Faeser und Konsorten. Krise oder Katastrophe?

Von MARTIN E. RENNER | Nach einer Krise folgt oftmals die Katastrophe. Die Katastrophe ist nicht nur die semantische Steigerung von „Krise“, sondern oft auch der Gipfel einer Entwicklung. Also die direkte Folge und das Ergebnis einer nicht gelösten Krise.

Diese kurze Darstellung vorab ist notwendig. Und zwar, um die notwendige Ernsthaftigkeit darzutun, mit der man das jüngste Handeln, sowohl der Bundesinnenministerin und auch der Bundesregierung betrachten und beurteilen muss.

Das ist keine anhaltende Krise mehr. Das, was wir in unserer Republik mittlerweile erleben, das muss man als Katastrophe einstufen. Eine bewusst und planvoll herbeigeführte katastrophale Verheerung unserer Demokratie.

Unsere Demokratie wird gefoltert. Von denjenigen, die diese zu schützen vorgeben.

Das Verbot eines Medienhauses und seines vielgelesenen Magazins, ausschließlich durch eine ministerielle Exekutiventscheidung – ohne Einbezug der Judikative – stellt die höchstmögliche Steigerung einer demokratieverachtenden Haltung dar. Man kann das nicht anders benennen.

Man kann hier auch nichts mehr schönreden. Hier wird nicht nur eine Grenze überschritten. Hier wird ein unantastbares und hochheiliges Element der Demokratie – die Pressefreiheit – wortwörtlich zu Tode gefoltert. Und zwar wissentlich und willentlich.

Einmal mehr wurde verdeutlicht, dass wir in Deutschland keine souveräne Volksherrschaft (Demokratie) haben und, dass schon seit vielen Jahrzehnten hier eine etablierte „Parteiendemokratie“ existiert. In der die Parteien zuvörderst ihre eigenen Interessen, ihre Präferenzen und ihre eigenen Machtansprüche durchzusetzen vermögen.

Nie wieder. Nie wieder. Hieß es einst. Und heute: Jetzt erst recht

Die Pressefreiheit muss in unserem Land – gerade auf der Basis unseres Grundgesetzes – absolut unverletzlich sein. Aus sehr gutem Grunde.

Menschen – und bürgerverachtend hatten die Nationalsozialisten die Medien für ihre Agitation und Propaganda vor ihren Karren gespannt. Niemals wieder sollten Staat und Medien Hand in Hand marschieren. Niemals wieder sollten die Medien das Sprachrohr eines menschenverachtenden Regimes und seiner Machtgier sein. Niemals wieder dürfe der Bürger, ohne die Möglichkeit der Gegenwehr durch die Rezeption von alternativer Berichterstattung, einem uniformen Meinungsdiktat ausgeliefert sein.

Doch, was passiert heutzutage?

Heute tritt die Staatsmacht – Hand in Hand mit herbeizitierten Pressefotografen – morgens um 6:00 Uhr dem der „Damnatio“ unterworfenem Regierungskritiker die Türe ein. Verbietet seine Publikationen und enteignet ihn seiner mühsam erarbeiteten und angesparten Vermögenswerte.

HASS

Man muss dieser Ampel-Regierung mittlerweile ein immer wiederkehrendes Muster konstatieren und vorwerfen: Handeln. Anklagen. Streuen. Stur bleiben. Abgekürzt: HASS.

„Handeln“

bedeutet hier: erst einmal maximalen Schaden anrichten. Und zwar gerade nicht nach dem rechtsstaatlichen Grundprinzip: „Im Zweifel für den Angeklagten“.

Nach der verqueren und zumeist ideologisierten Handlungsmaxime dieser Regierung schützt der Rechtsstaat den Bürger nicht länger vor staatlichen Übergriffen.

Der Rechtsstaat ermöglicht bestenfalls das etwaig erlittene Unrecht im Nachhinein gerichtlich feststellen zu lassen. Zu Unrecht Beschuldigte können sich also erst im Nachgang – mitunter nach jahrelangem Prozessieren und immensem Kostenaufwand – gerichtlich rehabilitieren lassen. Das aber ist die völlige Umkehr des Rechtsstaatsgedankens. Und eine Perversion der Grundrechte, also auch der Abwehrrechte des Bürgers gegenüber dem Staat.

„Anklagen“

des durch die Ministerin Nancy Faeser Verdammten. Im hier besprochenen Fall findet die Anklageerhebung um 6.00 Uhr frühmorgens vor der Haustüre des Bademantel tragenden Verdammten statt. Und zwar inmitten einer Schar vermummter und  schwerbewaffneter Polizeibeamter, die bald danach in die eigentlich unverletzliche Intimsphäre der vier Wände des Verdammten eindringen.

„Streuen“

weist auf den Sachverhalt der eingeweihten und handverlesen ausgewählten Presse- und Medienvertreter hin. Die damit sofort und unwiderruflich hergestellte Öffentlichkeit sorgt für zwei gewünschte Resultate. Erstens: Der Pranger-Effekt. Durch den der erkorene Delinquent öffentlich gedemütigt wird. Und zweitens: Der Verlust einer jeglichen Reputation des Verdammten, noch bevor rechtlicher Rat eingeholt oder überhaupt eine argumentative Verteidigung erfolgen kann.

„Stur bleiben“

bedeutet dann genau das: Ungeachtet – selbst nach gerichtlich festgestellter Unschuld des Opfers – bleibt im Bewusstsein der Öffentlichkeit die ursprüngliche Anklage erhalten. Man erinnere sich in diesem Zusammenhang an die angeblichen „Hetzjagden“ von Chemnitz aus dem Jahr 2018. Oder den Correctiv-Skandal über die angeblichen Deportationspläne Anfang dieses Jahres.

Manche könnten nun behaupten, dass die hier beschriebene Sturheit nur derjenige aufbringen kann, wer Schaden anrichten will. Wir sprechen also über staatliche Willkür. Eine Willkür, die das eigene – staatlich begangene Unrecht mindestens einkalkuliert – aber dennoch ignoriert.

Keine demokratische Krise, sondern eine wahre Katastrophe

Genau hier allerdings verbietet es sich, weiter von einer Krise unserer Demokratie zu sprechen. Genau hier wird die demokratische Katastrophe geboren. Das Katastrophenkind wird von seiner linksradikalen Antifa-affinen Leihmutter Faeser entbunden. Es wird die totalitäre Büchse der Pandora geöffnet.

Nach dem gerichtlich festgestellten haushälterischen Verfassungsbruch dieser Regierung lebt man offenbar – entsprechend des immer und immer wieder auf der politischen Theaterbühne präsentierten unterkomplexen Intellekts – nach dem Motto: „Ist der Ruf erst ruiniert…“

Die Lage ist höchst ernst. Eine Regierung, die Willkür als Instrument des Machterhalts duldet, ja sogar inszeniert, kann nur noch bedingt als demokratisch bezeichnet werden.

Eine Regierung, welche gegenüber kritischen Stimmen eine unverhohlene Drohkulisse errichtet, kann man schwerlich noch als demokratisch bezeichnen. Eine Regierung, die immer und immer wieder staatlich privilegierte Medien als Instrument für ihr allfälliges „HASS-Muster“ zu nutzen weiß, ist bereits 180.000 Kilometer von den demokratischen Gefilden entfernt.

Die Nagelprobe wird sein, ob Frau Faeser diesen neuerlichen, so zu benennenden Verfassungsbruch politisch überstehen wird.

Bleibt diese Frau im Amt, dann Gnade uns Gott. Doch, wenn sie nicht zu halten ist, dann steht sie exemplarisch für diese gesamte Untergangs-Ampel-Regierung.

Die Grenzüberschreitungen und das vielfältige ökonomische und gesellschaftliche Vernichtungswerk dieser Ampelprotagonisten dürfen keine Fortsetzung finden.

Es wird allerhöchste Zeit, die wahren und wirklichen Feinde und Zerstörer unserer Demokratie auch als solche zu benennen – auch, wenn eine solche Aussage als „Delegitimierung des Staates“ von eben diesen Schuldigen bezeichnet werden wird.

(Martin E. Renner ist Bundestagsabgeordneter der Alternative für Deutschland und war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der AfD in Oberursel. Seine Kolumne erscheint alle zwei Wochen am Samstagabend auf PI-NEWS)