Großer juristischer Sieg für Compact und Jürgen Elsässer: Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des „Compact“-Magazins im Eilverfahren vorläufig aufgehoben. Das teilte das Gericht am Mittwoch in Leipzig mit. Eine endgültige Entscheidung wird im Hauptsacheverfahren fallen.

Das Bundesinnenministerium hatte das Magazin am 5. Juni verboten. Begründet wurde das Verbot damit, dass sich „Compact“ gegen die verfassungsmäßige Ordnung in Deutschland richte und eine verfassungsfeindliche Grundhaltung aufweise.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte das Magazin damals als „ein zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene“ bezeichnet. Es hetze „auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie.“ Gegen das Verbot reichte die Compact-Magazin GmbH beim Bundesverwaltungsgericht sowohl eine Klage als auch einen Eilantrag ein, über den nun entschieden wurde.

Das Gericht entschied, dass alles dafür spreche, dass die Verbotsverfügung des Innenministeriums „formell rechtmäßig“ sei. Es könne allerdings aktuell noch nicht abschließend beurteilt werden, ob sich das Magazin als Ganzes tatsächlich gegen die deutsche Verfassung richte.

Die Compact-Redaktion reagierte euphorisch auf die Entscheidung: „Sieg!!!! Wir haben gewonnen. Compact darf wieder erscheinen. Das wird jetzt bitter für Nancy Faeser.“

Like
Beitrag teilen:
 

VERWANDTE ARTIKELMEHR VOM AUTOR

88 KOMMENTARE

  4. Wurde Haftbefehl erlassen und sind die Schwarzen Sturmtruppen schon unterwegs um weiteren Schaden an unserem Land und unserem Volk zu verhindern ? Oder dürfen die Kommunisten einfach so weitermachen wie bisher ?

  5. Juchhuuuuuh!!!
    Selbst der Dümmste erkennt doch hier, wie das Unrecht von der Unfähigen im Innenministerium ausgeht, und wie sie ihr Amt missbraucht, für einen persönlichen Rachefeldzug!! ==> „ICH“ habe heute das Compact-Magazin verboten…. Nicht: „Das Innenministerium“ oder zumindest „wir haben…“ oder wenigstens „Mein Ministerium…“
    Nein, die profilneurotische Selbstdarstellerin in ihrem Größenwahn als Verbotsministerin setzt sich selbst an 1. Stelle!!!
    Das fällt ihr jetzt auf die Füße: SIE MUSS ENDLICH WEG!!!

  6. Wie wird im Nachhinein mit diesem Polizeieinsatz umgegangen?

    .
    „Chemnitz
    Compact-Verbot: T-Shirts mit „C“ reichen für Polizei-Einsatz und Anzeige
    Weil sie ein T-Shirt mit einem „C“ im Compact-Design trugen, schritt die Polizei gegen mehrere Personen bei einer Demonstration in Chemnitz zur Tat – es wurden Personalien aufgenommen, Fotos gemacht und Anzeigen gestellt…..“

    https://news.net/t-shirts-mit-c-reichen-fuer-polizei-einsatz-und-anzeige/

  7. „Durch Verbotsverfügung vom 5. Juni 2024,
    bekanntgemacht* am 16. Juli 2024,[25]…“
    (WIKI)

    *…der Presse für die Bademantelfotos 🙁

  8. Freut euch nicht zu früh, das ist nur eine vorläufige Entscheidung, die endgültige Entscheidung fällt in ungefähr zwei Jahren, wenn Näncys Willkürentscheidung und die Fremderklärung zum Verein vor Gericht verhandelt werden.

    Da hat Näncy jetzt noch zwei Jahre bzw. bis zur Abwahl der Ampel Zeit, ihren Befehl mit Beweisen, echten oder konstruierten, zu legitimieren oder die Richter zum Abendessen einzuladen.

  10. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Machern des Compact Magazins Rückenschutz gegeben.
    Jeder Polizeileiter sollte es sich nun gut überlegen, ob er sich von der Politik für ein weiteres Vorgehen gegen das Compact Magazin mißbrauchen läßt.
    Die eigene Karriere dürfte danach erkennbar flach verlaufen.
    Auch einem Verbotsverfahren gegen die AFD wurde damit der Wind aus den Segeln genommen.

  11. Das Magazin „Compact“ hat sich vorerst erfolgreich
    gegen das Verbot durch das Innenministerium
    gewehrt – obwohl die Richter dort Anzeichen für
    Verletzungen der+++Menschenwürde sehen.

    Zweifel bestehen aus Sicht der Richter aber angesichts der Meinungs- und Pressefreiheit. Diese Grundrechte führten dazu, dass „Compact“-Beiträge „in weiten Teilen“ nicht zu beanstanden seien.

    Ob die Passagen, die die+++Menschenwürde verletzten, „für die Ausrichtung der Vereinigung insgesamt derart prägend sind, dass das Verbot unter Verhältnismäßigkeitspunkten gerechtfertigt ist“, sei fraglich.
    https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/compact-verbot-vorlaeufig-ausser-kraft-gesetzt-19919217.html
    Da kann Haldi schon mal die Möbelwagen
    bestellen u. alles wieder zurückkarren lassen.
    Nänsi & Haldi dürfen ruhig mit anpacken
    u. Kisten schleppen…

  12. In einem normalen Land müsste Nancy jetzt zurücktreten.

    Spoiler: Wird sie natürlich nicht machen.

  13. Also ich erwarte jetzt stündlich die Bilder, wie die aufgedunsene Dampfnudel morgens um 6:00 Uhr im Bademantel in der Tür steht und ihr der Haftbefehl vorgelesen wird und dann ab in die grüne Minna !

    Was gäbe ich für solche Bilder !

  14. Sämtliche Kosten, alles zusammen wird sich auf Hunderttausende summieren soll diese unsägliche Verbotsministerin persönlich zurückzahlen, denn sie sagte ja explizit „ICH“ habe das COMPACT verboten!!!
    Das himmelschreiende Unrecht, die massiven Schikanen, z.B. zu acht als vermummte Schergen um das Bett einer Frau, die nackt unter der Decke liegt, sich dann unter den Augen derjenigen ein T-Shirt hingeworfen bekam, MUSS AUFGEARBEITET WERDEN!!!
    Die Mitnahme von privaten Münzen, Bargeld, Bürostühlen und Tischen oder einer Karl May Bücher Sammlung… in bin mir sicher, Herr Elsässer wird all diese Verbrechen von Faeser nicht unbeantwortet lassen…
    Dazu kommt der ganze Abtransport im Rittergut bei Poggenburg, um vor allem die Riesen-Bühne von „Die Blaue Wende“ einzukassieren, die ja COMPACT gehört, was m.E. ein Hauptgrund für dieses kriminelle Unrecht war!
    Es musste und sollte unbedingt verhindert werden, dass weitere AfD-Familienfeste stattfinden vor der Wahl!!!
    Die Razzia auch bei Herrn Klemm muss zur Anzeige gebracht werden, Schadensersatz in erheblicher Höhe für die 11 EInsätze insgesamt soll die Verbotsministerin zahlen aus ihrem Privatvermögen!!!
    Was glaubt die unsägliche Fäser eigentlich wer sie ist?!?

  15. „Bundesverwaltungsgericht…im Eilverfahren vorläufig aufgehoben….
    endgültige Entscheidung wird im Hauptsacheverfahren…“
    Verbotsverfügung …formell rechtmäßig“…noch nicht abschließend beurteilt werden…“

    Gemaaach, *DAS* ist die Lage, also noch ist Freisslers drops nicht gelutscht.
    Aber meinen Glückwunsch an die Macher und Produzenten für diesen Zwischenerfolg,
    und meinen Dank an die Richter des BVerwG fürs Ausführen ihres Amtes: RICHTEN.

    Statt „Glückwünschen und Musik“ (ehem. Nachmittagsprogramm auf NDR 1)
    geht die Sache routiniert weiter: Für Nennt-Sie Freissler auf Steuerzahlerkosten (=ich),
    für Compact et al auf eigene Kosten.

    Deshalb sollte die Firma compact alle (ALLE !) Kosten des illegalen Verbotes
    incl dieses Kommentars an die Bundeskasse weiterreichen und zurueckfordern.
    Und vor allem die juristische Klatsche für Willkür-Freissler publizistisch begleiten.

  16. Sollte wirklich in Deutschland noch RECHT gesprochen werden?
    Eine erstmal äußerst bittere persönliche (OT „ICH habe das C-Magazin verboten“) Niederlage für Frau Faeser und das kurz vor den Wahlen.

  17. Sonnenkönigin Nänsi: „Der Staat bin ich.“

    Sie war verwöhntes Einzelkind,
    ein Papakind. Er hat wohl seiner
    Prinzessin jeden Wunsch an den
    Augen abgelesen:
    https://www.bunte.de/stars/star-news/nancy-faeser-ich-umarme-gerne-menschen.html

    Nancy Faeser wuchs als Tochter des Kommunalbeamten und Bürgermeisters Horst Faeser (1942–2003) in Schwalbach am Taunus auf, wo sie heute noch lebt. Die Familie Faeser stammt aus Niederschlesien und war nach dem Zweiten Weltkrieg als Heimatvertriebene nach Duisburg gekommen.[1] (WIKI)
    https://www.derwesten.de/politik/nancy-faeser-privat-familie-ehe-kinder-karriere-id300708135.html

  18. Mich wundert es, wie Scholz als Kanzler Faeser im Amt lassen kann.
    Schröder machte mit Scharping nach dessen dilettantischen Eskapaden einfach kurzen Prozess.

  19. Heisenberg73 14. August 2024 at 15:48
    In einem normalen Land müsste Nancy jetzt zurücktreten.
    […]

    Eigentlich müsste Scholz die Reißleine ziehen und sie sofort entlassen. Es sei denn, er will die SPD mit aller Macht unter 5% bringen – was mit Faeser kein großes Problem mehr sein dürfte.

  20. Mal sehen wie die Müllpresse dieses Urteil liest und bewertet. Wenn sie es totschweigen, ist das ein gutes Zeichen.

  21. Der FDP Clown Kubicki äusserte sich zum Eilurteil wie folgt: Sollte IN DER HAUPTVERHANDLUNG das Urteil halten, muss die Innenministerin zurücktreten. Um diesen Satz mal klarzustellen: Die Verhandlung wird in 1-2 Jahren stattfinden. Wahlen, sollte es sie noch geben, finden im September 25 statt. Soviel zu Kubicki, einem der niederträchtigsten Volksveralberer der jüngeren bunten Geschichte.

  23. Ich erwarte volle Rückgabe des geraubten Eigentums und vollständige Wiederherstellung mit Schadenersatz für den Ausfall des Geschäftsgewinns mit marktüblichen Zinsen. Aber pronto! Ganz schnell! Gestern, wenn ich bitten darf!

  24. Argwohn und Vorsicht bleiben dennoch, noch haben wir nichts gewonnen.
    Allerdings, diese aktuelle Info könnte der Kabale einen gehörigen Schreck eingejagt haben, basteln doch Mielke-Nachfolger Haldenwang und Aktivistin Faeser Tag und Nacht an einem AfD-Verbot noch vor den richtungsweisenden Ost-Wahlen.
    Wir müssen jetzt noch enger zusammenstehen, in den kommenden Tagen kommt die Hölle auf uns zu. Es zwitschert zwischen SPD und überall in der kommunistisch unterwanderten CDU – Faeser will das AfD-Verbot unter allen Umständen noch im August 2024. Leute, bereitet Euch auf die Hölle vor, haltet zusammen. Keinen Zentimeter den Kommunisten zurückweichen.

  25. Das soll also ein Erfolg sein? Warum? Ist die liebe Frau Nancy denn schon zurückgetreten und/oder wurde verhaftet? Das Gericht hat doch schon angedeutet, wie es weitergehen kann: „Es stünden deutlich mildere Mittel als ein Verbot bereit, beispielsweise „presse- und medienrechtliche Maßnahmen, Veranstaltungsverbote, orts- und veranstaltungsbezogene Äußerungsverbote sowie Einschränkungen und Verbote von Versammlungen“.“ (Quelle: nius.de)
    Dann geht es eben mit den „Maßnahmen“ und „Verboten“ weiter. Der Frosch soll eben langsam gekocht werden – mit Einzelmaßnahmen unterhalb des offensichtlichen Unrechts. Es muss ja formell rechtmäßig aussehen?

  27. Gut zu hören. Dann kommen nun unter anderem
    Großvaters antiker Schreibtisch,
    die sorgfältig zusammengetragene Münzensammlung
    der Frau Elsässer, der Oldtimer eines Mitarbeiters wieder
    zurück.

  28. @ Meusche Hustensaft 14. August 2024 at 16:12

    Ein Erfolg! VOLLER ERFOLG
    SAGT JA KEINER. 😀

  29. Ich denke, Nancy hatte sich vorgestelt, die Verbotssituation bis über die BT Wahlen hinaus zu zögern.
    Das hätte COMPACT das Genich gebrochen, und was später daraus wird, interessiert dann nicht mehr so.

  30. Es ging um ein Pionierprojekt gegen alle Ketzer, die der rotgrünen Heilslehre nicht folgen wollen.

  31. Das Bundeskriminalamt soll nach den
    Vorstellungen der Bundesinnenministerin
    künftig heimlich Wohnungen durchsuchen können“
    https://taz.de/Strittiger-Gesetzentwurf/!6026933/
    …………………………………………………………………………………
    Die nächste Stufe der Eskalation – Aktivistin Faeser fordert den Totalitarismus in Staat und Gesellschaft.
    Diese infame Eskalation zur Überwachung und Kontrolle jedes Individuums zeigt die wahre Fratze einer verkommenen Parteien-Demokratur. Ohne richterlichen Beschluss soll demnächst auch jede private Sphäre ausgeschnüffelt werden dürfen. Leute, wehrt Euch, unterstützt die wahrhaftig einzige deutsch/aktive Volkspartei AfD. Es geht nur noch von der Straße aus, Widerstand ist Pflicht.

  33. Smile 14. August 2024 at 15:52

    Was glaubt die unsägliche Fäser eigentlich wer sie ist?!?
    ————————————
    Die Exekutive des obersten Sowjet in D.

  35. Ich lese COMPACT regelmäßig und schon lange Zeit. Zu dem Vorwurf, es hetze „auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie.“ habe ich nicht die geringsten Anhaltspunkte gefunden. Vielleicht kann Herr Haldenwang mir nachträglich auf die Sprünge helfen ??

  36. BVerwG mit Hinweisen, dass Verbot unverhältnismäßig sein könnte
    Zwar ließen einzelne Ausführungen in den Online- und Print-Publikation von Compact Anhaltspunkte für eine Verletzung der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) erkennen.

    —
    Herrn Elsässer morgens mittels Einsatztruppen und anwesender Presse im Schlafanzug abholen …
    Art. 1 Abs 1 GG gilt halt nicht halt nicht für alle…

  37. Alles Irre

    Der Eine plappert Scheisse über Insolvenzen, der andere vergisst alles, die Andere stöckelt im roten Kleid durch Afrika und mag anscheinend das Signal des roten Kleides, wieder eine andere ordnet Hausdurchsuchungen an bei Bürgern , andere sind nur am fressen ….

    Wie blöd sind die Deutschen, das fragt mich mein Nachbar jeden Tag mehrmals.

  39. Wenn man sich ständig vor Gericht eine Klatsche holt, hat man/*:innen dann ein Ohrfeigengesicht??
    Frag für einen Freund!!!

  40. Ein Erfolg für Compact und Jürgen Elsässer! Ein Erfolg für unseren freiheitlichen Rechtsstaat! Ein Erfolg für die Aufklärung des Coronaschwindels!

  42. Jetzt hat die stalinistische ANTIFA Mama es auf die Unverletzlichkeit der Wohnung abgesehen

    https://www.stern.de/politik/deutschland/vorschlag-von-faeser–bka-soll-bei-terrorermittlungen-wohnungen-durchsuchen-duerfen-34979988.html

    Nancy Faeser wird möglicherweise in iinksextremer Manier festlegen was für sie Terrorermittlungen sind.

    Einmal im ÖPNV neben einem Reisbürger gesehen worden und schon greift die Kontaktschuld, so dass man als Terrorverdächtiger eingestuft wird.

  45. „AggroMom 14. August 2024 at 16:42
    BVerwG mit Hinweisen, dass Verbot unverhältnismäßig sein könnte
    Zwar ließen einzelne Ausführungen in den Online- und Print-Publikation von Compact Anhaltspunkte für eine Verletzung der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) erkennen.
    —–
    Herrn Elsässer morgens mittels Einsatztruppen und anwesender Presse im Schlafanzug abholen …
    Art. 1 Abs 1 GG gilt halt nicht halt nicht für alle…“

    Das ist die perfideste Taktik überhaupt: mit dem Verweis auf eine angeblich verletzte Menschenwürde nach Bedarf Grundrechte aushebeln: ein kritischer Zeitungsbericht über Messerstecher verletzt doch sicher die unantastbare Menschenwürde jedes einzelnen Messerstechers im Lande und rechtfertigt daher eine Beschlagnahme des Presserzeugnisses? Wir werden es erleben!

  46. Die ganze Bande glaubt, sie seien die Sonnenkönige von damals. Damals gab es noch die Maschine des Dr. Guillotin. Jetzt bleiben sie im Amt, und der Maso-Michel wählt sie wieder und wieder. Maso halt. Kann man nichts machen, wenn das zum Orgasmus beiträgt.

  48. OHRFEIGE FÜR NÄNSI
    😀 HEUL DOCH!

    ****************

    Klatsche für Nancy Faeser:
    „Compact“-Verbot teils aufgehoben
    https://www.bild.de/politik/inland/compact-verbot-teils-aufgehoben-klatsche-fuer-nancy-faeser-66bc9b593a1ec010a0ad7a52

    Compact“ vorerst zurück :
    „Die Pressefreiheit darf nicht ausgehebelt werden“
    Von Michael Hanfeld, 14.08.2024, 16:00
    https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/compact-darf-wieder-erscheinen-faeser-in-bedraengnis-19919628.html

  49. Ohnesorgtheater 14. August 2024 at 16:37
    EILMELDUNG: Alice Weidel Sagt Unfassbares!
    https://www.youtube.com/watch?v=DCggXYhkjtI
    ———
    Die hin und wieder eingeblendeten Reaktionen der Regierungsmitglieder
    lohnen allein schon! Als Alice Weidel sagt, die Regierung höre den Bürgern nicht zu, quatscht Annalena gerade mit einem Kollegen. Für diese Regierung ist die Rede von Alice Weidel wie nicht gehalten. Die AfD gibt es für diese Politiker gar nicht. In Frankreich ist das mit dem Rassemblement National (RN) ebenso. Da basteln die Macronisten, die Gehilfen des Staatspräsidenten Emmanuel Macron, eben an einer Regierung, die nicht im geringsten auf den Willen der mehrheitlich rechten Bürger und auf die 11 Millionen RN-Wähler, vom 30. Juni 2024, eingeht. Als wenn das ein Spuk wäre.

  50. Jeder anständiger Politiker würde nach so einer extremen Schlappe natürlich zurücktreten. Aber die Linksextremistin Faeser ist ja keine anständige Politikerin. Und jeder anständige Bundeskanzler würde bei so einer extremen Schlappe die Entlassungsurkunde für die verantwortliche Ministerin vom Bundespräsidenten unterschreiben lassen. Scholz ist aber kein anständiger Bundeskanzler. So schließt sich der Kreis. Es wird weiter gescholzt in Bunt-Dummland.

  51. Bravo !
    Für jeden klar denkenden Menschen nachzuvollziehen. Frau Faeser agiert hier nach Gutsherrenart. Jeder Anwalt, der seine Sinne beieinander hat, hätte das Verbot gekippt. Hut ab, das das Gericht keine Angst vor Frau Faeser hat. Mal sehen, was sich die Näncy nun noch einfallen lässt.

  52. Bei der Tagesklau kurz vorm Herzinfarkt:

    3 x „TEILS VORLÄUFIG“ 😀

    I Bundesverwaltungsgericht
    Compact-Verbot +++teils vorläufig
    außer Vollzug gesetzt

    Stand: 14.08.2024 16:46 Uhr

    II Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot
    des rechtsextremen Compact-Magazins im
    Eilverfahren +++teils vorläufig außer Vollzug
    gesetzt. Es meldete vor allem Zweifel an der
    Verhältnismäßigkeit an.

    III Das im Juli von Bundesinnenministerin Nancy Faeser
    verfügte sofortige Verbot der rechtsextremen
    Zeitschrift Compact wurde +++teils vorläufig
    außer Vollzug gesetzt…

    Der Deutsche Journalisten-Verband sieht in der Entscheidung ein klares Bekenntnis des Gerichts zum Grundrecht der Pressefreiheit…
    https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/compact-verbot-aufgehoben-102.html

  53. Ich habe das Magazin einige Zeit selbst gelesen und kann die von Haldenwang, Faeser und Mittätern vorgenommen haltlosen Unterstellungen – etwas anderes ist das nicht – ebenfalls nicht bestätigen. Insbesondere der übrigens grammatisch falsche Satz, man hetze „auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie“ ist ein knallharte Lüge. Auch wenn mir die Stellung Elsässers zur Israel-Politik und anderes nicht zusagen, kann daraus kein Antisemitismus gestrickt werden, denn der richtet sich gegen die Juden wegen ihres Jude-Sein an sich, ist also rassisch begründet. Davon gab es in dem Magazin nicht einen einzigen Satz, noch nicht einmal einen halben, der das bestätigen könnte.

    Möglicherweise sollte man Herrn Haldenwang und seiner Freundin Faeser auf die Sprünge helfen. Das Mittel wäre ein Strafantrag u. a. wegen Verleumdung, übler Nachrede, falscher Beschuldigung, Rechtsbeugung und Amtsmißbrauch in Tatmehrheit mit strafbarer Nötigung sowie bewaffnetem, ersatzweise bandenmäßigem schwerem Raub.

    Das Ganze mehrfach, denn es wurde ja an mehreren Personen begangen.

    Außerdem sollte Faeser als Mitbetreiberin der Firma „Unseredemokratie“ ™ wissen, daß für solche Auftritte, Rechtmäßigkeit vorausgesetzt, wenn schon, dann zumindest ein Gerichtsbeschluß notwendig ist. Insofern halte ich auch die Begründung des Bundesverwaltungsgerichts, das keinerlei Formfehler der Vorinstanz erkennen will, zumindest für mangelhaft.

  54. Die Wahlen im Osten rücken näher. Schade , das das BSW so viele Stimmen abruft. Und im Sommerloch machen wieder Politiker aus der 3. Reihe Sparvorschläge. Armselig. Ich wüsste ja , wo man sparen könnte.
    Was wohl Wolodymir Schlawinsky auf seinem Privatkonto hat……

  55. Ein Sieg für die Pressefreiheit und Demokratie. Faesers Schnellschuss ging in die Hose. Wer so die bürgerlichen Freiheiten gesetzwidrig mit Füßen tritt, ist für das Amt der Bundesministerin des Inneren komplett ungeeignet und sollte den Anstand haben, zurückzutreten. Nun muss das Desaster schnell zurückgedreht werden, die Leute wieder angestellt werden, die ganzen Sachen rausgerückt werden usw. Der Schaden wird hoch sein; letztlich zahlt es der Steuerzahler.

  56. In der Regel ein gutes Zeichen, wenn ein Eilverfahren durch geht, weil das Gericht später ja nicht noch einen zusätzlichen Widerspruch aufarbeiteten möchte. Indes wird man jetzt die Richter dann weich kochen. Schauen wir mal, was die Gewaltenteilung demnächst noch wert ist.

  58. Gemach, gemach – nicht die mama 14. August 2024 at 15:34
    hat leider recht:
    ————————————————————————————————————
    Freut euch nicht zu früh, das ist nur eine vorläufige Entscheidung, die endgültige Entscheidung fällt in ungefähr zwei Jahren, wenn Näncys Willkürentscheidung und die Fremderklärung zum Verein vor Gericht verhandelt werden.
    ——————————————–
    Leider wahr. ‚ ..die Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz verletzenden Passagen für die Ausrichtung der Vereinigung … ‚
    Nun gut – Pressefreiheit wiegt besonders schwer ABER: Anstatt eines Verbotes gebe es mildere Mittel um mögliche verfassungsfeindliche Zeitschrift zu verbieten, so da GerichtBeispielsweise könnten die Behörden „presse- und medienrechtliche Maßnahmen, Veranstaltungsverbote, orts- und veranstaltungsbezogene Äußerungsverbote sowie Einschränkungen und Verbote von Versammlungen in den Blick zu nehmen“. ——– usw.
    DER Braten ist längst noch nicht verspeist! Aber,
    Das POSITIVE ist, das Verbot ist erst einmal aufgehoben und ‚COMPACT‘ kann weitermachen!

  59. Haremhab 14. August 2024 at 17:37

    Sensation: Compact siegt vor Gericht – Nancy Faeser Rücktritt?

    https://www.youtube.com/watch?v=MoVskl8f-z4
    ———————————————————–
    Nancy muß weg.

    ——————————————————————-
    Leider ist es erst einmal nur eine Vorläufige, noch keine endgültige, Entscheidung. FrauAntifa-Phaeser wird ’sich hüten‘, daraufhin ‚den Hut‘ zu nehmen. (Wortspiel beabsichtigt).

  60. Wer entschädigt jetzt eigentlich die Familie Elsässer und den COMPACT Verlag für das willkürliche, übergriffige, ungeeignete und unverhältnismäßige Vorgehen dieser Faeser?

    Was ist mit den geraubten Privatgegenständen?

    Auch evtl. Psychologische seelsorgerische Maßnahmen für Frau Elsässer die in ihrer Intimsphäre regelrecht überfallen wurde, müssen in Betracht gezogen werden.

  61. Kämpfer für die Heimat seid ihr gesegnet, fühlet euch als wäret ihr Engeln begegnet.

  63. Schadenersatz in Millionenhöhe fordern, die soll der
    Misthaufen aus ihrer Privatschatulle bezahlen !

  64. junge_Oma 14. August 2024 at 15:54 (u.a)

    Sollte wirklich in Deutschland noch RECHT gesprochen werden?
    Eine erstmal äußerst bittere persönliche (OT „ICH habe das C-Magazin verboten“) Niederlage für Frau Faeser und das kurz vor den Wahlen.
    ———————————————————————————-
    Nehmt mal diese Wortwahl nicht allzu ernst. Das ist zunächst einmal Verwaltungs- und Beamtensprech‘! und kennzeichnet die Behörde …. ‚Der Innenminister‘ . Auch das Gericht hat dem keinerlei Gewicht gegeben. Natürlich ist es richtig, dass antifa – Phaeser in dieses ‚Ich‘ auch einen erheblichen persönlichen Anteil gelegt hat, es ihr sozusagen ein ‚innerer Reichsparteitag‘ war, wie eine Katrin Müller-Reichsparteitag einst formuliert hat. – Aber halt, falsches Bild: Wohl eher ein ‚antifa – Sommerfest‘!!!!

  65. @ OBSERVER99 14. August 2024 at 17:39

    Wir freuen uns vorläufig: Etappensieg
    mit Bremse in der Hand.

  66. Nach der Aufhebung des „Compact“ Verbotes stellt sich mir folgende Frage:

    Werden jetzt alle beschlagnahmte Computer, Tische, Stühle, etc. wieder unter Begleitung der Medien zurückgegeben?

  67. @ Meusche Hustensaft 14. August 2024 at 17:13
    „…ein kritischer Zeitungsbericht über Messerstecher verletzt doch sicher …“

    … den Messerstecher, der erst pirouettierte und dann die Polizei messern wollte.

    „Dramatischer Polizeieinsatz
    ?Nach Messerangriff auf der A7: Mann wollte aus Krankenhaus verschwinden
    Ein 55-Jähriger bedrohte am Montag nach einem Unfall Polizisten mit einem Messer.
    Erst ein Schuss in den Oberschenkel konnte ihn nach Polizeiangaben aufhalten. (Archivfoto)

    Nach der Messerattacke auf der A7, bei dem ein Polizist auf den Angreifer schoss, will die Kripo die genauen Umstände rekonstruieren. Durch Zufall waren es Spezialisten der Polizei, die den Messer-Angreifer stoppten. Der Mann wird noch in einer Klinik behandelt, hat aber versucht, zu flüchten.“
    +https://www.kn-online.de/lokales/neumuenster/a7-bei-neumuenster-messerangreifer-wollte-aus-dem-krankenhaus-fliehen-4XWRCZP5SZH2FKYYVEF7IL2G7U.html

    „Mehr aus Neumünster“ fragt mich das SPD-nahe Medienorgan DDVG frech…

    Nein danke, für heute reichts mit Euren Ampeleien. Machma Musik an.

  68. OBSERVER99 14. August 2024 at 17:39

    Das ist definitiv positiv und auch der gängige Ablauf in einem Rechtsstaat: Anzeige, Ermittlung, Prüfung, ggfs. Gerichtsverhandlung, Urteil.

    Näncy hingegen konnte es nicht abwarten und in unserem Linksstaat wird sie für ihren willkürlichen Übergriff wohl auch nicht bestraft werden.

  70. @ Ohnesorgtheater 14. August 2024 at 17:02
    „EILT: COMPACT MAGAZIN VERBOT AUFGEHOBEN“

    Das wuerde ich umgehend PI melden. Die machen sicher einen Beitrag dazu ! 😉

  71. Haremhab 14. August 2024 at 18:06
    Nach der Aufhebung des „Compact“ Verbotes stellt sich mir folgende Frage:

    Werden jetzt alle beschlagnahmte Computer, Tische, Stühle, etc. wieder unter Begleitung der Medien zurückgegeben?
    —————————–
    Wie ich gelesen habe, hat das Bundeverwaltungsgericht Nancys Schnüfflern eine Woche ab heute Zeit gegeben, die beschlagnahmten Medien zu durchleuchten. In spätestens einer Woche muss alles zurück an den Falkensee (auch Elsässers Karl May-Büchersammlung, die Nancys Schnüffler aus seinem Privatbesitz entwendet hatten…). Eine weitere juristische Frage wird die der Entschädigung/Verdienstausfall für Elsässer respektive der Compact GmbH sein. Aber das wird sein Anwaltsteam jetzt sicher schnell in die Wege leiten.

  74. @ Haremhab, 14. August 2024 at 18:06
    – – –
    Streiche „unter Begleitung der Medien“, dann stimmt es. Das war ja die große Sauerei bei der ganzen Geschichte, dass die Medien bei der Aktion schon morgens mit vor der Türe gestanden sind.

  75. Ich hoffe nur, dass die Daten der Abonnenten sicher waren. Ich möchte das Irrenhaus hier bis zuletzt in Freiheit auskosten.

  76. RND-
    journalügender Arm des umstrittenen SPD-eigenen Medienkonzerns DDVG –
    illustriert seinen Bericht mit Beweisfoto für compacts klaren Rääächtsextremismus ™

    „Deutschland den Deutschen“

    https://www.kn-online.de/politik/compact-bundesverwaltungs-gericht-setzt-verbot-von-magazin-teilweise-aus-vorlaeufig-FZCAF3N7WVH2RKCXZA3F53LA6I.html

    Skandalös, genau wie die Widmung der Erbauer auf dem Reichstag.
    (Wer Reichstag nicht liebt, soll Reichstag verlassen)

  77. Nancy Faeser wollte Ministerpräsident in Hessen werden : SPD so schlecht wie noch nie !
    Nächstes Jahr BT. Wahl ! …Rücktritt nimmer, Arschtritt immer !

  78. Maria-Bernhardine 14. August 2024 at 17:54

    @ OBSERVER99 14. August 2024 at 17:39

    Wir freuen uns vorläufig: Etappensieg
    mit Bremse in der Hand.
    ————————————————————————-
    Zweifellos. So sehe ich das auch.

  79. Maria-Bernhardine 14. August 2024 at 17:54
    Wir freuen uns vorläufig: Etappensieg

    OBSERVER99 14. August 2024 at 18:40
    Zweifellos. So sehe ich das auch.

    Ich auch. Da ist in Zukunft einfach alles möglich.
    Aber egal, vielleicht kriege ich meine Drushba-Münze 🙂

  81. So, darf Herr Elsasser nun seinen unrechtmäßig beschlagnamten Eichentisch endlich wieder zurück kriegen?

  83. Man kann eine im Handelsregister eingetragen GmbH mit Grundkapital
    nicht einfach zu einem Verein erklâren und diesen dann verbieten.

    Wer so etwas denkt, der muß schon reichlich naiv sein.

  84. So ganz nebenbei könnte auch die von der Haldenwang-Stasitruppe initiierte Einstufung des Magazins als „gesichert rechtsextremistisch“ ins Wanken kommen. Denn genau das wäre die Rechtfertigung für Faesers Vorgehensweise gewesen, die jetzt zumindest als unverhältnismäßig zurückgewiesen wurde. Dann aber kann es auch mit dem Urteil a la Haldenwang nicht sehr weit her sein.

    Von Faeser (letzte verfassungswidrige Schnapsidee: stasi-mäßig heimliche Einbrüche in Privatwohnungen per Gesetz) ist natürlich nichts zu hören und noch weniger zu sehen. Sie wird das tun, was solche Leute immer besonders gut konnten: Aus dem Fokus verschwinden und die Krisen aussitzen, vor allem die, die sie selbst verursacht haben.

  85. INGRES 14. August 2024 at 21:41
    Bertl 14. August 2024 at 21:06
    Was sagt das jetzt über Trump? Wirklich ein Trockenleger des großen Sumpes deepstate?
    —————————————
    Das habe ich schon vor einiger Zeit gepostet. M. E. wollen die Globalisten jetzt wieder Rationalität und Qualität in der Politik (denn die sind ja nicht so doof wie ihre woken Befehlsempfänger, die sind weder doof noch woke). Die haben Angst,. dass sich die Linken wie Harris zu dilettantisch verhalten könnten.
    Das droht mit Trump nicht. Und deshalb wurde ja auch das Attentat auf Trump vom neuen Deep State pro Trump inszeniert. Biden und Harris sind out. Trump ist der Mann mit de sie den Great Reset umsetzen wollen,
    —————————————–

    Ist es nicht zu erkennen, dass die einen HIPPIES sind und die anderen KONSERVATIVE?
    Die einen alle Asylanten um sich scharen wollen und die anderen nicht!
    Die einen alle Verbrecher durchwinken und die anderen sperren sie ein!

    Natürlich ist TRUMP ein KAPITALIST!
    Auf jeden Fall sind TRUMP und MUSK Kapitalisten, die ihr Geld nicht durch Kriege & Diebstahl finanzieren!

  86. Haremhab 14. August 2024 at 15:26

    Es war nicht nur ein Verbot. Da gab es Enteignungen. Auch das muß aufgearbeitet werden.“

    Sehr richtig! Es geht auch um Existenzvernichtung.

  87. Haremhab 14. August 2024 at 15:26

    Es war nicht nur ein Verbot. Da gab es Enteignungen. Auch das muß aufgearbeitet werden.

    Schadenersatzansprüche nicht vergessen!

  88. Die Begründung des Gerichts ist schon sehr bedenklich. Die Verfolgung der Opposition und der freien Medien wird also weiter gehen

Comments are closed.