Martin E. Renner.
Martin E. Renner.

Von MARTIN E. RENNER | Wir haben einen politisch-gesellschaftlichen Zustand in unserem Land erreicht, den man als unhaltbar bezeichnen muss. Eine mehrheitlich mindestens linksradikal zu nennende Ampel und eine opportunistische Pseudo-Opposition führen einen verbissenen, ja geradezu fanatischen Kampf gegen alles, was sich politisch rechts von ihr befindet.

Und bereits dieses Faktum geht in der medialen Berichterstattung und damit auch in der Öffentlichkeit total unter. Es ist eben nicht die inhaltlich einzige Opposition, die in unserem Land „Randale“ macht und damit für die Demokratie delegitimierend wirkt.

Es wurden und werden unentwegt bösartige Unterstellungen von den Angehörigen der „Neuen Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands“ (NSED) – fast wie am Fließband – erfunden, um damit ihre andauernde, illegitime und antidemokratische Diskursverweigerung verschleiern zu können.

Intrigen und Diffamierungen. Der neue demokratische Diskurs

Hier ist der Ursprung der angeblichen „Randalen“. Von denen begonnen, die aus opportunistischem Pfründe- und Machterhalt ohne weiteres bereit sind, demokratische Prinzipien willkürlich außer Kraft zu setzen. Und dann auch noch frech behaupten, dass diese demokratischen Prinzipien von vornherein nicht für den politischen Gegner gelten, da dieser sich ohnehin außerhalb jeder Demokratie bewege.

Die für eine funktionierende Demokratie existentielle Meinungsvielfalt der Gesellschaft sollte und müsste sich in den politischen Parteien widerspiegeln. Tatsächlich aber erleben wir immer unverhohlener Parteien, die im Hintergrund längst in trauter ideologischer Eintracht an einem öko-sozialistischen, die Wirtschaft, die Gesellschaft, die Kultur und die Nation zerstörenden Strang ziehen.

Wenn es eine höchst beunruhigende und stark demokratiegefährdende Tendenz in Deutschland gibt – dann ist dies der wesentliche Grund. Man darf sich dabei von Differenzierungen in politischen Detailfragen nicht über das grundsätzlich vorhandene ideologische Grundrauschen der „NSED-Parteien“ täuschen lassen.

Es kommt ein weiterer, sehr verstörender Sachverhalt hinzu: Die Unanständigkeit

Die Bereitschaft zur Unanständigkeit, aber auch die Akzeptanz und die Hinnahme von Unanständigkeit. Dies ist zwar mehr eine ethische Wertfrage als ein demokratietheoretisches Kriterium. Allerdings ist eine funktionierende Demokratie in einer „unanständigen“ Gesellschaft mit „unanständigen“ Politikern in der Führung nur schwer bis gar nicht vorstellbar.

Aber wie könnte man es anders bezeichnen, wenn ausgerechnet der Bundeskanzler nachweislich Unwahres behauptet und kommuniziert?

In einer öffentlichen Videoansprache, die ausdrücklich ein muslimisches Zielpublikum adressiert („Für einen friedvollen Ramadan“), wiederholte Scholz wider besseres Wissen die längst widerlegte Mär von rechten „Deportationsplänen“ (hier im Video bei 2:30 min).

Der Bundeskanzler nutzt hier nicht nur ein bösartiges Gerücht, sondern er verleiht diesem Gerücht kraft seines hohen Amtes überhaupt erst Gewicht und breite Aufmerksamkeit. Und das, um eine bestimmte Klientel zu verunsichern und zu verängstigen – und auch bewusst gegen die grundlos diffamierten „rechten Pläneschmieder“ in Stellung zu bringen.

Alle schweigen. Schauen weg. Ignorieren das Unanständige

Das ist höchst perfide und bedeutet für das Amt des Bundeskanzlers einen mutwillig herbei geführten Totalschaden. Es ist die Aufkündigung jeder Konvention zwischenmenschlicher Anstandsregeln und es ist die machtpolitisch motivierte Axt, die gegen die Grundpfeiler der demokratischen Prinzipien geschlagen wird.

Nahezu alle – ach so demokratieverteidigenden – Medien schweigen zu diesem Vorgang. Schauen weg, negieren und ignorieren. Spielen das monströse, unselige und fatale Spiel vom Niedergang der Demokratie in linker und voller Inbrunst mit.

Allerorten werden demokratische Hemmschwellen ignoriert oder gleich ganz geschleift. Das Antifa-Liebchen im Bundesinnenministerium stellt bis zu einer Million Euro Steuergelder für eine hundertprozentige Tochterfirma der Deutschen Presse-Agentur (dpa) zur Verfügung.

Hat das dann noch etwas mit der so oft beschworenen Staatsferne der Medien und der Pressefreiheit zu tun?

„Kampf gegen rechts“ ist immer gut und richtig

Nein, nichts ist mehr unvorstellbar, im „Kampf gegen rechts“. Ein Kampf, der längst zu einem Krieg geworden ist.

Ein linker Informationskrieg, der auf dem Schlachtfeld namens „Desinformation und Propaganda“ ausgefochten wird. Und da „Desinformation und Propaganda“ ja nur von rechts kommen kann, ist der linke Krieg dagegen selbstverständlich ein „gerechter Krieg“, um dem rechten Übel zu widerstehen und dem Guten zum Wachstum zu verhelfen.

Da muss man in blindem Gehorsam gegenüber dem immer autoritärer werdenden linken Zeitgeist schon mal ein Auge zudrücken, um dann gemeinsam und mit staatlicher Förderung Kampagnen zu entwickeln und durchzuführen.

Ganz staatsfern, selbstverständlich, deswegen ja eigens die gemeinnützige GmbH. Dass deren Geschäftsführer weiterhin auch für die Deutsche Presse-Agentur (dpa) tätig sind – geschenkt – wer wird denn hier so kleinlich sein?

Das ist genau die Masche, mit der sich immer die gleichen Personen in den sogenannten Zivilgesellschaften – also NGOs – vernetzen. Hier wächst zusammen, was in der Demokratie nicht zusammengehört und nicht zusammengehören sollte.

„Staatsferne“ – „Unabhängigkeit“ – „Gegen Desinformation“ – „Gemeinnützige GmbH“

Diese Begrifflichkeiten nimmt auch das dubiose Firmengeflecht namens „Correctiv“ für sich in Anspruch, nebst den reichlich zufließenden Staatsgeldern.

Hier schließt sich dann auch wieder der Kreis zu unserem treuherzigen und manchmal allzu vergesslichen Kanzler, der mit der Wiederholung und der Bekräftigung des durch „Correctiv“ in die Welt gesetzten Märchens „unseren Zusammenhalt und unsere Demokratie stärken möchte“.

Die dahinter verborgene, offenkundig linke Un-Logik ist in ihrer intellektuellen Schlichtheit nachgerade beängstigend: „Mit Hass und Hetze gegen Hass und Hetze“. Oder auch: „Mit antidemokratischen Methoden die Demokratie verteidigen“.

Im linken Herrschaftsmilieu von heute fallen diese offensichtlichen Zirkelschlüsse wohl dem durchschnittlich stark limitierten Intellekt zum Opfer.

Es wird immer deutlicher: Der „Kampf gegen rechts“ ist eigentlich ein „brutaler Angriffskrieg von links“. Und der wird nicht für, sondern gegen unsere Demokratie geführt.


(Martin E. Renner ist Bundestagsabgeordneter der Alternative für Deutschland und war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der AfD in Oberursel. Seine Kolumne erscheint alle zwei Wochen am Samstagabend auf PI-NEWS)

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42 KOMMENTARE

  1. Die Biologie zeigt, dass Verkapselungen entstehen, wenn Dinge zusammenwachsen die nicht zusammen gehören.

  2. „… wenn ausgerechnet der Bundeskanzler nachweislich Unwahres behauptet und kommuniziert?“
    ________________________

    Ist das was Neues? „Putin ist ein lupenreiner Demokrat.“ War halt nicht so kleingeistig schäbig. Der souveräne Charme eines Proleten in Macht. Ha ha ha.

  3. Ein Zusammenhang zwischen dem FDP-Slogan und dem Titel von Brechts »Mutter Courage und ihre Kinder« bestehe nicht.
    Als Frau der Offensive zieht sie für den Partei gewordenen Zahnarztlobbyverband FDP nun in den Europawahlkampf. Auf den Plakaten prangt ihr Konterfei – mit dem Textzusatz »Oma Courage«. Hat da ein Freidemokrat, eine Freidemokratin etwa Brecht gelesen? Garantiert nicht.
    Die Titelheldin Anna Fierling, Mutter Courage genannt, ist keine Sympathieträgerin: Sie versucht, so gut es eben geht, am Krieg mitzuverdienen. Dabei verliert sie alles, auch das Leben ihrer Kinder. Der Leitspruch der Courage spricht eine deutliche Sprache: »Der Krieg is’ nix als die Geschäfte.«

    In unseren „Schulen mit Courage“ wird „Brechts Mutter Courage“ bald den Flammen übergeben werden und zu den verbotenen Büchern gehören.
    https://www.nd-aktuell.de/artikel/1180676.europawahl-marie-agnes-strack-zimmermann-bertolt-bricht.html

  4. Kampf gegen rechts?
    Ich würde sagen, das ist ein Kampf gegen alles was rechts von links ist.
    Die Mitte ist eingeschlossen, denn da ist außer der AfD niemand mehr zu finden, weil die „Chrislichen“ längst einen heftigen Linksrutsch vollführt haben und nahezu alles an konservativen Werten zurückgelassen haben.

    Kampf gegen rechts war mal. Mittlerweile wird auch die bürgerliche die Mitte bekämpft . . .

  5. Übrigens den Begriff des Anstands (gegen die Unanständigkeit) habe ich hier schon sehr lange propagiert. Ich selbst hatte das schon mit 20 im Zivildienst.

    So wie selbst die Wikipedia feststellt, dass man für eine humane Gesellschaft keine Demokratie, sondern nur den Rechtsstaat benötigt, so kann man auch sagen, dass statt Demokratie der Anstand reicht.

    Nur wie werden die Menschen anständig? Sind sie, wie aktuell, unanständig, dann nutzt auch eine Demokratie nichts. Es wird dann zu spät.

    Das Problem sind nicht die unanständigen Politiker, sondern die mindestens 80%, die diese Unanständigkeit stützen.

  6. INGRES 16. März 2024 at 21:02

    Der Ordnung halber, ich weiß nicht, was atuell in der Wikipedia zu Demokratie steht. Aber ich weiß, das dort vor Jahren zumindest stand, dass es strittig sei, ob nicht der Rechtsstaat bereits ausreichend sei (um demokratische Prinzipien zu gewähreisten doer so ähnlich). Das leuchtete mir ein.

  7. Diese Unanständigkeit, die neuerdings verstärkt in die Politik eingezogen ist – Politik ist wahrscheinlich immer zu einem gewissen Grad unanständig, aber nicht so sehr gegen das eigene Volk – findet sich auch in allen anderen Bereichen: öffentliches Leben, Arbeitsplatz, Privates, Internet, überall. Als wäre die Gesellschaft geistig vergiftet worden, das war früher nicht so. Es gibt auch oft keinen Sinn bzw. ist der Sache, z.B. dem Gewinnstreben eines Unternehmens sogar widerläufig, aber es ist einfach eine primitive Lust, einen Außenseiter, Andersdenkenden oder Unterlegenen fertig zu machen (neudeutsch mobben). Die (gemeinsame) Überschreitung der Anstandsschwelle, sofern sie überhaupt ausgebildet wurde, gilt als Gemeinschafts und Sinn stiftender Akt, auch als gute Sache und nicht als Unanständigkeit. Anstand ist doch rückständig, uncool und gegen „rechtes“ Denken ist man ja immer auf der sicheren Seite. Wenn es vollbracht ist, kann man noch gemeinsam „UUUhhhhhh“ oder „Yeeeeaaaahhh“ schreien und einen gelungenen „fuck up day“ feiern. Die Sprache gibt auch schon einen Hinweis, wo wir uns den Virus des gesellschaftlichen Unanstandes eingefangen haben, was kein Vorwurf an die dortige Gesellschaft ist. Wir fahren eben seit 80 Jahren in jeder Hinsicht in deren Fahrwasser.

  8. Nicht nur subkulturschaffende Salonlinke, verbeamtete Grööne Khmer und allerlei
    „Jugendangebote“ für „Anti“-Fa & Co Fusstruppen haben steuerfinanzierte Gebäude,

    Nein KREISCH IIIEEEEK Staatssender: „ES GIBT AUCH Rechte Räume:
    Wie Kommunen mit rechtsextrem genutzten Häusern umgehen
    Ein Redner der Identitären Bewegung spricht vor dem „Zentrum Chemnitzer“,
    einem weiß-roten Eckgebäude. Um ihn herum stehen Pressevertreter ™
    mit Kameras und Mikrofonen.“

    In Deutschland werden über 200 Immobilien von rechtsextremen Gruppen genutzt, um deren Ideologie zu verbreiten – seit kurzem auch ein Ladenlokal in Chemnitz. Behörden und Kommunen suchen Wege, um sich gegen die rechte Raumnahme zu wehren.

    +https://www.deutschlandfunk.de/rechte-raeume-wie-kommunen-mit-rechtsextrem-genutzten-haeusern-umgehen-dlf-5edb070d-100.html

    Bildunterschrift:
    „Das „Zentrum Chemnitz“ wird von der Identitären Bewegung genutzt. Im Februar
    fand dort eine Veranstaltung statt, bei der auch der prominente Identitäre
    Martin Sellner auftrat.“

    „Nein“
    „Doch“
    „OHHHH…“

  9. „CDU-Fraktionsvorsitzende…das Ganze wirke ungeheuerlich….nichts abgewinnen…
    abgegebenen Erklärungen sehr unbefriedigend. bildungspolitische Sprecher
    der AfD-Fraktion, Schult, sprach von einem Skandal…müsse schnellstens aufgeklärt…
    Bildungsministerin xy Linkspartei …Schulleitungen in Mecklenburg-Vorpommern seien
    gehalten, die Polizei einzuschalten, wenn ein strafrechtlicher Hintergrund nicht zweifelsfrei
    ausgeschlossen werden könne. Und Innenminister (unwichtig) von der SPD sagte,

    er glaube, dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt gewesen sei.“
    +https://www.deutschlandfunk.de/polizei-einsatz-an-gymnasium-hat-politisches-nachspiel-in-schwerin-100.html

    Und wo ist es jetzt, das parlamentarisch-politische „Nachspiel“ ?

  10. Ohne Politfunktionäre und ohne die gleichgeschaltete Presse würde die Demokratie auch hier funktionieren.

    Die Konservative CDU unter Merkel rückt nach links -eine neue konservative Partei entsteht.
    Merkels CDU wird abgestraft -es folgt Grün-Rot-Gelb.

    Grün -Rot-Gelb vergeigt das Ganze (wie erwartet und üblich) -jetzt müssten eigentlich die konservativen Oppositionsparteien von CDU und AfD gemeinsam übernehmen.
    Würden sie auch locker können nach den Umfragen, aber der Merz und die Merkelianer wollen die Brandmauer und eher wieder mit SPD oder den Grünen ihre Macht erhalten.

    Und die Medien sind nicht neutral und kritisch genug.
    Und jede Menge links-grüne NGOs und die Kirchen und ‚“die Zivilgesellschaft“ kämpfen gegen die AfD.

    Dazu den Gang der Linken durch die Institutionen von Schule, Unis, Kirchen, Gewerkschaften sowieso, Justiz, Verfassungsschutz, Bundesverfassungsgericht bis zum Bundespräsidenten.

    Ja, da hat eine Generation der konservativen Besserverdienenden nicht aufgepasst. Die waren zu sehr mit ihrem Wohlstand beschäftigt.
    Reihenhaus, Eigenheim etc. , aber jetzt geht es wirtschaftlich steil bergab.
    Dazu noch die Moralkeule der Außenpolitik bezüglich Russland, Ukraine, Israel, China und USA.
    Das führt zur Isolation und zum Krieg.

    Die EU kann ohne Deutschland einpacken und wenn Europa fällt, ist auch Amerika isoliert.
    Mit Trump sowieso.
    Und ohne die Hilfe aus Europa und den USA können viele Regime in Afrika uch einpacken.
    Da läuft bald auch nichts mehr.

    Einzig China verbleibt als Weltmacht mit seinen innenpolitischen Problemen, seinem social-score-System und der Überalterung.

  11. Nach der Veröffentlichung ihres Artikels hat die New York Times die Überschrift geändert. Aus dem Titel
    „In Deutschland stellt der Kampf gegen die extreme Rechte die Demokratie vor ein Dilemma“
    wurde
    „Deutschland will die Machtübernahme der extremen Rechten verhindern“.
    Das ist aus der Rückwärtssuche via Wayback Machine ersichtlich.
    https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/new-york-times-nancy-faesers-kampf-gegen-rechts-schwaecht-die-demokratie-li.2196772

  12. LEUKOZYT 16. März 2024 at 22:43
    „CDU-Fraktionsvorsitzende…das Ganze wirke ungeheuerlich….nichts abgewinnen…
    abgegebenen Erklärungen sehr unbefriedigend. bildungspolitische Sprecher
    der AfD-Fraktion, Schult, sprach von einem Skandal…müsse schnellstens aufgeklärt…
    Bildungsministerin xy Linkspartei …Schulleitungen in Mecklenburg-Vorpommern seien
    gehalten, die Polizei einzuschalten, wenn ein strafrechtlicher Hintergrund nicht zweifelsfrei
    ausgeschlossen werden könne. Und Innenminister (unwichtig) von der SPD sagte,

    er glaube, dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt gewesen sei.“
    +https://www.deutschlandfunk.de/polizei-einsatz-an-gymnasium-hat-politisches-nachspiel-in-schwerin-100.html

    Und wo ist es jetzt, das parlamentarisch-politische „Nachspiel“ ?

    Es wird nichts passieren – wie bei Edathy wird der rote Filz dafür sorgen, dass es nächste Woche vergessen sein wird.
    Die Ostsee-Zeitung gehört dem sogenannten RND (Redaktions-Netzwerk-Deutschland) an, das mehrheitlich welcher Partei gehört? Die Antwort nach der Parteizugehörigkeit des Innenministers von Mecklenburg Vorpommern steckt schon in der Frage, daher kann man auch getrost die Frage nach der Parteizugehörigkeit vieler Polizeipräsidenten überspringen.
    Von Bremen und NRW lernen heisst eben siegen lernen.

  13. Es muß auch klar sein, wenn man hofft, dass keine Taurus geliefert werden, hofft man darauf, dass sich ein unanständiger Mensch (Und für mich ist es das Vernichtendste, was man über einen Menschen sagen kann) durchsetzt.

    Und wie will man wissen, ob ein solch umanständige Mensch, wie Scholz es ist, nicht ein fasches Spiel treibt. Man muß abwarten, was seine Ensheidungen bringen; wenn man sie (wegen seiner Falschhsit) nicht für reell nehmen kann. Für mich bedeutet das was momenatn um den Taurus abläuft zunächst mal gar nichts, weil ich nicht weiß ich nicht weiß, was es bedeuten soll. Jedenfalls ist die Langzeistrategie Zerstörung der BRD. Wie der Taurus da rein paßt ist eine andere Frage,

  14. Politisch gesehen bin ich Mitte Links.
    Und zwar schon immer.
    Zu jedwedem Thema hatte ich immer schon die gleiche Meinung und Einstellung.
    Ob als Achtjähriger, oder wie heute mit 60.
    Ich hätte in jedem Alter bei gleichem Thema die selbe Entscheidung getroffen.
    Ich habe mich charakterlich nie verändert.

    Man muss nicht rechtsradikal, nicht rechts und noch nicht einmal nur Mitte sein, auch mit Mitte Links kann man nur die AFD wählen.
    Alle anderen Altparteien sind radikal links, somit linksradikal und unwählbar.

  15. Schwacher Trost.

    Nicht nur die Deutschen sind bekloppt.

    https://www.haz.de/politik/wales-vaughan-gething-soll-erster-schwarzer-regierungschef-werden-RR4HGQXC25NWZKED56MUUZ3NN4.html

    Gething wäre, je nach Definition, der erste Neger in einem europäischen Land.

    Wales hat etwa drei Millionen Einwohner. Es ist eines von vier Ländern, die das Vereinigte Königreich bilden – zusammen mit England, Schottland und Nordirland. Die britische Regierung in London ist für Verteidigung, Außenpolitik und andere Angelegenheiten zuständig, die ganz Großbritannien betreffen.

    Die Regierungen in Cardiff, Edinburgh und Belfast haben etwa die Hoheit über Gesundheit und Bildung.

    +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

    *https://www.haz.de/politik/afd-verbotsverfahren-spd-spitze-schliesst-verbot-als-ultima-ratio-nicht-aus-XT3FTDB3XVO5RPHP5TVIG53D54.html

    SPD-Spitze schließt AfD-Verbot nicht aus

    ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

    https://www.haz.de/lokales/hannover/kommentar-zur-sicherheit-in-hannover-signal-gegen-die-angst-RMX2XDILWJDOLO3KVW5T74BZEQ.html

  16. https://www.welt.de/wirtschaft/plus250589812/Umverteilen-und-Marktwirtschaft-abschaffen-Die-Ideen-des-Ethikrats-sind-fahrlaessig.html

    In seiner Stellungnahme zur Klimagerechtigkeit vermischt der Ethikrat Dinge, die nicht zusammengehören, meint Ökonom Jan Schnellenbach. Regelrecht fahrlässig fordert das Gremium ein Ende der Marktwirtschaft in reichen Ländern – und schadet sogar einer seriösen Klimapolitik.
    Der Deutsche Ethikrat hat eine Stellungnahme zum Thema Klimagerechtigkeit vorgelegt.

    Der erste Teil widmet sich einer Darstellung des Sachstandes, und der ist weitgehend unstrittig:
    Die Erwärmung des Klimas wird Kosten verursachen, die Handlungsbedarfe mit sich bringen.

    So weit, so gut.

    Man kann in diesem Zusammenhang über viele Dinge diskutieren, beispielsweise über den relativen Stellenwert von Vermeidungs- und Anpassungsmaßnahmen, über die Verwendung von Mitteln aus der CO?-Bepreisung, über Details der politischen Begleitung einer Umstellung des Energieverbrauchs auf CO?-neutrale Energiequellen. All das hat Verteilungswirkungen, und es wäre gut, sich über diese zu verständigen.

    Das scheint der Ethikrat zunächst auch zu wollen: Wo verteilt wird, geht es immer auch um Gerechtigkeitsargumente. Und da greift der Ethikrat, so formuliert er es selbst, „egalitaristische, suffizientaristische und prioritaristische Überlegungen“ auf.

    Was ist damit gemeint? Erstens: Alle sollen gleichbehandelt werden. Zweitens: Alle sollen ein Mindestmaß an Ressourcenausstattung erhalten. Und drittens: Die am stärksten Benachteiligten sollten bevorzugt werden.

  17. https://www.bild.de/regional/berlin/berlin-aktuell/machtkampf-entschieden-millionen-abschieben-politiker-neuer-afd-chef-87543908.bild.html

    Springer hatte im Januar bundesweit für Entsetzen gesorgt. Nach der Enthüllung des Potsdamer „Remigrations“-Treffens von AfD-Politikern und Rechtsextremisten postete er:

    “Wie werden Ausländer zurückführen. Millionenfach. Das ist kein Geheimnis. Das ist ein Versprechen.“

    https://www.welt.de/wirtschaft/article250594220/Finanzielle-Sorgen-Zwei-Drittel-der-Deutschen-haben-Zukunftsangst.html

    <<< Die Deutschen haben ihre Angstmacher doch selbst gewählt. So gesehen, sollte man manche Wahlentscheidung einfach überdenken. <<<

  18. https://www.bild.de/regional/bayern/nuernberg-news/regensburg-rechtsextreme-treffen-sich-in-schloss-von-fuerstin-gloria-87537796.bild.html

    Der frühere Zahnarzt Mörig ist seit Jahrzehnten in der völkisch-rechtsextremen Bewegung aktiv und gilt auch als einer der Initiatoren des Geheimtreffens von Rechtsextremen in der Villa Adlon in Potsdam im November 2023.

    Es soll sich um eine Spenden-Veranstaltung für Hans-Georg Maaßens Werteunion (WU) gehandelt haben. Die WU wird immer wieder mit Vorwürfen von Rechtsextremismus konfrontiert. Christian Bäumler, Vize-Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, bezeichnet sie als „AfD-Hilfstruppe“.

    https://www.haz.de/politik/weiteres-treffen-rechter-netzwerke-die-fuerstin-haelt-hof-7GRQ4ODFPNGXVKBGJGH3L2MN2M.html

  19. https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus250584026/Anna-Schneider-zu-den-Demos-gegen-Rechts-Von-wegen-die-Mitte.html

    Kaum ein Politiker kam darum herum, diese Proteste zu loben, linke natürlich in der ersten Reihe.

    „Das ist die Mehrheit der Menschen in diesem Land. Das ist das moderne Deutschland“, sagte etwa SPD-Chef Lars Klingbeil. Auch das Herz der Grünen-Chefin Ricarda Lang war übervoll: „Wir sehen, die Mitte dieses Landes steht auf, um unsere demokratische Grundordnung zu verteidigen.“ Und es ist ja auch absolut verständlich. Immerhin lobt man hier die eigenen Wähler, auch, wenn man sich das bis dato vielleicht noch nicht so ganz eingestehen wollte.

    Doch nun liegen Zahlen vor, und Überraschung: Die Mehrheit der Demonstranten ist links und grün.

    61 Prozent der Befragten auf den Protesten waren demnach Grünenwähler. 18 Prozent hatten bei der vergangenen Bundestagswahl SPD gewählt, acht Prozent die CDU und die Linkspartei, drei Prozent FDP. Weiter befragt nach der politischen Orientierung ordneten sich 65 Prozent politisch links der Mitte ein, fünf weitere Prozent links außen.

    Als „Mitte“ verorteten sich 26 Prozent, als „Mitte-rechts“ nur drei Prozent.

    In einem anderen Punkt liefert die Studie allerdings sehr interessante Erkenntnisse, es geht um die Forderung nach einem AfD-Verbot. Nur 30 Prozent der befragten Demonstranten befürwortet ein AfD-Verbotsverfahren, 34 Prozent lehnen es ab, 36 Prozent sind unentschieden.

    +++++++++++++++++++++++++++++++

    *https://www.welt.de/regionales/berlin/article250595284/Brutaler-Angriff-auf-66-jaehrigen-krankenhausreif-gepruegelt.html

    *https://www.welt.de/vermischtes/article250607380/Asia-Grossmarkt-Kampf-mit-Macheten-Streit-in-Berliner-Dong-Xuan-Center.html

    Die 35-, 36- und 37-Jährigen mussten notoperiert werden, wie die Polizei am Samstag mitteilte.
    Der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, Stephan Weh, äußerte sich zu dem Vorfall:
    „Dass das „Dong Xuan Center“ nicht selten eine Rolle für international agierende Schleuserbanden und Menschenhändler spielt sowie als zentraler Drogen-Hotspot für die vietnamesische Community gilt, sollte mittlerweile auch jedem bekannt sein.“

    „Gruppen“

    *https://www.bild.de/regional/berlin/berlin-aktuell/dong-xuan-center-nach-macheten-massaker-in-berlin-ist-die-angst-gross-87539988.bild.html

    Gesetz des Schweigens nach Macheten-Massaker

    *https://www.bild.de/regional/berlin/berlin-aktuell/berlin-linksextreme-oeko-terroristen-bekennen-sich-zu-lkw-inferno-87537836.bild.html

    Auf der Internet-Plattform „Indymedia“ tauchte noch am Freitag ein Bekennerschreiben auf. Demnach richte sich der Anschlag direkt gegen das Zementwerk HeidelbergMaterials AG. Es gehe den Öko-Terroristen vor allem um Klimaschutz.

    *https://www.bild.de/regional/nordrhein-westfalen/regional/ueberfall-in-hamm-nrw-pistolen-raeuber-36-in-spanien-geschnappt-87533462.bild.html

    ‚Wo sein Tresor?‘, ‚Wo sein Rolex?‘, ‚Wo sein Geld?‘, ‚Wo sein Schmuck?‘“

    Mann aus Kasachstan.

    *https://www.bild.de/regional/berlin/berlin-aktuell/berlin-mieter-sprengt-wohnung-in-die-luft-festnahme-87538142.bild.html

    polizeibekannt

    *https://www.bild.de/regional/bayern/muenchen-aktuell/doppelgaengerinnen-mord-suchte-die-polizei-nicht-richtig-nach-der-tatwaffe-87523932.bild.html

    Opfer Khadidja O. (r., 23) sah der Angeklagten Schahraban B. (24) zum Verwechseln ähnlich – ihr Todesurteil

    Rückblick: Die Irakerin und der Kosovare Sheqir K. (25) stehen vor Gericht, weil sie 2022 Khadidja O. († 23) zunächst in eine Falle gelockt und sie dann ermordet haben sollen.

    *https://www.haz.de/panorama/duisburg-maenner-locken-jugendliche-in-keller-und-misshandeln-sie-haftbefehle-erlassen-SYGKSSVE6RORHCRVI6LSF6BMTQ.html

    Gruppe junger Männer

    *https://www.bild.de/unterhaltung/leute/leute/oliver-pocher-witz-strafe-fuer-rapper-fat-comedy-nach-ohrfeige-87528922.bild.html

    Das Dortmunder Amtsgericht brummte dem Rapper, der bürgerlich Giuseppe Sumrain heißt, am Freitag eine Strafe von 120 Tagessätzen à 15 Euro wegen vorsätzlicher Körperverletzung auf. Insgesamt also 1800 Euro.

    *https://www.haz.de/panorama/mord-und-vergewaltigung-in-heide-mann-erschiesst-seine-frau-vor-den-augen-des-sohnes-UM5FZIDMPZPZ5EWJCC4EAOSYBY.html

    ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

    https://www.welt.de/regionales/hamburg/article250604990/Asylpolitik-In-Hamburg-zeigt-sich-schon-was-die-Bezahlkarte-fuer-Fluechtlinge-bringt.html

    „In Hamburg wie im Bund torpedieren die Grünen den zwischen Bund und Ländern verabredeten Bargeldersatz für Flüchtlinge.“

  20. @ MKULTRA 17. März 2024 at 00:04
    “ Auch das Herz der Grünen-Chefin Ricarda Lang war übervoll:…“

    Das war nicht das Herz: Das liegt drüber, ist kleiner und entwickelt keine Gase.
    Es war Obesias Magen, der mal wieder voller als die PzH 2000 selbst war.

  21. Martin Sellner in der Schweiz von Polizei abgeführt
    https://www.youtube.com/watch?v=ClKBgY5yUhA

    Heute Abend 16.3.2024 wollte der patriotische Aktivist und Buchautor Martin Sellner in einem Dorf im Kanton Aargau (Schweiz) auf Einladung der „Jungen Tat“ einen Vortrag halten. Als er mit seinen Ausführungen beginnen wollte, wurde er von der Polizei abgeführt, in ein Polizeiauto verfrachtet und weggefahren, zur Klärung eines Sachverhalts…
    Sellner ist mittlerweile wieder frei.

  22. Eine mehrheitlich mindestens linksradikal zu nennende Ampel und eine opportunistische Pseudo-Opposition führen einen verbissenen, ja geradezu fanatischen Kampf gegen alles, was sich politisch rechts von ihr befindet.

    Dieses Bild paßt perfekt zum Verein „Remscheid tolerant“. Jene politischen Falschmünzer bedienen sich am laufenden Band entmenschlichender Sprache gegenüber Andersdenkenden und suchen den Schulterschluß mit buchstäblichen Stalinisten. Jeder, der nicht ihren Wahnsinn der totalen Bunttol(l)eranz teilt, wird pauschal zum „Nazi“ gebrandmarkt (so geschehen z. B. am 15. März 2024 im lokalen Radiosender RSG).

  23. @ Mantis 16. März 2024 at 20:34

    Quatsch, die Omas gegen Rechts sind doch
    nicht die größte Gefahr im ganzen Land! Das
    sind paar schrille alte Weiber, einige davon
    schon körperl. krank, sitzen im Rollstuhl oder
    https://omasgegenrechts.berlin/wp-content/uploads/2022/09/thumbnail_OMASfeminista.jpg
    gehen am Rollator, nicht selten stark übergewichtig
    u. am Rande der Altersdemenz.
    https://www.rbb-online.de/content/dam/rbb/rbb/rbb24/2024/2024_03/rbb-reporter/2024_03_08-Omas-gegen-Rechts_16x9.jpg.jpg/quality=192/size=708×398.jpg
    In 5 J. sie weg vom Fenster. Es sind die Medien,
    die denen dauernd Plattform geben u. deshalb
    erscheinen sie als viele von 85 Mio. Einwohnern;
    Trugbilder.

  24. „Emanuel Macron …Absicht mit seinen europäischen Kollegen,
    auf dem Territorium der Ukraine Militärwerkstätten zu errichten, was die Militärhilfe beschleunigen wird. Wir sprechen auch darüber, französische Ingenieure und andere Ausbilder im Land zu lassen.

    Macrons gesamte Rede lief auf eine Formulierung hinaus:
    „Wir dürfen nicht zulassen, dass Russland gewinnt.“ Wichtige Zitate:

    Wir befinden uns nicht im Krieg mit Russland, aber lassen Sie uns klarstellen: Wir dürfen sie nicht gewinnen lassen.

    Frankreich wird bei militärischen Aktionen in der Ukraine niemals die Führung übernehmen.

    Die ukrainische Gegenoffensive verlief nicht wie geplant. Für die Ukrainer ist die Situation schwierig. Aus männlicher Sicht haben sie Einschränkungen, weil Russland ein großes Land ist. Ja, Anfang 2024 sollte das Startjahr sein

    Wir werden alles Notwendige tun, um unser Ziel zu erreichen. Wenn Russland gewonnen hätte, hätte sich das Leben der Franzosen verändert. Wir werden in Europa keine Sicherheit mehr haben.

    Russland ist der Feind. Das Kreml-Regime ist unser Feind. Aber wir befinden uns nicht im Krieg mit Russland. Wir sind bereit, auf eine mögliche Eskalation seitens Russlands zu reagieren. Frieden ist nicht die Kapitulation der Ukraine.

    Unser nukleares Potenzial gibt uns Sicherheit.

    Wir werden bereit sein, die notwendigen Entscheidungen zu treffen, um sicherzustellen, dass Russland niemals gewinnt.

    Unsere Verteidigungsindustrie ist nicht für die Kriegsführung mit hoher Intensität gerüstet. Aber wir haben unsere Produktionskapazität um das Dreifache erhöht.

    Die Autorität der EU wird Null sein, wenn Russland den Krieg gewinnt. Ich kann nicht glauben, dass Putin nach der Ukraine aufhören wird.

    Wir werden etwa 75 CAESAR-Geschütze produzieren (ich habe den Zeitpunkt nicht angegeben). Sie werden alle an die Ukrainische Front gehen.“

    Der deutsche Aktivist und Geschäftsmann Kim Dotcom nannte den französischen
    Präsidenten wegen seiner aggressiven Rhetorik verrückt.

    „Im Wesentlichen ist dies eine Kriegserklärung an Russland. Hoffen wir,
    dass die Franzosen aufstehen und diesen Verrückten von der Macht stürzen“…

    Macron hat seine letzte Amtszeit als Präsident Frankreichs vor sich, was teilweise der Grund dafür sein könnte, dass er in seinen Äußerungen so wild war und sich selbst als Napoleon, den „Retter der Ukraine“, vorstellte.“
    https://t.me/vorpost/5358l

  25. Die hetzerische Ramadan-Rede von Scholz
    ist üble Aufwiegelei gegen AfD-Politiker,
    Mitglieder u. Sympathisanten, überhaupt
    gegen die mehr oder weniger christl.
    „Biodeutschen“.

  26. Das gute an dieser Unanständigkeit ist, dass man Scholz und Konsorten oben Gefahr als LÜGNER bezeichnen kann. Und seine Presse von Ard über faz/taz bis Zeit und Zdf als Hofschranzen und Jubelperser. Weil sie diese Lügen wissentlich weiter verbreiten.

  27. Es kann letztlich nur zusammenwachsen, was sich auch zusammengehörig fühlt. Dies ist in ethnisch homogenen Gesellschaften viel eher der Fall, als in ethnisch heterogenen.

    Diese verursachen aufgrund signifikanter Unterschiede sowohl durch ihre z. T. äußerst gewöhnungsbedürftige Kultur, als auch aus daraus resultierenden gravierendenden Unterschieden in Fühlen, Denken und Handeln, wesentlich mehr Stress (als zunächst noch tolerierbar erscheinend) im Zusammenleben, da vielfach keine gemeinsamen Regeln mehr gelten, und in vielerlei Belang politisch keine gemeinsame Basis mehr hergestellt werden kann.

    Außer von jenen Kräften, deren Hauptanliegen es von je her ist, einen funktionierenden (Rechts-)Staat mit allen Mitteln auszuhöhlen, um an dessen Stelle eine ‚modern(d)e‘ Form einer neuen Diktatur mit neuartig definierten totalitären Zielen zu errichten.

  28. Zum Schluß, u. U. passend zum schon wieder rasant heran nahenden Sommer, und zum Unbehagen der massenhaft hier reingelatschten Mohammedaner und anderer Unkulturen, Bilder aus einigen noch verbliebenen ethnisch homogenen Habitaten des europäischen ‚Ur‘- Menschen.

    https://youtu.be/tuqXCCOeILQ
    https://www.youtube.com/watch?v=5uVibM_f_TU

    mag spannert ausschaun, ist es aber in Wirklichkeit nicht, eher ein Abgesang

    *https://www.youtube.com/watch?v=OHWWSixwDuQ
    (alle vids ca. 1/4 Std.)

  29. Arbeitslosigkeit ist sehr gut fürs Klima!

    Weil Arbeitslose weniger Geld für den Konsum haben und sich auch häufig kein Auto mehr leisten können.

    Das reduziert die
    CO2-Emissionen enorm!

    Besonders gut ist die Arbeitslosigkeit in energieintensiven Branchen.

    Eine Win-win-Situation!

    Darüber freuen sich die Grünen! 🙂

  30. Neue Umfrage: Schwule wählen angeblich gern die AfD

    Das Datingportal Romeo hat 10.000 Nutzern die Frage gestellt, wen sie bei der kommenden Europawahl wählen werden. Das Ergebnis ist überraschend.

    (…) Demnach entschieden sich 22,3 Prozent der Befragten für die Alternative für Deutschland (AfD), knapp vor der CDU/CSU und den Grünen, für die sich 20,6 beziehungsweise 20,5 Prozent der Wähler entschieden hätten. Erst abgeschlagen auf Platz 4 ist die SPD mit 13,9 Prozent gelandet, obwohl die Partei derzeit den Kanzler stellt. Immerhin 7 Prozent würden das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wählen, noch vor der Partei Die Linke (6 Prozent). Die FDP (4,8 Prozent) landete noch hinter den Freien Wählern (4,9 Prozent). (…)

    Ganzer Artikel: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/schwule-waehlen-afd-neue-umfrage-der-dating-plattform-romeo-li.2196150

  31. Die Ampel, vor ihr das Merkel-Regime, zusammen mit Brüssel und dem Milliardärsclub führen Krieg gegen die Menschheit. Gegen alles, auch vor der Natur, der Flora, der Fauna, den Naturgesetzen machen sie nicht halt, was nicht in ihre kruden und perversen Vorstellungen passt. Sie schrecken auch vor Vernichtung nicht zurück. Sie machen sich eine Welt, tot wie sie selbst, die ihnen gefällt, unter dem Deckmantel des Klimaschutzes, der Armutsbekämpfung, dem Schutz der Menschheit. Und diese Menschheit sieht dabei zu, versteht nicht, will nicht verstehen, was man mit ihnen vorhat. Als Fazit: Sie hat ihre Vernichtung verdient, denn nichts ist schlimmer als die menschliche Dummheit.

  32. Thomas_Paine 17. März 2024 at 09:57
    Neue Umfrage: Schwule wählen angeblich gern die AfD

    Dafür gibt es nur einen Grund: „Flüchtlinge“.

  33. Wartet mal ab, wenn jetzt auch noch KI kommt.
    Menschliches Selberdenken und Handeln wird dann nach und nach zerstört.

    Das und Migranten. Was zur Hölle wird daraus wohl werden…
    Wie kann man es noch wagen, da an ein buntes und friedliches Deutschland zu denken!?

  34. Alles richtig, was Herr Renner schreibt,
    doch frage ich mich,
    >> warum die AfD diese Entwicklungen nicht wenigstens punktuell auch strafrechtlich angegangen hat und es alles immer noch weitgehend weiter laufen lässt?

    Die parlamentarische Gewalt ist der AfD versagt,
    >> aber die Judikative ist eine weitere Gewalt im Staate, die es zu nutzen gilt.

    Es ist sinnlos, wenn etwa abwehrend argumentiert wird, dass die Gerichte sowieso „links-grün“ durchseucht seien, und die AfD deshalb mit Anzeigen ins Leere laufe.

    Nein, man muss es wenigstens versuchen, denn wer nicht kämpft, der hat bereits verloren.

    Mehrfach hatte ich bereits angeregt, dass die AfD
    >> ein „Medien- und Rechtsbüro“
    als zentrale Partei-Abteilung installieren müsse, um beweiskräftig alle Sachverhalte und Fakten zu sammeln und damit z. B. Strafanzeigen zu erstatten.

    Nichts dergleichen geschieht,
    obwohl es zahlreiche Verdachts-Ansatzpunkte gibt – von Verleumdungen (z. B. in den GEZ-Zwangs-Medien) bis zu Veruntreuungen von Steuergeldern durch staatliche Amtsträger.

    Die AfD beschäftigt zentral m. W. in Partei und BT-Fraktion rd. 500 Mitarbeiter. Größtenteils werden diese fleißigen Menschen die übliche Bürokratie „pflegen“, aber es reichen m. E.
    >> nur zehn gute Mitarbeiter aus,
    um ein „Medien- und Rechtsbüro“ mit der nötigen Kreativität und Schlagkraft zu betreiben.

    Dafür könnte man bestimmt 50 reine Bürokraten, die im stillen Kämmerlein Akten wälzen und viel Papier mit unnützen „Auswerungen“ bedrucken, einsparen.

  35. Die Verursacher der Zustände (Alt-Parteien) rücken immer enger zusammen und bilden eine Wagenburg. Mit Hilfe der letzten Steuergelder versuchen sie ihre Beute zu verteidigen.

    Dabei erhalten sie Unterstützung von ihren übergeordneten Strukturen aus GB und USA.

  36. An Mantis 00:31

    Zu: Ausweisung von Martin Sellner

    Bei den Kommentaren hatte so ein linker Spinner, den „Fans“ von Herrn Sellner, doch schon wieder eine rechte Verschwörungstheorie unterjubeln wollen.
    Wir „Rechten“ sehen in dem Vorfall das Verbot von Meinungsfreiheit.
    Das stimmt aber gar nicht.
    Reinste Unterstellung.
    Es wurde nur das Hausrecht durchgesetzt.
    Angeblich hat der Hausbesitzer dem Veranstalter untersagt Herrn Sellner auftreten zu lassen.
    Der Veranstalter hielt sich nicht daran und N U R deshalb wurde Herr Sellner entfernt.

    Bei der Aussage stellt sich doch folgende Frage:
    Ist es in der Schweiz immer so, dass bei Verweis auf das Hausrecht, ungewollte „Gäste“ nicht nur des Hauses, sondern gleich des ganzen Kantons (Bundesland) verwiesen werden?
    Oder der ganze Kanton Aargau (incl. sämtlicher Ländereien) im Besitz von nur einer einzigen Person, dem somit natürlich auch der Veranstaltungsraum gehört?

    Wahrscheinlich ist es aber wieder nur eine nicht durchdachte Ausrede linker Spinner, um den „Rechten“ erneut eine Verschwörungstheorie unterzujubeln.

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