Benedikt Kaiser: Notizen zu einer Debatte um das “Vorfeld”

Die aktuelle Diskussion rund um „Partei und Vorfeld“ ist richtig und wichtig. Sie bietet die Gelegenheit, den eigenen Standpunkt zu aktualisieren und Klarheiten zu schaffen, wo Unklarheiten entstanden.

Vorfeld als Begriff: Der Vorfeldbegriff ist, wie jeder politisch-weltanschauliche Terminus technicus, ein Werkzeug. Ein Werkzeug kann man nutzen oder nicht, aber in jedem Fall sollte man, bevor man es verwirft, ein besseres Werkzeug als Alternative bereitgelegt haben. Das ist nicht der Fall: Viele rational nachvollziehbare Hilfsbegriffe sind längst anderweitig besetzt bzw. haben sich historisch verbraucht: Das kann man etwa für „Bewegung“ oder „(rechte) Szene“ behaupten, ebenso aber für „(nationales) Lager“ oder „(nationale) Opposition“.

Vorfeld als gesellschaftliche Relevanzkraft: Für das Vorankommen patriotischer Einstellungsmuster in der gesamten Gesellschaft wird ein effektives Zusammenspiel aus einer patriotischen Wahlpartei und einem außerparlamentarischen Vorfeld benötigt, das dieser Wahlpartei vorausgeht und dort aktiv sein muß, wo die tägliche bewußte, oft aber unbewußte Prägung der Bürger stattfindet: in Vereinen und Bürgerinitiativen, über Zeitungen und Podcasts, bei YouTube und TikTok, im Sport usf.

Vorfeld als gesellschaftliche Priorität: Das rechte Feld jenseits der Partei ist deshalb ein „Vorfeld“, kein „Umfeld“ oder dergleichen, weil es der Partei mit seiner Existenz vorausgeht, weil seine Tätigkeitsfelder dem Parlamentarismus vorausgehen, weil seine Inhalte des Vorpolitischen den Inhalten des Parteipolitischen vorausgehen.

Daraus folgt: Ohne vielgestaltige Vorfeldstrukturen, welche die Positionen und Begriffe des eigenen politischen Lagers in die Gesellschaft tragen, hätte es geschichtlich betrachtet niemals eine erfolgreiche deutsche Sozialdemokratie von Gestern oder die gesellschaftsprägenden Grünen von Heute gegeben. Und auch wenn es bestimmte Akteure in der AfD noch nicht verstanden haben: Ohne die langjährige Kärrnerarbeit (vulgo: „Vorfeldarbeit“) der diversen sog. „Neuen Rechten“ und der ebenso diversen konservativen Einflußkräfte wären auch die aktuellen und vergangenen Erfolge der AfD nur schwer in diesem umfassenden Maße denkbar gewesen.

Wahlerfolge sind die Folge von Hegemoniekämpfen im vorpolitischen Feld, nicht ihre Ursache. So geht die Metapolitik eines Vorfelds, einmal mehr, der Realpolitik einer Partei voraus. (Anschließend formieren sich freilich neue Hegemoniekämpfe; neue Arenen mit neuen Herausforderungen werden für Meta- und Realpolitik erschlossen, man denke an das Fallbeispiel Ungarn).

Vorfeld als parteinaher Raum: Das Vorfeld einer Partei ist im längst konstruktiv verankerten Schema der Mosaik-Rechten der Schutz?, Unterstützungs- und partiell Rekrutierungsraum für eine patriotische Sammlungspartei, die im Parlamentarismus qua Existenz dafür sorgen muß, daß patriotische Stimmen repräsentiert werden. Zum Vorfeld müssen jene Organisationen, Vereinigungen und Zusammenschlüsse gerechnet werden, die ideell einer bestimmten Partei in einer bestimmten Entwicklungsphase ihrer Politik nahestehen. Sie sind in ihrem Verhältnis zur Partei das Vorfeld – wird indessen das Verhältnis einseitig oder beidseitig „aufgekündigt“, wird das Vorfeld funktional wieder die außerparlamentarische Rechte, die sie vorher bereits war.

Vorfeld als eigener Kosmos: Dies ist wichtig zu begreifen: Der Existenzzweck des Vorfelds als Milieu ist nicht „nur“ die Partei, sondern durch Arbeitsteilung und Besetzung gesellschaftlicher Posten eine ideen- und volksverbundene Politik zu betreiben. Entscheidet man sich aber eben, auch den parlamentarischen Weg (mit-)zugehen, weil wir in der „Lage“ denken und handeln und in einer parlamentarischen Demokratie leben, ist eine Partei unverzichtbar, obschon das nie dauerhaft heißt, daß diese Partei alternativlos ist oder daß dieselben „Gesetze“ für Partei und Vorfeld gelten.

Solange relevante Teile der politischen Rechten (nicht: alle) bezüglich einer Kooperation und Interaktion mit einer Partei – in unserem Beispiel: die AfD – einen Teil ihrer Hoffnungen setzen, werden sie zum Vorfeld durch ihre objektive Stellung im politischen Prozeß, egal ob sie sich subjektiv lieber anders nennen (was ich für legitim und, siehe Götz Kubitschek bei sezession.de, auch für gut begründbar halte). Vorfeldakteure, die auf die und mit der Partei wirken, müssen dabei keineswegs formelle Parteimitglieder sein, um an der Resonanzraumerweiterung im parteipolitischen Feld beteiligt zu sein; die Mosaiksteine in der Mosaik-Rechten sind – zugegebenermaßen: einmal mehr idealtypisch – nebeneinander platziert, nicht aufeinander, wenngleich der eine Stein über seine staatlich gewährte Finanzpotenz und seine öffentliche Reichweite automatisch größer ist als der andere usf.

Auch andere Parteien können im Mosaik-Bild einen Stein abbilden – nur ist die AfD einstweilen weiterhin die größte parlamentarische Chance der bundesdeutschen Geschichte für das patriotische Großlager und daher besonders zentral in allen strategischen und praktischen Ansätzen. Diese Momentaufnahme kann sich über die Jahre ändern.

Vorfeld als zeitbedingter Status der außerparlamentarischen Rechten: Das, was derzeit als Vorfeld der AfD angesehen wird, existierte überwiegend bereits vor der Parteigründung und wird überwiegend auch nach einem eventuellen und unwahrscheinlichen Ende der Partei (durch Aufspaltung, Verbot usf.) existieren: Es stellt eine eigene politische Landschaft dar. Es ändert sich daher durch Parteikooperation nicht das Wesen der Akteure, sondern ihre Funktion.

Der rein außerparlamentarischen Rechten hat das Entscheidende im Rahmen des realexistierenden Parlamentarismus gefehlt: die Sammlungspartei, in deren Nahbereich patriotische Strukturen wirken können. Durch die Partei und ihre unterschiedlichen Phasen änderte sich daher die erwähnte Funktion der „APO“ – sie ist nun, für eine ganz bestimmte, zeitlich nicht vorher definierbare Phase der Meta- und Realpolitik, o.g. Schutz?, Unterstützungs- und partiell Rekrutierungsraum.

Hinzu kommt: Ein AfD-Politiker, der das Vorfeld bzw. Teile des Vorfelds fördert, baut auch für sich selbst vor – in zu erwartenden Post-AfD-Zeiten (ob aus subjektivem Entschluß oder aus objektiven Notwendigkeiten) existiert so eine weitere, für manche neue Welt, die es zu bewohnen und bearbeiten gilt.

Vorfeld als Ideenmotor: Die AfD verfügt bundesweit über 6 Millionen Wähler (EU-Wahl, Juni 2024) und eine bundesweite praktische Verankerung. Was ihr zu oft fehlt, ist die ideelle Verankerung in einem patriotischen, politisch-inhaltlichen Beritt. Für die Vermittlung eines standpunktgebundenen Denkens mit weltanschaulicher Festigung bedarf es daher hegemonialer Gruppen aus dem Vorfeld. Diese müssen bereit sein für Rücksichtnahmen auf das parlamentarische Alltagsgeschäft. Doch ideologisch müssen sie die anderen sukzessive einer in den Schlüsselfragen kohärenten Weltanschauung zuführen; langsam und stetig, soweit es geht.

Akteure aus dem Vorfeld müssen Begriffe prägen, Wissen lehren, Ideen einspeisen und andere Akteure bilden bzw. ausbilden, weil die Parteispitze sich in der Regel auf andere Felder fokussiert bzw. fokussieren will (oder muß).

Vorfeld als positive Instanz: Die Partei lebt stark von einer emotionalen Affektpolitik, die gegen die Ampel agiert, gegen die Woken, gegen die Medien usw. Doch reicht es nicht aus, nur ablehnende Botschaften zu verbreiten. Benötigt wird die Entfaltung positiver Ideen fürs Volk, und zwar auf stringente und politisch nachvollziehbare Weise. „Ohne die Perspektive konkreter Ziele kann es keinerlei Bewegung geben“, wußte Gramsci, der überdies wußte, daß in parlamentarischen Demokratien eine Partei des eigenen Milieus unverzichtbar ist. Gramsci schloß an diese Maxime übrigens nur rhetorisch die Frage an, ob es echte Politik in Bewegung überhaupt geben könne, wenn man keine größeren Ambitionen hege.

Diese Ambitionen müssen im Vorfeld artikuliert werden; im Parteialltag klagen viele Akteure, daß dafür aufgrund anderweitiger „Verpflichtungen“ zu wenig Zeit und Raum gegeben sei. Für Ambitionen und für positive Zielsetzungen kann eine altbewährte sozialdemokratische Weisheit aus dem Zeitalter der Sozialistengesetze für AfD und Vorfeld reaktiviert werden: „Du darfst nicht nur von der Bewegung, sondern du mußt für die Bewegung leben.“ Das bedeutet mithin, den vorhandenen idealistischen Überschuß nicht zu lähmen, sondern zu bekräftigen.

Vorfeld als negative Instanz: Es gilt in Rhetorik und Programmatik ein „Nein“ sowohl zum „Tag X?Denken“ als auch zur „Es-gibt-den-einen-Königsweg“-Illusion zu formulieren. Spontaneistisch ist es zu glauben, ohne jede strategische und weltanschauliche Durchdringung der Lage aus jeder Konflikt- und Krisensituation auf einen sofortigen Erfolg (im Sinne von Durchbruch) zuzusteuern. Kontraproduktiv ist es zudem, wenn man falschen Propheten die Bahn bereitet, die mit vermeintlich durchschlagenden Muster-Erfolgsformeln aus der weltanschaulich rückgebundenen Politik ein weltanschaulich beliebig aufladbares Geschäft machen.

Diese reinen Bewegungsunternehmer mit vernutzender Zugangsweise müssen eingehegt werden, denn sonst wird der von ihnen angerichtete Schaden dringend benötigtes Vertrauen zerstören. Das ist bereits geschehen: Die aktuelle „Verhaltens“-Debatte wäre dem Mosaik nicht aufgezwungen worden, hätte man von vornherein einzelnen Akteuren, die erst vor kurzem zur politischen Rechten im Allgemeinen und zum Vorfeld im Besonderen stießen, nicht ständig freie Bahn gewährt.

Das ist aber kein Untergang: So, wie es in der Partei destruktiv-egomanische Akteure gibt, gibt es sie auch im Vorfeld. Ihre bloße Existenz ist kein Grund, das eine oder das andere grundlegend in Frage zu stellen. Wenn das Instrument falsch angewendet wird, ist womöglich nicht das Instrument das Problem, sondern eher der, der es falsch nutzt.

Vorfeld als Ensemble von „Pressure groups“: Der Einfluß des Vorfelds auf Parteiabläufe – und umgekehrt, das wird aber oft übersehen – ist gestiegen. Das (selbst)kritisch zu reflektieren, wie es beispielsweise Götz Kubitschek getan hat, ist angebracht. Fest steht aber, daß das parlamentarisch-realpolitische Wirkfenster geöffnet ist und man nicht weiß, ob und wann es das erneut sein wird. Jetzt, bei der Auswahl von Kooperationspartnern mit Mandaten oder für Mandate gilt es daher, Sozialisationsprozesse und Mentalitätsmuster der Akteure stärker zu berücksichtigen und die eigene Kraft überall dort, wo es möglich ist, zielführend für starke Vertreter unserer Ideen und Ziele einzusetzen.

Aber: Ein „Shitstorm“ auf „X“ verändert keine Parteitagsrhythmen, ein virtuelles Fegefeuer schickt als gegnerisch verstandene Konkurrenten nicht in die reale Hölle. Vorfeld und Partei unterliegen Wechselwirkungen: Ihre inneren Mechanismen, die unterschiedlich verfaßt sind, darf man jedoch nicht verwechseln.

Vorfeld als Jungbrunnen für eine Partei: Es gibt unterschiedliche Lebensphasen und unterschiedliche Aufgaben in ihnen. Wer eisern Projekthygiene betreiben will, soll dies leisten, muß es aber auch konsequent betreiben (und nicht heute das eine verkünden oder morgen das andere tun). Wer nach einigen Jahren Aktivismus etwas Neues wagen möchte und der Partei beitritt, um dort – rückgebunden an bewährte weltanschauliche Leitplanken – konkrete Veränderungen zu erzielen, tut eben jenes.

Daraus folgt, daß in der aktuellen Situation Multiplikatoren von außen, d.h. aus der außerparlamentarischen Rechten, konstruktive Kräfte innerhalb der parlamentarischen Rechten stärken müssen, damit die Mandate für das Gesamtmosaik besser vergeben werden – da die Partei nun mal, ganz wie das Vorfeld auf seine Weise, nur einen Teil des großen Ganzen, des Mosaiks, darstellt. Das Problem, das ich in diesem Kontext sehe, ist eher, daß jene Akteure aus dem Vorfeld, die in die Partei oder in unmittelbare Parteinähe wechseln, die soeben angerufenen „weltanschaulichen Leitplanken“ frappierend schnell zu vergessen scheinen und sich stattdessen auf den Standpunkt zurückziehen, daß sie in der Partei nicht „anecken“ wollen oder eben entsprechenden „immanenten“ Mechanismen unterlägen, die eben seien, wie sie seien. Was tun in solchen Fällen? Das wäre eine konstruktive Debatte wert!

Vorfeld als Überwindung der Phrasenmaschinen: Wechselwirkungen zwischen Partei und Vorfeld sind der Natur der politischen Sache und ihrer Prozesse geschuldet. Daher muß stärker denn je auf Verantwortungsträger auf Kreis?, Landes- und Bundesebene eingewirkt werden: Das Bewußtsein noch zu vieler Mandatsträger ist abstrakt, affektgeladen-emotional, ohne praktisch-theoretische Erfahrungen und ohne helfende Leseeindrücke. So verkommen diese Politiker zu „Phrasenmaschinen“ (Gramsci).

Oft sind es just diese Weltanschauungslosen, die, erneut mit Gramsci formuliert, zu regelrechten „Askari“ werden. Damit bezeichnete er „Abgeordnete, (die) stets bereit (sind), abtrünnig zu werden“, da sie sich „ohne Programm und ohne Richtung“ verdingen. Der Umgang mit diesen beliebigen Affektpolitikern, die zum Teil durch konsensuale Absprachen den Bundesparteitag der AfD unverdienterweise genießen durften, muß härter werden – ohne charakterlich und habituell selbst zu verhärten.

Vorfeld als Korrektiv: Die grundsätzlichen Rechten, die in Partei wie Vorfeld zu finden sind, müssen immer selbstbewußt und nie bittstellerisch sein. Als der sozialistische Vordenker Wolfgang Abendroth von Studenten in den 1970er Jahren gefragt wurde, wie der Zwiespalt zu behandeln sei, wonach „ihre“ SPD verbal und programmatisch „auf Linie“ sei, sich in der Praxis aber für Selbstentkernung und Selbsteinbau ins hegemoniale Gefüge entschieden habe, erwiderte er: „Nehmt sie beim Wort und zwingt sie Schritt für Schritt weiter. Gerade in der Krise wird sich zeigen, wie weit man damit kommt.“ Diese Handlungsanweisung gilt für unsere politischen Zusammenhänge heute umso mehr. Die AfD als Wahlpartei des patriotischen Mosaiks muß bzw. darf nicht „extremer“ werden, sondern grundsätzlicher, ideenbasierter, den reinen Populismus übersteigend.

Vorfeld als Plattformmotoren: Es muß darum gehen, konkrete Vermittlungsforen zwischen Akteuren des Vorfelds und der Partei zu schaffen. Zu viele Dinge im politischen Alltag basieren auf Zufälligkeit und persönlichen Kennverhältnissen; zu wenig Aufbauarbeit erfolgt systematisch, geduldig und beständig. Daß es beispielsweise auch elf Jahre nach AfD-Parteigründung keine eigene Parteischule in eigenem (unkündbarem) Immobilienbesitz gibt, ist ebenso unverzeihlich wie das fortgesetzte, selbstgewählte Scheitern der parteinahen Stiftung, die in anderen Parteien das natürliche Bindeglied respektive die Zwischenstation im Kontext von Partei und Vorfeld ist.

Im Zuge der Wissensvermittlung in die Partei hinein, die über keine eigenen Wissensquellen und Nachwuchsschmieden verfügt, müssen bestimmte Leitakteure der Partei daher das finanzielle Potential überall dort, wo es möglich ist, eigenverantwortlich für eine vielgestaltige Nachwuchsbildung erschließen. Die Partei verfügt schließlich deshalb über große Finanzreservoirs und Mandate, weil patriotische Wahlstimmen sie zu ihrem parteiexklusiven Privileg führte, parlamentarische Verankerung und entsprechende ökonomische Potenzen zu erzielen bzw. zu erreichen.

Ein Hauptbestandteil der weltanschaulichen, politischen, strategischen und kommunikativen Ausbildung der nächsten Generationen wird es also sein, ein gemeinsames politisches Bewußtsein für derlei „Basics“ und eine gemeinsame politische Handlungsorientierung zu schaffen, um die sich öffnenden situativen Gelegenheitsfenster in den nächsten Krisen effektiver nutzen zu können – ohne wieder argumentativ bei Schritt 1 beginnen zu müssen.

Vorfeld als lernende Instanz: Das Vorfeld ist das Vorfeld im Singular. Aber innerhalb des Vorfelds, also im gesamten Ensemble der Mosaiksteine um den großen Mosaikstein der Partei herum, gibt es zahlreiche unterschiedliche Steine, die das Vorfeld an sich ausmachen. Das heißt: So, wie nicht ein einzelner Parteiakteur haftbar ist für krasse Fehler anderer Parteiakteure, so ist ein einzelner Vorfeldakteur nicht haftbar für krasse Fehler anderer Vorfeldakteure – aber ganz sicher resultieren daraus keine Beliebigkeit und Defätismus. Selbstverständlich steht jeder ernstzunehmende Akteur in Partei und Vorfeld gleichermaßen in der Pflicht, Fehler zu vermeiden und Problemfälle zu adressieren. Nur gemeinsam geht es voran.

Eine einzelne Wahl (EU-Wahl, Anfang Juni 2024) oder ein einzelner Parteitag (Essen, Ende Juni 2024) ändern nicht grundlegend die Lage, erhöhen aber erfreulicherweise die Wachsamkeit und stoßen notwendige Klärungsprozesse an. Solange es in einem naturgemäß überaus heterogenen Vorfeld keine Organisation und Orientierung vermittelnde „Leitstelle“ als allgemein akzeptiertes Zentrum gibt – und dieses ist nicht in Sicht –, solange müssen unterschiedliche Kraftzentren möglichst zusammen und möglichst kohärent für übergeordnete Ziele streiten. Diese Ziele sind das Entscheidende, nicht die temporär gewählten Werkzeuge bzw. Instrumente.

Weiterführend und aufgreifend:

» Die Partei und ihr Vorfeld, 3. Auflage, Schnellroda 2024
» Das Ende des Rechtspopulismus, Online-Vortrag, Juni 2024, Jungeuropa Verlag
» 10 Thesen zum Vorfeld von Matthias Helferich

(Der Autor Benedikt Kaiser ist Politikwissenschaftler und arbeitet als Verlagslektor. Dieser Artikel erschein zuerst bei sezession.de)