Das Bundesland Bremen will ein AfD-Parteiverbot durch den „Verfassungsschutz“ prüfen lassen, um „mit Blick auf die Landtagswahlen im Herbst an die Wählerinnen und Wähler noch mal ein Zeichen zu setzen“.

Von MANFRED ROUHS | Die Bremer Bürgerschaft wird am 13. März 2024 über einen Vorstoß der Regierungsfraktionen SPD, Grüne und Die Linke für ein Verbot der AfD abstimmen. Da diese drei Fraktionen die Mehrheit im Landesparlament haben, gilt die Annahme des Antrags als sicher. Aber wie geht es danach weiter?

Zielsetzung des Antrags ist es, dem Bundesamt für „Verfassungsschutz“ den Auftrag zu erteilen, eine Materialsammlung für ein AfD-Verbot zu erstellen und dessen Erfolgsaussichten zu prüfen. „Sollten die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren gegeben sein, wird Bremen auf Bundesebene einen Schulterschluss für einen Verbotsantrag suchen“, heißt es im Antrag der Bremer Regierungsfraktionen.

Der Vorstoß passt offenbar zeitlich gut zu den Absichten des „Verfassungsschutzes“, die AfD in den kommenden Wochen bundesweit als „gesichert rechtsextremistische“ politische Bestrebung einzustufen. Er könnte den Geheimdienst zusätzlich unter Druck setzen mit dem Ziel, über Agenten-Aktivitäten mehr extremistisches Schmutzmaterial gegen die AfD zu produzieren.

Aber die Wahrscheinlichkeit des juristischen Erfolgs eines AfD-Verbotsverfahrens erhöht das politische Schmierenstück nicht wirklich. Das scheint mit der linken Bundestagsabgeordneten Martina Renner auch eine Vertreterin des politischen Milieus der Antragsteller erkannt zu haben, die zu dem von ihren Bremer Genossen mitgetragenen Vorstoß geäußert hat, es ginge darum, „mit Blick auf die Landtagswahlen im Herbst an die Wählerinnen und Wähler noch mal ein Zeichen zu setzen“. Das berichtet die „Zeit“.

Im Herbst wird in Sachsen, Thüringen und Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. In allen drei Bundesländern ist die AfD die stärkste Kraft vor allen anderen Parteien.

PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und stellt politische Aufkleber und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.



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50 KOMMENTARE

  1. Parteiverbot mit Hilfe von Verfassungsschutz und Verfassungsgericht als populistischen Spektakel in den Medien („Zeichen setzen“) ?

    Das nennt dann wohl abwertend Parteienstaat.

    Oder „Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht“

    Komisch. In det Verfassung steht was anderes.

    Aber der Parteienstaat ist wohl ein Instrument der Besatzer (USA) damit nichts abbrennt.

    Die passenden Figuren sind an den Schlüsselstellen des Staates positioniert worden (Bundespräsident, Verfassungsgericht, Bundestagspräsident, Verfassungsgericht).

    Zum Teil sind die Vorgänge deren Ernennungen äußerst zweifelhaft. Da konnte man schon sehen, wer die Regie hier führte und führt.

  2. Ein populistischen Versuch

    Hinterher will man dann sagen:

    „Konnte man ja nicht wissen, dass es nicht klappt“

  3. Im Zuge dieses Verbotsverfahrens werden die Beschuldiger nicht drum herumkommen, ihre Definition von rächtzextrem und/oder verfassungsfeindlich darzulegen und die beauftragten Gerichte werden nicht drum herumkommen diese Definition zu bewerten und entweder zu übernehmen oder zu verwerfen.

  5. Grundgesetz; Art. 20 Abs. 4: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“
    Aber alleine schon die Nutzung des Inland-Geheimdienstes zur Bekämpfung der politischen Konkurrenz ist ein interessanter Vorgang. Hat das Stalin eigentlich auch gemacht? Oder der Österreicher? Ich kenne mich bisher nicht so gut aus mit Diktaturen….

  6. SPD und Grüne haben über Jahrzehnte die bremer Bürger und due bremer Unternehmen zu Zinssklaven eines Schuldenstaates gemacht.

    Sie haben alles getan, um Unternehmen und Bürger ins Umland zu vertreiben.

    SPD & Grüne haben sich auf Kosten anderer eine Wählerschaft herangezogen, um die Stadt zu ruinieren und selber schön zu leben.

  7. … nun, verfassungsrechtliche Voraussetzungen für ein Verbot von SPD, Grüne und Linke sind der Elefant im Raum. Liebe AfD, worauf wartet ihr noch?

  8. Ja nun, so „kämpft“ der politische Gegner jetzt. Tatsächlich ist die AfD nicht verfassungsfeindlich. Aber begründen können Juristen ja bekanntlich alles und hat u.a. Roland Freisler vorgeführt, was so geht. Sollte es zu einem Verbot der AfD kommen, bedeutet dies de facto das Ende der Demokratie in Deutschland. Auswanderung ist dann die einzige Option … mal wieder. Oder aber Art. 20 Abs. 4 GG. Aber dazu müsste man dann ja den Rasen betreten und das ist in Deutschland ja vor allem anderen verboten.

  9. Verfassungsfeindlich sind nur Grüne und die grüne Jugend. Dafür gibt es reichlich Beweise.

    Gegen die AfD haben die nichts in der Hand.

  10. @ nicht die mama 9. März 2024 at 15:57

    Es gibt keine Definition für rechts oder rechtsextrem. Deswegen kommt von denen nichts. Gerichte sind inzwischen auch von Linksextremen unterwandert. Deswegen vorsichtig bleiben.

  11. Wie? Die AfD immer noch nicht in der Mehrheit wie seit 2015 hier prophezeit/gewünscht? Nun ja. Werde ich eh nicht mehr erleben. Wohl eher ein verbot.

    Erleben werde ich aber heute…völliges OT…eine musikalische Reise in die Pop Muzik ( M – 1979 ). Würde sie gerne einladen, aber gefühlt 98% der User hier sind ja mit Klassik, Jazz und Opern in der Zeit aufgewachsen. Schade eigentlich. 🙂

    https://www.youtube.com/watch?v=gPoiv0sZ4s4

    Ihnen noch einen bomben,- und Bürgerkriegs freien Abend und starten sie gut in den Rammeldam.

    Btw. zu dem Artikel Grüne Radwege fiel mir noch ein Witz aus der Jugend ein.

    Was ist Grün und wenn man auf den Knopf drückt wird’s Rot??
    🙂

  12. AfD-Verbot geht nicht mehr.
    Weil die AfD zu groß geworden ist.

    Das würde ein Rohrkrepierer werden.

    Und das weiß das linksgrüne Schweinsgesindel auch.

    Das linksgrüne Schweinsgesindel bringt das nur deshalb immer wieder, weil es sich dadurch Stimmenverluste für die AfD erhofft.

  13. nicht die mama 9. März 2024 at 15:57

    „Im Zuge dieses Verbotsverfahrens werden die Beschuldiger nicht drum herumkommen, ihre Definition von rächtzextrem und/oder verfassungsfeindlich darzulegen und die beauftragten Gerichte werden nicht drum herumkommen diese Definition zu bewerten und entweder zu übernehmen oder zu verwerfen.“

    Genauso sieht’s aus. Ich habe noch NIE – insbesondere von Linken – eine schlüssig nachvollziehbar und damit rechtssichere Definition über den linken Kampfbegriff „Rechtsextrem“ irgendwo vernommen.

  14. Sie können es einfach nicht begreifen, dass man Leute, die anders denken, nicht für den linksgrünen Bockmist begeistern kann, auch nicht überzeugen.

  15. Als gebürtiger Bremer. 86-jährig, schäme ich mich
    für meine Heimatstadt.

    Von rechts wegen müßten die drei oben genannten
    undemokratischen Vereinigungen verboten werden,
    ganz einfach, weil sie andere Meinungen nicht gelten
    lassen wollen und sich mittlerweile aufführen wie die
    Faschisten!

  16. Für die linksradikalen Globalisten geht es um alles oder nichts. Deshalb hat der Deep State ein riesengrosses Zensurnetz in Europa aufgebaut, damit ja nicht falsche Parteien wie die AfD gewählt werden.
    Sehr interessanter Link. Hier wird genau beschrieben, wieso die Meinungsfreiheit abgeschafft und die AfD verboten werden soll.
    Wir leben im Prinzip in einer Militärdiktatur
    https://www.freiewelt.net/nachricht/wir-leben-im-prinzip-in-einer-militaerdiktatur-10096005/

  17. Der von den Linken unterstellte, jedoch nirgends definierte Begriff eines „Rechtsextremismus“ greift bei der AfD insofern nicht, da sie nirgends extremistische Bestrebungen unterhält. Extremistische Bestrebungen sind solche, die sich der Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung widmen und dabei auch Gewalt zumindest nicht auszuschließen bereit sind. Diese Merkmale aber kennzeichnen gerade diejenigen, die am lautesten nach einem AfD-Verbot schreien.

    Hätten wir anstelle des vorliegenden Regierungs- und Altparteienschutzes einen funktionierenden Verfassungsschutz, würde der sich dieser Seite klar widmen, statt ins selbe Horn zu blasen. Auch insofern war die Einlassung Wagenknechts unter anderem richtig, es handele sich bei den „Grünen“ um die gefährlichste Partei Deutschlands, nicht nur hinsichtlich der riesigen Schäden, die sie bisher in unserem Lande angerichtet haben, sondern auch hinsichtlich ihrer Unfähigkeit zur Demokratie.

    Das Virus aber hat längst auch die anderen Altparteien ergriffen, die in ihrem Bestreben, eine grüne, linke und dabei globalistische Agenda durchzudrücken, auch die kümmerlichen Reste von Rechtsstaat und Demokratie immer weiter aushebeln. Wer danach schreit, rund ein Fünftel aller Wähler im Bund als „Nazis“ zu stigmatisieren, um sie faktisch ins Nichts hinein zu begraben, der kann schwerlich für sich reklamieren, irgend etwas mit einer wie auch immer gearteten Demokratie zu tun zu haben.

    Firma Haldenwang inklusive.

  18. @ Der boese Wolf 9. März 2024 at 16:53
    @ nicht die mama 9. März 2024 at 15:57

    An der Definition wird es nicht scheitern. Die muß auch nicht logisch konsistent sein oder keine Charakteristika beinhalten, die sich bei anderen Parteien auch finden. Denn nicht Gerechtigkeit und Logik bestimmen, wer nicht mitspielen darf, sondern ganz im sozialdarwinistischen Sinne der Stärkere, also der, der an der Macht ist. Obwohl es heißt:

    „Rechtsextreme gehen von einem sozialdarwinistisch begründeten essenzialisierten „Recht des Stärkeren“ aus.
    …
    Eine bekannte Definition von Hans-Gerd Jaschke bringt das wie folgt zum Ausdruck: Rechtsextremismus bezeichne die Gesamtheit von Einstellungen, Verhaltensweisen und Aktionen, organisiert oder nicht, die

    * von der rassisch oder ethnisch bedingten sozialen Ungleichheit der Menschen ausgehen,
    * nach ethnischer Homogenität von Völkern verlangen und das Gleichheitsgebot der Menschenrechts-Deklarationen ablehnen,
    * den Vorrang der Gemeinschaft vor dem Individuum betonen und von der Unterordnung des Bürgers unter die Staatsräson ausgehen,
    * den Wertepluralismus einer liberalen Demokratie ablehnen und die Demokratisierung rückgängig machen wollen,
    * den Individualismus aufheben wollen zugunsten einer völkischen, kollektivistischen, ethnisch homogenen Gemeinschaft in einem starken Nationalstaat,
    * den Multikulturalismus ablehnen und entschieden bekämpfen.

    (Hans-Gerd Jaschke: Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Begriffe, Positionen, Praxisfelder, Wiesbaden 2001, S.30)“

    https://www.demokratie-bw.de/rechtsextremismus#c24897

    Noch idiotischer hier:

    „Rechtsextremisten gehen davon aus, dass die Zugehörigkeit zu einer Ethnie oder Nation über den Wert eines Menschen entscheide. …“

    https://www.verfassungsschutz.de/DE/themen/rechtsextremismus/rechtsextremismus_node.html

  19. Tom62 9. März 2024 at 17:32
    Es geht überhaupt nicht mehr um Recht und Gesetz. Beweise sind nicht mehr nötig, um missliebige Parteien zu verbieten. Es werden einfach Lügen und Beschuldigungen in den Raum gestellt, um die Bürger von der Wahl rechtskonservativer Parteien abzuschrecken. Der Great Reset muss auf Biegen und Brechen durchgezogen werden. Die Zensurmaschinerie wird immer stärker und energischer. Bitte lesen Sie selbst, wieso die AfD verboten werden sowie die Meinungsfreiheit.

    https://www.freiewelt.net/nachricht/wir-leben-im-prinzip-in-einer-militaerdiktatur-10096005/

  20. „Multi-Kulti ist tot!“, rechtsextrem nach Hans-Gerd Jaschke. Oder muß man alle Punkte erfüllen, nicht nur einen. Dann wird’s schwierig, denn die AfD will ja nicht die Demokratie abschaffen. Das wollen ja die, die die Opposition zu verbieten versuchen. Viel Spaß den Juristen.

  21. Vermutlich bin ich nicht der Einzige, der dieses „Schmierenstück“ einer leider immens verzerrten Demokratie durchschaut.

    Es ist aus meinem Blickwinkel erkennbar, dass hinter diesen Einzel-Etappen zur Verleumdung und zum Verbot der AfD ein zentraler Plan zu stecken scheint.

    Ich kann dies als Tatsache nicht beweisen, aber es könnte durchaus so sein, dass sich die führende „Negativ-Elite“ aus Kartell-Parteien, Gewerkschaften, Verbänden und Kirchen zusammen mit den GEZ-Zwangs-Medien diese laufenden Attacken gegen die AfD im Rahmen eines
    >> Handlungsplans
    zusammengeschmiedet hat.

    Man sollte bedenken, dass es
    >> nur wenige Personen – etwa 50 – sind,
    die in Deutschland „die Spinn-Netz-Fäden“ ziehen.

    Sie alle fürchten die AfD als Konkurrent an den Fressnäpfen.

    Allein die regelmäßig angezettelten Aufmärsche des links-grünen Pöbels in vielen Teilen des Landes, sie zeigen eine zentrale Lenkung an.

    Aber, jetzt kommt`s:

    Das gilt heutzutage als legitim, selbst wenn zum Mord aufgerufen wird
    (wie in Aachen mit einem Schild: „AfD´ler töten!“).

    Bei alledem darf man aber auch nicht vergessen, dass seitens der AfD einige Personen ganz entscheidende Fehltritte zu verantworten haben, die zwar nur sprachliche Kleinigkeiten betreffen, aber (vorhersehbar!) genau in die stets bereitgestellten Fettnäpfchen des Systems passen und bei nahezu jeder Talk-Show in den GEZ-Zwangs-Medien genüsslich von den links-grünen Ansagern referiert werden.

    Diese Fettnäpfchen-Orgien (zuletzt die Potsdam-Lüge) führten dazu, dass sich die AfD ständig rechtfertigt, sich entschuldigt und sich sogar noch teils beim System anbiedert.

    Beispiele:
    Originalton von Herrn Dr. Gauland;“ Lieber Herr Scholz ….“
    Originalton von Herrn Höcke: „ ich bitte Sie inständig …“

    Es fehlt eine Vorwärtsstrategie und eine knallharte faktenbasierte Taktik.

    Alleine Frau Dr. Weidel steht für intelligente und handfeste Fakten-Rhetorik mit Power. Das aber ist zu wenig gegen die Macht des Kartells.

  23. Die AfD sollte einen Gegenantrag stellen. Verbotsverfahren gegen die Grünen ! Oder als Extremistisch beim Verfassungsschutz anzuzeigen ( Tesla-Anschlag! ) Selbst dieser Antrag der Bremer hier verstößt schon gegen die Verfassung.

  24. Da wird der AfD nichts anderes übrig bleiben, jegliche Leute die sich echt extrem und vorallem grundgesetzwiedrig äußern und hervor tun, z.B. mit Gewaltaufrufen, übler Hetze und Verläumdung gegen andere Parteien und Menschen, sich abseits des Parteiprogramms mit irgendwelchen Agenden äußern, öffentlich sowie auch auch in Chatgruppen, – als V-Leute mit Auftrag an zu sehen – und aus der Partei entfernen. Da müssen AfDler wachsam sein, wer neben ihnen sitzt und keine Scheu haben auf Solche zu zeigen und zu agieren, denn in Stadt- und Gemeindegruppen kennt man sich am besten untereinander. Ein schweres Unterfangen, ich weiß….

  25. @ Maria Koenig 9. März 2024 at 18:01

    Ich brauche dazu keine Statistik. In meinem Viertel wohnt neuerdings eine Negerin, die so blöd aus der Wäsche schaut, daß man unweigerlich hinsehen muß. Den ungläubigen Blick interpretiert sie dann als Interesse, womöglich anbahnender oder erotischer Natur und quittiert ihn mit einem eselsgleich freundlichen Grinsen. Die Peinlichkeit steigert sich ins Unendliche, wenn man ihr Grinsen mit einem höflichen Lächeln erwidert. Es ist nicht lustig, weil sich diese Physiognomie bereits in mehreren Kindern multipliziert hat.

  26. OT:

    Noch eine Anmerkung nebenbei:

    Wie manchen vielleicht bekannt,
    so besitze ich auch die britische Staatsangehörigleit.

    Ich war am gestrigen Abend in Portsmouth (GB) bei einem Symposium der Konservativen.
    Heftiger Streit zwischen den Flügeln der Partei und harte Kritik gegen Labour, aber am Ende gemeinsames Singen und Patriotismus vom Feinsten.

    Wir sangen
    „Rule, Britannia“.
    Sehr emotional und aufbauend.

    Leider hat sich demgegenüber in Deutschland die geistig-kulturelle Spaltung der Nation weiter fortgesetzt, sodass sogar im Bundestag das Zeigen der deutschen Fahne durch einen AfD-Abgeordneten von einer CDU-Vizepräsidentin mit einer Rüge geahndet wurde. Die AfD ist wichtiger denn je!

    Immerhin gibt es bereits 10 bis 15 Millionen Wähler für den „rechten Weg“ in Deutschland. Die Hoffnung sollte man nicht aufgeben!

    LINK:
    https://www.youtube.com/watch?v=v2c5QHtgFxY
    Rule, Britannia:
    Britons never, never, never shall be slaves!!

  28. @ Bertl 9. März 2024 at 17:36

    Ja – und diese Lügen, Verleumdungen und Unterstellungen müssten dann in einem Verbotsverfahren bewiesen werden. Darüberhinaus würde der Streisand-Effekt sehr gut wirken.

  30. „Wie realistisch ist der Bremer Vorstoß für ein AfD-Verbot?“
    Bemerkung; Mal so einfach gefragt -wer ist der „Bremer Vorstoß?“ Die Bremer Bürgerschaft, Die Deutsche Bevölkerung die Nichtdeutsche Bevölkerung – die Mehrheit der SPD Regierung oder die CDU Wähler, die Grünen -oder die Nichtwähler- in welchem Verhältnis??? Wer entscheidet überhaupt für ein AfD Verbot?
    > Besonderheit: Bremen ist eine der linksversifftesten Städte in Deutschland Absurdistan .
    https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/bremer-senat-laesst-linke-graffitis-stehen/

    > wie in Bremen der Linksextremismus ausgeblendet wird – Sept. 2023
    https://www.kas.de/de/web/bremen/veranstaltungsberichte/detail/-/content/wie-in-bremen-der-linksextremismus-ausgeblendet-wird-1

    Weserkurier- Februar 2024 >
    Mehr Kriminalität in Bremen Studie: Bremen ist die fünftgefährlichste Großstadt Deutschlands
    In Bremen hat es im Jahr 2022 insgesamt 66.206 Straftaten gegeben. Damit rangiert die Stadt auf Platz fünf der gefährlichsten Großstädte in Deutschland. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie.
    (……) ( weitere INfos leider nur im Bezahlabbo .!)

    und solche eine beschiXXne Stadt will die AfD verbieten ?? – solche Leute die diese Partei verbieten wollen, haben leider nicht begriffen wohin in Deutschland- Absurdistan die Reise hingeht!!
    Eine der Stadte nebst o.g. INfos bei der die Pisa Studien besonders beschämend ausfallen.
    (Ach übrigens Jan Böhmermann der „AfD Keuler“ kommt auch aus Bremen.
    Kein Wunder.
    Bimba’s World ?? schreibt auf X
    Zitat: ..“Wie das klingt: „Bundesland“.
    Gemeint ist die linksversiffte Stadt Bremen mit ihrem überirdisch demokratischen Top-Demokraten-Bürgermeister von der rotbraunen SPD.
    >> Muss man noch erwähnen, dass Bremen bereits 2019 die bundesweit höchste Migrationsrate hatte?

  31. Bertl, 18.26h, Vorsicht, Vorsicht, mit dem, was Sie schreiben, das kann Ihnen einen Besuch im Morgengrauen einbringen. LG.

  32. @ Maria Koenig 9. März 2024 at 21:29

    Falls sie kommt, verweise ich auf meinen Kater. Ich habe schon ein Haustier, sogar ein wohlriechendes mit passablen Manieren und intelligentem Gesichtsausdruck.

  34. @ Maria Koenig 9. März 2024 at 22:29

    Gute Nacht. Ich freue mich immer, wenn Sie etwas so Deutsches schreiben.

  35. Hab gelesen das Björn Höcke zum 8. mal die Imunität aberkannt worden ist –
    Das scheint ja Weltrekordsverdächtig !
    Kanns kaum glauben, hoffe er nimmt das mit Humor, mir fällt dazu nix mehr ein.

  36. @ BinTolerant 9. März 2024 at 22:39

    „Hinterlader ist ein Begriff zur Typologie von Waffen. Klassifiziert werden damit Schusswaffen, deren Lauf an beiden Enden offen ist und bei denen das Projektil und die Treibladung durch die hintere Öffnung in die Kammer gebracht werden. “ (Wiki)

    Vielleicht macht es doch blöde. die Patrone fortwährend in die falsche Öffnung einzuführen. “ An beiden Enden offen“, hört sich schon recht ungesund an.

  37. ghazawat 9. März 2024 at 08:44

    Dass Frau Breit nicht Fahrrad fahren kann dürfte klar sein.
    ————————————————————————————–
    Die braucht enen schon eine Dampf!Walze……..
    Deutschland ist zu einem widerlichen Parteienstaat – ‚Der Staat als Beute‘! -M. Miegel – verkommen . widerlich…..

  38. A. von Steinberg 9. März 2024 at 17:51
    Vermutlich bin ich nicht der Einzige, der dieses „Schmierenstück“ einer leider immens verzerrten Demokratie durchschaut.
    ——————————————
    Stimme Ihnen vollkommen zu!

  39. A. von Steinberg 9. März 2024 at 18:30

    OT:
    Noch eine Anmerkung nebenbei:
    Wie manchen vielleicht bekannt,
    so besitze ich auch die britische Staatsangehörigleit.

    Ich war am gestrigen Abend in Portsmouth (GB) bei einem Symposium der Konservativen.
    ——————————————————————–
    Ich war zwar gestern abend nicht in Portsmouth, habe aber selbst auch britische (englische) Wurzeln.
    Ich kann nur bestätigen was dort an Patrioitismus – such GELEBT wird – ist in diesem Deutschland undenkbar. Ich kannte vor Jahren unseren lokalen MP recht gut, der dann später auch Ministerrang erklomm. Ich war auch bei mancher Versammlung der ‚local Conservatives‘ anwesend.-
    Und eine grosses Problem ist natürlich die überbordende Moslemisierung – Stichwort ‚Windrush‘ vor Jahrzehnten und heute die ungebremste Islamisierung v.a. durch Massen hereingeholter Pakistaner, was wir in erster Linie ‚Labour‘ zu verdanken haben und die Tories nie etwas dagegen unternommen haben.
    Die moslemischen Bürgermeister in fast allen grösseren Städten – London an der Spitze – sprechen Bände.——–
    Wie auch immer: ENOCH POWELL with his prophetic view – was right after all!!

  41. „Agenten-Aktivitäten“ – Genau daran ist doch damals das NPD-Verbot gescheitert. Die Partei war dermaßen von Staats-Spitzeln unterwandert, dass das Gericht nicht mehr sagen konnte, ob deren politische Ziele aus der Partei, oder von den V-Leuten kamen. Wenn man bedenkt, dass der AfD-Landrat aus Sonneberg, dem man eine Gesinnungsprüfung zugemutet hat, nun erklären kann, dass er ein behördlich bestätigter Demokrat ist, dürfte sich die NeoSED auch bei einem angestrebten Verbot der Opposition, mal wieder, bis auf die Knochen blamieren. Aber die wollen ja nicht, dass man mit ihnen lacht, sondern es reicht ihnen, wenn man über sie lacht. Und da kommt man aus dem Lachen gar nicht mehr raus. Die peinlichste Polit-Truppe, die es je gab. Was glauben die wohl, wie viele Jahre sich so ein Gerichtsverfahren hinziehen würde? 5 Jahre? 10 Jahre? Bis dahin hat die CDU die Brandmauer schon lange vergessen, die AfD kommt bundesweit auf 30% Plus X, und Weidel wurde Kanzlerin. Warum ich das glaube? Weil bis zur nächsten BT-Wahl noch massenhaft Firmen Konkurs anmelden müssen, andere wandern ab, die Bunten sich noch ungehemmter durchs Land messern und vergewaltigen, sich die Lebenshaltungskosten und Sozialabgaben ins uferlose steigern werden, die Bildung noch weiter den Bach runter geht, und das ganze Land in Depression zu fallen droht, während die nächste Million Landnehmer einmarschiert. Ich gehe davon aus, dass mindestens 30% der Wähler noch nicht so hirntot sind, dass die nicht erkennen, wem wir das alles zu verdanken haben.

  42. bremen, hamburg, frankfurt u. a. ….. absolute. No Go Areas. Hier regiert der Gesellschaftsbodensatz
    Wie die komm. grüne Antifa !!!

  44. @ pro afd fan 9. März 2024 at 17:39 | Tom62 9. März 2024 at 17:32

    Es geht überhaupt nicht mehr um Recht und Gesetz. Beweise sind nicht mehr nötig, um missliebige Parteien zu verbieten. Es werden einfach Lügen und Beschuldigungen in den Raum gestellt, um die Bürger von der Wahl rechtskonservativer Parteien abzuschrecken. …

    Das ist mir ebenso bekannt wie herzlich egal. Umso mehr haben wir mit der AfD die Werte von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie hochzuhalten, um diese Leute zu entlarven und vor allem, um nicht zu werden wie sie.

  45. Maria Koenig 9. März 2024 at 22:29

    Bertl , 22.24h, gute Nacht, bei uns gibt es morgen leckeren Schweinebraten .

    Oh, Schweinebraten scheint ja voll Nahtsie zu sein.

  47. Tom62 10. März 2024 at 09:44
    Ja, die AfD muss jetzt noch höllischer aufpassen als es vorher schon war. Es braucht dingendst Vorfälle oder Argumente, mit denen man die AfD verbieten kann. Liebe AfD-Politiker, fällt bloss nicht auf U-Boote, bzw. Provokateure herein.

  48. @ pro afd fan 10. März 2024 at 16:25 | Tom62 10. März 2024 at 09:44

    Nicht bloß „nicht hereinfallen“. Die Stasi-2.0-Agenten entlarven und mit Namen und Anschrift einschließlich Beschreibung ihrer Wühltätigkeit öffentlich machen. Gerne auch mit dem wohlverdienten, wenn auch „nur“ verbalen Tritt versehen. Diese, dann gebrandmarkte Bande darf niemand mehr einstellen – Stichwort: Saat und Ernte.

  49. Wer im übrigen feststellen will, wo sich die wahren Volksverhetzer befinden, die heute unter anderem auch in Form von Kriegshetzern ihr Unwesen treiben, welche schon die Kleinsten zum Kriege hetzen, dem sei die Rede von Sachsens AfD-Chef Jörg Urban in Bautzen vom 4. 3. ans Herz gelegt.

    https://www.youtube.com/watch?v=cwFLSWYBh5c

    Strafbar u. a. im Sinne des StGB und des VStGB.

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