An diesem Donnerstag wird unser großartiges Grundgesetz 75 Jahre alt. Diese Grundrechte heißen auch „Abwehrrechte”. Sie heißen Abwehrrechte, weil sie uns Bürger vor dem Staat schützen sollen. Die Grundrechte sind das Gründungsversprechen dieser Republik an die Bürger und zugleich eine mahnende Misstrauensbekundung gegen staatliche Gewalt.
Um uns pünktlich zum 75. Geburtstag daran zu erinnern, wie wichtig es ist, Grundrechte zu haben, Abwehrrechte, mit denen wir dem Staat entgegentreten können, damit wir das niemals vergessen, hat uns der liebe Gott Nancy Faeser geschickt, die Verfassungsfeindin im Gewand der Verfassungsministerin.
In dieser Woche hat Nancy Faeser ein Strategiepapier mit dem Titel „Gemeinsam für Demokratie” vorgestellt. Was dieses Papier alles beinhaltet und welche Folgen es für unsere Meinungsfreiheit haben kann, erfahren Sie in dieser Folge von „Achtung, Reichelt!“.
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Die Frage stellt sich, ob das Grundgesetz die aktuelle Entwicklung
>> von der Demokratie zur Idiokratie, der Herrshcaft der Dummen, überstehen wird.
„„Achtung, Reichelt!“: Unfassbar, was sie wirklich mit uns vorhaben!“
Ist doch nicht das erste Mal. Der Schlafmützen-Michel hat ja schon einiges hinter sich. Allein, ich danke meinen Eltern, Freunden und Bekannten für die gute Zeit von 1960 bist irgendwo da, wo Corina anfing und haben es bis dahin selber getragen. Im Übrigen ARSCH LECKEN!!!
Angela Merkel hat den Boden für diese global agierende Neosozialisten vorbereitet.
Dadurch haben sie Blut nach der totalen Macht geleckt.
Sie wollen zentralistisch-technokratisch von obem herab durchregieren, am liebsten weltweit und repressiv.
Sie diktieren wann eine Pandemie ist!
Sie diktieren wie viele Afrikaner als Bevölkerungsersatz kulturfremd in unsere gewachsenen Strukturen, bis zur totalen Auflösung alles Deutschen in unser Land hinein gepflanzt werden.
Sie wollen eine jederzeit beliebig Austauschbare Bevölkerungsmasse ohne identitäre Verwurzelung und traditionelle Bindungen.
Es ist einfach abgrundtief böse, weil es von abgrundtief bösen Menschen kommt.
Von Nius bin ich ziemlich enttäuscht. Es ist einfach ein CDU Info Portal. Über die AfD wird meistens negativ berichtet oder überhaupt nicht. Bei Stimm den Nachrichten Kanal war noch nie ein AfD Politiker. Aber Ex AfD geben sich dort die Hände. Warum ist denn auch nicht mehr Eva Vlaardingerbroek bei Reichel War sonst regelmäßig Gast in seiner Sendung. War wohl den CDU Geldgeber zu Rechts?
„Abwehrrechte“?
Kenne das GG jetzt nicht auswendig oder umfänglich.
Darf aber sicher wieder fragen, warum niemand!!! gegen die Aussetzung z.B. GG 18a ff. klagt?
Kein RA oder sonstwer Eier in der Hose? Sicher wird es aber die AfD richten. 2037 oder so.
Und noch:
Lasst einfach los soweit ihr nicht zu den wirklich Reichen gehört. Das war es. Mehr gibt es nicht.
„Corona“ war nur ein Testlauf, um auszuloten wie weit man mit dem westeuropäischen Kleinbürgertum, respektive der Mittelschicht, gehen kann, was staatliche Restriktionen angeht.
Da wird noch einiges kommen.
Und das „Grundgesetz“ hat in etwa die gleiche juristische Verbindlichkeit wie die zehn Gebote. Gerichtlich einklagbar ist von den ganzen Artikeln und Paragraphen kein einziger.
Reichelt erzählt Unsinn über das Grundgesetz. Denn es hat einen tödlichen Fehler. Es benutzt den Begriff der „Menschenwürde“ und darüber kann jedes andere Recht für jedem Andersmeinenden ausgehebelt werden.
Wenn Sozis von Wehrhafter Demokratie
schwadronieren, dann meinen sie
Sozialistische Diktatur. 🙁
Alleine der § 130 (Volksverhetzung) im Strafgesetzbuch (StGB) kann beliebig ausgelegt und angewendet werden – und wird es auch.
Schon dieser Paragraph ist wegen seiner Knetmassen-Formulierung eines der wirkmächtigsten Machtinstrumente überhaupt.
Den“ Sozialdemokratismus“, um es zu präzisieren.
Dass sich diese Partei immer noch mit einer unverfrorenen Dreistigkeit als Anwalt der kleinen Leute und der Arbeiterschaft inszeniert, hat schon was skurriles.
Symbolischer Charakter
Der Ausschluss der AfD-Abgeordneten hat allerdings vor allem symbolischen Charakter, da das Parlament erst nach der Europawahl wieder tagen wird, die in gut zwei Wochen stattfindet. Dann werden sich auch die Fraktionen möglicherweise neu zusammensetzen. Es gibt auch Überlegungen, beide Fraktionen nach der Europawahl zu fusionieren, um mehr Einfluss auf die Politik in der EU zu bekommen. Denkbar ist zudem, dass die ID die AfD nach der Wahl wieder aufnimmt.
https://www.tagesschau.de/eilmeldung/krah-afd-europaparlament-100.html
ich wähl die jetzt erst Rechts!
Ich meine, endlich sagt mal jemand in diesem Land, das man die Demokratie schon ganz einführen muß und dann eben im Kindergarten. Das ist doch völlig richtig.
Und sage mir jetzt niemand, dass sei wie inne DDR und datt sei ne Diktatur gewesen.
Ja, inne DDR war datt im Kindergarten für die Stützung der Diktatur. Aber hier bei uns ist das ja zur Verteidigung der Demokratie. Und das ist ja was völlig anderes.
Also von wegen immer kommen, datt sei wie inne DDR. Nee!
Die Frage stellt sich aktueller denn je,
>> wer
denn die Entrechtung der Bürger, die Ausheblung des Grundgesetzes, diese links-grüne Great-Reset-Idiokratie beenden könnte?
Da die AfD fleißig dabei ist, u. a. einigen Selbstdarstellern und einem Dilettanten-Vorstand das Material zu liefern, um die Brandmauer noch zu erhöhem – sowohl in Deutschland als auch in der EU, da schwinden leider die Hoffnungen.
Der totalitäre Kartell-Komplex samt GEZ-Zwangs-Medien – das sind wieder die nächsten Wahlgewinner.
Analytisch betrachtet:
Das Versagen der AfD ermuntert das Kartell geradezu, weiter den Great-Reset-Plan durchzuziehen.
Wehret den Anfängen!
Polizei-Einsatz gegen die Israel-Hasser und Terror-Verharmloser an der Humboldt-Uni: Auf Druck von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (51, CDU) lässt die Uni-Leitung das besetzte Institut räumen!
und bitte die Uni-Leitung nicht vergessen mit wegzuräumen.
Präsidentin von Blumenthal erlaubte den Besetzern bis Donnerstag (18 Uhr) in der Universität zu bleiben. Dann solle neu verhandelt werden….
Grundgesetz auch gegen Regierung verteidigen!
Der Lockdown hat gezeigt, dass auch die Regierung zur Gefahr für das Grundgesetz werden kann, wenn sie leichtfertig Grundrechte außer Kraft setzt, so wie es in den Jahren 2020 und 2021 geschah. Die Bundesinnenministerin und der Präsident des Bundesverfassungsschutzes wollen die Meinungsfreiheit unterhalb der Strafgrenze einschränken, das ist eine Gefahr für Grundgesetz Artikel 5.
Auch die Gesetzgebung der EU ist eine Gefahr für unsere Demokratie: Rund 70 Prozent unserer Gesetze stammen aus EU-Richtlinien und nicht vom Deutschen Bundestag, der sie als Erfüllungsgehilfe automatisch übernimmt. Das ist nicht im Sinne des Grundgesetzes, das einzig und allein die Bürger, also das Volk als höchste Instanz der Gesetzgebung vorsieht.
Das Grundgesetz muss also auch gegen die EU-Kommission verteidigt werden und gegebenenfalls gegen die Bundesregierung, wenn sie Grundrechte und demokratische Verfahren einschränken.
https://www.bild.de/regional/berlin/gunnar-schupelius-grundgesetz-auch-gegen-regierung-verteidigen-664f2ecfbade7176939c2c2b
DAS ist alles auf dem Merkelmist gewachsen!
Wann wird diese Altkanzlerin endlich endgültig abgekanzelt?
Außerdem soll das ja nur im Kindergarten gelten. Also ich bin mit 72 doch gar nicht betroffen (denn wie 20/30 fühle ich mich schon) und hier doch auch sonst niemand.
ZU:
Mantis 23. Mai 2024 at 18:50
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Sie beschreiben – ähnlich wie Herr Reichelt – die Problematik, o. K.
Aber, das Entscheidende ist doch,
>> wer
will und kann dies alles verhindern, ändern – und wie?
Wie kommen wir aus der Sackgasse heraus?
Und dann gilt das höchstens für Facebook und Twitter. Aber da bin ich gar nicht und außerdem haben Facebook und Twitter überhaupt keinen Einfluß. Also dadurch passiert nichts.
Das_Sanfte_Lamm 23. Mai 2024 at 18:25
„…Gerichtlich einklagbar ist von den ganzen Artikeln und Paragraphen kein einziger.“
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Danke für die Info. Damit hat sich (M)eine Frage wohl erledigt.
Manchmal kann er so einfach sein. 🙂
2Strafrechtsergänzungsgesetz (1957)§ 3(„Öffentlicher Tadel“)(1)Der öffentliche Tadel soll den Täter durch die öffentliche Missbilligung seines Verhaltens zur Erkennt-nis der Verwerflichkeit und Gesetzwidrigkeit seines Handelns führen und ihn dadurch zur verantwor-tungsbewussten Erfüllung seiner Pflichten anhalten. (…)§ 7(„Öffentliche Bekanntmachung“)(1)Das Gericht kann bei jeder Bestrafung die öffentliche Bekanntmachung anordnen, wenn sie zu Ver-stärkung der erzieherischen Wirkung, zur Einwirkung auf andere Bürger und zur Aufklärung der Bevöl-kerung geboten ist. (…)Strafgesetzbuch (1968)Präambel(…) Das sozialistische Recht der Deutschen Demokratischen Republik verkörpert den Willen des Volkes, dient dem Schutz der Bürgerrechte und bestätigt die Deutsche Demokratische Republik als den wah-ren deutschen Rechtsstaat. (…) Das sozialistische Strafrecht gebietet, dass jeder zur Verantwortung ge-zogen wird,
In der Tat, die Parallele zu § 106 DDR – Strafgesetzbuch – ‚Staatsfeindliche Hetze‘ – ist mir schon längst aufgefallen, Herr Steinhöfel hat absolut recht. Hier Anfang des Textes:
§ 106(„Staatsfeindliche Hetze“)(1)Wer mit dem Ziel, die sozialistische Staats-oder Gesellschaftsordnung der Deutschen Demokratischen Republik zu schädigen oder gegen sie aufzuwiegeln,
1. Schriften, Gegenstände oder Symbole, die die staatlichen, politischen, ökonomischen oder anderen gesellschaftlichen Verhältnisse der Deutschen Demokratischen Republik diskriminieren, einführt, her-stellt, verbreitet oder anbringt;
2. Verbrechen gegen den Staat androht ….. usw.
Was die Linksextremistin ‚antifa‘ – Faeser hier unternimmt lässt ungute Parallelen zu dieser Vorschrift und der DDR _ Praxis aufkommen – ungeheuerlich: Dies Vorschrift erlebt – in Faeser’schem Gewand – fröhliche Urständ‘! Furchterregend und ungeheuerlich: Diese Frau muss dringendst aus dem Amt erntfernt werden — nur dass die anderen Mitglieder der BunTesregierung derartige Gedanken wohl mittragen. Das Grundgesetz wird – Merkel läßt grüßen – schlicht und einfach AUSGEHEBELT!
Îrre, auch der kompetente Steinhöfel fällt auf den Menschenwürde-Paragraphen rein. Aber über den kommt doch alles ins rollen. Wer sagt, dass ein maximal Pigmentierter kein Recht hat in Deutschland zu sein verstößt doch gegen die Menschenwürde des maximal Pigmentierten. Von Steinhöfel hätte ich mehr erwartet.
Bei Corona wurde das Grundgesetz einfach ausgehebelt. Grundrechte sind darin festgeschrieben. Doch auch diese waren in der Corona-Zeit weg. Rechtsbruch durch die regierung allerschlimmster Art. >Man glaubt es nicht. Das geht ja noch weiter. Beim Pandiemievertrag der WHO kann es noch schlimmer werden.
Tja Reichelt,
das Grundgesetz interessiert nur die AfD.
Nagel es dir an die Wand.
Alle haben vor Frau Baerbock gewarnt!! und vor Rot Rot Grün.
https://www.youtube.com/watch?v=B3kEbInZ4lk
video von JackReveal aus einer Sendung vor der Ampel
Der nächste „Schock“ wird dann eine Islam-Partei werden, der man den Roten Teppich ausbreitet, und keine Brandmauer gebaut wird.
Merkel hat bereits vor Corona einige Artikel des Grundgesetzes ignoriert. Beispielsweise Asyl usw. Regierungskriminalität wird immer schlimmer.
Nochmal wichtig. Vor wenigen jahren gab es Corona-Demos. Manche hielten das Grundgesetz hoch. Diese Menschen wurden verhaftet oder von der Polizei verprügelt. Soll das ein Rechtsstaat sein?
Enteignung: Lindner legt neues Gesetz für ENTZUG von Vermögen vor!
https://www.youtube.com/watch?v=EmRAyCCY15A
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Sozialisten leben immer nur vom Geld anderer Menschen.
Was nützt denn die beste Verfassung, wenn die Hüter der Verfassung nicht die geringste Ahnung von den real existierenden Zuständen im öffentlichen Personennahverkehr haben.
@ Germania® (Freies Land™) 23. Mai 2024 at 20:24
Es geht ja noch schlimmer. Manche Verfassungsrichter sind korrupt. Die gehen gerne vor Verhandlungen mit der Regierung essen. Man nennt das Vorteilsname im Amt. In normalen Staaten gibt es eine Gewaltenteilung.
Was ich mich schon lange frage, wann wurden die Bürgerrechte in Grundrechte umbenannt.
Will man damit vernebeln, dass der Staat diese Rechte nur seinen Bürgern zu garantieren hat und nicht jedem dahergelaufenen aus Ganzweitwegistan.
A. von Steinberg 23. Mai 2024 at 18:57
Wie kommen wir aus der Sackgasse heraus?
………
das wissen nur die Götter allein.
Ironischerweise ist der einzige Staat der Welt, in dem die Verfassung juristisch verbindlich ist, die USA.
Verfassungsänderungen sind dort an derart hohe Hürden gebunden, dass sie faktisch unmöglich sind.
Stein des Anstosses ist in den USA seit seinem Bestehen der „2. Zusatzartikel zur Verfassung“, der es jedem (unbescholtenen) Bürger erlaubt, Waffen zu besitzen, zu tragen und diese auch einzusetzen, um sich, seine Familie und sein Eigentum zu beschützen oder sich gar in bewaffneten Milizen zu organisieren (!).
Als Gegenbeispiel kann man den „Asylkompromiss“ von 1993 heranziehen, für den das Grundgesetz mit einer 2/3 Mehrheit im Bundestag geändert wurde – aber nie angewendet wurde, weil juristisch nicht einklagbar.
Und auch die Anmerkungen von H. Steinhöfel zu der irren Floskel ‚Hass und Hetze ‚.
Wie absurd zeigt sich auch daran, daß die SPD z.Zt. weiträumig plakatiert ‚SPD … gegen Haß und Hetze‘ ! sind vollkommen zutreffend. Einmal abgesehen von der Schwammigkeit und unbestimmtheit, ist ‚HA?‘ auch gar kein Straftatbestand, sondern ein sog. ‚Basisgefühl‘ und keinesfalls strafbar Haß mag nicht schön sein, aber es ist ein Gefühl und nichts sonst. Das mit totaltären Methoden zur Straffbarkeit hochzustilisieren, ist absurd – Absoilut IRRE!
Asgerechnet Die die am meisten, nicht zuletzt gegen die AfD und Andersdenkende ‚HASSEN und HETZEN‘ ! GERADE DIE enrblöden sich nicht, mit dem Finger auf andere zu zeigen – das was sie selbst am meisten gegenüber anderen an den Tag legen, anderen vorzuwerfen – klar, wer gemeint ist. Ganz abscheulicher widerlicher Abschaum.
„hat uns der liebe Gott Nancy Faeser geschickt“ Nein, ganz sicher nicht. Sie ist LUZIFERS Braut und ein sehr aktiver Teil des Satans. Das passt genau.
Mag ihn nicht besonders, doch ich finde es gut, dass der Herr Reichelt offensiv „delegitimiert“, was diese Regierung da plant.
Das gute Grundgesetz kann sich nicht alleine schützen. Es ist offensichtlich der Regierung im Wege. Wenn die Spitze des „Verfassungsschutzes“ korrumpiert ist und selbst das Bundesverfassungsgericht nicht mehr so ganz unparteiisch ist, wenn Polizisten das Tragen des Grundgesetzes untersagen, dann müssen Juristen es verteidigen, solange es noch geht.
„Wir brauchen sicher dringend einen Schutz unserer Verfassung. Die Verfassungsschützer müssen sich aber ständig ihrer Loyalität vergewissern, die allein dem Grundgesetz gelten darf. Sonst stellt sich irgendwann eine weitere Frage: Wer beobachtet eigentlich den Verfassungsschutz?“
https://www.pi-news.net/2017/07/hallo-lieber-verfassungsschutz/
Die Loyalität der Verfassungsorgane, insbesondere der Chefs der Verfassungschutzämter, ist unter Nancy Faeser leider noch weitaus fragwürdiger, als noch 2017.
Taurus1927 23. Mai 2024 at 19:04
„Das_Sanfte_Lamm 23. Mai 2024 at 18:25
„…Gerichtlich einklagbar ist von den ganzen Artikeln und Paragraphen kein einziger.“
Danke für die Info. Damit hat sich (M)eine Frage wohl erledigt.
Manchmal kann er so einfach sein.“
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Nein, nein, was „Das_Sanfte_Lamm“ schreibt, ist leider völlig falsch:
„Art. 1 III GG: Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.“
Das steht also sogar in Art. 1 GG, und deshalb sind die Grundrechte sehr wohl einklagbar, insbesondere mit der Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht.
Für eine Verfassungsbeschwerde muß man allerdings vorher den Instanzenzug durchlaufen haben („Rechtswegerschöpfung“). Und man muß von der Grundrechtsverletzung „selbst, gegenwärtig und unmittelbar“ betroffen sein.
Das Grundrecht auf Asyl z.B. geht nicht dahin, daß „schon länger hier Lebende“ ein Recht darauf hätten, daß Migranten abgeschoben werden müßten, wenn deren Recht auf Asyl nicht besteht. Vor so etwas schützt das Grundgesetz nicht.
Das öffentliche Recht, also das Verfassungs- und Verwaltungsrecht, begünstigt leider allzu häufig den Staat, und die meisten Gerichtsprozesse des Bürgers gegen den Staat scheitern. Aber immerhin gibt es einen kleinen Bereich, in dem die Grundrechte den Bürger tatsächlich vor dem Staat schützen. Leider greift der Staat derzeit immer weiter auch in diesen Bereich ein, und das ist tatsächlich zu beklagen (wie Reichelt es in dem Video z.B. tut).
Die Chance, dass Verfassungsbeschwerden überhaupt zur Verhandlung zugelassen werden, ist eher gering und die Ablehnungsquote spricht für sich.
@Das_Sanfte_Lamm: Ja, heute liegt bekanntlich Vieles im Argen. Aber die Regelung, so wie sie ursprünglich mal gedacht war, war eigentlich nicht schlecht. Ist halt Mist, wenn sie ausgehebelt wird.
Das westliche Politsystem hat derart viele Mechanismen für den Selbsterhalt eingebaut, die es nahezu unmöglich machen, es abzuschaffen. Daher kann der Orwellismus faktisch ungehindert sein unheilvolles Werk fortsetzen.
Das Grundgesetz in Deutschland ist beerdigt seit 2015. Grundrechte wurden in der Coronazeit, probeweise, ausgesetzt, der WHO-Vertrag besiegelt das endgültig. Die Hexenjagd auf die AfD, mittelweile europaweit, das zweite Bein. Mit all diesen Aktionen werden den Deutschen sämtliche Alternativen genommen zu ihrer jeweiligen Regierung, die sie zwar pro forma wählen, aber der Wählerwille nur „umgesetzt“ wird, wenn die richtigen Parteien, also die Einheitsfront, gewählt wird. Das Ergebnis steht vorher fest.
Stichwort DEMOKRATIE: Bei uns feiert man 75 Jahre GRUNDGESETZ !
Ein Normaler Staat hat jedoch eine VERFASSUNG, was bedeutet, daß Deutschland auch nach 75 Jahren KEIN NORMALER STAAT ist.
UNO bestätigt offiziell die heutige Besatzung Deutschlands !
https://www.mzwnews.net/recht/uno-bestaetigt-offiziell-die-heutige-besatzung-deutschlands/
US-Direktive 1067: »Deutschland nicht besetzt zur Befreiung, sondern als besiegter Feindstaat!«
Meint der Herr Reichelt etwa, wenn sein
Blackrock-Mann BK ist, dass es in Deutschland
anders wird ?
Faeser geht mit SED Jargon gegen Sylt Bewohner los, die genug haben vom Kulturverlust und Entwurzelung durch den One-World Sozialismus.
https://www.n-tv.de/politik/Faeser-zu-Sylt-Video-Schande-fuer-Deutschland-article24964727.html
Jeder der seiner Kritik Ausdruck verleiht wird zum Staatsfeind erklärt.
Freiheit ist immer Freiheit vom Staat, und deshalb hatten wir auch einige Jahre lang nach dem Krieg Ruhe vor ihm, als er sich selber wieder berappeln bzw. entnazifizieren musste. Und dann hat er sich über Jahrzehnte seine Handlungs- und Überwachungsposition zurückerobert, die total ist und von Vielen als totalitär empfunden wird. Das, was man Heute von Sylt gehört hat, ist das, was die Deutschen, die sonst nur mit der Faust in der Tasche herumlaufen, über die derzeit Regierenden wirklich denken, denen man m.E. ein Spiegelbild vorhalten wollte. Daran können auch die bezahlten NGOs der Blockparteien à la DDR nichts ändern. Die Großverdiener des Staatswesens feiern das Jubiläum des Grundgesetzes doch hauptsächlich wegen des persönlichen Reichtums, der Privilegien und der anscheinend Unkündbarkeit ihres Wahlsessels, auf dem sie aber ein Leben lang hocken können. Es war schon immer so, dass sich die Autokraten selber Demokraten nannten; der Gröfaz nannte das Führerdemokratie.
Lügenmedien framen islamischen Bombenanschlag auf Mallorca als Gebäudeeinsturz um den Rechtspopulisten im Europawahlkampf nicht noch mehr Auftrieb zu verleihen.
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/panorama/Mallorca-Katastrophe-Haben-lauten-Knall-gehoert-article24963705.html
Sie versuchen uns mit allen Mitteln zu belügen, damit der Glaube an ihr Multikultopia nicht gestört werden soll.
Aber die Realität und das Blutvergießen in den zerütteten und überfremdeten Gebieten lässt sich nirgendso mehr leugnen.
Sie werden an der Horrorwelt die sie geschaffen haben scheitern.
Die meckern da wieder über das schöne Lied dass da auf Sylt durch die netten jungen Leute gesungen wurde. Also mir hat es sehr gut gefallen und schade dass ich nicht dabei war.
Macht so weiter ihr deutsche Zukunft. Meine Unterstützung habt ihr.
Grüsse euer Wut Michel
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