Nancy Faeser (SPD) und Thomas Haldenwang (CDU) haben den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 vorgestellt (PI-NEWS berichtete hier und hier). Während die islamistische Gefahr dieser Tage immer deutlicher hervortritt, wurde wieder viel Lärm um die AfD gemacht. Wo tragfähige inhaltliche Belege fehlen, strahlen Haldenwang und Faeser einfach eine selbstgefällige Zufriedenheit aus – im Wissen darum, dass sie am längeren Hebel sitzen und auch Richter einen parteiischen Hintergrund haben können, der sie in ihrem Sinne Recht sprechen lässt. Der Verfassungsschutzbericht ist eine Farce: er ist weder ergebnisoffen noch objektiv erstellt, hat vielmehr von vornherein den parteipolitischen Auftrag, eine immer stärker werdende AfD zu verleumden.

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47 KOMMENTARE

  1. Seit die Gerichte das Tatmotiv und die persönlichen Befindlichkeiten des Täters in die Urteilsfindung einbeziehen, kann man die Justiz ohnehin vergessen.
    Dem Opfer und seinen Angehörigen ist es egal, ob es aus Gier oder Hass ermordet wurde und ob der Täter eine schwere Kindheit hatte.
    Je grausamer eine Tat, umso grausamer muss auch die Strafe sein.

  2. „Die Agitation unterscheidet sich von der Propaganda dadurch, daß sie vor allem die Gefühle der Zuhörer und der Leser bewegt und deren Willen unmittelbar beeinflußt. Sie bringt sozusagen den Inhalt der revolutionären Verkündung zum Glühen und läßt ihn in allen Farben erglänzen.“

    Anatoli Wassiljewitsch Lunatscharski

  3. VS-Chef Haldenwang: Kalifat ist eine „denkbare Staatsform“
    —
    Auf der Sachebene ist das ja ok. Die 54 OIC-Länder haben diese Staatsform mehr oder weniger umgesetzt.
    Kling ähnlich wie „Islam gehört zu Deutschland“ [Wulff, Merkel]
    Das ist alles genau so korrekt wie: Fußpilz und Hämorriden gehören zu Deutschland.

    ABER von einem VS-Chef würde ich folgendes Statement erwarten:
    Ein islamisches Kalifat(*i) ist absolut nicht mit unserer Verfassung vereinbar.
    Wir müssen alles tun, um unsere Verfassung vor einem Kalifat zu schützen

    Dies beinhaltet:
    + Demokratische Diskussion der #GretchenfrageIslamkritik : gilt die
    fragwürdige Prämisse: Islam=Frieden??
    Oder gilt die
    realistische Prämisse Islam=Dschihad, Kalifat, Scharia, JudenHas, ….?!
    Aus der Entscheidung, welche Prämisse mit der Realität übereinstimmt, folgt alles Weitere:
    ⇒ Umgang mit Ein-/Auswanderung (Remigration entsprechen Amtseid-Imperativ und VS)
    ⇒ Umgang mit „Islamisten“
    ⇒ Umgang mit „friedlichen“ und „unpolitischen“ Mohammedanern(*saw) (entsprechend der realistischen Prämissen vom Herzen her „Islamisten“).
    ⇒ Staatsverträge mit Mohammedanern(*saw)
    ⇒ Religionsunterricht
    ⇒ Bau von Moscheen
    ⇒ Muezzinruf
    ⇒ usw.

    —

    (*saw) Verehrer*innen vom terroristisch-islamistischen Eroberer, JudenMassenMörder, Kalifat-Gründer, Scharia-Erfinder, Rassisten und Faschisten Mohammed

    (*i) Ich verwende „Kalifat“ für jegliche islamische Staatsform, bei der die Scharia eine wesentliche Rolle spielt, das kann durchaus verschieden sein, auch demokratsche Elemente (Wahlen) enthalten, aber eben doch deutlich Scharia. Ziel vom Dschihad (6. Säule des Islams) ist die Bildung eines Kalifats(*K).
    Mohammed hat so einen „islamschen Staat“ gegründet. Das von Mohammed gegründete Kalifat(*i) ist das Vorbild für alle Mohammedaner(*saw).

    https://www.tichyseinblick.de/meinungen/praesentation-verfassungsschutzbericht-2023/

  4. VS-Chef Haldenwang: Kalifat ist eine „denkbare Staatsform“
    — (2)
    Genauer:
    Für Verehrer*innen vom Islamisten, JudenMassenMörder, Faschisten und Rassisten Mohammed ist das Kalifat DIE Staatsform.

    Wenn „Kalifat“ als Staatsform für Deutschland für Haldenwang eine denkbare Staatsform ist, stellt sich die Frage, ob Haldenwang den JudenMassenMörder, Rassisten und Faschisten Mohammed als sein Vorbild verehrt.
    :mrgreen:

    Also ich stelle mir unter „Verfassungsschutz“ (und dessen Chef) etwas anderes vor.

  5. Hier sind die Zahlen von der Generalbundesanwaltschaft von 2021. Die sind viel aussagekräftiger als die vom VS und BKA, weil es dabei um schwere, staatsgefährdende und tatsächlich begangene Straftaten geht.

    Rechtsextremismus: 5 Verfahren
    Linksextremismus: 10 Verfahren
    Islamismus: 210 Verfahren

    https://www.bild.de/politik/kolumnen/kolumne/kolumne-von-joachim-steinhoefel-regierung-will-buerger-zu-mitlaeufern-machen-83036946.bild.html

    Und 2023 sind es schon 356 Verfahren gegen Islamisten.

    Und in Gera wurde bereits am 11. Juni ein deutscher Jugendlicher (14) von einer mehr als 20-köpfigen Gruppe Jugendlicher (12 -15 Jahre) aus Afghanistan und Syrien brutal bewusstlos geschlagen und misshandelt und die Tat gefilmt und online verbreitet (bei BILD und FOCUS zu lesen).

    Anscheinend wollten Polizei und die Linksmedien diesen „Einzelfall“ mal wieder unter den Teppich kehren. Und Eingang in die VS-Statistik wird die Tat natürlich nicht finden, weil es sich um strafunmündige Jugendliche handelt.

  6. Offensichtlich sieht es der VS/Haldenwang nicht als Aufgabe an, unsere Verfassung vor Kalifat und Scharia zu schützen.

    Aber wer schützt dann unsere Verfassung davor?

    Ich betrachte Stürzenberger als eigentlichen Chef vom VS, weil es sein Herzensanliegen ist, unsere Verfassung (und damit unser Land) vor dem VerfassugnsFeindlichen Kalifat und Scharia zu schützen.
    Ergänzend dazu sind PI, BPE, AfD usw. für mich der eigentliche Schutz unserer Verfassung.

    Für den offiziellen „Verfassungsschutz“ sind diese böse.
    Krieg ist Frieden [1984]

  7. https://www.bild.de/news/inland/in-baden-wuerttemberg-verhaftet-is-terrorist-hielt-sich-fuer-anschlaege-bereit-6673e6a143be8c204401c6bd

    Iraker am Mittwoch in Esslingen gefasst

    Opfer (deutsch)

    https://www.bild.de/regional/thueringen/ermittlungen-in-gera-20-kinder-quaelen-14-jaehrigen-und-filmen-alles-66712322bc5e513f81cea2e9

    *https://www.bild.de/news/inland/sie-wollten-millionen-zwei-schumi-erpresser-festgenommen-6673fb9140f3aa4b2027920b

    Es ist nicht das erste Mal, dass die Familie des 2013 verunglückten Rennfahrers Opfer einer Erpressung wird. 2017 landete Lackierer

    Hüseyin B. (damals 25)

    aus Dettingen an der Erms (BaWü) auf der Anklagebank des Amtsgericht Reutlingen.

  9. Deutschland als verkehrte Welt mal wieder. 1933-1945 wurde Deutschland von Verbrechen regiert während anständige Bürger in Gefängnisse und KZ wanderten. Inzwischen ist es zumindest wieder so weit, dass Wahrheiten auf den Kopf gestellt werden und eine ganze Behörde zum Machterhalt der regierenden Clique eingesetzt wird. Immerhin merken die Bürger das so langsam und es werden mehr. Allerdings bleibt abzuwarten, wie weit Faeser und Konsorten mit allem gehen werden. Ihr wisst es auf jeden Fall, wenn PI blockiert wird und ihr zu Hause Besuch bekommt, weil ihr hier geschrieben habt.

  10. Schläfer gelten als besonders gefährlich, weil sie jahrelang unauffällig in einem Land leben und jederzeit für Anschläge aktiviert werden können oder diese zumindest passiv / im Hintergrund unterstützen.

    Folgende wesentliche Fragen müssen demokratisch-pluralistisch disktutiert werden:
    Wie viele „Schläfer“ gibt es im Islam?
    Sind es sehr wenige (Islam=Frieden) ?
    Oder sehr viele … strukturell alle?

    Es gibt da verschiedene Zahlen (abhängig von Definition)

    • VS: 0,5%:
    knapp 30’000 „islamistisches Personenpotential (2023)
    verfassungsschutz.de/DE/themen/islamismus-und-islamistischer-terrorismus/zahlen-und-fakten/zahlen-und-fakten_node.html
    (von aktuell 6-7Mio. Mohammedanern(*saw) in Deutschland.

    • Nach Umfragen: ca. 50-60%
    über 60% geben zu, dass sie „Gesellschaftsordnung wie zur Zeit Mohammed“ (Kalifat) und das islamische Gesetz (Scharia) wollen.
    [welt.de/politik/deutschland/article156269271/Islam-Gebote-stehen-ueber-dem-Gesetz-findet-fast-die-Haelfte.html
    oder ähnliches Ergebnis aktuell unter Schülern in Niedersachsen:
    welt.de/politik/deutschland/plus251179778/Islamismus-an-Schulen-Zeigt-welch-tiefe-Spuren-der-politische-Islam-bereits-hinterlassen-hat.html]

    • Vom Herzen (Wertesystem): 100%
    ALLE 6-7 Mio. Mohammedaner (in Deutschland) verehren den Islamistisch-terroristischen Eroberer, JudenMassenMörder, Kalifat-Gründer und Schari-Erfinder Mohammed als ihr Vorbild. Dies definiert das Wertesystem ALLER Mohammedaner(*saw).

    Der Begriff „Schläfer“ bedeutet ja, dass Dschihad, Kalifat, Schari etc. innerlich unterstützt werden.
    Den Leuten ist klar, dass sie sich äußerlich so lange anpassen müssen, bis sie ausreichend Macht haben für einen Umsturz.
    So hat es Mohammed auch vor gemacht (z.B. wiki/Hudna).
    „Schläfer“ ist also in etwa identisch mit „vom Herzen“, „innerlich“ oder „vom Wertesystem“.

    Was stimmt denn nun?
    In einer gesunden Demokratie würde diese Frage öffentlich diskutiert.

    Hilfreich dazu ist die #GretchenfrageIslamkritik:
    Gilt die
    fragwürdigen Prämisse: Islam= Frieden??

    Oder gilt die
    realistischen Prämisse: Islam = strukturell Dschihad, Kalifat, Scharia, rassistischer JudenHass, …?!!

  13. Die Regierung setzt den Verfassungsschutz ein, um die Opposition zu zersetzen. so etwas gab es früher in der DDR oder heute noch in Nordkorea. Komplett undemokratisch.

  14. T.Acheles 20. Juni 2024 at 13:12
    • VS: 0,5%:
    —
    Der VS geht also aus von der
    fragwürdigen Prämisse: Islam = Frieden.
    Ein paar Verrückte gibt es überall, allerdings sind 30’000 (0,5%) durchgeknallte schon sehr viel.
    Die Linksextreme RAF bestand aus ca. 80 Mitgliedern (0,0001% von ca. 80 Mio) und hat unser Land heftig durch geschüttelt.

    Aber stimmt diese fragwürdige Prämisse: Islam = Frieden?
    Von der der VS ausgeht?
    In einer gesunden Demokratie würde diese Frage öffentlich diskutiert.

  15. Nicht nur der Verfassungsschutzbericht ist eine Farce.
    BREAKING NEWS – BREAKING NEWS – BREAKING NEWS
    https://www.welt.de/gesundheit/article252118010/Sonnenschutz-Woran-man-beim-Nacktbaden-unbedingt-denken-sollte.html?source=puerto-reco-2_ABC-V39.1.C_plus35 Warum sich FKK-Freunde auch am Hodensack eincremen sollten…
    HIER DIE BESTEN TOP-KOMMENTARE: Markus B.
    vor 5 Minuten
    Wichtiger Journalismus, wie man ihn sonst nur bei Formaten wie funk im ÖRR findet.
    0
    LINK
    R
    Rembremerdeng
    vor 29 Minuten
    Den Artikel findet man in der Rubrik Top-News.
    Ich finde, da gehört er auch unbedingt hin.
    😆 😆
    TOP DJOURNALISMUS, BESONDERS BEI DER AKTUELLEN HITZEWELLE IN SAUDI-ARABIEN! 😆 😆
    H.R

  16. T.Acheles 20. Juni 2024 at 13:12
    „Schläfer“ ist also in etwa identisch mit „vom Herzen“, „innerlich“ oder „vom Wertesystem
    —
    Genauer

    • Der VS teild die Mohammedaner(*saw) ein:
    1) Straffällig gewordene Terroristen
    2) islamistisches Personenpotential (knapp 30’000), die meisten (noch) nicht straffälig, aber verbal deutlich Richtung Islamismus
    3) Schläfer (äußerlich nicht „islamistisch“, aber innerlich, zur geschätzten Anzahl äußert sich VS m.W. nicht)
    4) „friedliche“ und „unpolitische“ Mohammedaner, das ist aus der Sicht vom VS die große Mehrheit (suggeriert irgend was über 99% (?))

    Daraus folgt (bestenfalls)
    (1) und möglichst auch (2) müssten remigiert werden
    Schwierig sind (3) Schläfer, weil (Linke DeutschlandHasser) wollen ja „niemand unter Generalverdacht“ stellen,
    zumindest nicht, wenn es gegen deren Ideologie(*K) verstößt.
    Also können (3) und (4) im Land bleiben … (was mit weiterem GeburtenDschihad etc. zum Kalifat führt).

    • Islamkritiker gehen davon aus:
    ALLE Mohammedaner(*saw) verehren den Islamisten Mohammed als ihr Vorbild.
    Das ideologische Fundament (Wertesystem) ist also bei ALLEN Mohammedern (1-4) identisch.
    Damit ist das Wertesystem ALLER Mohammedaner(*saw) verfassungsfeindlich.

    Wer den JudenMassenMörder … Mohammed als Vorbild verehrt, gehört nicht nach Deutschland.
    Mohammed-Nazis raus!
    Remigration.

    Die Antwort ergibt sich logisch aus der #GretchenfrageIslamkritik.

    In einer gesunden Demokratie würde dies Thema öffentlich diskutiert.

  17. https://www.haz.de/lokales/hannover/hannover-zeichnet-frontfrau-der-omas-gegen-rechts-aus-VK2GSFI3VRFT7GLC544Z7ITHJA.html

    OB Belit Onay zeichnet die 71-Jährige am 20. Juni mit der Stadtplakette aus. Nach der Verleihung der Ehrenbürgerwürde die zweithöchste Auszeichnung von Persönlichkeiten (oder Institutionen), die „das Wohl der Stadt und ihrer Bürger besonders gefördert“ haben.

    Das wird vermutlich nicht jeder so sehen. Etwa diejenigen, die als sogenannte Querdenker auf Montagsdemos in der Corona-Zeit unterwegs waren. Und „denen wir Omas uns immer montags in den Weg gestellt haben“, wie Saenger gut gelaunt erzählt. Oder jene Vertreter der AfD, über deren Wahlprogramm die Omas immer wieder am Blätterbrunnen in der City aufklären. So wie jene, die genervt davon sind, dass sich die wackeren Omas rechtzeitig zu eigenen Kundgebungen an Orten anmelden, die diese gern für ihre eigenen Aktionen genutzt hätten. Wie Anfang Juni, als auf der Rückseite der Villa Seligmann (Oststadt) antisemitische Proteste drohten.

    Was die dreifache Großmutter nun am meisten an- und umtreibt, „ist die Sorge um die jungen Menschen, deren Zukunftsperspektiven mich traurig machen und die unsere Generation zu verantworten hat. Klimakatastrophe, soziale Ungleichheit, Entsolidarisierung, gefährdete Demokratie und Rechtsruck, unkontrollierte, brutalisierte soziale Medien – an allen Ecken und Enden gäbe und gibt es was zu tun“.

  18. T.Acheles 20. Juni 2024 at 13:36
    Mohammed-Nazis raus!
    —
    Mir geht es hier um die theoretische Grundlage für verschiedene Sichten.

    „Mohammed-Nazis raus!“ ergibt sich logisch aus der
    realistischen Prämisse: Islam = strukturell Dschihad, Kalifat, Scharia, …

    dem Amtseid-Imperativ, dem Schutz unserer Verfassung vor der Scharia, der Staatsraison Israel
    und der Gleichbehandlung von Verehrer*innen eines JudenMassenMörders (Beispiel Olympiaruderin Nadja Drugalla wurde von Olympiade remigriert).

    Mir geht es um eine öffentliche Diskussion der Voraussetzungen (Prämisse, …), die dann theoretisch obige politische Konsequenz hätte.

  19. Göring-Eckardt empört mit EM-Tweet – und rudert prompt zurück: „Stellt euch vor, da wären nur weiße Spieler“
    Sie ließ einen schulterzuckenden Frauen-Emoji und drei Regenbogen-Emojis auf ihre Äußerung folgen, bevor sie den Tweet mit dem Hashtag #GERHUN beschloss.
    https://www.merkur.de/politik/fussball-em-2024-goering-eckardt-deutschland-gruene-tweet-nationalmannschaft-zr-93141021.html
    „Erst Denken, dann Posten“ lernt heute jede Göre in der 5.Klasse.

  21. Ich frage mich in letzter Zeit immer mehr ,ob nicht in vielen Fällen von vermeintlich rechtsextremen Vorfällen V-Leute des Verfassungsschutzes diese gezielt mit provozieren ,damit Faeser &Co wieder einen Vorwand haben ,um gegen „Rechts“ zu hetzen . Gerade Faeser braucht doch dringend solche Vorfälle ,um von ihrem totalen Versagen im Bereich der inneren Sicherheit abzulenken und die vielen Steuermillionen in ihrem K(r)ampf gegen Rechts zu rechtfertigen . Mit letzteren werden vermutlich auf Umwegen auch die kriminellen Schlägerbanden der Antifa unterstützt. Wenn Ausländer Deutsche niedermetzeln kommen von ihr ,wenn überhaupt ,nur die abgekauten Standartworthülsen ,um dann schnell wieder zur Tagesordnung überzugehen. Ihr Hauptproblem ist zu verhindern ,daß die Rechten solche Taten für sich instrumentalisieren. Geht es noch verlogener und scheinheiliger ?

  22. Faeser sieht zeitnah Verhandlungserfolge
    https://www.nordkurier.de/regional/brandenburg/faeser-sieht-zeitnah-verhandlungserfolge-2628929
    …hat wohl Halluzinationen.
    Frauen reden und reden, da passiert nichts, Männer handeln und schaffen Tatsachen.
    Ich empfehle das Pakistanische Modell:
    Pakistan hatte allen Afghanen ohne gültige Aufenthaltspapiere bis zum 1. November Zeit gegeben, freiwillig auszureisen. Ansonsten müssten sie mit einer Zwangsabschiebung und einer Unterbringung in für diesen Zweck neu errichteten Zentren rechnen. Bereits am Dienstag waren mindestens 29.000 Menschen ausgereist.01.11.2023 wahrscheinlich nach Deutschland???

  23. OT: Berliner Universität will propalästinensisches(*M) „Protestcamp“ tolerieren

    Inhalt der „Proteste“ mit anderen Worten:
    +——————————————————————————
    | Israel den Mohammedanern!
    | Juden raus!
    | Juden ins Meer!
    | Döp dödö Döp!
    +——————————————————————————

    Die Uni unterstützt das Treffen, die Parolen und damit die innere Einstellung.
    Im Kontext Sylt toben die Bessermenschen: das ist „Rassismus“!
    Aber hier singen die linken Bessermenschen und „Anti“Rassisten begeistert mit?
    Oder wird je nach Situation der „Rassismus“ elastisch instrumentalisiert für Kommunismus?

    :mrgreen:

    Ich distanziere mich ausdrücklich von obigen Parolen.

    —
    (*M) Politisch korrekt für rassistische JudenHasser
    Sonst erzählen die Linken doch gerne: „Hass ist keine Meinung“.
    Aber wenn es im Sinne vom Kommunismus ist, dann schon?
    Kommunisten verstecken ihren JudenHass hinter der Behauptung, dass sei Kampf gegen Imperialismus und Kollonialismus.

    [https://www.welt.de/politik/deutschland/article252118996/Berlin-Universitaet-will-propalaestinensisches-Protestcamp-tolerieren.html]

  24. Vertuschte Gewalteskalation in Baden-Württemberg

    Riesige Rotte von Merkel-***MOD: gelöscht*** tritt einen Mann vor den Augen von Kindern am Busbahnhof halb tot!

    https://m.bild.de/regional/baden-wuerttemberg/trossingen-video-zeigt-schlaegerei-vor-bus-polizei-ermittelt-667280d7807085036f740f51?t_ref=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F

    Bitte die unschönen Bilder direkt an Frau Merkel weiterleiten!

    Sie wollte damals auf der Balkanroute wegen ihres Wahlkampfes keine schlechten Bilder!

    https://youtu.be/WMatpQPBTCA?si=RFHqQg-x8-4obUDa

    Wie es dem Opfer geht und wo es sich befindet wurde bis heute wohl gezielt wegen des Europawahlkampfes verschwiegen.

    Der Strobl in Baden Württemberg hat es nicht so gerne wenn die Taten von Frau Merkels Menschengeschenken an die Öffentlichkeit gelangen.

  25. https://www.haz.de/lokales/hannover/generation-islam-demo-in-hannover-was-ist-erlaubt-und-was-nicht-K2REIXYAVNG2RNTRVMGJBZQ7GY.html

    Warum dürfen Islamisten mitten in Hannover demonstrieren?

    Versammlungsfreiheit ist in Deutschland ein hohes Gut. In Artikel 8 des Grundgesetzes heißt es: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln“. Einschränkungen der Versammlungsfreiheit sind nur dann rechtens, wenn ein gleichwertiges Gut durch eine Demonstration bedroht wird. Etwa die körperliche Unversehrtheit von Dritten.

    Allein eine extremistische Gesinnung reicht also nicht für ein Versammlungsverbot aus.

    So auch am Sonnabend, 15. Juni, in Hannover. Wann eine Demonstration eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt, ist immer eine Abwägungssache. Die Polizei Hannover ging von solch einer Gefährdung aus und verbot die Demonstration. Das Verwaltungsgericht Hannover folgte diesen Bedenken nicht und hob nach einem Eilantrag des Veranstalters das Verbot wieder auf. Bei anderen Demonstrationen der Gruppe „Generation Islam“ ist es bisher friedlich geblieben, heißt es in der Begründung des Gerichtes. Die Demonstration in Hannover verlief friedlich.

    Darf in Deutschland ein Kalifat gefordert werden?

    Ja, ein Kalifat darf in Deutschland gefordert werden. Diese Forderung ist in Deutschland von der Meinungsfreiheit gedeckt. Strafrechtlich relevant werden solche Forderungen erst dann, wenn konkrete Pläne zu der Umsetzung eines Kalifats aufgestellt und verfolgt werden.

    „Selbst hierzulande dürfen, so das Bundesverfassungsgericht, auch verfassungswidrige Gesinnungen gewaltfrei zum Ausdruck gebracht werden“, sagt der Göttinger Juristen, Prof. Hans Michael Heinig. Die Forderung nach einem Kalifat in Deutschland war von der Polizei für die Versammlung am 15. Juni untersagt worden. Ein Polizeisprecher teilt mit: „Die Forderung nach einem Kalifat im Nahen Osten, zumal ohne nähere örtliche Einschränkung, ist an der Meinungsfreiheit zu messen, ohne weiteren Kontext ist eine solche Forderung versammlungsrechtlich als zulässig zu bewerten.“

    Ein Kalifat ist eine altertümliche islamische Regierungsform. Der Kalif, welcher weltliche und religiöse Machtansprüche verbindet, regiert allein. Er gilt als der „Stellvertreter des Gesandten Gottes“.

    Der Kalif soll die Scharia durchsetzten, also die religiösen Regeln des Islams.

    Die Idee eines Kalifats ist mit dem deutschen Grundgesetz nicht vereinbar.

    Niedersachsen Innenministerin Daniela Behrens (SPD) setzt sich nach der Demonstration in Hannover dafür ein, Forderungen nach einem Kalifat in Deutschland künftig unter Strafe zu stellen. Bereits nach einer Islamisten-Demonstration in Hamburg im April dieses Jahres forderten Politiker der Union ein solches Verbot.

    Bei der Demonstration der Generation Islam am Sonnabend in Hannover war auf einigen Plakaten das Wort „Israel“ in Anführungszeichen gesetzt worden. Dies könnte nahelegen, dass man dem Staat das Existenzrecht abspricht. In Deutschland ist die Leugnung des Existenzrechts Israels nicht direkt strafbar. „Im Rahmen einer Versammlung dürfen auch Geschmacklosigkeiten, Zuspitzungen oder fehlgeleitete politische Urteile zum Ausdruck gebracht werden“, sagt Prof. Hans Michael Heinig. Michael Bertram von der Polizei Hannover sagt: „Die Schilder sind ohne weiteren Kontext moralisch zwar schwer erträglich, jedoch rechtlich im Rahmen der Meinungsfreiheit zulässig.“

    Allerdings kann die Leugnung des Existenzrechts Israels in bestimmten Kontexten strafrechtlich relevant werden, insbesondere wenn sie mit anderen strafbaren Handlungen verbunden ist, wie etwa Volksverhetzung, Beleidigung, oder der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole.

    Volksverhetzung umfasst unter anderem das Aufstacheln zum Hass gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe. Im Dezember des vergangenen Jahres forderten die Innenminister der Länder, dass die Leugnung des Existenzrechts Israels in Zukunft strafbar sein soll.

    Darf man Israel „Völkermord in Gaza“ vorwerfen?

    Dieser Vorwurf fällt laut Polizei unter Meinungsfreiheit und darf ebenfalls öffentlich geäußert werden.

    Journalisten durften nicht auf den Platz – Ist das mit der Pressefreiheit vereinbar?

    Versammlungsrechtlich besteht laut Polizei weder ein Anlass noch ein Recht dazu, dass Ordnerinnen und Ordner Medienvertretenden den Zugang zur Versammlung verwehren. Christiane Eickmann, Geschäftsführerin des DJV in Niedersachsen, sagt, es gehöre zu den Informationsaufgaben der Medien, die Allgemeinheit über Ereignisse von öffentlichem Interesse – also auch über die Islamisten-Demonstration – aus unmittelbarer Kenntnis und Beobachtung zu unterrichten.

    Die Medien entschieden in eigener Verantwortung, in welchem Umfang und welcher Form sie berichteten. Es habe zwar auch schon bei anderen Demonstrationen, zum Beispiel von Nazis oder „Querdenkern“, „Safe-Spaces“ für Journalisten gegeben. Nur die habe die Polizei aus Sicherheitsgründen eingerichtet und nicht der Veranstalter selbst.

  26. Mohamed Amjahid
    @mamjahid
    „Nächster Schritt dann das Assad-Regime und die Taliban nach Potsdam einladen mit kleinem Kultur-Abstecher ins Schloss Sanssouci.“

    „Kultur-Abstecher“ da ist Faeser dabei, das findet sie gut.
    https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/06/brandenburg-potsdam-innenministerkonferenz-stuebgen.html

    Den Krieg auf Deutschlands Straßen hat Faeser in Katar entfacht.
    DAS ist die Rache von Katar, weil Faeser es gewagt hat, mit nacktem Arm und Regenbogenbinde dort zu erscheinen. Das war eine Beleidigung und ein Affront gegen Allah, so ein Verhalten bleibt nicht ungesühnt.
    Darunter müssen nun alle Bürger leiden.

  28. .

    T.Acheles

    Stilkritik

    .

    1.) Bitte überdenken Sie das mMn. „saudämlich-manieriert“ wirkende Wort „Prämisse“,
    das Sie häufig verwenden.

    2.) Ich bleibe da bei Ihren SONST HERVORRAGENDEN BEITRÄGEN jedes Mal hängen;
    habe die Assoziation „Pisse“ oder „Geschisse“.

    3.) Sie dürfen meine Kommentare selbstverständlich auch kritisieren.
    Inhaltlich, stilistisch.

    4.) Bspw. gehe ich wohl einigen mit meiner Nummerierungs-Macke auf die Sanduhr.

    .

    Friedel

    .

  32. im Fall des Pritzwalker (Prignitz) Goethe-Gymnasiums sollen nach MAZ-Informationen ebenfalls Bewegtbildbeweise vorliegen: Es kursierte wohl ein TikTiok-Video, auf dem Schüler der achten Klasse in einem Umkleideraum das ausländerfeindliche Lied sangen. Die Schulleitung erstattete Anzeige gegen die Jugendlichen und informierte das staatliche Schulamt. Über Maßnahmen gegen die Schüler wird noch beraten. „Dieses Verhalten dulden wir an unserem Gymnasium nicht“, heißt es in einem Elternbrief der Schulleitung.
    https://www.maz-online.de/brandenburg/dutzende-anzeigen-bei-brandenburgs-polizei-wegen-auslaender-raus-song-57JL5IADARDKRNKR3EN6OSAGXM.html
    „Bewegtbildbeweise“ nennt man das jetzt so?
    In einfacher Sprache würde man das „Video“ oder „Film“ nennen.

  33. https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2024/06/berlin-tiergarten-absage-abi-feier-zeugnisse-gymnasium-pro-palaestina-protest-sicherheit.html
    Die Schulleitung schließt Ausschreitungen während der feierlichen Übergabe der Abiturzeugnisse nicht aus. Die Sicherheit der Veranstaltung könne nicht gewährleistet werden, darum werde sie abgesagt.

    Demnächst wird alles „zur Sicherheit“ abgesagt, Fußballspiel, Kundgebung, Kino, Konzert, Demo usw. d.h. Ausnahmezustand.

  34. https://www.haz.de/politik/uni-goettingen-stoer-aktion-gegen-mareike-wulf-cdu-junge-union-uebt-scharfe-kritik-D7NPHASVCNHN3GP3ZINKRA7A5Y.html

    Nach den lautstarken Protesten gegen einen Vortrag der CDU-Bundestagsabgeordneten Mareike Wulf über das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel-Regierung am Mittwochnachmittag hat die Junge Union (JU) in Göttingen scharfe Kritik an den Störern geübt. Die JU und ihr Kreisvorsitzender Julian Ehbrecht seien auch darüber entsetzt, dass die Jugendorganisationen Jusos und Grüne Jugend dieses demokratieverachtende Vorgehen vorab unterstützt hätten, heißt es in einem Statement der JU.

    Die hätten sich mit Antidemokraten verbündet.

    Ehbrecht berichtet auch von Gewaltandrohungen gegenüber JU-Mitgliedern.
    Angaben über die Zahl der Protestierenden variieren stark.

    Beobachter sprechen von 30, der Veranstalter von mehr als 200 Personen.

    „Die heutigen Ereignisse sind ein demokratisches Armutszeugnis.

    Störung und Missachtung der demokratischen Grundwerte, Gewaltandrohung gegenüber Mitgliedern der JU und RCDS, ja man macht sich mit dieser Art der Einschüchterung mit den Methoden des Faschismus gemein. Das ist beschämend, gar eine Schande für Göttingen und zeigt die immense Heuchelei der linken Verbände, dieses Verhalten mitzutragen“, kommentiert Ehbrecht.

    Die Universitätsleitung müsse ein solches antidemokratisches Verhalten künftig unterbinden.
    Diese Aussagen provozieren eine direkte Reaktion der Grünen Jugend:

    „Ehbrecht irrt sich, das Stören und Unterbinden von menschenfeindlichen und transfeindlichen Inhalten ist nicht Faschismus, sondern nennt sich Antifaschismus“, so deren Sprecher Finn Springer.

    Erschreckend sei, dass sich der JU-Kreisvorsitzende mit diesem haarsträubenden Argument bei den „Querdenkern“ und Neonazis bediene, welche den linken Gruppierungen nach ihren Demonstrationen in Göttingen ebenfalls faschistische Methoden vorwarfen.

    Auch unterscheidet sich die Schilderung der Ereignisse durch die Grüne Jugend deutlich.

    Bereits vor der eigentlichen Veranstaltung hätten zahlreiche politische Hochschul- und Stadtgruppen auf die Problematik dieser Veranstaltung und die diskriminierenden Aussagen der Bundestagsabgeordneten aufmerksam gemacht. Von 9 bis 14 Uhr habe es in der Nähe des Zentralen Hörsaalgebäudes (ZHG) eine Kundgebung gegeben.

    Ab 16 Uhr hätten dann zahlreiche Aktivisten vor dem Hörsaal mit lautstarkem Protest, Plakaten und Flaggen versucht, die Veranstaltung zu stören.

    „Transfeindliche Rhetorik dieser Art stellt eine reale Gefahr für Menschen dar und trägt zur Spaltung der Gesellschaft bei“, erklärt Lena Kümmerling, Sprecherin der Grünen Jugend Göttingen.
    Die Göttinger Stadtgesellschaft habe sich laut und deutlich gegen jede Queerfeindlichkeit positioniert.

    Nach etwa 15 Minuten habe es der RCDS vorgezogen, den Vortrag abzusagen.

    Der niedersächsische RCDS-Landesvorsitzende Felix Büning sagt: „Es ist unerträglich, dass an einer Institution des Lernens und der Freiheit solche intoleranten Aktionen stattfinden können.

    Die Politik muss darauf reagieren.“ Der Göttinger RCDS-Vorsitzende Moritz Germann zeigt sich entsetzt: „Es ist schockierend, dass diejenigen, die ständig Toleranz fordern, selbst nicht bereit sind, diese zu gewähren.“

    Die Universität müsse sich die Frage gefallen lassen, warum sie sehenden Auges einen solchen Verlauf hingenommen hat und warum das Verhalten der Störer toleriert werde.

    Die CDU-Bundestagsabgeordnete Wulf war auf Einladung des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) nach Göttingen gekommen, wurde aber im Hörsaal von lautstarkem Gegenprotest am Reden gehindert.

    Nach etwa einer Viertelstunde wurde die Veranstaltung abgebrochen und Wulf unter Polizeischutz aus dem Hörsaal geleitet.

    Gleich zu Beginn der Veranstaltung, die vom Hörsaal 011 im ZHG in einen Raum im Waldweg verlegt worden war, begann auf dem Flur der Gegenprotest mit lauten Pfeifen.

    Kurz darauf stimmten auch rund 30 Demonstrierende ein.

    Sie trampelten und trommelten mit den Händen auf den Tischen und schrien durcheinander.

    Die Veranstalter versuchten noch, zum gemeinsamen Dialog aufzurufen, doch kamen nicht gegen den Lärm an.

    Die Veranstaltung musste abgebrochen werden.

    Die linken Protestler sehen ihre Stör-Aktion als ein Zeichen gegen Transfeindlichkeit an der Universität Göttingen. Mit den Gegenprotesten seien die Uni-Räume vor diskriminierenden Veranstaltungen geschützt worden.

    Die Protestierenden hätten von ihrem Recht auf Demonstration Gebrauch gemacht.

    Dieses sei ein zentrales Mittel der Meinungsfreiheit.

  35. Sein feiges Attentat erschütterte Deutschland. Aber er wird die Folgen der Tat wohl überleben: Sulaiman Ataee (25) soll wach sein – und unverschämt zum Klinik-Personal.
    Lesen Sie mehr zu dem Fall mit BILDplus.
    Da gibt es doch sicher was von Ratiopharm.
    Das Klinikpersonal sollte dringend den Impfstatus dieses Patienten checken und dann mal entsprechend nachbostern.

  36. Warum agiert Deutschland auf diesem Gebiet so selbstschädigend?

    Diese Flüchtlinge sind ungeheuer nützlich. Die Asylindustrie verdient prächtig daran, das lässt sich an den Milliardensummen ablesen, die dafür ausgegeben werden.

    Und dafür nimmt die Politik es in Kauf, die deutsche Gesellschaft zu destabilisieren, und lässt die eigene Bevölkerung buchstäblich ins Messer laufen? Das ist ein schwerer Vorwurf.

    Offensichtlich ist es aber so. Und schauen Sie einmal, wie viele illegale Grenzübertritte allein letzte Woche verhindert wurden, nachdem man endlich einmal mit dem Kontrollieren der Grenzen angefangen hatte.
    https://www.nzz.ch/international/marcel-luthe-interview-afghanen-oft-schon-in-der-heimat-kriminell-gewesen-ld.1835736

  38. Nicht verwunderlich bei Kommunisten. Vorwärts immer, rückwärts nimmer. Sie leben ja nur von der Lüge, deshalb darf auf keinen Fall eine Aufklärung erfolgen. Sodann werden Wahrheit und Fakten kriminalisiert.
    Das dürfen wir aber nicht zulassen. Die AfD muss weiterhin für Aufklärung sorgen.

  39. Eine Erklärung der Haldenwang-Tätigkeiten
    ist doch schon lange überflüssig wie ein Krebsgeschwür !
    Der Mann ist der schäbigste Politiker Deutschlands !
    Hoffentlich merkt er bald, dass kein Mensch mehr in seiner
    Haut stecken würde.

  40. @
    friedel_1830
    20. Juni 2024 at 14:31

    Zu #4:
    4.) Bspw. gehe ich wohl einigen mit meiner Nummerierungs-Macke auf die Sanduhr.

    ———————

    Friedel, machen Sie bitte weiter so mit Ihren durch Nummerierung, klar strukturierten Textbeiträgen!
    Gruß
    F.

  42. Die Verfassung (das Verfassungsgesetz) existiert noch.

    Aber diejenigen, welche die Verfassung schützen sollten, existieren nicht mehr.

    Es gibt dort nun Transatlantiker, welche ihren eigenen Fußballverein retten wollen und sich aus der Verfassung einzelne Bausteine rausnehmen, welche sie gerade zur eigenen Machterhaltung und zur Vernichtung der Opposition gebrauchen können. Der Sinnzusammenhang und die Grundlage der Verfassung werden völlig ignoriert und geradezu ins Lächerliche gezogen.

  43. Es ist schon sehr auffällig, das gerade zwei Vertreter der sterbenden Alt-Parteien (SPD/CDU) federfüheren dieses unwürdige und lächerliche Theaterstück der Öffentlichkeit vorstellen.

    Der eine Vertreter (Fässer, SPD) hat vor Amtsantritt einen wohlwollenden Artikel in einer linksradikalen Zeitung der Antifa veröffentlicht.

    Und der andere Vertreter (Haldenwang, CDU) wurde von der damaligen Kanzlerin Merkel gegen den Willen des damaligen Innenminister der CSU einfach durchgedrückt. Wahrscheinlich (und meiner Meinung nach) auf direkten oder indirekten Befehl der USA.

    Da stehen die Deutschen nun da

    Der Freiheit und dem Rechte enteignet

    Hilflos ausgeliefert den Anstürmen an den Grenzen

  45. Erbsensuppe mit fettem Schweinefleisch 20. Juni 2024 at 14:14
    Solche Vorfälle, wie der auf dem Video zu sehende vom Mai, scheinen nun in der Hohner-Stadt nichts Außergewöhnliches mehr zu sein. Dieser ist vom Juni.
    Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Rottweil und des Polizeipräsidiums Konstanz:

    Am vergangenen Samstagabend, kurz vor 20 Uhr, ist es im Bereich des Schultheiß-Koch-Platzes in Trossingen zu einer Auseinandersetzung zwischen Jugendlichen und Heranwachsenden gekommen, wobei mehrere Täter gemeinsam auf einen 16-Jährigen eingeschlagen und diesen am Boden liegend auch getreten haben. Im Anschluss flüchteten die Täter in unterschiedlichen Richtungen. Der 16-Jährige zog sich durch die Schläge und Tritte mehrere Prellungen im Gesicht und am Oberkörper zu und musste mit einem verständigten Rettungswagen zur weiteren Behandlung in das Schwarzwald-Baar Klinikum gebracht werden. Der Verletzte wollte gegenüber der Polizei keine Angaben zu den Hintergründen der Auseinandersetzung machen.

    Im Rahmen der polizeilich eingeleiteten Fahndung konnten noch am Abend vier Personen, darunter drei Jugendliche im Alter von 16 bis 17 Jahren sowie ein 18-jähriger Heranwachsender, im Innenstadtbereich von Trossingen vorläufig festgenommen werden, welche im dringenden Verdacht stehen, an der Auseinandersetzung beteiligt gewesen zu sein. Gegen diese wird nun wegen der gemeinschaftlich begangenen gefährlichen Körperverletzung ermittelt.

    Personen, welche Hinweise zu der Auseinandersetzung geben oder auch Angaben zu den Hintergründen der Tat machen können, werden gebeten, sich mit dem Polizeiposten Trossingen, Tel.: 07425 33866, in Verbindung zu setzen.
    https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110973/5804848

  46. “ Der Verfassungsschutzbericht ist eine Farce: er ist weder ergebnisoffen noch objektiv erstellt, hat vielmehr von vornherein den parteipolitischen Auftrag, eine immer stärker werdende AfD zu verleumden.“

    ***

    Und das Grunzgesetz ist für den Arsch.

    🙂

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