Von MANFRED ROUHS | Der bayerische Landes-Justizminister Georg Eisenreich (CSU) hat ein politisches Eigentor geschossen. Er plant eine Gesetzesänderung, mit der er die Justiz gegen „Extremisten und Aktivisten“ in Stellung bringen will. Dabei plaudert er seine politischen Absichten, in deren Dienst er den Justizbetrieb offenbar gestellt sehen will, so freimütig heraus, dass seine Fassade eines grundgesetztreuen Biedermanns bedenklich wackelt.
In Deutschland hatte in den letzten Jahren nur etwa eine von hundert Straftaten einen politischen Hintergrund. In der aktuellen polizeilichen Kriminalstatistik und im Alltag des Justizbetriebs spielen sie eine untergeordnete Rolle. Im Regelfall handelt es sich um Meinungsäußerungsdelikte. Wer beispielsweise in den sozialen Netzwerken zu übermütig schimpft, kann im besten Deutschland aller Zeiten Besuch von der Polizei bekommen und vor Gericht landen.
Allerdings: Politische Verfahren haben das Potential, Richter und Staatsanwälte zeitlich und nervlich stark zu beanspruchen. Die meisten konventionellen Angeklagten in Strafverfahren verhalten sich defensiv und legen es darauf an, nach einem Fehltritt möglichst glimpflich davonzukommen. Nicht so etliche Angeklagte in politischen Strafverfahren. Manche politische Karriere ist ja, wie uns die Geschichte lehrt, überhaupt erst durch einen großen Auftritt vor Gericht ordentlich in Fahrt gekommen.
Wäre es da nicht einfacher, kurzen Prozess machen zu können? Und beispielsweise die lästigen Verfahrensrechte der Angeklagten einzuschränken?
Minister Eisenreich sieht Risiken durch die relativ kostengünstige Option einer Laienverteidigung in Strafverfahren. Laienverteidiger sind zudem für Repressalien im Falle eines „Fehlverhaltens“ nicht so leicht erreichbar wie Rechtsanwälte. Der CSU-Mann behauptet:
„Die Möglichkeit der Zulassung als Laienverteidiger nach § 138 Abs. 2 StPO birgt die Gefahr, dass aus Unkenntnis auch Personen als Verteidiger zugelassen werden, die Anhänger einer extremistischen oder staatsfeindlichen Weltanschauung sind, oder die ihre Stellung im Verfahren nicht zur Wahrung der Rechte des Beschuldigten, sondern als Plattform für öffentlichkeitswirksame Propaganda im Gerichtssaal nutzen wollen.“
Bayern will deshalb durch eine Gesetzesänderung sicherstellen, dass nur noch die Angehörigen bestimmter, ausgewählter, „geeigneter“ Personen- und Berufsgruppen als Laienverteidiger tätig sein dürfen. Das berichtet die „Legal Tribune Online“.
Die Bundesrechtsanwaltskammer lehnt den bayerischen Vorstoß ab:
„Wie zunehmend üblich, soll einer gesellschaftlich unerwünschten Entwicklung begegnet werden, indem im Straf- und Strafprozessrecht Beschuldigtenrechte eingeschränkt werden.“
Die Initiative aus der CSU entlarvt allerdings, wie manche Unionspolitiker ticken. Sie wittern an jeder Ecke Staatsfeinde und Extremisten, deren Rechte spätestens dann eingeschränkt werden sollen, wenn sie den Mund aufmachen oder in einem Strafverfahren von ihren im Grundgesetz verankerten Rechten Gebrauch machen. Und wer bei einer solchen Haltung Parallelen zur späten Entwicklungsphase der DDR sieht, muss möglicherweise mit dem Vorwurf einer (strafbaren) Beleidigung rechnen …
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und stellt politische Aufkleber und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.
Für einmal kein Futterneid durch die „Professionellen“. Die sind ja durch die Erst-seit-Kurzem-hier-Seienden genügend ausgelastet.
SRY, war lange nicht mehr hier. Das Attentat auf Stürzi hat mich zurückgebracht.
Meine Frage:
Seit wann werden die Kommentare hier nach x Stunden/Beiträgen geschlossen. Wo ist das kommuniziert?
(Komme mir grad vor wie ein Newbie)
Das könnte den „Christlichen“ so passen. Einfach nach belieben Gesetze nach ihren Wünschen abändern. Das dürfen wir nicht zulassen.
Noch so ein „Christlicher“ von der CDU möchte die AfD verbieten lassen. Unterschriften hat er schon genügend gesammelt. CDU/CSU- Politiker haben Angst, dass sie ihre schönen Pöstchen verlieren.
Wer sammelt Unterschriften für ein Verbot von Kommunisten/Sozialisten? Würde auch gleich unterschreiben.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article252073766/Antrag-auf-AfD-Verbot-CDU-Abgeordneter-Wanderwitz-hat-ausreichend-Stimmen-gesammelt.html
„Die Initiative aus der CSU entlarvt allerdings, wie manche Unionspolitiker ticken. Sie wittern an jeder Ecke Staatsfeinde und Extremisten, deren Rechte spätestens dann eingeschränkt werden sollen, wenn sie den Mund aufmachen oder in einem Strafverfahren von ihren im Grundgesetz verankerten Rechten Gebrauch machen. Und wer bei einer solchen Haltung Parallelen zur späten Entwicklungsphase der DDR sieht, muss möglicherweise mit dem Vorwurf einer (strafbaren) Beleidigung rechnen“
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Aha, ehrliche Internet-Schimpfer kriegen Polizeibesuch, aber importierte Messerstecher und Vergewaltiger dürfen sich endlos unbeschadet frei herumtreiben. Letztere gab es in der DDR wohl kaum, also konnte man dort sicherer leben.
Solchen Schnapsideen können nur Leuten einfallen, die in rechtsstaatlich-demokratischen Verhältnissen nie angekommen sind. Leider scheint sich das bei den Altparteien zu häufen. Ein politisches Strafrecht ist Merkmal einer jeden Diktatur. Die Grenzen der Meinungsfreiheit sind in den Straftatbeständen der Verleumdung, üblen Nachrede und Aufhetzung zu Straftaten ausreichend definiert. Anderer Gesetze bedarf es dazu nicht. Über Richtigkeit oder Unrichtigkeit einer Aussage zu befinden, ist nicht Aufgabe des Staates.
Der Hang, politische oder historische „abweichende“ Darlegungen unter Strafe zu stellen, ist ganz klar verfassungswidrig.
Jeden Tag wird es überall ein bisschen schlimmer:
https://www.focus.de/politik/deutschland/analyse-von-ulrich-reitz-stark-watzinger-knickt-vor-links-woken-professoren-ein-die-botschaft-ist-fatal_id_260057827.html
Nicht mehr auf die Wissenschaft, die Wahrheit soll es ankommen, sondern auf das, was man damit verbindet bzw. verbinden will. Seit Galileo Galilei nicht mehr so ernst, wie heute. Ich sage dazu: Es gibt nur zwei menschliche Geschlechter und sie dreht sich doch und die Palästinenser haben letzten Oktober den Krieg mit Israel angefangen, es bis runter zum Greis und Kind bejubelt und werden bis heute zurecht von den Israelis dafür rangenommen.
Vorsicht. Markus Söder ist ein grüner Narzisst. Er würde über Leichen gehen, um Kanzler zu werden. Man kann der CSU nicht trauen.
„Unvereinbar mit Hass und Hetze“: Evangelische Pfadfinder lehnen AfD-Mitglieder ab
Die christlichen Pfadfinderinnen und Pfadfinder haben am Samstag mit großer Mehrheit beschlossen, dass die Mitgliedschaft in der AfD die im eigenen Verband VCP ausschließt. Dasselbe gilt auch für die Jugend- und Hochschulorganisation der Partei sowie deren Desiderius-Erasmus-Stiftung.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article252047940/Unvereinbar-mit-Hass-Evangelische-Pfadfinder-lehnen-AfD-Mitglieder-ab.html
Die Pfadfinder haben Ihren Christlichen Pfad verlassen und haben das Kriegsbeil ausgegraben.
„Die Initiative aus der CSU entlarvt allerdings, wie manche Unionspolitiker ticken. Sie wittern an jeder Ecke Staatsfeinde und Extremisten, deren Rechte spätestens dann eingeschränkt werden sollen, wenn sie den Mund aufmachen oder in einem Strafverfahren von ihren im Grundgesetz verankerten Rechten Gebrauch machen. Und wer bei einer solchen Haltung Parallelen zur späten Entwicklungsphase der DDR sieht, muss möglicherweise mit dem Vorwurf einer (strafbaren) Beleidigung rechnen …“
Wer indes die Einführung des Kalifats und der Sharia in Deutschland fordert, ist nicht nur nicht verdächtig, er macht auch „irgendwie“ alles richtig. Strange. Herrschende Politik macht stets die gleichen Fehler. Sie will sich möglichst billig erhalten und weiter verstärken und landet so am Ende immer wieder auf der „Tierfarm“.
@ Tom62 17. Juni 2024 at 18:03
Majestätsbeleidigung gibt es wieder. So soll Gerald Grosz Strafe an Söder bezahlen. Aber solche Politiker beleidigen ständig Bürger.
Eine politische Justit hat nichts in einer Demokratie verloren.
Corona Kritiker Dr. Reiner Füllmich
So wird RA Dr. Reiner Füllmich vorgeführt:
„Füllmich wurde in Handschellen in den Saal geführt. Während des Transports werden die Handschellen zusätzlich an einem Bauchgurt befestigt. Dieses Mal wurden ihm auch die Füße gefesselt, als er in das Auto gesetzt wurde. Er musste eine kugelsichere Weste tragen.
Das Polizeiaufgebot sei groß gewesen, so Le Pair. „Busse voller Polizisten“ mit Maschinengewehre“.
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„So wird derzeit Reiner Füllmich festgehalten: „Es ist eine unglaubliche Demütigung
Am Montag fand in Göttingen die fünfzehnte (!) Verhandlung im Prozess gegen den Rechtsanwalt Reiner Füllmich statt. Ihm wird vorgeworfen, sich von ehemaligen Kollegen insgesamt 700.000 Euro unrechtmäßig angeeignet zu haben.
Um ihm in Deutschland den Prozess zu machen, hat die Bundesregierung Füllmich aus Mexiko entführt.
Im Laufe des Prozesses, der im Januar begann, wurde anhand von schriftlichen Kreditverträgen deutlich, dass es sich um legitime Kredite mit einer Laufzeit von einem Jahr handelte, von denen zumindest der Buchhalter und Viviane Fischer wussten und mit denen sie einverstanden waren.
Das Geld wurde bei Füllmich in Deutschland deponiert, um es vor finanziellen Repressalien der deutschen Regierung zu schützen.“
https://uncutnews.ch/so-wird-derzeit-reiner-fuellmich-festgehalten-es-ist-eine-unglaubliche-demuetigung/
@ Mantis 17. Juni 2024 at 18:19
Das klingt nach grünem Faschismus wie in der EKD. Christlich ist dort nichts mehr. Man denke noch an die Corona-Zeit.
17. Juni 1953 – Spitzenpolitiker gedenken Volksaufstand in der DDR
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/17-juni-1953-spitzenpolitiker-gedenken-volksaufstand-in-der-ddr/
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Danach wurden sogar Menschen hingerichtet. Natürlich ga es noch einen Schauprozess. Hilde Banjamin war stalinistische Scharfrichterin.
Mantis 17. Juni 2024 at 18:19
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Na aber. 😉 Jeden Tag eine gute Tat und einmal Pfadfinder…immer Pfadfinder. Ja, bin auch noch einer. Allerdings katholische Kirche.
Daher hier nun meine heutige gute Tat.
Wollte gestern mal wieder ein wenig lachen und habe mir Jonny English angeschaut. Also den Bean. Den Rowan Atkinson. Und wie er auf ABBA abfährt, die damals garantiert nicht links/grün verstrahlt waren.
Does your Mother know?
Die Hans Moser Filmguckern und Technofans…sie wissen schon.
Allen anderen wie gehabt gerne einen ruhigen Abend und „Feiertag“
https://www.youtube.com/watch?v=k7o6ystdqxQ
Von Laienverteidigern hatte ich noch nie gehört, außer vielleicht vom Herrn Ökonomierat im „Königlich Bayerischen Amtsgericht“.
Glaube nicht, daß die allzugroße Relevanz in der Praxis haben.
Ist auch wahrscheinlich keine gute Idee, sich in einem Strafverfahren von einem juristischen Laien verteidigen zu lassen.
Ich verstehe aber auch nicht die Besorgnis, daß Strafprozesse Beschuldigten medial nützen könnten. Wenn es denn so wäre, na dann wäre es eben so.
Wäre das wirklich eine Gefahr für die milliardenschwere Propagandaindustrie?
Kommt mir alles ziemlich lächerlich vor.
Täter aus Grevesmu?hlen auf VIDEO: Staatsschutz ermittelt:
https://www.youtube.com/watch?v=DTCql44yGFM
Hörte ich heute richtig im Radio?
Wenn die Ukraine bei der EM spielt, wird wieder ukrainischer Kriegsschrott präsentiert?
@ „Die Möglichkeit der Zulassung als Laienverteidiger nach § 138 Abs. 2 StPO birgt die Gefahr, dass aus Unkenntnis auch Personen als Verteidiger zugelassen werden, die Anhänger einer extremistischen oder staatsfeindlichen Weltanschauung sind, oder die ihre Stellung im Verfahren …“
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Genau aus diesem Grund wurden im 3. Reich jüdische Richter und Rechtsanwälte mit Berufsverboten belegt und Juden vom Jurastudium ausgeschlossen.
Und das aus dieser Zeit stammende „Rechtsberatungsgesetz“, welches Nichtjuristen verbietet, rechtsberatend tätig zu werden, ist heute noch in Kraft !!!
Wo bleibt der Aufstand des Zentralrats der Juden ???
Ach ja; die können sich ja nicht um wirkliche Probleme kümmern, da sie mit ihrer Hetze gegen die AfD schon vollends ausgelastet sind.
plant schrankenlose Politisierung des Strafrechts
Top aktuell – da passt Tim Kellner wie Arsch auf Eimer – seine „Politisierung des Strafrechts“ durch ein Gerichtsurteil mit 11.000 E Strafe (wegen Baerbock, Faeser&Co. ) hat er gerade hinter sich.
Doch Tim Kellner wird mit seinem neuestem Video nicht nachlassen so wie Scholz für die Ukraine – wir zahlen lt. Habeck für die Ukraine und sein Wideraufbau sogar bevor der Krieg auf unbestimmte Zeit überhaupt beendet ist halt nur eine kleine Gebühr dafür.
Übrigens…. wieso der dämliche „Mr. Wissen to Go“ -seit er sogar plötzlich im öff. rechtl. Fernsehen die Bürger wie ein Pseudoprofessor vollschwurbelt auch noch mitmischt, ist tatsächlich ein universelles Rätsel.
Die Tim Kellner Show bei AUF1 – Episode 38
AUF1 heute aktuell :
https://www.youtube.com/watch?v=HPjn0A36cS0
Deutschland- Absurdistan
NETZFUNDE
11.02.2020(!)
Der in der Linksfraktion für Ostdeutschland zuständige Sprecher Matthias Höhn sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) denn auch:
„Marco Wanderwitz hat zu Thüringen eine klare Haltung gegen die Kooperation mit Nazis[sic] gezeigt. Ich hoffe, dies ist ein belastbares Vorzeichen für seine Amtsführung.“
https://www.rnd.de/politik/marco-wanderwitz-so-tickt-der-neue-ostbeaufragte-T7MTOWJGHJESFDKNINCTWZ5S6U.html
37 Parlamentarierstimmen haben er und seine Lebensabschnittsgefährtin Yvonne Magwas, Bundestagsvizepräsidentin, gefunden. Inkl. oder exklusiv ihrer beider Stimmen? Sind die Namen der Damen, Herren und Diversen bekannt?
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DAS ist nur die Spitze der ukrainischen kriminellen Regierung
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Und der dämliche Scholz und seine Schergen pumpen unsere Mrd. deutschen Steuergelder in dieses zutiefst kriminelle Land..
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Deshalb heißt deutsches Geld im Ausland:
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Stupid German Money
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https://de.wikipedia.org/wiki/Stupid_German_Money
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Ehemaliger stellvertretender Minister der Ukraine
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wurde für Organhandel festgenommen
Der ehemalige stellvertretende Gesundheitsminister Michail Sagrijtschuk und weitere zehn Ärzte wurden wegen des Verdachts der illegalen Entnahme und Ausfuhr menschlicher Organe ins Ausland festgenommen.
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? Nachdem er seinen Führungsposten im Gesundheitsministerium aufgegeben hatte, wurde Sagrijtschuk Leiter der Abteilung für Transplantation und Chirurgie der Bauchorgane am Herzinstitut. Die restlichen 10 Ärzte sind seine Kollegen und Spezialisten aus dem Wolhynier Regional Clinical Hospital und dem Central City Clinical Hospital in Kiew.
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https://de.news-pravda.com/world/2024/06/15/164043.html
BinTolerant 17. Juni 2024 at 19:12
Tagesschau in einfacher Sprache.
Ich weiß nicht was schlimmer ist; das oder kompliziertes gendern.
Wie auch immer, will ich nur noch weinen.
@ bobbycar 17. Juni 2024 at 18:50
Oliver „Oli“ Haas hatte dies schon in
seinem gestrigen Video angesprochen.
Da hatte er schon verpennt, daß vermutl.
nicht alle 20, sondern nur 8 von diesen
Jugendlichen beteiligt gewesen sein sollen
u. die Polizei die Namen dieser habe.
Wobei Oli auf youtoube zwei Kanäle nutzt:
Oli redet u. Oli investiert. Auf beiden
tagespolit. Themen.
Wenn die Namen der Beschuldigten nicht
genannt werden, dann stinkt es schon
10m gegen den Wind nach … Es scheint
eine gemischte Tätergruppe zu sein:
biodeutsche u. eingewanderte Lumpen.
Einfach nur geisteskrank der Typ !
Tumulte im Gericht: Haftstrafe und Berufsverbot für Ärztin wegen falscher Corona-Atteste
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/dresden-radebeul/corona-prozess-haftstrafe-falsche-atteste-arzt-100.html
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Gegen einen übergriffigen Staat war das Notwehr.
Haremhab 17. Juni 2024 at 19:47
…und satte Geldstrafe. Kam sogar heute im West-Radio mehrmals.
Die arme Frau tut mir leid. Hat sie doch einen Orden verdient…
@ bobbycar 17. Juni 2024 at 19:38
Machen Sie sich einen Spaß daraus:
An alle öffentl. Stellen, an die Sie
einen Brief schreiben müssen, aber
auch an Firmen, z.B. Rewe, wenn
Sie sich über was beschweren wollen,
schreiben Sie
„Sehr geehrte Damen, Herren und Diverse“
Dies mag vordergründig „woke“ klingen,
tatsächlich ist es garstig. „Diverse“ sind
andere, die noch irgendwie zuständig sind.
Man kann sich winden wie man will u.
superfortschrittlich fühlen, „Diverse“ sind
solche „unter ferner liefen“.
+++
„Früher wurden in England beim Pferderennen nur die wichtigsten Ränge genannt. Für die nicht wichtigen Ränge gab es eine Sparte ‚also ran‘, was in Deutschland als ‚ferner liefen‘ übernommen wurde. Also ferner liefen die Pferde X, Y und Z.“
(wiktionary.org)
Die CSU, die CSU macht hoffentlich das A…loch zu! Heuchler Söder gelingt es immer wieder, die Wähler an der Nase herumzuführen. Heuchler Merz ist nicht besser.
Die CDu hatte bei der Europawahl den Bonus dass sie als vermeintliche Opposition zur richtigen Zeit am richtigen Ort mit den richtigen Schlafschafen auf dem 1. Platz gelandet ist. Hätten diese also mal besser nachgedacht, dass sie die CDU/CSU inkl. Merz und Konsorten in deren altgewohnten Schlafwagen von Merkel automatisch zum „Sieger wählten“ ,wäre was ganz anderes herausgekommen. N/ämlich die AfD.
Aber dies ist leider den Schlafschafen doch etwas zu kühn gewesen. Und so profitierte die CDU/CSU
inkl. von der Leyen Merz,Weber und KOnsorten davon und freuten sich zu Unrecht wie Bolle. Kapieren werden die es nie. Genausowenig wie die anderen Deutschlandabschaffer ihre herben Verluste. Der Irrsinn schreitet fort. Sollte man Merz und KOnsorten auch mal konkret sagen. !
https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/schlag-gegen-den-rauschgifthandel-europa-erlebt-eine-kokainschwemme-enormen-ausmasses-19795153.html
Sie sind zwischen 30 und 54 Jahre alt. Jeweils zwei von ihnen haben die deutsche oder die türkische Staatsbürgerschaft, die anderen stammen aus Aserbaidschan, Bulgarien, Marokko und der Ukraine.
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus252073860/Prozess-in-Goettingen-Dreckspack-ihr-Gruenen-Erst-beleidigt-er-die-Abgeordnete-dann-schlaegt-er-zu.html
Im Verfahren in Göttingen dagegen zeigt der Rechtsstaat, was auch möglich ist.
Der Angriff ereignete sich am 25. Mai dieses Jahres, die Polizei ermittelte den mutmaßlichen Täter noch in der Nähe des Tatorts. Und die Staatsanwaltschaft klagte das Verfahren in weniger als einem Monat an, in Rekordgeschwindigkeit.
Zur Beleidigung will er sich nicht äußern. „Das war‘s.“ Er schaut in den Gerichtssaal, die Pressestühle sind voll. „Ich mach‘ den Medienrummel nicht mit. Mehr sage ich nicht.“ Herr D., gelernter Feinmechaniker, monatliche Rente von 681 Euro, stellt seine Mitarbeit an der Tataufklärung schon nach zehn Minuten weitgehend ein, es ist sein gutes Recht.
Danach verfolgt er den Prozess mit unbewegtem Gesicht, nur vereinzelt schüttelt D. den Kopf.
Dann verkündet die Richterin ihr Urteil: Eine Geldstrafe von 1800 Euro, ein empfindlicher Dämpfer für einen Mann mit kleiner Rente. Zudem muss der Mann 600 Euro Schmerzensgeld an die Abgeordnete zahlen. „Ich sehe in der Tat auch einen Angriff auf die Demokratie an sich“, sagt die Vorsitzende an den Angeklagten gewandt. „Ist gut“, sagt der und winkt ab. Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig.
<<< Angriff auf die Demokratie… So so Mal überlegen, das Kalifat zu fordern, Messerangriffe, … oder unsere Sozialsysteme auszunutzen ist demnach auch ein Angriff auf unsere Demokratie! Warum greift die Justiz denn hier nicht so schnell durch? Da muss wohl erstmal ein schlimmeres Ereignis eintreffen, und dann schaut man mit großen Augen und fragt sich "Wie konnte das denn passieren?" Wacht endlich auf. <<<
Was für eine schöne sozialistische Frau!
Fast so schön wie Margot Honecker!
https://youtu.be/UrT43cZxMfk?si=mWRHFEJp41Bfs8gA
Neger aus Afrika schlägt 63jährige Brandenburgerin halb tot!
https://youtu.be/wK0UfwO4lJA?si=PtZkIXjtpFg29UAr
#BlackSquat
#Niggaz in da Hood
Heute habe ich ein neues Wort gelernt. Antiziganismus ! Das habe ich vorher noch nie gehört. Dann sah ich im TV eine Rose und der Groschen ist gefallen…….
Totalitäre Verbrecher und Autokraten wollen Andersdenkende verbieten und beseitigen!
https://www.n-tv.de/politik/Verbot-der-AfD-CDU-Abgeordneter-Marco-Wanderwitz-hat-ausreichend-Abgeordnete-um-Antrag-einzubringen-article25020727.html
Der Zorro hat so eine blumige Wortwahl….. Passt!
Top aktuell
zur schrankenlosen Politisierung in anderer Form- heute veröffentlicht
NIUS -stimmt -Stimmt! – 17.06. 2024 | Messergewalt, Moral-EM, EU-Wahl | Mit Hahne, Waldi, Sarrazin, Hermenau
Messergewalt: Tägliche Angriffe werden zur Normalität
? Europameisterschaft: Moral- statt Fußballfest
? Lehren aus EU-Wahl: Europa wählt rechts
? Neues Buch: Deutschland auf der schiefen Bahn
(*** den öffentl. recht. MS – Heuchler Waldemar Hartmann hätte NIUs sparen können – hat viele Jahre der Merkel ihre Deutschland- Abschaffungs Monstranz gebohnert – jetzt plötzlich auf die andere Seite gewechselt?)
https://www.youtube.com/watch?v=wRS0kLJu1cc
Bemerkung: Nicht labern ….. die Konsequenzen aufzeigen und umsetzen !
Triker 17. Juni 2024 at 19:04
„Und das aus dieser Zeit stammende „Rechtsberatungsgesetz“, welches Nichtjuristen verbietet, rechtsberatend tätig zu werden, ist heute noch in Kraft !!!“
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Stell Dir vor, und die StVO, ebenfalls aus der Zeit, auch!
Und das BGB – vom 01.01.1900 – schrecklich! StGB sogar von 1871.
Daß ein Gesetz alt ist, zeigt nur, daß es offenbar alle bisher der Meinung waren, daß es bestehenbleiben solle. Und auch das Rechtsberatungsgesetz hat durchaus seine Berechtigung. Chirurgie z.B. darf ja auch nicht jeder machen. Und gewerbsmäßig Autos reparieren auch nicht. Wer sich vor dem Landgericht von einem Laien vertreten lassen würde (wenn das erlaubt wäre), würde sich mit einiger Wahrscheinlichkeit ganz heftig selbst ins Knie schießen.
Die Initiative aus der CSU entlarvt allerdings, wie manche Unionspolitiker ticken. Sie wittern an jeder Ecke Staatsfeinde und Extremisten…. []
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Man erinnere sich an das „Renten sind sicher“ Mantra Norbert Blühms. Wissentlich und vorsätzlich wurde die langfristige Stabilität der Renten und Generationengerechtigkeit dem wahlpolitischen Kalkül geopfert. Nun zweifeln die Verantwortlichen selbst, ob die Gelder noch mit freiheitlich-demokratischen Mitteln eingetrieben werden können und üben sich vorsorglich im Kampf gegen potentielle Oppositionelle. Weil die Lösung, die den Parteien von Grünen bis zur CSU vorschwebt, einem neuen Sozialismus gleichkommt, sind natürlich alle Gegner rechts.
@ Eistee 18. Juni 2024 at 02:18
Triker 17. Juni 2024 at 19:04
„Und das aus dieser Zeit stammende „Rechtsberatungsgesetz“, welches Nichtjuristen verbietet, rechtsberatend tätig zu werden, ist heute noch in Kraft !!!“
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… Wer sich vor dem Landgericht von einem Laien vertreten lassen würde (wenn das erlaubt wäre), würde sich mit einiger Wahrscheinlichkeit ganz heftig selbst ins Knie schießen.
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Darum geht es doch gar nicht !
Wenn ich als Nichtjurist einem Bekannten oder Verwandten einen Hinweis gebe, z.B. wie er sich erfolgreich gegen einen Bußgeldbescheid wehren kann, dann mache ich mich damit schon strafbar.
Und das wissen die meisten nicht.
Die lukrativeren Jobs haben die sog. Profis der Rechtsverdreherkaste. Nicht wahr? Sie haben alle Hände voll zu tun mit den Neubürgern.
CDU/CSU, alles nur opportunistische Schauspieler,
die ihre Pfründe behalten wollen.
Mit Volksvertreter haben diese Faschisten nichts mehr
im Sinn.
Wer das nicht bemerkt ist ein Doof-Michel und in Bayern
scheint es noch besonders viele zu geben !
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