Ist Deutschland noch ein demokratischer Staat? Wer steuert diese Nation? Und wo wurden all diese Politiker ausgegraben, die angeblich die Geschicke Deutschlands lenken? Über diese Fragen spricht der Chefredakteur des österreichischen Nachrichtenportals „Report24“, Florian Machl, in einem aktuellen Video mit dem deutschen Autor Stefan Schubert.

Schubert berichtet dabei ausführlich über die Recherchen zu seinem neuen Buch „Der geheime Krieg gegen Deutschland“. Globale Eliten hätten Deutschland den Krieg erklärt – und er könne es anhand zahlreicher Beispiele beweisen. Der ehemalige Polizeibeamte legt geheime Netzwerke, ihre Verbindungen und ihre Geldströme offen.

Die meisten Entscheidungen der Politik würden zum Nachteil der Bevölkerung getroffen – während internationale Netzwerke zu profitieren scheinen. Gegenmeinungen würden im „Kampf gegen Rechts“, der in Wahrheit ein Kampf gegen die Meinungsfreiheit darstelle, immer mehr unterdrückt. Laut Schubert drifte Deutschland sukzessive in Richtung Totalitarismus ab.

Als Strippenzieher identifiziert Schubert unter anderem große „Global Players“ am Finanzmarkt, wie Blackrock. Auch hinter Greta Thunberg stehe ein Finanzmanager, der mit diesem Produkt sehr gut verdient habe und auch weiter verdient.

Beim Klimaschutz gehe es nicht ums Klima, sondern um das große Geld, dessen Spur sich verfolgen ließe. Ebenso bedenklich sei die Rolle des Weltwirtschaftsforums WEF, das ohne demokratische Legitimation der Meinung sei, die Welt regieren zu können.

» Buch von Stefan Schubert: „Der geheime Krieg gegen Deutschland“
» Telegram-Kanal Schuberts Lagemeldung von Stefan Schubert

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56 KOMMENTARE

  1. Nur meine Meinung;
    nach außen hin immer noch, aber innen schaut es bereits nach
    Orwell 1984 aus.
    (Wir) haben haben Politiker an die Spitze unserer Freiheit gewählt,
    die mit dem Wort Freiheit und Demokratie nichts anfangen können.
    So komisch es klingt, dass „Volk der Dichter und Denker“ ist auf den
    Weg, wieder einmal total zu versagen !
    Möchte einmal wissen, wer auf diesen Kalauer überhaupt gekommen ist.
    Eigentlich ist doch das Gegenteil der Fall !

  2. Nein

    Ein demokratischer Staat würde Seine Bürger befragen ob Sie

    – unbegrenzt alle Menschen der Welt aufnehmen wollen

    – zwangsgeimpft werden wollen

    – von einer undurchsichtigen Frau in Brüssel regiert werden wollen

    – den Niedergang Ihrer Heimat wollen

    – Ihre Töchter vergewaltigt und Ihre Söhne getötet sehen wollen….

    ….und vieles mehr.

  3. Auf keinen fall!
    Habeck ist nach Winston Chrchill sicherlich der grösste Deutschlandhasser.
    Das dessen Parteapparatischiks völlig freidrehen dürfen,ist ein Meisterwerk der Regimepropaganda.

    80000 Pro Regierungsdemonstranten in Essen,ist der grösste Aufmarsch seit 33-45 und DDR Sozialismus…

    Ob das die Vernichtung der Opposition bedeutet?
    Diese Frage sollten sich die netten“gegen räääächts“ Faschisten stellen…

  5. Auf zwei Punkte möchte ich hinweisen:
    1. Deutschland gilt, entsprechend den gültigen SHAEF Gesetzen (Besatzungsstatut) für ein Gebiet nach dem Stand von 1937 für das 2. Deutschen Reich.
    2. Das völkerrechtlich anerkannte 2. Deutsche Reich besteht, entsprechend diverser Urteile von BRD Gerichten, weiterhin.
    Über einen bestehenden völkerrechtlichen Staat kann man keinen weiteren Staat nach Völkerrecht etablieren. Insoweit bleibt abzuwarten wie der Autor auf die Problematik, dass die BRD entsprechend der HLKO ein Verwaltungskonstrukt für ein besetztes Gebiet sein könnte, eingeht.

  7. Gott sei Dank, bin ich kein Bürger von Halle !
    Ich war früher vor und nach der Jahrtausendwende öfters in
    dieser Stadt, hätte aber niemals gedacht, dass diese Stadt einmal,
    wegen ihrer undemokratischen, schmierigen Justiz, in Deutschland
    so in Erscheinung tritt.
    Ein jeder Mensch auf der ganzen Welt, greift sich gegen den Kopf,
    dass bei der Aussage, alles für sein Land zu tun, man eine Geldstrafe von
    16 000 € bekommt.
    Es ist nicht lange her, da bekam man dafür eine Belohnung.
    Die Richter von Halle sind ein Vorbote der Hölle und da gehören
    sie hin !

  8. Ja, sehe ich alles genau so wie Schubert und Machl, Übereinstimmung nahezu 100 Prozent, was ja bei einem notorischen Miesmacher wie mir eher selten vorkommt. 😉

    Wir müssen uns immer wieder klarmachen, dass es ganz große, unglaublich mächtige internationale Strukturen sind, die wir zum Gegner haben und die unser Leben gleichzuschalten und zu versauen versuchen. Es ist eben auch, und da kann ich noch so Marktwirtschaftler sein, ein total übersteigerter Kapitalismus, der völlig aus dem Ruder gelaufen ist – der alte Tante-Emma-Kapitalismus war dereinst großartig und ging mit dem Freiheitsprinzip einher. Doch das funktioniert nur bei kleinen, überschaubaren, subsidiären Einheiten. Heute sind gigantische Machtstrukturen vorherrschend, wie die riesigen Anlegerkonsortien, die alles mit Krakenarmen umschlingen und die eine, hoch gefährliche, da absolut totalitäre Weltregierung wollen. Der Globalismus ist das Hauptproblem mitsamt seinen vielen Helfershelfern rund um den Globus, die dafür glänzend entlohnt werden.

  9. Eistee 1. Juli 2024 at 15:33
    Warum sollte ich mich mit einem Buch beschäftigen das die von mir angesprochenen Fakten nicht aufgreift? Zumal für die BRD als Verwaltungskonstrukt durch das GG (Artikel 146) ein befristeter Bestand vorgesehen ist.

  10. @ doardi 1. Juli 2024 at 15:45
    Eistee 1. Juli 2024 at 15:33

    Warum sollte ich mich mit einem Buch beschäftigen das die von mir angesprochenen Fakten nicht aufgreift? Zumal für die BRD als Verwaltungskonstrukt durch das GG (Artikel 146) ein befristeter Bestand vorgesehen ist.

    —————–

    Vielleicht weil Deine „Fakten“ uns nicht weiterbringen? Haben wir 30 oder 50 Jahre Zeit, das Schlimmste abzuwenden? Oder muss ganz schnell etwas geschehen, sonst haben wir die Eine-Welt-Regierung und die kackt ganz gepflegt auf irgendwelche deutschen Verfassungsgebote und Verwaltungsnormen. Die derzeit in unserem Land Regierenden basteln ja schon unablässig alles zurecht, so wie sie es brauchen – und das willfährige Bundesverfassungsgericht, von Merkel mit einem Berufs-Abnicker an der Spitze besetzt, stimmt allem zu.

    Wenn wir One World haben, gekoppelt an eine Herrschaft der elenden WHO, gnade uns Gott. Da wird dann von sog. Eliten angeordnet und bei Zuwiderhandlung mit Waffengewalt vollstreckt – rund um den Globus.

    Für mich ist das, was Sie umzutreiben scheint, genauso obsolet wie das ständige Gerede von der Deutschland GmbH, deren Wahlen sowieso illegal wären usw. Obsolet, weil es einfach ignoriert wird. Man muss zuerst mal verstehen, wie Totalitarismus funktioniert und lawinenartig anschwillt, das bringt einen weiter. Wir sind nämlich bereits mittendrin stat nur dabei.

  11. Feindrahtzieher 1. Juli 2024 at 16:09

    Sorry, ganz unten: mittendrin statt nur dabei

  12. doardi 1. Juli 2024 at 15:45
    Eistee 1. Juli 2024 at 15:33
    Warum sollte ich mich mit einem Buch beschäftigen das die von mir angesprochenen Fakten nicht aufgreift? Zumal für die BRD als Verwaltungskonstrukt durch das GG (Artikel 146) ein befristeter Bestand vorgesehen ist.
    ————————————–
    Erstens haben Sie meine Frage nicht beantwortet.
    Zweitens kann das Buch ja noch andere interessante Neuigkeiten enthalten, so daß es sich deshalb lohnen könnte, es zu lesen.
    Und drittens mag in Art. 146 zwar drinstehen, daß das GG nur vorläufig sein soll, aber es gilt seit 1949, also nun immerhin schon seit 75 Jahren.
    Da kann man davon ausgehen, daß es auch noch weiter gelten wird, im Prinzip über unsere Lebenszeit hinaus. Das wäre doch mehr als genug Beständigkeit.

    Hätte ich normalerweise geschrieben. Aber wenn Krieg und ggf. russische Besatzung kommen, kann es auch ganz schnell vorbeisein mit dem GG.

    Übrigens: Die Weimarer Reichsverfassung enthielt auch schon einen Grundrechtskatalog. Der dem des GG im Prinzip auch schon ziemlich ähnlich war.
    Dann erließ Hindenburg 1933 nach dem Reichtagsbrand die „Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat“, und weg waren sie, die Grundrechte. Dann kam die Machtergreifung. Hitler hob die Weimarer Reichsverfassung aber nicht auf, diese galt die ganze Nazi-Zeit über fort. Im Prinzip, nur daß Hitler dann die Gesetze nach dem Ermächtigungsgesetz machte.
    Das heißt: Wenn man als Regierung eine demokratische Verfassung untergräbt, kann man auch eine nicht-demokratische Herrschaftsform etablieren, ohne die ursprüngliche Verfassung formell aufzuheben.

  13. @Feindrahtzieher: Volle Zustimmung: Den globalen Kräften ist die Verfaßtheit unseres Staates vollkommen egal.

  14. Feindrahtzieher 1. Juli 2024 at 16:09
    Es bleibt Ihnen unbenommen als Zugehöriger einer Verwaltung (NGO) gegen Ihre Herren der Siegermächte anzukämpfen. Was man in den letzten 70 Jahren jedoch lernen konnte war die Erkenntnis, dass man als NGO mit fehlender Souveränität, im Kriegsrecht befindlich, mit Feindstaatenklausel belastet usw. fremdgesteuert wird ohne entscheidend Mitsprache zu haben. Es bleibt Ihnen unbenommen weiterhin unter diesen Bedingungen zu leben.

  15. Alles,w as einen ordentlichen Staat ausmacht, haben wir verloren. Beispielsweise Demokratie, Mienungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung usw.

  16. Aber selbstverständlich ist die BRD ein demokratischer Staat!

    Wär´ doch gelacht, wenn das jedem Nichtgläübigen nicht beigebracht würde.

    Blöd nur, daß die Religionshörigen geradezu darum betteln an dieser proklamierten Andacht mitzuwirken.

  17. Eistee 1. Juli 2024 at 16:15
    Tut mir leid Ihre Ausführungen zu „REPUBLIK“ Weimar spielen hier doch keine Rolle. Und Ihre Spekulation, die Lebensdauer des GG betreffend, finde vorsichtig ausgedrückt, albern.
    Naja zum Schluss muss der böse Putin für Ihre zusammenhanglose Argumentation herhalten.

  18. @Eistee:

    Wer sich mit dem Grunzgesetz zufrieden gibt, ist nicht nur ein Wahrer Demokrat, er ist auch ein Verfechter einer sich selbst zasammengereimten Beliebigkeit.

    Schätze Sie haben ein nicht verarbeitetes, traumatisch veranlagtes, Mündigkeitsproblem.

    🙂

  19. Haremhab 1. Juli 2024 at 16:27

    Was einen ordentlichen Staat nach Völkerrecht ausmacht:
    Nach der sogenannten Drei-Elemente-Lehre, welche auf den deutschen Staatsrechtlers Georg Jellineks (1851 – 1911) zurückzuführen ist, besteht ein Staat aus drei Elementen, nämlich
    dem Staatsvolk,
    dem Staatsgebiet
    der Staatsgewalt.

    Das Völkerrecht bedient sich zur Definition, was Staaten und damit geborene Völkerrechtssubjekte sind, immer noch der Kriterien der sogenannten Drei-Elemente-Lehre von Georg Jellinek. Ein Staat benötigt hiernach ein Staatsgebiet, ein Staatsvolk und Staatsgewalt. In einer Weltordnung, in der die Staaten primärer Bezugspunkt von Herrschaftsausübung geblieben sind, ist die Unterscheidung zwischen Staatszugehörigen und Fremden unvermeidbar. Staatsvolk ist hier ein formaler Begriff der Zugehörigkeit,
    mit dem Einwohner einem territorialen Staatsverband zugeordnet werden. 

  20. Eistee 1. Juli 2024 at 15:33
    Der Unterschied besteht darin, dass man als besetztes Verwaltungskonstrukt, nicht zu Lasten des höher stehenden, völkerrechtlich anerkannten Staat, völkerrechtlich bindend verhandeln kann. So einfach ist das.

  22. Höcke wurde wieder zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Staatsanwaltschaft forderte sogar eine Haftstrafe auf Bewährung. Der Rechtsstaat ist so kaputt. Aller entlastende Sachen wurden nicht zugelassen.

  23. omg, sie wird doch nicht etwa ……………. 😉

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article252283404/Sawsan-Chebli-Ich-habe-noch-nie-so-stark-an-meinem-Deutschsein-gezweifelt-wie-jetzt.html

    Nun aber denke sie erstmals auch darüber nach, Deutschland zu verlassen: „Es gibt in der Tat viele Menschen, die sich diese Frage stellen und mit dem Gedanken spielen, das Land zu verlassen. Auch ich stelle mir diese Frage. Zumindest habe ich noch nie so stark an meinem Deutschsein, an meiner Heimat und an der Frage, ob mich dieses Land will, gezweifelt wie jetzt. Mein Deutschsein hat schon durch (Thilo, Anm. d. Red.) Sarrazin, die NSU-Affäre, die Islam-Debatten und den Anschlag von Hanau immer wieder Schrammen bekommen. Inzwischen ist aus einer Schürfwunde eine tiefere Verletzung geworden.“

    Ihre Kritik formulierte Sawsan Chebli so: „Es fehlt an aufrichtigem Interesse, an Gesprächen auf Augenhöhe und auch an Achtung von religiöser Vielfalt jenseits von Sonntagsreden. Da ist das kollektive Wegsehen bei antimuslimischem Rassismus und die entmenschlichende Art, wie die Politik über Migration spricht. In der muslimischen und arabischen Community ist viel Vertrauen verloren gegangen.“ <<<

    In was für einer Parallelwelt lebt die eigentlich?

  25. Was hat Drehhofer am 20.05.2010 bei „Pelzig“ gesagt? „Diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden, und diejenigen, die entscheiden, werden nicht gewählt.“ Somit ist der ganze Sozialkundeunterricht an den Schulen für die Katz, und die Wahlen auch. Drehhofer war dann einige Zeit von der Bildfläche verschwunden und tauchte ganz kleinlaut und verschüchtert wieder auf. Das Schicksal von Haider blieb ihm wohl unter Vorbehalt erspart … Was „die“ wohl mit ihm gemacht haben?

  26. @Herr Schubert: Nöö, der Krieg wird ganz offen geführt.
    Wie sonst ist die Sprengung der Gaspipeline in der Ostsee zu erklären?
    Wie sonst ist die Flutung unseres Landes mit Asylschmarotzern aus
    1.) dem NATO-Partnerland Türkei, 2.) aus Syrien, 3.) aus Afghanistan sowie 4.) aus Schwarzafrika zu erklären?
    Wie sonst ist es zu erklären, dass wir 79 Jahre nach der bedingungslosen Kapitulation immer noch keinen Friedensvertrag mit den einstigen Kriegsgegnern haben?
    Wie sonst ist es zu erklären, dass immer noch rund ein Drittel unseres Staatsgebietes (angeblich) unwiederbringlich von „Freunden“ besetzt ist?
    Nöö, der Krieg gegen Deutschland geht unterschwellig aber nicht im Geheimen weiter…
    H.R

  27. Haremhab 1. Juli 2024 at 16:48
    Ich weiß ja nicht wie Sie Rechtsstaat definieren. Ist Ihnen bekannt, dass im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) der § 15 gestrichen wurde. Dieser § 15 besagte, dass unsere Gerichte „Staatliche Gerichte“ seien. Wenn ich das richtig verstanden habe, würde das bedeuten, dass wir keine „Staatlichen Gerichte“ mehr haben. Und es geht weiter mit dem § 16 GVG: Damit wäre ja auch der § 16 GVG nicht anwendbar. – „Ausnahmegerichte sind unstatthaft. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden“.
    Und der fast gleichlautende § 101 GG wäre dann ebenso hinfällig. – „(1) Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden“. Es ist wohl auch so, dass Staatsanwälte durchaus weisungsabhängig arbeiten könnten.
    Vielleicht hilft das Vorstehende Ihnen die Gründe für Ihre beschriebene verlorengegangene Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung zu erkennen.

  29. @ doardi 1. Juli 2024 at 17:24

    In einem Rechtsstaat müssen u.a. alle vor Gericht gleich behandelt werden. In der Praxis passiert grade das nicht. Es kommt auf die Herkunft an, welche Strafe man bekommt. Genauso mit der Beweisumlast, Verteidigung usw. Die aktuelle BRD ist eher ein Unrechtsstaat.

  30. Haremhab 1. Juli 2024 at 17:29
    Ja so ist es wohl. Da es, wie eben in meinem Post erläutert, kein Staatliches Recht mehr gibt und Ausnahmegerichte etc. nicht erlaubt sind, stellt sich doch die Frage nach welchem Recht Urteilen eigentlich die Richter der BRD? Ich fürchte, dass den BRD Richtern wegen fehlender Vorgaben (GVG 15 + 16) ein sehr großer Spiel- und Entscheidungsraum zur Verfügung steht und es immer öfter zu Urteilen kommt die viele Bürger nicht mehr verstehen.

  31. https://www.bild.de/regional/hessen/zwangsversteigerungen-immer-mehr-haeuser-in-hessen-unterm-hammer-66827cbcee755b2e7316ff20

    Haus&Grund-Geschäftsführer Younes Frank Erhardt hat wenig Hoffnung auf Besserung:

    „Die Einführung des sogenannten Heizungsgesetzes wird sicher nicht zur Entspannung der Situation beitragen, sich vielmehr erheblich auf die Immobilienpreise auswirken. Denn Interessenten werden die anstehenden notwendigen Modernisierungsmaßnahmen beim Kaufpreis berücksichtigen – und möglicherweise ältere, unsanierte Immobilien meiden.“

  32. Solange Macht wählbar und abwählbar ist, haben wir Demokratie. Die absolute Mehrheit der Bürger stehen hinter unserem demokratischem System. Auf den kleinen Rest kann man gut verzichten.

  33. doardi 1. Juli 2024 at 17:37

    Warum schlafende Hunde wecken?

    Um die Frage zu klären, ob die derzeitige Bundesregierung staats- und völkerrechtlich überhaupt dazu befugt ist, Entscheidungen zum Nachteil von Volk und Staat zu treffen und Regierungsbefugnisse an die EUdSSR abzugeben, braucht man zuerst eine Regierung, die diese Fragen juristisch geklärt haben will.

  34. doardi 1. Juli 2024 at 16:34
    Eistee 1. Juli 2024 at 16:15
    „Tut mir leid Ihre Ausführungen zu „REPUBLIK“ Weimar spielen hier doch keine Rolle. Und Ihre Spekulation, die Lebensdauer des GG betreffend, finde vorsichtig ausgedrückt, albern.
    Naja zum Schluss muss der böse Putin für Ihre zusammenhanglose Argumentation herhalten.“
    ————————————————
    Reichlich wirr, was Sie hier schreiben.
    Na, früher oder später mußte hier wohl die Reichsbürgerfraktion aufschlagen.

  35. OT –
    TOP aktuell
    wer galubt denn sowas was die BILDon den Lesern wieder erzählen will?
    BILDon 18.01 Uhr
    Neue Umfrage -Überraschung für die Ampel!
    Parteifreund überholt Merz (*** eingefügt : der Eine ist genauso schlimm wie der andere!)
    Auszug/Kopie:Die Ampelparteien legen zu, die Union rutscht unter 30 Prozent! Das geht aus einer neuen INSA-Umfrage hervor.
    ?? SPD (15 Prozent), Grüne (12 Prozent) und FDP (5,5 Prozent) sind mit insgesamt 32,5 Prozent zwar immer noch weit von einer parlamentarischen Mehrheit entfernt, gewinnen aber jeweils 0,5 Prozentpunkte dazu.
    (…)
    INSA-Chef Binkert: „Die Ampelparteien bleiben weit abgeschlagen. Ohne die Union kann nicht regiert werden. Aber nur 57 Prozent der Befragten sind sich ihrer Wahlabsicht sehr sicher.“
    ?? Interessant: Innerhalb der Grünen-Wähler wird Robert Habeck (54) beliebter, löst Annalena Baerbock (43) auf dem ersten Platz ab.
    (……)
    https://www.bild.de/politik/inland/insa-umfrage-umfrage-ueberraschung-fuer-die-ampel-66829eff669daa7445c8c968

    Ps. zu B.Höcke: Das Landgericht Halle (Sachsen-Anhalt) sprach den AfD-Politiker auch im zweiten Prozess wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig – und verhängte eine Geldstrafe von insgesamt 16 900 Euro.
    https://www.bild.de/politik/inland/wegen-ns-parole-afd-politiker-bjoern-hoecke-zu-geldstrafe-verurteilt-66829dc27496b8156978231e

    Deutschland -Absurdistan – das Land des Dauer LOop linksgrün Ideologischen Wahnsinns!.
    Kann man diesen Irrsinn überhaupt noch ohne Bürgerkrieg Rückabwickeln?
    89 war mal ….. ich nehme an diesmal ginge es nicht ohne Hart auf Hart und Blutvergießen. Wo steht dann die Polizei ,das Militär, die AfD?

  36. doardi 1. Juli 2024 at 17:24
    „Und es geht weiter mit dem § 16 GVG: Damit wäre ja auch der § 16 GVG nicht anwendbar. – „Ausnahmegerichte sind unstatthaft. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden“.
    Und der fast gleichlautende § 101 GG wäre dann ebenso hinfällig. – „(1) Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden“. “
    ——————————————————
    101 GG ist überhaupt nicht hinfällig, der gilt nach wie vor.

    Das Problem mit der Vorstellung, die Rechtsordnung gelte gar nicht, ist, daß das Recht eben das Merkmal der staatlichen Durchsetzbarkeit hat. Abwegige Ansichten über die Rechtsordnung führen früher oder später dazu, daß ein Gerichtsvollzieher oder zur Not ein Polizeikommando kommt, und das Recht durchsetzt. Da können Leute mit Reichsbürgeransichten den Vollstreckungsorganen so viel wirres Zeug erzählen, wie sie wollen. Durchgesetzt wird.
    Und das schon in einem idealen demokratischen Staat, in dem alles in Ordnung ist.
    Und auch völlig zu recht.

  38. Die Bundesrepublik Deutschland hat ein von Grenzen definiertes Territorium, ein darauf befindliches Volk und einen Staat, der dieses Volk regiert, respektive Staatsgewalt. Damit ist genug Staatlichkeit definiert. Ob und inwiefern das Ganze (Weimar inbegriffen) nach dem Sturz Wilhelms II. eine Berechtigung habe oder nicht, sollte hier nicht diskutiert werden; es kommt zumindest zur Unzeit und führt zu nichts, außer daß es Wasser auf die Mühlen der altbekannten „Freunde“ a la Haldenwang und Co. leitet, die daraus ihr Süppchen kochen. Die so genannten Reichsbürger befinden sich grundsätzlich im Irrtum, auch wenn einige Aussagen sicher nicht in Abrede zu stellen sind. Es ist jetzt nicht die Zeit dafür, wir haben andere Sorgen!

    Ob der gegenwärtige Staat noch demokratisch ist oder nicht, würde ich heute mit einem klaren „Nein“ beantworten; von der einstigen Demokratie aka Rechtsstaat, wie er in Bonn und den Anfängen in Berlin sicherlich noch bestand, sind bestenfalls noch Reste vorhanden; die Justiz ist nicht frei, die Gewaltenteilung daher nicht gegeben.

  39. Wenn das so ist, dann sollen Politiker diese globalen Eliten beim Namen nennen und die Grenzen schließen. Sie sollten die ganze Welt wissen lassen wer Deutschland vernichten will.
    Aber offenbar gibt es wohl genug Profiteure, die solche offenen Karten um jeden Preis verhindern wollen.
    Wenn 84 MIO Menschen wissen wer Deutschlands Feind ist, dann würden sich 84 MIO Stimmen dagegen stellen. Das wäre etwas anderes, als den Leuten allen den Mund zu verbieten, sie einzusperren und zum Gehorsam zu zwingen.
    Wie es aber aussieht wollen die Globalen Eliten die Bürger mit Hilfe der Digitalisierung erst dokumentieren und dann kontrollieren, gängeln und unterdrücken, mit Hilfe von Erpressungen, zuletzt womöglich noch ausmerzen.

  40. „ist-deutschland-noch-ein-demokratischer-staat“
    Achtung, Reichelt! vom 01.07.24
    FURCHTBAR, wie eiskalt Faeser über einen ermordeten Jungen spricht|
    Subtext:
    „Das Einzige, was noch schockierender ist als die Gewalt im Land selbst, ist die Entschlossenheit von Regierung und weiten Teilen der Medien, diese Gewalt zu vertuschen, zu verschleiern zu beschönigen, zu ignorieren und wegzulügen. Dass besonders entsetzliche Fälle von Polizei und Staatsanwaltschaft gar nicht mehr gemeldet werden, ist Alltag geworden. Die Gewalt ist außer Kontrolle, aber die Bürger sollen es nicht merken. Schauen Sie in diese Folge von „Achtung, Reichelt!“ und sehen Sie was wirklich in Deutschland passiert.“
    https://www.youtube.com/watch?v=J_UtHpr3Jj0
    Absurdistan Deutschland – vor einer einzigen Generation einfach unvorstellbar !
    als wichtigstes Industrieland Europas in dem man relativ gut und sicher ohne Angst leben konnte. !!
    Nun von einer fantisch linken Ideologie inkl. der MS Medien Gehirngewachen und occupiert.

  42. @ Tom62 1. Juli 2024 at 19:47

    Seit 2015 gelten die Grenzen nicht mehr. Jeder darf seitdem einreisen ohne Papiere (Pass + Visum) und bekommt sein Leben noch bezahlt. Weltweit einmalig. Kriminelle kommen ins Land und werden nicht bestraft. Von Sozialleistungen leben die ganz gut.

  43. @ jeanette 1. Juli 2024 at 21:04

    Der Feind ist im eigenen Land. Man nennt sie Antideutsche, die alles Deutsche hassen. Vermutlich sind es rot-grüne. Selbst leben diese vom Staat und wollen den Staat, Wirtschaft, Gesellschaft, Kultur und mehr zerstören.

  44. Demokratie besteht aus mehreren Facetten und jede Demokratie hat ihre Stärken und auch ihre Schwächen.

    Auf der Ebene des Wahlrechts ist unsere Stärke beispielsweise das Verhältniswahlrecht, das es immerhin nach aller Wahrscheinlichkeit möglich machen wird, dass nach der nächsten BT-Wahl eine weitere Partei in Form des BTW (Bündnis Sarah Wagenknecht) in das bundesdeutsche Parlament einziehen kann. Im Gegensatz dazu gilt in den USA beispielsweise das Mehrheitswahlrecht, das die dauerhafte Herrschaft nur zweier Parteien zementiert und kleineren Parteien keinerlei Möglichkeit der Partizipation ermöglicht. Haben wir in diesem Punkt jetzt mehr oder weniger Demokratie als die USA? –
    Ansonsten war mit den üblichen Übertreibungen in diesem Strang schon zu rechnen. Die Weisungsabhängigkeit von Staatsanwaltschaften gegenüber der jeweiligen Innenministerien von Bund oder Ländern ist wahrlich kein Ruhmesblatt unserer Rechtsordnung und gehört dringend reformiert. Aber die bei manchen mitschwingende Behauptung die gesamte deutsche Justiz mithin in toto die komplette deutsche Richterschaft agiere regierungsseitig weisungsgebunden ist absurd und wird der Realität nicht gerecht. –
    Auch der Verweis des Autors auf BlackRock geht fehl und ist eher im Bereich Verschwörungsnarrative zu verorten. Bei Manchen scheint schon dieser martialisch klingende Name zu Schnappatmung zu führen. BlackRock Inc. ist eine international tätige US-amerikanische Investmentgesellschaft, die sich im Bereich von 4-10% an international tätigen Unternehmen beteiligt mit dem Ziel maximaler Rendite, sprich Dividendenerträgen für ihre jeweiligen Investoren. Sie treten auf Hauptversammlungen auf, ohne aber tatsächlich Einfluss auf das operationelle Geschäft der jeweiligen Unternehmen zu nehmen. Auch hier wird also nur ein Popanz aufgebaut. So mancher hier sollte sich mehr an den Realitäten orientieren.

  45. „ist-deutschland-noch-ein-demokratischer-staat“
    Georg Restle der seit 2012 Leiter und Moderator des Politmagazins Monitor im Fernsehprogramm Das Erste ist einer, wenn nicht der schlimmste linksideologische Gehirnwäscher des öff. recht. Fernsehens
    hat aktuell künstliche Intelligenz(KI) nach seinen persönlichen Paramentern zusammengebastelt wie er sich Deutschland wie bisher vorstellt statt seine verhasste AfD.
    Der Mann und seine Monitor Fernsehentourage gehört in die psychiatrische Anstalt auf Dauer eingesperrt. Mit einem demokratischen Staat haben seine zusammengelöteten KI Gehirneblitze nichts zu tun. Es ist einfach gequirrlte ScheXXe.
    Muss man gesehen und gehört haben -mehr Irrsinn geht nicht.
    Restle und sein KI Universum ->
    https://www.youtube.com/watch?v=5gzxGAUYfK8

  47. Außenministerin Baerbock erklärte den Kosten-Wucher jetzt so: Wenn man im Fernsehen* auftrete, müsse man wegen des starken Scheinwerferlichts* geschminkt werden. „Ansonsten sieht man aus wie ein Totengräber, weil man total grau ist“, sagte Baerbock bei der Veranstaltung „Politik vor Ort“ vom Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), dem NDR und der „Hannoverscher Allgemeinen Zeitung“.

    Die letzte veröffentlichte Jahresquittung
    für die Beauty-Dienste belief sich auf
    satte 136 552,50 Euro.
    +https://www.bild.de/politik/inland/baerbock-ueber-friseur-rechnung-sonst-sieht-man-aus-wie-ein-totengraeber-667f47362952e6116de64b15

    +++

    *BÄRBOCK LÜGT, OHNE ROT ZU WERDEN.
    Denn die Maskenbildner der TV-Anstalten
    werden doch eh vom GEZ-Geld, also vom
    Bürger bezahlt. Kann mir nicht vorstellen,
    daß je ein Politiker vorm TV-Auftritt nicht
    gratis in der Maske geschminkt worden wäre,
    sondern die Verschönerung hätte bezahlen
    müssen.

    Oder bringt die Prinzessin extra
    ihre eigene Leibstylistin mit?

    Maske im HR, Backstage, 2 Min.
    https://www.hr-fernsehen.de/sendungen-a-z/alles-wissen/sendungen/backstage-bei-alles-wissen,video-83948.html

    Maske bei Pro7, Backstage, 3 Min.
    https://www.prosieben.de/serien/red/videos/backstage-annemarie-in-der-maske

  48. @ klimbt 1. Juli 2024 at 17:59
    Solange Macht wählbar und abwählbar ist, haben wir Demokratie. Die absolute Mehrheit der Bürger stehen hinter unserem demokratischem System. Auf den kleinen Rest kann man gut verzichten.

    —————

    Was sind denn Sie für einer? Der Stiefelputzer von Herrn Haldenwang? Schon was von den politischen Schandurteilen gegen Herrn Höcke gehört wegen Allerweltsaussagen, gerade wieder heute eines? Wie man um jeden Preis versucht, diesen redlichen Menschen zu einem Vorbestraften zu machen? Oder hatten Sie schon Besuch um 6 Uhr morgens von acht „freundlichen“ Herrn im Auftrag von Frau Faeser, die Ihnen „Volksverhetzung“ unterstellt haben, obwohl sie immer nur Argumente ausgetauscht und nie jemanden beleidigt hatten, einfach weil es Argumente waren, die den mittlerweile in diesem Lande sehr aktiven Sonderstaatsanwaltschaften als „rechts“ missfielen? Nein, hatten Sie nicht. Dann wäre es besser, nicht solch einen Schmus zu schreiben, der auf völliger Unkenntnis der Realität beruht.

  49. @ Alter_Frankfurter 1. Juli 2024 at 21:35

    Oha, hier sind ja einige sonderbare Personen unterwegs! Besonders gefährlich sind die, die scheinbar smart und sachlich ihre „Argumente“ vortragen und damit in Wahrheit Lügen gezielt unter die Leute bringen. BlackRock nimmt also keinen Einfluss, nööö, wie sollten die auch, ein ganz braves Anlegerkonsortium. Alles andere sind Verschwörungstheorien? Meine Fresse, das ist heftig und es sind ziemlich dreiste Lügen, die Sie hier relativ clever unter die Leute zu bringen versuchen.

    BlackRock und Vanguard kaufen gerade alles an landwirtschaftlichen Flächen in der ganzen Welt auf, was sie bnekommen können. Es sind Heuschrecken, die alle bewährten Strukturen zerstören wollen und werden. BlackRock krallt sich die seltenen Erden in der Ukraine etc….. Ach nööö, bestimmt zum Wohle der Menschheit, ähnlich wieder der freundliche Herr Gates, sind doch alles ganz Liebe, gelle!

    Fragen Sie mal Ernst Wolff, der sich sehr eingehend mit BlackRock und Co. befasst hat, mehr als jeder andere, zu welchen Schlüssen er kommt. Sie werden staunen. Doch Sie, werter Frankfurter, streuen weitere Unwahrheiten, ähnlich wie Ihr Kollege „klimt“, dessen Beitrag ich gerade zu lesen das Vergnügen hatte. Noch nichts von den Sonderstaatsanwaltschaften in diesem unserem Lande gehört, die nahezu im Akkord arbeiten, um noch mehr „Delegitimierern“ des Staates im Sinne von Frau Faeser und Herrn Haldenwang, gemeint ist IHR Staat, der Linksstaat, morgens um 6 „freundliche“ Besuche abzustatten und harmlose Systemkritiker erkennungsdienstlich zu erfassen? Verschwörungstheorien? Ich kann Ihnen das Gegenteil beweisen, Sie werden staunen.

    Ach, das ist sicher genau so frei erfunden, wie dass Ursula von der Leyen Milliardenverträge mit Big Pharma per SMS abschließt, die dumnmerweise – gute Tradition bei ihr – plötzlich unauffindlich sind. Habe ich mir doch nur ausgedacht, oder?

    Und die Urteile gegen Herrn Höcke – zuletzt am Montag, man versucht ihn um jeden Preis zum Vorbestraften zu machen, damit er die Wahl in Thüringen nicht gewinnen kann – sind bestimmt auch nur blanke Erfindiung von fiesen Rechten. Die kann es ja gar nicht geben. Unsere Justiz ist zwar weisungsgebunden, arbeiter aber doch letztlich nur im Sinne von Recht und Gesetz.

    Abschließende Frage, werter Herr: Wen wollen Sie hier eigentlich verscheißern?!

  50. @Eistee 1. Juli 2024 at 18:42
    Ich bin der festen Überzeugung, dass Sie nicht in der Lage sind den Begriff „Reichsbürger“ korrekt zu definieren. Und mit diesem Unwissen beginnen Sie Menschen fälschlicherweise zu verleumden. Seien Sie vorsichtig der Schuss könnte für Sie fürchterlich nach hinten losgehen. Für Ihr offensichtliches Wissensdefizit: Erstmals wurde der „Reichsbürger“ durch das „Reichsbürgergesetz“ vom 15. September 1935 definiert. Dies ist die originale juristische Definition.
    Mit meiner, von der BRD und dem Bundesverwaltungsamt Köln, bestätigten Staatsangehörigkeit : Deutscher nach RuStAG 1913, befinde ich mich meilenweit von Ihrer Unterstellung entfernt. Übrigens, mit Ihrem Personalausweis alleine haben Sie den RuStAG 1913-Status nicht.

    @ Eistee 1. Juli 2024 at 18:54 Wenn Sie meine Posts richtig gelesen und verstanden hätten, müssten Sie festgestellt haben, dass ich an keiner Stelle behauptet habe das das Recht der BRD nicht gelte und nicht durchsetzbar sei. Ich habe in meinem Post gefragt welches Recht in der BRD nach Streichung GVG § 15 (Staatsrecht) gilt. Offenbar sind Sie sind in der Lage hierzu einen sachlichen Beitrag abzugeben. Übrigens Gerichtsvollzieher sind seit 2012 selbständig tätig.

  51. doardi 2. Juli 2024 at 06:19
    Richtigstellung mein zweitletzter Satz:
    Offenbar sind Sie nicht in der Lage hierzu einen sachlichen Beitrag abzugeben.

  52. Deutschland ist kein Demokratischer Staat aber Russland, China, Nordkorea, Syrien und Iran schon.

  53. @ Alter_Frankfurter 1. Juli 2024 at 21:35

    Scheindebatte hinsichtlich USA bleibt unberücksichtigt.

    Die Weisungsabhängigkeit von Staatsanwaltschaften gegenüber der jeweiligen Innenministerien von Bund oder Ländern ist wahrlich kein Ruhmesblatt unserer Rechtsordnung und gehört dringend reformiert. Aber die bei manchen mitschwingende Behauptung die gesamte deutsche Justiz mithin in toto die komplette deutsche Richterschaft agiere regierungsseitig weisungsgebunden ist absurd und wird der Realität nicht gerecht.

    Meines Wissen hat das in der Form (die Richter seien in toto weisungsgebunden) niemand behauptet. Nur: wenn schon die Staatsanwaltschaften weisungsgebunden sind, die allerdings also solche und ohne Ausnahme, ist es folglich auch die Jurisprudenz als solche, denn die Verfahren – besonders politische – werden dabei stets durch Weisung angestoßen.

    Die „grüne “ Ausrichtung auch vieler Richter ist ebenfalls bekannt. –

    Für mich hätte ein Jurist im öffentlichen Dienst zuallererst sein Parteibuch abzugeben. Wer Urteile einklagt oder spricht, darf nicht Mitglied einer Partei sein. Dort bereits fängt die Justiz an, nicht mehr unabhängig zu agieren. Die Justiz ist dem Recht verpflichtet und sonst niemandem, also auch keiner politischen Partei, sonst macht die Vorstellung einer Justitia mit einer Augenbinde keinen Sinn. Das sehe ich in der Bundesrepublik weithin – durchaus rühmliche Ausnahmen bestätigen dennoch die Regel – nicht mehr gegeben.

    Und das ist eben keine Kleinigkeit, die mit ein paar Federstrichen mal so eben aus der Welt geschafft werden könnte, weil ja „grundsätzlich alles in Ordnung“ sei, wie Sie Sich wie auch Ihr unfreiwilliger Adlatus „klimbt“ die Mühe gemacht haben, uns zu suggerieren. Nichts ist in Ordnung.

  54. @ Jamesbrand 2. Juli 2024 at 10:08

    Deutschland ist kein Demokratischer Staat aber Russland, China, Nordkorea, Syrien und Iran schon.

    Daß es in dem Bereich auch Abstufungen geben kann, weil sich das Ganze graduell und nicht überall gleich stark entwickelt, die Idee ist Ihnen noch nicht gekommen?

    Armseliger.

  56. @ Feindrahtzieher 2. Juli 2024 at 00:18 versus klimbt 1. Juli 2024 at 17:59 und Adlatus

    (klimbt:) „Solange Macht wählbar und abwählbar ist, haben wir Demokratie. Die absolute Mehrheit der Bürger stehen hinter unserem demokratischem System. Auf den kleinen Rest kann man gut verzichten.“

    (Re:) Was sind denn Sie für einer? Der Stiefelputzer von Herrn Haldenwang? Schon was von den politischen Schandurteilen gegen Herrn Höcke gehört wegen Allerweltsaussagen, gerade wieder heute eines? Wie man um jeden Preis versucht, diesen redlichen Menschen zu einem Vorbestraften zu machen? Oder hatten Sie schon Besuch um 6 Uhr morgens von acht „freundlichen“ Herrn im Auftrag von Frau Faeser, die Ihnen „Volksverhetzung“ unterstellt haben, obwohl sie immer nur Argumente ausgetauscht und nie jemanden beleidigt hatten, einfach weil es Argumente waren, die den mittlerweile in diesem Lande sehr aktiven Sonderstaatsanwaltschaften als „rechts“ missfielen? Nein, hatten Sie nicht. Dann wäre es besser, nicht solch einen Schmus zu schreiben, der auf völliger Unkenntnis der Realität beruht.

    Das Problem besteht darin, daß es eben nicht mehr möglich ist, mit Wahlergebnissen eine andere Politik herbeizuführen, es sei denn, die AfD bekäme ausreichende Mehrheiten. Das ist aber, trotz hoher Umfragezahlen, schon aufgrund der verfassungsfeindlichen Brandmauerpolitik der anderen sechs, nicht gegeben.

    Demokratie bedeutet schließlich weit mehr als die immer selben Parteien aller vier Jahre anzukreuzen, die alle die gleiche Politik machen und alles das, was ihnen widerspricht, als „extremistisch“ niederbrüllen oder geheimdienstlich zersetzen lassen, nachdem sie sich selber, sei es als Empfänger oder als Urheber staatlich konzertierter Volksverhetzungskampagnen, ins Extremistische hinein radikalisiert haben oder schon bei Regierungsantritt extremistisch gewesen sind.

    Wer solche Zustände noch immer als „demokratisch“ verkauft, dessen Wertekompaß ist entweder nicht mehr vorhanden – nachdem er seine Seele an den sprichwörtlichen Teufel verkauft hat – , oder er ist strohdumm.

    Was soll man machen? Die Realität ist in den Speckgürteln, in denen die oben benannten Stiefelputzer einer korrupten Behörde ihr Dasein haben, halt noch nicht angekommen.

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