Von RAINER K. KÄMPF | Als am Dienstagmorgen Jürgen Elsässer, Gründer und Chefredakteur des COMPACT-Magazins, aus dem Schlaf gerissen wurde, verabschiedete sich zeitgleich die Bundesrepublik Deutschland von dem Anspruch, ein Rechtsstaat sein zu wollen.

Nancy Faeser, Bundesministerin des Innern und für Heimat, brach in voller Verantwortung das Grundgesetz. Dessen Artikel 5 ist spätestens seit dem 16. Juli 2024 nur noch Makulatur.

In einer unvergleichlich spektakulären Aktion marschierten Sicherheitskräfte auf, als gälte es, einen sizilianischen Mafiaboss festzunehmen. Selbstverständlich standen, wie üblich, devot agierende Vertreter der Mainstreammedien bereit bei Fuß, um dienstbeflissen den Übergriff auf einen der ihren systemtreu zu begleiten. Eine übelste Propagandaschau, die den Mythos der vierten Gewalt in Erscheinungsform einer freien kritischen Presse im Nirwana der inszenierten Demokratie verschwinden lässt.

Vergleiche mit der Spiegel-Affäre, so wird die nahe Zukunft zeigen, sind nur bedingt zulässig. 1962 gab es wirklich noch freie kritische Medien, die sich den Vorgaben aus Bonn eben nicht bedingungslos unterordneten. Man spürte genau, dass der Rubikon überschritten war und es galt für alle, diesen Angriff gemeinsam zurückzuschlagen. Im Interesse eines jeden, dem an Presse- und Meinungsfreiheit gelegen war.

Und nur das konzertierte Vorgehen der damals noch nicht gleichgeschalteten Medien brachte das Vorhaben zum Scheitern, Augstein aus der Haft und kostete Strauß das Ministeramt. Heute habe ich starke Zweifel, dass es spürbaren Widerstand oder auch nur leichte offene Kritik geben wird.

Als sie COMPACT verbaten, schwiegen sie. Denn sie waren nicht bei COMPACT. Wie geht es weiter? Junge Freiheit, eigentümlich frei, NIUS usw. usf. Wenn die letzte Kreiszeitung vom Kanzleramt redigiert wird, ist keiner mehr da, der aufbegehren kann.

Das politische System der Bundesrepublik ist stark angeschlagen und unter Druck. Es steht mit dem Rücken zur Wand, unfähig, Fehler zuzugeben und den Staat wieder zum nutzbringenden Instrument seiner Bürger zu machen. Bedroht vom deutlich wahrnehmbaren Machtverlust verschanzen sich die Akteure in eine Bunkermentalität, die jegliche Sicht auf die Realität verhindert.

Wer nicht eineindeutig für sie ist, den betrachten sie als Feind und bekämpfen ihn mit allen Mitteln. Ihn, den Souverän, das Volk. Das geht bekanntlich nicht gut aus. Oder gerade sehr gut. Je nach Sicht der Beteiligten.

Sehen wir das positiv. Nicht aus Zweckoptimismus pfeifend im Wald, sondern aus der sicheren Erkenntnis heraus, dass Faesers überzogener Schnellschuss zum Rohrkrepierer wird. Jeder denkende Mensch im In- und Ausland, vollkommen unabhängig seiner politischen Ausrichtung, muss erkennen, dass dieses Deutschland signifikante Merkmale einer Diktatur aufweist. Und hier schließt sich der Kreis zu Elsässer: Das muss revidiert werden. Die Republik bedarf einer dringenden Sanierung.

Die Verfassungsaffäre aus dem Sommer 2024 kann zum Beginn eines Neuanfangs werden und die Rekonstruktion der deutschen Demokratie anstoßen. Wir Wähler in den Blauen neuen Ländern werden im Herbst deutlich erkennbar machen, was wir vom eingestaubten Muff der verbrauchten Politikerkaste jenseits von Werra und Elbe halten.

Sie werden uns niemals unterkriegen! Als die WELTBÜHNE Carl von Ossietzkys 1933 von den nationalen Sozialisten verboten wurde, lautete am 7. März der letzte Satz: „Denn der Geist setzt sich doch durch.“

In diesem Sinne: Holen wir uns die Demokratie zurück!

» Fundraiser für COMPACT

PI-NEWS-Autor Rainer K. Kämpf hat Kriminalistik, Rechtswissenschaft und BWL studiert. Er war tätig in einer Anwaltskanzlei, Geschäftsführer einer GmbH, freier Gutachter und Sachverständiger. Politisch aktiv ist Kämpf seit 1986. Als Kommissar in spezieller Stellung im Berliner Polizeipräsidium hatte er Kontakte zum damaligen „Neuen Forum“ in den Anfängen. Er verzichtete darauf, seinem Diensteid zu folgen und folgte lieber seinem Gewissen. Bis 2019 war er Referent einer AfD-Landtagsabgeordneten in Brandenburg. Aus gesundheitlichen Gründen beendete er diese Tätigkeit und befindet sich seither im unruhigen Ruhestand.

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105 KOMMENTARE

  1. UKRAINISCHE NEONAZIGRUPPE “CENTURIA” TERRORISIERT EUROPÄISCHE ZIVILISTEN UND BAUT DAS “VIERTE REICH” AUF
    –
    https://fondfbr.ru/de/artikel/centuria-german-eu-uk-de/
    –
    Auf dem Gebiet der europäischen Länder operiert die ukrainische Neonazi-Organisation Centuria auf halblegaler Ebene ungehindert und verübt Anschläge auf EU-Bürger, Morde, Folterungen und Schläge gegen Personen, die mit den Maßnahmen der europäischen Regierungen nicht einverstanden sind.

    Nach bisher unveröffentlichten Informationen, die der Fonds zur Bekämpfung der Repressionerhalten und überprüft hat, wird Centuria stillschweigend von den sicherheitspolitischen, militärischen und politischen Strukturen westlicher Länder, vor allem Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens, unterstützt.

    Die personellen Ressourcen der Centuria werden von den herrschenden Kreisen im Westen aktiv für physische Repressalien gegen ihre politischen Gegner sowie gegen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens eingesetzt, die versuchen, der derzeitigen ukrainischen Regierung mit Informationen Widerstand zu leisten und den so genannten gesamteuropäischen Konsens über die Gewährung von Militär- und Finanzhilfe für Kiew zu gefährden.

    Unter den Opfern der Anschläge in Centuria befindet sich ein erheblicher Prozentsatz sowohl europäischer Bürger als auch in Europa lebender ethnischer Ukrainer, die mit dem Regime von Volodymyr Selensky unzufrieden sind. ..ALLES LESEN !!!

  2. Wenn in einem Staat ohne Gerichtsurteil ein Presseunternehmen verboten und enteignet werden kann weisst Du, das Du nicht in einem Rechtstaat lebst. Wenn der „üffentlich rechtliche Rundfunk“ und die von Parteien finanzierten Printmedien jublilieren weisst Du, das es eine Gleichschaltung der Medien gibt. Sollte das Verbot von Compact juristisch halten und es folgenlos für Nancy bleiben weisst Du, das es keine Gewaltenteilung mehr gibt. Gibt es also keinen Rechtstatt mehr, keine Pressefreiheit und keine Gewaltenteilung mehr dann weisst Du, Du lebst in einer DIKTATUR

  3. Déjà-vu Handy Faeser

    Hausdurchsuchung im Rahmen des Sozialistengesetzes, um 1879

    „Die häufigen polizeilichen Haussuchungen empfand bereits der kleine Junge als ständige Bedrohung. Den stärksten Eindruck auf ihn machte aber die Verhaftung des Vaters am Heiligen Abend. Vom brennenden Tannenbaum weg schleppte man ihn ins Gefängnis.“

    https://spd-geschichtswerkstatt.de/wiki/Sozialistengesetz

    Der Sozialismus — als die zu Ende gedachte Tyrannei der Geringsten und Dümmsten, der Oberflächlichen, der Neidischen und der Dreiviertels-Schauspieler — ist in der Tat die Schlussfolgerung der modernen Ideen und ihres latenten Anarchismus: aber in der lauen Luft eines demokratischen Wohlbefindens erschlafft das Vermögen, zu Schlüssen oder gar zum Schluss zu kommen.

    Friedrich Nietzsche (1844 – 1900

  4. Als nächster Schritt wird der Posten eines Blockwarts wieder zum Leben erweckt und das Wahrheitsministerium übernimmt die Totalüberwachung der Untertanen.
    Was für tolle Aussichten.. und unser ehemaliges Grundgresetz!? Ach pfeif drauf!

  7. „In diesem Sinne: Holen wir uns die Demokratie zurück!“

    Alles klar. Fange morgen damit an. Heute steht aber noch etwas Hausarbeit an.

    Btw…Anzeige wegen Rechtsbruch ist seitens des Autors sicher schon erfolgt? Oder doch nicht?

  8. Ich hoffe, wenn die AfD das Ruder übernimmt, daß dann derartige
    Politversager und Demokratiefeinde abgeurteilt werden !

  9. Vorsicht der Zensor geht um!

    Leute seid nun bloß nicht dumm,
    hütet die Zunge sonst macht man euch stumm.
    Der Zensor klopft an jede Tür,
    und kommt kassiert von euch Gebühr.

    Und wenn ihr sie nicht zahlen TUT,
    Dann kriegt er eine große Wut.
    Er schnappt euch am Schlafittchen
    und schmeißt euch rein ins Kittchen!

    Und habt ihr dann noch nicht genug,
    dann kommt ihr in den Strafvollzug;
    er knechtet euch mit Fug und Recht
    da hilft euch auch kein neu‘ Geschlecht.

    Die Leute sammeln sich und werden ängstlich sehr,
    anstatt sich zu verstecken laufen sie jedoch zum Rathaus her.
    Sie stehen unter großem Schock
    und jeder sucht sich einen Stock,
    Der eine bringt schon sein Gewehr,
    die Hausfrau stemmt das Nudelholz,
    der dumme August auch ganz stolz,
    hält hoch das Bild vom Glatzen-Scholz.

    So rennen sie zum Rathaustor.
    Doch anstatt der Pendeltür
    finden sie nur ‘ne Eisentür.
    Der Bürgermeister ist nicht da,
    vermeidet jeglichen Eklat.

    Er lässt sie toben ei der Daus
    verschanzt sich schnell in seinem Haus.
    Die Leute jagen ihm hinterher!
    Und prompt kommt schon die Feuerwehr.
    Sie sprühen die Leute alle nass!
    Oh meine Güt‘ das ist kein Spaß,
    da wird sogar die Oma blass!

    „Des hämmer he noch net gehät“
    schimpft die 100 -Jährige nicht mehr nett.
    Da holt sie ihren Knüppel raus,
    rennt auf ihrem Stock zum Hof hinaus,
    schnappt sich dazu den Gartenschlauch,
    den hatte sie grad im Gebrauch.
    Der Knüppel landet auf Feuerwehrmanns Kopf.
    Die anderen nimmt sie sich beim Schopf!
    Nun schlägt sie mit dem Gartenschlauch,
    den Zensor aus dem Hof hinaus!

    Die anderen Leute schauen stumm,
    die Alte die ist gar nicht dumm.
    Sie brüllt und schreit und macht echt Krach,
    Da werden sogar die Nachbarn wach.

    Auch Nachbars Hund der große Alf,
    kommt angerannt , wo er den Protestanten half.
    Er biß der Polizei den Po.
    Die war darüber gar nicht froh.

    Der Tumult wurd‘ riesengroß,
    wo war der Zensor wo ist er bloß?
    Schließlich schnappte man ihn
    im Brunnentunnel
    dort kroch er runter dieser Pummel,
    versteckte sich im letzten Loch,
    das war sein Ende,
    denn nun schnappte ihn sich der Koch,
    und warf in ein Maulwurfloch.

    Bald war der Zensor nur Geschichte,
    und der Terror war vorbei,
    vorbei war‘s mit der Gängelei,
    auch die Gerichte wurden frei,
    in dieser Terror Walachai.

    -The real Jeanette-

    Traue mich kaum meinen Namen darunter zu schreiben wegen dem Zensor.
    Die sog. „künstlerische Freiheit“ wird er sicher auch bald „auf Nummer sicher“ wegzensieren.

  11. COMPACT-Verbot . . .

    das Arbeiter und Bauern Paradies die sogenannte „“DDR „“ war ein Witz im Vergleich zum heutigen Geschehen

    ich zähle nur noch die Tage bis zur nächsten Bundestagswahl (von heute an sind es 439 Tage nimmt man den 28.9.2025 als BT Wahltag) und hoffe, dass es spätesten dann um 18 Uhr ein Ende mit diesen linksrotgrünveganverschwulten polit Entscheidungsträgern da oben hat

    und Herr steh uns bei !, dass es bis zum nächsten bundesdeutschen Wahlgang NICHT dazu kommt, dass der Deutschland hassende, Nationalhymnen verweigernde Vizekanzler Habeck noch irgendwann bis zur nächsten BT Wahl die Rolle des Kanzlers einnimmt

  12. Was wird demnächst verboten? SPIEGEL-TV, wenn sie mal ausnahmsweise wieder über die Clankriminalität berichten, statt über Rechts? Die ARD und ZDF Nachrichten und Magazine, wenn sie über angebliche Kriegsverbrechen von Israel berichten und sich dabei auf Berichte der Hamas stützen?

  14. Früher hing ein Kasten an der Kirchentür. Da konnte man anonym Hexen denunzieren. Heute denunziert man Patrioten. Dieses Land ist im Arsch !

  15. Nancys Stil:
    Maulkorb, Maske und Armbinde!

    Unbescholtene Bürger so zu behandeln ist eine richtige SCHANDE für DEUTSCHLAND!

    Allein so etwas mit ansehen zu müssen: Das tut jedem freien Menschen weh bis ins Knochenmark!

  16. Die SPD braucht man nicht zu verbieten. Die zerstören sich selbst. Mit solchen Gestalten wie Faeser und Esken .13%!

  17. Wie war das damals mit dem Innenmini, der behauptete, er könne doch nicht die ganze Zeit mit dem GG unterm Arm rumlaufen?

  18. Die Spiegel-Affäre kann man kaum mit dem Faeser-Putsch vergleichen. Strauß hatte seinerzeit einen eindeutigen Artikel im Blick und einen konkreten Vorwurf, gegen dass sich Augstein und das Magazin auch verteidigen konnten. Faeser hat nur dümmlich unspezifische Vorwürfe aus dem Baukasten jeder mittelmäßigen linken Diktatur, die man so auf jeden missliebigen Bürger, Partei oder Verein anwenden kann.

    Der sog. Röhm-Putsch fand im Juni/Juli 1934 statt. Der Faeser-Putsch nimmt 90 Jahre später seinen eindeutig sichtbaren Anfang. Aber Faeser ist noch nicht fertig. Stoppt Faeser.

  19. Compact am Wochenende noch über das Attentat gegen Trump berichtet und 2 Tage später heute Dienstag selbst vo nNancy Faeser direkt rechtswidrig liqudiert. Wir leben in einer neuen Diktatur durch eine linksgrüne Anti Regierung verursacht.
    AFD Brandenburg -Das ist ein Angriff auf die Demokratie! vor wenigen Stunden:
    https://www.youtube.com/watch?v=w_tDURu7Pxs

  20. Ich habe es heute Morgen in den 7-Uhr-Nachrichten gehört und mir gedacht: Donnerwetter, die berichten aber schnell.

    Und ich glaube nicht, dass dies der Auftakt zum deutschen Widerstand ist. Wahrscheinlich kennen 95% unserer Mitbürger Compact nicht und wissen nicht, wer Jürgen Elsässer ist.

    Wenn es morgen um 6h bei mir Sturm läutet, dann weiß ich, wer vor der Türe steht. Schließlich habe ich eine Compact-Konferenz besucht 😉
    Fancy Laser hat wieder volle Arbeit geleistet: Kenne Grenzkontrollen mehr und eigenmächtiges Compact-Verbot.

    Bei ihr frage ich mich oft, warum hässliche Frauen einen ebensolchen Charakter haben. Bedingt sich das gegenseitig? Und hat sie eigentlich hübsche Ohren?

  21. Faesers Aktion wird zur Staatsaffäre – Reaktion völlig unterschätzt

    https://www.youtube.com/watch?v=EJgMo4yYsWM&ab_channel=MathiasvonGersdorff

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Journalisten gegen die gerichtliche Untersagung einer kritischen Äußerung über die Bundesregierung

    Pressemitteilung Nr. 37/2024 vom 16. April 2024

    https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/bvg24-037.html

    Unter allen Bürgern herrsche gleiches Recht. (Lat. Aequum inter omnes cives ius sit.)

    Seneca der Jüngere (4 v. Chr. / 1 n. Chr. – 65 n. Chr.)

  22. Bei WO heute morgen schon 1500 Kommentare, fast alle sprechen sich gegen dieses Verbot aus.

  27. Ein marxistisches System erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert.

  28. zarizyn 16. Juli 2024 at 19:19

    Bei WO heute morgen schon 1500 Kommentare, fast alle sprechen sich gegen dieses Verbot aus.

    ——————-

    Was ist WO ??

  29. @ FAFNIR 16. Juli 2024 at 18:52

    Bei der Kirche hat sich wenig verändert. Die Ablassbriefe von früher nennen sich heute CO2-Zertifikate.

  31. Der Aufmarsch von Ermittlungsbeamten und das Beisein der Presse ist ganz eindeutig eine Taktik zur Einschüchterung gemäss dem Vorbild des sozialistischen Diktators und Verbrechers Mao Tse Tung.

    Bestrafe einen, erziehe hunderte!

    Wäre es anders, wo sind dann die Presserudel bei der Verhaftung von Gewaltverbrechern wie Messerstechern und Kopftretern?

  32. Was ist mit dem Compact-Shop? Ist der auch verboten?
    Ich hoffe noch meine 3. Münze zu kriegen, aber selbst wenn nicht, ist es okay.
    Und nein, ich drücke Euch nicht die Daumen:

    bobbycar´s Faust: Fight, fight, fight!!!

  33. —-Die Frage ist allerdings, ob all das auch ein Verbot rechtfertigt. Innenministerin Nancy Faeser hat diese Frage für sich klar beantwortet. Sie verbot «Compact» heute auf Grundlage des Vereinsgesetzes. Damit geht die Innenministerin ins Risiko, vor allem politisch.
    https://www.nzz.ch/der-andere-blick/innenministerin-nancy-faeser-geht-mit-dem-verbot-von-compact-ins-risiko-ld.1839822
    Bei Islamischen Vereinen Samidoun lässt sich Faeser gerne mal ein paar Wochen Zeit bzw. unternimmt nix „Muslim Interaktiv“ darf weiterhin das Kalifat einfordern.
    Ein Vereinsverbot hat grundsätzlich hohe Hürden. Denn die Vereine können sich auf die Vereinigungsfreiheit berufen. Die ist ein von der Verfassung garantiertes Grundrecht und hängt auch oft mit anderen Freiheitsrechten zusammen, etwa wenn Vereine Versammlungen organisieren oder eine gemeinsame Meinung kundtun.Das Verbot muss sich außerdem auf das gesamte Verhalten eines Vereins stützen. Strafbare oder verfassungsfeindliche Handlungen einzelner Mitglieder reichen für ein Verbot nicht aus. Im Streitfall entscheiden das die Gerichte. Die Verbote können also von der Justiz überprüft werden.

    Ich hoffe Compakt hat gute RECHTS-Anwälte.

  34. jeanette 16. Juli 2024 at 19:43

    zarizyn 16. Juli 2024 at 19:19

    Welt-Online

    Find ich gut, es gibt doch noch Pressevertreter, die die Gefahr erkennen, die Fäsers verfassungswidrige Handlungen und das Gewährenlassen dieser Amokläuferin durch die Regierungsspitze bedeuten.

    Sogar Deniz Yütschel kriegt Fracksausen, das erinnert ihn wohl an Erdo^^ahn.

  35. Oh man….schon wieder so spät, Haushalt noch nicht gerichtet und dabei wollte ich doch morgen früh ab 7 Uhr Widerstand leisten.

    Und wo ist eigentlich der Mitkommentator mit dem Boot, der sich bei dem komischen Wetter richtig gut auskennt?

    Naja…ihnen noch einen ruhigen Abend Und irgendwie, irgendwo, irgendwann wird es sicher besser.

    Nena in der Maxi Single:

    https://www.youtube.com/watch?v=M29JryfJcpU

  37. nicht die mama 16. Juli 2024 at 20:04
    jeanette 16. Juli 2024 at 19:43
    zarizyn 16. Juli 2024 at 19:19
    Welt-Online
    ————————-
    Danke! 🙂

  39. SOLIDARITÄT:

    FOCUS
    Artikel kaum noch auffindbar!

    Leserzuschriften fast alle EMPÖRT:

    Josef Klauber
    Gesichert Rechtsextrem ist die neue Parole zum Unterdrücken anderer Meinungen.
    ***
    Mink Münmitz
    Ich wünschte ohnehin es gäbe nur noch den ÖRR, die sind zumindest Regierungskonform- alles andere verunsichert mich nur unnötig.

    Eigentlich ist hierzulande alles richtig schön und so, wie im Fernsehgarten halt!

    ***

    Klaus Pagenkopf
    Man kann sich nicht auf das GG berufen, wenn man einen Schlag gegen die Meinungsfreiheit führt.

    ***

    Adolf Schöniger
    Zitat, „Das Bundesinnenministerium führt in seiner Mitteilung dazu aus, es sei zu befürchten, dass Leser und Zuschauer der Medienprodukte von „Compact“ durch die Publikationen, die auch „offensiv den Sturz der politischen Ordnung propagieren, aufgewiegelt und zu Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung animiert werden“. Ich habe erst gedacht , daß es um Indymedia geht.

    ***

    Dieter Koch
    Das passiert wenn eine Innenministerin gleichzeitig Linksextremistin ist.

    Armes Deutschland

    ***

    Heinz Schmidt
    Die weitreichende Einschränkung des Grundgesetzes hat Folgen, die Frau Faeser überhaupt nicht einschätzen kann.
    Die weitreichende Einschränkung des Grundgesetzes hat Folgen, die Frau Faeser überhaupt nicht einschätzen kann.

    ***

    Dieter Koch
    Frau Faeser wann werden die Linksextremen Zeitschriften wie Stern und Spiegel verboten?

    ***

    Helga Seifert
    Frau Faeser kümmern sie sich um die Grenzkontrollen u Illegale Migration.
    Dann haben sie etwas für Deutschland getan.

    ***

    Frank Rettev
    Faeser und Haldenwang ignorieren Art.5 GG, der uneingeschränkte Meinungs-und Pressefreiheit stipuliert. Der links-grüne Weg in die Meinungsdiktatur ist nicht mehr weit

    ***

    https://www.focus.de/politik/deutschland/gesichert-rechtsextrem-innenministerium-verbietet-compact-magazin-polizei-durchsucht-haeuser_id_260140946.html#comments

  40. Eine POLITISCHE ZEITUNG VERBIETEN!

    Das gab es ja nicht mal in den 60ern in der absoluten Hippie Revolte!

  41. Es kommt einem vor wie eine Mutter, die ihrem renitenten Sohn das Handy wegnimmt.

    Das ist typisch weibisch, sind weibische Allüren, das hat mit Diplomatie und Souveränität nichts mehr zu tun.

  42. Erst diese Sympathiebekundungen für den syrischen Mörder, der den arglosen Abiturienten im Schlosspark totschlug und zu Tode trat, das war schon ungeheuerlich.

    Und jetzt dieser „Klops“!
    Alle ROTEN LINIEN überschritten Frau FAESER!

  43. Wenn ein gewisses Klientel ein Kalifat fordert , ist das keine Strafbare Handlung. Minister Buschmann. Aber an Compact wird ein Exempel statuiert. Cui Bono ?

  45. Sehr leichtfertig – die Hand an Grundrechte zu legen.

    Könnte für jeden Richter dann echt schwierig werden – trotz Weisungsgebundenheit – eine Rechtsbeugung auszuschließen.

    Heftig – eine Vorzeige-Demokratie verbietet eine unliebsame Zeitschrift.

    Wasser auf die Mühlen von Despoten . . .

  46. Inwieweit hat bei dem Verbot von COMPACT auch eine Abwägung mit Blick auf die Presse- und Meinungsfreiheit stattgefunden?
    Für eine funktionierende Demokratie sind Presse- und Meinungsfreiheit elementare Voraussetzungen. Gleichwohl haben auch diese Freiheiten Grenzen. Die „COMPACT-Magazin GmbH“ missbraucht ihre Medienerzeugnisse gezielt als Sprachrohr, um ihre verfassungsfeindlichen Zielsetzungen reichweitenstark zu verbreiten. Es ist zu befürchten, dass Rezipienten der Medienprodukte durch die rassistischen, antisemitischen, minderheitenfeindlichen, geschichtsrevisionistischen oder verschwörungstheoretischen Publikationen, die offensiv den Sturz der politischen Ordnung propagieren, aufgewiegelt und zu Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung animiert werden. Als Ergebnis der Güterabwägung müssen Meinungs-, Presse-, und Rundfunkfreiheit folglich hinter dem mit dem Vereinsverbot verfolgten Ziel zurückstehen, um drohenden Gefährdungen des Staates, seines Bestandes und seiner Grundordnung, die aus verfassungswidrigen Bestrebungen erwachsen können, wirksam entgegenzuwirken.
    https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2024/07/exekutive2.html
    Pressefreiheit: „Eine Zensur findet nicht statt“ wird in die Tonne getreten.
    Das Grundgesetz wird auf Befehl „von ganz Oben“ zerfaesert.

  47. Ich vermisse hier den Hinweis auf Absatz 2 des Artikel 5:

    (2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

    Hier ist geklärt, daß es Einschränkungen geben kann – Aber nur im Rahmen der allgemeinen Gesetze! Organ der Rechtspflege kann in diesem Fall hier wegen des Verfassungsartikels aber nur das Verfassungsgericht sein!
    Wenn die mit diesem Vereinsrecht-Trick durchkommen, wird ganz schnell kurzer Prozeß mit der AfD gemacht. M.E. ist das der Sinn der Übung hier.

  48. Die Konstanten bei Elsässer sind über die Jahre immer seine Kreml-Nähe und seine linken antideutschen Positionen gewesen. Die hat er dann in linke Antiimp-Rethorik transformiert mit den Amerikanern und den Israelis als Schurken und den Blaugelben als Gottseibeiuns. Dass er unter den Alt-Linken als Apostat gilt, dürfte ihn bei den ehemaligen Genossen erst recht zum Ziel gemacht haben.

  49. Weltkarte der Pressefreiheit 2024
    Deutschland steigt auf in die Top 10
    Der Sprung auf Ranglistenplatz 10 ist zudem auch der Tatsache geschuldet, dass sich andere Länder auf der Rangliste verschlechtert haben.
    https://www.reporter-ohne-grenzen.de/rangliste/rangliste-2024
    Zudem verzeichnet die Organisation ein neues Phänomen der Pressefeindlichkeit: Landwirtinnen und Landwirte blockierten in mindestens fünf Fällen mit Traktoren die Auslieferung von Zeitungen in mehreren Bundesländern – ein klarer Angriff auf das Recht auf Information.

    Die Trecker kommen erst nächstes Jahr mit in die Bewertung.
    Und mit Compakt Aktion landet Deutschland wieder bei Null Points.

  50. Für mich stellt sich mehr und mehr die Frage, ob die wahren oder einzigen Gründe für das Compact-Verbot tatsächlich nur in mißliebigen Inhalten zu suchen sind.

    Tatsächlich hat das Ganze Wellen bis hin nach Rußland geschlagen. Warum? Am letzten Samstag noch hatte das Magazin online ein mit der russischen Regierungssprecherin Sacharowa geführtes Interview aus Moskau ausgestrahlt. Man wird das spätestens gestern realisiert haben, und dies hier wäre dann der Gegenschlag gewesen; das Maß wäre für Faeser und Genossen demnach voll gewesen. Heute stand das in den russischen Medien zu lesen. Man will einfach nicht, daß bestimmte Erkenntnisse den Weg in die Bevölkerung finden.

    Andererseits läuft es für Faeser und andere (wie von der Leyen) alles andere als rund, weswegen man sowohl hier im Lande als auch in der EU gegen Mißliebiges (siehe Orban) massiv vorgeht. Elsässer hat den Herrschaften nun mehrfach in ihre braune Suppe gespuckt. Auch Trump übrigens, der den Ukrainekrieg eher nicht weiterführen will, hat ihnen den Gefallen nicht getan, seine Aktivitäten nach dem Anschlag einzustellen. Sie wollen Krieg um jeden Preis und mit aller Gewalt, und was bei Kriegsvorbereitungen immer stirbt, ist neben der Wahrheit die Meinungsfreiheit – und dann die Freiheit der Menschen insgesamt.

    Das Verbot an sich bleibt natürlich rechtswidrig. Es hat tatsächlich eine ganz „neue Qualität“ in sich. Das Volk muß sich an der Stelle ganz massiv zur Wehr setzen.

  51. Aus der Pressemittteilung des BMI vom 16.07.2024:
    „Seit den frühen Morgenstunden haben insgesamt 339 Einsatzkräfte…“

    339 Einsatzkräfte – welch ein Zufall in Bezug auf diese Zahl:
    Der Paragraph 339 StGB steht nämlich für Rechtsbeugung!

    Wenn man an schlechte Omen glaubt . . .

  54. Die haben sich zu kritisch gegenüber uns, den vereinigten Linksparteien (CDU – GRÜNE) geäußert, da das der AfD zu gute kam, mussten wir einschreiten.

  56. Verbot von Compact: Ein ungeheurer Angriff auf die Pressefreiheit | Interview mit Joachim Steinhöfel

    Zitat/Auszug: ….“was Frau Feser getan hat, fügt sich nahtlos in ihre von grober Unkenntnis des verfassungsrechtlichen Rahmens der Presse und Meinungsfreiheit gekennzeichnete Arbeitsweise ein.“. Wenn das Verbot von Compact durch die Gerichte aufgehoben wird, muss Nancy Faeser zurücktreten, findet Steinhöfel. Er sei „sehr, sehr optimistisch“, dass das passiert.“
    https://www.youtube.com/watch?v=4btFcQ35_JA

    Steinhöfel -ein Fan auch von Julian Reichelt. Wird demnächst J.Reichelt von Faeser auch von der Meinungsfreiheit Bildfläche wegradiert?
    Dieses Deutschland Absurdistan muss ein Ende haben !Faeser und KOnsorten muss weg. Rücktritt sofort. Am besten komplett die gesamte Ampel -Antiregierung.

  57. Ich mag da ja weiterhin naiv nachfragen und morgen gibt es darüber sicher weitere 5 Artikel.

    WER zeigt denn diese Frau und andere nun endlich an?
    Die werten Mitkommentatoren hier? Wohl eher nicht.

  58. Faeser hat während ihres Jura Studiums zu viel in der linken Szene abgehangen.

    Damals mit all den Kiffer Kommunen, Gammlern und LinksGRÜNEN die bis heute hängen geblieben sind.

    Offenbar hat sie verzerrte Erinnerungen aus dem Jura Studium die sich mit ihrem Leben unter Linken Anarcho Utopisten vermengen.

    In diesen Kommunen wurden sehr viele Joints und Pfeiffen geraucht und auch Klebstoff ausm Pott gezogen.

  60. INGRES 16. Juli 2024 at 21:49

    Allerdings gebe ich zu, dass ich die Leute bewundere, die dazu stehen, das wir eine Demokratie haben und gleichzeitig sagen, dass Compact ein VT-Magazin ist. Wer dazu steht, der hat Standing!

  62. Islam go home 16. Juli 2024 at 21:47
    ———————————-

    Morgen ab 10 Uhr. Muss vorher leider noch den SUV durch die Waschstraße fahren. 😉

  63. https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2024/von-der-leyen-beendet-ungarns-eu-ratspraesidentschaft/
    Zwei Wochen nachdem Ungarn turnusmäßig die EU führt, ordnet Kommissionspräsidentin von der Leyen einen Boykott an. Die Grünen jubeln. Warum Orbáns Ratspräsidentschaft damit de facto beendet ist.

    Die rechten Parteien sind gut beraten, Energie und Geld zu investieren, um Licht in die kriminellen Machenschaften von vdL zu bringen. Es kann doch nicht sein, daß vdL zum zweiten Mal ihr Amt in der EU als Zufluchtsort vor der Staatsanwaltschaft mißbraucht.

  64. Joel war nach eigenen Angaben vor vier Jahren als unbegleiteter Minderjähriger aus Ghana zu seinem Vater und seiner Schwester nach Hamburg gekommen. Weil er nun volljährig sei, solle er abgeschoben werden, sagte er der dpa.
    https://www.welt.de/regionales/hamburg/article252469970/Unbegleitete-Minderjaehrige-Mehr-als-100-000-Menschen-unterschreiben-Petition-gegen-Abschiebung-von-Joel.html

    Diese „eigenen Angaben“ kann man glauben, muss man aber nicht.
    Wieso sollte er abgeschoben werden, wenn der Vater schon in Deutschland ist?
    Mit 18 Jahren ist das „Mufl-Dasein“ beendet, aber abgeschoben wird eh niemand, liebe Schüler lasst euch doch nicht vergackeiern.

  65. Mantis 16. Juli 2024 at 22:18

    Joel habe die deutsche Sprache ungewöhnlich schnell gelernt, sagte seine Klassenlehrerin Elif Basboga, die die Petition angestoßen hatte. Sie kenne Schüler, die in Deutschland geboren und hier aufgewachsen seien und die deutsche Sprache nicht so gut beherrschten wie er nach nur vier Jahren. „Joel ist super integriert, ein fleißiger Schüler und baldiger Abiturient. Es sollte mehr Menschen wie ihn in Deutschland geben.“

    Ob die Leererin mit dem urdeutschen Namen Elif Basboga dafür eine Petition anschubst, die zur Abschiebung der von ihr erwähnten „hier geborenen“ Sprach- und Bildungsverweigerer führt und erklärt, warum sie mehr Nichtdeutsche „wie ihn“ in Deutschland haben will?

  66. Nicht erst mit dem COMPACT-Verbot verabschiedete sich die BRD als Rechtsstaat. Mit hunderte Millionen Euro des „Kampfes gegen Rechts“ bemüht sich das herrschende politische System seit Jahren, die politische Opposition niederzuhalten. Diese staatlichen Mittel werden gern auch an Nichtregierungsorganisationen gezahlt, die demonstrativ das Bekenntnis zum Grundgesetz ablehnen. So befinden sie sich ganz auf der Linie einer Innenministerin, die alles dafür tut, den Machterhalt ihrer zur Splitterpartei für den arbeitsscheuen Bodensatz der Gesellschaft und migrantische Gewalttäter verkommenen SPD zu sichern. Längst durchrasen Säuberungswellen die Sicherheitsorgane. Politisch mißliebige Richter werden aus ihren Ämtern entfernt. Mitglieder der AfD drängt man aus dem öffentlichen Dienst und der Beamtenschaft. Die zur Volkspartei gewordene AfD ist der eigentliche Adressat des COMPACT-Verbots, hat diese Zeitschrift doch nie ein Hehl aus ihrer Sympathie für die AfD gemacht. Die Systemmedien sind längst gleichgeschaltet, ein parteipolitisch im Sinne der Herrschenden geführter Verfassungsschutz erklärt so gut wie jede organisierte kritische Stimme gegen die Regierenden für „gesichert rechtsextrem“.
    Längst existieren ganze Werke, die verbotene Symbole und Meinungsäußerungen auflisten. Was einmal mit Holocaustleugnung begann, hat die Gesellschaft längst bis zu Modemarken und Ziffernkombinationen durchsetzt. Selbst Allerweltssprüche, die in keinem Land der Welt verboten sind, wie „Alles für….“ werden in der BRD strafrechtlich verfolgt. Das COMPACT-Zeitschriften-Verbot ist nur ein weiterer Schritt, der die geneigte Ebene, die von einer ehemals freiheitlich-demokratischen Grundordnung über Pressezensur und Parteiverbotsbemühungen gegen die politische Opposition hin zu einem durchideologisierten Regime führt, noch etwas steiler aufstellt. Am Ende steht ein Gulag-System für alle nationalgesinnten Deutschen. Längst hat eine entfesselte Nomenklatura ihre Hetze gegen Schwarz-Rot-Gold etabliert und läßt als wokes Symbol des ideologisch straff ausgerichteten Staates in Berlin selbst die Polizeibehörden vor Regenbogenfahnen antreten. Ob diese Entwicklung noch aufhaltbar ist, ist angesichts der Einigkeit innerhalb der politischen Nomenklatura zum Verbot der AfD und einem Verfassungsgericht, welches vor einem wegweisenden Urteil, das die demokratischen Grundrechte der Deutschen brutal eingrenzte, zum Erfahrungsaustausch im Kanzleramt antrat, mehr als fraglich.

  68. @ nicht die mama 16. Juli 2024 at 20:48

    Etwas Realsatire gefällig?

    Nancy Faeser zeigt sich enttäuscht davon, dass Deutschland im Ranking der Pressefreiheit von „Reporter ohne Grenzen“ von Platz 16 auf Platz 21 abgerutscht ist. Deutschland brauche gut informierte Bürger – und eine neue Streitkultur.

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article245141952/Bundesinnenministerin-Nancy-Faeser-fordert-neue-Streitkultur.html

    Der Artikel ist 14 Monate alt.

    Als dresscode für die neue Streitkultur schlage ich den Bademantel vor.

  73. Ich sehe das so:
    Ob eine Zeitung mit 40.000 Abonnenten (Print) verboten wird, wird den Bürger, welcher zwischen Compact und Correctiv nicht unterscheiden kann, nicht kratzen.
    Elsässer und Pogge in ihrem „Alten Weißen Männer-Gespräch“ haben mich nicht interessiert denn ich bilde mir meine eigene Meinung.
    Jedoch glaube ich an den „Barbra-Streisand-Effekt“: Ein hilflose, unter Druck stehende Bundesregierung mit dem höchsten Sicherheitsrisiko an der Spitze, verbietet den „Stürmer“. Und plötzlich werden Leute wach, die die Einheitspresse noch von ihrem „Großvater-erzählt-vom-Krieg“ kennen.
    Oder vom „Neuen Deutschland“.
    Dann geht Fancy’s und ihr Haldi-Schuß nach hinten los denn die Leute werden stutzig.

  74. @ OLK 16. Juli 2024 at 21:01

    Die Konstanten bei Elsässer sind über die Jahre immer seine Kreml-Nähe und seine linken antideutschen Positionen gewesen. …

    Na und? Selbst wenn dem so wäre, und wir dieser aus meiner Sicht ziemlich platten Argumentation folgen würden, rechtfertigt dies das Vorgehen in Richtung eines Verbots, das im Grunde nichts anderes als den Tatbestand eines bewaffneten Raubes und des Amtsmißbrauchs erfüllt, in keinster Weise. Was Faeser hier macht, ist das Exekutieren von Diktatur, wie es der betreffenden Generation aus den Zeiten der DDR noch bekannt sein dürfte.

  75. Bärbel Bohley , DDR-Bürgerrechtlerin im Interview 2019: „Alle diese Untersuchungen [der Regulierung von Sprache, Themen, Meinungen des DDR-Regimes], die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen.“
    „Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“

    Quelle: Bärbel Bohley: Die Frau, die es voraussah, TE, 03.o3.2019

  76. Das Blöde ist, dass der Michel und die Micheline nur blöde glotzen und dann buckelnd und kriechend weiterhin die Volksfeinde wieder wählen. Aus masochistischen Gründen. Daran krankt dieses Psychopathenvolk.

  78. @ El Zorro 16. Juli 2024 at 23:19

    Sie sprechen bestimmt von den
    Kubanern u. Nordkoreanern, gell!

  79. @ El Zorro 16. Juli 2024 at 23:19

    Die Leute im Mainstream sind wie Radfahrer., nach oben buckeln und nach unten treten.

  80. Bei Indymedia wird regelmäßig zu Straftaten aufgerufen. Ja sogar zum Mord. Nach Anschlägen wird dort gefeiert. Genauso haben die vor Jahren immer gefeiert, wenn Soldatten der Bundeswehr in Afghanistan umkamen.

    Es gibt noch weitere, die verboten werden können wie Graue Wölfe, natürlich auch noch solche, die ein Kalifat fordern.

  81. Eugentlich handelt es sich um ein Verbot mit gleichzeitiger Enteignung. Das Vermögen von Compact wurde mitgenommen und dem Staat gegeben. Das Verbot dieser Zeitsvjrift erfolgte ohne Gericht. Natürlich auch noch ohne Rechtsgrundlage.

  82. Frau Nänsi,

    welches rechts-alternative Info-Medium
    kommt als nächstes dran? Hat Ihr
    Adlatus Haldi schon eines auf dem Schirm?

    Mit neugierigen Grüßen

    M-B

  84. Compact musste verboten werden, das Interview der Sacharowa hat schlieslich den Männern den Kopf verdreht !
    Das war Jugendgefährdent und sittenwidrig , selbst ein Bundestagsabgeordneter war völlig hilflos und bettelte um Asyl und Hilfe !!
    Hätte Sie dochmal züchtig Kopftuch getragen… sowas aber auch.
    ( das Interview was soo geil ! ich hab die 1 1/2 Stunden genossen ) !!!

  86. Haremhab 16. Juli 2024 at 23:29
    ….Das Verbot dieser Zeitsvjrift erfolgte ohne Gericht. Natürlich auch noch ohne Rechtsgrundlage.
    —-
    Genau dies ist eine Steilvorlage für eine Klage und dann wird die Sache erst so richtig in der Öffentlichkeit breitgetreten mit dem wahrscheinlichen Ergebnis, daß auch bisher politisch Unbedarfte bemerken, daß mit unserem Rechtsstaat nach Fancy-Interpretation etwas nicht mehr stimmen kann und Erinnerungen an die Presse-Situation in der Ostzone von damals wieder hochkommen als es nur das „Neue Deutschland“ und einige Frauenzeitschriften gab.

  87. Lieber Urlaub mit Marija Wladimirowna Sacharowa als im Bundestag mit Nancy Faeser !

  88. https://www.bild.de/regional/nordrhein-westfalen/bluttat-am-bonner-busbahnhof-messermann-sticht-opfer-nieder-6696a01757448d768d6c7ab6

    Ein blutiger Streit mit Messer-Attacke, zwei Verletzte und jede Menge Chaos am Busbahnhof.

    https://www.bild.de/regional/berlin/berlin-juden-bei-demo-fuer-palaestina-angegriffen-669627a39f8e105fec195206

    *https://www.welt.de/vermischtes/kriminalitaet/article252549926/Bielefeld-Boxer-in-Fussgaengerzone-erschossen-Polizei-fasst-Tatverdaechtigen.html

    Gegen einen zweiten Tatverdächtigen, ebenfalls ein 33-Jähriger aus Bielefeld, läuft die Öffentlichkeitsfahndung mit vollem Namen und Foto weiter. Bei ihm handelt es sich um Ayman Dawoud Kirit.

  89. https://www.bild.de/regional/bayern/bayern-staatsanwalt-sicher-tunesier-wollten-mann-mit-aschenbecher-toeten-6696672557448d768d6c773c

    Gewaltbereite Asylbewerber aus Tunesien verbreiten in Regensburg ein Klima der Angst.

    Vor dem Schwurgericht geht es nun sogar um versuchten Mord: Obay B. (19) und Kacem S. (31) sollen mit Pflasterstein und Aschenbecher versucht haben, einen Wachmann zu töten!

    https://www.bild.de/regional/dresden/brisante-zahlen-aus-sachsen-jede-2-gewalttat-im-knast-von-auslaendern-veruebt-667194dc4587205804c7e007

    Die Gewalt hinter Gittern nimmt dramatisch zu. Über 200 Angriffe auf Mitgefangene und Bedienstete zählte der Freistaat 2023.

    Eine Zunahme von 42 Prozent in vier Jahren.
    52 Prozent der Angriffe gehen auf das Konto ausländischer Gefangener.

  91. Ich glaube, Fäser habe nicht damit gerechnet,
    daß das rechte „Schmuddelkind“ Compact von
    durchschnittlich Rechten u. anderen Konservativen,
    sogar einigen Linken, soviel Solidarität bekomme.
    Zudem ist Ferienzeit.
    Da kann man so einen staatl. Überfall schon mal
    unbemerkter durchziehen u. für die Daheimgebliebenen
    gibts große Pressemeldungen mit dem politkorrekten
    Narrativ.

  93. EXTRATIP:

    Compact-Verbot – wie weit zur Diktatur?
    von Dushan Wegner, 16.07.2024

    Regierung verbietet das Magazin »Compact« – ohne Anklage und Verfahren. Zynischerweise wohl auch, weil »Compact« das System als »Diktatur« bezeichnete. Stellt euch aber kurz vor, das würde woanders passieren. Wie würden wir jene Staatsform nennen?
    https://www.dushanwegner.com/keine-diktatur/
    Im Artikel ist nachf. Video von Wegner, also der
    Artikel von ihm selbst spannend vorgetragen.

    Socken zu stopfen, Wäsche zu bügeln, Teig zu kneten?
    Dann sind Sie hier richtig:
    https://www.youtube.com/watch?v=iUfumjH8Cg8
    knapp 11 Min. lang

  94. Wer beobachtet mich eigentlich seit 2014
    auf PI-News? Die PoPol*? Oder Correctiv?

    Nachdem am 9. Dezember 2013 ein Gesellschaftsvertrag unterzeichnet worden und am 6. Januar 2014 der Handelsregistereintrag erfolgt war, nahm Correctiv die praktische Arbeit am 14. Juli 2014 auf.[4][5] Gegründet wurde es von David Schraven, der zuvor das Rechercheressort der Funke Mediengruppe leitete. Von der Brost-Stiftung erhielt es eine Anschubfinanzierung in Höhe von drei Millionen Euro.[6]
    +https://de.wikipedia.org/wiki/Correctiv

    Wer hat in meine Akte hineingeschrieben, daß ich
    Politiker[sic] beschimpfen würde, wie z.B. Deniz Yücel?

    Der türk. Journalist Yücel aus dem linksradikalen Taz-Stall
    u. Erdogans Knast hat übrigens auch eine Meinung – und
    die ist gar nicht so schlecht für einen linken Moslem – zum
    undemokratischen Compact-Verbot:
    https://x.com/Besser_Deniz/status/1813209170566340635

    +++++++++++++++++

    *PoPol/PolPol = Politische Polizei

    **Deniz Yücel, als er noch Taz-Schreiberling war:
    https://taz.de/Kolumne-Geburtenschwund/!5114887/

    Yücel hat noch mehr auf dem Kerbholz:
    In einer Kolumne vom Mai 2012 in der Frankfurter Rundschau (FR) hatte Mely Kiyak eine „Verplemperung unserer Fernsehgebühren“ für Thilo Sarrazin kritisiert, den sie als „lispelnde, stotternde, zuckende Menschenkarikatur“ bezeichnete. Es folgten heftige verbale Attacken gegen Kiyak und eine laut FR „perfide Hetzkampagne“ gegen sie im rechtsextremen(Blödsinn! PI-News ist nicht rechtsextrem. Kein Israel- u. Judenhaß. Keine Rollkommandos, die Leute mit anderer Meinung verprügeln. M-B) Blog Politically Incorrect.[59]

    Kiyak erklärte(log?), sie habe von Sarrazins halbseitiger Gesichtslähmung nichts gewusst und hätte dieses Bild nicht gewählt, wenn sie es gewusst hätte. In Reaktion darauf griff Yücel Kiyaks Formulierung in seiner Kolumne „Das ist nicht witzig“ auf und schrieb, dass man die Bezeichnung dennoch verwenden könne und man Sarrazin „nur wünschen kann, der nächste Schlaganfall möge sein Werk gründlicher verrichten“… Der Deutsche Presserat sprach im Dezember 2012 eine Missbilligung aus…
    +https://de.wikipedia.org/wiki/Deniz_Y%C3%BCcel#%C3%9Cber_Thilo_Sarrazin

    Ich wette, Yücel weiß gar nichts von seinem
    Glück, daß ich ihn beschimpft haben soll. 😀

  95. gonger 16. Juli 2024 at 23:53

    Wieso sollen sich Unbedarfte denn für Compact oder den Rechtsstaat interessieren? Wenn es ihnen jemand in der ARD erzählt, dann ja. Ansonsten bleibt das unter den vielleicht 10%. Die Unbedarften interessieren sich erst, wenn sie direkt von etwas betroffen sind. Dann allerdings können sie nicht Unbedarften den Weg ebnen. Aber i.a. (bzw. vermutlich immer) den Bösartigen nicht Unbedarften, weil die ihnen nämlich was versprechen. Und so wird es immer sein.

  96. Deutsche Politiker mit Armbinde sind gefährlich.
    Beweise? Die laufen auf vielen TV–Kanälen fast ohne Unterbrechung in Dauerschleife.
    H.R

  97. MKULTRA
    17. Juli 2024 at 00:48

    Eine Zunahme von 42 Prozent in vier Jahren.
    52 Prozent der Angriffe gehen auf das Konto ausländischer Gefangener.
    ++++

    52 % finde ich, klingt deutlich nach viel zu wenig!

    Ist diese niedrige Quote von Sozen und Grünen verbreitet worden?

  98. Elsässer ist ein Altlinker ohne Sympathien für diejenigen, die ihn hier verteidigen. Die Aktion ist eine Säuberung der Linken in den eigenen Reihen. Die kritischen Reaktionen einer Reihe von linken Publizisten und Journalisten zeigen, dass das auch genauso verstanden wird.

  99. Ist PEGIDA als Verein als nächstes drann?

    PEGIDA könnte doch das Projekt Blaue Welle ersatzweise übernehmen.

  100. Die unsägliche Hetze und Verfassungsschande der Nancy Faeser!

  102. Faeser delegitimiert den Staat. Wenn Scholz die jetzt nicht feuert, dann muss die FDP die Notbremse ziehen und die Koalition verlassen.
    Vermutlich wird aber beides nicht passieren, weil „unsere“ Demokratie eben keine Demokratie mehr ist.

  103. @ Germania

    Erst el Hotzo dann Faeser!

    Diese Leute beschmutzen den gesammten Staatsapparat.

    Faeser erschüttert das Vertrauen in die Rechtsordnung.

    Kein Handeln ohne Rechtsgrundlage, wenn das nicht mehr gilt, wie im Falle Faeser, wird der öffentliche Dienst kein Ansehen mehr besitzen und die Bürger sich gegen den Staatsapparat wenden.

    Faeser hat Demokratie und Rechtsstaat einen Bärendienst erwiesen.

    Kaum zu glauben, dass diese Frau eine Juristin sein soll.

    Vielleicht denkt sie, sie sei dazu qualifiziert sich ihr eigenes Recht zu schaffen.

    Die ist sowas von durch.

  104. Ich weiss zwar nicht, welchen Widerstand der Autor meint. Es gibt keinen nennenswerten Widerstand. Das sähe anders aus. Aber es wird den Altparteien die eine oder andere Stimme kosten, ist für Deutsche schon eine Wahnsinnsleistung, preisverdächtig.

  105. „aus der sicheren Erkenntnis heraus, dass Faesers überzogener Schnellschuss zum Rohrkrepierer wird.“
    Leider bin ich mir da nicht so sicher. In einem gesunden Staatswesen würde das zutreffen. aber ist unser System nicht schon so kaputt, dass man eigentlich mit gar nichts mehr rechnen kann ?
    – Wo ist der Aufschrei der Medien ?
    – Wo kümmert sich die Bevölkerung um diese Vorgänge ?
    – Die Parteien ? (Für Kubicki gilt sowieso nur die Quartals-Zuverlässigkeit)
    – Und dann die Justiz – die wird m. M. die politischen Aktivitäten von Compact als nicht-verlegerisch einstufen und Faeser’s Vereinseinstufung bestätigen.

    Letzte Hoffnung wäre die AfD. Die müsste auf den Putz hauen und eine Parlamentarische Untersuchung verlangen, was aber von den „Demokraten“ sicherlich abgelehnt wird.

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