Von WOLFGANG HÜBNER | Ein Bundestagsabgeordneter der Schrumpflinken hat die anhaltende Debatte um das sogenannte Bürgergeld als „Volksverhetzung“ bezeichnet. Das ist polemisch übertrieben, zumal die Linke vor keiner Hetze zurückschreckt, wenn es gegen Rechte geht. Doch geht es in dieser Debatte in der Regel am harten Kern der sozialen Leistung Bürgergeld vorbei: Nämlich an der Tatsache, dass dieses Bürgergeld in hohem Maße Menschen zugutekommt, die gar keine Bürger Deutschlands sind. Denn fast 50 Prozent der Bezieher sind Ausländer, darunter sehr viele Ukrainer.
Würden diese fast 50 Prozent statt Bürgergeld eine andere oder auch keine Unterstützungsleistung mehr bekommen, würde das Problem mit dieser Sozialleistung sofort gewaltig schrumpfen. Dann müsste nur noch besser kontrolliert werden, welche Deutschen von anderen Deutschen erarbeitete Steuergelder zum eigenen Lebensunterhalt beanspruchen können/müssen und welche nicht. Die finanzielle Belastung des Staatshaushalts wäre in diesem Fall ungleich geringer, die Debatte verlöre sofort an Brisanz.
Und die Politik, die immer mehr Geld für Rüstung, Energiewende, Antifa, EU oder Visagisten für grüne Politiker braucht, könnte sich anderen, weit erträglicheren Einsparmöglichkeiten widmen. Doch da weder die Ampel-Regierung noch die Scheinopposition an die wahren Probleme des Schuldenhaushalts herangehen will, wird die Bürgergeld-Debatte als Ablenkungsmanöver zum Dummenfang missbraucht.
Mit dieser Einschätzung ist allerdings keineswegs die Auffassung verbunden, die Gewährung dieser sozialen Leistung unkritisch gut zu heißen. Wer arbeitsfähig ist, soll der Allgemeinheit nicht auf der Tasche liegen. Und wer trotz Arbeitsfähigkeit arbeitsunwillig ist, muss in Anbetracht von immer mehr unbesetzten Stellen erheblichen Druck bis zur völligen Streichung von Transferleistungen bekommen. Tatsache ist aber auch: Nicht wenige deutsche Bürgergeldbezieher sind aus verschiedensten Gründen tatsächlich nicht mehr arbeitsfähig. Das ist in einem Sozialstaat weder ein Skandal noch überfordert es diesen.
Wenn nun die Stimmen nach einer Reform des Bürgergelds immer lauter werden, dann besteht die erste Maßnahme einer Reform, die den Namen auch verdient, in der Beschränkung des Bürgergeldanspruchs ausschließlich auf deutsche Staatsbürger. Der folgerichtige zweite Schritt muss dann die Einführung einer Regelung für Ausländer sein. Und die muss so gestaltet werden, dass keinerlei Anreiz bestehen darf, wegen finanzieller Leistungen nach Deutschland zu kommen oder hier zu bleiben.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar.
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Schon der Name ist unsinnig. Warum bekommen Ausländer überhaupt Bürgergeld. Man sollte s auf Staatsbürger beschränken.
Solche Unterstellungen zeigen, daß die zur Linkspartei gehäutete SED niemals in einer wie auch immer zu nennenden Demokratie angekommen ist. Die Verunglimpfung einer demokratischen Debatte als „Volksverhetzung“ ist an sich wiederum nichts anderes als Volksverhetzung, die geeignet ist, den gesellschaftlichen Frieden zu stören. Dabei geht es denen nicht um die vorgeblich so Schwachen in der Gesellschaft. Es geht ihnen um die eigene Macht.
Die zu erhalten oder gar zu mehren, kaufen sie sich im Grunde nur die Stimmen, die sie auch morgen noch wählen sollen, was im übrigen auch beim linken Wurmfortsatz, des „Bündnisses Sara Wagenknecht“, nicht viel anders ausfallen dürfte. Dabei werden sie so arm und abhängig gehalten, daß sie die SPD oder die SED und Nachfolger auch morgen noch glauben wählen zu müssen, aber reich genug, um die Gesellschaft damit weiterhin spalten zu können.
Daß man das so genannte Bürgergeld zur Ausstaffierung von Asylsuchenden verwendet, ist dabei „lediglich“ ein weiterer Mißbrauch, der aber denen, die es gewähren, wiederum den Zuspruch jenes Volkes sichert, das sie morgen wählen soll, also mit demselben Zweck. Denn die Interessen derer, die mit ihrer Arbeit diese Gelder erwirtschaften, werden von den Altparteien kaum mehr vertreten, weswegen die arbeitende Bevölkerung diese Leute immer weniger wählt.
Das Gericht hat vor Jahren ein Urteil rausgegeben. Nach einiger Zeit haben Asylanten anspruch aus ALG 2. Heute nennt es sic h Bürgergeld. Ukrainer haben sofort Anspruch auf Bürgergeld ohne Badarfs- oder Vermögensdprüfung.
Im Hinduismus spielen „Heilige Kühe“ eine Rolle.
Diese dürfen auf den Straßen frei herumlaufen, haben immer Vorfahrt.
Ich vermute mal:
wer eine heilige Kuh daran hindert, sich in einem Gemüseladen zu bedienen, oder sie sogar sanft aus seinem Laden raus schiebt wird wegen
HeiligeKuhVerhetzung angeklagt.
Die heilige und gerechte Strafte beträgt lebenslänglich bis Todesurteil, weil es eine Gotteslästerung ist.
Obige Kühe haben aber nix mit dem Volk der Bunten zu tun, ick schwör!
„Bürgergeld“
Bei mir gehen jedes mal die Haare hoch bei diesem widerlichen Agitprop-Begriff.
Wie wäre es alternativ mit folgenden Begriffen:
?! vonBürgernGeld
?! Dschizya (Bezeichnung für die den nichtmuslimischen Schutzbefohlenen (Dhimmi) unter islamischer Herrschaft auferlegte Steuer. [wiki])
?! GerechtigkeitsAbgabe für die heiligen bunten Kühe der Linken.
?! …
Was den N-Sozialisten ihr Lebensborn,
das ist den Sozialisten das vonBürgernGeld für BuntIstDieBessereRasse.
Wer die Finanzierung von BuntIstDieBessereRasse antastet,
der tastet den Augapfel der Linken(*K) an!
Die Umvolkung für Friede(*K) und Gerechtigkeit(*K) darf nicht behindert werden!
—
(*K) Kommunisten, Rassismus gegen Wohlhabende ⇒ RedHolocaust100Mio
@ T.Acheles 30. Juli 2024 at 12:13
Majestätsbeleidigung gibt es noch in Deutschland. Zuletzt bekannt durch das Verfahren gegen Grosz wegen Södolf.
Söder ist in der Corona-Zeit als Faschist aufgetreten. Ihm waren alle Corona-Maßnahmen noch zu lasch. Später bestätigte ein gericht seine Maßnahmen als illegal. Leider gab es da keine Folgen.
@ T.Acheles 30. Juli 2024 at 12:17
Grüne sind voll rassistisch. Die reden u.a. immer von alten weißen Männern. Gegen bestimmte Menschen sind die natürlich auch. Antisemitismus in Form von Judenhass ist bei Moslems und Linken normal.
Es würde ja schon besser gehen, wenn Asylanten kein Bürgergeld mehr bekommen. Dafür sollte ss Asylgeld geben so wie früher. Abgelahnte, d.h. illegale sollten kein Geld bekommen.
Grüne verteidigen weiterhin das “Einbürgergeld”
https://journalistenwatch.com/2024/07/30/gruene-verteidigen-weiterhin-das-buergergeld/
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Die verteilen nur das Geld anderer leute. Selbst erwirtschaften Grüne und Linke nichts.
Jeder mit gesundem Menschenverstand wird die Problematik auf der Sachebene sehen:
– Ja, von einer Demokratie und (bisher) reichen Land wie Deutschland braucht es eine Sozialhilfe für die, die wirklich nicht können.
Aber selbstverständlich muss Missbrauch verhindert werden.
Das wird immer eine schwierige Balance sein, aber das aktuelle System ist sicherlich deutlich Richtung Missbrauch.
– Deutschland kann mit „alle-rein“ und vonBürgernGeld nicht die ganze Welt retten, nicht alle weltweiten Probleme mit Armut und Krieg lösen.
– Wenn es wirklich um die weltweiten „Schutzbedürftigen“ gehen würde, wäre vernünftige Entwicklungshilfe bei weitem effektiver. Aber offensichtlich geht es den Gutmenschen(*K) nicht um die „Schutzsuchenden“, sondern ihre kommunistische Umvolkung.
– …
Selbstverständlich muss auf der Sachebene immer wieder obiges diskutiert werden, ob die Parameter ein wenig nach links oder rechts geschoben werden.
Aber wenn die Linken hier den Vorwurf von „Volksverhetzung“ erheben, ist das weit entfernt von der Sachebene. Es rührt bei den Linken offensichtlich tiefe Schichten der Seele (#Eisbergmodell ) an im Bereich GlaubensDogmen, die der Sachebene nicht mehr zugängig sind.
Deshalb habe ich oben auch von „Heiligen Kühen“ geschrieben.
Es ist wichtig, diese Kommunikation aus dem Verständnis vom Eisbergmodell zu verstehen.
Welche Glaubensdogmen der Linken verstecken sich hinter „Volksverhetzung“?
Ich vermute mal so was wie das absolut gescheiterte kommunistische GlaubensDogma:
„Gloabale Gerechtigkeit nur dann, wenn alle gleich arm sind“.
Diese GlaubensDogmen müssen gesucht und benannt werden um über das eigentliche Problem zu reden.
Solange nur über die Spitze vom Eisberg („Volksverhetzung“) geredet wird ohne die tief darunter liegenden Glaubensdogmen zu benennen, wird es zu einer endlos wiederholenden und unfruchtbaren Diskussion führen.
Wir haben genug eigene Dumme, da brauchen wir die Bunten nicht auch noch
Der Zuzug von Glücksrittern aus aller Herren Länder ist Deutsche Staatsräson .