Von RAINER K. KÄMPF | Als am Dienstagmorgen Jürgen Elsässer, Gründer und Chefredakteur des COMPACT-Magazins, aus dem Schlaf gerissen wurde, verabschiedete sich zeitgleich die Bundesrepublik Deutschland von dem Anspruch, ein Rechtsstaat sein zu wollen.
Nancy Faeser, Bundesministerin des Innern und für Heimat, brach in voller Verantwortung das Grundgesetz. Dessen Artikel 5 ist spätestens seit dem 16. Juli 2024 nur noch Makulatur.
In einer unvergleichlich spektakulären Aktion marschierten Sicherheitskräfte auf, als gälte es, einen sizilianischen Mafiaboss festzunehmen. Selbstverständlich standen, wie üblich, devot agierende Vertreter der Mainstreammedien bereit bei Fuß, um dienstbeflissen den Übergriff auf einen der ihren systemtreu zu begleiten. Eine übelste Propagandaschau, die den Mythos der vierten Gewalt in Erscheinungsform einer freien kritischen Presse im Nirwana der inszenierten Demokratie verschwinden lässt.
Vergleiche mit der Spiegel-Affäre, so wird die nahe Zukunft zeigen, sind nur bedingt zulässig. 1962 gab es wirklich noch freie kritische Medien, die sich den Vorgaben aus Bonn eben nicht bedingungslos unterordneten. Man spürte genau, dass der Rubikon überschritten war und es galt für alle, diesen Angriff gemeinsam zurückzuschlagen. Im Interesse eines jeden, dem an Presse- und Meinungsfreiheit gelegen war.
Und nur das konzertierte Vorgehen der damals noch nicht gleichgeschalteten Medien brachte das Vorhaben zum Scheitern, Augstein aus der Haft und kostete Strauß das Ministeramt. Heute habe ich starke Zweifel, dass es spürbaren Widerstand oder auch nur leichte offene Kritik geben wird.
Als sie COMPACT verbaten, schwiegen sie. Denn sie waren nicht bei COMPACT. Wie geht es weiter? Junge Freiheit, eigentümlich frei, NIUS usw. usf. Wenn die letzte Kreiszeitung vom Kanzleramt redigiert wird, ist keiner mehr da, der aufbegehren kann.
Das politische System der Bundesrepublik ist stark angeschlagen und unter Druck. Es steht mit dem Rücken zur Wand, unfähig, Fehler zuzugeben und den Staat wieder zum nutzbringenden Instrument seiner Bürger zu machen. Bedroht vom deutlich wahrnehmbaren Machtverlust verschanzen sich die Akteure in eine Bunkermentalität, die jegliche Sicht auf die Realität verhindert.
Wer nicht eineindeutig für sie ist, den betrachten sie als Feind und bekämpfen ihn mit allen Mitteln. Ihn, den Souverän, das Volk. Das geht bekanntlich nicht gut aus. Oder gerade sehr gut. Je nach Sicht der Beteiligten.
Sehen wir das positiv. Nicht aus Zweckoptimismus pfeifend im Wald, sondern aus der sicheren Erkenntnis heraus, dass Faesers überzogener Schnellschuss zum Rohrkrepierer wird. Jeder denkende Mensch im In- und Ausland, vollkommen unabhängig seiner politischen Ausrichtung, muss erkennen, dass dieses Deutschland signifikante Merkmale einer Diktatur aufweist. Und hier schließt sich der Kreis zu Elsässer: Das muss revidiert werden. Die Republik bedarf einer dringenden Sanierung.
Die Verfassungsaffäre aus dem Sommer 2024 kann zum Beginn eines Neuanfangs werden und die Rekonstruktion der deutschen Demokratie anstoßen. Wir Wähler in den Blauen neuen Ländern werden im Herbst deutlich erkennbar machen, was wir vom eingestaubten Muff der verbrauchten Politikerkaste jenseits von Werra und Elbe halten.
Sie werden uns niemals unterkriegen! Als die WELTBÜHNE Carl von Ossietzkys 1933 von den nationalen Sozialisten verboten wurde, lautete am 7. März der letzte Satz: „Denn der Geist setzt sich doch durch.“
In diesem Sinne: Holen wir uns die Demokratie zurück!
PI-NEWS-Autor Rainer K. Kämpf hat Kriminalistik, Rechtswissenschaft und BWL studiert. Er war tätig in einer Anwaltskanzlei, Geschäftsführer einer GmbH, freier Gutachter und Sachverständiger. Politisch aktiv ist Kämpf seit 1986. Als Kommissar in spezieller Stellung im Berliner Polizeipräsidium hatte er Kontakte zum damaligen „Neuen Forum“ in den Anfängen. Er verzichtete darauf, seinem Diensteid zu folgen und folgte lieber seinem Gewissen. Bis 2019 war er Referent einer AfD-Landtagsabgeordneten in Brandenburg. Aus gesundheitlichen Gründen beendete er diese Tätigkeit und befindet sich seither im unruhigen Ruhestand.
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UKRAINISCHE NEONAZIGRUPPE “CENTURIA” TERRORISIERT EUROPÄISCHE ZIVILISTEN UND BAUT DAS “VIERTE REICH” AUF
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https://fondfbr.ru/de/artikel/centuria-german-eu-uk-de/
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Auf dem Gebiet der europäischen Länder operiert die ukrainische Neonazi-Organisation Centuria auf halblegaler Ebene ungehindert und verübt Anschläge auf EU-Bürger, Morde, Folterungen und Schläge gegen Personen, die mit den Maßnahmen der europäischen Regierungen nicht einverstanden sind.
Nach bisher unveröffentlichten Informationen, die der Fonds zur Bekämpfung der Repressionerhalten und überprüft hat, wird Centuria stillschweigend von den sicherheitspolitischen, militärischen und politischen Strukturen westlicher Länder, vor allem Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens, unterstützt.
Die personellen Ressourcen der Centuria werden von den herrschenden Kreisen im Westen aktiv für physische Repressalien gegen ihre politischen Gegner sowie gegen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens eingesetzt, die versuchen, der derzeitigen ukrainischen Regierung mit Informationen Widerstand zu leisten und den so genannten gesamteuropäischen Konsens über die Gewährung von Militär- und Finanzhilfe für Kiew zu gefährden.
Unter den Opfern der Anschläge in Centuria befindet sich ein erheblicher Prozentsatz sowohl europäischer Bürger als auch in Europa lebender ethnischer Ukrainer, die mit dem Regime von Volodymyr Selensky unzufrieden sind. ..ALLES LESEN !!!
Wenn in einem Staat ohne Gerichtsurteil ein Presseunternehmen verboten und enteignet werden kann weisst Du, das Du nicht in einem Rechtstaat lebst. Wenn der „üffentlich rechtliche Rundfunk“ und die von Parteien finanzierten Printmedien jublilieren weisst Du, das es eine Gleichschaltung der Medien gibt. Sollte das Verbot von Compact juristisch halten und es folgenlos für Nancy bleiben weisst Du, das es keine Gewaltenteilung mehr gibt. Gibt es also keinen Rechtstatt mehr, keine Pressefreiheit und keine Gewaltenteilung mehr dann weisst Du, Du lebst in einer DIKTATUR
Déjà-vu Handy Faeser
Hausdurchsuchung im Rahmen des Sozialistengesetzes, um 1879
„Die häufigen polizeilichen Haussuchungen empfand bereits der kleine Junge als ständige Bedrohung. Den stärksten Eindruck auf ihn machte aber die Verhaftung des Vaters am Heiligen Abend. Vom brennenden Tannenbaum weg schleppte man ihn ins Gefängnis.“
https://spd-geschichtswerkstatt.de/wiki/Sozialistengesetz
Der Sozialismus — als die zu Ende gedachte Tyrannei der Geringsten und Dümmsten, der Oberflächlichen, der Neidischen und der Dreiviertels-Schauspieler — ist in der Tat die Schlussfolgerung der modernen Ideen und ihres latenten Anarchismus: aber in der lauen Luft eines demokratischen Wohlbefindens erschlafft das Vermögen, zu Schlüssen oder gar zum Schluss zu kommen.
Friedrich Nietzsche (1844 – 1900
Als nächster Schritt wird der Posten eines Blockwarts wieder zum Leben erweckt und das Wahrheitsministerium übernimmt die Totalüberwachung der Untertanen.
Was für tolle Aussichten.. und unser ehemaliges Grundgresetz!? Ach pfeif drauf!
Die Linkspartei auf Bundesebene forderte nach dem Verbot von „Compact“ auch ein Vorgehen gegen die AfD. Die Verstrickung zwischen dem rechtsextremen Medienunternehmen und der AfD sei „mehr als offensichtlich“, sagte die Linken-Bundesgeschäftsführerin Katina Schubert der Nachrichtenagentur AFP.
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/07/reaktionen-verbot-compact-afd-gruene-linke-amadeu-antonio-stiftu.html
Die Drecks ORR und Journalisten waren bereits zur Stelle ….. ???????!!!!!!
„In diesem Sinne: Holen wir uns die Demokratie zurück!“
Alles klar. Fange morgen damit an. Heute steht aber noch etwas Hausarbeit an.
Btw…Anzeige wegen Rechtsbruch ist seitens des Autors sicher schon erfolgt? Oder doch nicht?
Ich hoffe, wenn die AfD das Ruder übernimmt, daß dann derartige
Politversager und Demokratiefeinde abgeurteilt werden !
Vorsicht der Zensor geht um!
Leute seid nun bloß nicht dumm,
hütet die Zunge sonst macht man euch stumm.
Der Zensor klopft an jede Tür,
und kommt kassiert von euch Gebühr.
Und wenn ihr sie nicht zahlen TUT,
Dann kriegt er eine große Wut.
Er schnappt euch am Schlafittchen
und schmeißt euch rein ins Kittchen!
Und habt ihr dann noch nicht genug,
dann kommt ihr in den Strafvollzug;
er knechtet euch mit Fug und Recht
da hilft euch auch kein neu‘ Geschlecht.
Die Leute sammeln sich und werden ängstlich sehr,
anstatt sich zu verstecken laufen sie jedoch zum Rathaus her.
Sie stehen unter großem Schock
und jeder sucht sich einen Stock,
Der eine bringt schon sein Gewehr,
die Hausfrau stemmt das Nudelholz,
der dumme August auch ganz stolz,
hält hoch das Bild vom Glatzen-Scholz.
So rennen sie zum Rathaustor.
Doch anstatt der Pendeltür
finden sie nur ‘ne Eisentür.
Der Bürgermeister ist nicht da,
vermeidet jeglichen Eklat.
Er lässt sie toben ei der Daus
verschanzt sich schnell in seinem Haus.
Die Leute jagen ihm hinterher!
Und prompt kommt schon die Feuerwehr.
Sie sprühen die Leute alle nass!
Oh meine Güt‘ das ist kein Spaß,
da wird sogar die Oma blass!
„Des hämmer he noch net gehät“
schimpft die 100 -Jährige nicht mehr nett.
Da holt sie ihren Knüppel raus,
rennt auf ihrem Stock zum Hof hinaus,
schnappt sich dazu den Gartenschlauch,
den hatte sie grad im Gebrauch.
Der Knüppel landet auf Feuerwehrmanns Kopf.
Die anderen nimmt sie sich beim Schopf!
Nun schlägt sie mit dem Gartenschlauch,
den Zensor aus dem Hof hinaus!
Die anderen Leute schauen stumm,
die Alte die ist gar nicht dumm.
Sie brüllt und schreit und macht echt Krach,
Da werden sogar die Nachbarn wach.
Auch Nachbars Hund der große Alf,
kommt angerannt , wo er den Protestanten half.
Er biß der Polizei den Po.
Die war darüber gar nicht froh.
Der Tumult wurd‘ riesengroß,
wo war der Zensor wo ist er bloß?
Schließlich schnappte man ihn
im Brunnentunnel
dort kroch er runter dieser Pummel,
versteckte sich im letzten Loch,
das war sein Ende,
denn nun schnappte ihn sich der Koch,
und warf in ein Maulwurfloch.
Bald war der Zensor nur Geschichte,
und der Terror war vorbei,
vorbei war‘s mit der Gängelei,
auch die Gerichte wurden frei,
in dieser Terror Walachai.
-The real Jeanette-
Traue mich kaum meinen Namen darunter zu schreiben wegen dem Zensor.
Die sog. „künstlerische Freiheit“ wird er sicher auch bald „auf Nummer sicher“ wegzensieren.
Faeser sofort stoppen!
SPD verbieten!
COMPACT-Verbot . . .
das Arbeiter und Bauern Paradies die sogenannte „“DDR „“ war ein Witz im Vergleich zum heutigen Geschehen
ich zähle nur noch die Tage bis zur nächsten Bundestagswahl (von heute an sind es 439 Tage nimmt man den 28.9.2025 als BT Wahltag) und hoffe, dass es spätesten dann um 18 Uhr ein Ende mit diesen linksrotgrünveganverschwulten polit Entscheidungsträgern da oben hat
und Herr steh uns bei !, dass es bis zum nächsten bundesdeutschen Wahlgang NICHT dazu kommt, dass der Deutschland hassende, Nationalhymnen verweigernde Vizekanzler Habeck noch irgendwann bis zur nächsten BT Wahl die Rolle des Kanzlers einnimmt
Was wird demnächst verboten? SPIEGEL-TV, wenn sie mal ausnahmsweise wieder über die Clankriminalität berichten, statt über Rechts? Die ARD und ZDF Nachrichten und Magazine, wenn sie über angebliche Kriegsverbrechen von Israel berichten und sich dabei auf Berichte der Hamas stützen?
NANCY mir graut’s vor Dir!
Früher hing ein Kasten an der Kirchentür. Da konnte man anonym Hexen denunzieren. Heute denunziert man Patrioten. Dieses Land ist im Arsch !
Nancys Stil:
Maulkorb, Maske und Armbinde!
Unbescholtene Bürger so zu behandeln ist eine richtige SCHANDE für DEUTSCHLAND!
Allein so etwas mit ansehen zu müssen: Das tut jedem freien Menschen weh bis ins Knochenmark!
Die SPD braucht man nicht zu verbieten. Die zerstören sich selbst. Mit solchen Gestalten wie Faeser und Esken .13%!
Wie war das damals mit dem Innenmini, der behauptete, er könne doch nicht die ganze Zeit mit dem GG unterm Arm rumlaufen?
Die Spiegel-Affäre kann man kaum mit dem Faeser-Putsch vergleichen. Strauß hatte seinerzeit einen eindeutigen Artikel im Blick und einen konkreten Vorwurf, gegen dass sich Augstein und das Magazin auch verteidigen konnten. Faeser hat nur dümmlich unspezifische Vorwürfe aus dem Baukasten jeder mittelmäßigen linken Diktatur, die man so auf jeden missliebigen Bürger, Partei oder Verein anwenden kann.
Der sog. Röhm-Putsch fand im Juni/Juli 1934 statt. Der Faeser-Putsch nimmt 90 Jahre später seinen eindeutig sichtbaren Anfang. Aber Faeser ist noch nicht fertig. Stoppt Faeser.
Compact am Wochenende noch über das Attentat gegen Trump berichtet und 2 Tage später heute Dienstag selbst vo nNancy Faeser direkt rechtswidrig liqudiert. Wir leben in einer neuen Diktatur durch eine linksgrüne Anti Regierung verursacht.
AFD Brandenburg -Das ist ein Angriff auf die Demokratie! vor wenigen Stunden:
https://www.youtube.com/watch?v=w_tDURu7Pxs
Faesers Aktion wird zur Staatsaffäre – Reaktion völlig unterschätzt
https://www.youtube.com/watch?v=EJgMo4yYsWM&ab_channel=MathiasvonGersdorff
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Journalisten gegen die gerichtliche Untersagung einer kritischen Äußerung über die Bundesregierung
Pressemitteilung Nr. 37/2024 vom 16. April 2024
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/bvg24-037.html
Unter allen Bürgern herrsche gleiches Recht. (Lat. Aequum inter omnes cives ius sit.)
Seneca der Jüngere (4 v. Chr. / 1 n. Chr. – 65 n. Chr.)
Bei WO heute morgen schon 1500 Kommentare, fast alle sprechen sich gegen dieses Verbot aus.
Bereiten wir uns immer auf linke Gewalt nicht auf linke Beweise oder Argumente vor!
Ein marxistisches System erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert.
zarizyn 16. Juli 2024 at 19:19
Bei WO heute morgen schon 1500 Kommentare, fast alle sprechen sich gegen dieses Verbot aus.
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Was ist WO ??
@ FAFNIR 16. Juli 2024 at 18:52
Bei der Kirche hat sich wenig verändert. Die Ablassbriefe von früher nennen sich heute CO2-Zertifikate.
COMPACT-Verbot | staatliche Willkür von Nancy Faeser?
https://www.youtube.com/watch?v=-KhB0bxfpIE&ab_channel=BorisvonMorgenstern
Gleichschaltung bezeichnet die erzwungene Eingliederung aller sozialen, wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Kräfte in die einheitliche Organisation einer Diktatur, die sie ideologisch vereinnahmt und kontrolliert.
Der Aufmarsch von Ermittlungsbeamten und das Beisein der Presse ist ganz eindeutig eine Taktik zur Einschüchterung gemäss dem Vorbild des sozialistischen Diktators und Verbrechers Mao Tse Tung.
Wäre es anders, wo sind dann die Presserudel bei der Verhaftung von Gewaltverbrechern wie Messerstechern und Kopftretern?
Was ist mit dem Compact-Shop? Ist der auch verboten?
Ich hoffe noch meine 3. Münze zu kriegen, aber selbst wenn nicht, ist es okay.
Und nein, ich drücke Euch nicht die Daumen:
bobbycar´s Faust: Fight, fight, fight!!!
—-Die Frage ist allerdings, ob all das auch ein Verbot rechtfertigt. Innenministerin Nancy Faeser hat diese Frage für sich klar beantwortet. Sie verbot «Compact» heute auf Grundlage des Vereinsgesetzes. Damit geht die Innenministerin ins Risiko, vor allem politisch.
https://www.nzz.ch/der-andere-blick/innenministerin-nancy-faeser-geht-mit-dem-verbot-von-compact-ins-risiko-ld.1839822
Bei Islamischen Vereinen Samidoun lässt sich Faeser gerne mal ein paar Wochen Zeit bzw. unternimmt nix „Muslim Interaktiv“ darf weiterhin das Kalifat einfordern.
Ein Vereinsverbot hat grundsätzlich hohe Hürden. Denn die Vereine können sich auf die Vereinigungsfreiheit berufen. Die ist ein von der Verfassung garantiertes Grundrecht und hängt auch oft mit anderen Freiheitsrechten zusammen, etwa wenn Vereine Versammlungen organisieren oder eine gemeinsame Meinung kundtun.Das Verbot muss sich außerdem auf das gesamte Verhalten eines Vereins stützen. Strafbare oder verfassungsfeindliche Handlungen einzelner Mitglieder reichen für ein Verbot nicht aus. Im Streitfall entscheiden das die Gerichte. Die Verbote können also von der Justiz überprüft werden.
Ich hoffe Compakt hat gute RECHTS-Anwälte.
jeanette 16. Juli 2024 at 19:43
zarizyn 16. Juli 2024 at 19:19
Welt-Online
Find ich gut, es gibt doch noch Pressevertreter, die die Gefahr erkennen, die Fäsers verfassungswidrige Handlungen und das Gewährenlassen dieser Amokläuferin durch die Regierungsspitze bedeuten.
Sogar Deniz Yütschel kriegt Fracksausen, das erinnert ihn wohl an Erdo^^ahn.
Oh man….schon wieder so spät, Haushalt noch nicht gerichtet und dabei wollte ich doch morgen früh ab 7 Uhr Widerstand leisten.
Und wo ist eigentlich der Mitkommentator mit dem Boot, der sich bei dem komischen Wetter richtig gut auskennt?
Naja…ihnen noch einen ruhigen Abend Und irgendwie, irgendwo, irgendwann wird es sicher besser.
Nena in der Maxi Single:
https://www.youtube.com/watch?v=M29JryfJcpU
Das bobbycar in einfacher Sprache:
Wir – sitzen – tief – in – der – Scheiße
nicht die mama 16. Juli 2024 at 20:04
jeanette 16. Juli 2024 at 19:43
zarizyn 16. Juli 2024 at 19:19
Welt-Online
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Danke! 🙂
Pressefreiheit
„Compact“-Verbot: Kubicki bringt Faeser-Rücktritt ins Spiel
https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2024/compact-verbot-sorgt-fuer-jubel-und-entsetzen/
Star Trek „Einsatz: Erde“ Phaser auf Betäubung
https://www.youtube.com/watch?v=hjq9CuSl3SU&ab_channel=Capt-Intrepid
Die BRD war nie ein Rechtsstaat und genau deshalb ist es so simpel, dass sie heute fast 100% keiner mehr ist. Mietrecht mag noch gelten, aber wenn Flüchtlinge ante portas sind wohl auch nicht mehr)
Die Ereignisse zwischen 33-45 durften und dürfen nicht mit nicht passenden Ergebnissen aufgearbeitet werden.
Und die in 33-45 irgendwie verstrickten Menschen hatten nie rechtsstaatliche Rechte. (man lese das Buch „Charakterwäsche“)
(Als ich das abschicken wollte, hat es hier gebrannt, das sollte 3 Stunden eher erscheinen)
SOLIDARITÄT:
FOCUS
Artikel kaum noch auffindbar!
Leserzuschriften fast alle EMPÖRT:
Josef Klauber
Gesichert Rechtsextrem ist die neue Parole zum Unterdrücken anderer Meinungen.
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Mink Münmitz
Ich wünschte ohnehin es gäbe nur noch den ÖRR, die sind zumindest Regierungskonform- alles andere verunsichert mich nur unnötig.
Eigentlich ist hierzulande alles richtig schön und so, wie im Fernsehgarten halt!
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Klaus Pagenkopf
Man kann sich nicht auf das GG berufen, wenn man einen Schlag gegen die Meinungsfreiheit führt.
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Adolf Schöniger
Zitat, „Das Bundesinnenministerium führt in seiner Mitteilung dazu aus, es sei zu befürchten, dass Leser und Zuschauer der Medienprodukte von „Compact“ durch die Publikationen, die auch „offensiv den Sturz der politischen Ordnung propagieren, aufgewiegelt und zu Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung animiert werden“. Ich habe erst gedacht , daß es um Indymedia geht.
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Dieter Koch
Das passiert wenn eine Innenministerin gleichzeitig Linksextremistin ist.
Armes Deutschland
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Heinz Schmidt
Die weitreichende Einschränkung des Grundgesetzes hat Folgen, die Frau Faeser überhaupt nicht einschätzen kann.
Die weitreichende Einschränkung des Grundgesetzes hat Folgen, die Frau Faeser überhaupt nicht einschätzen kann.
***
Dieter Koch
Frau Faeser wann werden die Linksextremen Zeitschriften wie Stern und Spiegel verboten?
***
Helga Seifert
Frau Faeser kümmern sie sich um die Grenzkontrollen u Illegale Migration.
Dann haben sie etwas für Deutschland getan.
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Frank Rettev
Faeser und Haldenwang ignorieren Art.5 GG, der uneingeschränkte Meinungs-und Pressefreiheit stipuliert. Der links-grüne Weg in die Meinungsdiktatur ist nicht mehr weit
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https://www.focus.de/politik/deutschland/gesichert-rechtsextrem-innenministerium-verbietet-compact-magazin-polizei-durchsucht-haeuser_id_260140946.html#comments
Eine POLITISCHE ZEITUNG VERBIETEN!
Das gab es ja nicht mal in den 60ern in der absoluten Hippie Revolte!
Es kommt einem vor wie eine Mutter, die ihrem renitenten Sohn das Handy wegnimmt.
Das ist typisch weibisch, sind weibische Allüren, das hat mit Diplomatie und Souveränität nichts mehr zu tun.