Von WOLFGANG HÜBNER | Jetzt kein Jammern, Verzagen und Differenzieren nach der Provokation des linken Machtblocks mit dem „Compact“-Verbot: Dieser Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit, auf die erstarkende Rechte in Deutschland, auf die gesamte Opposition gegen den Gesinnungsstaat und das System der Lücken-, Hetz- und Lügenmedien kann nur mit öffentlicher Solidarität und Widerstand beantwortet werden. Jetzt kein hilflos-bürokratisches Gerede von Faesers „Kompetenzüberschreitung“ und „Schlag gegen die Pressefreiheit“, sondern Mobilisierung von Protesten auch auf den Straßen.

Selbstverständlich muss rechtlich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen das willkürliche Verbot vorgegangen werden. Doch sollte niemand glauben oder hoffen, damit sei es getan. Wenn die Repression des von der Antifa-Ministerin Faeser und Haldenwang gekaperten Staates offen ausgeübt wird, kann nur die Offensive der Demokraten dagegen helfen. Das „Compact“-Verbot reiht sich ein in die lügenhafte Inszenierung der „Wannsee“-Affäre samt Massenhysterisierung zu Beginn des Jahres, den Verdachts- und Durchsuchungskampagnen gegen die AfD-Politiker Maximilian Krah und Petr Bystron sowie den absurden Prozessen und Verurteilungen gegen Björn Höcke.

Es geht den Initiatoren all dieser Maßnahmen um maximale Einschüchterung nicht nur der aktiven Systemopposition, sondern des ganzen Volkes. Dass dabei die politischen Kräfte der im akuten Niedergang befindlichen SPD und der ihre ideologische Dominanz verlierenden Grünen die treibenden Kräfte sind, muss niemand verwundern. Sie nutzen, wie ich schon am Dienstag schrieb, ihre Macht, so lange sie diese noch missbrauchen können. Dabei wird ihnen weder von der Scheinopposition CDU/CSU, den Lindnerliberalalas noch von den bereits gleichgeschalteten Medien Einhalt geboten.

Wenn Faeser behauptet, ihre Maßnahme sei ein „harter Schlag gegen den Rechtsextremismus“, sagt sie die Unwahrheit: Es ist ein harter Schlag gegen die wichtigsten, in jeder Demokratie unverzichtbarsten Bürgerrechte. Es kann und darf deshalb keine Rolle spielen, wie Stil und Inhalte von „Compact“ beurteilt werden. Darüber kann gestritten werden, wenn das Magazin wieder erscheint. Jetzt geht es um Wichtigeres, nämlich um die Verteidigung grundgesetzlicher Rechte gegen staatliche Willkür und Anmaßung. Der Widerstand dagegen ist nicht nur Bürgerrecht, sondern Bürgerpflicht.

In dieser Situation muss alles Trennende zwischen den Kräften des konservativen, rechtsliberalen und rechten Lagers zugunsten des Erfolgs der Verteidigung der Bürgerrechte in den Hintergrund treten. Geschieht das nicht oder nur unzureichend, werden Faeser und Co. das als Schwäche werten und mit Sicherheit zum nächsten Schlag ausholen. Die notwendige Aktionseinheit dieses parlamentarischen und vor allem außerparlamentarischen Widerstands lässt sich inhaltlich knapp und präzise formulieren: „Sofortige Aufhebung aller Maßnahmen gegen Compact – Keine willkürliche Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit!“.

Wer dabei nicht mitmacht, unterstützt Faesers Machtmissbrauch, der in der Geschichte der Bundesrepublik seit 1949 ohne Beispiel ist. Selbst während der „Spiegel“-Affäre 1962 konnte das betroffene Magazin weiter erscheinen. Die Attacke auf „Compact“ zielt auf die publizistische, personelle, finanzielle und technische Vernichtung einer politischen Stimme, die nicht verstummen darf, wenn Deutschland ein (bereits sehr lädierter) Rechtsstaat bleiben soll. Was zu tun ist, sollte klar sein. Es muss nun aber auch organisiert und getan werden!

Wolfgang Hübner.
Wolfgang Hübner.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar.

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30 KOMMENTARE

  1. FAZ 16.07.2024

    „Compact“-Verbot :

    Nancy Faesers bunter Strauß

    Straftaten müssen verfolgt werden; aber die Meinung muss grundsätzlich frei bleiben.

    https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/verbot-von-compact-faesers-bunter-strauss-19860352.html

    FAZ – 25.11.2011

    Fraktur – Die Sprachglosse :

    Rechts ist nur noch das Nichts

    Früher gab es rechts noch etwas, wenigstens eine Wand. Jetzt gibt es dort nur noch Extremismus.

    https://www.faz.net/aktuell/politik/fraktur/fraktur-die-sprachglosse-rechts-ist-nur-noch-das-nichts-11540891.html

    Wenn man sagt, daß man einer Sache grundsätzlich zustimmt, bedeutet das, daß man nicht die geringste Absicht hat, sie in der Praxis durchzuführen.

    Otto von Bismarck (1815-98)

  2. Von „Compact“ fand ich nicht alles gut, jedoch besteht nach der Faeser-Aktion die Gefahr, daß nun die völlige Willkür des Linksgrünentums kommt.

  3. In dieser Situation muss alles Trennende zwischen den Kräften des konservativen, rechtsliberalen und rechten Lagers zugunsten des Erfolgs der Verteidigung der Bürgerrechte in den Hintergrund treten.

    Solche Füll-Aussagen mag ich nicht. Denn die, für die sie gemacht sein sollen, werden davon eh nicht erreicht. Und für die Anderen spielen sie eh keine Rolle. Und im übrigen können sich beide Gruppen diesen Füllsatz selber geben.

    Interessant wäre doch nur, was man tun kann und das ist doch zunächst mal nichts (was der Füllsatz ja verbergen soll).

    Was kann man tun? Nun es gibt ja sicher ein Konto,. das ist das Wichtigste. Aber nicht ungefährlich, die Bankverbindung könnte einem gekündigt werden, wennman spendet. Das ist nicht gering zu erachten.

    Demos sind sinnlos, wenn sie unterhalb des Generalstreiks liegen (und der muß auch noch um Werte statt um Geld gehen).

    D. h. ich stelle fest , man kann nichts tun. Man muß aber auch nichts tun. Weshalb sich in einem System das bald untergehen wird und nach dem Trump-„Attentat“ zum Abschuß frei gegeben ist, noch selbst schädigen.

    Also Popcorn ist angesagt (ich mags aber nicht,ich benutze nur die Phrase). Gegen den Crash kann man eh nichts machen. Außer sich gegen den Crash rüsten.

    Ich schätze Herrn Hübner sehr, aber dieser Artikel ist ein Füll-Artikel.

  4. Wo ist unser Bundeskanzler?? Er sollte sich als Gesamtverantwortlicher mal zu diesem Skandal äußern! Aber wie üblich schlägt man sich in die Büsche.

  5. Da sieht man wieder , dass die Linksfaschisten die wahren Verfassungsfeinde sind.

    ( wiewohl Deutschland gar keine Verfassung hat , sondern nur ein von den Besatzungsmächten gegebenes Grundgesetz, weswegen Deutschland gar nicht souverän und von den Feindmächten besetzt ist.

    Aber das stört den deutschen Michel seit 80 Jahren gar nicht. )…..Dumm, dümmer, deutsch !

  6. Verfassungsschutzbericht: Linke und Islamisten Hand in Hand, wenn es gegen Juden geht

    Der Berliner Verfassungsschutz gibt seinen neuen Bericht heraus. Die Zahl der Linksextremisten ist doppelt so hoch wie die der Neonazis. Im auslandsbezogenen Extremismus habe man eine erhebliche Mobilisierung und Radikalisierung erlebt.

    https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/verfassungsschutzbericht-berlin-linke-und-islamisten-hand-in-hand-wenn-es-gegen-juden-geht-li.2235760

    Er nennt sich „Abu Alia“ und ist auf mehreren Social-Media-Kanälen präsent. In Videos, die bis zu 100.000 Aufrufe haben…

    Islamischer Kulturverein Wittlich schweigt

    Verfassungsschutz hält sich bedeckt

    Der Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz hält sich zu dem Prediger und zu der Wittlicher Moschee bedeckt. Man nehme zu Personen und Vereinen „aus rechtlichen Gründen“ öffentlich grundsätzlich nicht Stellung

    https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/trier/radikal-islamistischer-tiktok-prediger-trat-in-wittlicher-moschee-auf-verfassungsschutz-warnt-100.html

  7. Es ist ja nicht nur die Faeser. Man liegt wohl nicht falsch, wenn man die gesamte Bundesregierung als verfassungswidrige Organisation ansieht.

    Sie haben sich ganz klar als Kriegstreiber und Helfer der größten Verbrecher aller Zeiten, den USA etablert und dies gilt auch für die CDU !!

    Liebe Deutsche, seid klug, bleibt friedlich und wählt nun endlich wirklich nur noch AfD und nur noch AfD allein.

    Derzeit gibt es in eurem Land leider zu viele Parallelitäten zur damaligen Zeit. Jetzt müsst ihr dagegenhalten indem ihr nur noch AfD wählt.

  8. Rücktritt oder Entlassung Faeser ist überfällig, aber nicht ausreichend.

    Wenn Deutschland noch ein Rechtsstaat sein sollte, muss sofort ein Strafverfahren gegen Frau Feaser eingeleitet werden.

    Diese Frau gehört nicht in die Regierung, sondern ins Gefängnis, zusammen mit dem Rest ihrer Unterstützer !!

    In einem echten Rechtsstaat jedenfalls würde so verfahren !!!

  9. Eine Sache hat der Alberich von Frau Murkel gelernt. Bei Problemen abtauchen. Die Sache aussitzen und dann langsam auf Seerohrtiefe gehen. Eine Ministerin schaltet mit Hilfe der Staatlichen Macht den politischen Gegner aus. Wo leben wir eigentlich?

  10. Geopolitik – RAND sagt offen, worum es in der Ukraine wirklich geht
    –
    https://anti-spiegel.ru/2024/rand-sagt-offen-worum-es-in-der-ukraine-wirklich-geht/#comment-286064
    –
    Eine einflussreiche Analystin der RAND-Corporation hat in einem Interview offen gesagt, worum es den USA in der Ukraine wirklich geht.

    Natürlich berichten deutsche Medien darüber nicht, denn RAND bestätigt de facto die „russische Propaganda“.

    Jeder Geostratege weiß, dass es im Ukraine-Konflikt nicht um die Ukraine geht.

    Stattdessen geht es um das Ziel der US-Regierung, den Weltmachtanspruch der USA durchzusetzen, der in Washington recht offen als „worldwide dominance“ („weltweite Dominanz“) bezeichnet wird.

    Und jeder Geostratege weiß, dass dieser Weltmachtanspruch der USA nur dann durchgesetzt werden kann, wenn die USA den eurasischen Kontinent, also Europa, Asien und den Nahen Osten, kontrollieren.

    Das Problem dabei sind Russland und China, die die Frechheit besitzen, sich nicht dem Willen der USA unterordnen zu wollen, einen eigenen Kopf haben und für ihre eigenen nationalen Interessen einstehen.

    Russland will nicht, dass westliche Konzerne – wie damals in den 90er Jahren – die russischen Rohstoffe für einen Bruchteil ihres Wertes ausbeuten können, und auch China will sich den USA politisch und vor allem wirtschaftlich nicht unterordnen. …ALLES LESEN !!

  11. Vollste Zustimmung zu Herrn Hübner! Wir dürfen uns solche Sauereien nicht gefallen lassen. Widerstand ist unerlässlich, ansonsten werden wir alle weiter entrechtet.

  12. Barbock in Moskau:
    Juli 2023
    Eine Reporterin von Russia Today tritt ans Mikrofon. „Frau Baerbock, Sie wissen, dass Journalisten in Deutschland schwerer Diskriminierung ausgesetzt sind.“ Man werde vom Deutschen Journalistenverband abgedrängt und könne seine Arbeit in Deutschland nicht mehr fortsetzen.

    Annalena Baerbock kontert und weist den Vorwurf einer Einmischung der Bundesregierung ab. Die Angestellten von Russia Today hätten freien Zugang zu relevanten Institutionen und Informationen. Die Entscheidung, die Ausstrahlung einzuschränken, habe die Plattform Youtube getroffen, nicht die Bundesregierung.
    Annalena Baerbock erklärte: „Ich kann nochmal unterstreichen, dass bei uns die Fresse… äh Pressefreiheit bedeutet, dass es keine staatliche Einmischung in dem Bereich gibt.“
    „Ich finde es gut, dass sich Baerbock für die Pressefreiheit einsetzt. Das kommt nicht jedem Außenminister, wenn er oder sie in Russland ist, so klar über die Lippen. Danke dafür“, erklärte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Es sei ziemlich beachtlich, „als Außenministerin in Russland die Wichtigkeit der Pressefreiheit hervorzuheben“, würdigte auch Anna Schneider, „Chefreporterin Freiheit“ bei der Springer-Tageszeitung Welt, Baerbocks Aussagen.
    Auch vom grünen Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir bekam Baerbock nach ihrem „Fressefreiheit“-Versprecher Unterstützung: „Über Leute, die lieber über einen Versprecher sprechen statt über die Tatsache, dass eine Außenministerin in Russland mit Nachdruck für Pressefreiheit einsteht, ist eigentlich schon alles gesagt.“

    https://www.facebook.com/reporterohnegrenzen/
    Reporter ohne Grenzen verteidigt die Presse- und Informationsfreiheit weltweit. Wir kämpfen online wie offline gegen Zensur!
    Seit 30 Jahren verteidigen wir die Pressefreiheit – und damit die Demokratie. Seit 30 Jahren setzen wir uns für bedrohte Journalist*innen ein – weltweit.
    ……Weltweit? aber für Deutschland nicht?

  13. Glauben die AMIS wirklich, sic h mit Russland und China anlegen zu können?

    Auf dem Blatt Papier mögen die eine Supermacht sein aber in Vietnam, usw. hat es auch nichts genutzt !!

    SIE WAREN IN ALLEN IHREN KRIEGEN LETZTLICH VERLIERER, ABER HABEN MILLIONEN VON ZIVILISTEN GETÖTET !!!

    Im übrigen kämen dann noch Nordkorea ,Weißrussland und vermutlich der Iran als Gegner hinzu, nicht zu unterschätzende Gegner.

    Die amerikanischer Armee ist zu 70% adipös, las ich vor kurzem, ECHTE SUPERKRIEGER …

  14. In Deutschland ist die Infrastruktur in einem katastrophalen Zustand. Kaum Geld….Für ein kurzfristiges Bauvorhaben in der Ukraine werden schnell mal 10 Millionen aus dem Ärmel geschüttelt. Bingo!

  17. .

    „Feu“ Fancy verbrennt den Rechtsstaat.

    .

    1.) Ist dafür die DDR 1989 auf die Straße gegangen ??

    .
    Friedel
    .

  19. .
    Ein Jahrhundert-Zitat:

    .

    1.) „Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.

    2.) Als sie die Gewerkschaftler holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschaftler.

    3.) Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Jude.

    4.) Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“

    .

    – Martin Niemöller (1892-1984), ev. Pfarrer, Widerständler gegen Nazis.
    Im Gefängnis / Konz.-lager 1937-1945, überlebt.

    .

    Friedel
    .

  20. .

    Im Kampf gegen „Rechts“ ist alles erlaubt,

    .

    1.) hier geht es um DEMOKRATIE und WERTE.

    2.) „Deutschland verrecke“, schreien sie laut,

    3.) wie eine Hornochsen-Herde.

    4.).Und das nennt sich dann Zivilcourage !

    5.) Und wisst Ihr was ?

    6.) Das ist für‘n Arsch !

    .

    (Zitiert aus Gedicht von Ida-Marie Müller, Poetry-Slam-Wettbewerb, Speyer, 2018)

    .

    Friedel
    .

  22. Da hat der Elsässer ein riesen Glück gehabt. Auch wenn die Justiz streng genommen keine mehr ist, hat die Faeser das so dilettantisch gemacht, dass es kassiert werden wird. Manchmal hat man Dusel im Leben.

  23. https://www.youtube.com/watch?v=Ez3t_pXjz9s
    Compact Verbot: Brisante Wendung!
    Ist Faeser wirklich Juristin?
    Oder ist sie nur mit dem Rechtsanwalt und SPD-Kommunalpolitiker Eyke Grüning verheiratet?

    Rupert Scholz ,Verfassungsrechtler und ehemaliger Bundesverteidigungsminister, mahnt, die Meinungsfreiheit dürfe nicht durch Exekutiventscheidungen wie jene von Innenministerin Nancy Faeser eingeschränkt werden. Elsässer und das Compact-Magazin haben die Möglichkeit, gegen das Verbot zu klagen, und könnten vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich sein. Dies könnte letztlich politische Konsequenzen für Innenministerin Faeser nach sich ziehen.

    Nicht könnte, sondern MUSS!

  24. .

    Wenn die Hausdurchsuchung unrechtmäßig / unverhältnismäßig war,

    .

    1.) was die Deutsche Justiz zwingend neutral überprüfen muß,

    2.) müssen „Compact“, Ehepaar Elsässer, die Eigentümer entschädigt werden.

    3.) Und zwar auf allen Ebenen bzgl. des verursachten Schadens inkl. Rufschädigung.

    4.) Ich weiß nicht, ob man darüber hinaus noch Forderungen an den Staat machen kann

    5.) im Sinne einer Generalprävention und Wiederholungsgefahr.
    5.1.) Interessanterweise gibt’s Rechtsgutachten von Di Fabio, Papier (beide Ex- BVerfG)
    , die verfassungswidriges Verhalten der Groko in existentiellen Fragen belegen.
    5.2.) Demnach wäre Groko selber verfassungsfeindlich und wohl auch Ampel (Art. 16)

    6.) Natürlich muß der Staat reagieren, wenn wirkliche Verfassungsfeinde agieren.

    7.) Das scheint mir aber hier nicht der Fall zu sein.

    8.) Abstammungsprinzip-Befürworter (Staatsbü-Recht) sind nicht automatisch völkisch

    9.) = historisch belasteter Begriff.

    10.) Laut einem Urteil BVerfG von 1987 ist das Deutsche Volk ethnisch in seiner

    11.) Identität zu bewahren.

    12.) Dem steht illegale Massen-Einwanderung 4 Mio. Kulturfremder seit 2013 entgg.

    13.) Die sollen alle Deutsche Staatsbürger werden nach 5 Jahren. Automatisch.

    14.) Deutscher werden per Fristablauf. Damit bin ich nicht einverstanden.

    15.).Sollten die Fremden nicht alle wieder zurück in z.T. TUI-Urlaubsländer ?

    16.) So versprach Groko CDU-SPD seit 2013 der dt. Bevölkerung. Jetzt auch Ampel.

    .

    Friedel
    .

  25. .

    (Ist Kritik an illegaler Massen-Einwanderung kriminell ?!)

    .
    Dafür werden jetzt nach „W@lter Lybck3“ Schulen benannt, der Deutschen empfahl

    .

    1.) auszuwandern, wenn sie mit Asyl-Containern für illegale Fremde vor ihrem

    2.) Eigenheim nicht einverstanden sind = Arroganz der institutionellen Macht.

    3.) Lybck3 wurde danach ermordet, was natürlich scharf zu verurteilen ist.

    .

    Friedel
    .

  26. Wer glaubt, dass die Justiz als 3. Gewalt der Auflösung der verfassungsmäßigen Ordnung am Ende Einhalt gebieten wird, hat im Geschichtsunterricht nicht aufgepasst.

  28. Das ist jetzt politisch inkorrekt, aber: Frauen in komplizierten Berufen sind nicht immer aber nahezu immer ein Fake.

  29. Dieser Angriff auf die Pressefreiheit bleibt politisch nicht ohne Folgen für Fäser und Scholzens Untätigkeit dürfte auch ihn noch mehr beschädigen, auch diverse Vertreter und Mitglieder der Mainstreampresse maulen lautstark und sogar ein Deniz Yütschel kriegt Fracksausen.

    Mit moralischem Rigorismus lässt sich kein Ministerium führen. Wer dies versucht, schadet der Demokratie mehr, als es das „Compact“-Magazin und Jürgen Elsässer je könnten. Und das Vertrauen in die Pressefreiheit sinkt auch mit solchen Aktionen.

    Der komplette Artikel ist leider hinter der Paywall.
    https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus252549360/Compact-Verbot-Moralischer-Rigorismus-und-hemdsaermelige-Auslegung-von-Grundrechten.html

  30. .

    Fancy mit Antifa-Nähe ist schlimmste „Propaganda-Ministerin“ seit Joschka Goebbels.

    .

    1.) Meine Meinung: Friedel

    .

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