Eine Konferenz der EU-Justizminister will mehrheitlich verbieten, dass die kriminellen „Seenotretter“ und Menschenschlepper bestraft werden dürfen.
Eine Konferenz der EU-Justizminister will mehrheitlich verbieten, dass die kriminellen „Seenotretter“ und Menschenschlepper bestraft werden dürfen.

Von CONNY AXEL MEIER | Von der EU-Kommission ist man ja schon einiges gewohnt. Es ist dort Routine, sogenannte „Nicht-Regierungs-Organisationen“ (NGOs) dabei zu unterstützen, die Souveränität der Mitgliedsstaaten zu untergraben und Vorschriften zu erlassen, die für die betroffenen Länder schädlich sind. Die ungehinderte Migration in die Mitgliedsländer steht dabei auf der To-Do-Liste ganz oben. Alle Hindernisse sollen beseitigt werden. Das beweist der am 28. Februar veröffentlichte, ausführliche Bericht der EU-Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2023.

Dort werden alle Maßnahmen der Regierungen kritisiert, die die ungehinderte Zuwanderung von Glücksuchenden aus aller Welt, darunter viele junge mohammedanische Männer auf Hidschra-Mission, auch nur minimal behindern. Sogenannte NGOs sollen in ihrer Arbeit der Menschenschlepperei und dem Menschenhandel nicht behindert werden. Im Gegenteil: Diese von Soros, Gates, anderen Milliardären und Ökosozialisten gesteuerten Vereine sollen staatlich gefördert werden. Natürlich kriegen hauptsächlich die migrationsablehnenden Länder wie Ungarn, die Slowakei und bis zum Putsch von oben auch Polen, Sonderlektionen.

Nun berichtet das Portal „Ungarn Heute“ über eine Konferenz der EU-Justizminister, die mehrheitlich verbieten will, dass die kriminellen „Seenotretter“ und Menschenschlepper bestraft werden dürfen. Der ungarische Justizminister Bence Tuzson erklärte am Dienstag in Brüssel, dass Ungarn „gegen jeden Vorschlag ist, der die strafrechtliche Verfolgung von Organisationen verbieten würde, die illegale Migration unter Berufung auf humanitäre Gründe zu unterstützen“.

Vor ungarischen Journalisten betonte Bence Tuzson bei einem Treffen der EU-Justizminister, dass Organisationen, die illegale Migration erleichtern, Menschenhandel betreiben. Er erinnerte daran, dass Ungarn 2018 das Gesetzespaket „Stop Soros“ verabschiedet hat, das unter anderem vorsieht, dass diejenigen, die Informationen zur Erleichterung des Grenzübertritts bereitstellen, nach ungarischem Recht strafbar sind und strafrechtlichen Sanktionen unterliegen. Ungarn wolle dies nicht ändern, sagte er.“

Das ist der krasse Unterschied! Wer in Deutschland behauptet, dass die sogenannten „Seenotretter“ im Mittelmeer kriminelle Schlepper und Menschenhändler sind, hat vielleicht schon morgen den Staatsanwalt an der Backe. Es braucht noch viel mehr vernünftige Politiker, die den ungarischen Standpunkt teilen. Das FDP-Mitglied Marco Buschmann gehört sicher nicht dazu. Der steckt im ökosozialistischen Sumpf fest. Dass die Asylgesetzgebung, die im Grundgesetz Art. 16 Absatz 1+2 verfasst ist, durchgehend missachtet wird, ist politisch gewollt. Dort steht nochmals zur Erinnerung:

  • Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
  • (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

Das fortgesetzte verfassungswidrige Verhalten der Bundesregierungen, vermehrt seit 2015, soll auf Betreiben der rotgrünen Deutschland-Abschaffer, auf ganz Europa ausgedehnt werden. Dem ist Einhalt zu gebieten!

Halten wir also fest: Die kriminellen Schlepperbanden sollen straffrei ihre Verbrechen ausführen dürfen, solange sie sich selbst als „gemeinnützig“ bezeichnen. Diejenigen, die das als Verbrechen bezeichnen, sollen bestraft werden. Wer immer die galoppierende Islamisierung des Landes kritisiert und ablehnt, kommt vor Gericht. Ist Deutschland noch ein rudimentärer Rechtsstaat? Oder schon eine ökosozialistische Tyrannei? Vielleicht irgendwas dazwischen…

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33 KOMMENTARE

  2. Der aktuelle Insa-Meinungstrend für die Bundesrepublik Deutschland sieht die AfD mit 19 Prozent hinter der Union mit 31 Prozent.

    .
    „Im aktuellen INSA-Sonntagstrend für BamS verschlechtern sich die Grünen um einen Prozentpunkt und kommen auf 12 Prozent. Zum Vergleich: Bei der letzten Bundestagswahl 2021 kam die Öko-Partei noch auf fast 15 Prozent.

    Die Unionsparteien gewinnen einen Punkt und kommen nun auf 31 Prozent.

    Die Ampel-Parteien SPD (15 Prozent) und FDP (5 Prozent) können ihre Werte aus der Vorwoche halten.

    Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) von Ex-Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht (54) schafft erneut 7 Prozent – und würde damit den Einzug in den Bundestag schaffen. Die AfD bleibt bei 19 Prozent, die Freien Wähler erreichen nur noch 2 Prozent (minus 1), die Sonstigen 6 Prozent (plus 1).

    Seit Wochen stagniert die Linke bei kümmerlichen 3 Prozent.“

    https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/insa-meinungstrend-gruene-schmieren-ab-87457964.bild.html

  4. Kommt es noch drauf an? Eher nicht, denke ich. Denn wie sagte Merkel schon: „Jetzt sind sie nun mal.“ Und ja, auch das römische Reich gibt es inzwischen nicht mehr. Aufgefressen von den Migranten seiner Zeit und einer neuen Religion. Geschichte wiederholt sich zwar nicht in ihren Einzelheiten. Aber man könnte aus ihr lernen.

  5. Vor kurzem hatte ich zwei NGOs zufällig kennengelernt.
    Es waren zwei Engländerinnen, jung, fett und schlampig.

    Aufmerksam wurde ich auf die beiden weil sie lautstark herumtönten, hinter uns saßen.
    Da hörte man sie sich (auf Englisch) über das deutsche System zu belustigten, wie leicht es wäre hier Geld zu kassieren und wie schwer das wär‘ in England. Die kamen gerade aus Jugoland und erzählten sich, dass sie nach Portugal wollten.

    Da mich das jetzt wirklich interessierte, so ein paar NGOs bekommt man schließlich nicht immer auf dem silbernen Tablett serviert, wanzte ich mich in heimtückischer Art an sie heran: Oh are your NGOs thats great! – Dann strahlten sie übers ganze Gesicht und ich gab vor, mich nicht groß für Politik zu interessieren, aber bei NGOs (den Helden) wäre das natürlich etwas anderes. Ich fragte alles mögliche, wer die bezahlt wollte ich wissen. Die sagten die bekämen dafür kein Geld. Was sie den essen interessierte mich, (denn ohne Geld gestaltet sich das ja schwierig). „Out of the dumpster!“ war die offenbar ehrliche Antwort. Sie meinten die holen sich ihr Essen aus den Tonnen, von den Supermärkten. „Aber das ist doch in D verboten“, fügte ich leise hinzu. Ja, das wissen sie, aber keiner würde was sagen. Die erklärten mir auch, dass die Flüchtlinge arbeiten dürften, allerdings erst nach 3 Monaten.

    Sie kamen irgendwo aus Serbien, weiß nicht mehr ganz genau. Ob da überhaupt noch Flüchtlinge kommen interessierte mich: „Ja, jeden Tag!“ – Die armen, die alle gezwungen werden übers gefährliche Meer zu schwimmen, um ihre hungernden Familien zuhause unterstützen zu können.
    Manche hätten nicht mal Schwimmwesten. Warum? Weil sie nicht das Geld dafür haben.

    Mein persönlicher Eindruck war, dass diesen beiden Luder so Art Flüchtlingsliebchen waren, die dann an diesen Hotspots auch auf ihre persönlichen, körperlichen Kosten kamen.
    Also die Flüchtlingshotspots scheinen für manche so eine Art IBIZA für Arme zu sein.

    Serbien war jetzt passée, nun stand PORTUGAL auf dem PLAN, Also das stand für die schon vor einigen Wochen fest! Da wollten sie hin! Wie? Warum? Was?
    Das konnte ich leider nicht mehr herausfinden, sorry, denn zu einem gewissen Zeitpunkt geriet das Gespräch in Schieflage und ich konnte mich nur noch schwer beherrschen, und es gab dann eine kleine „Diskussion“.
    Bei diesen beiden Asozialen geriet es natürlich außer Rand und Band. Leute die nicht in ihr Horn blasen, sind da natürlich weniger willkommen, und als die anfingen LAUT mit „Fucking this fucking that“, da gab es eine unangenehme lautstarke Auseinandersetzung. Ich befürchtete schon, die schmeißen uns alle zusammen aus dem Lokal raus. Als ich das ganze Gezeter dann abbrach, bevor es restlos eskalierte, danach waren natürlich weitere vertrauliche Fragen nicht mehr möglich.
    Das nächste Mal werde ich mich besser zusammenreißen müssen, über meinen Schatten springen müssen.

    Wer sucht wird fündig.

    Also langer Rede kurzer Sinn in PORTUGAL spielt sich gerade etwas ab, etwas BRAND AKTUELLES.
    Sorry, für die Panne!
    Wird so nicht mehr vorkommen!

  6. Es gibt halt noch immer nicht genug Insolvenzen, aufgebende Bauern, Betroffene von Willkommenskultur und Arbeitslose. Aber, nicht, dass ich mich darüber freuen würde, das kommt schon noch. Anders kann ich mir die Zustimmung zu der CDU nicht erklären, denn die sind ja die Urheber der Grenzöffnung, der Energiewende, der weiteren unkontrollierten Einwanderung, der unmöglichen Gesetze aus der EU (EVP)…merken das die Leute nicht, hier im Westen der Republik?

  8. Sagte schon MerKILL! – ‚Ich KÄMPFE (!) … für den PLAN, den ich habe AUS ILLEGALITÄT …. LEGALITÄT machen‘!!!!! — Talkshow, DECEMBER 2015!
    THAT says it all!

  9. .
    Deutsche Regierungs-Pussies haben nicht die Eier, unsere Grenzen zu schützen.

    .

    1.) Unsere Eier-Träger auch nicht.

    2.) Eierlos geht die Republik zugrunde. Und das vor Ostern.

    .
    Friedel
    .

  10. https://www.youtube.com/watch?v=Q2eRCa7kuPo
    Vermietertagebuch Alexander Raue
    Verteidigungsminister Pistorius ruft deutsche Reservisten ein und er will die Wehrpflicht wieder einführen. Offenbar steht Deutschland kurz vor einem KRlEG und deswegen beginnt jetzt die Mobilisierung.
    Junge kräftige Männer hat Deutschland genug zur Verfügung und täglich kommt eine neue Busladung, wer das verbietet ist ein Wehrkraftzersetzer.

  11. Eine volle AGENDA:
    Schlepperei
    Menschenhandel
    Krieg gegen Russland!

    Was kommt zuerst?
    Oder alles auf einmal?

    —————————————–
    Maria-Bernhardine 9. März 2024 at 12:18
    Strack-Zimmermann flippt aus:
    Sie greifen uns an! Darauf dürfen
    wir nicht reinfallen!
    09.03.2024, Krissy Rieger
    https://www.youtube.com/watch?v=FXzZIskJySI
    gut 6 Min. lang
    —————————————-

    Die ZIMMERMAN hat verstanden mit Beleidigungen kommt sie nicht weiter, die Leute als Schmeißfliegen zu beschimpfen nützt ihr nichts, nun versucht sie es mit „hybrider Kriegsführung“ mit List und Tücke.

    „Er (Putin) empfindet uns (Deutschland) schon als Feinde“, meint sie, deswegen greift er uns an.
    Da liegt sie fast richtig, wir sind schon zu Feinden geworden.
    Aber NEIN deshalb greift er uns nicht an, sondern deshalb greifen wir ihn an!
    Das ist ein Unterschied!

    Es ist als hätte ein ZOO einen TIGER im Käfig, der ständig drangsaliert wird, von den Zoobesuchern, von den Wärten von allen provoziert wird,
    und man warnt die Zuschauer vor dem bösen Tiger.
    Da lässt man doch logischer Weise den Käfig geschlossen???
    Aber Strack Zimmermann schmeißt ihm rohes Fleisch ans Gitter, und will die KÄFIG TÜR ÖFFNEN, um zu beweisen, wie gefährlich der Tiger ist.

    Das ist die Strack-Zimmermann Logik!

    Natürlich benutzt PUTIN hybride Kriegsführung, denn er wird ja pausenlos angegriffen, dabei wird ihm jedes Mittel recht sein. Wenn das so weiter geht werden sich die Kriegstreiber hier noch umsehen und wünschen sie hätten die Finger von Putin, von Russland gelassen!

    Noch sind wir „nur“ Putins Feinde, aber wenn wir das Fass endlich zum Überlaufen bringen, dann sind wir nicht mehr nur seine Feinde, sondern bald alle tot!
    Das kapieren diese Idioten einfach nicht.
    Dieses Deutschland ist ihm doch scheißegal!
    Er will von diesem lästigen Haufen ein für alle Mal in Ruhe gelassen werden,
    genauso wie die Juden in Gaza von der HAMAS ihre Ruhe haben wollen.
    Da heißt es ja jetzt auch ausgerechnet die JUDEN seien die Angreifer.

    Es ist wie mit allen Ärgernissen, die man so lange duldet bis das Maß voll ist!
    Und wann das Maß voll ist, dass bestimmt hier allein Putin,
    so wie ein Vater einer kleinen asozialen Familie, wobei ihm ständig alle auf der Nase herumtanzen, solange bis er mit der Faust auf den Tisch haut, notfalls auch die Kinder verprügelt und die asoziale Mutter, die die Kinder nicht erzogen hat, die bekommt, wenn sie ihr Mundwerk nicht bald hält, auch noch nachhaltig eine rein.
    Hinterher ist das Geschrei groß, dann kann man sagen: Der Vater hat angegriffen alle verprügelt.

    Gleichzeitig fordert nun MACRON: KEINE ROTEN LINIEN MEHR in DER UKRAINE!

    Spätestens jetzt sollte man den Arzt holen!!

    Macron meint: Gegen den Feind ist alles erlaubt!

    Jedoch in ISRAEL ist das anders, da fordert man ANGEMESSENE VERTEIDIGUNG!

    Von Anfang an war klar: Die UKRAINE kann niemals einen KRIEG gegen RUSSLAND gewinnen!
    ALLE HABEN ES GEWUSST! Alle haben es wissen müssen!
    Jeder hat profitiert auf seine Art wie bei den Impfungen, bloß mit dem Unterschied,
    hier bekommt man den Hals jetzt einfach nicht voll!

    RUSSLAND bereitet sich unterdessen auf eine Konfrontation in Litauen mit der NATO vor.
    Das ist wohl auch kein Wunder, wenn die NATO in dem hohen Norden in aller Öffentlichkeit mit ihren hin gesandten Truppen dort ihre Einsätze zur Schau stellt und sogar mit Schlittenhunden gegen Russland dort probt.

    Der Knaller ist HABECK will DEUTSCHLAND KRIEGSTÜCHTIG machen,
    ausgerechnet ein Mann, der schon vor einer handvoll Bauern die Hosen voll hat und sich auf einer Fähre verkriecht, sich nicht mehr runter traut, AUSGERECHNET DER WILL JETZT GEGEN RUSSLAND MOBIL MACHEN.

    Man denkt man ist im falschen Film!

    Alles läuft hier auf KRIEGS- und ESKALATIONSKURS!!
    So wie damals im Dritten Reich!
    Das Ende ist immer gleich!

    Eine Schande, wie wenig Menschenleben heute zählen!

  12. Mit einer Arbeitspflicht 16 Stunden täglich an 7 Tagen die Woche würde sich das Migrationsproblem von selbst erledigen.
    Upps: habe ich von einem PROBLEM gesprochen? – Bekomme ich jetzt Besuch von Staatsanwaltschaft, Verfassungsschutz oder Nennsies Antifa ???
    Und wer viel arbeitet, muß auch viel essen: täglich Schweinefleisch all you can eat !

  13. Spannungen bei feministischem Vortrag: „Warum schweigt man über Gewalt, wenn sie von Einwanderern ausgeht?

    Während eines feministischen Vortrags in Valencia im Vorfeld des Internationalen Frauentags hat ein Vorfall eine hitzige Debatte in den sozialen Medien ausgelöst. Das Video wurde von der Partei Frente Obrero veröffentlicht, die als patriotische und revolutionäre Arbeiterbewegung beschrieben wird und die illegale Einwanderung scharf kritisiert.

    Die Veranstaltung wurde zu einer Kontroverse, als eine Frau aus dem Publikum die Redner ermahnte, sich ausschließlich auf Übergriffe auf Frauen durch „weiße, heterosexuelle, weiße Männer namens Manolo“ zu konzentrieren und dabei die Gewalt durch Einwanderer zu ignorieren, wobei sie das Beispiel „Mohamed“ anführte.

    Zunächst reagierten die Redner mit Humor und betonten, dass sie sich auf jede Art von männlicher Gewalt konzentrieren, unabhängig von der ethnischen Herkunft. Die Diskussion eskalierte jedoch, als die Frau im Publikum darauf bestand, dass die Zunahme der Einwanderung in Spanien mit einer Zunahme der Fälle von Vergewaltigung oder Zwangsehe zusammenhängt, und Feministinnen beschuldigte, diese Informationen zu “ verbergen „.

    Die Situation spitzte sich zu, als eine der Rednerinnen ihrer Frustration Ausdruck verlieh und die Organisatoren aufforderte, der Frau im Publikum das Mikrofon zu entziehen, indem sie sagte: „Hören Sie, mir steht es bis hier, ich werde nicht antworten“, und dann betonte: „Uns interessiert nicht die Nationalität des Angreifers, uns interessiert der Angreifer“. Die Frau fuhr fort, ihren Standpunkt zu verteidigen, obwohl sie nicht mehr das Mikrofon hatte: „Sprechen wir Klartext, spanische Männer sind nicht sexistisch“. Schließlich war das Eingreifen der örtlichen Polizei erforderlich, um die Situation zu beruhigen. Beim Verlassen des Gesprächs wurde die Frau identifiziert.

    https://www.larazon.es/actualidad/tension-charla-feminista-que-silenciais-violencia-cuando-inmigrantes_2024030565e70032d33103000127f26e.html

  14. friedel_1830 9. März 2024 at 19:09

    Deutsche Regierungs-Pussies haben nicht die Eier, unsere Grenzen zu schützen.
    (…)
    ***
    Kann nicht wohnt ja meist in der Will-nicht-Straße
    (Frei nach Stromberg ?)

  15. Eilmeldung

    Der übliche Horror in Deutschlands Städten!

    .
    „Bielefeld
    Schüsse in der Innenstadt – ein Toter!

    Bielefeld – 18.30 Uhr am Samstagabend in der Bielefelder Innenstadt: Plötzlich knallen Schüsse durch die Obernstraße, die „Gute Stube“ der NRW-Stadt. Ein Mann bricht zusammen – er stirbt.
    Laut Zeugenberichten saß zuvor eine Gruppe von fünf bis sechs Männern gemeinsam in einem Café. Dann sollen alle gemeinsam das Lokal verlassen haben. Draußen gab es dann plötzlich Schüsse! Sechs Schüsse wollen Zeugen gehört haben.“

    https://www.bild.de/regional/ruhrgebiet/ruhrgebiet-aktuell/bielefeld-schuesse-in-der-innenstadt-ein-toter-87459672.bild.html

  19. .
    Sani58
    .

    An: Sani58 9. März 2024 at 18:41 h

    .

    ( Es gibt halt noch immer nicht genug Insolvenzen, aufgebende Bauern, Betroffene von Willkommenskultur und Arbeitslose. Aber, nicht, dass ich mich darüber freuen würde, das kommt schon noch.
    Anders kann ich mir die Zustimmung zu der CDU nicht erklären, denn die sind ja die Urheber der Grenzöffnung, der Energiewende, der weiteren unkontrollierten Einwanderung, der unmöglichen Gesetze aus der EU (EVP)…merken das die Leute nicht, hier im Westen der Republik? )

    .
    ________________________________________________________
    .

    90% der Deutschen sind politisch desinteressiert.

    Die wissen nicht einmal mehr, daß CDU die Grenzen einriß + Energie-Desaster bahnte.

    .
    Friedel
    .

  20. Die Leute sehen das schon, dass es mit ihrem Land abwärts geht.
    Die haben ihre Dummheit zwar erkannt und wechseln jetzt von
    Grün/Rot nach Schwarz.
    Weil sie keine andere Chance mehr haben, um ihren schizophrenen
    Hass gegen die AFD zu bewahren.
    Die AFD können diese Irrenhausreifen nicht mehr wählen, sonst
    würden sie ja ihre Schizophrenie in der Öffentlichkeit zugeben !

  21. „EU: Reparaturverbot für Autos, die älter als 15 Jahre sind? “ *

    …basieren auf einem Vorschlag der Kommission vom Juli 2023. Das Ziel war es,
    eine Richtlinie aus den 2000er Jahren zur Entsorgung von Altautos zu aktualisieren. “
    +https://de.euronews.com/my-europe/2024/03/07/eu-reparaturverbot-fur-autos-die-alter-als-15-jahre-sind

    …Was dieser Vorschlag zu erreichen versucht, ist die Förderung der Produktion
    von Autos mit kleineren und leichter reparierbaren „Umwelt-Fußabdrücken“.
    Und um eine klarere Unterscheidung zwischen Gebrauchtfahrzeugen und Altautos zu schaffen.“

    * Meiner fährt (mit meiner Wartung) auf die 35 zu, und spart allein durch seine
    vollfunktionale Existenz mehr Energie und Rohstoffe als ein Kleinwagen mit Batterie.
    Er tankt ohne Suchen in 5min ueberall, faehrt 500km am Stueck, hat ne prima Heizung,
    und sagt mir ohne Datenlogger, wo es kneift und schleift. So muss Mobilitaet.

  22. EU-Justizminister wollen Schlepperei und Menschenhandel legalisieren
    .—————————
    Keine Sorge. Jetzt kriegen die es mit dem Verfassungsschutz der vereinigten Linklsparteien (CDU-GRÜNE )zu tun!

  23. @ jeanette 9. März 2024 at 18:32
    „…gezwungen…übers gefährliche Meer zu schwimmen…
    Manche hätten nicht mal Schwimmwesten. Warum? Weil sie nicht das Geld dafür haben.“

    Eben. Weil *Schwimmwesten* ja aufblasbar und damit aufwendiger / teurer sind.
    Deshalb gibt man ihnen Auftriebshilfen mit – für uns Ältere der Gürtel aus Kork.
    Damit kann man auch nicht zielorientiert schwimmen – aber sie ist billiger.

  26. Fernheizungs-Kaufzwang unter Vorwand einer „Klimaschuld“

    „Unter Umständen sollte so lange mit dem Austausch der bestehenden Heizung
    gewartet werden. Das gilt insbesondere dann, wenn ein Anschlusszwang (!) besteht
    oder vorgesehen ist. „Das heißt: Wer dort baut oder saniert, muss Fernwärme nutzen
    und kann keinen anderen Energieträger wählen“,…
    +https://www.kn-online.de/bauen-und-wohnen/fernwaerme-kommt-das-fuer-mich-ueberhaupt-infrage-JTPBAV623FACJFAUFESAO63OLY.html

    Dann saniert oder baut man halt nicht in der BRD.

  27. Im Sondereinsatz der RF eine kleine, nicht unwichtige Neuigkeit: Taubstummblind

    „Nach unbestätigten Daten in der vergangenen Nacht in der Nähe von Odessa
    wurde der Weltraumkomplex und die elektronische Intelligenz „Ovidiopol-2“ zerstört.
    https://t.me/vorposte/53350

    Der Komplex wurde von der Ukraine aus der UdSSR geerbt, wo er für die
    elektronische Aufklärung und das Abfangen von Informationen
    über Satellitenkommunikationskanäle verwendet wurde.

    Im Jahr 2020 berichteten die ukrainischen Medien, dass der Komplex
    „Ovidiolopol-2″ in der Nähe des Dorfes Akkarzh in der Region Odessa
    von Vertretern der zuständigen NATO-Geheimdienste zugegriffen wurde.
    Überraschenderweise * funktionierte diese Art von Objekt unter den Kriegsbedingungen 2 Jahre lang weiter.“

    * Ueberraschend ist, dass nicht gleich am Tag1 des Sondereinsatzes der RF
    derart wichtige Nachrichten-Installationen der UKR ausgeschaltet wurden:
    Wer nichts sieht, hoert, merkt, melden kann, ist gewaltfrei und automatisch raus.

    https://avia-pro.net/news/ukraina-peredala-nato-sekretneyshiy-voennyy-obekt-ovidiopol-2-pozvolyayushchiy-glushit

  29. DEUTSCHLAND: Energiewende in Gefahr! „Wissen nicht, ob Versorgungssicherheit gegeben ist!“

    Schleppender Netzausbau und zu hohe Stromkosten für Verbraucher und Industrie: Die Regierung ist aus Sicht des Bundesrechnungshofs bei der Energiewende nicht auf Kurs. «Die bisherigen Maßnahmen zur Umsetzung der Energiewende sind ungenügend und bergen deshalb gravierende Risiken für die energiepolitischen Ziele», sagte Rechnungshofpräsident Kay Scheller am Donnerstag in Berlin. Grundlage für die Kritik ist ein neuer Sonderbericht seines Hauses zur Umsetzung der Energiewende bei der Stromversorgung. «Die Bundesregierung muss umgehend reagieren, andernfalls droht die Energiewende zu scheitern», heißt es darin. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) reagierte mit Unverständnis.

    In dem Bericht kritisiert der Rechnungshof zum einen den schleppenden Ausbau der Erneuerbaren Energien, der Stromnetze sowie den mangelnden Aufbau zusätzlicher Erzeugungskapazitäten für den Bedarfsfall.

    Im vergangenen Jahr habe die Bundesnetzagentur etwa lediglich die Hälfte der für 2023 vorgesehenen Leistung für Windenergieanlagen an Land per Ausschreibung vergeben können. «Das nicht vergebene Ausschreibungsvolumen von 6,46 GW entspricht der Leistung von vier bis sechs Braunkohle- oder Kernkraftwerken», heißt es in dem Bericht. Die nicht vergebene Leistung müsse laut Erneuerbare-Energien-Gesetz dann im Folgejahr zusätzlich ausgeschrieben und vergeben werden. In dieser Höhe sei das jedoch nicht realistisch.

    Ein weiterer Kritikpunkt sind die hohen Strompreise. Sie gehören demnach zu den höchsten in der EU. Das Wirtschaftsministerium (BMWK) berücksichtige die für den Stromausbau notwendigen Investitionskosten nicht bei seiner Darstellung der Kosten für Strom aus erneuerbaren Energien, teilte der Rechnungshof weiter mit. «Die Bundesregierung muss die Systemkosten der Energiewende klar benennen. Darüber hinaus sollte sie endlich bestimmen, was sie unter einer bezahlbaren Stromversorgung versteht.»

    Wirtschaftsminister Habeck konnte die Kritik nicht nachvollziehen. «Ich sage nicht, dass wir durch sind. Aber zu sagen, die Bundesregierung tut nicht genug, die Energiepreise runterzubringen, die Energiesicherung umzusetzen, den CO2-Ausstoß zu reduzieren, ist eine erstaunliche Wahrnehmung, die nichts mit der Wirklichkeit zu tun hat», sagte er bei einem Besuch in Washington. Die Energiepreise sänken, betonte der Minister und die Regierung setze um, was jahrzehntelang versäumt worden sei. «Der Ausbau der erneuerbaren Energien hat mächtig Fahrt aufgenommen.» Auch Genehmigungen für den Netzausbau würden deutlich schneller erteilt.

    Das BMWK habe in einer Stellungnahme für den Bericht zugestimmt, dass die Ausbaudynamik erhöht werden müsse. Entsprechende Maßnahmenpakete aus dem Jahr 2022 wirkten erst zeitversetzt. Die Installation und Genehmigungen von Windenergieanlagen an Land hätten im Jahresvergleich aber bereits deutlich zugenommen.

    Video: https://www.youtube.com/watch?v=_K7ilD7noUE

  31. Ungeheuerlich!
    Ich kann kaum warten, daß wir in Juni diese ganze Leute an ihrer Spitze mit der Ursula v.d. Leyen abwählen!

  32. Die Herkunftsländer dieser Figuren profitieren, einseitig, kurzfristig. mittel- und langfristig nicht.

  33. Unsere Grundgesetze werden nach und nach alle abgeschafft, weil sie nicht zum Kommunismus passen. Das wahre Gute wird zum Bösen und das wahre Böse zum Guten erkoren.
    Gegen diesen Wahnsinn müssen wir enormen Widerstand leisten.

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