Auch die Distanzierung von Marine Le Pen und Jordan Bardella zu Alice Weidels AfD hat dem Rassemblement National (RN) letztendlich nichts gebracht.
Auch die Distanzierung von Marine Le Pen und Jordan Bardella zu Alice Weidels AfD hat dem Rassemblement National (RN) letztendlich nichts gebracht.

Von WOLFGANG HÜBNER | Die Ideologen jubeln, das Kapital ist besorgt, die Rechte frustriert und zornig, die parlamentarische Intrige aber wittert Morgenluft. Das ist zusammengefasst die Situation in Frankreich nach der Stichwahl. Es wird in der künftigen Nationalversammlung drei fast gleichgroße Blöcke geben, von denen keine auch nur annähernd die absolute Mehrheit hat. Diese wurde von der hoffnungsvollen Rechten um die Partei von Marine Le Pen trotz starker Zugewinne weit verfehlt. Stattdessen hat die Wahl dem linken Block die relative Mehrheit der Sitze beschert.

Das ist ein überraschendes Ergebnis und doch auch keines. Denn die Träumereien der Rechten von der politischen Machtübernahme im Nachbarland haben einen deutlichen Dämpfer erhalten. Er zeigt: Das französische Volk ist (noch?) nicht bereit für einen politischen Wechsel dieser Art. Le Pen und ihrer Partei mangelt es offensichtlich an Unterstützung der Masse derjenigen, die mit der Entwicklung ihres Landes zwar hadern, aber das Risiko des Vertrauens in eine rechte Regierung scheuen.

Dass allerdings die Neue Volksfront aus Linkspartei, Kommunisten, Sozialisten und Grünen nun der stärkste Block ist, freut zwar Ideologen, aber ganz sicher nicht das Kapital und dessen Statthalter im Präsidentenamt Emmanuel Macron. Denn auch wenn dieser Linksblock uneinig und zerbrechlich ist, wird er gesellschafts- und wirtschaftspolitisch seinen nicht geringen Preis fordern. Im Gegensatz zu den Rechten, die an der Macht nur sehr vorsichtig mit dem Kapital umgehen würden, werden die Linken ihren unverhofften Erfolg dazu nutzen, den hochverschuldeten Staat einem Härtetest sozialer Forderungen auszusetzen.

Da eine handlungsfähige Regierung nur mit zumindest Teilen des Linksblocks gebildet werden kann, wird sich die sogenannte politische Mitte wohl oder übel darauf einlassen müssen. Schon allein aus Angst vor der Linkspartei und deren radikalen Vorsitzenden Mélenchon. Der wird sich von den erstarkten Sozialisten und Grünen nicht ohne massiven Widerstand ausgrenzen lassen. Auf jeden Fall sind in Paris wilden parlamentarischen Intrigen und Postengeschacher ab sofort Tür und Tor geöffnet.

Das gilt nicht für die Rechte. Sie hat nun zwar mit Le Pens RN die größte Einzelpartei in der Nationalversammlung, aber keine Partner. Damit steht sie prinzipiell auch nicht besser da als die AfD in Deutschland. Beide Parteien sollten erkennen, dass die absolute Konzentration aufs Parlament und politisches Machtstreben nicht ausreicht, um den Blöcken aus Linken und Mitte den Vorrang streitig zu machen. Im Kampf um die Macht im Staat muss auch die geistige und kulturelle Hegemonie gewonnen werden.

Die Geringschätzung dieser anspruchsvollen Herausforderung wird nicht belohnt, sondern bestraft. Das ist eine Botschaft dieser französischen Wahl, die auch in Deutschland verstanden werden sollte. Ferner sollte die AfD begreifen, wie wenig es bringt, Kanzlerkandidaten ins Spiel zu bringen oder die Ämter von Ministerpräsidenten in Bundesländern für sich zu reklamieren. Die übersteigerten Ambitionen des jungen Le Pen-Zöglings Jordan Bardella auf den Posten des Ministerpräsidenten waren jedenfalls kein Erfolg, sondern eher kontraproduktiv. Bekanntlich lässt sich aus Niederlagen oft mehr lernen als aus Siegen. Hoffentlich.


Wolfgang Hübner.
Wolfgang Hübner.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar.

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16 KOMMENTARE

  1. Leider hat Le Pen vergessen, wo der Gegner steht. Das kommt dann dabei heraus. Die Franzosen werden den Tag verfluchen, diese Terrorbanden, die mit der Zerlegung ganzer Innenstädte ja sehr schnell gezeigt haben, wer sie sind, gewählt zu haben.

  2. Ohne Kolaitionspartner ist eine AfD Regierung sehr unwahrscheinlich, aber mit diesen Altparteien koalieren? Auch fast undenkbar für beide Seiten. Was tun, sprach Zeus.

  3. Frankreich bekommt einen neuen Sozialismus mit allem, was dazu gehört. Vor allem auch ein autoritärer Regierungsstil, denn ohne diesen lassen sich die Leidtragenden solcher Systeme, nämlich die Leistungsträger, nicht hinreichend unterdrücken.

    Die Bundesregierung strebt im Grunde das gleiche Ergebnis an, wie es Macron jetzt für Frankreich bewirkt hat. Die Radikalisierung ist durchaus erwünscht, ermöglicht sie doch erst die tiefgehende Spaltung der Gesellschaft, mithilfe derer Bevölkerungsteile gegeneinander aufgehetzt werden können. Der Linksblock braucht bei uns die AfD, so wie Biden seine Kandidatur nur unter Berufung auf einen ansonsten möglichen Sieg Trumps rechtfertigen und Macron nur mithilfe Le Pens die Linksradikalen ans Ruder bringen kann.

    Macron muss das Ergebnis der Parlamentswahl vorhergesehen und auch gewünscht haben, ansonsten hätte er sie jetzt nicht ausgerufen. Wenn man ihn als Zerstörer der französischen Demokratie wahrnimmt, hat er einen großartigen Sieg erzielt.

  4. https://journalistenwatch.com/2024/07/09/sie-wollen-die-scharia-dann-geben-wir-ihnen-eben-die-scharia/
    Da wäre zunächst die Rubrik “Blasphemie”. Hier müsste, im Zuge der „ortsspezifischen“ Anpassung, eingefügt werden, dass die öffentliche Äußerung der Begriffe “Scheißdeutscher”, “Scheiß-Nazi”, „Kartoffelfresser“, “deutsche Schlampe” (plus einem weiteren, noch zu erstellenden Katalog einschlägiger Verbal-Injurien), mit Amputation der Zunge zu bestrafen ist. Nicht mit glühenden Zangen oder auf ähnlich barbarische Weise – wir sind schließlich eine Kulturnation – nein, mittels professioneller Chirurgie durch professionelle Mediziner.

  5. Franzosen haben Sozialismus gewählt. Die sind genauso dumm wie die meisten westdeutschen. Im Osten haben Menschen Erfahrung mit dem Sozialismus und kennen daher alles. Es ist eine Warnung vor Kommunisten, die alles zerstören.

  6. Lass sie doch!Paris muss in einem Chaos untergehen.Gebranntschatzt und ausgeplündert.Sie haben es doch so gewählt.Vorrausgesetzt man hat sich „nicht verzählt“,bei den Stimmen.Bei uns ist das doch nicht anders.
    Wir haben doch seid zwei Jahren „das beste Deutschland aller Zeiten“In den Wirtschaftsnachrichten stand heute,Export und Import im Sturzflug.Wie sagte man heute?:“Wie geil ist das denn?“ Wir sollten sie weiter machen lassen,bis alles zerstört ist.Vielleicht wachen dann manche Gutmenschen endlich auf.
    Wenn alles i.Arxxxx ist ,dann ist es wie bei einer Ruine.Abreissen und ganz neu bauen.Das ist dann die beste Lösung.

  7. Frankreich und die Städte wie Paris, Lyon, Marseille waren mal Sehnsuchtsorte und sehr attraktiv für Touristen. Das letzte Mal war ich in Paris vor 17 Jahren und bin froh, noch ein wenig diesen alten französischen Hauch erlebt zu haben. Heute würde ich nicht mehr freiwillig da rein fahren.
    Gute Nacht liebe westliche Nachbarn.
    Ich wünsche jedem französischen Patrioten alles Gute und hoffe, dass es irgendwann wieder eine Renaissance gibt. Chanté

  8. Schlage mal zur Diskussion ein Verbot von Koalitionen vor… Scheint mir, dass diese Linksblöcke dann verhinderbar wären.

    In D mit BSW genauso…. Sarah fischt überall und ist dabei wohl ein U-Boot der alten SED-Nachfolger – im Herzen halt kommunistisch. Sie hat nur die Aufgabe, der AfD Wählerstimmen abzujagen… danach fällt BSW ins bodenlose.

    Begreift das eigentlich sonst keiner ?????? Herr lass Hirn regnen…..

  9. Serres 9. Juli 2024 at 13:34

    Frankreich und die Städte wie Paris, Lyon, Marseille waren mal Sehnsuchtsorte
    ——————————————————————-
    ja – waren !!!! Kenne Paris etwas – war vor ca. 40 Jahren mehrere male dort gewesen. Da konnte man in Parks noch übernachten – habe im Auto geschlafen. War trotzdem schön und aufregend.

    Wenn ich heute Fotos sehe von Moslems die auf den Straßen knien wird mir übel…..

    Fängt ja bei uns auch schon so an…. Bolivien….. hmmmm…….. grübel……..

  10. .

    Haremhab

    .

    An: Haremhab

    .

    Es tut mir sehr leid zu hören (aus einem anderen Strang), daß Sie ernste gesundheitliche Probleme haben.

    Ich wünsche Ihnen von Herzen, daß sich die Dinge für Sie zum Guten wenden. Auch mit Gottes Hilfe.

    .

    Ihr Friedel

    .

  11. @ Heisenberg73 9. Juli 2024 at 12:25

    Werbung kann man abstellen.
    Wie´s geht weiß ich nicht; hat mein Sohn
    für mich gemacht.

  12. @ Beobachter1 9. Juli 2024 at 13:35

    Wessis wählen die grünen Maoisten,
    Ossis wählen die BSW-Leninisten.

  13. Bei 1.0 Kindern pro westlicher Familie sterben wir sowieso aus, egal was wir wählen. Der Deutsche geht eben lieber in den Puff.

  14. Josef2000,

    in den Puff……also ich nicht . Ich hab auch schon 2 Enkel und 4 erwachsene Kinder. Trotzdem werden wir aus unseren Land heraus gezüchtet. Die Kuffnucken sind mit Kinder machen schwer beschäftigt!

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