Thomas Haldenwangs politischer Kampf gegen die AfD könnte bereits in wenigen Monaten beendet sein: Der Präsident des Bundesamtes für „Verfassungsschutz“ steht nach einem Medienbericht kurz vor dem Rausschmiss.
Thomas Haldenwangs politischer Kampf gegen die AfD könnte bereits in wenigen Monaten beendet sein: Der Präsident des Bundesamtes für „Verfassungsschutz“ steht nach einem Medienbericht kurz vor dem Rausschmiss.

Von MANFRED ROUHS | Der umstrittene „Verfassungsschutz“-Präsident Thomas Haldenwang (64) soll offenbar zum Jahresende in den Ruhestand geschickt werden. Das berichtet der „Focus“. In dem Artikel werden das Scheitern des „Compact“-Verbots und dessen Folgen für den künftigen Umfang des Bundesinnenministeriums mit der AfD mit keiner Silbe erwähnt, und doch ist offensichtlich: Der Versuch, ein Medienerzeugnis über das Vereinsrecht ohne lästiges Gerichtsverfahren mal eben zu verbieten, war offenbar eine Schnapsidee, für deren Scheitern irgendjemand den Kopf hinhalten muss.

Thomas Haldenwang gilt nicht zu Unrecht im politischen Berlin als oberster Wadenbeißer der AfD. Denn deren Anwachsen geht zwar reihum zu Lasten aller Altparteien, schadet aber der CDU, deren Mitglied Haldenwang ist, proportional umfassender als den anderen Parteien. Da liegt es nahe, die lästige Konkurrenz durch den rechtsextremen Fleischwolf zu drehen – eine Aufgabe, für die Haldenwang genau der Richtige gewesen zu sein schien.

Die nächste Station auf der Reise in eine Vierteldemokratie nach einem gelungenen „Compact“-Verbot hätte ein rechtlich sehr ähnlich gelagertes Verbot der als Verein organisierten „Jungen Alternative“ (JA) sein können. Und dann der Ausschluss der AfD aus der staatlichen Teilfinanzierung der Parteien. Großartige Aufgaben für Haldenwang, deren Umsetzung vorzubereiten ihm auf den Leib zugeschnitten zu sein schien. Wenn all dies nun aber abgeblasen werden muss, weil es rechtlich nicht umsetzbar ist, wird an der Spitze des Geheimdienstes offenbar auch niemand mehr benötigt, der annimmt, es sei nicht nur, aber auch die Aufgabe seiner Behörde, „die Umfragewerte der AfD zu senken“.

Noch ist es zu früh, um über Haldenwangs Nachfolge zu spekulieren. Der „Focus“ bringt die Berliner Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz ins Gespräch: Felor Badenberg. Die gilt als frühere Vertraute von Hans-Georg Maaßen und floh als 12-jährige zusammen mit ihren Eltern aus einem Land, in dem wir uns täglich anschauen können, wie es zugeht, wenn sich Regierung und staatliche Verwaltung einer religiösen oder ideologischen Agenda verpflichtet fühlen: dem Iran.

PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und stellt politische Aufkleber und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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26 KOMMENTARE

  1. In betreffendem Positionpapier heißt es wahrheitswidrig:

    “Wir machen uns Sorgen: Weil Politiker*innen von der Alternative
    für Deutschland (AfD) und anderer rechter Gruppierungen
    planen, Menschen, die nicht so denken wie sie und Menschen,
    deren Vorfahren nicht aus Deutschland kommen, aus Deutschland
    vertreiben zu wollen.
    Wir machen uns Sorgen: Weil die AfD und andere rechte
    Gruppierungen Menschen-Rechte einschränken wollen. Sie wollen
    das Recht auf Asyl einschränken. Sie wollen das Recht auf Inklusion
    einschränken. Sie wollen, dass Menschen-Rechte nicht mehr für alle
    Menschen gleich gelten.”
    https://journalistenwatch.com/2024/08/23/ziemlich-verzogen-heilpaedagogische-foerderschule-bonnewitz-verschickt-wahlempfehlung/
    DAS ist alles auf der Misthalde von Haldenwang gewachsen, bevor er sich vom Acker macht, sollte er zur Verantwortung gezogen werden, zusammen mit Nänzy und Co.

  2. Alleine bei seinem Antlitz denke ich immer an Mike Tyson. Nicht ohne Grund!

    „Klingt erstmal… da muß ich erstmal um 2 Ecken denken…“

    Voll rein da. Voll rein. Voll…

  4. Von seinen intellektuellen Fähigkeiten müsste er eigentlich mit einer Mini Rente belohnt werden. Ich fürchte aber, dass ich als Steuerzahler ihm eine grandiose Pension bezahlen darf.

  5. Alle anderen Parteien haben kurz vor der Ost-Wahl nur eine Aufgabe: Die einzige Partei, die nichts für die aussichtslose Lage in diesem kaputt gemachten Land kann, zu vernichten.

    Rolf Miller:
    „Wenn nicht wann? Dann jetzt!“

  6. https://www.nius.de/kommentar/nichts-gefaehrdet-die-frau-derzeit-mehr-als-die-unkontrollierte-masseneinwanderung/28e0464c-57b8-4c1a-a70c-a9ecaacd9aa6
    Nichts gefährdet Frauen derzeit mehr als die unkontrollierte Masseneinwanderung
    Zahlen lügen bekanntlich nicht. Die Politik schon. Gerade fällt das politische Kartenhaus der friedlichen und bereichernden Multikultigesellschaft wieder einmal zusammen. Die Zahl der Sexualdelikte hat einen Höchstwert erreicht. Nicht-Deutsche sind siebenmal häufiger als Deutsche die Täter, obwohl sie kaum 15 Prozent der Bevölkerung stellen. Von Birgit Kelle.

  7. Oha ,

    das ist aber doch Nensies Mann !
    Wenn Nensie sagt: Spring….fragt er: Wie hoch? Wäre allerdings auch nicht schlecht, wenn man die
    Haxxfrexxe nicht mehr sehen würde…….

  10. Mein Mitleid für in Ungnade gefallene Hofschranzen ist zugegebender Maaßen recht gering.

    Ok – vielleicht höchstens für diejenigen, die damals unter Ludwig XIV am Hofe weilten. Dieser König hat bestialische Ausdünstungen in Versaille verbreitet, wie überliefert ist.
    Da war dann der Fall in Ungnade und die Verbannung aus dem Schloß eine Erlösung . . .

  13. Steht Haldenwang kurz vorm Rausschmiss?

    Ich denke man wird das Problem Haldenwang auf die elegante Tour lösen und ihn versetzen, wo er weit vom Schuss ist und nichts mehr anrichten kann.
    Das größere Problem ist Faeser – selbst im transatlantischen Mainstream wird an ihr schon unverhohlen Kritik geäußert.
    Bleibt die im Amt und Esken Vorsitzende wird die SPD zur 5%-Partei.
    Mich wundert es dass Scholz noch nicht versuchte, die loszuwerden.

  14. Mein neues Lieblingszitat und der Mann hat schon vor Jesus gelebt:

    Es gibt drei Arten von Menschen:
    Die Lebenden,
    Die Toten,
    Und die, die zur See fahren.
    ARISTOTELES

  16. In der Kantine nannte man Haldenwang den „Unberührbaren“
    Viele Politiker und Verfassungsrechtler sind der Meinung, dass sich Haldenwang als politischer Beamter viel zu weit aus dem Fenster gelehnt hat. „Sein hohes Amt verlangt entschieden mehr Neutralität als er in seiner sechsjährigen Dienstzeit bewiesen hat“, betont ein Referatsleiter im Bundesinnenministerium, dem das BfV untersteht. Doch die sozialdemokratische Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hielt die Hand über ihn – in der Kantine nannte man ihn daher den „Unberührbaren“.
    https://www.focus.de/politik/sie-ist-gegen-afd-verbot-faesers-geheimdienst-chef-soll-gehen-eine-hassfigur-der-linken-koennte-folgen_id_260249069.html

  18. Nancy braucht Haldenwang. er ist geistig beschränkt und merkt nicht, wie er dann politisch benutzt wird. Solche Leute bleiben auf den Posten.

  19. Baerbock kritisiert den Islam:
    https://de.nachrichten.yahoo.com/baerbock-kritisiert-tugend-gesetz-taliban-124137414.html?guccounter=1
    Islamfeindlichkeit, Islamophobie, Islamkritik – ein Wegweiser durch den Begriffsdschungel
    https://www.bpb.de/themen/rechtsextremismus/dossier-rechtsextremismus/180774/islamfeindlichkeit-islamophobie-islamkritik-ein-wegweiser-durch-den-begriffsdschungel/

    „Eure Frauen sollen in den Gemeindeversammlungen schweigen …“ (1. Kor 14,33b-35) so steht es geschrieben im Buch der Bücher.

  20. Haremhab 23. August 2024 at 19:43
    —————————

    Nun…wenn die mir wenigstens günstige Zigaretten mitbringen könnten.

    -sarc off-

  21. Mantis 23. August 2024 at 18:49

    Keine Migration, keine kriminellen Migranten

    https://www.welt.de/regionales/nrw/article253145024/Auslaenderkriminalitaet-Nationalitaet-von-Tatverdaechtigen-soll-genannt-werden.html

    +++++++++++++++++++++

    *https://www.haz.de/politik/taliban-in-afghanistan-veroeffentlichen-tugendgesetzte-100-seiten-frauenhass-FBCV5LJU5VAZ5B7LTWPUIAF6QE.html

    Tugendgesetze

    *https://www.haz.de/politik/empoerung-ueber-die-taliban-es-braucht-taten-statt-worte-MK4N5MV5R5F4XFUM27UOAUDWVY.html

    So richtig die Empörung Baerbocks ist: Besser als Worte wären Taten.

    Wie gut, dass die Bundesregierung eigens ein Instrument geschaffen hat, um besonders gefährdeten Afghaninnen (und Afghanen) zu helfen – sollte man meinen.

    Mithilfe des Bundesaufnahmeprogramms sollen etwa Frauenrechtlerinnen die Möglichkeit erhalten, nach Deutschland zu kommen. <<<

    5 Mio. ? 10 Mio. ?? 15 Mio ???
    Und der Macker, Oma, Opa wollen bestimmt auch gleicht mit ! 🙁

  22. https://www.welt.de/regionales/baden-wuerttemberg/article253138238/Drei-Polizisten-bei-Fahrscheinkontrolle-verletzt.html

    https://www.welt.de/regionales/bayern/article253136284/Mann-auf-Parkplatz-getoetet-Polizei-richtet-Soko-ein.html

    Die Obduktion der Leiche habe ergeben, dass er wie vermutet an den Stichverletzungen gestorben sei, hieß es.

    *https://www.bild.de/regional/berlin/brandenburg-leiche-in-ehemaliger-schule-gefunden-zwei-festnahmen-66c73cf87d44113520db2545

    Gewaltverbrechen

    *https://www.welt.de/vermischtes/kriminalitaet/article253158880/Pfarrkirchen-Unbekannte-haengen-Schweinekopf-an-Zaun-von-Fluechtlingsunterkunft.html

  23. https://www.haz.de/lokales/hannover/frust-bei-niedersachsens-lehrern-jeder-dritte-wuerde-den-job-nicht-wieder-ergreifen-OURKOV7YWVH4HHSDVV5ARVH3BU.html

    Hannover. Die Gewalt gegen Lehrkräfte nimmt dramatische Ausmaße an und führt dazu, dass viele Pädagogen ihre Berufsentscheidung bereuen.

    Dies ist das Fazit einer aktuellen Umfrage des Philologenverbands Niedersachsen unter 950 Lehrkräften an Gymnasien und Gesamtschulen in diesem Sommer.

    70 Prozent der Lehrkräfte berichteten, dass sie Bedrohungen, Beschimpfungen, Mobbing und Diskriminierung erlebt haben.

    21 Prozent waren in ihrem Berufsalltag mit physischer Gewalt konfrontiert.

    Die Zahl der Gewalttaten an niedersächsischen Schulen steigt generell.

    Im Jahr 2023 hat das Landeskriminalamt 5053 Straftaten im Schulumfeld registriert.

    Das waren 200 mehr als im Jahr zuvor. Besonders Rohheitsdelikte wie Körperverletzung nahmen deutlich von 2161 Taten im Jahr 2022 auf 2680 Fälle im Jahr 2023 zu.

    Dieser Bereich der Kriminalität lag damit über dem Niveau vor der Corona-Pandemie.

    Mit 77 Prozent ist die Mehrzahl der Verdächtigen männlich.

    Auch zwei Drittel der rund 3000 Opfer waren männlich.

    Lehrerinnen und Lehrer wurden 149 Mal als Opfer erfasst, etwas häufiger als im Vorjahr.

    87 Lehrkräfte wurden Opfer von Körperverletzung.

    Doch längst nicht alle Lehrkräfte bringen Angriffe zur Anzeige.

    Donnerstag berichteten Lehrer bei einer Diskussion zu Gewalt an Schulen im Landtag, dass an ihren Autos der Lack zerkratzt oder die Reifen zerstochen werden.

    Frauen, insbesondere Berufseinsteigerinnen, bekämen oft Hassmails.

    Sie zeigen dies zwar an, aber die Täter werden nie ermittelt.

    „Das bringt Frust ins Lehrerzimmer“, sagt Torsten Neumann, Vorsitzender des Verbandes Niedersächsischer Lehrkräfte.

    „Es macht uns betroffen, dass so viele Kolleginnen und Kollegen bei ihrer Arbeit erschütternde Gewalterfahrungen durchleben müssen“, sagt Christoph Rabbow, Vorsitzender des Philologenverbands Niedersachsen, bei der Vorstellung der Umfrage am Freitag in Hannover.

    Von den Lehrkräften an Gesamtschulen hatten sogar 85 Prozent verbale Gewalt erlebt.

    Ein Drittel der befragten Lehrkräfte sagt, dass sie ihren Beruf nicht mehr ergreifen würden.

    55 Prozent fühlen sich stark, 31 Prozent sogar sehr stark psychisch durch Gewalt belastet – insgesamt 86 Prozent der Befragten.

    „Diese Zahlen verdeutlichen, wie dramatisch die Attraktivität des Berufsbilds gelitten hat.

    Bei steigender Belastung ist zugleich die Sicherheit am Arbeitsplatz Schule gesunken“, bilanziert Rabbow.

    Viele Lehrkräfte tun sich schwer damit, sich nach einem Übergriff an ihre Schulleitung zu wenden.

    40 Prozent berichteten, dass sie die verbalen und physischen Attacken nicht melden.

  26. https://www.haz.de/lokales/hannover/15-jaehriger-aus-hannover-teilt-video-von-auslaender-raus-gesaengen-staatsschutz-ermittelt-VHUKAU5GLVCCDCCV2A2JX2CV6I.html
    Hannover. In der Region Hannover werden immer mehr Fälle von rassistischen Gesängen zum Partyhit „L‘amour toujours“ von Musiker Gigi D‘Agostino bekannt. Wie die Polizeidirektion Hannover am Freitag, 23. August, auf Nachfrage dieser Redaktion mitteilte, ermittelt der Staatsschutz inzwischen in 15 Fällen.
    Laut Polizeiangaben sind seit Mitte Juli fünf weitere Vorfälle gemeldet worden, von denen sich vier im Stadtgebiet von Hannover ereignet haben sollen.

    So sollen am 20. Juli acht Personen im Alter zwischen 28 und 35 Jahre in der Oststadt die rassistischen Parolen „Deutschland den Deutschen“ und „Ausländer raus“ gegrölt haben.

    Ein Passant beobachtete die fünf Männer und drei Frauen und verständigte die Polizei.

    Am 1. August soll es in der Oststadt erneut zu einem solchen Vorfall gekommen sein.

    Ein Zeuge meldete die Tat bei der Onlinewache.

    Angaben zum Tatverdächtigen machte die Polizei nicht. In einer Fußgängerzone in Linden-Nord soll am 3. August eine Gruppe ebenfalls rassistische Gesänge zum Partyhit von Gigi D‘Agostino angestimmt haben.

    Die sechs Tatverdächtigen sind allesamt männlich und zwischen 26 und 56 Jahre alt.

    Ein weiterer Fall soll sich am 19. Juli im Garbsener Stadtteil Havelse ereignet haben. Die beiden Tatverdächtigen sind laut Polizeiangaben 31 und 45 Jahre alt.

    Der Staatsschutz ermittelt außerdem gegen einen 15-Jährigen aus Hannovers Südstadt.

    Er soll ein Handyvideo mit „Ausländer raus“-Gesängen an Mitschülerinnen und Mitschüler geschickt haben. OMG 🙂 🙂

    Der Jugendliche habe die rassistischen Parolen zwar nicht selbst gesungen.

    „Doch auch das Versenden solcher Inhalte fällt unter den Tatbestand der Volksverhetzung“, sagte der Sprecher.

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