Ein Herz und eine Seele: Dass die Merz-CDU in Deutschland mit einer solch dubiosen Kandidatin wie Ursula von der Leyen in die Wahl geht, zeigt deren moralischen Verfall.
Ein Herz und eine Seele: Dass die Merz-CDU in Deutschland mit einer solch dubiosen Kandidatin wie Ursula von der Leyen in die Wahl geht, zeigt deren moralischen Verfall.

Von PROF. EBERHARD HAMER | Die letzte Europa-Wahl hat zig Millionen gekostet, damit 500 Millionen Europäer entscheiden könnten, wer Präsident der EU werden solle. Sie haben entschieden, aber er wurde es nicht. In Hinterzimmern der Hochfinanz und der Macron-Merkel-Clique wurde entschieden, dass nicht der gewählte Kandidat, sondern eine nicht gewählte Vertrauensperson dieser Clique (Ursula von der Leyen) EU-Präsidentin werden solle.

Die letzte EU-Wahl war also für die Katz, denn auch die Kommissare wurden nicht vom Volk oder vom Parlament gewählt, sondern von der gleichen Clique ernannt, sind auch nur der Präsidentin verantwortlich, nicht dem Parlament und können auch nur von ihr entlassen werden.

Wir haben also keine demokratische EU-Regierung, sondern eine gleiche ernannte Polit-Kommission wie in Moskau und Peking. Dass die EU-Kommission nicht gewählt ist und vom Parlament nicht entlassen werden kann, hatte verhängnisvolle Folgen:

EU entzieht Mitgliedsstaaten immer mehr Kompetenzen

Die Kommission hat durch ständige Entmachtung der EU-Mitgliedsstaaten eigene Machterweiterung betrieben, den Mitgliedsstaaten immer mehr Kompetenzen in Bereichen entzogen, über die ihr laut EU-Vertrag gar keine Macht zusteht. Beispiel: der skandalöse zentralisierte Kauf von Covid-Impfstoffen (20 Milliarden) ohne Ausschreibung, ohne Angebot, ohne Haftung als Geheim-Kungel-Geschäft zwischen von der Leyen und dem Pfizer-Chef, worüber auch noch alle Mailunterlagen von der Leyens schleunigst vernichtet worden sind.

Eines der Hauptziele der EU-Kommission ist, das bisherige Einstimmigkeitsprinzip der Mitgliedsstaaten bei Beschlüssen gegen ein Mehrheitsprinzip zu ersetzen, weil mehrfach schon einzelne Staaten EU-Richtlinien blockiert haben. Nur bei Mehrheitsentscheidungen kommt die EU in der Regel mit ihren Richtlinien durch, kann sie sogar die größten Mitgliedsländer und wichtigsten Zahler aushebeln. Unverständlich ist es deshalb, weshalb auch Bundeskanzler Scholz sich für eine solche, die eigene Stellung in der EU mindernde Abschaffung des Vetos einspannen lassen hat.

Im letzten Dezember hat die EU-Kommission ein „Medienfreiheitsgesetz“ verabschiedet, das das exakte Gegenteil seines Namens ist, nämlich eine EU-Aufsicht über die Presse begründen soll. Angeblich geht es um „Orban, Fico, Jansa, Putin und andere“, deren politische Meinungen als „Desinformation“ bezeichnet werden, wenn sie Kritik am Establishment und an den „europäischen Werten“ bringen. Die Verlage und Medienplattformen müssen sich zu einem EU-Zensur-Codex verpflichten. Was der EU-Kommission nicht gefällt, muss nach deren Anweisung von den Internetkonzernen gelöscht werden (Digital Service Act). So ist die EU-Kommission auch „die erste Kommission der Welt, die TikTok auf Diensthandys verboten“ hat, weil von dieser nicht amerikanisch, sondern chinesisch beherrschten Firma „Gefahr ausgehe“. Dass die EU dazu auch ins Strafrecht der nationalen Mitgliedsländer eingreift, hat sie bewiesen, als sie per Dekret die Mitgliedsstaaten angewiesen hat, die Mindeststrafen für die Umgehung der EU-Sanktionen gegen Russland zu erhöhen. Das gleiche wird für „Hassreden“ diskutiert.

Übernahme der Medienaufsicht durch EU-Richtlinien

Anspruch über neue Zuständigkeit in Kriegspolitik, durch Waffenkäufe, Kriegsfinanzierung für die Ukraine, Kontrolle über die Rüstungsindustrie usw., was bisher die Mitgliedsstaaten als eigenes Souveränitätsrecht verteidigt hatten.

Ebenso zielstrebig hat sich die EU als Oberzentrale für europäische Außenpolitik dargestellt und beansprucht „Lenkungsfunktion“ gegenüber den Mitgliedsstaaten entgegen deren eigenem Souveränitätsrecht. In diesem Sinne werden z.B. die EU-treuen Regierungschefs bei Wahlen mit Geld unterstützt, die Kritiker bekämpft.

Sogar in die Rechtssysteme der Mitgliedsstaaten greift die EU ein, behauptet Kompetenz oberhalb der Verfassungen der Mitgliedsstaaten und sanktioniert Mitgliedsländer wie z. B. Ungarn, Polen u.a., wenn sie ihre obersten Gerichte nicht nach EU-Vorschriften besetzen.

Haupthebel der EU sind die Finanzen

Der Haupthebel zur Durchsetzung des Kommissionswillens sind die Finanzen. Europakritischen Mitgliedsländern werden die Finanzen gekürzt, andererseits bankrotte Mitgliedsländer wie Italien, Frankreich, Griechenland, Spanien mit 200 Milliarden Euro Subventionen – mal mit Corona-Begründung, mal als Wiederaufbaufonds, mal mit Green Deal-Begründung – in EU-Abhängigkeit gehalten.

Obwohl die EU kein eigenes Steuerrecht hat, sondern von Mitgliedsbeiträgen der 27 Staaten lebt, hat die Kommission gegen Gesetz und EU-Satzung inzwischen 2,6 Billionen EUR Schulden aufgenommen, um damit Mitgliedsstaaten zu bestechen, den Krieg in der Ukraine zu finanzieren, Flüchtlingsabkommen mit Drittländern zu schließen oder dubiose grüne Projekte zu fördern, obwohl sie auch für all das nicht zuständig ist.

Die beiden Haupttäterinnen dieser verhängnisvollen EU-Verschuldungspolitik sind strafrechtlich immun, aber vorbelastet: Lagarde ist wegen Korruption in Frankreich rechtskräftig verurteilt und wurde EZB-Präsidentin, obwohl sie von Bankwirtschaft keine Ahnung hatte. Von der Leyen ist vor einem Untersuchungsausschuss des Bundestages wegen Korruption als Verteidigungsministerin nach Brüssel geflohen und jetzt wiederum wegen Korruption und Amtsanmaßung bei der Corona-Finanzierung im Visier der EU-Staatsanwaltschaft. Solange die EZB nämlich der EU auch für satzungswidrige Zwecke noch Geld überweist, ist diese noch nicht zahlungsunfähig. Beide Täterinnen hängen also mit ihren satzungswidrigen, kriminellen Finanzierungen ihrer Organisationen untrennbar zusammen.

Die EU ist nur eine Scheindemokratie

Das Europa-Parlament hat nur beschränkte Kompetenzen. Im Wesentlichen nur „Anhörungsrecht“, kann aber die Präsidentin und die Kommissionsmitglieder nicht entlassen. Die EU-Kommission ist also vom Parlament nicht abhängig, sondern nur vom Ministerrat, der im Zweifel entscheidet.

Die EU ist daher im Grunde eine Scheindemokratie mit einem im Wesentlichen kompetenzlosen Parlament, dessen Wahl mehr der Optik als der Machtkontrolle dient. Ist dies hunderte Millionen Euro wert, die diese Wahl kostet?

Folgenschwerste Fehlleistung der EU-Funktionäre war der Gehorsam gegenüber den USA bei der Konfiskation russischen Vermögens. Sie will die durch Sanktionen beschlagnahmten ca. 230 Milliarden Euro russischen Vermögens für ihre eigenen Zahlungsnöte verwenden und damit die internationale Eigentumsgarantie brechen, auf der der gesamte Außenhandel der Welt beruht. Dieser Bruch aller Grundrechte (Eigentum) des internationalen Handels würde die internationalen Anleger und Investoren aus Europa vertreiben, Europa weltweit vertrauensunwürdig machen.

Abgehobene EU-Funktionäre

Wenn nämlich internationale Investoren nicht mehr sicher sein können, dass ihr Eigentum in Europa rechtlich geschützt ist, werden sie dort nicht mehr investieren, wird die Außenwirtschaft zusammenbrechen, wird internationaler Raub statt internationalem Handel gegenseitig üblich werden (denn der Raub russischen Vermögens durch die EU (und USA) wird von den beraubten Staaten mit gleicher Münze beantwortet werden), werden internationale Investitionen und internationaler Handel zum allseitigen Vermögensrisiko und werden die internationale Arbeitsteilung und Lieferketten brechen, weil die Staaten sich untereinander nicht mehr trauen können. Damit wird auch unser Wohlstand im Rahmen des Außenhandelsbeitrages (etwa ein Drittel) zurückfallen, wir also alle Schaden leiden.

Die Bundesbank, die internationalen Zentralbanken und Mitglieds-Regierungen haben die EU-Kommission dringend vor dem Raub russischen Vermögens gewarnt. Das Eigentumsrecht sei heilig. Die von der Leyen-Clique weiß also, dass sie mit ihrem Raub die Axt an die Grundlagen des internationalen Handels und Vertrauens legt. Täte dies ein Privatmann, wäre er strafbar. Von der Leyen hingegen ist immun und dadurch noch straffrei.

Wie sehr die EU-Funktionäre abgehoben sind und normale moralische Anforderungen nicht mehr für sich gültig ansehen, zeigt von der Leyen, indem sie sich trotz staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens wegen krimineller und politischer Straftaten dennoch als Spitzenkandidatin der EU aufdrängt.

Der Fisch stinkt zuerst am Kopf 

Persönlich ist das verständlich, denn nur als weitere EU-Präsidentin wäre sie weiterhin immun, könnte also noch nicht bestraft werden. Dass aber die CDU in Deutschland mit einer solch dubiosen Kandidatin überhaupt in die Wahl geht, zeigt deren moralischen Verfall. Das wäre vor zehn Jahren noch nicht möglich gewesen, wäre auf einen „Aufschrei aller Anständigen“ gestoßen.

In der EU läuft also mit der Zentralisierung der Macht und der Entmachtung der Mitgliedsstaaten alles falsch. Das müsste korrigiert werden, so dass die EU wieder, wie ursprünglich geplant, eine bloße Wirtschaftsgemeinschaft sein soll.

Nach norddeutschem Sprichwort stinkt hier der Fisch nicht nur am Kopf zuerst, sondern auch zumeist.

Prof. Eberhard Hamer.
Prof. Eberhard Hamer.

PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (* 15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.

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38 KOMMENTARE

  1. „Eines der Hauptziele der EU-Kommission ist, das bisherige Einstimmigkeitsprinzip der Mitgliedsstaaten bei Beschlüssen gegen ein Mehrheitsprinzip zu ersetzen, weil mehrfach schon einzelne Staaten EU-Richtlinien blockiert haben.“

    Sollte das eintreten, werden wohl einige Länder aus der EU austreten. Das Totenglöckchen für die EU läutet schon. Um es mit den Worten der Küchenhilfe zu sagen: Ich freue mich drauf. – Dass für diesen zutiefst antidemokratischen und kriminellen Verein die Tage gezählt sind.

  2. Nein, EUdSSR darf man aber trotzdem nicht sagen, das würde die EUdSSR und ihren personellen Wasserkopf noch mehr delegitimieren, als es das Verhalten des EUdSSR-Wasserkopfes eh schon tut.

  3. In einer normalen Welt sollte man halt die vergessen, was dieses Miststück mal gesagt hat:

    „Es gibt enorm viele Fake-News“

    neverforget
    Das darf nie vergessen werden, wenn es soweit ist…

    …wenn es soweit ist, ist gut.

  5. „Europawahl: Soll die EU mit diesem Personal Superstaat werden?“

    Klärt mal den Titel. Grammatikalisch mit schwachem Sinn auch wenn vorstellbar ist, was gemeint ist. Jedenfalls würde noch ein „ein“ einfügen.

    Und nein, die EU ganz zuletzt mit Figuren, wie dieser Blenderin auf dem Bild zu dem Artikel.

  6. „Eines der Hauptziele der EU-Kommission ist, das bisherige Einstimmigkeitsprinzip der Mitgliedsstaaten bei Beschlüssen gegen ein Mehrheitsprinzip zu ersetzen, weil mehrfach schon einzelne Staaten EU-Richtlinien blockiert haben.“

    Ein feiner Staatenbund, der widerspenstige Staaten kurzerhand entmachtet.
    So entmachtet, wie es die EUdSSR gerade mit den Völkern der Staaten Europas macht, indem sie von willfähigen „EUropäern“ in den Regierungen der Staaten Europas neue Wähler importieren, dauerhaft ansiedeln und mit dem Wahlrecht versehen lässt.

    Höcke hat schon Recht, wenn er sagt, dass diese EUdSSR sterben muss, wenn die souveränen Völker Europas und ihre Kulturen überleben wollen.

  8. Und zur Frage im Titel:

    Mit so einem Personal kann es nur eine EUdSSR werden – und bleiben.

  9. Metaspawn 16. Mai 2024 at 19:30

    Vielleicht hoffen unsere Bonzen ja, dass sich Musk kaufen lässt und jetzt weniger Kritik an der Hampelregierung äussert.

  10. Je mhr Mitglieder es gibt desto handlungsunfähiger macht sich die EU. Ein einziger Quertreiber kann die ganze Gemeinschaft blockieren. Wenn es einem Mitglied nicht passt, kann es gerne austreten. Dann aber sind auch die Vorteile der EU weg. Der Brexit hat gezeigt, was das bedeutet.
    Nach wie vor sind die Vorteile der EU grösser als ihr Nachteil. Dass die AfD für den Austritt ist, kostet ihr viele Wählerstimmen.
    Schon erstaunlich, wie sehr sich der Autor um russisches Vermögen sorgt. Wenn es zur Kompensation der Schäden, die Russland in der Ukraine anrichtet, verwendet wird, ist das schon in Ordnung. Es greift das Verursacherprinzip.

  11. Auch Wirtz und Undav im EM-Team der Nationalmannschaft,
    Wirtz ist viel zu schade für die„ Mannschaft„
    Er hat besseres verdient!!

  12. Jetzt geht es Schlag auf Schlag.

    Aufhebung der Immunität bei AfD-Parlamentariern

    Am besten SAMMELKLAGE (Irgendetwas findet sich ja immer!) beim Immunitätsausschuß einreichen ….

    Bis zur EU-Wahl sind es nur noch 24 Tage.
    Die AfD hat 78 Abgeordnete im Bundestag.

    Wenn DIE so weitermachen, schaffen sie nicht alle bis zur Wahl!

    .
    „Wegen einer Disziplinarklage

    Bundestag hebt Immunität von AfD-Abgeordnetem Gnauck auf

    Donnerstag, 16.05.2024, 19:13
    Der Bundestag hat die Immunität des Brandenburger AfD-Abgeorndeten Hannes Gnauck aufgehoben. Grund dafür sei eine Disziplinarklage aus der Zeit bei der Bundeswehr. Gnauck ist zudem Bundesvorsitzender der Jungen Alternative.

    Nach dem AfD-Abgeordneten Petr Bystron ist im Bundestag auch dessen Fraktionskollegen Hannes Gnauck die Immunität entzogen worden. Das Parlament stimmte am Donnerstagabend gegen die Stimmen der AfD für eine entsprechende Beschlussempfehlung des Immunitätsausschusses. Damit erteilten sie die „Genehmigung zur Durchführung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens“ gegen den Vorsitzenden der Jungen Alternative.“

    Militärische Abschirmdienst stufte Gnauck als „Extremisten“ ein

    https://www.focus.de/politik/deutschland/wegen-einer-disziplinarklage-bundestag-hebt-die-immunitaet-von-afd-abgeordnetem-gnauck-auf_id_259952189.html

  13. Die EU ist weder europäisch,noch eine Union.Sie wurde aus Washington mit dem Ziel `No Borders,No Nations`,konstruiert.

  15. Was hat die korrupte Ulla Leyen dort zu suchen? Ein Prozess mit JVA reicht ihr völlig.

  16. Sicher ein hervorragender Beitrag von Prof Hamer. Aber ich lese das nicht mehr. Das hält mich nur auf. Es gibt soviel Interessanteres für mich. Auch politisch, aber das liegt hinter dem Vorhang der auch PI umgibt.

  17. In USA darf jetzt dann der illegale Einwanderer wählen

    New Documents Reveal DC Training for Noncitizen Voting

    (Washington, DC) – Judicial Watch announced today that it received 13-pages of records in response to a Freedom of Information Act (FOIA) request from the District of Columbia, explaining to illegal aliens and other noncitizens how they can register to vote in local elections.

    The records came in response to an April 12, 2024, FOIA request for:

    Materials presented and/or provided at the training;
    Communications advertising/promoting the training; and
    Materials provided to participants/attendees after the training.
    On April 10, 2024, DC held a training event titled ”Non-Citizen Voting Education Virtual Training” in which DC announced noncitizen voting would begin in 2024.

    The PowerPoint presentation explains:

    Non-US citizen residents of the District of Columbia can vote in local elections under the Local Resident Voting Rights Amendment Act of 2022. Non-US citizen residents can vote in District elections for the offices of Mayor, Attorney General, Chairman or member(s) of the DC Council, member(s) of the State [sic] Board of Education, or Advisory Neighborhood Commissioner(s) Non-US citizen residents cannot vote for Federal Offices

    To register to vote in the District of Columbia as a non-citizen, you must: Be at least 17 years old and 18 years old by the next General Election; Maintain residency in the District of Columbia for at least 30 days prior to the election in which you intend to vote; Not claim voting residence or the right to vote in any state, territory, or country; Not been found by a court to be legally incompetent to vote.

    **

    You must provide proof of your address in the District of Columbia at an Early Vote Center prior to Election Day or at the polling place assigned to your address on Election Day.

    In 2023 the DC Council amended the District of Columbia Election Code of 1955 to expand the definition of the term qualified elector to include otherwise eligible noncitizen residents, including illegal aliens.

    DC’s law went a step further than those jurisdictions, though, by extending the franchise to undocumented immigrants.

    The District’s action was opposed by congressional Republicans but they failed to overturn the measure.

    “Illegal aliens and noncitizens should not vote in any elections,” Judicial Watch President Tom Fitton said. “That Congress allows the votes of citizens to be legally stolen by illegal aliens in our nation’s capital is inexcusable.”

    According to federal law, only U.S. citizens can vote in federal elections, but a growing number of state and local elections allow

    noncitizens to vote, among them San Francisco and Oakland, California, along with some cities in Maryland and Vermont. In February, a state appeals court ruled a similar New York City law violates the state constitution.

  20. Die EU ist ein PRIVAT CLUB!
    Finanziert von den Gutmenschen.

    Dafür verspricht man ihnen sie:

    -vor dem drohenden KLIMA-TOD zu befreien.
    -vor den tödlichen VIREN Pandemien durch Impfungen zu schützen.
    -vor der russischen Weltkriegs-Bedrohung langfristig abzusichern.

    Die EU ist so eine Art VOLLKASKO-VERSICHERUNG mit 100 %er Selbstbeteiligung!

    Wer versucht, die Gutmenschen aufzuklären, sie vor sich selbst zu schützen, der landet umgehend im Gulag!

  23. https://www.schwaebische.de/regional/ulm-alb-donau/ulm/tote-16-jaehrige-turn-talent-mia-sophie-lietke-starb-an-herzversagen-2524811

    „Die bei der Athletin durchgeführte gerichtliche Obduktion ergab laut Bericht der durchführenden Einrichtung als Todesursache eine beidseitige Lungenarterienembolie, die zu einem akuten Rechtsherzversagen geführt hat“.

    Allerdings ist derzeit nicht bekannt, ob und und wenn ja wann Mia Sophie sich mit Corona infiziert hatte.

    Auch die Corona-Impfung kann eine Lungenembolie zur Folge haben.

    So heißt es bei Helios, einem der größten Gesundheitsunternehmen und Klinikbetreiber in Deutschland zum Thema Nebenwirkungen der Corona-Impfung:

    „Zu den häufigsten Komplikationen zählen bislang Atembeschwerden und- störungen, Herzrhythmusstörungen (Arrythmie), Herzmuskelentzündungen (Myokarditis) oder die Lungenembolie.“

    Ob – und wenn ja mit welchem Vakzin – die 16-jährige Sportlerin geimpft war, wurde bislang nicht gesagt.

  24. https://www.welt.de/regionales/nrw/article251519092/Freispruch-Toedliche-Messerstiche-waren-Notwehr.html

    Der türkische Angeklagte wurde nach der Urteilsverkündung umgehend auf freien Fuß gesetzt.

    Außerdem wurde ihm eine Entschädigung für die zu Unrecht erlittene, fast sieben Monate lange Untersuchungshaft zugesprochen. Nach der Beweisaufnahme hatten Verteidigung und Staatsanwaltschaft einen Freispruch beantragt.

    +++++++++++++++++++++

    https://www.haz.de/panorama/schweiz-mindestens-sechs-verletzte-nach-attacke-auf-passanten-TUJGKW3DWFPVXOYVXHTDEPMIE4.html

    Als die Polizei anrückte, flüchtete der Mann in ein Gebäude. Spezialkräfte hätten Kontakt mit ihm aufnehmen und ihn dort nach zwei Stunden verhaften können, so die Polizei.

    Über den Täter konnte sie zunächst keine Angaben machen.

    Er habe keine Ausweispapiere dabei gehabt. 😉

  25. https://www.welt.de/regionales/bayern/article251500124/Verfahren-wegen-Aufruf-zur-Ausrottung-der-AfD-eingestellt.html

    Der 33-Jährige kommentierte im vergangenen Jahr einen Beitrag auf Twitter (heute: X) der AfD Sachsen, in dem die Partei für ein Genderverbot warb, mit den Worten: «Ihr verschissenen Scheiß-Nazis, gehört wirklich ausgerottet». Dazu postete der Angeklagte das Bild einer Regenbogenfahne, die als Symbol für Vielfalt gilt. Auf der Fahne war ein Maschinengewehr sowie der Schriftzug «defend Equalitiy» (Gleichberechtigung verteidigen) abgebildet.

    Vor Gericht argumentierte die Anwältin des Mannes, dieser habe mit seinem Kommentar nicht zu einer Gewalttat aufrufen wollen. Deswegen sei der Post ihrer Ansicht nach von der Meinungsfreiheit gedeckt. Da sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Richterin in dem geposteten Bild einer Schusswaffe einen Widerspruch zu dieser Darstellung sahen, einigten sich die Prozessbeteiligten auf eine Einstellung des Verfahrens unter Auflagen.

    Den ursprünglichen Betrag der Geldstrafe in Höhe von 3000 Euro muss der Mann nun an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen, entgeht so aber einer Verurteilung.

    +++++++++++++++++++++++++

    https://www.bild.de/geld/wirtschaft/hetze-gegen-deutsche-influencer-wer-nicht-gegen-israel-ist-kommt-auf-schwarze-liste-66447151036a3124f823ee4a

    In den sozialen Medien brodelt es gewaltig!

    Unter dem Hashtag #blockout2024 formiert sich ein neuer Mob aus Israel-Hassern. Sie bezeichnen sich als „digitale Guillotine“, wollen für den „Fall der Eliten“ sorgen.

  26. https://www.welt.de/regionales/berlin/article251483678/Hohe-Nachfrage-zum-Familiennachzug-von-Syrern.html

    +++++++++++++++

    https://www.welt.de/politik/deutschland/video251549542/Reul-verbietet-Hamas-Unterstuetzer-In-linken-Kreisen-gibt-es-starke-Sympathien-fuer-solche-Parolen-sagt-Boris-Palmer.html

    <<< Duisburg Maxlohe ist seit vielen Jahren eine muslemische Eiterbeule, ebenso haben sich Zigeuner dort in Hochhaeusern eingenistet, wo der Abfall aus dem Fenster entsorgt wird, Treppemnhaeuser als Toiletten benutzt werden. Besucher sind unerwuenscht, <<<

  27. https://www.welt.de/regionales/thueringen/article251520942/Migrationsberater-fuerchten-bei-Kommunalwahl-Super-GAU.html

    Die Stimmung gegenüber Flüchtlingen ist nach Ansicht einer Migrationsberatung gekippt.

    Die Befürchtung: Nach den Kommunalwahlen könnte sie weiter angeheizt werden.

    Vor allem in Gera sei diese Situation verschärft zu spüren – auch durch die Montagsdemoszene, die zuletzt etwa gegen ein Flüchtlingsheim mobil gemacht hatte.

    +++++++++++++

    *https://www.bild.de/politik/inland/vorschlag-der-wirtschaftsweisen-brisanter-maut-plan-fuer-millionen-pendler-6645d0898492363c1c90685a

    Eigentlich war die Pkw-Maut in Deutschland für immer in der Mottenkiste.

    ++++++++++++++++++

    https://www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/bericht-ueber-israel-tagesschau-verschweigt-historische-fakten-6645ac8911a092680ef8a6cc

    Am Mittwoch berichtete die ARD mehrfach über den 76. Jahrestag der sogenannten „Nakba“ (arabisch: Katastrophe/Unglück). So bezeichnen Palästinenser die Flucht und Vertreibung ihrer Vorfahren nach der Staatsgründung Israels im Jahr 1948.

    Auch die Israel-Korrespondentin der „Tagesschau“ sprach mehrere Minuten lang über die Geschichte der „Nakba“, ohne ein einziges Mal den arabischen Angriff auf Israel nach der Staatsgründung zu erwähnen.

    ++++++++++++++++++++

    *https://www.bild.de/regional/hamburg/parlament-entscheidet-schleierverbot-an-hamburgs-schulen-6644f0d5036a3124f823f551

    Aktuell sind in der Hansestadt etwa zehn Fälle bekannt, in denen Mädchen mit Gesichtsschleiern den Unterricht besuchen.

    Das Tragen von Kopftüchern, aber auch von Schutzmasken aus Infektionsgründen sei weiterhin möglich, hieß es.

  28. Sorry, aber unter den gegebenen Umständen ist es nicht ratsam weiter auf PI aktiv zu sein
    (das hat nichts mit Pi zu tun ) –

  29. Europa Wahltag ist Deutschlands Zahltag

    Viel weniger Vermögen im EU-Vergleich: So arm sind die Deutschen

    https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/viel-weniger-vermoegen-im-eu-vergleich-so-arm-sind-die-deutschen-86692258.bild.html

    USA Importzölle gegen China

    Im ersten Quartal sind die Nettoergebnisse der größten deutschen Konzerne gesunken. Verantwortlich ist die Autoindustrie mit einem Milliarden-Einbruch.

    *https://www.handelsblatt.com/unternehmen/management/bmw-mercedes-und-vw-autobauer-ziehen-dax-gewinne-im-quartal-nach-unten/100037063.html

    Russland Sanktionen & Atomkraft nein Danke

    Durchschnittliche Heizkosten in 2023 um 25 % gestiegen

    *https://www.tga-fachplaner.de/meldungen/energiekosten-durchschnittliche-heizkosten-2023-um-25-gestiegen

    Der Kopf muß mehr sein als ein Trichter zum Magen.

    Deutsches Sprichwort

  31. Von der Leyen: Ukraine „Teil unserer europäischen Familie“
    v.d. Leyen sollte die Ehrenbürgerrechte mit festen Wohnsitz von der Ukraine erhalten und zwar für IMMER, ohne Rückfahrkarte.
    https://www.tagesschau.de/ausland/europa/von-der-leyen-ukraine-100.html
    Für mich gehörte die Ukraine schon immer eindeutig zur Russischen Familie.
    Und in Familienangelegenheiten sollten sich Außenstehende tunlichst nicht einmischen, schon gar nicht in so einen Bruderkampf.

  32. Sollte es bei der Europa-Wahl einen allgemeinen Rechtsruck geben, was ich – außer in Deutschland – erwarte, dann wird es zwangsläufig auch bei der allmächtigen EU-Komission neues Personal geben müssen. Z.B. die von Niemanden gewählte aber unter den Gnaden Macrons/Merkels ausgekungelte UvdL ist dann Geschichte oder solche Asyl-Politikerinnen wie diese Schwedin.
    Dies ist für mich der einzige Grund mich zur Wahl aufzuraffen.

  33. Worüber nach wie vor nicht gesprochen wird, ist die alltägliche Gewalt, der die Bürger unseres Landes inzwischen ausgesetzt sind. Das Schweigegebot besteht, weil die Verbindung zwischen unkontrollierter Masseneinwanderung und vermehrt auftretenden Gewalttaten nicht thematisiert werden darf. Unter dem Deckmantel des Schweigens hat diese Gewalt inzwischen unvorstellbare Ausmaße erreicht.
    https://www.achgut.com/artikel/die_altaegliche_gewalt_auf_der_sued_thueringen_bahn_ein_notruf
    Re. Mi. Gra. Tion. Und zwar konsequent wie schonungslos. Stichtag rückwirkend: 01.01.2015. Das Maß ist schon lange übervoll!

  34. Mantis 17. Mai 2024 at 02:12

    (..) hat diese Gewalt inzwischen unvorstellbare Ausmaße erreicht.(..)

    ————–

    Vor allem ältere Michels und ihre Michelinen, aber auch ihre Kinder und Kindeskinder haben häufig null Vorstellung von dem vielleicht hier ansatzweise bekannten und befürchteten, Unvorstellbaren. Sie hocken größtenteils teilnahmslos, wohlstandsgesättigt, apathisch vorm Fernie o. vorm gaming u. internet pc und saugen massenhaft die antifantilen Meldungen aus ihrer aktuell bevorzugten Blase auf, während ihr alter Herr nach Kräften malocht und seine Frau nach Möglichkeit auch. Auf Politik und aktuelle Weltereignisse reagieren sie bestenfalls wie früher der Wackeldackel auf der Hutablage eines in die Jahre gekommenen Benz-Fahrzeug’führers‘, wenn er gerade über eine kleine Fahrbahnunebenheit fuhr.

    https://www.youtube.com/watch?v=qpdBaEe43a0

    https://www.youtube.com/shorts/qVDClUsYDjY

  35. Mantis 17. Mai 2024 at 02:12

    Re. Mi. Gra. Tion. Und zwar konsequent wie schonungslos. Stichtag rückwirkend: 01.01.2015. Das Maß ist schon lange übervoll!

    ———————

    Ein wunderbarer Vorschlag, und gleichzeitig ein frommer Wunsch, wenn man bedenkt, wie weit die Sache schon gediehen ist, oder man sie hat gedeihen lassen.

  36. Mister Black Rock und Panzer-Uschi…..Das ist echte Qualität. Leider werden die 80 % Schlafmützen genau diese Leute an die Regierung kommen lassen. Dazu noch die Grünen. Helm ab zum Gebet. Ansonsten scheint in Flensburg die Sonne. Also on the Beach !

  37. Dieses undemokratische EU-Monster gehört schnellstens abgewählt, oder wollen viele Wähler, dass sie um ihr hart erarbeitetes Häuschen gebracht werden. Black-Rock kauft sie sicherlich dann günstig auf.

    Lt. neuesten Umfragen soll die AfD auf 15% gesunken sein, dafür hat die CDU dazugewonnen. Ja klar, glaube ich sofort. Schliesslich will die überwiegende Mehrheit der Deutschen einen Krieg. Krieg ist ja auch so was schönes, vergleichbar mit einem Abenteuerurlaub.
    Die grüne Deutschlandabschaffersekte ist angeblich immer noch bei 12%, obwohl Habeck ein grosser Betrüger wegen der Abschaltung der Atomkraftwerke ist. Bei der grünen Justiz gibt es wieder Vetternwirschaft, aber alles kein Problem.

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