Von MEINRAD MÜLLER | Mit dem geplanten „Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz“ erhält der Staat bislang unvorstellbare Sonderrechte. Er kann das, was ein Bürger besitzt, noch einfacher beschlagnahmen. Neu dabei ist, dass der Staat, ohne dass ein Gericht ein Urteil gesprochen hat, verdächtige „Vermögensgegenstände“ einkassieren darf. Bereits ein missgünstiger Nachbar kann durch einen „Hinweis“ an die Behörden eine Beschlagnahme auslösen. Erfolgt dies zu Unrecht, kann es Jahre dauern, bis auf dem Gerichtswege die Unschuld bewiesen werden kann.

Ins Fadenkreuz kann jeder geraten, der in den Augen der Fahnder irgendwie auffällt. Passt das neue Haus zu den Angaben in den Steuererklärungen der letzten Jahre? Wie kann sich die Zielperson einen (gebrauchten) Luxuswagen leisten, der nicht zum Einkommen passt? Wie werden die vielen Fernreisen finanziert, von denen Fotos im Web existieren? Der Staat darf künftig „vorsorglich“ und ohne Strafverfahren Vermögenswerte beschlagnahmen.

Auszug aus dem Gesetzestext

§ 1, Absatz 1: Zweck dieses Gesetzes ist der Schutz des Wirtschafts- und Finanzsystems vor dem, insbesondere durch Verschleierung geförderten, Einbringen bedeutsamer Vermögensgegenstände in den legalen Wirtschafts- und Finanzkreislauf, die aus rechtswidrigen Taten herrühren.

Ist den Fahndern nicht nachvollziehbar, woher beispielsweise das Geld für die Segeljacht stammt, kann diese erst einmal einkassiert werden. Stammt Vermögen aus Straftaten, so hat der Staat bereits jetzt alle Möglichkeiten, zuzugreifen. Steht aber jetzt jeder unter Generalverdacht, der einen Maßanzug trägt oder eine Rolex am Handgelenk baumeln hat?

Geschäftsbeziehungen mit dem Ausland?

Die Liste der Länder, die besonders unter die Lupe genommen werden, ist lang. Selbst wer in Malta oder Zypern, Mitgliedsländer der EU, unternehmerisch aktiv ist, ist von vornherein verdächtig. Diese Länder, wie 30 weitere, gelten als „Hochrisikogebiete“. Die Ferienwohnung in Südtirol oder das Appartement in Dubai stehen dann auf tönernen Füßen.

Wie wäre es mit einem „Vermögensverschleuderungsbekämpfungsgesetz“? Wenn Milliarden unserer schwer verdienten Steuergelder in dubiosen Entwicklungshilfeprojekten versickern, böte dies genug Arbeit, um Tausende von Beamte zu beschäftigen.

Meinrad Müller.
Meinrad Müller.

Meinrad Müller (70), Unternehmer im Ruhestand, kommentiert mit einem zwinkernden Auge Themen der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik für diverse Blogs in Deutschland. Der gebürtige Bayer greift vor allem Themen auf, die in der Mainstreampresse nicht erwähnt werden. Seine humorvollen und satirischen Taschenbücher sind auf Amazon zu finden. Müllers bisherige Beiträge auf PI-NEWS gibt es hier, sein Ratgeber für Hobbyautoren hier.

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44 KOMMENTARE

  3. In den USA gibt es ähnliche gesetzliche Regelungen. Eigentlich eine gute Sache wenn das Gesetz Anwendung bei den Clans bzw. dem ganzen Bereich der OK finden wuerde.
    Aber bei uns besteht natürlich die Gefahr eines politischen Missbrauchs. Da bekommt man immer eine „Eintrittskarte“ beim AG wenn man ausführen kann: „Der luxuriöse, gehobene Lebensstil bzw. das Konsumverhalten und vorhandene Besitztümer gehen nicht konform mit den hier bekannten wirtschaftlichen Verhältnissen.

  4. Schon wieder zu frueh gepostet:.“..des Beschudigten“.. So ist der Satz richtig.

  5. „Wie kann sich die Zielperson einen (gebrauchten) Luxuswagen leisten, der nicht zum Einkommen passt?“

    Da sieht der Freund meines Onkels kein Problem. Das 6. „Hair & Nail Studio“ wirft da sicherlich genügend Gewinn für den Scoda ab. 😉

    Und (Paddel)bootbesitzer müssen sich bestimmt auch keine Sorgen machen.

  6. Es läuft auf ARD/ZDF schauen, spazieren gehen, Stuhlgang und Semmeln einkaufen hinaus. Jeden Tag ein diskreter Hinweis warum die AfD nie kommen darf.
    Brav weiter Altparteien wählen!
    Amerikanische Sportarten studieren!

  7. Haremhab 24. Juli 2024 at 16:20
    ——————————————-

    Muss das jetzt Angst machen?
    Z.B. Vermögensprüfung gab es schon bei Hartz 4. Zumindest bei Herrn Müller und Frau Schmidt.
    Wie das heute ist, müsste man googlen. Also ob „dringend benötigte F*achkräfte“ davon auch betroffen sind.
    So what.
    Den „Hammer“ wird wohl möglicherweise letztlich nur Menschen betreffen, die eben gegen o.g. Gesetz verstoßen.
    Ich mag langsam solche Panik Artikel nicht mehr. Oder verstehe womöglich nicht die Tragweite.

  8. @ Taurus1927 24. Juli 2024 at 16:44

    Das EU-Vermögensregister soll für alle sein. Eben, um festzustellen, wer noch etwas hat.

    Beim Bürgergeld gibt es keine Vermögensprüfung für Ukrainer.

  9. .

    Muß ich mir jetzt Sorgen um meinen rund 20 Jahre alten Smart (1. Gen.) machen ?

    .

    1.) Das Ding ist ein Kunstwerk, eine Skulptur und steht als solcher im weltberühmten

    2.) New Yorker „Museum of Mordern Art“. Jetzt ernsthaft.

    3.) Als eines von 8 Autos in Dauerausstellung (andere Automobil-Ikonen: Ur-Mini, Jeep, Käfer, Jaguar E-Typ, etc.)

    Smart fortwo, MoMA, NYC
    Betrachtungsdauer: 3 Sekunden

    https://tinyurl.com/y33wsjfu

    .

    Friedel
    .

  11. .

    Bitte machen Sie sich keine Illusionen, Schönling Lindner, Edel-Clochard Habeck !

    .

    Die wirklich reichen Deutschen (> 10 Mio. EUR) haben Ihr Geld schon längst in Sicherheit: Off-Shore Steueroasen, juristisch wasserdichte Stiftungen etc.

    .

    1.) Friedel
    .

  12. Haremhab 24. Juli 2024 at 16:51
    ——————————-

    Also stimmt doch was nicht?

    Wozu die Aufregung?
    Den fiktiven hier Villen-, Bootsbesitzer oder 18.000 € unter dem Kopfkissen Verstecker trifft es doch nicht? 😉

  14. @ Taurus1927 24. Juli 2024 at 17:11

    Die Regierung braucht Geld zum Verschenken. Deswegen wollen die alle Bürger noch mehr auspressen. In Kombination mit CBDCs ist es extrem gefährlich.

  15. Wie man bei Hartz4 Bezieher sieht fahren die mit hochklassigen Pkw’s vor. Warum,,.? weil sie ein Netzwerk haben. Der Brief läuft auf Cousin in Holland.
    Das ist es was uns Urbewohnern abhanden gekommen ist. Faul lethargisch ignorant satt durch den Wohlstand.
    Kann sich irgend jemand vorstellen dass ein Einziger Deutscher eine kleine Gemeinde im arab Bereich terrorisieren könnte? Hier geht es, UND SO EIN VOLK HAT KEINE EXISTENZBERECHTIGUNG.

  16. .

    Taurus1927,

    .

    Sie stehen mit Ihren hochverdächtigen Posts schon auf der „watch list“ der Behörden !
    .

    Friedel
    .

  17. friedel_1830 24. Juli 2024 at 16:57
    ————————————

    Warum Sorgen machen?
    An das Museum schippern lassen und für den Erlös einen -hust- AMG kaufen. DANN währen Sorgen ggf. berechtigt. 😉

    Oder noch 5 Jahre warten. Dann gilt der als Oldtimer, wenn ich das mal richtig aufgeschnappt habe.

    Durch diverse Sachverhalte wie im Artikel genannt, fallen Sie sicher nicht auf.

    Bin heute nicht nur wegen dem 5.Wodka pöse. 🙂

  18. friedel_1830 24. Juli 2024 at 17:19
    …………………………

    Auf jeden Fall.

    Hoffe aber, Sie haben mich nicht „verpetzt“?

  20. Wenn ich flüchte, kriege ich einen Scheiss.
    Wenn die flüchten, kriegen die eine neue Miele-Waschmaschine, die ich mir nie leisten konnte.

    Ich…ich kann bald nicht mehr.

  22. schiddi 24. Juli 2024 at 17:17
    ——————————————

    Etwas merkwürdig….Ihre Ansicht.

    1. Hartz 4 heißt nun Bürgergeld
    2. Welches Klientel haben Sie schon selbst vor dem Jobcenter mit hochklassigen PKWs vorfahren sehen?
    3. Gehören Sie auch zu den Mitmenschen, die glauben, das Jobcenter übernimmt die Stromkosten? Dies ist weiterhin eine Mär, die man immer wieder liest.
    4. Betrifft Sie der „Enteignungs-Hammer“?
    5. Beziehen Sie Hartz 4? 😉

  23. @ Haremhab 24. Juli 2024 at 16:51

    Ich, als aufstockende indigen-deutschr Rentnerin, darf 5000€
    Erspartes haben. Kein Haus, keine Eigentumswohnung,
    kein teures Auto, keine teure Mietwohnung.

    UKRAINER:

    Muss ich meine Ersparnisse oder mein Vermögen aufbrauchen?

    Bürgergeld wird nur gezahlt, wenn Sie den Lebensunterhalt nicht mit eigenen Mitteln finanzieren können. Zu diesen Mitteln zählen neben dem Einkommen auch Vermögen. Unter Vermögen sind unter anderem Ersparnisse und Erbschaften gemeint. Im Gegensatz zum Vorgänger „Arbeitslosengeld II“ müssen Sie Ersparnisseund Erbschaften nicht erst aufbrauchen. Wenn Sie Ersparnisse oder Erbschaften haben, dürfen Sie diese behalten.

    Wichtig: Diese Regel gilt nur für einen bestimmten Betrag Ihrer Ersparnisse und ist nur im ersten Jahr Ihres Bürgergeldbezugs anwendbar. Alleinstehende dürfen nicht mehr als 40.000 Euro auf ihrem Konto haben. Und jedes nachfolgende Familienmitglied in Ihrer Bedarfsgemeinschaft darf nicht mehr als 15.000 Euro haben.

    Die Empfänger*innen des Bürgergeldes können auch über zusätzliches Einkommen verfügen. Die ersten 100 Euro bleiben bei der Berechnung der finanziellen Unterstützung unberücksichtigt. Höhere Einkommen wirken sich prozentual auf die Höhe des Bürgergeldes aus.

    Ausnahmen gelten für:

    Schüler*innen, Student*innen und Auszubildende. Wenn Sie eine Ausbildung machen, studieren oder die Schule besuchen, können Sie monatlich bis zu 520 Euro dazuverdienen, ihr Bürgergeld ist davon nicht betroffen.
    Auch der Bundesfreiwilligendienst, das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) und Ferienjobs sind nicht anrechenbar. Ehrenamtliche können bis zu 3000 Euro im Jahr als Aufwandsentschädigung behalten (Stand Juni 2023).
    Nach der neuen Regelung wird auch das Mutterschaftsgeld nicht mehr als Einkommen angerechnet (Stand Juni 2023).

    Unter Vermögen fällt auch Wohneigentum. Wenn Sie ein Haus oder eine Wohnung besitzen, ist das für das Jobcenter nicht wichtig. Sie müssen nicht umziehen und können Bürgergeld beantragen. Nachdem Sie ein Jahr lang Bürgergeld bekommen, gilt folgende Regelung:
    bis zu einer Grenze von

    130 Quadratmetern selbst genutztem Wohnraum in einer Eigentumswohnung
    bis zu 140 Quadratmetern selbst genutztem Wohnraum in einem Haus

    wird ihr Eigentum nicht berechnet.

    Wohnen mehr als vier Personen in der Eigentumswohnung bzw. im Haus, erhöht sich die Fläche, die nicht auf das Bürgergeld angerechnet wird. Und zwar um jeweils 20 Quadratmeter für jede weitere Person.

    Bei noch höheren Wohnflächen heißt das nicht, dass Sie umziehen müssen. Wenn ihr Wohneigentum (Eigentumswohnung oder Haus) größere Wohnflächen haben, könnte ihr Eigentum bei der Berechnung des Bürgergelds berücksichtigt werden. Es gibt aber auch Ausnahmen davon.
    https://handbookgermany.de/fa/node/676?themen=jobcenter

  24. friedel_1830 24. Juli 2024 at 17:30
    ——————————————

    Ich habe da wohl Ihren unsichtbaren Ironie-Tag übersehen. Sorry. 😉

  25. Es soll damit auch die Terrorismus-Finanzierung bekämpft werden. Also müsste sich der Staat bzw. die Regierung selbst bekämpfen! Die EU und insbesondere Deutschland sind nämlich die größten Terrorismus-Finanzierer der Welt, wohl gleich nach dem Iran und Saudi-Arabien. „Entwicklungshilfe“ für die Taliban, Hamas usw.

    Und dass man sich jetzt endlich auch mal an das illegale Vermögen der Clans rantraut, darf stark bezweifelt werden. Der Focus wird natürlich wie immer auf den „Rechten“ liegen.

    In Pirna (Sachsen) wollen Kita-Erzieherinne gesehen haben, dass die Kinder mit Legosteinen ein Hakenkreuz gelegt haben. Die Polizei hat den Angaben nach ein Ermittlungsverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet. Und natürlich ist dort jetzt die Hölle los. Da wird man die Eltern vorladen und ihnen das Jugendamt womöglich die Kinder wegnehmen.

    Aber wenn wie in Hamburg ein 11-jähriger Marokkaner eine Jugendbande anführt, 70+ Diebstähle begangen hat und seit Monaten die Bürger terrorisiert, dann passiert gar nichts. Weil der rotgrüne Senat die Unterbringung in einem geschlossenen Heim kategorisch verweigert.

  26. Maria-Bernhardine 24. Juli 2024 at 17:34
    ———————————————————-

    Hochinteressant.

    Z,B. “ Im Gegensatz zum Vorgänger „Arbeitslosengeld II“ müssen Sie Ersparnisseund Erbschaften nicht erst aufbrauchen. Wenn Sie Ersparnisse oder Erbschaften haben, dürfen Sie diese behalten.“

    Der Bekannte meiner Tante musste sich damals nicht nur nackig machen, sondern o.g. erst „zum Fenster rauswerfen“, bis er weiter nackig war und H4 beantragen durfte.

    Ob man da gefühlt 20 Jahre später heute noch klagen kann, ist vermutlich für die Füße.

  27. Ich habe kein Haus, kein Auto, kein Boot. Nicht mal ein teure, wertvolle Frau. Also was wollen die mir? Für wen trifft das Vermögensentschleieugnsgesetz denn zu?

    Es trifft zu auf einen Bekannten von mir, der ein Haus hat, auch ein Auto, ne Frau auch. Der steht aber voll auf das System, mal sehen, wann sie ihm das Haus wegnehmen.

  28. Infektion beim orientalen Barbier, „… und ich freu mich drauf !“ ™ Spülhilfe

    „?Hautpilz nach einem Besuch im Barbershop?
    Ein hochansteckender Pilz verbreitet sich derzeit rasant in ganz Europa.

    Rasante Verbreitung: Europaweit ist gerade ein hochansteckender Hautpilz auf dem Vormarsch. Bei Friseuren und in Barbershops scheinen sich viele Männer diese Infektionskrankheit einzufangen. Im vergangenen Jahr tauchte der Pilz bereits auch in einem Barbershop in Kiel auf.
    Die Kieler Nachrichten sprachen mit dem Inhaber.“ *
    +https://www.kn-online.de/lokales/kiel/hochansteckender-hautpilz-im-barbershop-ein-inhaber-aus-kiel-erzaehlt-HJG5Y2GANJFRXF5GRO7NNNHUGU.html

    Passend dazu: „Termine: Flohmarkt in Kiel und Umgebung – Trödeln, Stöbern, Feilschen

    *… der sich immer wieder nachdenklich am Bart kratzte… 😉

  29. Zum Verbot von Meinungen, gekrönt von dem einer Zeitung, das mithilfe von Tricksereien mit dem Vereinsrecht und dazu ohne richterlichen Beschluß (ergo rechtswidrig) durchgezogen wurde, kommen nun auch noch Gesetze, die das private Eigentum der Bürger – das Recht auf Eigentum – grundsätzlich in Frage stellen. Jeder, der etwas hat, macht sich verdächtig und dem Zugriff ausgeliefert. Unversehrtheit der Wohnung? Passé. Menschenwürde? Nur nicht für die „Falschen“. Bankgeheimnis? War einmal. Postgeheimnis? Nicht dort, wo Faeser schnüffeln lassen will. Parteienvielfalt? Sechs grüne, ebenso die Vielfalt der erwünschten Meinungen.

    Das mit dem staatlich organisierten Diebstahl von Privateigentum, dessen Erträge man in die Ukraine verschieben will, hat man an diversen Russen bereits eingeübt, deren Besitz mal eben beschlagnahmt wurde. Was Privatpersonen mit dem Staat zu tun haben sollen? Nichts mehr ist privat. „Was dein ist, ist auch mein, und was mein ist, geht dich gar nichts an“. Faeser wird diesen Satz, der schon in der DDR kursierte, wahrscheinlich tief verinnerlicht haben.

    Daß das ein Rechtsstaat sein soll, der sich auch noch „demokratisch“ nennt, das ist tatsächlich der Witz des Jahres.

  30. INGRES 24. Juli 2024 at 17:47

    Auch rede ich mit niemandem, mit wem soll ich reden über Philosophie usw.? Wer soll mir mißgünstig sein? Ich bin absolut anständig. Ok mit einer Person kann ich reden, aber die ist so wie ich. Nur PI kann mich hochgehen lassen.

  31. .

    Also jetzt mal ohne Spaß:

    Der Staat verbrennt Bio. EUR Steuergelder, wird immer übergriffiger.

    .

    1.) Fühle mich schon lange nicht mehr richtig wohl in D:
    Überfremdung, Lebenshaltungskosten, Steuerlast, staatliche Bevormundung.

    .
    Friedel

    .

  34. Haremhab 24. Juli 2024 at 18:19

    Es waren tausende Reisende betroffen.
    Arbeitslager in Sibirien und 10 Jahre lang diesen Schaden abarbeiten.
    Ich glaube das formt einen dann und bringt Erfolge.

  35. Das passiert ja jetzt schon überall.

    Da wird gleich ein passendes Gesetz hinterhergeschoben!
    Und dann geht es erst richtig los!
    Wer dann seine Sachen wiederhaben will, der darf sie sich neu kaufen!

    Es wird hier immer schlimmer!!

  36. Machen wir uns nichts vor: der Staat, genauer diese aus dem
    Ruder gelaufene Regierung, braucht Geld, viel Geld, um all die
    leichtsinnig eingeladenen Schmarotzer aus der Ukraine und
    all die unerwünschten Mitesser aus der 3. Welt zu alimentieren
    und durchzufüttern.
    Auf unsere Kosten.

    Dafür gehört sie in den Knast !

  37. @ Haremhab 24. Juli 2024 at 18:19
    „Klima-Kriminelle blockieren Flughafen Köln-Bonn“

    Deutscher Platz #3 für Luftfracht, zB FEDEX aus Fernost.
    https://de.statista.com/infografik/29270/deutsche-flughaefen-mit-dem-groessten-luftfrachtaufkommen/
    Folge ? Millionen Pakete für Privatleute, Handel, Industrie aus zB Fernost
    türmen sich in der ohnehin überlasteten Zollabfertigung vorm Weitertransport.
    Schade um die Chance, Schrott und EU-Illegales / Gefährliches abzufischen.

  41. @ jeanette 24. Juli 2024 at 18:44

    Die Enteignung von Compact und deren Mitarbeiter war gesetzwirdrig. Mal sehen, was bei der Rückabwicklung passiert. Es wurden u.a. Möbel, Computer, Münzsammlung, Autos etc. mitgenommen. Wie soll das erstattet werden?

  42. Aber der Normalbürger ist doch davon nicht betroffen.Wie wollen die denn jeden Haushalt durchsuchen? Betroffen ist der Clan-Chef, der nur HartzIV angegeben hat und mehrere Luxus-Karossen hat.
    Und die besser gestatteten, aber die wählen doch alle grün und CDU, sind woke und weltoffen. Die bekommen dann ihre Medizin..

  44. Glaubt Mal ja nicht das es um die Beschlagnahme von Clanvermögen oder des organisierten Verbrechens geht. Eine neue Möglichkeit den oberen Mittelstand zu verarmen ist gefunden. Für das Volk regieren? Muaaahh kannst vergessen.

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