Issa al Hasan ermordete in Solingen drei Menschen, obwohl ein Jahr zuvor seine Abschiebung nach Bulgarien verfügt worden ist. Jetzt wird die Rechtsanwältin bedroht, die ihm geholfen hat, in Deutschland zu bleiben.

Von MANFRED ROUHS | Im August erstach der 26-jährige Araber und sunnitische Moslem Issa al Hasan aus Syrien in Solingen drei Menschen. Polizei und Medien nahmen die Verfolgung auf. Bereits nach kurzer Zeit wurde der Tatverdächtige von Fahndern der Polizei festgenommen, weil er sich auffällig verhielt. Verschiedene richtige, aber auch falsche Darstellungen über ihn kamen in Umlauf, wie beispielsweise die Behauptung, er habe sich selbst der Polizei gestellt.

Issa al Hasan reiste 2022 über die Balkanroute nach Deutschland ein und beantragte Asyl. Bevor er deutschen Boden betrat, hielt er sich in Bulgarien auf. Dorthin sollte er ohne Überprüfung der von ihm vorgetragenen Asylgründe im Sommer 2023 abgeschoben werden, weil nach dem Dubliner Abkommen dasjenige EU-Land für sein Verfahren zuständig war, dessen Boden er als erstes betreten hat.

Dagegen wehrte sich Hasan trickreich mit anwaltlicher Hilfe – und mit Erfolg. Er war am Tag seiner Abschiebung nicht anzutreffen. Vier Tage später meldete er sich dann aber selbst bei den deutschen Behörden und reichte eine Klage gegen seine Abschiebung ein. Die Behörde reagierte, wie erwartet, gewährte ihm den sogenannten „subsidiären Schutz“, quartierte ihn erneut auf Kosten des Steuerzahlers in einem Asylbewerberheim ein, und zwar in Bielefeld – und unternahm keinen weiteren Versuch, ihn nach Bulgarien abzuschieben.

Wäre Hasan untergetaucht, statt sich zu stellen, hätten die Behörden 18 Monate Zeit gehabt, ihn nach Bulgarien zurück zu führen. In diesem Fall hätte er bei jeder Polizeikontrolle befürchten müssen, aufzufliegen und doch noch abgeschoben zu werden.

Mit dem humanitär begründeten „subsidiären Schutz“ untergräbt die politische Klasse die Möglichkeiten des geltenden Asylrechts und treibt dadurch die Zahl der in Deutschland lebenden Asylbewerber in die Höhe.

Im August 2024 veröffentlichte die „Bild“-Zeitung den Namen der Rechtsanwältin, die Issa al Hasan so vortrefflich beraten hat: Annika Bargenda, bei einer Dresdner Kanzlei tätig in den Bereichen Straf-, Zivil- und Asylrecht. Journalisten durchleuchten, dass sie bundesweit Asylbewerbern zu einem „subsidiären Schutz“ verhilft, und sie schreiben von einem „lukrativen Geschäftsmodell“.

Seither hat Annika Bargenda Polizeischutz und beklagt sich: „Mich erreichen massivste Bedrohungen über Anrufe, WhatsApp, Instagram, Facebook – alle Kanäle, die sie sich vorstellen können.“ Das berichtet das „Anwaltsblatt“.

Dabei war ihre Vergütung im Fall Issa al Hasan lediglich dreistellig, aber nicht vierstellig. Jede Pflichtverteidigung in einem Strafverfahren oder auch ein durchschnittlicher Zivilprozess bringt mindestens einen vierstelligen Betrag ein. Davon fließt ein erheblicher Teil in den laufenden Betrieb der Anwaltskanzlei.

Rentabel werden Asylrechtsfälle für Rechtsanwälte, die nicht gerade aus dem Wohnzimmer heraus arbeiten, sondern in einen normalen Kanzleibetrieb eingebunden sind, nur dadurch, dass sie eine Vielzahl gleichartiger Mandate einsammeln. Deshalb schreibt die Anwältin in Dresden einen Schriftsatz für einen Mandanten in Bielefeld, den sie in Varianten auch an vielen anderen Orten verwenden kann.

Wo für Anwälte ein auch nur kleiner Anreiz geschaffen wird, etwas zu verdienen, stellt sich in kurzer Zeit ein Überschuss an Juristen ein, die um die Mandate konkurrieren. Nicht dies, sondern der Unwille der politischen Verantwortlichen, dem Asylmissbrauch ein Ende zu bereiten, ist das Problem.

Als sich Issa al Hasan 2023 nach vier Tagen, an denen er verschwunden war, bei den Behörden meldete, um seine Klage einzureichen, nachdem seine Abschiebung bereits verfügt war, hätten die Beamten ihn höflich bitten müssen, Platz zu nehmen. Dann hätten sie sich über seinen Status erkundigen und Grenzschutzbeamte für die Durchsetzung seiner Ausweisung herbeirufen sollen. Und dann wäre er abgeschoben worden und hätte ja gerne noch von Bulgarien aus dagegen prozessieren können, falls er daran in diesem Fall noch ein Interesse gehabt hätte.

Dann würden die Opfer von Solingen noch leben. Sterben mussten sie, weil deutsche Politiker das Asylrechts ausgehöhlt haben und Zuwanderung jeder Art offenbar als einen Selbstzweck ansehen.

PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und stellt politische Aufkleber und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.



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97 KOMMENTARE

  1. Dagegen wehrte sich Hasan trickreich mit anwaltlicher Hilfe

    „lukrativen Geschäftsmodell“.

    Issa al Hasan reiste 2022 über die Balkanroute nach Deutschland ein und beantragte Asyl.
    ——————————————————————–

    Mal aus dem Artikel kopiert, wo man sich schon einiges fragen kann. Dürfen vermutlich nicht mehr. Zumindest öffentlich.
    Wobei, doch….ging/geht der Trend nicht zu 2 oder 3 RA?

    #Fragen

  4. Wird sie von jenen Talibanen bedroht welche grade aus dem Knast in Kabul freigelassen wurden oder habe ich mal wieder was nicht richtig verstanden? *Ironie-Modus aus*. Ansonsten tut es mir leid für die Frau, ihr Foto war ja in der BILD abgedruckt und nun ist sie bekannt wie ein bunter Hund in Solingen und Umgebung. Shit happenz.
    Polizeischutz lässt sich nicht ewig durchhalten. Eine neue Identität und „Flucht in die Berge“ oder auf eine Hallig in die Nordsee gibt es nur im Film.
    Daß Anwälte diese copy/paste Standart-Schreiben gleich für mehrere Mandanten an die Behörden schicken und diese vermutlich auf dem gleichen Weg antworten werden, zeigt mir auf, daß man die Asylverfahren standartisieren/vereinfachen könnte, m.a.W. durch die KI ersetzen.
    Aber dann bräuchten man nicht so viele zusätzliche Mitarbeiter im Bamf und den anderen, nicht mit dem BamF vernetzten Behörden und daran hat niemand ein Interesse.
    Und sowas nennt sich „individuelles Recht auf Asyl“. Standartschreiben, wo nur Name und Gebrtsort und -tag geändert werden müssen… Ich bin empört!

    Das sichert Arbeitsplätze bis zum St. Nimmerleinstag.

  5. https://www.sueddeutsche.de/politik/solingen-anschlag-josefine-paul-nrw-messer-gruene-fehler-lux.8Fgfq4WNn26PUtSEt2CrXP?isSubscriber=false
    Nach dem Anschlag von Solingen wächst die Kritik an der grünen Ministerin Josefine Paul. Neue Details offenbaren Behördenfehler, die die Überführung des Attentäters nach Bulgarien verhindert haben könnten.

    Wie kommt der Issa-Killer aus Solingen an eine Anwältin in Dresden?
    ach so, na dann:
    „Im Bundesrat zwinkern wir uns zu“
    Paul und seine Meier*in<<< derzeit in Sachsen Ministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung.
    https://www.gala.de/stars/news/katja-meier-und-josefine-paul–die-gruenen-ministerinnen-wollen-heiraten-24055708.html
    und die Schöne hübsche junge Anwältin aus Dresden ist die Dritte im Bunde
    im Wüsten Weiberregiment.

  7. BPE-Kundgebung im Rhein-Main-Gebiet und Umgebung hat die Sommerpause beendet und startet in Koblenz. Live eine Kundgebung zu erleben bleibt ein herausragendes Ereignis und wir wollen viele Aktive vor Ort sein.
    Die anderen Interessierten finden sich im Livechat von Augen auf! – 2 zusammen und geben Anregungen, Kommentare und Bewertungen ab. Bitte auch Augen auf! – 2 abonieren und likeen.
    Diese Bekanntmachung bitte teilen mit der Familie, Freunden und jedem der sonst noch Interesse, gerade im Moment, für die Aufklärung über den Politischen Islam haben kann. Das sind kommunale Funktionsträger wie Gemeinderäte, Abgeordnete, Ehrenamtliche usw.
    Wir sehen uns vor Ort oder im Netz!
    Koblenz 7.9. 12 -17 Uhr Zentralplatz
    https://paxeuropa-bpe.de/kundgebungstermine/

  8. Annika Bargenda keine Hassmails schreiben sondern einfach mit dem Goldstück abschieben , mit Wiedereinreisesperre . Ganz einfach .

  11. Vor dem Grundstück des Rentners, welcher
    Bei mir in der Gegend einen 16 jährigen albanischen Kriminellen ( Einbruch mit anderen migr. “ Jugendlichen“h, u.a aus dem Kongo), Deutschland ist bunt, aeh, nein, braun,
    In Notwehr erschoss, lungerte wochenlang
    Der “ Clan“ des Jungen rum.
    Angeblich konnte die Polizei nichts machen.
    Später wurde der Mann dann doch noch
    Zu einer Bewährungs Strafe verurteilt,
    Der Staatsanwalt wurde unter Druck gesetzt.
    Wie passt das alles zum Thema?
    Adresse wurde bekannt, Bedrohung erfolgt.

  12. Diedrich 6. September 2024 at 19:01
    ———————————————–
    Gute Idee. Und am Besten die ganze herrschende Kaste in Berlin gleich mit. Dann können sie versuchen Ihre Vorstellungen von bunt, Klima, Divers, vegan etc. mal in Afghanistan, Syrien oder Somalia durchzusetzen. Viel Erfolg…

  13. Die rechtsextremistische Identitäre Bewegung zog vor ihrer Kanzlei auf, hinterließ drei Darstellungen blutverschmierter Gräber und erhielt dafür reichlich Applaus im sozialen Netzwerk X. Dort werden auch unverpixelt Fotos von Bargenda geteilt; es wird dazu aufgerufen, sie abzuschieben. Von einem „lukrativen Geschäftsmodell“ ist die Rede, für das „Unschuldige abgeschlachtet“ würden….
    https://www.polizei.sachsen.de/de/MI_2024_109222.htm

  14. @Diedrich 6. September 2024 at 19:01

    Annika Bargenda keine Hassmails schreiben sondern einfach jede Woche einen Brief schicken, mit einem Foto der Ermordeten. Gerne auch noch Fotos von den Schwerverletzten beilegen. Immer mit der Bitte um eine öffentliche Entschuldigung. So macht man die Anwältin mürbe.

  15. Die liegt also noch nicht in Sack und Asche und bettelt in einer Fußgängerzone um Almosen. Bildungsbürgertum ist das nicht, das ist Opportunitätsbürgertum.

  16. Mantis 6. September 2024 at 18:59
    ————————————————

    Yoh…und dann „schon“ am 05.10.24 wieder.

    Und dann wohl Winterpause angesagt.
    Möchte es nicht falsch verstanden wissen. Stürzenberger muss sich natürlich erst…sicher auch mental… erholen.
    2 Veranstaltungen Dauerpower pro Woche des jetzigen Teams erwartet wohl niemand. Aber…jedesmal um Spenden aufzurufen, um auch die Veranstaltungen zu sichern, die dann erst kurzfristig im Terminkalender erscheinen?

    Mal hinterfragt, warum bei den letzten solch eine tote Hose war? Mag viele Gründe haben. Einen sehe ich …mag naiv sein…dass immer mehr das Thema Israel/Palästina durchgekaut wird. Meine ich völlig wertfrei. Und ob Stürzenberger überhaupt weitermacht oder wie es ihm gerade geht? Lange nichts mehr gelesen.

  18. Madam ratlos, hat doch nur ihr PFLICHT getan!

    Ohne die grandiose Hilfe der Madam wäre der Mistkerl vermutlich schon hinter den 7 Bergen bei den 7 Zwergen und die Toten würden noch unter den Lebenden weilen!

    Wer hat den Rechtsanwalt/in überhaupt für den abgelehnten Asylanten bezahlt? Auch der Steuerzahler?
    Dann muss der Steuerzahler ja auch mit dem Tod bedroht werden! Aber das ist ja nicht nötig, denn der ist ja schon tot, liegt in Solingen tot auf der Gasse, und die andern 8 Verletzten kämpfen um ihr Leben.

    Und wo ist der Kerl nun?
    Was wird ihm nun wieder ermöglicht, was die Allgemeinheit zu bezahlen hat?

    Die Leute bekommen doch eine Stinkwut nur vom Zuschauen!
    Manche bekommen sogar Angst!
    Was soll man denen sagen: „Stellt euch nicht so an! Ihr wisst doch es kann jeden treffen!“ ??

    Wie es den Angehörigen der Verletzten und der Toten geht will man gar nicht erst wissen!
    Müssen die jetzt auch ganz stark sein? So stark wie ihre toten und verletzten Angehörigen?
    Dürfen sie sich nicht im Ton vergreifen? Nichts Unüberlegtes machen und sagen?
    Gilt für die keine HANDLUNG im AFFEKT?

    Ist die TRAUMATISIERUNG, die HANDLUNG im AFFEKT ein Privileg, das nur für Zugewanderte gilt?

  20. jeanette 6. September 2024 at 19:34

    Wer hat den Rechtsanwalt/in überhaupt für den abgelehnten Asylanten bezahlt? Auch der Steuerzahler?
    ——————————————————————-

    Vermutlich.
    Hatte letztens hier mal einen Comment aus einem Welt Artikel gepostet. Ging um das Thema Nullrunde Bürgergeld. Die Mär hält sich bei nicht wenigen weiterhin, dass „dringend benötigte Fachkräfte“ nicht nur die Stromkosten und sämtliche Zahnarztkosten bezahlt werden, sondern auch noch…bitte festhalten… Rechtsschutz jeglicher Art. Für alle 3 Punkte dürfte es weiterhin keinerlei seriöse Quellen geben.

  21. Ein Türke, ein Gastronom, den wir sprachen, der war so in Wut über das Attentat
    der sagte doch glatt: Man sollte den Kerl am nächsten Baum aufhängen ohne Gerichtsverhandlung!

    So ein dreckiger Meuchelmörder der bringt auch alle anständigen Ausländer in Misskredit.
    Nach allen seinen Taten warum hat der überhaupt noch Rechte?

    Warum erkennt man dem Kerl nicht die GRUNDRECHTE ab, so wie man es mit HÖCKE wegen nichts und wieder nichts, aus puren Konkurrenzhass vorhatte?

    Und dann führt man so einen Arzt aus Darmstadt vor, (Celik heißt der), der den Rassismus und eine Abwanderung von Fachkräften im Osten durch die AFD befürchtet und eine Zuwanderung dadurch verhindert sieht.
    Da muss er keine Sorge haben, die Ausländer die nach Deutschland kommen wollen,
    die gehen auch lieber in den Osten als zum Frankfurter, Münchner oder Hamburger Hauptbahnhof.
    Lieber ist denen ein schiefer rassistischer Blick als ein Messer im Bauch oder Rücken.

  23. Taurus1927 6. September 2024 at 19:45

    jeanette 6. September 2024 at 19:34

    Wer hat den Rechtsanwalt/in überhaupt für den abgelehnten Asylanten bezahlt? Auch der Steuerzahler?
    ——————————————————————-

    Vermutlich.
    Hatte letztens hier mal einen Comment aus einem Welt Artikel gepostet. Ging um das Thema Nullrunde Bürgergeld. Die Mär hält sich bei nicht wenigen weiterhin, dass „dringend benötigte Fachkräfte“ nicht nur die Stromkosten und sämtliche Zahnarztkosten bezahlt werden, sondern auch noch…bitte festhalten… Rechtsschutz jeglicher Art. Für alle 3 Punkte dürfte es weiterhin keinerlei seriöse Quellen geben.
    ————————

    Wissen Sie was die auch noch bekommen? Wenigstens die UKRAINER, bei den anderen weiß ich es nicht:

    EIN 49 EUR DEUTSCHLAND geschenkt jeden MONAT.
    Aber Ihre Kinder, die vielleicht in eine Privatschule gehen, die bekommen NULL FAHRTKOSTENZUSCHUSS,
    denn die Fahrtkosten werden nicht bezahlt wenn die Wahlschule über 3 km weit weg von Ihrem Wohnort liegt, das mit der Begründung, die (also die Kinder) könnten ja auch in die (Penner)Schule vor Ort gehen, wo kein Wort Deutsch gesprochen wird und die Drogen auf dem Hof gedealt werden, wo 14-Jährige kleine Messerbarone in gebrochenem Deutsch das Sagen haben, bestimmen wer dazu gehört und wer nicht, wer totgetreten werden soll und für wen es das Messer gibt!

  24. Man möchte wirklich mal wissen was passieren würde

    wenn ein DEUTSCHSTÄMMIGER ASYLANT

    in der TÜRKE in SYRIEN oder in AFGHANISTAN
    im PAKISTANISCHEN Abbottabad (dem Heim der Taliban)
    dort mitten auf dem Marktplatz deren Einheimische abschlachtete!!

    WAS WÜRDE DEM DORT PASSIEREN??????

    Kann sich das jemand vorstellen???

    Wer würde dem einen Anwalt stellen und bezahlen??

    Wer würde dem die Grube ausgraben??

  25. Haremhab 6. September 2024 at 20:05
    Früher war es doch sicherer.
    —————————

    Stimmt. Da war noch mehr Lametta und gute Mukke.
    Heute:

    https://www.welt.de/politik/ausland/article253401992/Taliban-Aus-Deutschland-nach-Afghanistan-abgeschobene-Straftaeter-wieder-frei.html

    Darauf den 5. Wodka und alles wird gut.

    Aus dem Artikel:
    „Vor einer Woche wurden 28 verurteilte Straftäter von Deutschland nach Afghanistan abgeschoben, darunter Sexualstraftäter, Islamisten und Mörder. Offenbar sind sie wieder frei: Ein Taliban-Vertreter erklärte, ihre Familien hätten schriftlich versichert, dass sie keine Straftaten begehen würden.“

  26. .

    STAATSVERSAGEN:

    Es dürfte keine Asyl-Forderer geben in D, außer Nordsee-Schwimmer.

    .

    1.) Diese Gesetze MÜSSEN zur Anwendung kommen:

    GG 16, Dublin 2, Asylgesetz §18, AusländerAufenthaltsG §14 + § 15.

    2.) Kinderlose Katzen-Kanzler (Vance) Merkel + Scholz haben es seit 2013 (!) verbockt.

    3.) Auf die Anklagebank die beiden. Wichtige Gesetze brechen ist eine Straftat.

    .

    Friedel

    .

  27. friedel_1830
    ———————

    Da ich Sie hier eben lese völliges OT:

    Gefallen Ihnen meine musikalischen Links nicht mehr?

    Zum Thema:
    Mal wieder völlig richtig, was Sie schreiben. Aber haben Sie eine Antwort, wer die Verantwortlichen vor Gericht bringt?
    Politische Immunität gilt offenbar lebenslang.

  29. Frau Anwalt sorgt mit ihrer Arbeit dafür, dass andere Bürger Polizeischutz benötigen und bindet dann die Polizeikräfte für ihren eigenen Schutz, und das nur, weil ihr jemand Fotos von den Folgen ihrer „Arbeit“ vors Büro gestellt hat.

    Für Frau Anwalt passt der Begriff „Wohlstandsverwahrlosung“ ohne jede Einschränkung.

  30. Mantis 6. September 2024 at 19:04

    Zwei Tage später die Meldung, dass die ersten Straftäter – offenbar ohne Gerichtsentscheidung – wieder auf freiem Fuß sind.
    ——————–

    Erschreckend! Das habe ich heute auch unterwegs gelesen.
    Das läuft überall auf einer Leinwand.

    Wer weiß ob das überhaupt stimmt.
    Es sieht eher so aus als sei das ein Signal die Bevölkerung:
    „Liebe dämliche Bevölkerung!
    Wir brauchen jetzt gar nicht mehr abschieben, denn die kommen dort sowieso alle auf freien Fuß!“

    Das ist wieder so eine elende Finte, um sich vorm Abschieben zu drücken!

    DIe sollen alle zurück!
    Dort gehören sie hin. was mit denen passiert geht uns dann nichts mehr an.
    Sollen sie auf freien Fuß DORT hin aber nicht bei uns.
    Es sind hochgradige Kriminelle, die werden auch dort wieder was anstellen (So wie O.J. Simpson)
    und dann sind sie fällig, dann kommen sie dort in ein Verließ bis ans Ende ihrer Tage,
    das ist viel besser als hier dieser KOMFORT KNAST wie bei VIP PROMIS!!
    Sie kommen aus eine Erdloch gekrochen, da ist unser Knast für die ein Palast.

    In ein syrisches oder afghanisches Erdloch wird man die schmeißen,
    man muss ihnen nur eine Chance geben, noch mehr anzustellen!!

  31. Haremhab 6. September 2024 at 20:47
    ——————————–

    Boah…Nirvana? Stehen zumindest mit dem Titel auch auf meiner „Best-of-damaligen-guten-Mukke“. Thx. .-)

  32. nicht die mama 6. September 2024 at 20:51
    Frau Anwalt sorgt mit ihrer Arbeit dafür, dass andere Bürger Polizeischutz benötigen und bindet dann die Polizeikräfte für ihren eigenen Schutz, und das nur, weil ihr jemand Fotos von den Folgen ihrer „Arbeit“ vors Büro gestellt hat.
    ————————————————
    Gut beschrieben. Welch ein paradoxes Justizsystem.
    Justitia und die Frauenquote – wieder eine Fehlbesetzung . . .

  33. Sie (die Regierung) wollen das Abschieben aufschieben,
    deshalb zeigen sie uns FIlme wo die Täter in Afghanistan auf freien Fuß „ausgesetzt werden!“

    Damit soll Missgunst gesät werden dass alle Dumpfbacken im CHOR rufen:
    „Dann lieber doch nicht abschieben!“

    DOCH ABSCHIEBEN nach AFGHANISTAN, SYRIEN, überall hin wo sie herkommen.
    Alles andere macht keine SInn.
    Und wer sich von denen dann hier noch mal blicken lässt, der sollte 10 Jahre ins „ZUCHTHAUS“ mit Wasser und Brot kommen.

    Irgendwie wird mit diesem Mörder- und Totschläger Pack doch fertig zu werden sein.

  34. nicht die mama
    ————————————

    Bislang dachte ich nur, dass so manche „Politdarsteller“ oder meine geliebte Marie-Chantalle ( 24 und mal was mit Medien gemacht ) in der Stadtverwaltung o.ä. finanziell ausgesorgt haben.

    Man lernt nie aus. 😉

  35. Diese Anwältin stammt bestimmt aus einem Netzwerk der Asylimdustrie, die gut an den importierten Schlächtern und Vergewaltigern unserer Frauen und Töchter verdienen.

    Genau wie die Ex-DDR Küchenhilfe mit ihrer sogenannten Seenotrettung.

  36. Das Bild von dem islamischen Mörder Issa al Hasan sieht aus wie ein KI-Produkt oder ein Bild mit Photoshop bearbeitet, seht euch mal die Lippen etc. genauer an, da stimmt doch etwas nicht!

  38. Erbsensuppe mit fettem Schweinefleisch 6. September 2024 at 21:09

    Diese Anwältin stammt bestimmt aus einem Netzwerk der Asylimdustrie,….
    ****
    Könnte man annehmen. Zumindest „kooperiert“ der Anwalt von Mokthar N., der zu den Vergewaltigern einer 14-Jährigen 2019 in Illerkirchberg gehörte, mit der „Flüchtlingshilfe Ulm“. Moktar N. wurde mit 1000 Euro Handgeld nach Afghanistan abgeschoben. Der afghanische Vergewaltiger wird laut Justizministerium als „rückfallgefährdeter Sexualstraftäter“ eingestuft.

    „Sein Rechtsanwalt kündigt an, dass N. mit einem Visum wieder nach Deutschland zurückkehren werde. Obwohl ein Einreiseverbot für den verurteilten Vergewaltiger besteht, will Käss das schaffen – mit „Auseinandersetzungen mit den Behörden“.
    *ttps://www.bild.de/politik/inland/sein-anwalt-kuendigt-an-abgeschobener-vergewaltiger-will-wiederkommen-66d1ebf378f47027c38ab898
    (30.08)
    Und die Auseinandersetzung mit den Behörden wieder einmal auf Kosten des Steuerzahlers.
    Ein lohnendes Geschäft….

  40. Frau RECHTSanwaeltin hat Angst. Das erfüllt mich mit klammheimlicher Schadenfreude. Vielleicht eine Art Zeugenschutzprogramm für sie? Aber nein, dann kann sie ja ihre segensreiche, gutmenschliche Tätigkeit nicht mehr ausüben. Vielleicht kommt ihr auch mal der Gedanke, dass durch ihre lukrative Arbeit in der Asylindustrie, ihren Einsatz für Sexualstraftäter und andere Kriminelle viele Frauen in Angst schweben und Angriffe auf Leib und Leben befürchten müssen. Kreative Ansprachen dieser Art, wie die Identitaeren sie zeigten, müssten viel öfter vor den Büros derartiger Anwälte stattfinden.

  41. .

    Taurus1927,

    .

    An: Taurus1927

    .

    Ihre Musik-Links sind Kult und gefallen mir sehr.

    Das brauch ich doch nicht extra jedesmal erwähnen, oder ?

    Bitte führen Sie das unbedingt fort.

    Bin momentan aber umständehalber nicht täglich auf Pi, manchmal verpasse ich Sie bedauerlicherweise also.

    .

    Friedel

    .

  42. Haremhab 6. September 2024 at 21:16
    ———————————

    Abba? Schön. Kennt außer uns nur leider niemand. Oder würde die heute hören. Vermutlich war da mal wieder was mit linksgrün verstrahlt oder so. 🙂

    Hoffe, Sie haben da noch einige CDs oder gar Vinyls davon. Und hören diese ab und an.

    Zum abschließenden Abschluss:

    Offenbar stammt hier auch niemand aus der DDR oder hat da Erinnerungen daran. Mir hat der Song ( Gänsehaut ) immer gefallen.
    Die Puhdys und ihr alt wie ein Baum. Live:

    https://www.youtube.com/watch?v=nW0ZDPeh7ng

  43. Taurus1927 6. September 2024 at 21:46

    Die Überschrift reicht eigentlich schon.

    Die Anwältin als Feindbild: Womit Migrationsrechtler nach Solingen zu kämpfen haben

    „Migrationsrechtler“, bei denen im Kopf hat sich der Gedanke festgesetzt, dass es ein Recht auf Migration geben würde und da diese Leute als Anwälte sozusagen an der Quelle der Rechtsprechung sitzen, wollen sie dieses „Recht“ halt durch die Hintertüre durchsetzen.

    Finde einen Richter, der ebenso denkt und dieses „Recht“ anerkennt und dann berufe dich bei anderen Richtern dann auf dieses Urteil und schon braucht es kein Parlement mehr, um ein neues Gesetz einzuführen.
    Feinde der Volksherrschaft der Arbeit.

  44. friedel_1830 6. September 2024 at 21:56
    ————————————-
    Danke für die Erd…Lorbeeren.:-)
    Kult mag etwaaaaas übertrieben sein, aber schön, dass Sie da weiterhin….so wie sicher auch bei Haremhab….mal reinschauen und hören.

  48. Der Name der Anwältin geht im Artikel irgendwie unter: Annika Bargenda
    Wir danken dir für deine Arbeit für Verfolgte, natürlich hast du mit deren Folgen rein garnichts zu tun…

    Ganz ehrlich mein ich das! Machst du ja selbstlos umsonst! Oder verdienst du dir damit dein Leben?

  49. # friedel_1830 6. September 2024 at 22:19

    ???
    Hat das was mit dem Artikel zu tun oder bist du einsam?

  50. Bedrohung ist eine Straftat !

    Aber: ein Rechtsvertreter, der Illegale mit allen Tricks berät, wie er
    sich der Ausweisung widersetzen kann, gehört ebenso vor den Kadi !!!!!

  51. Bedrohung ist eine Straftat !

    Aber: ein Rechtsvertreter, der Illegale mit allen Tricks berät, wie sie
    sich der Ausweisung widersetzen können, gehört ebenso vor den Kadi !!!!!

  52. Wenn die nach Afghanistan abgeschobenen nach Überprüfung durch die Taliban wieder auf freiem Fuß sind und ihnen offenbar keinerlei Repression droht, kann der vorgegebenen Asylgrund sowieso nur gelogen gewesen sein. Eine erneute Einreise oder gar ein Zurückholen, wie es die ominöse Anwältin angedroht hat fällt damit allerdings dann flach.

  53. .

    Wohnungsdurchsuchung,

    .

    1.) bitte machen Sie sich mal locker, Mann !

    2.) Also erstmal sind wir per „Sie“, es sei denn ich biete „Du“ an und Sie würden annehmen. Oder umgekehrt. Ich duze mich sonst hier mit nur einem einzigen Foristen.

    3.) Wir, vor allem Taurus1927, Haremhab meine Wenigkeit und gelegentlich ein paar andere erlauben uns ab dem 30.-40. Kommentar gewissermaßen zur Auflockerung dosiert nostalgische Musik-Links einzustreuen.

    4.) Die Moderation hatte bisher dagegen nichts einzuwenden; das ist der Maßstab.

    Das (= Musik-Links) muß nun nicht jedem gefallen, Ihnen offenbar auch nicht, völlig ok. .

    5.) Auf der anderen Seite sind wir hier nicht in einem politikwissenschaftlichen Ober-Seminar an der Uni.

    6.) Gerade die Sidelines verleihen dem Kommentar-Bereich häufig das gewisse Etwas.

    .

    Friedel

    .
    PS
    Natürlich bleibe ich in der Hauptsache am Artikel-Thema. Eigentlich müßten Sie meine Beiträge und meinen Duktus kennen, da ich viel kommentiere.

    .

  54. Ich finde es nicht gut oder gar richtig, das die Anwältin Annika Bargenda bedroht wird.

    Ich find es aber auch nicht gut oder gar richtig, das ich wegen nem simplen Kommentar von vor 5 Jahren hier auf PI-News eine Verurteilung auf Bewährung (inkl. Hausdurchsuchung, Kosten 1.500€ angedroht 180 Tagessätzen) bekommen habe.

    Das Leben ist halt ein Meer, entweder lernt man zu schwimmen oder geht unter…

    Was da aber besser ist, darüber bin ich mir noch unklar.

    Alle sind nur noch am verlieren, da nützt es auch nichts, der Gewinner der Verlierer zu sein!

  55. .

    Wohnungsdurchsuchung,

    .

    ja, ich bin nicht selten innerlich einsam obwohl Familie mit minderjährigem Kind.

    .

    Friedel

    .

  56. gonger 6. September 2024 at 18:33; Ich bezweifle, dass die Anwältin da auch nur einen einzigen Buchstaben selbst geschrieben hat. Das machen alles die Tipps(innend)en dort. Und die kopieren sich auch bloss aus den in der Branche üblichen Programmen ihre ewig langen, für normalsterbliche unverständlichen Textbausteine raus, in die im besten Fall noch Name und Datum eingesetzt werden.

    Taurus1927 6. September 2024 at 20:39; Für solche Typen dürfte es, (wenn ich die Gesetze richtig interpretiere gibt es auch tatsächlich nicht) keine politische Immunität geben. Kanzler, Minister sind nicht Immun, sondern nur Abgeordnete. Diese Straftaten wurden jedoch nicht in der Eigenschaft als Abgeordneter begangen, wobei ich mir gar nicht sicher bin, ob tatsächlich jeder Minister auch Abgeordneter ist. Sondern eben als Minister, Kanzler, Witzekanzler, Staatsdingsbums, keine Ahnung was es da an massenhaft irgendwelchen Typen und innen gibt, die irgendwelche komischen Bezeichnungen haben aber keine eigentlich Aufgabe, der sie sowieso nicht gewachsen wären.

    jeanette 6. September 2024 at 20:58; In der Zeit, die der Flieger dorthin gebraucht hat, kamen schon die 20 fach Anzahl an ebensolchen Typen bei uns über die Grenze. Ich hab da was von 8-9h gelesen. Angeblich kommen doch jeden Tag 1500 neue, wobei das sicher + xxxx heissen soll.
    @21.04; Ich sag schon lange, wir sollten mit Russland Frieden schliessen, die sind sicher gern brereit gegen eine gewisse Aufbewahrungsgebühr unsere abgeschobenen in Sibirien unterzubringen.
    Das sollte auch funktionieren, wenn die nicht zugeben, wo sie her sind, bzw deren Herkunftsländer sich weigern, die zurückzunehmen. Wenn die erstmal dort sind, fällt denen sicher recht bald wieder ein, wie ihre Heimat heisst. Ich kann mir jedenfalls nicht vorstellen, dass denen das Spass macht, wenn man im Winter ne warme Bude haben will, erstmal mit Säge und Axt in den Wald zu gehen und sich das Brennholz selber zu schneiden.

  58. # friedel_1830 6. September 2024 at 23:02

    Verzeihung. Ich wusste nicht, das Sie und Ihre Kollegen so bedeutend hier sind.

    Nochmals Verzeihung an Sie!

    zu 1) wegen Verbot von Du sind Sie doch unlocker!
    zu 2) Bieten Sie mir doch bitte Du an, aber bitte nicht böse sein, wenn ich dann ausversehen wieder Sie sage!
    zu 3) Wer hat Ihnen was eraubt? Und warum? Wozu? Weshalb? Sie und Kollegen machen das einfach, oder? Ist ja ganz nett, wie wäre es im privaten Chat? Schadet ja nicht, aber macht auch keinen Sinn! Oder?
    zu 4) Da bin ich befangen.
    zu 5) Das stimmt, aber auch nicht auf ner Alt-68er-Party von ewigen Junggesellen.
    zu 6) Ihre „Sidelines“ dienen nur der woken Ablenkung (Brot und Spiele) und nicht einer informativen über das Thema (aber dazu gehörigen) weiteren Erkenntnis.

    zu PS) Natürlich.

  59. Diedrich 6. September 2024 at 19:01

    Annika Bargenda keine Hassmails schreiben sondern einfach mit dem Goldstück abschieben , mit Wiedereinreisesperre . Ganz einfach .
    ——————————————————————————————–
    —— aber ohene 1000,00 Mäuse BARGELD!
    – 22:24 –

  63. # friedel_1830 6. September 2024 at 23:04

    Der Vorwurf „einsam“ hat Sie innerlich gewurmt. Ich bitte um Entschuldigung.
    Das war nicht meine Absicht, ich schätze Ihre Kommentare sehr wohl.

    Ich kann halt nur nichts mit Verlinkungen zu nichts etwas anfangen. Ich denk da wäre was zu entdecken was uns hier nützt und verplempere nur meine Zeit damit. Das ärgert mich.

    Kann man zur Auflockerung machen, dann aber bitte mit Ansage.

  64. # friedel_1830 6. September 2024 at 23:30

    Unser kleines Scharmützel sollte von mir aus nur der eigentlichen gemeinsamen Orientierung dienen.

    Ebenfalls gechenkt.

  66. Knapp 2.000 Iraker in Niedersachsen geduldet
    Zum Stichtag am 31. Juli waren in Niedersachsen nach Auskunft des Landesinnenministeriums 20.593 Menschen ausreisepflichtig. 16.608 Asylbewerber waren demnach geduldet, 1.978 davon kommen aus dem Irak. Bundesweit sind dem Mediendienst Integration zufolge 226.882 Menschen in Deutschland ausreisepflichtig, davon 182.727 Personen mit und 44.155 ohne sogenannte Duldung (Stichtag 30. Juni).
    https://web.de/magazine/regio/niedersachsen/hotelbetreiber-getoetet-mutmasslicher-taeter-geduldet-40096040
    Stichtag<<<im wahrsten Sinne des Wortes, vor allem Freitags.

  67. Warten auf EuGH-Urteil
    Die Klage liegt seitdem auf Eis, weil das zuständige Verwaltungsgericht Hannover eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum Umgang mit Zweitanträgen abwarten wolle. Diese steht seit Ende 2022 aus. Wann der EuGH ein Urteil fällt, sei ungewiss, teilte das Verwaltungsgericht mit.
    …..
    statt zu Warten sollte Deutschland Tatsachen schaffen, so wie es Dänemark und Niederlande Ungarn usw. auch tun.
    Zweitanträge??? weg damit!!!

  68. Stellenanzeigen Kiel, für Schwarze Brett der Grünen Khmer im Reichtag *

    „Sekretär/in für die Pröpstin der Propstei Eutin (m/w/d)
    Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland“
    06.09.2024
    23701 Eutin

    * Vorsorglich kommender Bedeutungslosigkeit, notfalls Kirchenasyl

  71. „Die deutsche Bundeskanzlerin …“ –

    der Russe meint nicht seine Zonenwachtel sondern Grinseschlumpf Demenz-Olaf –

    … „verspricht der Ukraine 17 weitere IRIS-T-Luftverteidigungssysteme – NTV-Sender“

    IRIS T, IRIS-M, IRIS watchamacallit … was ist das ? Der Ivan klärt uns auf

    „4 der 17 Komplexe werden im Jahr 2024 geliefert, der Rest ab dem nächsten Jahr…
    „Für die Ukraine seien acht IRIS-T SLM-Systeme und neun IRIS-T SLS-Systeme bestellt worden, sagte Scholz am Bundeswehrstützpunkt Todendorf in Schleswig-Holstein“, heißt es in der Erklärung.“

    https://t.me/vorposte/61133

    Schiessplatz Totimdorf. wo auch Mantis steht. Mir gegenüber in der Probstei.

  77. Es muss zunächst einmal dafür gesorgt werden, das man nicht mehr gegen alles klagen darf. Mit PZH geht das ja prima. Abgelehnt ist abgelehnt. Fertig. Sonst wird das nicht in den Griff zu bekommen sein.

  78. Und noch mal auf die schnelle Panzerhaubitzen für 150 Millionen €. Und Schlawinsky fordert weiter. Und wenn die Russen wirklich mal zurückschlagen würden, sind alle fassungslos. Haubutzen für den größtenBettlerallerZeiten…….Wir habens ja !

  81. https://www.google.com/search?sca_esv=96aecac85dcc2bdb&sca_upv=1&rlz=1C9BKJA_enDE989DE992&hl=de&q=rezensionen+f%C3%BCr+bargenda+rechtsanw%C3%A4lte&uds=ADvngMiIpU-9AHyBNML_xpXqh39eXiHJF9uC4vQFJLQjBRZCa5iEkDOCcp9e80V6VJNobm_evTxQctzqzaXN2EI-gJE_TNUZB69Asm0ArH5S-NLw58OUc3Zj5aySoVM_GlQKlwwz2pkaFopMNcLr9i3Q8UFgYi-LUmwdPLCWPp8HeFomr2FoCjKreMoCzPN3GhHkjGdMNeGf_jiYW4BKC1ZLoaFJ8dVU4NB8AdmvuuA4ZjWcImTevpQ&si=ACC90nwjPmqJHrCEt6ewASzksVFQDX8zco_7MgBaIawvaF4-7il_pWrhBF8JV6rPq5p21Rg1NWRrDE_ahP27N91q71b7MwHBaC3dhxfw0vFAdqRbaw-Yca-NsjNlCjzcfWzxA1IZTCUQBYpuFvG8VTzE3Dg4AmsYhGFrPG4ADDzPTpBFOHSLEuM%3D&sa=X&ictx=1&stq=1&lei=RfzbZuyzNIHj7_UPvu2x6AE
    Tolle Rezensionen für die Anwältin des Islam–Messer–Mörders von Solingen.
    Zigfaches Lob wegen der Löschung von Fingerabdrücken also von vormals gemäß Dublin gemachten Asylanträgen (vornehmlich in Bulgarien). Fast alle haben dort arabische Namen.

    Ich sehe diese Anwältin als verantwortungslos gegenüber der inneren Sicherheit in Deutschland und mittelbar verantwortlich für die Morde und sonstige Verbrechen ihrer Mandanten.
    H.R

  83. Mantis, 7.9.24, 00.11 h:

    Das ist die muselmanische Landnahme !!
    Überall, wo sie ihren Arsch gen Mekka in die
    Luft strecken und ihren Mördergott anbeten,
    wird symbolisch das Land vereinnahmt und
    ist seitdem Moslemland.

  84. gonger 6. September 2024 at 18:33
    Ich bin empört!

    Das sichert Arbeitsplätze bis zum St. Nimmerleinstag.
    Xxxxxxxxxxxxxxxxxxx
    Sie sehen, wie schnell es gehen kann, dass Arbeitsplätze nicht mehr so „sicher“ sind.
    Diesbezüglich wird auf die Mitarbeiter der lukrativen Asylindustrie noch einiges zukommen.

  85. Hallo Hallo,
    hier geht’s zur Show.
    Hauen und stechen ist angesagt,
    beinahe an fast jedem Tag.
    Das einzige was daran gut,
    es fließt kein einziger Tropfen Blut.
    Und wenn sich die Kontrahenten danach verstehen,
    kann es bei Pi ruhig weiter geh’n.

    Ein schönes Wochenende euch allen!

  86. Vergangene Woche wurden mehrere Straftäter nach Afghanistan abgeschoben – es war der erste Abschiebeflug aus Deutschland in das Land seit drei Jahren. Die Straftäter sollen dort gegen eine Auflage wieder freigekommen sein.

    In Afghanistan sind die aus Deutschland abgeschobenen Straftäter nach Worten eines hochrangigen Talibanfunktionärs wieder auf freiem Fuß. Zunächst seien die Personen überprüft worden, sagte Suhail Schahin, Leiter des Taliban-Politbüros in der katarischen Hauptstadt Doha.

    „Sie wurden freigelassen, nachdem ihre Familien schriftlich versichert hatten, dass sie keine Straftaten begehen würden“, sagte der Vertreter der Deutschen Presse-Agentur. (…)

    (dpa/bearbeitet von mbo)

    …

    Die Botschaft in die islamische Welt:

    Komm nach Deutschland! Lass dich von den Deutschen auf deren Kosten füttern und voll versorgen, begehe zum Dank Straftaten in Deutschland, zerstören die Leben deutscher Familien.
    Dann bezahlen die Deutschen dir noch einen ärztlich begleiteten Luxusflug in deine islamische Heimat, du bekommst 1000,-€ auf Kosten der Deutschen geschenkt und darfst in deiner islamischen Heimat nun frei und finanziell abgesichert dein Leben genießen.

    Diese widerwärtigen Scheißkerle hatten NUR Vorteile!

    Ganz Islamien lacht uns aus!

  87. Nach einem tödlichen Messerangriff auf einen 61-Jährigen im niedersächsischen Sarstedt hat das Verwaltungsgericht Hannover Einzelheiten zum Asylverfahren des Verdächtigen bekanntgegeben. Nach einer Abschiebung nach Polen und späterer Wiedereinreise nach Deutschland war er hierzulande geduldet, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Der 35-jährige Iraker soll am Montag einen Betreiber einer Flüchtlingsunterkunft tödlich verletzt haben. (…)

    Mannheim, Solingen, Sarstedt… München… ? …
    Alles mörderische Moslems!
    Man verliert den Überblick. Die innere Sicherheit in Deutschland kollabiert.

  89. .

    Außerhalb des Themas

    .

    Kinderloser Katzenmann Scholz will es 2025, Bt-Wahl, noch mal wissen.

    .

    1.) Ich finde, er soll es auch erfahren.

    .

    Friedel

    .

  92. All diese grünen Richter und Anwälte, welche eine rechtmässige Abschiebung verhindert haben und verhindern, machen sich mitschuldig am Tod von unschuldigen Menschen.

  93. Selbstverständlich ist diese „Anwältin“ eine der Hauptschuldigen, warum drei Menschen in Solingen sterben mussten. Alle Mitarbeiter in der Asylindustrie sorgen dafür, dass das Problem nicht gelöst wird. Sie lobbyieren in Berlin erfolgreich, so dass die offensichtlichen Lösungen nie umgesetzt werden. Ich habe Null Mitleid.

  94. Gewerbsmäßige Aushöhlung des Asylrechts muß ganz klar als ein Verbrechen im StGB benannt werden. Solche „Juristen“ werden in ihrem unseligen Treiben durch Linksgrün protegiert. Jener politische Schutz darf ihnen nicht länger angedeihen.

  95. @ Hans.Rosenthal 7. September 2024 at 09:18
    („Tolle Rezensionen für die Anwältin des Islam–Messer–Mörders von Solingen. Zigfaches Lob wegen der Löschung von Fingerabdrücken also von vormals gemäß Dublin gemachten Asylanträgen (vornehmlich in Bulgarien). Fast alle haben dort arabische Namen.“)
    ***********************************
    Danke, dass Sie dies herausgefunden haben, soeben in diesen Bewertungen gestöbert, das ist in der Tat erschreckend bis abartig und eine regelrechte systematische Schleuserkriminalität muselmanischer Asylanten durch diese dubiose Linksanwaltskanzlei Annika Bargenda!
    Da wird dutzend, ach was hundertfach durch Tricksereien verhindert, dass mitunter kriminelles Gesindel abgeschoben wird und die verdient sich da noch eine goldene Nase bei!

  96. Ich nehme an die Anwältin hatte seit dem Attentat ihres Schützlings viele schlaflose Nächte !? In diesen Nächten hatte sie hoffentlich auch Zeit über ihre Arbeit und deren Auswirkungen nachzudenken.
    Ich wünsche ihr auf jeden Fall zukünftig viel Glück und Erfolg in ihrem Beruf !

  97. Der Fall Günter Werner Dörr alias Günter „Freiherr von Gravenreuth“ zeigt, wie die Justiz Juristen, die fragwürdige Vorgehensweisen an den Tag legen, die Hammelbeine langziehen kann. Rechtsanwälte sind zur allgemeinen Rechtspflege verpflichtet. Mandanten dazu verleiten, sich dem Zugriffs des Staats zu entziehen – sei es auch nur vorübergehend – verstößt gegen den Grundsatz der Rechtspflege.

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