Wofür hat sich der RN von der AfD getrennt?

Von CONNY AXEL MEIER | Das führt gleich zu der nächsten Frage: Wofür hat sich die AfD von ihrem Spitzenkandidaten Maximilian Krah getrennt?

Die Europawahl ist vorbei und die Ökosozialisten haben alle ihre Kräfte gebündelt und Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin, trotz laufender Strafverfahren gegen sie, im Amt gehalten. Im Gegenzug haben die Pseudo-Demokraten von der linksgewandeten EVP bis hin zu den Links-Grünen alle Posten im Europäischen Parlament (EP) fein säuberlich unter sich aufgeteilt. Auch die Posten, die der drittstärksten Fraktion, den „Patrioten für Europa“ (PfE) unter Führung der ungarischen Fidesz und dem französischen RN unter Marine Le Pen zustehen, haben sie sich gekrallt. Von den „Souveränisten“ (ESN) unter der Leitung der AfD ganz zu schweigen. Lediglich der „EKR“, mit der Italienerin Giorgia Meloni als Gallionsfigur, fielen ein paar Brosamen zu, als Dank dafür, dass sie die linken Kriegstreiber bedingungslos im Krieg gegen Russland unterstützt.

Le Pen am Ende?

Da hat es Marine Le Pen überhaupt nichts genützt, sich vor der Wahl vom deutschen Partner, der AfD, zu trennen, um die nationalistischen, deutschfeindlichen Teile der französischen Wählerschaft zu besänftigen. Sie schaut jetzt genauso in die Röhre wie alle anderen konservativen Patrioten. Die Brandmauer steht nicht nur in Berlin, sondern auch in Brüssel und in Paris. Nur heißt sie dort anders, nämlich „Cordon Sanitaire“. Dieser wird auch in der Pariser Nationalversammlung auf Biegen und Brechen aufrechterhalten. Er gibt den Eurokraten die Voraussetzungen, den Untergang Europas zu beschleunigen und den wirtschaftlichen und kulturellen Abstieg mit gleichzeitig zunehmendem Totalitarismus zu forcieren.

Nun gibt es Leute, die behaupten, das EU-Parlament sei gar kein richtiges Parlament, weil es von sich aus gar keine Gesetzesvorlagen einbringen kann und ihm somit die Legislativ-Gewalt fehlt. Das ist richtig.

Es gibt auch Leute, die betonen, dass 70 bis 80 Prozent der Gesetzesvorlagen in den nationalen Parlamenten von der ungewählten EU-Kommission nebst ihren Lobbyisten und gut besoldeten Ideologen ausgeheckt und vom EP nur abgenickt werden. Auch das ist richtig.

Es gibt auch Bürger, die behaupten, der Europäische Gerichtshof sei gar kein unabhängiges Gericht, sondern ein Marionettengericht, das regelmäßig die willkürlichen Entscheidungen der EU-Kommission rechtfertigt und die Souveränitätsrechte der Mitgliedsländer zunehmend ignoriert und sich selbst Zuständigkeiten anmaßt, die ihm nicht zustehen. Diese Leute haben auch recht!

Was ist überhaupt demokratisch an der EU?

Schon der frühere EU-Parlamentspräsident Martin Schulz gab einst zu, dass die EU so undemokratisch ist, dass sie, sollte sie ein Land sein, nie in die EU aufgenommen werden könnte. Der in der EU-Bürokratie vorherrschende Ökosozialismus ist in Brüssel die Doktrin, die in allen EU-Mitgliedsländern durchgesetzt werden soll. Wer hier ausschert und auf der nationalen Souveränität besteht, wie derzeit Ungarn und die Slowakei, wird finanziell bestraft, erpresst und möglichst ausgegrenzt. Der Zirkus, den die EU-Bonzen derzeit um die Ratspräsidentschaft Ungarns und die Friedensmission von Viktor Orbán machen, spricht Bände.

Manche Zeitgenossen meinen, wenn Donald Trump in den USA wieder zum Präsidenten gewählt wird, was sich wohl nur durch ein neues, diesmal erfolgreiches Attentat verhindern ließe, dann würde sich alles zum Guten wenden. Die letzte Präsidentschaft von Trump hat aber gezeigt, dass die EU-Kleptokraten ganz schnell von unbedingter Gefolgstreue umschalten auf Konfrontation, wenn es sein muss. Das tun sie ohne Rücksicht auf Verluste und die eigene Bevölkerung. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico stand bereits auf deren Abschussliste. Er hat glücklicherweise überlebt. Das dürfte Warnung genug sein, um die Gefahren richtig einzuschätzen, die denen drohen, die ihre Souveränität nicht an der Garderobe der EU-Kommission abgeben.

Der Kohäsionsfonds als Waffe

Das wichtigste Werkzeug der EU-Kommission gegen die einzelnen Mitgliedsländer ist der sogenannte Kohäsionsfonds. Aus diesem Geldtopf, der von allen Mitgliedern in unterschiedlicher Weise gefüttert wird, verteilt die Kommissionspräsidentin nach Gutdünken Gelder oder enthält sie ihnen willkürlich bei Ungehorsam vor.

Der ungarische EU-Minister János Bóka nahm dazu dieser Tage auf einer öffentlichen Veranstaltung in Esztergom (Gran) Stellung. Die Budapester Zeitung berichtet:

„Die EU-Kommission verfolgt das Ziel, die Kohäsionspolitik in ihrer heutigen Form nach 2027 abzuschaffen“, sagte Bóka, für den die bewährte Institution unter „massiven Attacken von elementarer Kraft“ steht. Angeblich sollen den Mitgliedstaaten mehr Freiheiten bei der Verwendung sog. „standardisierter Auszahlungspakete“ eingeräumt werden. Der Zugriff auf die Gelder hänge jedoch vom Wohlwollen der EU-Kommission ab, die dafür die Umsetzung von „Reformprogrammen“ als Messlatte anlegt. Damit aber werde den Mitgliedstaaten der Spielraum zur Gestaltung ihres Staatshaushalts und ihrer Wirtschaftspolitik genommen, zeigte sich der Minister besorgt.

Die „Umsetzung von Reformprogrammen“ heißt übersetzt: Ökosozialistische Politik gegen den Willen der jeweiligen Bevölkerungen. Erpressung als legitimes Mittel zur politischen Gleichschaltung. Das ist die Quintessenz der EU, kurz zusammengefasst. Je schneller diese korrupte EU zusammenbricht, desto besser. Eine längst überfällige Reform der EU ist dagegen weit und breit nicht zu sehen. Es hängen zu viele Pfründe daran.

Und die AfD?

Es bleibt im Nachgang der Wahlen zum Europaparlament nur noch die Frage übrig, was es der AfD genützt hat, ihren eigenen Spitzenkandidaten abzuschießen. Diese Frage müssen die Vorstandssprecher der Partei, Alice Weidel und Tino Chrupalla, selbst den Wählern beantworten. Maximilian Krah hat jedenfalls seine Sicht der Dinge dazu, auch zum US-Wahlkampf, im Interview mit dem „Sachsen-Fernsehen“ (Video oben) beeindruckend dargelegt.

(Mit Dank an Gudrun Eussner, die mich auf die Idee des Artikels gebracht hat)