Die Mehrkosten falscher Konzern- und Migrationspolitik soll wieder der Mittelstand zahlen

Von PROF. EBERHARD HAMER | Seit Jahren warnt die Mittelstandsforschung vor der Überbelastung des Mittelstandes, der brutto zwei Drittel aller Steuern und Sozialabgaben, netto aber – wegen der Subventionen an die Konzerne und der Sozialleistungen an die Unterschicht – über 80 Prozent alles dessen aufbringen muss, was der fette Staat für sich verbraucht und was er nach oben und unten und ins Ausland üppig verteilt.

Obwohl die Ampel-Regierung in diesem Jahr die höchsten Einnahmen (fast eine Bio. Euro) aller Zeiten hatte, kam sie wieder mit dem Geld nicht aus, weil sie 58 Milliarden in unsinnige grüne und sexuelle Projekte in der ganzen Welt verballerte, als größter europäischer Zahler mit mehr als 60 Milliarden Euro den USA-russischen Ukraine-Krieg finanziert, der uns nichts angeht, aber mehr als allen anderen Ländern in Europa schadet, und weil die Regierung durch eine verheerend falsche Wirtschaftspolitik der Energiekostenerhöhung, bürokratischer Verbote und „grüner Transformation“ (Deindustrialisierung) die Rahmendaten für unsere Wirtschaft vorsätzlich zerstört und dann noch als falsches Gegenmittel immer höhere Milliardensubventionen an die maroden Konzerne verteilt hat.

Aber nicht nur ideologisch wird unser Geld in die ganze Welt geschossen und mit unsinniger Wirtschaftspolitik die Lebensgrundlage unserer Wirtschaft zerstört – auch unser Sozialsystem wird durch Massenimmigration und durch Finanzierung von Nichtarbeit in Höhe von mehr als 80 Milliarden Euro jährlich zusatzbelastet.

Dafür müssen unsere Leistungsträger der Mittelschicht immer mehr zahlen – inzwischen die höchsten Steuern und Sozialabgaben der Welt – und behalten von ihrem Leistungsertrag weniger als die Hälfte übrig. Die Mittelschicht wird also durch falsche Staatspolitik zugunsten der Randgruppen ausgeplündert.

Statt diese Ungerechtigkeit der Überbelastung unserer fleißigen Leistungsträger zu mildern, damit sie überhaupt weiterarbeiten, fällt der Regierung nur ein, gerade diese ausgebeutete Mittelschicht wieder zusätzlich zu belasten: Die Beitragsbemessungsgrenzen für Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung sollen im nächsten Jahr deutlich angehoben werden, von der Bemessungsgrenze 7550 Euro (West) und 7450 Euro (Ost) auf 8050 Euro. Wenn also jemand ein Bruttoeinkommen von über 5512,50 Euro im Monat verdient, steigen seine Sozialabgaben (Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeträge) um mindestens 729 Euro im nächsten Jahr. Je nach Zusatzbeitrag kann es sogar noch mehr sein. Wer über 8050 Euro im Monat brutto verdient, wird sogar um mindestens 1845 Euro im Jahr mehr belastet, ohne dass die Zahler davon irgendwelchen Vorteil hätten.

Wieder besteht eine mittelstandsfeindliche Finanzpolitik darin, nicht die Subventionen oder Sozialleistungen zu kürzen, wenn kein Geld mehr da ist, sondern stattdessen wieder den ausgeplünderten Mittelstand zusätzlich zu belasten.

Schon jetzt verlassen 200.000 bis 300.000 Selbständige und Leistungsträger jährlich unser Ausplünderungsland, kommen aber die doppelte Anzahl unqualifizierter, zumeist arbeitsscheuer Sozialleistungsforderer – sogar mit rot-grünen Schleuserhilfen – in unser Land und in unsere Sozialsysteme.

Das Bundesverfassungsgericht hat nämlich jede Sozialschmarotzerei legitimiert mit dem Grundsatz: Hartz-IV-Leistungen (jetzt Bürgergeld) sind „Grundanspruch aus Menschenrecht für jeden im Land, auch wenn er nicht arbeiten will“.

Das auch Leistungsträger einen Grundanspruch auf den Ertrag ihrer Leistung hätten, hat weder unsere sozialistische Politik noch die Rechtsprechung bisher geäußert. So werden die Fleißigsten am meisten und immer mehr geschröpft, immer mehr die Mitte zugunsten der Ober- und Unterschicht – wird der Mittelstand zugunsten der Konzerne und der Transferleistungsempfänger – geplündert.

Gründe für die Ausplünderung des Mittelstandes

Der Mittelstand sind die selbständigen, selbst- und fremdverantwortlichen Leistungsträger, welche selbst anpacken, statt auf Befehle zu warten, selbst leisten, statt Leistungen vom Staat zu fordern, eigeninitiativ statt auf Weisung arbeiten und als Individualisten an den eigenen Erfolg glauben, statt ihre Existenz vom Kollektiv zu erwarten.

Die fünf Millionen „kleinen Könige in ihren Betrieben“ unserer Unternehmer sind zu 80 Prozent als Einzelkämpfer erfolgreich. Und auch der fremdverantwortliche Mittelstand der qualifizierten Leistungsträger glaubt an den Erfolg durch Eigenleistung, so dass sie ihre Interessen selbst statt durch Funktionäre vertreten wollen.

Im Bewusstsein unserer Gesellschaft spielt die Mittelschicht eine geringe Rolle. Macht und Einfluss haben die beiden Randgruppen.

Banken und Großkapital beherrschen die Medien, die Verbände, die Kammern, die Politik und konnten sich dadurch nicht nur eine Vorzugsstellung, sondern auch eine Vorzugsbehandlung sichern.

Die Unterschicht wird von einer Armee von Sozialfunktionären dirigiert, welche in deren Namen ebenfalls Macht fordern, Umverteilung durchsetzen und ein wesentliches Wort in Wirtschaft, Gesellschaft, Medien und Wissenschaft haben.

Beide Randgruppenvertretungen sind aber kollektivistisch:

Das Großkapital will Machtwirtschaft zu eigenen Gunsten statt Marktwirtschaft.

Und die Sozialfunktionäre wollen ebenfalls kollektive Macht und Sozialwirtschaft statt Marktwirtschaft.

Die Mitte dagegen trägt unser dezentrales Wirtschaftssystem der eigenverantwortlichen Marktwirtschaft und unser ebenfalls dezentrales Selbstverantwortungssystem der Demokratie.

Während die Oberschicht vor allem aus Vermögenserträgen, als aus der Leistung anderer (der Mitte) lebt, die Unterschicht ebenfalls überwiegend mit Sozialleistungen der Mittelschicht alimentiert wird, lebt die Mittelschicht aus Eigenleistung nicht nur selbst, sondern auch als Quelle der Subventionen der Konzerne und Sozialleistungen für die Unterschicht.

Zwar behaupten alle Parteien vor Wahlen immer wieder, sie würden für den Mittelstand eintreten, weil dieser 47 Prozent unserer Bevölkerung ausmacht; nach den Wahlen aber wird wieder Konzern- und Sozialpolitik betrieben auf Kosten des Mittelstandes, wie jetzt wieder mit den Beitragsbemessungserhöhungen.

Warum lässt der Mittelstand sich seine Ausplünderung gefallen?

Eigentlich ist der Mittelstand der qualifiziertere, klügere Teil unserer Bevölkerung mit höherer Bildung, müsste also seine Ausplünderung zugunsten der Randgruppen erkennen und sich dagegen wehren.

Tatsächlich aber haben die Randgruppen politische Tabus geschaffen, gegen welche die wirtschaftlichen Argumente des Mittelstandes nicht ankommen:

• Die Sozialisten haben das Wort „sozial“ zum Fetisch von Gesellschaft und Politik gemacht. Wir haben einen Sozialstaat, der „soziale Gerechtigkeit“ schaffen soll, „gleiche Teilhabe“ für alle, auch für die Arbeitsscheuen und Sozialschmarotzer. Dies vertritt eine Priesterkaste von öffentlichen und öffentlich finanzierten Sozialfunktionären, welche sich als „die besseren Menschen“ gegenüber den wirtschaftlichen Leistungsträgern und Wertschöpfern dünken. Man kann zwar in unserer Gesellschaft betrügen (z. B. 90 Prozent Sozialbetrug bei Immigranten), aber darf nicht „unsozial“ sein. Dann wird man gesellschaftlich ausgegrenzt. Folglich sind Sozialwohltaten nicht nur für die Parteien notwendige Wahlstimulanzien, sondern auch nach Meinung der Sozialfunktionäre Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Dieser Ansicht sind alle linken Parteien einschließlich der CDU. Die ständige Steigerung der Sozialleistungen auch über unsere Leistungsfähigkeit hinaus wird also von allen als „Humanität“ betrieben.
• Der Mittelstand dagegen hat keinen Anspruch auf Humanität und „sozial“, sondern „braucht keine Hilfe, da er sich ja selbst helfen kann“. Er muss deshalb immer mehr „Verantwortung“ übernehmen (Merkel), also ausgebeutet werden. Und das auch von Parteien, die sich als seine Interessenvertreter ausgeben.
• Für die Möglichkeiten der Selbsthilfe durch Fleiß und Leistung verlangt allerdings der Mittelstand Handlungsfreiheit, Chancengleichheit und Wettbewerbsfreiheit vom Staat. Dies wiederum leistet der Staat nicht, weil er durch mehr Belastungen, mehr Zwänge und mehr Dirigismus den Mittelstand ausbeuten will. Keine der Altparteien hat deshalb dem Mittelstand geholfen und vor der Ausbeutung geschützt oder auch nur seine zentrale Leistung für Staat und Wohlstand der Randgruppen anerkannt.
• Die Konzerne haben den Vorteil, dass sie zu 70 Prozent dem internationalen Großkapital gehören und deshalb immer mit Verlagerung drohen können. Dies zeigt sich auch gerade gegenüber der Deindustrialisierungspolitik der Bundesregierung. Mehr als 30 Prozent der Konzerne wollen ihre Produktion verlagern, haben damit ein Machtmittel in der Hand, welches keine Regierung vernachlässigen kann.
• Schon immer hat das große Geld die große Macht gehabt und erreicht, dass Kapitalgesellschaften (30 Prozent) geringer als Personalunternehmen (45 Prozent) besteuert werden, dass Gewinne sogar steuerfrei ins Ausland verlagert werden können, dass die Großunternehmen nur 24,8 Prozent, die mittelständischen aber drei Viertel zur Staatsfinanzierung beitragen müssen, dass die Gewerbesteuer der Kapitalgesellschaften geringer ist als die an die Konzerne fließenden Subventionen.
• Vergleicht man Haushalte und Unternehmen gemeinsam schichtenspezifisch, so ergeben sich folgende Netto-Belastungsquoten der Erträge/Löhne:

Obergruppe   17 Prozent

Mittelstand     87,9 Prozent

Untergruppe -4,9 Prozent

Der Mittelstand leistet nach diesen aus den Staatsstatistiken abgeleiteten Ergebnissen allein zahlenmäßig einen mehr als fünffach so hohen absoluten Nettobeitrag der Gesamtabgaben zur Staatsfinanzierung wie die Obergruppe.

Dies zeigt sich auch daran, dass mehr als vier Fünftel unserer Kapitalgesellschaften vom Inhaber selbst geführte GmbHs sind, die nur wegen der Steuervorteile als Kapitalgesellschaften betrieben werden.

Wir haben nur vier Prozent echte Kapitalgesellschaften, aber 96 Prozent Personalunternehmen. Eigentlich müsste deshalb Wirtschafspolitik zugunsten der mittelständischen Personalunternehmen statt der Kapitalgesellschaften auf Kosten der Personalunternehmen betrieben werden.

Das hängt aber wiederum mit dem Selbstverantwortungsdrang – oft Eigenbrödelei der Unternehmer – zusammen, welche die Führung ihrer Kammern und Verbände in der Regel Managern von Großunternehmen überlassen, weil die Unternehmer selbst und ständig im Betrieb gebraucht werden und wundern sich dann, dass Kammern und Verbände Konzern- statt Mittelstandspolitik vertreten und von der Politik abfordern.

Und die Mehrheit der acht Millionen angestellten, fremdverantwortlichen Mittelständler sind überwiegend staatliche Transferleistungsempfänger in Behörden, Bildungseinrichtungen, Gesundheitsversorgung oder Sozialbetreuung, an Weisungen gewöhnt und deshalb für Regierungsideologien besonders anfällig. Schon immer waren die vom Staat bezahlten Journalisten, Lehrer, Sozial- und Gesundheitsfunktionäre regierungsmeinungstreu. Das war unter Kaiser Wilhelm ebenso wie unter Hitler, Honecker und jetzt der Öko-Diktatur. Ideologisch regierungstreu protestiert man nicht – auch nicht gegen höhere Abgaben oder Leistungskürzungen.

• Bei jeder zusätzlichen Ausbeutung des Mittelstandes vernebeln die Täter ihrer Ausbeutung mit Vokabeln wie „Besserverdiener“, „Gutverdiener“, sagen aber nicht, dass es sich um Mehrleister, um Fleißigere, um Qualifiziertere und um Menschen handelt, die auf eigenes Risiko für sich selbst und für andere Arbeitsplätze schaffen.

Und die Mittelständler schimpfen zwar über die Zusatzlast, stören aber damit die Politik nicht, weil diese nur kollektiver Macht gehorcht.

Dagegen hätten die fünf Millionen Unternehmer und acht Millionen fremdverantwortlichen Mittelständler = 13 Millionen mit ihren Familien = 30 Millionen und ihren 23 Millionen Mitarbeitern innerhalb der 61 Millionen Wahlberechtigten eine klare Wählermehrheit und könnten die Politik auf Mittelstandsinteressen umdrehen, wenn sie nur einig wären.

Eine gemeinsame Organisation des Mittelstandes zur Durchsetzung seiner eigenen Interessen ist aber auch dem Autor im Leben mehrfach misslungen.

PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (* 15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.