"Den sozialistischen Kampfauftrag vorbildlich ausgeführt, Sachsen-Anhalt!", würde wahrscheinlich der frühere Stasi-Chef Erich Mielke heute über den Beschluss des Landesparteitags der Grünen nach einem Schnüffelministerium gegen die AfD beurteilen.

Da sich die Umfragewerte der Grünen in Sachsen-Anhalt vor den Kommunalwahlen am 9. Juni weiterhin unter den ideologisch berechneten Begeisterungsstürmen bewegen (fünf Prozent), die der AfD trotz der massiven Hetze des Establishments immer noch nicht einbrechen (29 Prozent), wollen die Grünen jetzt eine konzertierte Aktion. Eine „Taskforce“ gegen die AfD soll es geben, die die Vernichtung der unliebsamen Konkurrenz endgültig besorgen soll.

Diese Taskforce soll Daten aus der „Zivilgesellschaft“ wie auch von den Verfassungsschutzämtern sammeln und sie auf mögliche Brauchbarkeit abklopfen: Kann man das noch gegen die AfD verwenden oder ist das zu schwach? Wie gesagt, selbst der Verfassungsschutz soll der grünen Stasi 2.0 zuarbeiten, ihr damit also noch untergeordnet sein.

Ein riesiges Schnüffel-Such-Organ wie dazumal die Stasi. In einem Antrag aus Magdeburg fordern sie:

„[…] die Einrichtung einer bundesweiten Taskforce, „die Erkenntnisse der Verfassungsschutzämter und der Zivilgesellschaft zur AfD und verfassungsfeindlichen Bestrebungen ihrer Mitglieder fortlaufend zusammenführt und parallel ihre Relevanz für einen Verbotsantrag bewertet“.

Das geht aus dem Leitantrag des Landesvorstands hervor, der auf einem Landesparteitag am Samstag in Magdeburg beschlossen werden soll.

„Ein etwaiges Verbotsverfahren braucht eine umfangreiche Materialsammlung mit handfesten Beweisen für die Verfassungsfeindlichkeit der Partei“, heißt es in dem Antrag. Nur mit einer solchen Materialsammlung könnten die Erfolgsaussichten für einen Verbotsantrag oder einen Entzug der Parteienfinanzierung juristisch fundiert beurteilt werden.

Auch Disziplinarmaßnahmen gegen Beamte sollen ab jetzt in der Landesverwaltung gebündelt werden:

„Wer sich als Beamter verfassungsfeindlich betätige, müsse aus dem Dienst entfernt werden, so die Forderung.“

Und was ist verfassungsfeindlich? Oder wer? Das stand und steht bei den Grünen schon längst vor der Erkenntnissammlung fest. Es muss nicht mehr extra benannt werden, es geschah bereits. Die Grünen drängen jetzt auf Vollzug, unter ihrer Kontrolle und unter ihrer Ägide.

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18 KOMMENTARE

  1. WANN……. WANN endlich reichts den Deutschen….. den richtigen, den nachdenklichen, den intelligenten, den wissenden Deutschen ?????

    Hoffe der Kessel steht kurz vorm platzen….

  2. Das Schild und Schwert der Partei erlebt gerade eine Renesance von der die DDR DScvhnüffler nur geträumt haben.

  4. Münchhausen konnte sich noch am eigenen Schopf aus dem Moor (Seheisse) ziehen.
    Das geht bei den Moorhühnern der Grünen unaussprechlich fetten oder häßlichen schon lange nicht mehr. Tränen werden am 3.9. Nach Bekanntgabe der Auszählungsergebnisse in Bächen fliessen.

  5. „… Umfragewerte der Grünen… (fünf Prozent)…jetzt eine konzertierte Aktion. “

    Lehrinstitut MADSACK – Teil des umstrittenen, SPD-eigenen Medienkonzerns DDVG –
    plump und stramm linientreu in der konzertierten Aktion der Ampel-Administration

    „Wie politisch war „Der Schimmelreiter“?
    Warum haben Andrea Paluch und Robert Habeck in ihrer Fortsetzung
    von Theodor Storms Deich-Novelle den Klimawandel ausgespart?
    Und darf man Kinder schon über Umweltschutz und Kriegstote belehren? …“
    +https://www.kn-online.de/politik/kueste-kinder-krisen-andrea-paluch-ueber-die-verfilmung-ihres-romans-und-den-streit-ums-klima-FZ5G7H3AGBHVHMCBDPAMSAWGP4.html

    Gut, dass der politisch-mediale Komplex den intellektuellen Geist und Feinheit
    an die alternativen, freien Medien verloren hat, und nur noch Masse aus allen Rohren
    und Holzhammer-Debatten kennt. RND-Madsack-SPD-DDVG können nicht anders.

  7. Leider kennt man sich in den östlichen Bundesländer in den alten Starrköpfen noch zu gut aus, was die Stasi so alles gemacht hat.

  8. Warum haben Andrea Paluch und Robert Habeck in ihrer Fortsetzung
    von Theodor Storms Deich-Novelle den Klimawandel ausgespart?
    Und darf man Kinder schon über Umweltschutz und Kriegstote belehren? …“
    ——————————————————————————————–
    Haben sie? Ich habe mir das Machwerk nicht angetan, aber aus den Programmhinweisen hatte ich nicht den Eindruck, daß das der Fall sei. ………..

  9. Die AfD hat ihr Wählerpotential weitgehend ausgeschöpft und hat nirgendwo eine Mehrheit, um eine Regierung zu stellen. Zudem stellt sie sich öfters selbst ein Bein. Die Sorge der Grünen wegen einer evtl. Machtübernahme durch die AfD ist deshalb völlig unbegründet. Die Grünen sollten sich deshalb um Wichtigeres kümmern.

  10. in früheren Zeiten wurde von der BRD Politik die DDR – SED- Stasi&Co. Funktionäre zurecht politisch, verbal angegriffen. Z.T. nach der Wende in gesamtDeutschland sogar in einem Prozess verurteilt.
    Genützt hat es so gut wie gar nichts.
    Heute haben wir dieses Obrigkeits Befehls -und Spitzelsystem (ausser den Schießbefehl/der kommt evtl. noch!?) noch viel effizienter in 2. Ausführung! Ob unterwandert oder als neue Variante. Nancy Faeser ,Haldenwang und KOnsorten wären in der ex DDR auf ähnlichen Posten wie Mielke und KOnsorten. Schlimmer gehts nicht mehr.
    Dies ist nicht mehr mein Deutschland-
    Selbst eine Bananenrepuplik ist vom Bürger besser durchschaubar statt diese absurde installierte Scheindemokratie. Wachen die deutschen Bürger endlich mal auf.
    Das geforderte Islam Kalifat auf Hamburgs Strassen ist die weitere deutsche Zukunft. Dank unserer absurden Politiker!!

    –

  11. Wenn die Grünen, Roten, Schwarzen und Gelben nicht
    selbst Verfassungsfeindlich wären könnte man gegen diese
    „Taskforce“ nichts sagen.
    Aber genau diese Parteien treten die Verfassung mit Füßen.
    Wenn das Volk nicht Gehirngeschädigt wäre, müsste die AFD
    heute bereits über 50 % liegen !

  12. So ist er eben, der Sozialismus/Kommunismus.
    Eine deutsche Erfindung – klar, was sonst.

    Um die schnöde, unpassende Realität einer undankbaren Gesellschaft zu umgehen, raucht der Sozialist auch mal Gras und notfalls schnüffelt er auch . . .

  13. OT

    https://www.bild.de/politik/inland/bizarre-floskeln-ampel-nach-kalifat-aufmarsch-voellig-hilflos-662f937d2d729033d7c34dba

    Höhepunkt: Justizminister Marco Buschmann (46, FDP) bei „X“, der den Islamisten höflich eine freiwillige Ausreise anbietet: „Wem ein Kalifat lieber sein sollte als der Staat des Grundgesetzes, dem steht es frei auszuwandern.“

    https://www.bild.de/regional/leipzig/leipzig-cdu-haengt-400-wahlplakate-auf-arabisch-auf-alle-runtergerissen-662beced8723c14e87d7550d

    Dieses Plakat hing in einem Migranten-Viertel. Auf Arabisch steht hier: „Mehr Sicherheit und Ordnung in unserem Wohngebiet“

    Wieso wurden also überhaupt Plakate in Fremdsprachen in einer deutschen Stadt angebracht – ausgerechnet in einem Hotspot von Ausländerkriminalität?

    *https://www.n-tv.de/regionales/sachsen/400-Wahlplakate-in-Leipzig-zerstoert-und-gestohlen-article24909854.html

    Die CDU beklagte „einen nie gekannten Plakatvandalismus“. Es sollen insbesondere Plakate im Stadtviertel um die Eisenbahnstraße betroffen sein, auf denen dreisprachig für mehr Ordnung und Sicherheit geworben wird. Man habe die Plakate gemeinsam mit den dort ansässigen migrantischen Gewerbetreibenden entwickelt, hieß es. „Ich mache seit 1990 Wahlkampf. Aber einen solchen Übergriff habe ich noch nie erlebt“, sagte CDU-Kreischef Andreas Nowak.

  15. Alexander Dugin im Interview mit Tucker Carlson: „Nächste Phase: Der neue Liberalismus. Jetzt geht es nicht mehr um die Herrschaft einer Mehrheit, sondern um die Herrschaft von Minderheiten. Es geht nicht um individuelle Freiheit, sondern um Wokeismus. Das ist keine Demokratie. Es ist Totalitarismus.“
    Liegt er wohl nicht ganz falsch der Mann.

  16. Diese grüne Sekte gehört endlich verboten, weil sie mit Demokratie gar nichts am Hut hat.

  17. Lausige Zeiten 30. April 2024 at 10:11; Seit der letzten BTW hab ich die Hoffnung darauf verloren. Wenn man den Teufel gegen Beelzebub austauscht, ist das nach wie vor dasselbe, bloss in Nuancen anders. Ob die S.. jetzt nach Kuh, Schaf, Ziege oder Schwein schmeckt ändert nichts dran, dass es … ist.

  18. @pro afd fan
    „Diese grüne Sekte gehört endlich verboten, weil sie mit Demokratie gar nichts am Hut hat.“……
    Ich glaube,da sind wir nicht die Einzigen,die das erkannt haben!

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