Nicht nur die Regulierungswut und die Bürokratie von Habeck & Co. sind schuld an der Überbürokratisierung, sondern auch die Kammern und öffentlichen Organisationen.
Nicht nur die Regulierungswut und die Bürokratie von Habeck & Co. sind schuld an der Überbürokratisierung, sondern auch die Kammern und öffentlichen Organisationen.

Von PROF. EBERHARD HAMER | In einem Streitgespräch mit einem grünen Politiker musste sich der Autor anhören, dass „die Politik das Recht habe, die Wirtschaft zu steuern und insbesondere grüne Politik besser wisse, was für Wohlfahrt und Wirtschaft im Lande gut tut, als die Unternehmer“. Mit dieser Arroganz hat die Ampelregierung die Bürokratiebelastung unserer mittelständischen Unternehmer so gesteigert, dass „ich schon keine Zeit mehr für Vertrieb, Betrieb und Mitarbeiter hätte, wenn ich alle Vorschriften erfüllen würde“ (ein Unternehmer).

Nicht nur die Regulierungswut der Politik und die Bürokratie sind schuld an der Überbürokratisierung, sondern auch die Kammern und öffentlichen Organisationen.

Als das Mittelstandsinstitut in den 1980er Jahren empirisch nachgewiesen hatte, dass den Betrieben durchschnittlich 100 Stunden Bürokratieüberwälzung erspart werden könnte, wenn allein unsere Statistik nicht mehr total, sondern wie in anderen Ländern stichprobenartig repräsentativ und nicht mehr zwangsweise von Bürokraten, sondern bezahlt von Privatunternehmen erhoben würde, haben die Kammern solche ihre Mitglieder von Bürokratie wesentlich entlastende Privatisierung verhindert. Sie wollen weiter Totalstatistiken, ohne dafür zu bezahlen.

Noch schlimmer sind die Sozialorganisationen, die von den Betrieben zum Teil Meldungen abfordern, welche sie selbst aus ihren Unterlagen entnehmen könnten. Aber es ist ja billiger, die Betriebe doppelte Arbeit machen zu lassen, als selbst zu arbeiten.

Zurzeit ist der Aufschrei des Mittelstandes vor allem in der Landwirtschaft und im produktiven Gewerbe über zusätzliche bürokratische Anforderungen besonders groß.

Wir haben ja in der öffentlichen Verwaltung die Todesspirale, dass ständig neue Bürokratiepflichten entstehen, die alten aber nicht abgeschafft werden, so dass sich der Berg der bürokratischen Belastung für die Betriebe ständig erhöht.

Das Mittelstandsinstitut hat schon in den 1980er Jahren nachgewiesen, dass dabei ständig Doppelarbeiten, widersprüchliche oder sogar undurchführbare Vorschriften (Lieferkettengesetz) auf den Mittelstand niederprasseln. Viele Vorschriften haben auch nur den Sinn, im Falle eines Fehlers oder Unfalls die Haftung von der Kontrollbürokratie auf den Unternehmer zu verlagern.

Und der Staat verteilt fleißige Wohltaten, für die er nicht selbst, sondern die Unternehmen zahlen müssen. Die Personalbürokratie macht inzwischen die Hälfte aller bürokratischen Pflichten im Betrieb aus, belastet damit die individuell arbeitenden Personalunternehmen viel stärker als die vor allem mit dem Faktor Kapital (Maschinen) produzierenden Kapitalgesellschaften.

Und weil die bürokratischen Vorstellungen auch in der Regel von der Politik bzw. der Bürokratie mit den tonangebenden Konzernen in Deutschland abgestimmt werden, bleiben letztere mehr verschont und der Mittelstand dafür überbelastet.

Die mittelständischen Unternehmer und ihre Betriebe sind dreifach belastet:

  1. Sie müssen, wie alle anderen Menschen, eine wachsende Gesetzesflut aushalten, zusätzlich aber auch noch eine Fülle von Sondergesetzen für ihre Mitarbeiter erfüllen, die keine andere gesellschaftliche Gruppe in Deutschland so leisten und erfüllen muss und würde. Und sie haften nicht nur für sich selbst, sondern auch für alle Fehler und Vorschriftenverstöße ihrer Mitarbeiter im Betrieb.
  2. Etwa zwei Drittel unserer 90.000 Vorschriften und 30.000 EU-Richtlinien betreffen die Wirtschaft, vor allem die mittelständischen Betriebe. Allein in der mittelstandsdominierten Bauwirtschaft hat es 1990 5.000 Vorschriften gegeben, nach denen sich die Betriebe richten mussten. Inzwischen sind dies 20.000 geworden. In der Landwirtschaft und in anderen Branchen soll dies ähnlich gelaufen sein. Selbständige haben also vom ersten Tag ihrer Selbständigkeit einen Wust an Sonderpflichten zu erfüllen, die keine andere Gruppe hat. Sie fühlen sich deshalb wie ein Esel, der den Karren zieht, aber auf den (wie in Arabien) immer draufgehauen wird.
  3. Im Mittelstandsinstitut Niedersachsen wurde schon in den 1980er Jahren entdeckt, dass es noch eine dritte, nur die Wirtschaft betreffende Bürokratiebelastung gibt: Die „Bürokratieüberwälzung auf die Wirtschaft“. Gesetzgeber und öffentliche Verwaltung haben nämlich in zunehmendem Umfang Bürokratiepflichten auf die Privatwirtschaft überwälzt, sie mit staatlichem Zwang zum Hilfsdiener bürokratischer Pflichten gemacht, welche eigentlich die Staatsbürokratie selbst leisten musste, aber kraft ihrer Hoheitsgewalt einfach auf die Privatwirtschaft abwälzt.

Solche überwälzten Bürokratiearbeiten machten in den 80er Jahren bereits über 1000 Stunden pro Betrieb aus. Da aber inzwischen zusätzliche 30.000 EU-Richtlinien hinzugekommen sind, dürfte die Belastung um ein Drittel auf über 1300 Stunden gestiegen sein. Dem mittelständischen Personalunternehmen entstanden dadurch höhere Kosten als der durchschnittliche Bruttogewinn der untersuchten Unternehmen (!)

Da die Bürokratiearbeiten für alle Betriebe gleich gelten, sind Kleinbetriebe relativ 14mal so hart davon betroffen wie Großbetriebe.

Mit Recht klagt vor allem das Handwerk über diese Bürokratieüberwälzung, weil es den meistbelasteten Faktor Arbeit unverzichtbar einsetzen muss, kleinbetrieblich strukturiert ist und – ebenso wie die Landwirtschaft – in der Bewältigung der Bürokratie besonders ungeübt. Fast alle Betriebe haben deshalb heute nicht nur einen Steuerberater, sondern auch einen Bürokratiehelfer irgendeiner Art, um das, was der Staat von ihnen wissen will, überhaupt leisten zu können.

Alle Regierungen der Nachkriegszeit haben lauthals beschworen, die Bürokratie vermindern zu wollen. Alle haben sie es vermehrt, die jetzige Regierung am meisten.

Wie die Klagen der mittelständischen Unternehmer zeigen, scheint inzwischen das Maß an unternehmerischer Freiheit gegenüber dem Maß bürokratischer Zwangsarbeiten zu kippen.

Eigentlich sollte ein mittelständischer Betrieb für den Markt, für den Bedarf der Bevölkerung und rentabel arbeiten. Inzwischen aber fühlen sich unsere Unternehmer bereits so gegängelt, dass sie mehr nach den bürokratischen Vorschriften als nach Marktchancen orientiert sind und in ihrem Betrieb mehr auf Produktions- und Personalvorschriften als auf Arbeitsleistung achten müssen.

Alle sind sich einig, dass das Übermaß der Bürokratie reduziert werden muss, dass die Menschen und vor allem die Wirtschaft mehr Freiheit zur Leistung und zum Handeln brauchen. Geht es aber an das Streichen von Vorschriften, werden selbst die hilfswilligen Politiker immer wieder von Lobbygruppen gestoppt:

  • Die Kammern haben verhindert, dass die Statistik für ihre Mitglieder privatisiert und denen damit 100 Stunden Arbeit erspart würden.
  • Gewerkschaften und Sozialfunktionäre schreien laut, wenn das Übermaß der Sozialregelungen vereinfacht, reduziert und in die Selbstverantwortung der Betriebe gegeben werden soll. Gegen die Soziallobby hat sich noch niemand durchsetzen können.
  • Gegen Reduzierung und Abschaffung von Umweltvorschriften würde sich die mächtige Umweltlobby bis zum Letzten wehren, weil sie damit ihren Sinn und ihre Existenzberechtigung verlieren würde.
  • Das Mittelstandsinstitut hatte nachgewiesen, dass die Mengenrabatte der großen Kapitalgesellschaften den Mittelstand schädigen, ihn diskriminieren und wettbewerbswidrig sind und hatte mit Hilfe von Mittelstandspolitikern ein Diskriminierungsverbot in den Bundestag gebracht. In der letzten Lesung haben die Konzerne dies noch stoppen können, weil sie ihre mittelständischen Konkurrenten und Zulieferer weiter diskriminieren wollten.

In einer Marktwirtschaft sollte eigentlich grundsätzlich Handlungsfreiheit herrschen. Inzwischen aber sind die Verbote höher als der Freiraum und sind wir den obrigkeitlichen Verwaltungswirtschaften immer nähergekommen.

Wie die Erfahrung zeigt, kann diese Todesspirale unsere wirtschaftliche Freiheit nicht mehr durch de Politik, nicht durch guten Willen und nicht durch Überzeugung gelöst werden, weil zu mächtige Lobbytruppen die Überregulierung und Überbürokratisierung zum eigenen Vorteil betreiben und verteidigen.

Nach dem 2. Weltkrieg hatten wir paradiesische Zustände: alle Nazi-Gesetze waren ungültig, die Bürokratie zerschlagen. Wer etwas anfangen und leisten wollte, hatte Freiheit dazu – und einen Ludwig Erhard, der diese Freiheit für die Wirtschaft verteidigte.

Wir brauchen also wohl wieder einen Zusammenbruch (Crash), der die überregulierten Bürokratien und Marktstrukturen selbständig zerstört und zwangsmäßig wieder Handlungsfreiheit schafft.

Insofern handelt unsere Ampel-Regierung mit ihrer Deindustrialisierung, Zerstörung des Mittelstandes und unseres  Wohlstandes unbewusst zielführend auf eine Zwangskorrektur hin.

Prof. Eberhard Hamer.
Prof. Eberhard Hamer.

PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (* 15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.

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33 KOMMENTARE

  1. Unbewußt??? Nicht Ihr Ernst. Ich sehe bitterböse Absicht in allem schlechten Tun !!!

  2. Deutschland wird von diesen Gestalten zugrunde gerichtet. Umfassend und mit Vorsatz. Die werden ein Trümmerfeld hinterlassen.

  4. Linke behaupten, das Wirtschaftswunder haben wir den Gastarbeitern zu verdanken.

    Ich behaupte, das Wirtschaftswunder haben wir dem Umstand zu verdanken, dass Linke nichts zu bestimmen hatten.

  6. Die GRÜNE Bürokratie hat unser Land restlos verwahrlost!

    Und die NATO ist auf dem besten Weg, dieses gebeutelte Land restlos zu vernichten!

    Und Pistorius stellt sich hin und faselt von einer Bedrohungslage, die sie selbst verursachen.

    Noch nie in 100 JAHREN hat RUSSLAND Deutschland angegriffen,
    Pistorius versucht den Menschen Paranoia vor Russland einzujagen.
    Der rüstet uns auf bis an die Zähne und wagt sich dann noch zu sagen: „Wir sorgen für Sicherheit!“

    Die können nicht mal für SICHERHEIT IM SCHLOSSPARK sorgen, aber sich mit RUSSLAND anlegen,
    was für ein Irrsinn.

    Pistorius soll sein Kriegspaket getauft „Abschreckung“ nehmen und woanders hausieren gehen!

  7. PISTORIUS ist wie einer, der mit der lodernden Fackel über die Tankstelle läuft
    und vor Brandstiftern auf Tankstellen warnt, mit den Fackeln die Brandstifter abzuschrecken versucht.

  9. Ich glaube nicht, dass die AfD jemals an die Regierung kommen wird. Abgesehen von deren personeller Schwäche: Damit ihre Inhalte von 50%+ gewählt werden, muss das Land erst geschrottet sein, dann ist es aber möglicherweise auch mit dem BRD-System vorbei. (Ich meine das deskriptiv, nicht präskriptiv.)

  10. .

    Pistorius und die Brandstifter ist ein Drama des Schweizer Schriftstellers Max Frisch.

    .

    1.) Friedel

    .

  13. Jeder kennt die Grünen und ihre Sprüche:

    „Die wollen doch nur Geld verdienen“

  15. .
    (Beitrag enthält vulgäre, sexistische Ausdrucksweise als rhetorisches Stilmittel)

    .

    Habeck, Grüne, legt sich fest: „Ich bumse auch im Kanzleramt !“

    .

    Betrachtungsdauer: 2 Sekunden
    https://tinyurl.com/5dk3rdm4

    .

    Friedel
    .

  16. Halle (Sachsen-Anhalt): „Mann“ (36) tritt Rentnerin (84) mit Karate-Sprung mit voller Wucht gegen den Kopf – Intensivstation!

    Polizeisprecher: „Nur schwere Körperverletzung, dieses Delikt rechtfertigt aktuell keinen nachträglichen Haftbefehl.“

    Aha. Es muss also schon Mord und Totschlag sein, um in Haft zu kommen. Zumindest bei einer bestimmten Gruppe von Tätern mit einem bestimmten Hintergrund.

    Was ist dieses Land nur absolut verkommen zu einem linken Unrechtsstaat, wo anscheinend das Recht des Stärkeren zählt.

    https://www.bild.de/regional/halle-saale/unfassbar-mann-tritt-frau-in-strassenbahn-gegen-kopf-und-bleibt-frei-668facef97803524fd7d58a0

  17. „17-jähriger“ Tunesier Mohamed erwürgte Bianca, weil sie beim Sex lachte und filmte die Tat

    Laut Gericht war die Tat eine regelrechte Hinrichtung.

    Frankfurt, Hessen. Der vorbestrafte 1,90 Meter große und angeblich erst 17 Jahre alte tunesische Flüchtling Mohamed Ali S. würgte die 28-Jährige fast bis zur Bewusstlosigkeit. Dann griff er mit der rechten Hand zum Handy und filmte, wie er mit der linken Faust 26-mal auf Biancas Gesicht einschlug.

    Ali S. kommt zuerst in eine sozialtherapeutische Einrichtung. Danach droht ihm Sicherungsverwahrung!

    https://www.bild.de/regional/frankfurt/frankfurt-17-jaehriger-erwuergt-frau-aus-sex-frust-fast-10-jahre-haft-668d706abdb18e1605d7db19

    Was es mit diesen angedrohten Sicherheitsverwahrungen auf sich hat kann man sich ja denken. Seit 2015 sind diese extrem teuren Plätze (10.000+ €/Monat) alle belegt mit noch viel gefährlicheren Psychopathen und Terroristen aus dem islamischen Kulturkreis.

    Es wird sich also nach 2/3 der Haft (hier 6 Jahre) ein Gutachter finden, der dem dringend benötigten Goldstück eine gute Sozialprognose stellt, wodurch er wieder auf freien Fuß kommt und sich sein nächstes Opfer raussuchen kann.

  18. wenn ich Habeck sehe wie er immer mit weinerlicher Stimme und leicht schräger Körperhaltung immer seinen Grünen Schwachsinn zelebriert (siehe u.. aktuell seine Erklärung zum Bearbock Kanzlerverzicht!)
    muss ich in den Keller um den Kübel zum KoXXen holen. Ich kann die ganzen Phrasen und schrägen Gesichter dieser Grünen Deutschlandabschaffer nicht mehr hören und sehen.
    Diese Antipolitik klebt an uns an den Schuhen wie HundescheiXXe. Der Untergang Deutschlands von Merkel eingeleitet von den Roten fortgesetzt , von den Grünen mit Vollgas vollendet in die totale Pleite!
    Scotty“ „Beam me up“!

  20. .

    Habeck = Dunning-Kruger-Effekt = je ahnungsloser, desto selbstsicherer+ überheblicher

    .

    1.) Friedel

    .

  21. JOUWATCH bringt es auf den Punkt:
    „Gemeingefährliche NATO-Kriegstreiberei: Scholz macht Deutschland zur Zielscheibe“

    „Auf ihrem Gipfel in Washington tut die NATO derzeit alles, um so viele vollendete Tatsachen wie nur möglich zu schaffen und ein diplomatisches Ende des Ukraine-Krieges unmöglich zu machen.“
    https://journalistenwatch.com/2024/07/11/gemeingefaehrliche-nato-kriegstreiberei-scholz-macht-deutschland-zur-zielscheibe/

    „Was hier betrieben wird, ist eine durch und durch verbrecherische Politik auf dem Rücken von Abermillionen von Menschen, die niemand um ihre Zustimmung fragt.“

    Frau Wagenknecht:
    „In dem Moment wo die Russen uns als Kriegspartei wahrnehmen werden wir zum Angriffsziel!“

  22. Wenn man früher unter Lebensgefahr „London hörte“, dann war klar, dass es jeden Tag mit dem Tausendjährigen Reich etwas mehr gegen allein nur 12 Jahre gehen würde.

    Heute keine BBC-Berichte mehr, wie weit die Alliierten schon im Reich Richtung Berlin vorgedrungen sind, sondern:

    BASF schließt Betriebsteil, 300 Jobs weg

    Audi macht Werk dicht

    ZF schrumpft in Schland

    Immer weniger Steuerzahler treffen auf immer mehr Bürgergeldempfänger und die Ampel wird wie Stalingrad gehalten.

    Als Gorbatschow 1985 im Kreml einzog, wurde ihm klar, dass der Ostblock pleite war und er versuchte vorsichtige Reformen. Sein Verdienst: Bis auf Bukarest verlief die Sache unblutig.

    In Schland hingegen steigt die Zahl der Opfer linksgrün-pädophilen Versagens stetig an.

  23. Nach Gewalt in Regionalzügen: Bundespolizei schult nun Flüchtlinge im Bahnfahren

    Suhl, Thüringen. Auf der Zugstrecke zwischen Erfurt und Suhl wurden Mitarbeiter der Bahn in den vergangenen Monaten bedroht und angegriffen. Da es sich bei den Tätern um Flüchtlinge handelt, schult die Bundespolizei nun die Bewohner einer Erstaufnahmeeinrichtung zu den Regeln im deutschen Bahnverkehr.

    https://www.focus.de/panorama/welt/gewalt-in-thueringer-regionalzuegen-buindespolizei-schult-fluechtlinge-ueber-regeln-im-bahnverkehr_id_260123139.html

    Das ist ja ungefähr so, als wie wenn die Polizei Bankräuber und Automatensprenger darin schulen würde, wie man korrekt Geld abhebt. Oder Vergewaltiger, wie man Annäherungsversuche macht.

    Dieses Land ist doch völlig irre und durchgeknallt. Wir sind schuld an der ausufernden Gewalt in den Zügen, weil wir die Gewalttäter nicht richtig integriert und ihnen nicht beigebracht haben, wie man sich korrekt in den Zügen verhält.

  25. Fußball-EM der Männer
    Faeser »überwiegend« zufrieden mit der Sicherheitslage in den EM-Stadien
    Drohen Anschläge, kann die ukrainische Mannschaft geschützt werden? Vor Beginn der Fußball-EM der Männer gab es viele Sicherheitsbedenken. Nun zieht Innenministerin Faeser schon vor dem Finalspiel eine positive Bilanz.

    „Man sollte nicht den Tag vor dem Abend loben“
    Deutsches Sprichwort!

  27. https://www.welt.de/vermischtes/kriminalitaet/article252483300/Explosion-in-Duesseldorf-Ermittler-pruefen-Verbindungen-zu-Mocro-Mafia.html

    Nach einer Explosion vor einem Geschäftshaus in der Düsseldorfer Innenstadt in der Nacht zum Donnerstag prüft die Polizei einen Zusammenhang mit einem brutalen Konflikt unter Drogenhändlern.

    Geprüft würden Verbindungen mit vorausgegangenen Explosionen in Köln, Engelskirchen und Duisburg und der Geisel-Lage am vergangenen Freitag in Köln-Rodenkirchen, teilten die Staatsanwaltschaft Düsseldorf und die Polizei Köln mit.

    Die Polizei Köln habe die Ermittlungen übernommen.

  28. https://www.haz.de/lokales/umland/langenhagen/flughafen-hannover-bundespolizei-vollstreckt-mehrere-haftbefehle-YQ44R2BT5VAJDHYH5ZHFITUA7U.html

    Der „dickste Fisch“ war ein 54-Jähriger, der bei Ausreisekontrolle eines Fluges nach Pristina (Kosovo) vorstellig wurde. Bei der Kontrolle stellten die Bundespolizisten fest, dass gegen ihn ein Untersuchungshaftbefehl vorlag.

    Dieser listete beachtliche 77 Straftaten auf – 66 Fälle zum Vorenthalten und der Veruntreuung von Arbeitsentgelt sowie elf Fälle der Steuerhinterziehung.

    Auch die Schadenssumme war enorm, sie summierte sich auf 810.000 Euro.

    Nach seiner Festnahme wurde der 54-jährige einem Haftrichter vorgeführt und in eine Justizvollzugsanstalt eingeliefert.

  30. https://www.welt.de/kultur/plus252448910/Gendern-Diese-neuen-Pronomen-sollten-Sie-kennen-sonst-droht-ein-Bussgeld.html

    Absichtliches Misgendern wird mit dem Selbstbestimmungsgesetz bußgeldbewehrt. Prozesse darüber sind absehbar. Um Konflikten zu entgehen, muss man nicht mehr nur „er/ sie/ es“ kennen, sondern auch neue Pronomen wie „dey“ oder „xier“. Die Gefahr lauert in den Paragraphen 13 und 14.

    Nicht nur am Zutritt zu Umkleidekabinen, Toiletten und anderen bisher ausschließlich biologischen Frauen vorbehaltenen Räumen könnten sich demnächst juristische Konflikte entzünden. Ein viel allgemeinerer Kampfplatz droht das sogenannte „Misgendern“ zu werden.

    Das sogenannte „Offenbarungsverbot“ besagt laut Paragraf 13 des Selbstbestimmungsgesetzes: „Sind Geschlechtsangabe und Vornamen einer Person nach § 2 geändert worden, so dürfen die bis zur Änderung eingetragene Geschlechtsangabe und die bis zur Änderung eingetragenen Vornamen ohne Zustimmung dieser Person nicht offenbart oder ausgeforscht werden.“ Damit hat es aber eine Bewandtnis, die verschiedene Deutungen und Auslegungen zulässt.

    Inwieweit es künftig zu einem Bußgeld führen kann, eine Person zu misgendern – also ihr unerwünschtes abgewähltes Geschlecht sprachlich zu enthüllen, ist umstritten. Im Gesetzesentwurf der Bundesregierung steht unter Paragraf 14: „(1) Ordnungswidrig handelt, wer entgegen §13 Absatz 1 Satz 1 die Geschlechtszugehörigkeit oder einen Vornamen offenbart und dadurch die betroffene Person absichtlich schädigt (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden“.

    Doch wo beginnt das misgendern? Schon wenn man unerwünschte Pronomen gebraucht – also eine Person, die jetzt Frau ist, mit er bezeichnet? Das Bundesfamilienministerium versucht, entsprechende Bedenken zu entkräften: „Ein generelles Verbot des sogenannten ,Misgenderns’ oder ,Deadnamings’ ist im Selbstbestimmungsgesetz nicht geregelt.“ Bußgeldbewehrt sei das Misgendern nur, wenn eine „Person durch die Offenbarung absichtlich geschädigt“ würde. Auch das Justizministerium stellt gegenüber der WELT klar: „Das Selbstbestimmungsgesetz enthält kein Verbot des Mis-Genderns.“

    Doch in der aktivistischen queeren Szene zeichnet sich schon jetzt ab, dass man das neue Gesetz offensiv im eigenen Sinne zu interpretieren gedenkt. Die Webseite „Siegessäule“ berichtete beispielsweise: „Darüber hinaus bewertet das im Gesetz enthaltene ‚Offenbarungsverbot’ erstmals Deadnaming, Zwangsouting und Misgendern als Ordnungswidrigkeit. Bei Verstoß drohen Strafen von bis zu 10.000 Euro.“

    Keine Rede davon, dass Vorsatz, jemanden absichtlich zu schädigen, im Spiel sein muss. Die Auslegung wird spezialisierte Anwälte mutmaßlich jahrelang beschäftigen.

    https://www.siegessaeule.de/magazin/neues-selbstbestimmungsgesetz-stosst-auf-kritik/

    <<< Dann gibt es eben keine höfliche Anrede mehr sondern ein "Hey Du!" <<<

  31. Robert Habeck – der neue Spitzenkandidat der Grünen?
    Was wäre ehrlich und weniger aufgesetzt gewesen? Annalena Baerbock hätte im heimischen Deutschland eine schlichte Presseerklärung etwa mit folgendem Wortlaut abgesetzt: „Bei der vorigen Bundestagswahl habe ich meinen Parteifreund Robert Habeck von der Spitze verdrängt, weil ich unbedingt Kanzlerkandidatin werden wollte. Durch eigene Ungeschicklichkeiten habe ich es damals leider verkackt. Also ist jetzt Robert Habeck dran.“
    https://www.mopo.de/news/meinung-news/annalena-baerbock-die-eitle-frau-minister/

  32. Wissler sieht „rassistischen Generalverdacht“ gegen erwachsene Angehörige

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article252476984/Wissler-Verletzte-Kinder-aus-Gaza-sollen-mit-Angehoerigen-einreisen.html

    Minderjährige mit lebensbedrohlichen Kriegsverletzungen könnten in mehreren deutschen Städten kostenfrei behandelt werden – auf Initiative von Medizinerinnen und Medizinern stünden Krankenhausbetten, Material und Personal bereit.

    „Nach Angaben von Nichtregierungsorganisationen weigert sich das Innenministerium seit Monaten, die notwendigen Einreisevisa auszustellen“, kritisierte die Co-Vorsitzende der Linken.

    <<< Gut, dass diese Frau nichts zu sagen hat! Im Nahen Osten gibt es genug Platz für die Glaubensgenossen. <<<

  33. MKULTRA 12. Juli 2024 at 00:01

    Wisslers Partei bot antisemitischen RAF-Terroristen Schutz und sie bildete PLO-Verbrecher aus…..

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