Ein System, das politische Straftatbestände konstruiert, muss die Frage zulassen, ob es nicht rechtsstaatlichen Boden verlässt.
Ein System, das politische Straftatbestände konstruiert, muss die Frage zulassen, ob es nicht rechtsstaatlichen Boden verlässt.

Von RAINER K. KÄMPF | Wie PI-NEWS bereits berichtete, hat das Bundesamt für Verfassungsschutz am Dienstag seinen jährlichen Bericht vorgelegt. Fazit aus der Pressekonferenz: Die Sicherheitslage hat sich verschärft und die Demokratie ist in Gefahr. Chapeau!

Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik war die Demokratie, sagen wir besser, die bundesdeutsche Form, gefährdeter als seit dem letzten Jahrzehnt. Dass Faesers Ministerium in den vermeintlichen Gefährdern Rechte™ sieht, ist nicht verwunderlich und aus ihrer Sicht zwangsläufig logisch.

Die Nomenklatura fürchtet sich vor den Rechten™ und kreidet uns an, die Gesellschaft verändern zu wollen. Aber gerade das ist unsere ureigene Bestimmung, aus der wir unser Existenzrecht ableiten. Insofern werden wir von höchster Stelle bestätigt. Wäre dies anders, machten wir etwas falsch.

Neben den üblichen Verdächtigen wird jetzt eine relativ neue Spezifikation von Deutschland liebenden Menschen unter die staatliche Lupe genommen: Delegitimierer. Eine Erfassung unter der Rubrik „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates„ wurde schon 2021 eingeführt.

Was sind nun Delegitimierer? Bisher gelang es mir noch nicht, eine juristisch nachvollziehbare Klassifizierung dieser sicher zukünftig weiteren Ehrenbezeichnung zu finden.

Sollen es Menschen sein, die der Entwicklung unseres Gemeinwesens einfach nur kritisch gegenüberstehen oder die, die den Drall ins Absurde einfach nur bremsen, besser: stoppen wollen?

Und wie weit wird das Delikt Delegitimierung strafbewehrt sein?

Sie sollen vorsichtig sein. Es stünde zu befürchten, dass die Täterzahl dieses Deliktkonstrukts in astronomische Höhen schnellt. Wer heute das politische System erkennt und analysiert und dabei nicht geneigt ist, dem mit Ablehnung, beißendem Spott und Zynismus zu begegnen, muss sich Gedanken machen, an einer ernsthaften bipolaren Störung zu leiden.

Merke: Ein System, das politische Straftatbestände konstruiert, muss die Frage zulassen, ob es nicht rechtsstaatlichen Boden verlässt!

PI-NEWS-Autor Rainer K. Kämpf hat Kriminalistik, Rechtswissenschaft und BWL studiert. Er war tätig in einer Anwaltskanzlei, Geschäftsführer einer GmbH, freier Gutachter und Sachverständiger. Politisch aktiv ist Kämpf seit 1986. Als Kommissar in spezieller Stellung im Berliner Polizeipräsidium hatte er Kontakte zum damaligen „Neuen Forum“ in den Anfängen. Er verzichtete darauf, seinem Diensteid zu folgen und folgte lieber seinem Gewissen. Bis 2019 war er Referent einer AfD-Landtagsabgeordneten in Brandenburg. Aus gesundheitlichen Gründen beendete er diese Tätigkeit und befindet sich seither im unruhigen Ruhestand.

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20 KOMMENTARE

  1. .

    Schlimm ist das Versagen des BVerfG, Voßkuhle (2010-2020) + jetzt Harbarth, CDU

    .

    1.) Friedel

    .

  3. Exremisten jedweder Sorte sind immer gefährlich, weil sie zur Gewalt neigen und von einer Revolution träumen. Das glt für Links- und rechtsetreme und Religionsextreme gleichermassen.
    Extremist ist jeder, der unsere verfassungsgemässe Ordnung beseitigen will. Das alleine ist der Masstab für Extremismus. Das scheint dem Autor nicht bekannt zu sein.

  4. Richtig muss es heißen, die Politik delegitimiert den Staat. Und sie zerstört ihn.

  5. „Delegitimierer“ agitieren und agieren gegen demokratisch legitimierte Repräsentantinnen und Repräsentanten sowie Institutionen des Staates, machen diese systematisch verächtlich und berufen sich dabei auf ein ihnen vermeintlich zustehendes Widerstandsrecht – so lautet der Vorwurf.

    Aber- (über)lebt die Demokratie nicht gerade durch kritisches Hinterfragen und Widerstand gegen eine Umgestaltung des Staates gegen den Willen des Volkes?
    Möchte die Mehrheit beispielsweise unbegrenzte Zuwanderung?

    In Artikel 20 Absatz 4 der Verfassung heißt es klar und deutlich:
    „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

    Das bedeutet somit, dass natürlich auch demokratisch legitimierte Repräsentanten sowie Institutionen des Staates in einer Demokratie keine grenzenlosen Spielräume haben . . .

  6. Ideologien zerstören den Staat. Mit dabei sind alle aus der Klimadsekte, Gendersekte usw. Alles wird der Ideologie untergeordnet. Deswegen kann nichts mehr funktionieren.

  7. Das kann man aber auch positiv sehen. Wenn Deindustrialisierung bedeutet, bei der Produktion immer schlechter und ineffizienter zu werden, ist das doch schon mal ein praller Erfolg für Schwarz-Rot-Grün-Gelb (uns).

    Die reisebegeisterten DeutschInnenden (wir) sind mittlerweile bei Venezuela angekommen.
    Und sieht so aus, als würden wir die auch noch schaffen. Immerhin liegen ja noch etwa 150 Shitholes
    vor uns auf dem Weg nach unten. Die müssen von uns (Uns*InendInnen) bewältigt werden,
    damit wir wieder Weltmeister werden. Shithole-Weltmeister. Ausserdem hat es den Vorteil, dass
    wir uns nun ab spätestens jetzt selbst die volle Entwicklungshilfe zahlen (müssen/können), weil alle anderen entwickelter sind (Hurra !) .
    Welch ein Mordsgeschäft. Wir sparen dermassen , dass wir noch dümmer und dämlicher als ohnehin schon werden.

  9. Na, na, na….
    Da wäre ich mal vorsichtig!
    Am Ende wäre das genauso ein Schuß in den Ofen wie die Herabsenkung des Wahlalters!

    .

    „Extreme Rechte in westlichen Demokratien
    ?Vorbild Australien: Hilft eine Wahlpflicht gegen Populisten?
    In Australien besteht seit 1924 eine Wahlpflicht für die Bürgerinnen und Bürger

    Die Europawahl hat erneut gezeigt, dass die Hemmschwelle vor den extrem Rechten nachgelassen hat. Bremsen könnte den Rechtspopulismus in den westlichen Demokratien das australische Modell der Wahlpflicht, glauben politische Expertinnen und Experten.“

    https://www.haz.de/politik/wuerde-eine-wahlpflicht-gegen-rechtspopulisten-helfen-australien-macht-s-vor-QYBMAPGTEJHHPPZ66THBLYFM64.html

  10. Mich dünkt, ich habe einen Albtraum, Nightmare, Nachtmahr oder auch einen Nachtschaden….

    Sollten wir wirklich in Deutschland auf dem Niveau eines
    SCHULTOILETTENGIPFELS
    angelangt sein!

    .
    „„Eine Kultur des Kümmerns“ soll entstehen

    Erster Schultoilettengipfel Deutschlands: Zwei Drittel meiden den Gang zur Toilette

    .
    Ein Plakat mit der Aufschrift „Toiletten machen Schule“ ist in der Münchner Grundschule an der Stielerstraße an einer Toilettentür zu sehen.

    Klingt witzig, ist aber ein ernstes Problem: Mit einem Schultoilettengipfel wollen Schülervertreter, Eltern und Verbände dagegen angehen, dass zahlreiche Schüler in Deutschland die WC an der Schule meidet. Die German Toilet Organization stellt fest: Das Thema ist pädagogisch wertvoller als bislang gedacht.

    Greta Giuliana Spieker
    18.06.2024, 17:09 Uhr

    Berlin. Verdreckte Toiletten, keine Privatsphäre und undefinierbare Flüssigkeiten auf Wänden und Böden: Die Toiletten an Deutschlands Schulen sind ein Ort des Grauens. Zu dieser Erkenntnis kommt die Studie „Toiletten machen Schule“ der German Toilet Organisation (GTO) und dem Institut für Hygiene und Öffentliche Gesundheit am Universitätsklinikum Bonn. Vorgestellt wurde die Studie beim ersten Schultoilettengipfel Deutschlands in Berlin – organisiert von der German Toilet Organization.

    Die untragbaren Zustände an den Schulen führen laut der Studie dazu, dass 66 Prozent der Schüler versuchen, in den Schulen nicht zur Toilette zu gehen. Ein Viertel gab an, deswegen sogar auf Essen und Trinken zu verzichten.

    Pädagogisches Potenzial
    Die Studie macht eine Bestandsaufnahme und befragte 949 Schülerinnen und Schüler von 17 Schulen in elf Berliner Bezirken zu ihrer Perspektive und Wahrnehmung der Toiletten an ihren Schulen. Ziel ist es, der Politik und den Schulen Handlungsempfehlungen zu geben, wie die Situation verbessert werden kann.

    Laut Thilo Panzerbringer, Geschäftsführer der GTO, handelt es sich dabei nur selten um ein finanzielles Problem. So entstünden schon Probleme an den Toiletten, weil der Umgang mit den Sanitäranlagen nicht erklärt wurde: „Bei einer gemeinsamen Begehung haben wir festgestellt, dass an den Toiletten das Papier nicht richtig weggespült wurde. Daraufhin stellte sich heraus, dass die Toilette einen Druckspüler hatte und die Grundschulkinder nicht lange und kräftig genug drückten.“ Das habe auch die Schulleitung verwundert und zum Umdenken angeregt. Man habe den Kindern immer unterstellt, sie würden sich nicht benehmen.

    German Toilet Organization
    Die German Toilet Organization ist ein gemeinnütziger Verein, der sich für Menschen einsetzt, die von einer unzureichenden Sanitär- und Wasserversorgung und Hygiene betroffen sind. Der Verein arbeitet national in Deutschland und international in drei Bereichen: Verbreitung von Fachwissen zu Sanitärversorgung und Hygiene. Mittels Kampagnen, Veranstaltungen und Netzwerkarbeit auf politischer Ebene, um das Toiletten-Tabu zu brechen. Drittens setzt sie sich für sicherere, saubere und hygienische Schultoiletten ein. (Quelle: germantoilet.org)

    Mehr zum Thema

    Das wichtigste Anliegen des Gipfels: dem Thema mehr Wertschätzung entgegenbringen und die Schülerschaft einbinden. Die Schultoilette sei nach Aussage der Studie der erste Ort in der Gesellschaft, an dem Kinder unbeaufsichtigt mit öffentlichem Eigentum umgehen. Dadurch habe die Schultoilette einen großen pädagogischen Wert. Neben Appellen an die Politik auf finanzieller Ebene fordert die GTO, dass Schülerinnen und Schüler pädagogisch begleitet werden beim Thema Schultoilette.

    Vom Tabu zum Thema mit Tiefgang
    Die GTO empfiehlt Schulen, die Toiletten zweimal am Tag reinigen zu lassen. Einmal während des Schulbetriebs und einmal danach. Das führe nicht nur zu sauberen Sanitärbereichen, sondern hätte auch einen pädagogischen Mehrwert. Der Umstand, dass in den Schulen nach Schulschluss geputzt werde, führe dazu, dass die Schüler keinen Bezug dazu haben, wer ihre Schule reinigt, sagte GTO-Chef Thilo Panzerbringer dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Der Dialog zwischen Schülern und Reinigungskräften täte beiden Seiten gut: „Die Reinigungskräfte bekommen ein Gesicht.“ Ein Appell, der sich vor allem an die Politik richtet. Denn diese ist dafür verantwortlich, solche Personalentscheidungen durchzusetzen.

    Schulleitungen und Hausmeistern empfiehlt die GTO, ein Meldeverfahren für Beschädigungen und Beschmutzungen einzuführen. Schüler sollen die Möglichkeit haben, sich schnell und unkompliziert an Verantwortliche wenden zu können, wenn sie Verschmutzungen oder Vandalismus bemerken. Wichtig sei es, dass die Schulen schnell reagieren können. Nur so könnten Kinder ein Gefühl von Selbstwirksamkeit spüren.

    GTO-Geschäftsführer Panzerbringer warnt zudem davor, das Thema Vandalismus zu pauschalisieren: „Nur wenige Kinder sind für den Vandalismus an den Toiletten verantwortlich. Der Großteil wünscht es sich besser. Diese positive Dynamik müssen wir nutzen.“ Damit saubere Toiletten an einer Schule nicht von einem Jahrgang oder bestimmten Lehrern abhängig sind, fordert die GTO Schulen dazu auf, langfristige Prozesse einzuführen. Mit pädagogischen Mitteln und Partizipation sollen Schüler ermutigt und befähigt werden, ihre Schultoiletten positiv zu beeinflussen.

    „Toiletten machen Schule“-Wettbewerb
    Die Studie der GTO und der Uniklinik Bonn war ebenfalls Anlass für einen bundesweiten Wettbewerb an deutschen Schulen. 135 Schulen mit 76.125 Schülern reichten Beiträge ein, wie die Situation ihrer Schultoiletten verbessert werden kann. Der Wettbewerb offenbare, was die GTO fordert, so Panzerbringer: „Man merkt, dass an den Stellen, an denen Kinder ihre eigenen Ideen und Regeln mithilfe von Erwachsenen umsetzen können, etwas entsteht: eine Kultur des Kümmerns.““

    https://www.haz.de/politik/toiletten-machen-schule-schultoilettengipfel-beschaeftigt-sich-mit-toiletten-an-deutschen-schulen-OVKQYPWW35AWDKWS6CFOSDHBFM.html

  11. Der Maso-Michel macht doch alles mit. Er will nur leiden und zahlen. Orgiastisch leiden. Das kann er mit der Ampel noch zur Genüge ….

  12. Wenn diese Demokratie in Gefahr ist, dann durch Faeser
    und Konsorten,sprich, den Parteien, die sich diesen Staat
    unter den Nagel gerissen haben.
    Das GG spricht lediglich davon, daß „die Parteien an der
    Willensbildung mitwirken“, nicht aber, daß die Politik
    ausschließlich von ihnen gestaltet wird.
    Das ist eigentlich nur den einzelnen Parlamentariern
    und deren freiem Willen vorbehalten.

  13. Das war ja gestern wieder der Hammer in den DDR1-Nachrichten (schaue ich mir normalerweise nicht mehr an, aber z. Zt. in der Fußballpause. Vorstellung des neuesten Verfassungsschutzberichtes durch Haldewang, neben Faeser den größten Gefährder von Verfassung, Recht und Rechtstaatlichkeit.

    Und natürlich kommt die größte Gefahr weiter von Rechts. Neben den Reichsbürgern jetzt auch von den „Selbstverwaltern“. Die Statistik natürlich wieder so gefälscht und hingebogen, dass es passt: 37.000 Rechtsextremisten, viel weniger Linksextremisten und nur 6.000 Islamisten.

    Und bei den Israelfeindlichen Demos in Berlin sollen neben Linksextremisten auch Rechtsextremisten mitmarschiert sein!

    Und zum Schluss dann noch ein paar Bilder über Extremismus und ein Framing mit dem zerstörten BPE-Stand in Mannheim mit der wehenden Deutschlandfahne (= „rechts“). Kein Wort darüber dass es ein islamistischer Anschlag war, und die Bilder sollen wohl ein Framing für diejenigen Zuschauer sein, die anhand der Bilder nicht darauf schließen können, weil sie BPE nicht kennen. Die Botschaft sollte wohl sein, das waren Rechtsextremisten.

  14. Germania® (Freies Land™) 18. Juni 2024 at 22:10

    „Richtig muss es heißen, die Politik delegitimiert den Staat. Und sie zerstört ihn.“

    Sehr richtig! Es sind die Altparteienpolitiker, welche unseren Staat delegitimieren und Krieg gegen das eigene Volk führen. Ein Staat darf kritisiert und auch verhöhnt werden. Liegt alles unter dem Strafrecht.

    Ausserdem suche ich noch immer nach den vielen angeblich rechtsradikalen Straftaten. Finde sie einfach nicht.
    Ach ja, es werden ja sämtliche Straftaten, welche keiner Person zugeordnet werden können, als rechtsextremistisch in der Statistik geführt. Selbstverständlich bräuchte es hier bei einer funktionierenden Demokratie eine eigene Rubrik “ unaufgeklärt“.
    Ausserdem gibt es genug V-Männer und Antifanten, welche Hakenkreuze schmieren und den Hitler-Gruss zeigen. Landet auch alles in der rechten Schublade.

  16. @ klimbt 18. Juni 2024 at 21:56

    Exremisten jedweder Sorte sind immer gefährlich, weil sie zur Gewalt neigen und von einer Revolution träumen. Das glt für Links- und rechtsetreme und Religionsextreme gleichermassen.
    Extremist ist jeder, der unsere verfassungsgemässe Ordnung beseitigen will. Das alleine ist der Masstab für Extremismus. Das scheint dem Autor nicht bekannt zu sein.

    Gewalt ist nicht das Hauptproblem. Die Extremisten, die unsere verfassungsmäßige Ordnung nicht nur beseitigen wollen, sondern gerade mitten dabei sind, es zu tun, um eine „andere“ Republik mit ökosozialistischem und globalistischem Einschlag an deren Stelle zu errichten, bedürfen selbst keiner Gewalt. Sie haben sie ausgelagert in andere linksextremistische Seilschaften und Terrorkommandos, wie die so genannte „Antifa“ eines davon ist. Und sie befinden sich mehrheitlich nicht auf der Straße oder der bösen AfD, sondern links davon im Bundestag, in den Landtagen, in den Altparteien und in den gleichgeschalteten Behörden sitzend, zu denen die Zersetzerfirma von Haldenwang, als deren verfassungswidriger „Schirm und Schild“, gehört.

    Die wiederum ist damit beschäftigt, die Leute zu verhetzen, indem sie die von ihnen selbsterfundene, größte Verschwörungstheorie aller Zeiten am Kochen halten, nach der demnächst mit Springerstiefeln bewehrte Reichsbürger mit dauererigiertem rechten Arm und mit dem Kinderschreck Putin im Gleichschritt dabei sind, die ganze Welt zu übernehmen, weil sie – so der Tenor – es mit weniger nicht machen würden.

    Das wiederum scheint Ihnen nicht bekannt zu sein.

  17. @ klimbt 18. Juni 2024 at 21:56

    Exremisten jedweder Sorte sind immer gefährlich, weil sie zur Gewalt neigen und von einer Revolution träumen. Das glt für Links- und rechtsetreme und Religionsextreme gleichermassen.
    Extremist ist jeder, der unsere verfassungsgemässe Ordnung beseitigen will. Das alleine ist der Masstab für Extremismus. Das scheint dem Autor nicht bekannt zu sein.

    Gewalt ist nicht das Hauptproblem. Die Extremisten, die unsere verfassungsmäßige Ordnung nicht nur beseitigen wollen, sondern gerade mitten dabei sind, es zu tun, um eine „andere“ Republik mit ökosozialistischem und globalistischem Einschlag an deren Stelle zu errichten, bedürfen selbst keiner Gewalt. Sie haben sie ausgelagert in andere linksextremistische Seilschaften und Terrorkommandos, wie die so genannte „Antifa“ eines davon ist. Und sie befinden sich mehrheitlich nicht auf der Straße oder der bösen AfD, sondern links davon im Bundestag, in den Landtagen, in den Altparteien und in den gleichgeschalteten Behörden sitzend, zu denen die Zersetzerfirma von Haldenwang, als deren verfassungswidriger „Schirm und Schild“, gehört.

    Die wiederum ist damit beschäftigt, die Leute zu verhetzen, indem sie die von ihnen selbsterfundene, größte Verschwörungstheorie aller Zeiten am Kochen halten, nach der demnächst mit Springerstiefeln bewehrte Reichsbürger mit dauererigiertem rechten Arm und mit dem Kinderschreck Putin im Gleichschritt dabei sind, die ganze Welt zu übernehmen, weil sie – so der Tenor – es mit weniger nicht machen würden.

    Das wiederum scheint Ihnen nicht bekannt zu sein.

  18. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik war die Demokratie, sagen wir besser, die bundesdeutsche Form, gefährdeter als seit dem letzten Jahrzehnt. Dass Faesers Ministerium in den vermeintlichen Gefährdern Rechte™ sieht, ist nicht verwunderlich und aus ihrer Sicht zwangsläufig logisch.

    „Rechts“ wie „Links“ sind zwei rechtmäßige Bestandteile einer verfassungsmäßigen Demokratie. Daß Leute wie Faeser und Haldenwang in fröhlicher Übereinstimmung daran gehen, einen ihnen mißliebigen Teil das Etikett“ extremistisch“ anzuhängen, indem sie sich kontinuierlich weigern, zwischen dem politisch rechtmäßigen Teil und der extremistischen Entgleisung zu unterscheiden, zeigt uns so hell wie die Sonne, daß sie selber Extremisten sind, die die Demokratie bis aufs Messer bekämpfen.

    Wie Verfassungsfeind Haldenwang tickt, zeigt uns eine seiner letzten Einlassungen, nach der (unter anderem) ein „Kalifat“ eine „denkbare Staatsform“ sei.

  20. Nicht abschieben nach Afghanistan…die Gutmenschen weinen. Ich war da. Die wollen so leben. Mittelalter…….Aber das begreift man nur wenn man dieses Scheisshaus selbst gesehen hat. Speziell diese Leute hätte man nie hier einreisen lassen dürfen. Nun sind sie halt da…..

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