„Das heutige Urteil zeigt, dass wir eine wehrhafte Demokratie sind
„Das heutige Urteil zeigt, dass wir eine wehrhafte Demokratie sind", kommentiert Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD, hier mit Thomas Haldenwang) das OVG-Urteil von Münster.

Von MANFRED ROUHS | Wie PI-NEWS bereits berichtete, hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster die Klage der AfD gegen die Unterwanderung der Partei durch V-Leute des „Verfassungsschutzes“ sowie die Einstufung der Gesamtpartei als „rechtsextremen Verdachtsfall“ sowie verschiedener Teile der Partei als „gesichert rechtsextrem“ zurückgewiesen (Az. 5 A 1216/22, 5 A 1217/22 und 5 A 1218/22, Urteil vom 13. Mai 2024). Die Revision beim Bundesverwaltungsgericht (BVG) in Leipzig wurde nicht zugelassen.

Mehr hätten die Münsteraner Richter nicht tun können, um gegenüber der politischen Klasse ihre Zuverlässigkeit unter Beweis zu stellen. Die AfD kann dennoch die nächste Instanz in Leipzig anrufen, dabei dann allerdings lediglich noch die Überprüfung des Urteils auf Formfehler hin auslösen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist hochzufrieden mit der Justiz und kommentiert:

„Das heutige Urteil zeigt, dass wir eine wehrhafte Demokratie sind. Unser Rechtsstaat hat Instrumente, die unsere Demokratie vor Bedrohungen von innen schützen. Genau diese Instrumente werden auch eingesetzt – und sind jetzt erneut von einem unabhängigen Gericht bestätigt worden.“

Bemerkenswert ist, dass sie es für nötig hält, die Unabhängigkeit des Gerichts zu betonen. Die Personalentscheidungen am OVG Münster trifft das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen unter Landes-Minister Dr. Benjamin Limbach vom Bündnis 90/Die Grünen.

Die zentrale Schwäche des Verfahrens war die Beweisaufnahme. Die gab es nämlich nicht. Alle Zuordnungen politischer Inhalte zur AfD übernahm das Gericht so, wie der „Verfassungsschutz“ sie beigesteuert hatte, ohne zu überprüfen, ob beispielsweise V-Personen der Behörde an deren Ausformulierung mitgewirkt haben.

Die AfD verwende „in großem Umfang herabwürdigende Begriffe gegenüber Flüchtlingen und Muslimen“, stellte das Gericht in seinem Urteil fest, wie die „Legal Tribune Online“ berichtet. Ob aber eben diese Begrifflichkeiten tatsächlich das Programm der AfD sind, mochte das Gericht nicht aufklären lassen.

PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und stellt politische Aufkleber und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.



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68 KOMMENTARE

  1. Was eine Frau Faser meint und sagt und welchen Dünnpfiff Sie von sich gibt, ist in diesem Lande völlig irrellefant.

  2. „Faeser: AfD-Urteil zeigt, dass wir eine wehrhafte Demokratie sind“

    und dazu das oben stehende Bild fröhlicher Zweisamkeit mit Erfüllungsgehilfen Haldenwang:

    Finde den Fehler.

  3. „Der Verfassungsschutz hat Recht, weil der Verfassungsschutz sagt, dass er Recht hat“

    Die beste Justiz, die das beste Deutschland aller Zeiten sich nur wünschen kann.

  6. Faeser spricht ja auch immer von „unserer Demokratie“ – also von der, die sie und die Regierung als solche ansieht….

  7. .

    Artikel-Bild

    .

    1.) Umgedrehte ***-Bürste trifft sich mit Miss Piggy und schwafeln von Demokratie.

    .

    Friedel
    .

  10. Jaja, Frau Fäser, „wir“ sind eine wehrhafte Demokratie und „wir“ zeigen mit den Freunden, mit denen „wir“ uns umgeben und mit denen „wir“ kämpfen, wie wehrhaft „wir“ sind und für welche Art von Demokratie „wir“ und „unsere“ Freunde stehen.

    Israelische ESC-Sängerin Eden Golan steht auf „Feindesliste“ der Ukraine

    Die 20-jährige Sängerin Eden Golan, die Israel beim ESC vertrat, gilt seit Monaten als „Feindin der Ukraine“. Der Grund: ein Auftritt, als sie 12 Jahre alt war.

    https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/israelische-esc-saengerin-eden-golan-steht-auf-feindesliste-der-ukraine-li.2214294

  11. Die „Toleranz“ der Linksgrünen gilt nur, wenn alle mit ihnen im Gleichschritt marschieren (Stichwort Armbinde in sechsfarbigem „Regenbogen“). Dabei gibt es bei den Linksgrünen diverse Punkte, die absolut indiskutabel sind. Die Linksgrünen suchen den Splitter im Auge des anderen, sehen aber nicht den Balken im eigenen.

  12. nicht die mama 13. Mai 2024 at 21:33

    Und was würde erst im EUropäischen Kollektiv von Wehrhaften Demokratien passieren, wenn Zwölfjährige anderen Bürgern den Schädel eintreten oder mit einem Messer um sich stechen?

  14. Also das Gericht hat ja die vergessen den Sachverhalt aufzuklären. Das kann schon mal passieren, aber das müßte man doch als Formfehler geltend machen können. Oder können die Richter etwa psychische Störungen dafür verantwortlich machen? Aber auch dann müßte doch neu verhandelt werden.

  15. Nebenbei muss ich feststellen, dass sich der bundesdeutsche Politikbetrieb umso schneller zum echten Fiesimatenten-Panoptikum mausert, je linksgrüner er wird.

  18. @ nicht die mama 13. Mai 2024 at 21:46

    Der Kabarettist Uwe Steimle sagte mal: “ Kan kann nicht mehr Kabarett vom Kabinett unterscheiden“. Es ist schon wahres dran. Dumm & Kriminell kommt bei der Regierung schon hin.

  19. Faeser: AfD-Urteil zeigt, dass wir eine wehrhafte Demokratie sind verdammte Kommunisten sind.

  20. Wenn es wenigstens eine inhaltliche Auseinandersetzung der Systemparteien mit der AfD gäbe. Kann es aber gar nicht, weil die Inhalte fehlen. Dazu braucht man nur einen Blick auf die Wahlplakate zu werfen. Da ist die SPD irgendwie gut und gegen rechts und Hetze und so. Fast hat man den Eindruck, die Parteien kleben dieses Blahblah nur, um die staatliche Wahlwerbungsunterstützung zu kassieren.

  21. Was Faeser sagt ist politisch korrekt.

    Übersetzung ins Deutsche:

    Faeser(SED):
    „Das heutige Urteil zeigt, dass wir eine wehrhafter Demokratie KOMMUNISMUS sind.
    Unser RechtsstaatLINKSREGIME hat Instrumente, die unsere Demokratie KOMMUNISMUS vor Bedrohungen von innen SELBERDENKERN, GESUNDER MENSCHENVERSTAND, OPOSSITION und AMTSEID schützen. Genau diese Instrumente werden auch eingesetzt – und sind jetzt erneut von einem unABhängigen Gericht bestätigt worden.“

  22. Alles für die höherwertige Rasse der Bunten!
    Alles für die Kalifat, Scharia und JudenHass!
    Deutschland verrecke!
    Heil Mohammed, Marx, Merkel und Faeser!

  24. Missbrauch vom VS, um die Opposition in den (sozialen) Gulag zu deportieren ist „DEMOKRATIE“

    Ja, so eine Demokratie, wie bei der DDR ( Deutschen „DEMOKRATISCHEN“ Republik)

    Krieg ist Frieden [1984]

  25. Die AfD verwende „in großem Umfang herabwürdigende Begriffe gegenüber Flüchtlingen und Muslimen“, stellte das Gericht in seinem Urteil fest, …
    ***
    Häh?
    Und das gefährdet unsere Demokratie? und ist zu werten wie das Zeigen des Hitlergrußes? Das Öffnen der Grenzen für ca. 1,5 Mio. Versorgunssuchende, die von uns Dummdeutschen alimentierte werden müssen ist OK?

  27. AfD-Urteil zeigt, dass wir eine wehrhafte Demokratie sind

    Naja, eigentlich zeigt das Urteil nur, dass die von der Politik eingesetzten Richter so funktionieren und so urteilen, dass es Politikern wie Fäser gefällt.

    Das ist übrigens eine wertungs- und unterstellungsfreie Feststellung.

  28. Gerichtsurteil AFD
    sagt…….. die Medien überschlagen sich was es alles sagt…..

    Für die AFD WÄHLER sagt es nur eins:
    JETZT ERST RECHT AFD!

    Es bestätigt sich doch durch das irre Urteil, der Kommunismus nimmt mit vollem Schwung Fahrt auf, immer rasanter, immer dreister und immer menschenverachtender!

    Alles verpackt im fetten Moralbeutel der vermeintlichen GUT-Menschen.
    Machthunger verleiht Flügel!
    Narrenfreiheit für die Demokratie!

    GEHT NICHT GIBT’S NICHT! gilt prinzipiell nur für Maßnahmen gegen die AFD!

  29. Als wenn Demokratie (wehrhaft oder frei) ein Wert für sich wäre???

    In einer Demokratie wählen 2 Wölfe und ein Schaf was es zum Abendessen gibt!
    In einem Rechtsstaat lebt das Schaf auch am nächsten Tag…

    Ohne Gott, Recht, Moral, Ethik ist die (wehrhafte oder freie) Demokratie nur ein goldenes Kalb um das man tanzt und für das man mordet…

  31. Sachsens Justizministerin will Taskforce
    für AfD-Verbotsverfahren
    13. Mai 2024
    Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) fordert die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD, nachdem das Oberverwaltungsgericht Münster die Einstufung der Partei als rechtsextremer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz bestätigt hat. Das Urteil stärke unsere wehrhafte Demokratie, sagte die Grünen-Politikerin dem „Tagesspiegel“…
    mmnews.de

    Ist diese Meier nicht eine linksextreme Lesbe?
    Ausgerechnet sie, die „System“-Hasserin, wagt
    das Wort Demokratie in den Mund zu nehmen.
    https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/gruene-personalpolitik-sachsen/
    Mit Wehrhafte Demokratie meint sie wohl Sozialismus
    oder gar Kommunismus mit Extra-Luxus für die
    Parteibonzen & Entourage.

    Sie will die NRW-Familienministerin „heiraten“.
    EINE LESBE ALS FAMILIENMINISTERIN: PERVERS!

    EHE FÜR ALLE SOFORT ABSCHAFFEN;
    BEREITS GESCHLOSSENE RÜCKGÄNGIG MACHEN!

    EINGETRAGENE PARTNERSCHAFT REICHT
    FÜR HOMOSEXUELLE!

  32. https://www.bild.de/news/inland/2800-taten-im-maerz-gewalt-an-deutschen-bahnhoefen-explodiert-66420c8577a3fa145b864100

    Beängstigend: Die meisten Gewaltdelikte, z. B. Körperverletzungen, ereigneten sich laut Statistik auf Bahnanlagen (2300 Fälle).

    Schockierend sind dabei auch die Zahlen von Sexualdelikten:

    Im März gab es 213 Fälle, was ein Anstieg von mehr als 37 Prozent im Vergleich zum März 2023 bedeutet.

    Allein 178 Vorfälle gab es auf Bahnanlagen – ein Plus von 48,3 Prozent.

    https://www.bild.de/regional/stuttgart/stuttgart-frau-am-bahnsteig-belaestigt-sex-taeter-von-s-bahn-gerammt-664247987f6bb2597cf41303

    Zunächst soll der

    22-jährige Tunesier

    die 25-Jährige in einer S-Bahn angeblich gegen ihren Willen mehrmals versucht haben zu küssen und zu begrapschen.

  33. MKULTRA 13. Mai 2024 at 23:05

    In einem Rechtsstaat hätten Becks Eskapaden um illegale Drogen und sein politischer Einsatz für die Entkriminalisierung von sexuellem Kindesmissbrauch zu einem Freilauf- und Politikverbot für Beck geführt.

    Aber seine Einlassung zeigt, wie undemokratisch und rechtsstaatsfern diese Leute ticken, wie sie sich gegenseitig Bälle zuspielen und wie sie die verfassungsfeindliche Gleichschaltung des bundesdeutschen Politikbetriebes Schritt für Schritt planen und vorbereiten.

  35. https://www.haz.de/lokales/umland/lehrte/unbekannte-versuchen-paerchen-auf-goethestrasse-auszurauben-H46RXPDATFGD7DJQ5RIUMP5254.html

    Wie ein Sprecher des Kommissariats mitteilt, war das Pärchen, eine 17-Jährige und ihr 21 Jahre alter Freund, gegen 22.15 Uhr als Fußgänger unterwegs.

    Plötzlich habe sich ein Auto mit hoher Geschwindigkeit genähert, heißt es im Polizeibericht weiter.

    Das Pärchen sei in Höhe der Hausnummer 22 daraufhin von vier bislang unbekannten Männern aus dem Auto heraus – es soll sich um einen silberfarbenen Mercedes der S-Klasse gehandelt haben – angegriffen worden.

    Die junge Frau konnte fliehen; ihrem Begleiter gelang dies indes nicht.

    Er wurde von den Tätern mit Schlägen und Tritten traktiert und dabei verletzt.

    Die Straßenräuber durchsuchten anschließend die Taschen des 21-Jährigen nach Beute.

    Bei den durchweg männlichen Tätern soll es sich ebenfalls um etwa 20-jährige Männer gehandelt haben.

    ++++++++++++++++++++++++++++++++++++

    *https://www.bild.de/regional/sachsen/fahndung-elf-minuten-spaeter-war-er-tot-zeigt-dieses-video-tim-s-mit-seinem-killer-66411cebdd681d170b204d81

    *https://www.bild.de/news/inland/gewalt-eskalation-in-essen-clan-schlaegerei-bei-kreisligaspiel-664252928391086f802dd2b1

    *https://www.bild.de/regional/bayern/lohr-killer-15-von-francesco-14-gesteht-kopfschuss-6641e8746b49423af118cf32

    Angeklagte Valerio G. (15)

    Die Staatsanwaltschaft geht allerdings davon aus, dass der Kopfschuss des Deutschen, der Francesco tötete, gezielt war. Die Staatsanwaltschaft ist hingegen überzeugt, dass Valerio G. aus purer Mordlust tötete.

  37. # MKULTRA 13. Mai 2024 at 23:18

    Besser so für die Welt! Natürliche Gebutenkontrolle!

    Nur noch „Gläubige“ bekommen Kinder, da braucht es dann keine Kriege mehr…

    😉

  38. Was wäre denn wenn die AfD per Gerichtsurteil verboten wird und dann die (ehemaligen) Parteimitglieder eine andere Partei unter einem anderen Namen gründen?

  39. Wenn die Faeser mit ihrer hAmpel SED so weiter macht, haben die bald 103% aller Stimmen.

    #D-DEMOKRATISCHE-R

  40. Nordachse : AfD per Gerichtsurteil verboten …
    —
    Wenn es um Erhalt der Demokratie, den Amtseid und VerfassungsSchutz geht, sollte besser Bündnis1984/Grünisten, Rote und CDU (2015) verboten werden.

  41. „Verfassungsschutzchef Haldenwang zufrieden nach AfD-Urteil“
    Also weniger tun fuers gleiche Geld. Nicht etwa Rotfaschisten, Eriträer und Jihadies.

    rääächts daneben, was liegenbleibt

    „Mann schlägt mit Machete auf Kleinwagen ein“
    („Jugendlicher“ ™ , und zwar auf manoevrierbehinderte Autos anner Ampel)
    +https://www.kn-online.de/lokales/kiel/mann-schlagt-mit-machete-auf-kleinwagen-ein-0746fd3c-13b2-4931-9e5c-7b9f81b21633.html

  42. T.Acheles 14. Mai 2024 at 01:10
    —————————————————-
    Da erhalten Sie natürlich meine Zustimmung. Ich habe allerdings noch eine letzten Funken Hoffnung bzgl. der Feststellungsklage wegen dem Mädchen aus Mecklenburg und der „Gefährderansprache“. Dieses kommende Urteil halte ich für noch viel wegweisender. Sollte diese „Gefährderansprache“ als tatsächlich rechtmäßig durch das Gericht wahrgenommen werden so ist dies gleichzeitig das Todesurteil für jedwede (legitime) Kritik an den herrschenden Parteien (und gleichzeitig die Werbung für alternative Parteien).

  43. CDU und SPD haben im Verbund von Sprechern der Grünen Partei in NRW (Richter) ihre „Demokratie“ gegenüber derr politischen Konkurrenz verteidigt.

    Der Prozess war eine Farce

  44. Ich stelle fest:

    Opposition gegen die Umvolkung ist verfassungsfeindlich und wird mit geheimdienstlichen Mitteln bekämpft.

    Damit ist diese ganze Politik kaum rechtsstaatlich und demokratisch gedeckt.

  45. Nordachse 14. Mai 2024 at 00:38
    Was wäre denn wenn die AfD per Gerichtsurteil verboten wird und dann die (ehemaligen) Parteimitglieder eine andere Partei unter einem anderen Namen gründen?
    ———————————
    Ds hört sich so einfach an in der Theorie, ist es aber in der Realität nicht. Bei einem vom BVerfG ausgeprochenen Parteiverbot wird der ganze Apparat der Partei zerschlagen, Vermögen der Partei eingezogen etc. Eine „neue AfD“ unter anderem Namen müsste wieder von 0 anfangen. OK vielleicht nicht personell. Aber der Aufbau einer neuen „Marke“ kostet viel Zeit, Kraft und vor allem: Geld.

  46. Der Ablauf der Dinge ist offensichtlich:

    Merkel sagt „Die AfD muss wieder weg“

    Der VS-Präsident Maaßen wird mit Hilfe der gekauften Journalisten im Staatsfunk und falschen Beschuldigungen entfernt (Hetzjagten).

    Es wird ein williger Helfer von Parteiinteresen gegen den Willen des Innenministers durch gesetzt (Haldenwang)

    Der neue VS-Präsiden im Dienste von Merkel-CDU und der anderen gleichgeschalteten Parteirn zieht wie ein Popstar durch die Medien der dazu gehörenden Journalisten und fängt an, die Opposition zu diffamieren.

    Die Richter werden von den gleichen Parteien benannt und bestätigen diese Angriffe gegen die einzige Opposition in Sachen Überrollung und Islamisierung

  48. Ein Leserbrief, auf den Nachdenkseiten

    https://www.nachdenkseiten.de/?p=115084

    ( .. ) „das politische Geschäft besteht mittlerweile aus einer unguten, um nicht zu sagen gefährlichen Melange: narzisstische Verfasstheit der politischen Akteure, eine sich im immer gleichen Echoraum abspielende Gruppendynamik, höchst defizitäre Bildung. All das zusammengenommen führt das zu einer Fokussierung auf die eigene politische Karriere, die nur durch Anpassung an den Echoraum möglich wird, sowie zu einem kompletten Versagen von Selbstreflexion. Denn gerade Selbstreflexion ist nur Menschen möglich, die nicht narzistisch sind, die dem Anpassungsdruck nicht nachgeben und die über ausreichend Wissen, sprich Bildung verfügen.

    Bar aller Selbstreflexion und getrieben von Selbstinszenierungswahn – durch Social Media & Co. zusätzlich befeuert – agiert nun ein Großteil der politischen Klasse größenwahnsinnig und selbstbesoffen, wie Sie, Herr Berger, zurecht feststellen. Und sie merken in ihrer Selbstverstrickung gar nicht mehr, wie anfällig sie für Einflüsterungen verschiedenster Art sind. Interessenvertreter, Lobbyisten und nicht zuletzt transatlantische Pressure Groups finden in ihnen leichte Beute. Die hiesigen verqueren außenpolitischen Ambitionen im Indopazifik sind nur ein Beispiel von zahllosen anderen.

    Ein deprimierender Befund. Wir sind machtlos, und die politische Klasse klebt bis zum Letzten an ihrer Macht, denn Narzissten brauchen Macht. Den Regierten bleibt nur das Gefühl von Ohnmacht und die allgegenwärtige Sorge, in katastrophale Zustände hineingezogen zu werden bis hin zu Kriegen. Und noch ein Zusatz angesichts aktueller Ereignisse: Meines Erachtens sind die sich häufenden Angriffe auf Politiker Ausdruck dieses Gefühls von Ohnmacht. Und anstatt in sich zu gehen und eine vernunftgeleitete Analyse vorzunehmen, möchten die Regierenden die Daumenschrauben immer noch mehr anziehen – und programmieren damit weitere Eskalationen vor. “ (.. )

  49. Was immer die Gerichte entscheiden – am Ende entscheidet der Bürger per Wahl. Allerdings hat die AfD durch unglückliche Personalwahl im Ansehen und Eindruck sehr gelitten. Leute wie Krah schaden sind poltisch verbrannt und der Partei mehr als sie ihr nützen. Und insbesondere in ihrer zweiten und dritten Besetzungsreihe gibt es viele Fehlbesetzungen mit missverständlichen Aussagen und einer zweifelhaften Vita.
    Warum sich sogar Le Pen von der AfD und Weidel distanziert, sollte in der AfD zum Nachdenken anregen. Nicht immer Opfer spielen sondern das eigene Erscheinungsbild verbessern und etwas Selbstkritik üben wäre dringend angebracht. Dazu eine Personalrochade, um unbelasetes Führungpersonal in Position zu bringen.

  50. Vor einer verlogenen Demokraatiieeh- Verteidigung, hätte ich dann doch gerne einen einfach funktionierenden Grenzschutz, eine Blockade sämtlicher illegaler Assogranten, sofortige Ausweisung aller straffällig gewordenen Fremdlinge, Publizierung und Dokumentation aller (Messer-) u. (Ähren-)morde, (Gruppen- ) Vergewaltigungen, Überfälle und Gewaltdelikte mit allen Vornamen der Täter, und eine wochenlange intensive und objektive Analyse in allen primetime Talgrunden des ideologisch versifften ÖR. .. – ein Wunschtraum.

    Es soll auf Mutter Erde tatsächlich noch souveräne Staaten und Länder geben, die es ohne Weiteres schaffen, ihr Land und ihre Bevölkerung, vor den Zudringlichkeiten von irgendwelchen Reingelatschten zu schützen, und das von Königsberg bis Chabarowsk

    https://youtu.be/GYC1CV7CZc8?t=1

    https://de.wikivoyage.org/wiki/Chabarowsk_(Region)

  51. Vermutlich gibt es bei den Roten Grünen Wunderheiler . Nach 1 Woche der fast tödlichen Verletzungen von ECKE sieht ECKE ziemlich geheilt und unversehrt aus . Soviel Propaganda hat es in der DDR nicht gegeben . Da sollte Haldiwaldi mal genauer nachsehen ….. Vermutlich hat die Straßenmusik der völligen Gesichtsentgleisung dabei geholfen .

  52. Nur die Lüge braucht die Stütze der Staatsgewalt, die Wahrheit steht von alleine aufrecht. Benjamin Franklin. Mehr muss man dazu nicht sagen. Wehrhafte Demokratie? Von wem sollte die ausgehen? Von den Altparteien? Ihre kranke Ideologie muss mit allen Mitteln, auch mit Gewalt, installiert werden. Das ist nicht stark, das ist nicht wehrhaft, das ist schwach, arm im Geist, verachtenswert.

  54. „Faeser: AfD-Urteil zeigt, dass wir eine wehrhafte Demokratie sind“
    …..nein!,es zeigt nur die häßliche Fratze der Antidemokraten,die „ihre Demokratie“,oder was sie darunter verstehen,schützen wollen.

  55. Bemerkung:
    Zitat: „Wir sind der Staat!
    Warum Volk sein nicht genügt – bei Kritik bist Du „Dunkeldeutschland“ -ja Nazi – sagt bereits ein ex Bund. Präsindent – nicht vom Volk gewählt.
    Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, heißt es im Grundgesetz – aber sie kehrt nie zu ihm zurück. Wie auch, sie ist ja längst in den Händen des Big Business und linken,grünen politischen Ideologen. (das den Staat geradezu auf den Kopf stellt!) Kaum jemand nimmt den Politikern, die wir wählen, noch ab, dass sie gerecht und für die Zukunft der Bürger richtig entscheiden. Sie werden längst zu Egomanen für eigene Interessen und verkaufen dies als „wehrhafte Demokratie“. Immer weniger Menschen glauben an die Kraft der Demokratien, Freiheit und Wohlstand für alle zu organisieren statt für immer weniger. Der soziale Friede ist selbst in Europa längst brüchig geworden.Ja… er existiert nicht mehr.

    Es ist schon erstaunlich, dass heute politisch diese Protagonisten sich als „Bessermenschen“ und als „Demokraten“ bezeichnen, die gerade mit einer geringen Mehrheit an der Macht gekommen sind. Die die Kritiker -quasi Opposition wieder mit allen Mitteln ausschalten wollen. Am liebsten keine Wahlen mehr zulassen wollen, zumindest nur sie erneut zu wählen wären und sonst niemand wie zu DDR Zeiten. Genau diese Protagonisten/Opportunisten bereits in den Zeiten 33-45 mit Begeisterung ebenfalls gegen Andersdenkende Bürger / inkl. die politische Opposition (soweit es diese überhaupt gab) „wehrhaft“ mit von der Partie. Fälschlicherweise kennen wir alle dieses Ergebnis. Nun dreht sich Deutschland -Absurdistan im Kreis mit den falschen Menschen die ihre politischen , wirtschaftlichen Urteile und Entscheide unter der Tarnkappe „wehrhafte Demokratie“ ohne Fehl und Tadel als die „Richtigen“ behaupten. Ist dies der Staat – oder bereits offene o. versteckte (Meinungs-) Diktatur?!

  56. Das sind doch alles nur Nebelkerzen.

    Das Land ist am Ende. Wir haben den „Point of no Return“ schon überschritten. Das bedeutet in ein paar Jahren sind die „Deutschen“ in der Minderheit. Das Land wird übernommen von Linksfaschisten, Bio-Spinnern, Gender-Ideologen, Nichtskönnern und Religions-Spinnern.

  57. Kann mir sehr gut vorstellen, dass diese beiden da oben im BILD mit gleicher süffisantem, zynischen Ausdruck in naher Zukunft öffentlich herumstolzieren und zwischendrin der Islam Inside inkl. den gefundenen Nemo -der neue Zeitgeist ESC Sieger (von einer linken GAGA Profi Jury vorrangig mit je 12 Points gewählt ) – als Non Binäres Huhn mit Rock und weissen Strümpfen verkleidet, gackernd die Regenbogen Armbinden von Faeser und der Bunten FB Elite von Deutschland -Absurdistan, mit Lena Meyer Landruth (zur Zeit in der Depriphase )und Helene Fischer(bekommt neue Nachbarn – https://www.youtube.com/watch?v=XWOmw8csDuY)jeweils am Sonntagmorgen im ZDF Fernsehgarten -die Knivel und Karin Mioska abwechselnd moderierend – immer „das beste Deutschland das wir je hatten“ verkünden. Die AfD ist dann bereits auf „unerklärlicher Weise“ verschwunden und das Volk staatlich verordnet per Lauterbach Zwangs-Impfung mit der „wehrhaften Demokratie statt Rechtspopulisten“ komplett verblödet worden.
    1984 -wir kommen dank Nancy Fancy,Haldenwang,rotGrün – Ideologen im ICE Tempo.
    Ob dieser Albtraum noch an uns (bisher unterm Katzentisch) vorbeigeht? Ich habe so meine Zweifel!

  58. Dieses Land ist am Ende. Und wir sind nicht erst in ein paar Jahren am Arsch. In Flensburg sind die Musels gefühlt schon am Drücker. Das kann nur in einer Katastrophe enden……Da die Umvolkung aber anscheinend gewollt ist, haben wir von dieser Regierung nichts zu erwarten. jeder der nicht einverstanden ist, wird als Nazi hingestellt. Ich hätte nie gedacht, das sowas in Deutschland möglich ist. Falsch gedacht.

  59. Hiermit bestätigt sich das, was ich schon seit langer Zeit voraus gesagt habe und sich täglich mehr und mehr ganz offen und klar zeigt. Die Justiz sowie die Helfer dieses Vereins im PlemPlem-Land ist nur eine, „Legalisierungs-Bande für die völkerrechtswidrigen, verbrecherischen, korrupten, und skandalösen Machenschaften dieser A—el-Bande“. Wer von diesen volkshassenden Hal–ken nur das Wort Demokratie, Gerechtigkeit, Grundgesetz in den Mund nimmt, spricht nur von Lügen, Ungerechtigkeit und Bürgerhass und müsste verurteilt werden und für immer hinter Gitter.

  60. Was für Winkelzüge da noch herauskommen…..
    Waren nicht kürzlich wieder Politiker aufgeflogen die bei Schleusern Geld genommen haben?
    Wieviele Skandale gab es schon.

    Da kommt dann als Hauptargument „die haben was böses über unseren „Umsatzbringer“ gesagt.

    Schaut euch dieses verlotterte disfunktionale Land mal an. Gerichte, Justiz alle überlastet aber hier sind endlos Ressourcen vorhanden.
    Man mag morgens nicht mehr aufstehen und arbeiten schon mal doppelt nicht.

    Immer mehr sehen das so.
    Statt vorwärts geht es nur noch rückwärts und das die Zuwanderer hier anpacken glauben die wohl selbst nicht.

  61. Unter wehrhafter Demokratie verstehen die Kommunisten, dass eine unliebsame Konkurrenzpartei mit sämtlichen, auch kriminellen Mitteln, ausgeschaltet werden darf.
    Faeser und Konsorten sollten sich mal unser Grundgesetz durchlesen. Rücktritt dieser Antidemokraten.

  63. FLENSBURG ON AIR 14. Mai 2024 at 09:04
    Von den Altparteienpolitikern brauchen Sie nichts erwarten. Die arbeiten nämlich nicht für das Volk, sondern für die Superreichen. Wir Bürger müssen uns selbst helfen. Es braucht wieder Bauern- und Mittelstandsproteste. Von nichts kommt nichts. Zwar habe ich heute gelesen, dass die EU den Bauern entgegenkommt. Vor den Wahlen können die viel versprechen. Nach der Wahl heisst es dann, dass die Umsetzung zu viel Geld kostet.

  64. Wie können Gerichte „unabhängig“ sein, wenn die Personalentscheidungen von linken, grünen und liberalen Politikern getroffen werden? Folglich urteilen die Ernannten gemäß den Vorgaben der Ernennenden. Das war schon so bei den NAZIS und wird nun von den links-grün-liberalen fortgeführt. Auch die UNION machte das so, aber nicht nur in Bezug auf die Richterauswahl. Das beste Beispiel dafür: Merkel (CDU) hob den Rechtsanwalt Harbarth (CDU) in den Richterstand und ermöglichte seinen kurzfristigen Aufstieg an die Spitze des Bundesverfassungsgerichts.
    Wie einseitig und parteigebunden dieser Mann ist, zeigte er in seiner letzten Wutrede im Bundestag gegen die AfD.
    Weitere Beispiele dieser Art erleben wir ständig im Bundestag, wenn u.a. Hasselmann, Dröge, Künast, Hofreiter, Trittin, Göring, Mihalic und C. Roth (alle Grüne); Röttgen und Kiesewetter (CDU); Bär (CSU); Esken, Klingbeil (SPD) und Buschmann (FDP) das Wort ergreifen und sich über die AfD ereifern.

  65. Und noch etwas:
    Faeser und Haldenwang sehen in ihrer Blindheit gegenüber dem Islam nicht, dass die radikale Forderung der Moslems – darunter viele „Palästinenser“ – in Berlin und Hamburg nach Einrichtung des Kalifats in Deutschland nichts anderes ist als die Einführung der islamischen Diktatur. Das ist „gesicherte“ Erkenntnis!
    Hier müssten Innenministerium und Staatsschutz sofort und direkt eingreifen: Grenzen dicht und umgehend abschieben! Geschieht aber nicht!
    Die unkontrollierte Masseneinwanderung von Moslems geschieht ja nicht erst seit Merkel (CDU), sondern wurde schon durch Schäubles (CDU) Behauptung 2004 eingeleitet, dass der Islam zu Deutschland gehöre.
    Wenn nun noch immer Gutmenschen behaupten, die Integrationsunwilligen werden sich schon noch eines Tages integrieren, irren. Bis auf einige Ausnahmen wird sich kein Moslem integrieren, weil die Demokratie ein unislamisches System ist, das der Koran nicht nur ablehnt, sondern bekämpft, „bis alles an Allah glaubt“ (Sure 8:39). Das Tragen des Kopftuchs verstärkt diese Bemühung und zeigt, dass Integration nicht gewollt ist. Während die Frauen im Iran gegen den Kopftuchzwang kämpfen und dabei sogar ihr Leben riskieren, zwingen Mütter hier schon ihren kleinen Töchtern das Kopftuch auf. Das ist keine Folklore, sondern Zwang! Allerdings bedeckt auch die „Kulturstaatsministerin“ Roth bei ihren Iran-Besuchen den grauen Wuschelkopf züchtig mit einem Tuch.
    Gut 65 Prozent der Türken in Deutschland wählen den türkischen Diktator Erdogan, obwohl viele von ihnen schon seit vielen Jahren die deutsche „Demokratie“ genießen. Auch das zeigt die Abneigung gegen das demokratische Wertesystem!

  66. Faeser spricht also von einem Urteil eines unabhängigen Gerichts. Dies impliziert doch die Annahme, dass es auch abhängige Gerichte gibt ! Welche sind diese ? Und von wem oder was hängen diese ab? Meines Wissens sind in Deutschland alle Gerichte und Richter unabhängig. Seltsam !!

  67. Faeser: AfD-Urteil zeigt, dass wir eine wehrhafte Demokratie sind

    Klappe die Zweite.

    Das Urteil in seinem Fazit – übrigens auch das offenbar noch fragwürdigere Urteil gegen Höcke aus Halle von wohl noch geringerer „juristischen Qualität“ – sind jeweils kein Ausdruck einer wehrhaften Demokratie, sondern Ausdruck dessen, daß die Demokratie im Zuge des Umbaus der im Grundgesetz verankerten freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu einer verfassungsfeindlichen, ökosozialistischen Zwangswirtschaft mit anhängender Gesinnungsdiktatur immer wehrloser geworden ist.

    Man meint nun, man könne machen, was man will, solange man „Unseredemokratie“ ™ draufschreiben kann und keiner den Schwindel merkt.

    Der gemeinsame Jubel eines bestellten Zersetzers wie Haldenwang und seiner politischen Auftraggeber über ein bestelltes Urteil zeigt nur, daß man sich in der Sache, in der man sich stets die Bälle zugespielt hat, völlig einig ist. Er ist ein geradezu zynischer Schlag ins Gesicht eines jeden rechtschaffenen Menschen, die dem bundesdeutschen Rechtssystem, seiner Erosion zum Trotz, bisher Vertrauen entgegengebracht haben. Denn die einen haben bestellt, was die anderen geliefert haben. Vor allem im Urteil gegen Höcke hat man denn auch auf eine ordentliche Recherche verzichtet und das Elaborat hervorgebracht, das die Politik, angesichts des laufenden Wahlkampfes, sehen wollte.

    Allerdings scheint das Urteil aus Münster der Politik Schranken auferlegt zu haben, wie dies der frühere SPD-SPD-Minister Mathias Brodkorb in einem gestern veröffentlichten Interview mit dem Magazin Cicero dargelegt hat.

    So weise das „Gericht weist klar und deutlich darauf hin, dass in diesem Verfahren viel niedrigere Anforderungen gestellt werden als bei einem Parteiverbotsverfahren oder wenn es um die Einstufung der Partei als ,erwiesen extremistisch? ginge. (…) Das Gericht sagt auch, der Verfassungsschutz dürfe deshalb ,in keiner Weise? auch nur den Eindruck erwecken, die AfD sei eine erwiesen extremistische Partei.“

    Politisch, so Brodkorb weiter, könne man das Urteil „im Grunde sogar“ als „Erfolg der AfD“ bewerten. Dafür gebe es „drei Anhaltspunkte“. Es beginne damit, dass dem Verfassungsschutz verboten wird, auch nur den Eindruck zu erwecken, dass die AfD erwiesen extremistisch sei.

    Viele Vorwürfe seien konstruiert.

    „Zum zweiten hätte das Gericht dem Inlandsgeheimdienst sogar einen Rüffel erteilt. In der AfD gebe es demokratiefeindliche Äußerungen nämlich „nicht in der Häufigkeit und Dichte wie vom Bundesamt angenommen“. Zu diesem Punkt ergänzt Brodkorb im Interview:

    „Das aber heißt im Umkehrschluss: Viele Vorwürfe des Verfassungsschutzes sind konstruiert. Und da kann ich dem Gericht nur zustimmen. Zu demselben Ergebnis kam ich auch in meinem Buch bei der Prüfung interner Verfassungsschutzunterlagen. (…)“

    Noch wichtiger aber sei – so die Einschätzung Brodkorbs – dass das Gericht den „ethnisch-kulturellen Volksbegriff“ für „verfassungsrechtlich legitim“ erklärt habe. Dieser dürfe nur nicht dazu benutzt werden, „um unter den Staatsbürgern eine ethnisch motivierte Zweiklassengesellschaft des Rechts zu errichten.“

    https://tinyurl.com/4ypxkknd

    Das aber war nie Politik der AfD, in der übrigens weit mehr „Migranten“ Mitglieder sind als in den anderen Parteien. Damit wäre der mit einiger Sicherheit wichtigste Vorwand der Haldenwang-Behörde für das von ihr angestrebte Verbot der AfD hinfällig, das zu erzielen sie längst V-Leute eingeschleust hat, was zudem, ohne Urteil, rechtswidrig ist. Das Fazit aber, das das OLG Münster daraus zieht, ist falsch, weil es diesen – mithin bekannten Fakten gerade widerspricht!

    Man hat eben geliefert, was geliefert werden sollte, und die Medien sorgen für die Verbreitung dessen, was verbreitet werden soll. Ums Recht geht es nicht – kein Geheimdienst hatte jemals Last damit, sich ums Halten an Recht und Gesetz von seiner Seite aus zu kümmern.

  68. Das läuft ja wie ein Uhrwerk.

    Man könnte meinen, das ist alles geplant mit dem Grünen Richtern unter der Fuchtel des Grünen Justizministers in NRW

    Das Theater der Protagonisten wirkt erbähmlich.

    Faesers/Haldenwangs Jubelorgien, flankiert vom albernen Kommentaren des gekaufen medialen Komplex sind nur noch peinlich.

    Was für ein Schmierentheater

    Und ein grüner Justizminister in NRW wird kaum eine bessere Justiz vollbringen, als ein grüner Wirtschaftsminister namens Habeck eine anständige Wirtschaftspolitik im Bund hervorbringt.

    Grüne taugen einfach für nichts

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