Nicht nur die Regulierungswut und die Bürokratie von Habeck & Co. sind schuld an der Überbürokratisierung, sondern auch die Kammern und öffentlichen Organisationen.
Nicht nur die Regulierungswut und die Bürokratie von Habeck & Co. sind schuld an der Überbürokratisierung, sondern auch die Kammern und öffentlichen Organisationen.

Von PROF. EBERHARD HAMER | In einem Streitgespräch mit einem grünen Politiker musste sich der Autor anhören, dass „die Politik das Recht habe, die Wirtschaft zu steuern und insbesondere grüne Politik besser wisse, was für Wohlfahrt und Wirtschaft im Lande gut tut, als die Unternehmer“. Mit dieser Arroganz hat die Ampelregierung die Bürokratiebelastung unserer mittelständischen Unternehmer so gesteigert, dass „ich schon keine Zeit mehr für Vertrieb, Betrieb und Mitarbeiter hätte, wenn ich alle Vorschriften erfüllen würde“ (ein Unternehmer).

Nicht nur die Regulierungswut der Politik und die Bürokratie sind schuld an der Überbürokratisierung, sondern auch die Kammern und öffentlichen Organisationen.

Als das Mittelstandsinstitut in den 1980er Jahren empirisch nachgewiesen hatte, dass den Betrieben durchschnittlich 100 Stunden Bürokratieüberwälzung erspart werden könnte, wenn allein unsere Statistik nicht mehr total, sondern wie in anderen Ländern stichprobenartig repräsentativ und nicht mehr zwangsweise von Bürokraten, sondern bezahlt von Privatunternehmen erhoben würde, haben die Kammern solche ihre Mitglieder von Bürokratie wesentlich entlastende Privatisierung verhindert. Sie wollen weiter Totalstatistiken, ohne dafür zu bezahlen.

Noch schlimmer sind die Sozialorganisationen, die von den Betrieben zum Teil Meldungen abfordern, welche sie selbst aus ihren Unterlagen entnehmen könnten. Aber es ist ja billiger, die Betriebe doppelte Arbeit machen zu lassen, als selbst zu arbeiten.

Zurzeit ist der Aufschrei des Mittelstandes vor allem in der Landwirtschaft und im produktiven Gewerbe über zusätzliche bürokratische Anforderungen besonders groß.

Wir haben ja in der öffentlichen Verwaltung die Todesspirale, dass ständig neue Bürokratiepflichten entstehen, die alten aber nicht abgeschafft werden, so dass sich der Berg der bürokratischen Belastung für die Betriebe ständig erhöht.

Das Mittelstandsinstitut hat schon in den 1980er Jahren nachgewiesen, dass dabei ständig Doppelarbeiten, widersprüchliche oder sogar undurchführbare Vorschriften (Lieferkettengesetz) auf den Mittelstand niederprasseln. Viele Vorschriften haben auch nur den Sinn, im Falle eines Fehlers oder Unfalls die Haftung von der Kontrollbürokratie auf den Unternehmer zu verlagern.

Und der Staat verteilt fleißige Wohltaten, für die er nicht selbst, sondern die Unternehmen zahlen müssen. Die Personalbürokratie macht inzwischen die Hälfte aller bürokratischen Pflichten im Betrieb aus, belastet damit die individuell arbeitenden Personalunternehmen viel stärker als die vor allem mit dem Faktor Kapital (Maschinen) produzierenden Kapitalgesellschaften.

Und weil die bürokratischen Vorstellungen auch in der Regel von der Politik bzw. der Bürokratie mit den tonangebenden Konzernen in Deutschland abgestimmt werden, bleiben letztere mehr verschont und der Mittelstand dafür überbelastet.

Die mittelständischen Unternehmer und ihre Betriebe sind dreifach belastet:

  1. Sie müssen, wie alle anderen Menschen, eine wachsende Gesetzesflut aushalten, zusätzlich aber auch noch eine Fülle von Sondergesetzen für ihre Mitarbeiter erfüllen, die keine andere gesellschaftliche Gruppe in Deutschland so leisten und erfüllen muss und würde. Und sie haften nicht nur für sich selbst, sondern auch für alle Fehler und Vorschriftenverstöße ihrer Mitarbeiter im Betrieb.
  2. Etwa zwei Drittel unserer 90.000 Vorschriften und 30.000 EU-Richtlinien betreffen die Wirtschaft, vor allem die mittelständischen Betriebe. Allein in der mittelstandsdominierten Bauwirtschaft hat es 1990 5.000 Vorschriften gegeben, nach denen sich die Betriebe richten mussten. Inzwischen sind dies 20.000 geworden. In der Landwirtschaft und in anderen Branchen soll dies ähnlich gelaufen sein. Selbständige haben also vom ersten Tag ihrer Selbständigkeit einen Wust an Sonderpflichten zu erfüllen, die keine andere Gruppe hat. Sie fühlen sich deshalb wie ein Esel, der den Karren zieht, aber auf den (wie in Arabien) immer draufgehauen wird.
  3. Im Mittelstandsinstitut Niedersachsen wurde schon in den 1980er Jahren entdeckt, dass es noch eine dritte, nur die Wirtschaft betreffende Bürokratiebelastung gibt: Die „Bürokratieüberwälzung auf die Wirtschaft“. Gesetzgeber und öffentliche Verwaltung haben nämlich in zunehmendem Umfang Bürokratiepflichten auf die Privatwirtschaft überwälzt, sie mit staatlichem Zwang zum Hilfsdiener bürokratischer Pflichten gemacht, welche eigentlich die Staatsbürokratie selbst leisten musste, aber kraft ihrer Hoheitsgewalt einfach auf die Privatwirtschaft abwälzt.

Solche überwälzten Bürokratiearbeiten machten in den 80er Jahren bereits über 1000 Stunden pro Betrieb aus. Da aber inzwischen zusätzliche 30.000 EU-Richtlinien hinzugekommen sind, dürfte die Belastung um ein Drittel auf über 1300 Stunden gestiegen sein. Dem mittelständischen Personalunternehmen entstanden dadurch höhere Kosten als der durchschnittliche Bruttogewinn der untersuchten Unternehmen (!)

Da die Bürokratiearbeiten für alle Betriebe gleich gelten, sind Kleinbetriebe relativ 14mal so hart davon betroffen wie Großbetriebe.

Mit Recht klagt vor allem das Handwerk über diese Bürokratieüberwälzung, weil es den meistbelasteten Faktor Arbeit unverzichtbar einsetzen muss, kleinbetrieblich strukturiert ist und – ebenso wie die Landwirtschaft – in der Bewältigung der Bürokratie besonders ungeübt. Fast alle Betriebe haben deshalb heute nicht nur einen Steuerberater, sondern auch einen Bürokratiehelfer irgendeiner Art, um das, was der Staat von ihnen wissen will, überhaupt leisten zu können.

Alle Regierungen der Nachkriegszeit haben lauthals beschworen, die Bürokratie vermindern zu wollen. Alle haben sie es vermehrt, die jetzige Regierung am meisten.

Wie die Klagen der mittelständischen Unternehmer zeigen, scheint inzwischen das Maß an unternehmerischer Freiheit gegenüber dem Maß bürokratischer Zwangsarbeiten zu kippen.

Eigentlich sollte ein mittelständischer Betrieb für den Markt, für den Bedarf der Bevölkerung und rentabel arbeiten. Inzwischen aber fühlen sich unsere Unternehmer bereits so gegängelt, dass sie mehr nach den bürokratischen Vorschriften als nach Marktchancen orientiert sind und in ihrem Betrieb mehr auf Produktions- und Personalvorschriften als auf Arbeitsleistung achten müssen.

Alle sind sich einig, dass das Übermaß der Bürokratie reduziert werden muss, dass die Menschen und vor allem die Wirtschaft mehr Freiheit zur Leistung und zum Handeln brauchen. Geht es aber an das Streichen von Vorschriften, werden selbst die hilfswilligen Politiker immer wieder von Lobbygruppen gestoppt:

  • Die Kammern haben verhindert, dass die Statistik für ihre Mitglieder privatisiert und denen damit 100 Stunden Arbeit erspart würden.
  • Gewerkschaften und Sozialfunktionäre schreien laut, wenn das Übermaß der Sozialregelungen vereinfacht, reduziert und in die Selbstverantwortung der Betriebe gegeben werden soll. Gegen die Soziallobby hat sich noch niemand durchsetzen können.
  • Gegen Reduzierung und Abschaffung von Umweltvorschriften würde sich die mächtige Umweltlobby bis zum Letzten wehren, weil sie damit ihren Sinn und ihre Existenzberechtigung verlieren würde.
  • Das Mittelstandsinstitut hatte nachgewiesen, dass die Mengenrabatte der großen Kapitalgesellschaften den Mittelstand schädigen, ihn diskriminieren und wettbewerbswidrig sind und hatte mit Hilfe von Mittelstandspolitikern ein Diskriminierungsverbot in den Bundestag gebracht. In der letzten Lesung haben die Konzerne dies noch stoppen können, weil sie ihre mittelständischen Konkurrenten und Zulieferer weiter diskriminieren wollten.

In einer Marktwirtschaft sollte eigentlich grundsätzlich Handlungsfreiheit herrschen. Inzwischen aber sind die Verbote höher als der Freiraum und sind wir den obrigkeitlichen Verwaltungswirtschaften immer nähergekommen.

Wie die Erfahrung zeigt, kann diese Todesspirale unsere wirtschaftliche Freiheit nicht mehr durch de Politik, nicht durch guten Willen und nicht durch Überzeugung gelöst werden, weil zu mächtige Lobbytruppen die Überregulierung und Überbürokratisierung zum eigenen Vorteil betreiben und verteidigen.

Nach dem 2. Weltkrieg hatten wir paradiesische Zustände: alle Nazi-Gesetze waren ungültig, die Bürokratie zerschlagen. Wer etwas anfangen und leisten wollte, hatte Freiheit dazu – und einen Ludwig Erhard, der diese Freiheit für die Wirtschaft verteidigte.

Wir brauchen also wohl wieder einen Zusammenbruch (Crash), der die überregulierten Bürokratien und Marktstrukturen selbständig zerstört und zwangsmäßig wieder Handlungsfreiheit schafft.

Insofern handelt unsere Ampel-Regierung mit ihrer Deindustrialisierung, Zerstörung des Mittelstandes und unseres  Wohlstandes unbewusst zielführend auf eine Zwangskorrektur hin.

Prof. Eberhard Hamer.
Prof. Eberhard Hamer.

PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (* 15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.

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64 KOMMENTARE

  1. Sind diese roten und grünen Schmarotzer erst dann zufrieden, wenn alle Fleißigen, Tüchtigen und Wertschöpfer kaputt sind?

    Wo soll dann noch was zum verteilen herkommen?

    Stromsteuern auf Strom den sich keiner leisten kann?

    CO2 Schmarotzergeld aus den Kraftstoffabgaben für die GRÜNEN Ökobonzen und Klima NGOs wird auch nicht mehr fließen, wenn sich niemand mehr das Tanken leisten kann.

    Die GRÜNEN sind eine zerstörerische und hochgefährliche, weltfremde Utopia-Sekte.

  2. Toller Bericht von Herrn Hamer, wie immer! Kann dem nur beipflichten. Aus persönlicher Erfahrung: Wir hatten bis etwa 2018 eine Kfz Werkstatt mit sehr fairen Stundenlöhnen für die Kunden, im Nebenerwerb ( wir wollten in der Rente noch weiterarbeiten) und kamen am Ende des Monats auf etwa 600 Eur Nettogewinn. Ein Lohn für uns als Geschäftsführer wäre nicht mehr möglich gewesen. Wie wären in diesem Land gezwungen gewesen, die Stundenlöhne auf mindestens 90 Eur netto zu erhöhen, und hätten mehrere Arbeiter in Vollzeit beschäftigen müssen, ( mind. 3 ), um überhaupt ein normales Geschäftsführergehalt haben zu können. Die unglaublichen Kosten, der Verwaltungsaufwand, allein die Gebühren für Handwerkskammer, Versicherungen, Krankenversicherungen und Co waren einfach zu hoch. Sehr schade für die Tüftler und Meister, die sich hier 3 x überlegen müssen, ob sie überhaupt noch einen Betrieb gründen sollen. Wo ist das Einsehen in der Politik?

  3. Unbewußt??? Nicht Ihr Ernst. Ich sehe bitterböse Absicht in allem schlechten Tun !!!

  4. Zur Zeit läuft im Lügenfernsehen SWR ein Bericht über das Attentat von Mannheim.
    Dieser Bericht bestätigt drei Tatsachen:
    1. Es ist genau das eingetreten, wovor Stürzenberger seit Jahren warnt.
    2. Das Geschehen offenbarte totales Polizeiversagen.
    3. Dieses Versagen hat einen toleranzbesoffenen Polizisten das Leben gekostet.
    Und 4. kann man noch konstatieren:
    In USA hätte der Täter nicht überlebt.

  6. Deutschland wird von diesen Gestalten zugrunde gerichtet. Umfassend und mit Vorsatz. Die werden ein Trümmerfeld hinterlassen.

  8. Linke behaupten, das Wirtschaftswunder haben wir den Gastarbeitern zu verdanken.

    Ich behaupte, das Wirtschaftswunder haben wir dem Umstand zu verdanken, dass Linke nichts zu bestimmen hatten.

  10. Die GRÜNE Bürokratie hat unser Land restlos verwahrlost!

    Und die NATO ist auf dem besten Weg, dieses gebeutelte Land restlos zu vernichten!

    Und Pistorius stellt sich hin und faselt von einer Bedrohungslage, die sie selbst verursachen.

    Noch nie in 100 JAHREN hat RUSSLAND Deutschland angegriffen,
    Pistorius versucht den Menschen Paranoia vor Russland einzujagen.
    Der rüstet uns auf bis an die Zähne und wagt sich dann noch zu sagen: „Wir sorgen für Sicherheit!“

    Die können nicht mal für SICHERHEIT IM SCHLOSSPARK sorgen, aber sich mit RUSSLAND anlegen,
    was für ein Irrsinn.

    Pistorius soll sein Kriegspaket getauft „Abschreckung“ nehmen und woanders hausieren gehen!

  12. PISTORIUS ist wie einer, der mit der lodernden Fackel über die Tankstelle läuft
    und vor Brandstiftern auf Tankstellen warnt, mit den Fackeln die Brandstifter abzuschrecken versucht.

  14. Ich glaube nicht, dass die AfD jemals an die Regierung kommen wird. Abgesehen von deren personeller Schwäche: Damit ihre Inhalte von 50%+ gewählt werden, muss das Land erst geschrottet sein, dann ist es aber möglicherweise auch mit dem BRD-System vorbei. (Ich meine das deskriptiv, nicht präskriptiv.)

  15. .

    Pistorius und die Brandstifter ist ein Drama des Schweizer Schriftstellers Max Frisch.

    .

    1.) Friedel

    .

  16. ZDF wird immer unerträglicher!
    Jetzt sind „Die Bergretter“ dran.

    Eine im Koma (durch Skiunfall) die dann nach einem Jahr zur Unzeit wieder aufwacht,
    genau dann als der Ehemann die Lehrerin seiner Tochter schwängert,

    dazu eine Migrantenliebe (kein Mensch weiß wie der Migrant ausgerechnet auf die Almhütte kam, wird auch nicht erklärt)

    und dann auch noch ein Wohnwagen, der mit einem Bein am Berghang hängt, sozusagen auf des Messers Schneide baumelt, mit dem einen weiblichen Teil, der zur Migrantenliebe gehört im Inneren des Campingwagens.
    Es fehlt jetzt nur noch ein Flugzeugabsturz, am besten der von der LH mit dem Selbstmordpiloten, und allen 200 Passagieren direkt auf die Almhütte!

    Alle böse, und wer ist der Gute?
    Man ahnt es schon! Das kann nur der Migrant sein, edel, anständig, aufrichtig, mutig und der Pflicht verpflichtet.

    Für die Zuschauer schnell noch die Auflösung:
    Campingwagen stürzt in die Tiefe,
    renitente Teenager IN gerettet,
    Migrantenliebe gerettet!

    Gute Nacht ZDF!
    Jede Migräne ist besser!
    Denn die hört irgendwann auf, wird besser anstatt schlimmer!

  19. Jeder kennt die Grünen und ihre Sprüche:

    „Die wollen doch nur Geld verdienen“

  21. .
    (Beitrag enthält vulgäre, sexistische Ausdrucksweise als rhetorisches Stilmittel)

    .

    Habeck, Grüne, legt sich fest: „Ich bumse auch im Kanzleramt !“

    .

    Betrachtungsdauer: 2 Sekunden
    https://tinyurl.com/5dk3rdm4

    .

    Friedel
    .

  22. Halle (Sachsen-Anhalt): „Mann“ (36) tritt Rentnerin (84) mit Karate-Sprung mit voller Wucht gegen den Kopf – Intensivstation!

    Polizeisprecher: „Nur schwere Körperverletzung, dieses Delikt rechtfertigt aktuell keinen nachträglichen Haftbefehl.“

    Aha. Es muss also schon Mord und Totschlag sein, um in Haft zu kommen. Zumindest bei einer bestimmten Gruppe von Tätern mit einem bestimmten Hintergrund.

    Was ist dieses Land nur absolut verkommen zu einem linken Unrechtsstaat, wo anscheinend das Recht des Stärkeren zählt.

    https://www.bild.de/regional/halle-saale/unfassbar-mann-tritt-frau-in-strassenbahn-gegen-kopf-und-bleibt-frei-668facef97803524fd7d58a0

  23. „17-jähriger“ Tunesier Mohamed erwürgte Bianca, weil sie beim Sex lachte und filmte die Tat

    Laut Gericht war die Tat eine regelrechte Hinrichtung.

    Frankfurt, Hessen. Der vorbestrafte 1,90 Meter große und angeblich erst 17 Jahre alte tunesische Flüchtling Mohamed Ali S. würgte die 28-Jährige fast bis zur Bewusstlosigkeit. Dann griff er mit der rechten Hand zum Handy und filmte, wie er mit der linken Faust 26-mal auf Biancas Gesicht einschlug.

    Ali S. kommt zuerst in eine sozialtherapeutische Einrichtung. Danach droht ihm Sicherungsverwahrung!

    https://www.bild.de/regional/frankfurt/frankfurt-17-jaehriger-erwuergt-frau-aus-sex-frust-fast-10-jahre-haft-668d706abdb18e1605d7db19

    Was es mit diesen angedrohten Sicherheitsverwahrungen auf sich hat kann man sich ja denken. Seit 2015 sind diese extrem teuren Plätze (10.000+ €/Monat) alle belegt mit noch viel gefährlicheren Psychopathen und Terroristen aus dem islamischen Kulturkreis.

    Es wird sich also nach 2/3 der Haft (hier 6 Jahre) ein Gutachter finden, der dem dringend benötigten Goldstück eine gute Sozialprognose stellt, wodurch er wieder auf freien Fuß kommt und sich sein nächstes Opfer raussuchen kann.

  24. wenn ich Habeck sehe wie er immer mit weinerlicher Stimme und leicht schräger Körperhaltung immer seinen Grünen Schwachsinn zelebriert (siehe u.. aktuell seine Erklärung zum Bearbock Kanzlerverzicht!)
    muss ich in den Keller um den Kübel zum KoXXen holen. Ich kann die ganzen Phrasen und schrägen Gesichter dieser Grünen Deutschlandabschaffer nicht mehr hören und sehen.
    Diese Antipolitik klebt an uns an den Schuhen wie HundescheiXXe. Der Untergang Deutschlands von Merkel eingeleitet von den Roten fortgesetzt , von den Grünen mit Vollgas vollendet in die totale Pleite!
    Scotty“ „Beam me up“!

  26. .

    Habeck = Dunning-Kruger-Effekt = je ahnungsloser, desto selbstsicherer+ überheblicher

    .

    1.) Friedel

    .

  27. Wenn man früher unter Lebensgefahr „London hörte“, dann war klar, dass es jeden Tag mit dem Tausendjährigen Reich etwas mehr gegen allein nur 12 Jahre gehen würde.

    Heute keine BBC-Berichte mehr, wie weit die Alliierten schon im Reich Richtung Berlin vorgedrungen sind, sondern:

    BASF schließt Betriebsteil, 300 Jobs weg

    Audi macht Werk dicht

    ZF schrumpft in Schland

    Immer weniger Steuerzahler treffen auf immer mehr Bürgergeldempfänger und die Ampel wird wie Stalingrad gehalten.

    Als Gorbatschow 1985 im Kreml einzog, wurde ihm klar, dass der Ostblock pleite war und er versuchte vorsichtige Reformen. Sein Verdienst: Bis auf Bukarest verlief die Sache unblutig.

    In Schland hingegen steigt die Zahl der Opfer linksgrün-pädophilen Versagens stetig an.

  28. Nach Gewalt in Regionalzügen: Bundespolizei schult nun Flüchtlinge im Bahnfahren

    Suhl, Thüringen. Auf der Zugstrecke zwischen Erfurt und Suhl wurden Mitarbeiter der Bahn in den vergangenen Monaten bedroht und angegriffen. Da es sich bei den Tätern um Flüchtlinge handelt, schult die Bundespolizei nun die Bewohner einer Erstaufnahmeeinrichtung zu den Regeln im deutschen Bahnverkehr.

    https://www.focus.de/panorama/welt/gewalt-in-thueringer-regionalzuegen-buindespolizei-schult-fluechtlinge-ueber-regeln-im-bahnverkehr_id_260123139.html

    Das ist ja ungefähr so, als wie wenn die Polizei Bankräuber und Automatensprenger darin schulen würde, wie man korrekt Geld abhebt. Oder Vergewaltiger, wie man Annäherungsversuche macht.

    Dieses Land ist doch völlig irre und durchgeknallt. Wir sind schuld an der ausufernden Gewalt in den Zügen, weil wir die Gewalttäter nicht richtig integriert und ihnen nicht beigebracht haben, wie man sich korrekt in den Zügen verhält.

  30. Fußball-EM der Männer
    Faeser »überwiegend« zufrieden mit der Sicherheitslage in den EM-Stadien
    Drohen Anschläge, kann die ukrainische Mannschaft geschützt werden? Vor Beginn der Fußball-EM der Männer gab es viele Sicherheitsbedenken. Nun zieht Innenministerin Faeser schon vor dem Finalspiel eine positive Bilanz.

    „Man sollte nicht den Tag vor dem Abend loben“
    Deutsches Sprichwort!

  32. https://www.welt.de/vermischtes/kriminalitaet/article252483300/Explosion-in-Duesseldorf-Ermittler-pruefen-Verbindungen-zu-Mocro-Mafia.html

    Nach einer Explosion vor einem Geschäftshaus in der Düsseldorfer Innenstadt in der Nacht zum Donnerstag prüft die Polizei einen Zusammenhang mit einem brutalen Konflikt unter Drogenhändlern.

    Geprüft würden Verbindungen mit vorausgegangenen Explosionen in Köln, Engelskirchen und Duisburg und der Geisel-Lage am vergangenen Freitag in Köln-Rodenkirchen, teilten die Staatsanwaltschaft Düsseldorf und die Polizei Köln mit.

    Die Polizei Köln habe die Ermittlungen übernommen.

  33. https://www.haz.de/lokales/umland/langenhagen/flughafen-hannover-bundespolizei-vollstreckt-mehrere-haftbefehle-YQ44R2BT5VAJDHYH5ZHFITUA7U.html

    Der „dickste Fisch“ war ein 54-Jähriger, der bei Ausreisekontrolle eines Fluges nach Pristina (Kosovo) vorstellig wurde. Bei der Kontrolle stellten die Bundespolizisten fest, dass gegen ihn ein Untersuchungshaftbefehl vorlag.

    Dieser listete beachtliche 77 Straftaten auf – 66 Fälle zum Vorenthalten und der Veruntreuung von Arbeitsentgelt sowie elf Fälle der Steuerhinterziehung.

    Auch die Schadenssumme war enorm, sie summierte sich auf 810.000 Euro.

    Nach seiner Festnahme wurde der 54-jährige einem Haftrichter vorgeführt und in eine Justizvollzugsanstalt eingeliefert.

  35. https://www.welt.de/kultur/plus252448910/Gendern-Diese-neuen-Pronomen-sollten-Sie-kennen-sonst-droht-ein-Bussgeld.html

    Absichtliches Misgendern wird mit dem Selbstbestimmungsgesetz bußgeldbewehrt. Prozesse darüber sind absehbar. Um Konflikten zu entgehen, muss man nicht mehr nur „er/ sie/ es“ kennen, sondern auch neue Pronomen wie „dey“ oder „xier“. Die Gefahr lauert in den Paragraphen 13 und 14.

    Nicht nur am Zutritt zu Umkleidekabinen, Toiletten und anderen bisher ausschließlich biologischen Frauen vorbehaltenen Räumen könnten sich demnächst juristische Konflikte entzünden. Ein viel allgemeinerer Kampfplatz droht das sogenannte „Misgendern“ zu werden.

    Das sogenannte „Offenbarungsverbot“ besagt laut Paragraf 13 des Selbstbestimmungsgesetzes: „Sind Geschlechtsangabe und Vornamen einer Person nach § 2 geändert worden, so dürfen die bis zur Änderung eingetragene Geschlechtsangabe und die bis zur Änderung eingetragenen Vornamen ohne Zustimmung dieser Person nicht offenbart oder ausgeforscht werden.“ Damit hat es aber eine Bewandtnis, die verschiedene Deutungen und Auslegungen zulässt.

    Inwieweit es künftig zu einem Bußgeld führen kann, eine Person zu misgendern – also ihr unerwünschtes abgewähltes Geschlecht sprachlich zu enthüllen, ist umstritten. Im Gesetzesentwurf der Bundesregierung steht unter Paragraf 14: „(1) Ordnungswidrig handelt, wer entgegen §13 Absatz 1 Satz 1 die Geschlechtszugehörigkeit oder einen Vornamen offenbart und dadurch die betroffene Person absichtlich schädigt (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden“.

    Doch wo beginnt das misgendern? Schon wenn man unerwünschte Pronomen gebraucht – also eine Person, die jetzt Frau ist, mit er bezeichnet? Das Bundesfamilienministerium versucht, entsprechende Bedenken zu entkräften: „Ein generelles Verbot des sogenannten ,Misgenderns’ oder ,Deadnamings’ ist im Selbstbestimmungsgesetz nicht geregelt.“ Bußgeldbewehrt sei das Misgendern nur, wenn eine „Person durch die Offenbarung absichtlich geschädigt“ würde. Auch das Justizministerium stellt gegenüber der WELT klar: „Das Selbstbestimmungsgesetz enthält kein Verbot des Mis-Genderns.“

    Doch in der aktivistischen queeren Szene zeichnet sich schon jetzt ab, dass man das neue Gesetz offensiv im eigenen Sinne zu interpretieren gedenkt. Die Webseite „Siegessäule“ berichtete beispielsweise: „Darüber hinaus bewertet das im Gesetz enthaltene ‚Offenbarungsverbot’ erstmals Deadnaming, Zwangsouting und Misgendern als Ordnungswidrigkeit. Bei Verstoß drohen Strafen von bis zu 10.000 Euro.“

    Keine Rede davon, dass Vorsatz, jemanden absichtlich zu schädigen, im Spiel sein muss. Die Auslegung wird spezialisierte Anwälte mutmaßlich jahrelang beschäftigen.

    https://www.siegessaeule.de/magazin/neues-selbstbestimmungsgesetz-stosst-auf-kritik/

    <<< Dann gibt es eben keine höfliche Anrede mehr sondern ein "Hey Du!" <<<

  36. Robert Habeck – der neue Spitzenkandidat der Grünen?
    Was wäre ehrlich und weniger aufgesetzt gewesen? Annalena Baerbock hätte im heimischen Deutschland eine schlichte Presseerklärung etwa mit folgendem Wortlaut abgesetzt: „Bei der vorigen Bundestagswahl habe ich meinen Parteifreund Robert Habeck von der Spitze verdrängt, weil ich unbedingt Kanzlerkandidatin werden wollte. Durch eigene Ungeschicklichkeiten habe ich es damals leider verkackt. Also ist jetzt Robert Habeck dran.“
    https://www.mopo.de/news/meinung-news/annalena-baerbock-die-eitle-frau-minister/

  37. Wissler sieht „rassistischen Generalverdacht“ gegen erwachsene Angehörige

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article252476984/Wissler-Verletzte-Kinder-aus-Gaza-sollen-mit-Angehoerigen-einreisen.html

    Minderjährige mit lebensbedrohlichen Kriegsverletzungen könnten in mehreren deutschen Städten kostenfrei behandelt werden – auf Initiative von Medizinerinnen und Medizinern stünden Krankenhausbetten, Material und Personal bereit.

    „Nach Angaben von Nichtregierungsorganisationen weigert sich das Innenministerium seit Monaten, die notwendigen Einreisevisa auszustellen“, kritisierte die Co-Vorsitzende der Linken.

    <<< Gut, dass diese Frau nichts zu sagen hat! Im Nahen Osten gibt es genug Platz für die Glaubensgenossen. <<<

  38. MKULTRA 12. Juli 2024 at 00:01

    Wisslers Partei bot antisemitischen RAF-Terroristen Schutz und sie bildete PLO-Verbrecher aus…..

  39. Auf einer Veranstaltung am Rande des Nato-Gipfels stellte US-Päsident Joe Biden (81) den Ukraine-Präsidenten Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenskyj als Putin vor.
    Das war passiert: Bei der Ankündigung eines Abkommens, das die Nato-Länder zur Unterstützung der Ukraine zusammenführen soll, bezeichnete er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als „Präsident Putin“. Durch den Saal ging ein Raunen!
    Als Biden seinen Riesen-Patzer bemerkte, versuchte er die Situation noch zu retten: „Präsident Putin – er wird Putin schlagen“, so Biden.
    Dann sagte er: „Ich bin so darauf konzentriert, Putin zu schlagen“, um den Patzer zu erklären.

  40. Der amtierende Wirtschaftsminister hat von Betriebswirtschaft in etwa so viel Ahnung wie die berühmte Kuh vom Schachspielen. Das zeigt unter anderem sein legendär gewordener Auswurf:“ Die Unternehmen gehen nicht insolvent, sie hören nur auf zu produzieren“. Der Autor (den ich im Übrigen aufgrund seiner Expertise sehr schätze) liegt insofern falsch die Grünen für die Bürokratie verantwortlich zu machen. Sie haben schlichtweg

    . keine Ahnung
    – oder handeln auf einen oberen Befehl für den sie im Rahmen ihrer Tätigkeit noch fürstlich entlohnt werden

    Aber selbst würden die Grünen (insbesondere das Gesicht von oben) niemals von sich aus auf den Gedanken kommen die deutsche Wirtschaft mittels Co2 Preise, explodierende Strompreise, Fachkräfteauszug, Heizungsterror, Gasmangel usw.) zu zerstören. Hinter dem mit dem wir uns heute rumschlagen (divers, bunt, Klima, sozial, weltoffen etc.) stehen intelligente Personen aber ganz bestimmt nicht der Protagonist von da oben.

  42. Missbraucht, gequält, zwangstätowiert:

    Vergewaltiger hielt Frau fünf Tage gefangen

    Hamburg – Es ist unvorstellbar, welche Qualen die junge Frau erleiden musste! Fünf Tage lang hielt Jaser A. (31) seine Ex-Freundin (22) an der Elbchaussee gefangen, misshandelte sie grausam, vergewaltigte sie und tätowierte ihr sogar seinen Namen auf den Bauch. Dafür muss der Afghane jetzt in den Knast.

    Das Landgericht Hamburg verurteilte den Zuhälter am Donnerstag wegen Vergewaltigung, Körperverletzung, Freiheitsberaubung, Nötigung und Bedrohung zu neun Jahren Gefängnis plus Sicherungsverwahrung. Das bedeutet: Haft auf unbestimmte Zeit. (…)

    Mehr: https://www.bild.de/regional/hamburg/hamburg-mann-haelt-frau-fuenf-tage-gefangen-vergewaltigt-und-taetowiert-sie-668fa95383caa01dbf68f05c

  43. Jogger (29) in Berlin erstochen:

    Täter: „Tut mir leid, Bruder, aber du sollst sterben“

    Berlin – Der Killer mit dem rosa Herz auf der Brust weiß noch ganz genau, was er damals dachte, als er nachts am Spree-Ufer im Plänterwald wartete: „Egal wer mir jetzt übern Weg läuft, auf den stech’ ich ein!“ Kurz darauf war ein Jogger tot …

    Landgericht, Saal 701. Die Staatsanwaltschaft will Adel J. (35) nicht in den Knast, sondern für immer in die geschlossene Psycho-Anstalt stecken. Er ist Beschuldigter im Sicherungsverfahren. Geboren in Berlin. Deutscher Pass. Studium abgebrochen.

    Am 20. November 2023 stellt er sich nachts der Polizei. Auf seinem dunklen Hoodie leuchtet ein großes, rosa Herz: „I (Herz) Berlin“ steht da. Eben hat er Finn M. (29) am Ufer der Spree sechsmal ein Messer in den Hals gerammt. Der Grafikdesigner joggte dort nach der Arbeit.

    „Einer der Stiche ging vorne rein und hinten raus“, sagt der Obduzent. „Ich küsste ihn auf die Stirn, als er am Boden lag“, erinnert sich der Messerstecher. „Sagte: Tut mir leid, Bruder, aber du sollst sterben.“

    Er sei vorher in einem Club gewesen: „Da lief es aber nicht wie erwünscht“, meint er. „Schlechte Gedanken“ hätten sich bei ihm im Kopf breitgemacht: „Ich war entschlossen, mich zu rächen. Ich hatte so ein Gefühl der Besonderheit, der Besserheit. Ich meinte, ich hätte ein Recht so zu handeln. Der da ankam, der war’s dann eben.
    Tut mir leid um ihn. Das hat er nicht verdient. Ich bin zur Tankstelle und habe gesagt: Ich habe jemanden umgebracht, holt die Polizei.“ Der Ex-Student war schon seit Jahren psychiatrisch in Behandlung, hatte aber seine Tabletten nicht genommen.

    https://www.bild.de/regional/berlin/jogger-in-berlin-getoetet-tut-mir-leid-bruder-aber-du-sollst-sterben-668c13cfb1364158f046b9a7

  44. Ich möchte noch ergänzen daß ein erheblicher Teil der Bürokratie nicht nur durch die Grünen sondern besonders von der EU kommt, welche den Unternehmen abverlangt wird.
    Da leiden also nicht nur bundesdeutsche Betriebe drunter. Warum immer mehr Firmen ins Ausland abwandern liegt auch daran daß sich osteuropäeische und südländische Staaten schlicht und einfach die Bürokratiegesetzgebung großzügig interpretieren bzw. ignorieren.
    Wie sehr muß Elon Musk es bedauert haben bei Berlingebaut zu haben und nicht ein paar Kilometer weiter in Polen.
    Oder würde ein polnischer, rumänischer Bürger sich vorschreiben lassen eine Wärmepumpe einzubauen?

    EU-Bürokratiemonster wie das Lieferkettengesetz werden von den großen Firmen auf die Zulieferer abgewälzt aber ein Handwerker oder Landwirt kann nicht einfach aus Deutschland abhauen.
    Ein weiterer Grund für den gewaltigen Zuwachs an ÖD- und Beamtenstellen ist die Migration bei den Stellen in der Sozialindustrie vom Jobcenter bis zum Lehrer.
    Bürokratie entsteht also aus sich selber. Warum also den Ast absägen, worauf man grade sitzt? D.h. weiterhin rot/grün wählen aber auch die Unionsregierungen haben tausende neue „Jobs“ geschaffen.
    Schon mein Opa (+) schimpfte über die Handwerkskammer aber er konnte den Papierkram noch selber erledigen oder dachte sich einfach etwas aus um das Statistikblatt zu füllen aber das geht heute nicht mehr.

    Ich habe ja viele südostasiatische Schwellenländer kennengelernt und deren wirtschaftlichen Aufstrieg verfolgt: Dort gab es viel, viel weniger Bürokratiegesetze und man konnte „einfach los bauen“, allerdings auch sehr zu Lasten der Menschen und der Umwelt, wie man zugeben muß.

  45. .

    Habeck:
    Dienstwagen/ Chauffeur, Regierungs-Flugzeug; Journalisten / Kameras, Bodyguards

    .

    1.) Robert sind die Minister-Privilegien eines wichtigen Ressorts zu Kopf gestiegen.

    2.) Im Kern ist er ein Dumm-Schwätzer, der keine Ahnung hat von Wirtschaft,

    3.) Technik (Klima, Energie); kein Gefühl für Zahlen / Größenordnungen.

    4.) Wie kann man 6 verbleibende AKWs stilllegen, Kohleverstromung auch. Und eine

    5.) (noch) führende Industrienation abhängig machen von Zufallsstrom (Wind, Solar)

    6.) bei 140 Tagen Dunkelflaute im Jahr.

    7.).Wir sind erpreßbar auf teure Auslandsstrom-Importe angewiesen (F, NL, Polen).

    .

    Friedel

    .

  46. Ja, aber was wählen denn die tollen Mittelständler? Woke oder AfD? Der Mittelstand würde doch als Bürgertum gelten. Aber ich sehe kein breites Bürgertum in der BRD. Oder sind genau das die AfD-Wähler? Zu Wort meldet sch der Mittelstand jedenfalls nicht.

  47. INGRES 12. Juli 2024 at 06:06

    Ich kann mich z. B. nicht darn erinnern, dass der Mittelstand zum Protest gegen die Regierung aufruft. Zum Protest gegen die Ukrainepolitik, zum Protest gegen die Machtübernahme durch die Frauen (also gegen Feminismus), also den Bruch des Gundgesetzes, wegen Bevorzugung aufgrund des Geschlechts.

    Das gehörte alles zusammen, nicht nur das Jammern über Bürokratie.

  48. Fast 10 Jahre Haft für Teenie-Killer:

    17-Jähriger erwürgte Bianca, weil sie beim Sex lachte

    Frankfurt/Main – Ein 17-jähriger Tunesier tötete Bianca (28), weil sie beim Sex lachte – laut Gericht war die Tat eine regelrechte Hinrichtung.
    Mohamed Ali S. stand seit Mai vor dem Landgericht Frankfurt. Die Verhandlung fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, weil der Killer zur Tatzeit minderjährig war.
    Am Mittwoch verlas Richter Christian Annen das Urteil: neun Jahre und acht Monate Haft wegen Mord. Nur vier Monate unter der möglichen Höchststrafe für Jugendliche. Mohamed Ali S. kommt zuerst in eine sozialtherapeutische Einrichtung. Danach droht ihm Sicherungsverwahrung!

    Killer filmte Tat und Leiche

    Staatsanwältin Constanze Jung: „Das Gericht sprach von einem ,Hinrichtungs-Charakter‘ der Tat und blieb aufgrund des Geständnisses vier Monate unter der von uns geforderten Höchststrafe.“ Die Staatsanwältin weiter: „Wir alle wurden Zeugen dieser brutalen Tat, weil der Täter mehrere kurze Videos machte und die Videos im Gerichtssaal gezeigt wurden.“

    Rückblick 3. Oktober 2023: Bianca und ihr Killer lernten sich abends in einer Bar kennen, sollen Alkohol und Kokain konsumiert haben. Dann gingen sie in ihre Wohnung.
    Mohamed Ali S. hatte offenbar beim Rendezvous in der Wohnung keine Erektion. Bianca C. soll ihn ausgelacht und gesagt haben: „Du willst, kannst aber nicht.“ Das war laut Gericht ihr Todesurteil. (…)

    Mehr: https://www.bild.de/regional/frankfurt/frankfurt-17-jaehriger-erwuergt-frau-aus-sex-frust-fast-10-jahre-haft-668d706abdb18e1605d7db19

  49. … dass „die Politik das Recht habe, die Wirtschaft zu steuern und insbesondere grüne Politik besser wisse, was für Wohlfahrt und Wirtschaft im Lande gut tut, als die Unternehmer“.

    Im Prinzip ist das wohl richtig. Der mittelständische Arbeitgeber sagt seinen Arbeitern auch, daß sie um 7 anfangen und um 5 aufhören müssen, und was sie in der Zeit zu tun haben. Nämlich im Wesentlichen für seinen Wohlstand, sein Eigentum und seine Vergrößerung zu sorgen, während sie selbst auf die sichere Altersarmut und körperliche Schäden zusteuern. Der mittelständische Kleinbürger ist im Prinzip der Fürst in Miniatur, der sich nach oben richtet und dem das Unten gleichgültig ist. Ebenso wird wohl unsere Politik nichts anderes sein als ein Miniaturfürstentum, das sich nach oben zu richten hat.

  51. Bertl 12. Juli 2024 at 07:59

    Aus diesem Grund bin ich eben 1970 links geworden und dann bis 1977 Marxist geblieben, wiewohl es im 3. Semester bereits bröckelte, weil die Realität nicht mitspielte. Aber in der Theorie konnte ich den Marxismus erst mit 25 vollständig überwinden.
    Ich verkündete dann, dass ich nun Wechselwähler werden könne (also nicht nur mehr SPD). Aber als ich 2011 PI entdeckte schlug mein Herz immer noch links. Mein Verstand war schon 1970 tief rechts (ganz tief). Da hat sich nie was geändert.

    Und ich bin immer noch nicht ganz weg von links. Eigentlich ist es nämlich richtig, z.B. Arbeitslose, die nicht vermittelbar sind, nicht zu quälen, sonder denen Bürgergeld ohne Verpflichtungen zu geben. Ein Ingenieur würde sicher lieber arbeiten als sich das Jobcenter anzutun (ich weiß aber nicht, wie es heute zugeht).

    Ja und das Phänomen, dass jeder der auch nur ein wenig Befehlsgewalt hat (also z. B. Arzt. Apotheker, Marktleiter und natürlich auch der Mittelständler) dazu neigt, das System faschistoid zu stützen, habe ich während Corona hier oft auszuführen versucht.

  52. @ INGRES 12. Juli 2024 at 08:35

    Das Kleinfürstentum des Mittelstandes ist mir an einem Zahnarzt bewußt geworden, der stolz verkündete, daß seine Prophylaxehelferin manchmal mehr monatlichen Umsatz erwirtschaftet als er selbst. Nur geht die mit vielleicht einem Fünftel des Gehaltes nach hause, kann keine Familie aufbauen und kein Haus kaufen und im Alter auch nicht aus dem Erlös der Praxis leben. Na klar, der eine hat lange studiert, ist intellektuell und handwerklich überlegen und kümmert sich um das Unternehmen. Dafür belohnt er sich unmäßig mehr als die Angestellten, schafft sich Eigentum und pflanzt sich fort. Also so, wie das jeder Gorilla im Urwald tun würde. Wenn man den Widerspruch und die Gleichartigkeit von links/kommunistisch und rechts/aristokratisch auflösen wollen würde, müßte der, der höhere Gaben hat, den anderen damit nützlich sein ohne sich gleichzeitig zu übervorteilen. Aber nützen ihn die Kleineren dann nicht aus, wenn er keine Gewalt über sie hat? Wir sind einfach nicht entwickelt genug, um uns in ein Gemeinschaftswohl (das, was der Kommunismus vorgibt zu sein) zu entlassen, die Realität spielt nicht mit.

  53. INGRES 12. Juli 2024 at 08:35

    Es ist im übrigens tragisch (wenn auch bezeichnend), dass linke Verbrecher das Bürgergeld (mit den dann damit eben verbundenen Nachteilen) eingeführt haben und leider eben nicht das Bürgertum (also der Mittelstand).

  54. Bertl 12. Juli 2024 at 09:28

    Dass die Realität nicht mitspielt war mir meine ich bereits klar, als ich Marxist wurde. Aber anfangs habe ich es wohl verdrängt. Denn wo sollte der Lebenssinn liegen, wenn das was geboten ist, nicht verwirklicht werden kann. Zahnarzt und damit Villenbesitzer war für mich damals nicht in Sicht.

    Also mußte ich im Linkssein meinen Lebenssinn suchen. Es traf sich gut, dass mich meine Villa im Tessin auch nicht interessierte, sondern z.B. eher die Frage, was Geist denn sei.

    Das Linkssein tatsächlich ein Lebenssinn ist wurde mir aber im Zivildienst klar (d.h. da konnte ich es formulieren und hörte auch das passende Zitat dazu). Ich fragte mich, was denn sei, wenn die ideale Welt denn verwirklicht sei. Man also nicht mehr emotional dafür werden müsse. Ich hatte das Gefühl, dann wäre das Leben doch ohne Inhalt. Jedfenfalls ein entscheidender Antrieb weg.

    Das Zitat dazu hörte ich erst danach. Jemand hatte schon vor langer Zeit gesagt: „Der Weg ist das Ziel“. So gut konnte ich das nicht, aber ich hatte ja dasselbe Gefühl.

    Wie sieht es heute aus? Ich kämpfe nicht, ich denke nur drüber nach.

    Vor 20/30 Jahren las ich über einen gewissen Chandrasekhar, (da war er wohl über 80 (bei der Überfahrt nach Europa hatte er in jungen Jahren, meine ich, die Physik weißer Zwerge ausgerechnet (so was ähnliches) geworden), er würde immer noch über solche Dinge rechnen und rechnen. Aber was solle er auch sonst tun, mit seinen über 80 Jahren.

    Ja, was sollen wir sonst tun, als uns Gedanken machen, warum es nicht geht und ob es vielleicht nicht doch eine Möglichkeit geben könnte. Also eben eine Alternative zur Demokratie. Ein wie ein Unternehmen geführter Staat vielleicht (also mit absoluten Vollmachten für den Chef, aber Kontrolle wie in einem Unternehmen. .

    Dann muß man keine Rücksicht auf die Untergebenen nehmen (denn das verhindert ja eh die Natur des Menschen), aber würde zumindest das Ganze vor dem Untergang bewahren, von dem dann auch der Untergebene (der muß ja nicht begreifen ,was vor sich ginge) profitieren würde.

  55. INGRES 12. Juli 2024 at 10:14

    PS: Irgendwie müßte sich die Rücksicht auf die Untergebenen aus der Struktur des wie ein Unternehmen geführtern Staates ergeben. D.h. man sollte nicht ethische Ziele direkt verfolgen, sondern unternehmerisch handeln und aus dem besten unternehmerischen Handeln (was ja durch den Aufsichtsrat kontrolliert würde) müßte sich dann auch das Beste für den Untergebenen ergeben.

    Was dann nicht klappt (denn Verlierer wird es geben), sollte man echter karitativer Hilfsbereitschaft überlassen (ich denke z. B. daran. dass früher Waisenkinder eben zur Tante kamen), irgendwer kümmerte sich drum. Solche private Hilfsbereitschaft würde ich mr wünschen (keine staatlich organisierte).

    Es wäre doch schön, wenn endlich das Werte-Gebrabbel aus der Politik und damit auch von staatlicher Seite aus verschwinden würde.

    On Gurnde genommen, ich sowohl die technische Seite, wie auch die private Möglchkeit zu helfen gegeben. Man müßte nur die aktuell Herrschenden erst los werden.

  56. INGRES 12. Juli 2024 at 10:32

    (Verbesserung und Fortsetzung)

    Im Grunde genommen, ist sowohl die technische Seite, wie auch die private Möglichkeit zu helfen gegeben. Man müßte nur die aktuell Herrschenden erst los werden.

    Denn die haben ja weitgehend keine Chance in einem solchen System zu arbeiten und müßten karititativ gestützt werden. Aber sie hätten dann kein Villa mehr. Und die sträuben sich gegen ein solches System. Für einen normalen Menschen ändert sich nichts. Er hätte nur vielleicht mehr Sicherheit vor dem totalen Crash; den ja nur die Kleinfürsten überleben.

  57. @ MKULTRA 11. Juli 2024 at 23:47

    Bei Geld versteht das Regime nichts. Nicht einmal Spass.

  58. /gruene-buerokratie-erdrosselt-den-mittelstand
    wie „ideologischer Gleichschritt“ nach Utopia Größenwahn bei den Grünen funktioniert, erkennt man bei Baerbock und Habeck als sie ihren Verzicht als aktuelle 11% Partei (immer noch 11% zuviel!) ihre 2. Kanzlerkandidatur in den USA verkündet. Mit Bürokratie hat dies nichts zu tun ,sondern… mehr Irrsinn und Größenwahn geht nicht. ! Wenn Deutschlands Bürger dies nicht begreifen dass linksgrün /inkl. Märchenbuchschreiber Habeck als „Plan B“ Bkler -nach 16 Jahre Merkel die Abrissbirne unseres Landes ist,…. dann ist das Land endgültig verloren.

    NIUS kommentiert heute ebenfalls- inkl. zu anderen Themen:
    BREAKING NEWS: Nächster Aussetzer! Biden stellt Selenskyj als Putin vor | NIUS Live am 12. Juli 2024
    https://www.youtube.com/watch?v=wl9jEP_d_Pg

  59. BinTolerant 12. Juli 2024 at 11:21

    Die Grünen sind nicht nur die Marionetten einer internationalen Mafia, sondern haben darin vermutlich große Freiheiten für ihr eigenes irres Diktatorentum. Und so lange das zur Zerstörung Deutschlands beitrug mußte das ja nicht (von niemand) beanstandet werden.

    Jetzt aber, wo die Zerstörung vollendet ist, geraten sie aber anscheinend unter Druck und werden abserviert werden. Denn nach dem Crash benötigt man wenigstens Basis-Rationalität um den Wiederaufbau zu steuern und daran maximal zu profitieren. Außerdem hat man die Grünen als Schuldige und also maximal alles erreicht. Denn das Volk wird glauben, dass die Grünen das waren; denn dem Volk wird dann nämlich erzählt werden, dass die Grünen deindustrialiisert haben und nun die Reißleine gezogen werden mußte.

    Die Grünen selbst werden das in ihrem Nero-Größenwahn (bis der Stecker gezogen wird) nicht merken, aber zur Kenntnis nehmen müssen.

    Man kann das vor allem bei Reichelt verfolgen, der großartige Texte gegen die Grünen vorträgt, aber den eigentlich Schuldigen, die CDU (auf die dieselben Texte wörtlich anzuwenden wären), nicht erwähnt. Man muß halt den Sündenbock haben. Auch bei Aiwanger war das klar, als er sich die Demokratie zurückholen wollte. Ich meine es gab noch weitere Anzeichen, aber habe ich jetzt parat.

  61. @ BinTolerant 12. Juli 2024 at 11:21
    BREAKING NEWS: Nächster Aussetzer! Biden stellt Selenskyj als Putin vor | NIUS Live am 12. Juli 2024
    https://www.youtube.com/watch?v=wl9jEP_d_Pg
    ————————–
    und auch nicht schlecht: Er hält Trump für seinen Vizepräsidenten:

    Biden nach dem Nato-Gipfel: Er verwechselt Selenski mit Putin und spricht von Vizepräsident Trump
    https://www.nzz.ch/international/besser-aber-nicht-gut-genug-biden-verwechselt-seine-vizepraesidentin-mit-trump-ld.1839291

  62. Die grüne Pest schikaniert die Deutschen wo sie nur können. Das macht doch Spass, wenn es den verhassten Bürgern schlecht geht. Der Absturz unserer Wirtschaft ist doch politisch gewollt.

  63. Man konnte die Grünen vor allem gut benutzen, um vorübergehend maximalen Profit aus der Klimalüge zu ziehen. Laut Ernst Wolff soll sich Black-Rock, was ich nicht prüfen kann, aus dem Klimageschäft seit einiger Zeit zurückziehen, dann wäre die Zeit der Grünen in jedem Fall vorbei. Und wenn man Deutschland nicht völlig vom, Erdboden verschwinden lassen will, muß man die Grünen eben jetzt abservieren.

  64. Der Maso-Michel will das so. Leiden, zahlen, untergehen. Das muss Orgasmus pur sein für die Masos. Leider in der absoluten Mehrheit in Dödelland.

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