Es muss demokratisch aussehen, aber…

Von MARTIN E. RENNER | Nicht nur die Bundesinnenministerin Nancy Faeser entpuppt sich immer hemmungsloser als linke Abrissbirne an unserer Demokratie. In der vergangenen Woche erfolgte ein weiterer Angriff von links auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Die der IG Metall zugehörige Otto-Brenner-Stiftung veröffentlichte ein „Gutachten“ zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Selbstverständlich bedarf es in Sachen ÖRR ganz dringend umfassender Reformen. Und diese können sich gerne zwischen einem zwangsbeitragsfreien Minimum öffentlich-rechtlicher Angebote und einer generellen Abschaffung des ÖRR bewegen.

Aber das wird natürlich nicht die Stoßrichtung der allüberall lauernden linksideologischen Brandstifter an unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit an unserer Gesellschaft der mündigen Bürger sein.

Belehrungs- und Bevormundungsphantasien sind immer wieder en vogue

Auch bei der Otto-Brenner-Stiftung. Hier exemplarisch zwei besonders irre Spitzen des insgesamt 88 Seiten umfassenden Pamphlets linker Belehrungs- und Bevormundungsphantasien: Das dem ÖRR auferlegte Verbot der Presseähnlichkeit soll völlig gestrichen werden. Und auch die Auflagen und vorgegebenen Restriktionen des ÖRR im Online-Sektor (Internet) sollen ebenfalls entfallen.

Um die daraus resultierenden Konsequenzen zu erkennen, muss man kein medienpolitischer Experte sein.

Die ohnehin schon höchst angespannte finanzielle Lage vieler Verlagshäuser und Printmedien würde sich schlagartig „entspannen“. Nämlich durch einen kurzfristigen finanziellen Abgang vieler Medienunternehmen. Dann hieße es endgültig: „Auf Wiedersehen Medienvielfalt“.

Faeser macht es ja gerade vor. Wer in diesen Tagen Einlass in die Ruhmeshalle des linken Irrsinns begehrt, der darf sich nicht um Grundgesetz oder demokratische Prinzipien scheren.

Das Ziel ist die vollständige Eroberung des Internets

Der ÖRR wurde im Jahr 2023 mit knapp über neun Milliarden Euro, also 9000 Millionen Euro zwangsfinanziert. Mit Bestands- und Finanzierungsgarantien des Bundesverfassungsgerichtes gesegnet, greift der ÖRR immer beherzter in den Geldbeutel des genötigten Beitragszahlers.

Und der Bedarf an diesem „Bürgergeld“ dürfte sehr rasch steigen, wenn es – nach dem Wunschdenken der Otto-Brenner-Stiftung – an die vollständige Eroberung des Internets ginge.

Welches unabhängige Presseunternehmen wollte in diesem Szenario noch freiwillig in das dann schon von vorneherein verlorene Rennen gehen?

Auf den dann etablierten öffentlich-rechtlichen Medienplattformen im Netz würde man sicherlich auch weiterhin einige bekannte Namen der heute schon journaktivistisch agierenden Presse- und Medienlandschaft wiederfinden.

Wer das Knie beugt, Gehorsamkeit gelobt und lebt und unterwürfig den „Empfehlungen der politischen Herrschaft“ folgt, der wird sicherlich auch zukünftig ein paar Krumen von der Torte des Leviathans erhaschen können.

Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand behalten

Von einem ernsthaften Wettbewerb – im Sinne der freien Marktwirtschaft – könnte man mit einem dann schnell 15 bis 20 Milliarden Euro schweren öffentlich-rechtlichen Rundfunk wohl nicht mehr sprechen.

Die Medien, oder besser gesagt, der dann endgültig monopolisierte ÖRR, wäre ein herausragendes und hoch effektives Instrument der kognitiven Kriegsführung gegen den demokratischen Volkswillen.

Das ist offenkundig auch das Ziel der „linken Bessermenschen“ hierzulande. Offenbar ist dies auch das Ziel der selbsternannten „Weltenlenker“. Also der linken Nationalstaatsfeinde, den Ignoranten der Freiheit und den Gegnern des mündigen Bürgers – den politisch Agierenden und der geldmächtigen Globalisten.

Alles das hat uns die angebliche Corona-Pandemie doch bestens gelehrt. Nimmt man gedanklich die sogenannten „RKI-Files“ hinzu, so keimt nicht nur der begründete Verdacht gleichgeschalter… – äh, gleichlautender – Medien auf. Und ganz offensichtlich muss man zudem auch bereits von gelenkter Wissenschaft sprechen, den opportunistischen Helfershelfern der Regierigen.

Das ist dann eben keine Demokratie mehr

Natürlich ist das alles das exakte Gegenteil von Demokratie. Das exakte Gegenteil von Medien als des Volkes Anwalt. Den Kontrolleuren der politischen Macht. Das exakte Gegenteil von ergebnisoffener und freier Wissenschaft.

Man versetze sich einmal in den Gemütszustand so mancher Protagonisten des aktuellen Ampel-Kabaretts, nein, Ampel-Kabinetts.

Tollwütigen Elefanten im demokratischen Porzellanladen gleich hinterlassen diese nichts als gigantische, kaum noch bezahlbare Scherbenhaufen. Und machtbesoffen, wie sie sind, fühlen sie sich auch noch unbesiegbar – Antifa-Faeser allen voran.

Und der Kanzler ist offenbar so begeistert von seinen eigenen Leistungen, dass er erneut als Kanzler antreten will. Offenbar ist nun auch sein Kurzzeitgedächtnis betroffen und die aktuellen Beliebtheitswerte dem Vergessen anheimgefallen. Er hat nicht nur wesentliche Details seiner Laufbahn vergessen, sondern auch, was Demokratie überhaupt ist.

Und vom Wirtschaftsminister auf Abruf – der mit Deutschland noch nie etwas anfangen konnte – und seinen neulich geäußerten Amts-Ambitionen wollen wir hier erst gar nicht reden.

Der aufgezwungene Kulturkampf von links muss zu Gunsten der Bürger siegreich beendet werden

Sozialismus ist keine erstrebenswerte Staatsform, sondern ein Herrschaftsgewinnungs- und Unterwerfungsinstrument. Ein Instrument des Machterhalts und das in den Händen von Unqualifizierten und Inkompetenten – denn anständige Charaktere scheuen nicht die freien Entscheidungen souveräner und mündiger Bürger.

Gottlob wird dieses unsägliche „IG-Metall Papier“ derzeit kaum eine Chance auf Umsetzung haben.

Aber es ist ein weiterer Blick in den Abgrund, ein Blick in die uns dräuende Zukunft, sofern wir solchen linken Wahnsinn durch Wahlen nicht endgültig abzuschütteln imstande sind.

(Martin E. Renner ist Bundestagsabgeordneter der Alternative für Deutschland und war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der AfD in Oberursel. Seine Kolumne erscheint alle zwei Wochen am Samstagabend auf PI-NEWS)