Bidens USA und die EU haben den Ukraine-Krieg verloren

Von PROF. EBERHARD HAMER | Wenn die USA nicht im März 2022 und im Januar 2024 ihrem Stadthalter Selenskyj erfolgversprechende Friedensverhandlungen mit Russland untersagt hätten,

• würden eine Million Soldaten auf beiden Seiten noch leben,
• wäre auch die Wirtschaft der Ukraine nicht weitgehend vernichtet
• und die Ukraine nicht zahlungsunfähig, so dass sie nicht nur ihren Staatshaushalt und die Kriegskosten, sondern sogar ihre Renten nicht mehr selbst zahlen kann
• und für die nur auf Kredit von den USA gelieferten Waffen sowie durch die überall aufgenommenen Kredite mit mehr als eine Billion Euro nun das überschuldeste Land Europas ist.

Und auch für Putin hat sich der Krieg nicht gelohnt, wenn man bedenkt, dass

• Russland durch Sanktionen seinen Außenhandel in allen NATO-Ländern verloren hat,
• sein Auslandsvermögen und seine Auslandkonten im Wert von mehr als 600 Milliarden Dollar beschlagnahmt und wohl geraubt sind,
• Russland zwar ein Viertel der Ukraine erobert hat, dieses Land aber als Kriegswüste erst wieder aufgebaut werden muss, also mittelfristige Last statt Vorteil für Russland wird
• Und der von der gesamten Westpresse betriebene Hass gegen Russland die politische Position Russlands in der Welt – wie das Beispiel Deutschlands nach dem 2. Weltkrieg zeigt – langfristig vergiftet hat.

Aber auch Deutschland als „Kriegsführer“ Hauptlieferant von Militärgütern und Hauptzahler in Europa an die Ukraine hat mehr Nachteile als Vorteile aus diesem Krieg gehabt:

• Unsere Ampel-Regierung hat auf amerikanischen Befehl die billige Energieversorgung von Russland gekündigt, um dreimal so teures amerikanisches Fracking-Gas kaufen zu müssen.
• Um diese Abhängigkeit dauerhaft zu machen, haben unsere „Verbündeten“ unsere Gasversorgungsleitungen mit Russland gesprengt.
• Deutschland hat mit Höchstsozialleistungen 1,2 Millionen Ukrainer nicht nur aus den Kriegs- sondern auch aus den Friedensgebieten angelockt und mit jährlich 25 Milliarden Euro finanziert, obwohl mehr als 80 Prozent von ihnen nicht arbeiten wollen.
• Deutschland ist größter europäischer Waffenlieferer und Ausbilder für die Ukraine und größter europäischer Zahler der Kriegs- und Staatskosten (ca. über 43 Milliarden Euro) an die Ukraine, hat sogar deren Rentenzahlungen (jährlich fünf Milliarden) für fünf Jahre übernommen und trotz der Haushaltskürzungen für alle Deutschen die Ukraine-hilfe verdoppelt. Dieses Geld hat Deutschland – im Gegensatz zu den USA – geschenkt, obwohl wir keinerlei eigene Interessen an diesem Krieg haben.
• Russland war der größte Rohstofflieferant Deutschlands (mehr als 25 Prozent). Durch die EU-Sanktionen hat Deutschland diese günstige Rohstoffquelle verloren.
• Durch seine Militärgüter, Finanz-, Technologie- und Ausbildungshilfen ist Deutschland ohne Eigeninteresse zum größten europäischen Kriegsteilnehmer geworden und wird unsere Bundeswehr wieder auf „Krieg gegen Russland“ programmiert, obwohl unser gesellschaftliches, politisches und wirtschaftliches Interesse Frieden mit Russland wäre.

Fragt man sich, welches Interesse die USA am Krieg in der Ukraine haben, so fällt auf, dass

• die letzten Präsidenten alle die Belieferung Europas mit billigem russischen Öl durch dreifach so teures amerikanisches ersetzen wollten und deshalb auch die North Stream-Leitung sprengen ließen,
• Russland nach China als zweitgrößte Wirtschaftsmacht dem US-Kapital widerstand und deshalb reduziert werden sollte,
• die US-Hochfinanz zwei Drittel des Schwarzerdebodens der Ukraine und mehr als die Hälfte der Ukraine-Industrie aufgekauft hatte, also die Ukraine eine wichtige US-Wirtschaftsprovinz war,
• Spekulanten wie Soros u.a. zu Billigstkursen (25 Mrd. Dollar) die Kredite der überschuldeten Ukraine (600 Mrd. Dollar) aufgekauft hatten und hoffen, diese nach einem Krieg mit Gewinn realisieren zu können. Soros hat an Zinsen schon mehr verdient, als er gezahlt hat,
• die amerikanische Rüstungsindustrie Flaute hatte, also neue Aufträge brauchte und ein Krieg notwendig war, um die neuen militärischen Entwicklungen auszuprobieren und die US-Armee wieder mit moderneren Waffen auszurüsten. Der Krieg hat der US-Industrie 400 Milliarden Dollar Aufträge und den USA wieder einen Zwischenaufschwung verschafft.
• Deutschland hat nach China die höchsten Außenhandelsüberschüsse in den USA. Um also die eigenen wachsenden Außenhandelsdefizite zu bekämpfen, haben die beiden letzten US-Präsidenten die Politik des „To raise the rivals‘ costs“ betrieben und betrieben sie Zwangsverteuerung der deutschen Energie und eine Verteuerung deutscher Exporte.
• In der Ukraine liegen die größten westlichen Titan-Reserven, im Donezk-Luhansk-Gebiet die größten Lithium-Reserven. Der Kampf geht auch darum.

Man sollte deshalb fragen, wer überhaupt wirklich den Krieg in der Ukraine führt und entscheidet und wer nur als Strohmann und Lautsprecher agieren darf. Oberbefehlshaber ist jedenfalls der US-Generalleutnant Antonio Aguto in der Ukraine.

Putin hat Verhandlungen mit Selenskyj abgelehnt, weil er „nicht mit dem Knecht, sondern mit dem Herrn (USA) verhandeln will“.

Tatsächlich tönt aber Selenskyj immer noch vom „Endsieg“ (haben wir schon einmal gehabt) und will keinerlei Kompromiss, wird dabei auch von NATO- und EU-Spitzen gestützt „bis zum Sieg“ (Stoltenberg, von der Leyen) oder „bis zum letzten Ukrainer“.

Hätten die USA und auch die EU kein neues Geld für die Fortsetzung des Krieges bereitgestellt, wäre die Ukraine pleite, zahlungsunfähig, bekäme keine Munition mehr und müsste zwangsläufig verhandeln.

Aber selbst wenn die NATO-Staaten zahlungswillig sind, könnten sie wegen eigener Rezession, ihrer eigenen Überschuldung, ihrer Haushaltsprobleme und wegen des wachsenden Widerstandes in ihren nationalen Bevölkerungen bald nicht mehr zahlen.

Die Zeit ist reif, den unentschiedenen Krieg durch Verhandlungen zu ersetzen

Dabei steht die Ukraine mehr unter Druck, bald eine Verhandlungslösung zu suchen als Russland, denn den NATO-Staaten gehen Waffen und Munition aus, die Ukraine weiterhin wie bisher zu unterstützen und die Bevölkerung in den USA und in Europa debattiert zunehmend darüber, dass die Bürger mehr belastet und gleichzeitig bei allen Infrastrukturmaßnahmen und Notfällen gespart werden muss, während zugleich die Ukraine-Hilfe verdoppelt wird (Deutschland). Lange geht das nicht mehr gut, zu Hause zu sparen, um einen Krieg zu führen, der uns nichts angeht und in dem wir schon jetzt Mitverlierer sind.

Wenn die USA und die EU den Krieg und den Staatshaushalt der Ukraine (ca. 70 Milliarden jährlich) nicht mehr zahlen können oder wollen, kann die Ukraine ihre Soldaten und ihre Waffeneinkäufe nicht mehr bezahlen, ist sie pleite und konkurs und der Krieg verloren, auch wenn Selenskyj, Strack-Zimmermann, Merz, Hoffmeister und Baerbock weiter von Endsieg faseln.

Der Ukraine geht aber nicht nur das Geld aus, sondern auch die Waffen und die Soldaten. Der Westen hat einfach nicht mehr genug Waffen, kann also nicht mehr liefern, die Amerikaner liefern nämlich auch an Israel. Und die Ukraine muss ihre Einwohner schon zwangsrekrutieren.

Die Ukraine ist also ohne ausreichende Soldaten, ohne ausreichende Waffen und ohne ausreichendes Militärgerät für einen längerfristigen Krieg nicht gerüstet, müsste also so schnell wie möglich Waffenstillstand haben, um jedenfalls in bisherigen Grenzen noch zu überleben.

Weigert sich Selenskyj weiterhin, Friedensverhandlungen zu führen, wird die militärische Überlegenheit Russlands immer größer und gefährlicher. Das amerikanische Militär überlegt deshalb nicht ohne Grund, ihren ukrainischen Fanatiker auszutauschen, um Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen zwangsweise möglich zu machen.

In allen NATO-Staaten einschl. der USA wird zurzeit die Frage diskutiert, weshalb man einen verlorenen Krieg in der Ukraine weiter finanzieren solle. Auch die Ampel-Regierung kann nicht mehr begründen, weshalb sie den Bauern den Diesel und den Bürgern die Energie verteuert und die deutsche Infrastruktur verrotten lässt, um das Geld für einen sinnlos gewordenen Krieg – der uns nichts angeht – zu verdoppeln.

Mangels Geld, Soldaten und Material wird die Ukraine in den nächsten Monaten entweder Friedensverhandlungen aufnehmen oder dazu getrieben werden müssen.

Wie wäre Frieden in der Ukraine möglich?

Der erste Schritt zum Frieden müsste ein Waffenstillstand sein. Faktisch ist der seit einem halben Jahr festgefahrene Stellungskrieg bereits eine Vorstufe des Waffenstillstandes und voraussichtlich künftige Grenze der Kriegsparteien, denn niemand ist mehr in der Lage, den Russen diese Eroberungen wieder aus den Händen zu reißen.

Ob eine „Verlierer“-Ukraine noch in der Lage ist, im Westen die Gebietsansprüche der Rumänen, Polen und Ungarn auf deren frühere Gebiete abzuwehren, dürfte nicht in Kiew, sondern in Washington entschieden werden.

Ein Verhandlungsproblem wird die EU- und NATO-Mitgliedschaft der Ukraine werden. Beides lehnt Russland ab.

Eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine würde bedeuten, dass der Frieden in Europa von einer rachsüchtigen ukrainischen Regierung abhängig gemacht wird, die dann als NATO-Mitglied durch Kampfhandlungen jederzeit einen neuen Europa-Krieg auslösen könnte. Ob die Europäer dieses Risiko übernehmen wollen, erscheint fraglich.

Auch die Amerikaner haben signalisiert, dass eine NATO-Mitgliedschaft für die Ukraine für sie vorerst nicht in Frage käme.

Hinsichtlich der Mitgliedschaft in der EU hat sich von der Leyen satzungs- und rechtswidrig zu Munitionskäufen und Hilfen für die Ukraine (50 Mrd. Euro) – sogar zum Versprechen des Wiederaufbaus mit 720 Milliarden Euro – hinreißen lassen. Diese Zusagen hat sie aber ohne Kompetenz und ohne Einwilligung der Mitgliedsländer gemacht. Die Mitgliedsländer werden nicht dulden,

• dass ihre Agrarsubventionen halbiert werden, weil die Masse der Agrarsubventionen in die Ukraine fließen soll,
• dass die Beitragszahlungen drastisch steigen müssen, wenn der Wiederaufbau der korrupten Ukraine bezahlt werden soll,
• dass zu Lasten der überschuldeten südeuropäischen Pleiteländer ein noch stärker überschuldetes und zerstörtes Pleiteland die Subventionstöpfe der EU am stärksten plündert.

Auch die versprochenen Wiederaufbauleistungen kann die EU nicht erfüllen, weil ihre Mitgliedsländer sie nicht bezahlen können und sie satzungsgemäß Kredite dafür nicht aufnehmen darf. Die Amerikaner wollen sich ohnehin aus der Verantwortung schleichen und diese Deutschland zuschieben. Ob aber Deutschland bereit ist, weiter für die Ukraine zu bluten, d. h. eigenen Interesse für fremde Interessen zu opfern, wird man bezweifeln können.

Bisher ist die Ukraine wirtschaftlich eine Provinz der amerikanischen Hochfinanz. Letzterer gehört der meiste Schwarzerdeboden, die meisten Industriekomplexe, die meisten Forschungsstätten. Ihr gehörte vor allem die wichtigen Titan-Lagerstätten bei Bachmut und die Lithium-Lagerstätten im Donezk-Gebiet. Die ukrainische Offensive sollte vor allem diese beiden Lagerstätten zurückerobern, hat aber versagt.

Und ob Soros & Co. mit dem Billigaufkauf ukrainischer Ramschanleihen noch das große Geschäft machen können, dadurch dass andere Staaten, z. B. die Europäer, die mehr als 800 Milliarden Ukraine-Schulden auch bezahlen, ist ebenfalls fragwürdig.

Zuzugestehen ist der Ukraine, dass ihre und die westliche Presse jahrelang nun die Angriffslust Russland beschrien und damit Angst vor Russland in der Ukraine und den anliegenden europäischen Ländern produziert haben, die Ukraine also Sicherheit vor Russland haben will. Dies wird in Friedensverhandlungen ein wichtiger Punkt sein, aber von den europäischen Staaten nicht erfüllt werden können, weil sie ihre nationale Sicherheitslage nicht vom Verhalten einer rachsüchtigen Ukraine abhängig machen dürfen.

Für die Ukraine wird der Krieg jedenfalls schwere finanzielle, personelle, materielle Folgen haben. Sie hat ein Drittel ihrer Bevölkerung verloren, ist überschuldet, zerstört, reduziert und noch tiefer in den US-Provinzstatus gerutscht. Der Krieg hat sich für sie nicht gelohnt.

Aber auch für Russland hat sich der Krieg nicht gelohnt. Es hat ebenfalls hunderttausende Soldaten verloren, den Krieg nicht gewonnen, 600 Milliarden Vermögen durch Beschlagnahme der Westmächte verloren, ist aus wichtigen internationalen Organisationen verdrängt worden, hat seine europäischen Wirtschaftsverflechtungen verloren und wurde von der Westpresse zum Hassobjekt der ganzen Welt hochstilisiert. Dieser Hass wird lange bleiben und Russland belasten – wie Deutschland nach dem 2. Weltkrieg erlebt hat.

Dennoch: Frieden ist in Europa unverzichtbar. Nur im Frieden – auch mit Russland – kann Europa gedeihen, kann wieder Sicherheit und Wohlstand entstehen, wie uns die vergangene 70jährige Friedenszeit gezeigt hat.

Friedensverhandlungen sind deshalb unverzichtbar und so früh wie möglich notwendig!

PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (* 15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.