Schwer bewaffnete Sicherheitskräfte bewachen das Haus von Jürgen Elsässer in Falkensee.
Schwer bewaffnete Sicherheitskräfte bewachen das Haus von Jürgen Elsässer in Falkensee.

Von MARTIN E. RENNER | Das Verbot eines Medienhauses ist eine bewusste Grenzüberschreitung von Nancy Faeser. Es mag berechtigte Kritikpunkte gegenüber manch
lautstarker Äußerung des Magazins oder dessen Herausgebers geben. Ob dies aber tatsächlich ausreicht, Artikel 5 unseres Grundgesetzes komplett auszuhebeln, das werden jetzt die Juristen auszufechten haben.

Bekanntlich werden in Artikel 5 keinerlei Bedingungen oder Einschränkungen mit dem sehr deutlichen Satz verbunden: „Eine Zensur findet nicht statt“. Ob der von Faeser jetzt herbeikonstruierte Vorwurf eines angeblich „aggressiv-kämpferischen“ Auftretens dazu ausreicht, wird sich zeigen.

Das wird im Nachgang die eigentliche Nagelprobe werden: Für unsere Demokratie, für unsere Meinungsfreiheit, überhaupt für die Grundrechte des Bürgers gegen einen übergriffigen Staat.

Aber es gibt weitere bemerkenswerte Auffälligkeiten: Offenbar wurden ausgewählte Medien erneut vorab über die bevorstehenden Maßnahmen informiert. Das leider wiederkehrende Muster im Vorgehen von Faeser: Dem politischen Gegner und Kritiker unter den Augen mitgebrachter Medien die Tür eintreten, ihn einschüchtern und öffentlich demütigen.
Das riecht nicht nur nach Propaganda, das ist Propaganda.

Hier steht eben nicht die Verteidigung unserer Demokratie oder unseres Grundgesetzes im
Vordergrund. Sondern Abschreckung und Einschüchterung. Hoffen wir, dass die Justiz sich deutlich für die Presse- und Meinungsfreiheit ausspricht.

(Martin E. Renner ist Bundestagsabgeordneter der Alternative für Deutschland und war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der AfD in Oberursel)

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37 KOMMENTARE

  2. „Hier steht eben nicht die Verteidigung unserer Demokratie oder unseres Grundgesetzes im
    Vordergrund. Sondern Abschreckung und Einschüchterung. Hoffen wir, dass die Justiz sich deutlich für die Presse- und Meinungsfreiheit ausspricht.“

    Exakt so ist es! Faeser tritt unser Grundgesetz und unsere Meinungsfreiheit mit Füssen. Rücktritt jetzt!

  3. „Wess Brot ich esse, dess Lied ich singe“.
    DAS ist das Kennzeichen unserer aktuellen Justiz! Durch alle Instanzen!
    Längs ist die Justiz nicht mehr nur dem Gesetz und dem eigenen Gewissen verpflichtet,
    sondern richtet nur noch nach Anweisung!

  4. Bonn 16. Juli 2024 at 16:24
    —————————————-

    Da ich dann doch mal etwas aufschnappe und damit dazu lerne….nein!…die darf das. Und kann es offenbar. Warum soll die Frau zurück treten? Punkt.

  5. .

    Wenn Fancy meint, den Deutschen erklären zu müssen, was PHASE ist…

    .

    1.) dann soll sich der Faschings-Verein in Karlsruhe mit scharlach-roten Roben,

    2.) rotem Barett + weißem Beffchen der Sache annehmen.

    3.) Ist Meinung noch frei in „Alles für Stolzland“ ?

    .

    Friedel
    .

  6. Während der Coronainszenierung hat man doch erlebt was die Grund u. Menschenrechte in Deutschland noch Wert sind und auch dass Niemand zur Verantwortung gezogen wird.

  7. Als nächstes erklärt die ANTIFA-Stalinistin dann wohl den Antaios Verlag oder das national-freiheitliche Presseorgan Junge Freiheit zu einem Verein, der zuvor von ihrem Hofhund als rechtsextrem erklärt wurde.

  8. @ friedel_1830 16. Juli 2024 at 16:45

    Vorsiht, denn auch Freisler und andere am Volksgerichtshof trugen rote Roben. man kann die schlimmen schnell erkennen.

  10. @ Nuernberger 16. Juli 2024 at 16:47

    Bei Corona waren sogar die Grundrechte weg, obwohl diese im Grundgesetz festgeschrieben sind. Das Grundgesetz selbst wurde einfach ausgehebellt.

  11. „Compact“ polarisiert.
    Niemand wurde mit vorgehaltener Waffe gezwungen, „Compact“ zu konsumieren und die offizielle Gesamtauflage kann man als eher unbedeutend einstufen – es gab zum Teil gute Artikel und Videos, in denen Dinge angesprochen wurden, die man sonst nie erfahren hätte – allerdings auch Dinge, die ich kritisch sehe.
    Allerdings macht genau das ein Medienhaus aus, dass man nicht mit jeder Publikation einverstanden sein muss. Von daher betrachtete ich „Compact“ entspannt.
    Problematisch wird es, wenn Faeser und ihr Segundo Haldenwang komplett ausser Rand und Band geraten und weitermachen – NIUS, Reitschuster, Jasmin Kosubek, JF, Kopp, Publico, EpochTimes, Antaios usw. usf.

  13. Vielleicht haben wir ja Glück und Nancy platzt noch vor den nächsten Bundestagswahlen.

    Ich möchte dann nicht in ihrer Nähe stehen. 🙁

  15. Wird Ampelschland nun ein großes Hotel Lux, wo man jederzeit im Schutze der Nacht abgeholt werden kann, wenn man von seinem Grundrecht der freien Meinungsäußerung gebraucht gemacht hat?

  16. Obwohl Faeser gerade gesehen hat, wohin eine Hetzjagd führt, macht sie weiter. Vielleicht aber auch, gerade weil sie erkannt hat, was man damit erreichen kann?
    George Bernard Shaw:
    „Assassination is the extreme form of censorship.“
    „Attentate sind die Extremform der Zensur.“
    https://www.zitate.eu/search?query=Zensur

  17. Frau Faeser wird sich von einem Gericht eine schallende Ohrfeige einhandeln. Denn natürlich wird man dagegen klagen.

  18. Was bedeutet FREIHEIT der FDP?

    ….und Kubicki verschanzt sich hinter Formalien.
    (Ist doch eine GmbH und kein Verein….)

    .
    „COMPACT-VERBOT

    Stell dir vor, die Regierung greift die Pressefreiheit an – und die FDP schaut zu

    Die Bundesregierung hat an diesem Dienstag einen schweren Angriff auf die Pressefreiheit ausgeübt. Zu dieser Regierung gehört die FDP. Ihre Minister sind feige Deserteure im Kampf um die Freiheit.

    Im Kampf um die Freiheit ist Marco Buschmann ein feiger Deserteur.

    Ein Held im Kampf um die Freiheit ist Parteichef Christian Lindner. Ein Maulheld. Einer, der gar nicht genug Gratismut zeigen kann, Sieben Stunden nach dem Angriff auf die Pressefreiheit in Deutschland setzt der FDP-Chef einen Tweet auf X ab und feiert einen Regierungskritiker: den verstorbenen Alexej Nawalny. In Russland. Das kostet Lindner nichts. Das führt zu keinerlei Konsequenzen.

    Und das Gehabe Lindners ist demonstrativ. Sieben Stunden, nachdem das deutsche Innenministerium ohne Gerichtsbeschluss die Pressefreiheit angreift, schreibt Lindner gezielt über die Freiheit in anderen Ländern. Die Freien im eigenen Land brauchen auf ihn nicht zu hoffen. Freiheit ist für die FDP nur ein billiges Buzzwort, weil ja irgendwas auf den Plakaten stehen muss. Wird die Freiheit angegriffen, ist auch Lindner ein Deserteur….“

    https://www.tichyseinblick.de/meinungen/angriff-auf-pressefreiheit-regierung-fdp/

  19. Nuernberger 16. Juli 2024 at 16:47
    —————————————

    Ja. Da schlug auch die volle Macht zu. 10m gelaufen…ohne Maske, weil mir die Nase lief und ich mich ins Taschentuch schneuzen wollte. Schwups war die Jenny ( die mit dem Zopf ) da und ich hatte eine Anzeige/Ordnungswidrigkeit an der Nase…äähhm…Hals. 😉

    Ich frage aber gerne nochmals.
    Bei Höcke konnte man die Immunität 6?mal aufheben. Bei der Frau und anderen „Politikern“ …sofern da „Anhaltspunkte“ gegeben sind, geht das nicht?
    Und auch nochmals. WER klagt die dann an? Und mit Erfolg!?

    Steinhöfel, M. Sellner, T. Kellner oder der Mann mit dem Hut aus Mallorca? Im Leben nicht.

    Der 5. Wodka reicht mal wieder nicht.

    Aber wie wussten es schon Extrabreit in den 80ern…sorry für verfrühtes musikalisches OT…“Gott sei Dank die Wirklichkeit ist extrabreit…ich seh‘ mehr als ich begreifen kann“.

    https://www.youtube.com/watch?v=1PrVVLGKgZ0

  21. .

    Haremhab

    .

    An: Haremhab (16:49 h)

    .

    ( Vorsicht, denn auch Freisler und andere am Volksgerichtshof trugen rote Roben. man kann die schlimmen schnell erkennen.)
    .

    _______________________________
    .

    Gelesen, danke für den historischen Hinweis.

    .

    1.) Finden Sie die BVerfG-Truppe nicht auch karnevalesk ?

    2.) Dann verkünden sie mit großem Tamtam und Wichtigkeit allen Ernstes,

    3.) die verfassungswidrige Öffnung unserer Landesgrenzen 2015 sei rechtmäßig.

    .

    Friedel
    .

  23. Das ist jetzt hier tatsächlich so wenn man hier ein falsches Wort sagt,
    oder gar schreibt, dann steht man mit einem Bein im Gefängnis!

    Das ist so irreal. Man kann es noch gar nicht fassen.
    Es gruselt einen nur.

  26. Marie-Belen 16. Juli 2024 at 17:11

    Was bedeutet FREIHEIT der FDP?
    ———————————–
    Das „F“ in FDP bedeutet genausowenig „Freiheit“, wie das „C“ bei der CDU/CSU nicht mehr „Christlich“ bedeutet.
    Das ganze Altparteienpack sollte sich in KPD umbenennen. Das wäre zumindest ehrlich.

  29. Nancy Faeser verbietet…

    Dieses unsägliche Weib ist das unbeliebteste Mitglied der unbeliebtesten, unfähigsten und schädlichsten Bundesregierung aller Zeiten.
    Diese SPD hat zudem keinen Rückhalt mehr in der Bevölkerung und richtet, davon völlig unbeeindruckt, immer neuen und schlimmeren Schaden für das Land an.
    Stimme auch nicht immer allem zu, was Compact so bringt oder wie sie es bringen, doch die Nancy zieht hier unserem freiheitlichen Rechtsstaat die Füße weg. Ohne Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Kunstfreiheit ist er nämlich nichts mehr wert!

    Wo ist der Rechtsstaat, der den Souverän in solchen Fällen vor den Anmaßungen einer übergriffigen Regierung zu schützen hat?

  30. Das ist ein Angriff auf die Demokratie!

    AFD Fraktion in Brandenburg

    https://www.youtube.com/watch?v=w_tDURu7Pxs&ab_channel=AfD-FraktionBrandenburg

    Freiheit ist kein Synonym für Glück, sondern eher für schwierige Entscheidungen. Freiheit wird nie geschenkt, immer nur gewonnen. Wo die Freiheit bedroht ist, ist die Sprache bedroht und umgekehrt. Recht von dem man keinen Gebrauch macht, stirbt ab; Freiheit von der man keinen Gebrauch macht, welkt dahin.

    Wo die Freiheit bedroht ist, ist die Sprache bedroht und umgekehrt.

    Heinrich Böll

  31. Das_Sanfte_Lamm 16. Juli 2024 at 16:52

    – allerdings auch Dinge, die ich kritisch sehe.

    ——————————
    Was denn? Ich kann mich jetzt an nichts erinnern. Kann sein, dass ich nicht mir allem einverstanden war aber irgendwas Problematisches?
    Ich habe der Iran -Beurteilung nicht zugestimmt, aber das ist doch Elsässers Sache.
    Derzeit ist der quasi religiöse Hype bei Compact pro Trump für mich ein ernstes Problem, deshalb habe ich mir das gestern gar nicht angesehen. Aber diesen religiösen Hype macht doch auch PI mit. So sind die Menschen.
    ässer

  32. Wie lange dauert es noch, bis es bei mir eine Hausdurchsuchung gibt, weil ich irgendwo noch ein altes Magazin Compact herumliegen habe?

    Ich bin wahrlich kein Fan von Compact und Herrn Elsässer, weil mich die Aufmachung und der Schreibstil nicht anspricht. Ich lese eher NZZ, achgut, pi etc. Aber: Compact hat seine Berechtigung, da es keinen strafbaren Inhalt gibt und es Leser sich für die Inhalte interessieren.

    Vielleicht sollte man einmal auf der linken Seite sehen, was für Magazine es dort gibt. Wer sich z.B. konkret oder die TAZ aus dem RAF-Umfeld reinzieht, erlebt echten linken Extremismus und dennoch lese ich diese Zeitschriften gelegentlich, um zu sehen, was diese Demokratieverächter denken und salonfähig machen wollen Aber das sind alles Medien, die Frau Faser mag.

    Die Nacht- und Nebelaktion bei Compact macht auch ganz klar, dass hier die Polizei zur Einschüchterung regierungskritischer Publikationen systematisch und überlegt eingesetzt wird. Die SPD redet seit einiger Zeit genauso viel von Demokratie, wie Hitler in seiner politischen Anfangszeit von Frieden. Jetzt, da sie durch ein Zufallswahlergebnis die Zügel in der Hand hat, zeigt sie klar, dass die Vereinigung von SPD und KPD zur SED kein Zufall war und auch keine feindliche Übernahme. In der DDR ist seinerzeit zusammengewachsen, was im Geiste zusammengehört.

    Die SPD hat sich aber immer wieder als Opfer dargestellt. Sowohl als Opfer der NSADAP als auch als Opfer der KPD. Letztendlich haben aber die Schlägertrupps der SPD genauso wie die Schlägertrupps der KPD mit daran gearbeitet, die Weimarer Republik zu vernichten. Die SPD hat es allerdings immer wieder verstanden, sich den Staat, die Armee, die Justiz und die Polizei für ihre Zwecke zunutze zu machen. Genau das macht dieses verfassungsfeindliche Pack auch heute wieder.

  33. .
    Ein Jahrhundert-Zitat:

    .

    1.) „Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.

    2.) Als sie die Gewerkschaftler holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschaftler.

    3.) Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Jude.

    4.) Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“

    .

    – Martin Niemöller (1892-1984), ev. Pfarrer, Widerständler gegen Nazis.
    Im Gefängnis / Konz.-lager 1937-1945, überlebt.

    .

    Friedel
    .

  34. .

    Im Kampf gegen „Rechts“ ist alles erlaubt,

    .

    1.) hier geht es um DEMOKRATIE ie und WERTE.

    2.) „Deutschland verrecke“, schreien sie laut,

    3.) wie eine Hornochsen-Herde.

    4.).Und das nennt sich dann Zivilcourage !

    5.) Und wisst Ihr was ?

    6.) Das ist für‘n Arsch !

    .

    (Zitiert aus Gedicht von Ida-Marie Müller, Poetry-Slam-Wettbewerb, Speyer, 2018)

    .

    Friedel
    .

  37. Ich denke, damit hat sich die Machtclique endgültig als Antidemokraten zu erkennen gegeben. Selbst wenn es aus dem Medienhaus strafbare Äusserungen gegeben haben sollte, dann wäre das Mittel der Wahl in einem Rechtsstaat, diese mithilfe des Strafgesetzes zu verfolgen, also im Einzelfall Klage zu erheben und diese dann von der Justiz aburteilen zu lassen.
    Nicht nur die gegen Art5 GG verstoßende Zensur, sondern aus meiner Sicht noch viel mehr die angewandte „Verfahrensweise“ spricht Bände über die „deutsche Verfasstheit“. Selbst in den unwüdigsten Zeiten Deutschlands hatten die machthabenden Verbracher noch den Anstand, die Form zu wahren und einen Richter Freissler vorzuschalten, um ihr Unrecht zu sprechen. Wenn man aber heute bei der Tagesschau lesen kann, „Faeser verbietet Compact-Magazin“ oder „Das Bundesinnenministerium hat das rechtsextremistische Compact-Magazin des Publizisten Elsässer wegen menschenverachtender Hetze verboten. “ dann weiß man was man von Gewaltenteilung und unserem Rechtsstaat zu halten hat. Angefangen bei der Beweislastumkehr bis hin zur Personalunion von Ankläger, Richter und Henker könnte jedem klar sein, was der Eid auf unsere Verfassung den Gestalten in Berlin wert ist.

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