Enttäuschend: Nur drei AfD-Abgeordnete stimmten am 23. Februar gegen eine Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR ASPIDES.
Enttäuschend: Nur drei AfD-Abgeordnete stimmten am 23. Februar gegen eine Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR ASPIDES.

Von WOLFGANG HÜBNER | Beinahe hätte das ins Rote Meer entsandte deutsche Kriegsschiff „Hessen“ eine amerikanische Drohne abgeschossen und damit „Rache“ für die Sprengung der Ostsee-Pipeline genommen. Doch die Kampfhandlung gegen den großen Beschützer USA scheiterte unglücklicherweise an der fehlenden Treffsicherheit der „Hessen“-Besatzung. Immerhin sollen nun aber zwei Drohnen der aus dem Jemen agierenden Huthi-Rebellen unschädlich gemacht worden sein. Die ersehnte deutsche Kriegsfähigkeit macht wenigstens fern der Heimat Fortschritte.

Dass diese Fortschritte möglich sind, verdankt sich einer namentlichen Abstimmung im Bundestag am 23. Februar über die Teilnahme an der vor allem von den USA und Großbritannien getragenen Mission, den Schiffsverkehr Richtung Suez-Kanal zu sichern. Mit großer Mehrheit haben die Abgeordneten der deutschen Beteiligung dem Einsatz zugestimmt, der sehr teuer und nicht ohne Eskalationsrisiko ist, jedoch mit Landesverteidigung wenig zu tun hat. Dass aus den Reihen der Restlinken und der Truppe um Sahra Wagenknecht die militärische Beteiligung überwiegend abgelehnt wurde, muss nicht überraschen.

Wie aber stimmte die AfD-Fraktion ab? 38 AfD-Abgeordnete waren für die Beteiligung am Kriegseinsatz, drei dagegen, vier enthielten sich und 33 (!) AfD-Abgeordnete gaben keine Stimme ab. Wie viele von diesen 33 zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht im Bundestag waren, oder wie viele keine Farbe in dieser Angelegenheit bekennen wollten, ist unbekannt. Von den Fraktionsvorsitzenden Chrupalla und Weidel stimmte Weidel nicht mit ab, Chrupalla votierte mit JA.

Die drei tapferen Neinsager der AfD waren Carolin Bachmann, Karsten Hilse (beide aus Sachsen) und René Springer (Brandenburg). Unter den AfD-Abgeordneten, die keine Stimme abgaben, befanden sich auffallend viele, von denen ein negatives Votum zu erwarten gewesen wäre. Kein gutes Zeichen. Gerade in Anbetracht der Konkurrenz der Wagenknecht-Partei sollte der AfD bewusst sein: Eine weitere Kriegspartei im Bundestag wird nicht gebraucht. Es gibt dort schon jetzt mehr als genug!


Wolfgang Hübner.
Wolfgang Hübner.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar.

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87 KOMMENTARE

  1. Was ist wohl peinlicher? Auf eine „verbündete“ Drohne zu schießen oder diese dann zu verfehlen? Entscheiden Sie selbst…

  2. Zwischen Demokratie und Diktatur?

    Die AfD (und damit bahezu ein Drittel der Wähler) wird ausgegrenzt, wenn die Kartell-Parteien ihre Kriegsziele festlegen.

    Was hat das Volk zu sagen?

    Schaut man sich Publikationen an, die sich mit Staatsformen beschäftigen, so fällt auf, dass stets im Wesentlichen die jeweilige Reinform skizziert wird.

    In der Demokratie bestimmt das Volk (direkt oder indirekt über das Parlament), in der Diktatur bestimmt ein Diktator oder eine Staatspartei.

    Die aktuelle Entwicklung in Deutschland wird demgegenüber in der zugänglichen Literatur so gut wie nicht analysiert – geschweige denn markant kritisiert bzw. gebrandmarkt.

    Dabei ist die aktuelle politische Situation in Deutscland m. E. gekennzeichnet durch einen Mischmasch von Demokratie und Diktatur.

    Auffallendes Kennzeichen ist, dass sich alle Parteien – mit Ausnahme der AfD als einzig echte Opposition – zu einer weitgehend kartellmäßig abgestimmten Staatspartei, demnach einer Einheitspartei – mindestens geistig und in bestimmten politischen Handlungskonzepten zusmamengeschlossen haben.

    Und dies wird weitgehend propagandistisch unterstützt durch die GEZ-Zwangs-Medien und durch inszenierte Aufmärsche mit Hetzparolen (gegen die AfD), an denen Politiker der Kartell-Parteien führend teilnehmen.

    Die Frage stellt sich demnach für mich, welche Staatsform hat sich da praktisch am Grundgesetz vorbei entwickelt?

    Ist es eine Demokratur?

    Grundsätzliche Fragen stellen sich nach der Zulässigleit von Entscheidungen ohne jede Volksbefragung, z. B. die Frage der Neu-Bevolkung, die Frage der Kriegsbeteiligung, die Frage zur Glaubwürdigkeit des Klimamärchens usw.

  3. Vom ersten Tag der Parteigründung an, hieß es, ein Angriff auf Israel muss für Deutschland der Verteidigungsfall sein. Hier zuzustimmen ist konsequent und hat nichts mit Kriegspartei zu tun.

  4. Wie sieht die Alternative aus?
    Die vom Iran unterstützten und ausgerüsteten Huthi-„Rebellen“ einfach weitermachen lassen dass die ungestört in internationalen Gewässern Handelsschiffe beschiessen und überfallen?

  5. Das_Sanfte_Lamm 1. März 2024 at 11:43
    Wie sieht die Alternative aus?
    Die vom Iran unterstützten und ausgerüsteten Huthi-„Rebellen“ einfach weitermachen lassen dass die ungestört in internationalen Gewässern Handelsschiffe beschiessen und überfallen?“
    ******************************
    Offensichtlich sind die USA die einzigen, die da aufräumen könnten oder ein Interesse daran haben könnten die internationale Provokation zu beenden. So läuft es leider bei den meisten Welt-Konflikten. Anschließend wird dann USA genüsslich vorgeworfen wieviele Länder sie in den letzten 60Jahren bombardiert haben. China und Rußland stehen wie immer grinsend daneben und gelten als die Guten. So wird es sicher demnächst in den grünen Geschichtsbüchern als Lehrvorlage stehen.

  6. Die AfD-ler haben die meisten Schwänzer.
    Staatsknete kassieren, aber durch
    Abwesenheit glänzen.

    DIE FAULEN SÄCKE:

    Abgeordnete der Linken und der AfD sind besonders häufig bei namentlichen Abstimmungen im Bundestag abwesend. Das geht aus einer Datenanalyse des „Spiegel“ hervor. Das Magazin wertete nach eigenen Angaben die laufende Legislaturperiode aus.

    Demnach fehlten Mitglieder der Linksfraktion bei knapp jeder fu?nften der bislang 76 untersuchten Abstimmungen,

    AfD-Parlamentarier im Schnitt bei mehr als jeder siebten…
    https://www.n-tv.de/politik/Diese-Parteien-fehlen-im-Bundestag-am-haeufigsten-article24027400.html

  7. Ist eh nur ein symbolischer Beitrag, die bunte Wehr ist jetzt nicht für ihre Einsatzbereitschaft bekannt. Munition hat man ja auch keine mehr.

  8. Die AfD kann sich nur selber zerlegen und das macht sie mit solchen Abstimmungsverhalten, das kommt beim Wähler der AfD nicht gut an.
    Die 38 AfD-Abgeordneten die für den Kriegseinsatz gestimmt haben sind im Bundestag eine Fehlbesetzung da sie nicht den Willen der Wähler und der Partei vertreten und darstellen.

  9. Krieg ist immer die schlechteste Lösung, manchmal aber nicht unumgänglich. Im roten Meer würde ich das nicht so eng sehen. Auch die AfD darf für einen Bundeswehreinsatz stimmen, ohne gekreuzigt zu werden. Man wirft der sog. Qualitätspresse und den Altparteien vor, sie seien undemokratisch, vor allem in den eigenen Reihen. Aber die alternativen Medien sind nicht besser. Dieser lächerliche und aufgesetzte Pazifismus ist schädlich, ist tödlich, realitätsfern und weltfremd. Menschen sind nicht für den Frieden gemacht.

  10. Oh, die deutsche Demokratie wird weltweit mit sinnlosen Kriegseinsätzen „verteidigt“:
    in Affghanistan, in der Ostukraine/Westrußland und nun am Horn von Affrika….
    Während dessen wird die Demokratie und die Reste des Rechtsstaates von der Ampel und ihren kriminellen Komplizen abgeschafft.
    Bald hoffe ich werden wir im Gerichtsprozess AfD gegen „Verfassungsschutz“ erfahren, wieviele Haldenwang-Agenten in der AfD ihr Unwesen und Zersetzung treiben?

  11. hhr 1. März 2024 at 11:51

    Offensichtlich sind die USA die einzigen, die da aufräumen könnten oder ein Interesse daran haben könnten die internationale Provokation zu beenden. So läuft es leider bei den meisten Welt-Konflikten. Anschließend wird dann USA genüsslich vorgeworfen wieviele Länder sie in den letzten 60Jahren bombardiert haben. China und Rußland stehen wie immer grinsend daneben und gelten als die Guten. So wird es sicher demnächst in den grünen Geschichtsbüchern als Lehrvorlage stehen.

    Ich bin zwar kein großer Freund von historischen Vergleichen – muss aber trotzdem einen ziehen:

    Anfang des 19.Jahrhunderts bestritten die nordafrikanischen Barbaresken-Korsaren ihren Lebensunterhalt durch Piraterie im Mittelmeer und Versklavung weißer Europäer in guter alter Tradition des mohammedanischen Raubnomadentums;
    konnten für die entführten Europäer kein Lösegeld aufgebracht werden, war für die Entführten ihr Schicksal besiegelt.
    Die Europäer taten dagegen: NICHTS. ausser anzumahnen und ständig zu bitten, damit endlich aufzuhören.
    Die USA schickten als ebenfalls Betroffene Nation irgendwann eine Flotte mit dem Flaggschiff „Constitution“ unter dem Kommando von Stephen Decatur ins Mittelmeer, schossen die Piratenflotte und den Hafen von Tripolis kurz und klein und: Voilà , die Piraterie war mit einem Schlag beendet.

    Gleiches gilt heute auch – lässt man die sogenannten „Rebellen“ der Huthi gewähren und Handelsverkehr weiter stören, kann sich jeder ausmalen, was das für eine Kettenreaktion auslösen wird.

  12. Maria Bernhadine
    Seine Ex und das Kind, sowie den neuen Freund seiner Ex und dessen Mutter
    Fast in jeder Schlagzeile taucht seine Berufsbezeichnung auf: „Bundeswehr Soldat“
    Bei WO wird noch erwähnt, das das Alter und die Nationalität des Täters nicht genannt werden kann,
    worauf einige Leser meinten, das zur Zeit noch bei der bunten Wehr nur Deutsche ihren Dienst leistenr können.
    Noch bis heute Abend fordern links-rot-grüne Pol. die Entwaffnung der bunten Wehr.
    Und natürlich der Jäger und Sportschützen.

  13. Offenbar driftet die AfD aufgrund des Drucks von Medien, Stasi und regierungstreuen „Demonstranten“ langsam aber sicher nach links.
    Eine weichgespülte AfD, die dem Linkskurs der CDU folgt, wäre aber für mich – und sicher auch viele andere Patrioten – nicht mehr wählbar.
    Fazit: wir brauchen wohl eine Partei rechts von der AfD, welche die 5%-Hürde schafft.

  14. scheinbar ist Hr.Hübner die Bedeutung dieser Schiffsroute nicht bekannt.
    Sonst würde er nicht so einen Sch***** schreiben.
    Und um Krieg geht es dort schon mal gar nicht.

    Wie wäre es einmal mit einem Artikel zum skandalösen Verhalten der NDR und RBB „Journalisten“,
    welche die RAF Terroristin bereits im Herbst aufgespürt haben, aber die Polizei nicht informiert hatten, und der massenhaften Sympathie Kundgebungen pro RAF Terroristen?
    Bei Hadmut Danisch wird man fündig.

  15. Die Sache ist komplex.
    Es braucht zuerst eine Konfliktanalyse,
    bevor bzgl. alternativen Methoden(Militär) Kosten/Nutzen/Risiko diskutiert werden kann.
    Dabei immer den Amtseid beachten.
    Mir scheint, weder im Bundestag, noch hier bei pi (sorry) liegt das ausreichend vor.
    Oder es wird nicht kommuniziert.

    Hier mal eine Sammlung von Faktoren als erster Schritt Richtung Konfliktanalyse:

    • Konfliktlinien
    – Gaza/“Palästinenser“(saw*) gegen Israel
    – (Iran + Huthi) gegen Israel
    – Islam(saw*) gegen Ungläubige (Dschihad seit 1400 Jahren)
    – Islam (Sunniten) gegen Islam(Schiiten) hier wohl eher im Hintergrund, wenn es gemeinsam gegen minderwertige Rasse der „Ungläubigen“ geht
    – etwas gemäßigter Islam(saw*),, Ägypten möchte keine „Palästinenser“ / Muslimbrüder(?)
    gegen gläubigeren Islam(saw*) („Palästinenser“, Muslimbrüder, …)

    • Interessen
    – Islam(saw*): Eroberung, Dschihad global und konkret Israel
    – Westen: Erdöl, Wirtschaft (Fahrt durch Rotes Meer/Suezkanal, keine weltweite Eskalation)

    • Global
    – durch buntes alle-rein befinden sich die islamischen(saw*) Kriegsparteien auch in Deutschland: Summe ca. 6-7 Mohammedaner(saw*) und auch die Untergruppen („Palästinenser“, Iraner, …).

    Folgerung aus diesem ersten Überblick:
    Raketen der Huthi auf westliche Schiffe im Roten Meer sind allenfalls Spitze vom Eisberg.
    Das Problem muss auf mehreren Ebenen verstanden und bearbeitet werden.

    Grundsätzlich:
    kurzfristig wird es immer wieder auch militärisches Gegengewicht gegen militärischen Dschihad brauchen (hier Huthi).
    Das besagt noch nichts über wer und wie und Anteil von Deutschland konkret aus.

    Aber wesentlich sind langfristige Maßnahmen:
    + Wer den islamistischen Eroberer und JudenMassenMörder Mohammed verehrt, gehört nicht nach Deutschland/Westen
    + weltweites Langzeitprojekt „No!hammed“: die Betroffenen ermutigen, sich vom islamistischen Eroberer und rassistischen JudenMassenMörder Mohammed zu distanzieren. Innerlich und äußerlich.


    (saw*) Verehrer*innen vom islamistischen Eroberer und rassistischen JudenMassenMörder Mohammed

  16. Einer der wenigen Einsätze, die absolut Sinn machen.
    Diesen Seeweg offen zu halten ist wichtig – alleine um z. B. genügend Antibiotika zu bekommen.

    Eine einzige Fregatte ist natürlich dürftig – in Anbetracht des recht großen Wehretats – zumal diese Fregatte nur die Aufgabe hat, andere Schiffe und sich selbst vor Luftangriffen zu schützen.

    Somit liegt die tatsächliche und aktive Bekämpfung der Rebellen einmal mehr bei den Verbündeten . . .

  17. Hier muss man wahrscheinlich etwas unterscheiden vom Ukrainekrieg. Die Huthis haben es direkt auf den Warenhandel abgesehen, der durch den Suez-Kanal und nach/ von Israel geht. Es ist damit auch ein direkter Angriff auf uns. Da muss man m.E. anders reagieren als im Krieg zwischen Russland und der Ukraine. Während Russlands Kriegsgegner die Ukraine ist, sind die Kriegsgegner der Huthis die westliche Welt/Europa und Israel.

  18. @ Das_Sanfte_Lamm 1. März 2024 at 12:05
    „… USA schickten …Flotte… Piratenflotte…Hafen…Piraterie …beendet.“

    Auch 1985 geleiteten US und GBR Kampfschiffe Handelsschiffe durch den Persergolf.
    Vor Hormuz wurden dazu convoys gebildet – meist Tanker für Ölhäfen im Golf –
    und dann fuhr man nachts abgedunkelt neben Lenkwaffenzerstörern rein.

    Wenn man das Telefon zum Aufstehen hörte, wusste man: Ich lebe, danke Soldaten.

  19. Sorry, sehe ich anders 😉 Hier kann man die NATO gebrauchen. Das ist Verteidigung europäischer/westlicher Interessen. Diese islamischen Höhlenmenschen stören den Welthandel massiv – mal wieder zu Lasten von Europa, nach Amerika muss man bekanntlich dort nicht durch.

    Ganz im Unterschied zu diesem Slavenkrieg in der Russerei, das geht uns nichts an. Da hatte Orban schon recht. Länder, die dort „helfen“ wollen, sollen es tun, aber nicht über Nato-Konten. Gleicher Schlamassel beim lächerlichen Afghanistan-Unsinn. Missbrauch pur. Bei der Rotmehr-Affäre sehe ich durchaus gewisse Legitimation. Erstaunlich, dass ausser UK niemand was macht, nicht mal FR.

  20. Das ist jetzt natürlich sehr vielschichtig. Zwar ist es klar, dass der Einsatz Schwachsinn sein muß, da die Bundesregierung den ja zur Abstimmung gestellt hat. Und verkommene Idioten können nur verkommen idiotischen Mist vorschlagen.

    Aber davon abgesehen will ich das vollständig im „Wenn dann“-Modus betrachten, wozu ich nicht auf die Bundesregierung rekurrieren muß. Wichtig ist das nicht, dass i das mache, aber ich mach das gerne, bis zum Untergang. Das verschafft mir zusätzliche Abwechslung

    1. Ich habe keine tiefere Ahnung von dem Konflikt dort.

    2. Wenn zivile Schiffe terroristisch attackiert werden sollten, dann verstehe ich, dass anständige Staaten das unterbinden wollen. Das ist natürlich problematisch, da es keine anständigen Staaten gibt.

    3. Der Konflikt dort ist wahrscheinich (wie die meisten anden künstlich produziert (wei ich aber n icht, das ich die Hintergründe nicht kenne. Ich habe aber nutbekommen, dass die Huthi die Schiffe attackiern, um gegen Israels Operation in Gaza zu protestieren.

    4. Da ich damit leben muß, dass zwar keine anständigen Staaten existieren, aber allgemein ja die Vorstellung gilt, dass man das Recht hat, sich gegen Terror zu wehren, kann ich mich jetzt nicht gegen den Einsatz der Hessen stellen (abgesehen davon, dass der natürlich ganz anderen Interessen dient, als die zivile Schiffahrt gegen Terror zu verteidigen. Das kann ich zwar nicht beweisen, aber das ist ja sicher und man könnte sicher viele Gründe überlegen. Da habe ich aber keine Zeit zu.

    5. Da ich den Konflikt da kaum kenne (obwohl, ich meine was ich kenne und aufgeführt habe, reicht) kann ich nun nicht ausschließen, dass die AfD-Politiker mehr über diesen Konflikt wissen als ich.

    Ich glaube das zwar nicht, die wissen auch nicht mehr als ich (und die wirklichen Hintergründe kennen wir, ohnehin nicht, solche Konflikte sind ja meist ein Vorwand, um irgendwo kriegerisch einzusteigen und größeren Gewinn zu machen, also vielleicht den Jemen zu besetzen oder irgend sowas.

    Ich müßte also wissen warum die AfD-Abgeordneten so abgestimmt haben. Einigen AfD-lern traue ich schon zu, dass sie auch hinter die Dinge blicken können, aber allen beileibe sicher nicht.

    6. Es bleibt die Frage, was dort bedroht ist und selbst wenn unsere Lieferketten nicht bedroht sind, muß ja nun einer die zivilen Schiffe schützen.
    Klar der Konflikt ist sicher konstruiert und wäre eventuell bei anständiger Politik nicht ausgebrochen.
    aber die Angriffe der Huthi sind ja wohl real.

    Die AfD müßte also entweder argumentieren, dass dieser Konflikt konstruiert ist, dass der Westen (und damit auch wir), also daran schuld sind den Konflikt also durch unser Handeln beilegen müssen oder darf dem Einsatz zustimmen, wenn sie meint, dass dort unsere Interessen bedroht sind.

  21. In der Frage kann man als AfD-Freund durchaus anderer Meinung sein als Hübner, und geteilte Meinungen drücken sich eben in geteiltem Abstimmungsverhalten aus.

    Ich finde es gut, dass die AfD im Bundestag dabei keinen Fraktionszwang ausübt.

  22. @ Maria-Bernhardine 1. März 2024 at 11:53
    Die AfD-ler haben die meisten Schwänzer.
    Staatsknete kassieren, aber durch
    Abwesenheit glänzen.
    DIE FAULEN SÄCKE: …
    —————————————————————
    Könnte es vielleicht auch sein, daß wichtige Abstimmungen – ob namentlich oder nicht – genau dann kurzfristig angesetzt werden, wenn (aus welchem Grund auch immer) viele AfD-Abgeordnete gerade nicht anwesend sind?

  23. Schützt der Einsatz wirklich deutsche Interessen, ist er gerechtfertigt. Übertriebener Pazifismus nur seiner selbst willen ist auch nicht immer richtig.
    Natürlich soll die BW nicht für Interessen globaler Eliten eingesetzt werden.

  24. T.Acheles 1. März 2024 at 12:18
    Konfliktanalyse

    Weiterhin

    • Zielkonflikte
    – Ägypten ist islamisch(saw*), aber möchten die Einnahmen aus dem Suezkanal von den „Ungläubigen“.
    – arabische Ölländer sind islamisch(saw*), aber möchten ihr Öl auch auch an die „Ungläubigen“ verkaufen
    – gesichert extremistischen Grüne in Deutschland wollen eigentlich keine fossile Energie. Dazu missbrauchen sie ihre „Moral“, um gegen „das Böse“ (Putin) zu kämpfen. Aber arabische Ölländer sind auch nicht besser.
    Oder m.a.W.: Grüne freuen sich, wenn fossile Energie heftig teurer wird, bekommen aber inzwischen Gegenwind (Wahl-Umfragen), weil immer mehr Leuten klar wird, dass damit heftige Deindustrialisierung, Inflation, etc. verbunden ist.

    Folgerung
    Kann Ägypten nicht unter (freundschaftlich-diplomatischen) Druck gesetzt werden, dass ihre Glaubensbrüder im Jemen die westlichen Schiffe in Ruhe lassen?
    Das ergibt sich aus obigen Zielkonflikt.

    Wie oben schon angedeutet, halte ich grundsätzlich auch militärisches Entgegentreten nicht für ausgeschlossen.
    Es muss im Einzelnen Kosten/Nutzen/Risiko diskutiert werden, dabei Amtseid und oben skizzierte komplexe Situation im Hinterkopf behalten.

  25. Für Exportnationen wie Deutchland, aber vor allem China, ist eine ungehinderte Seeschifffahrt lebenswichtig. Sie von einer handvoll Sandalenkrieger stören zu lassen ist ein no go. Dahinter steckt mal wie so oft der Iran und deren Mullahs.
    Wer gegen den Schutz der Handelsschiffahrt votiert, muss sich fragen lassen, ob er deutsche oder iranische Interessen vertritt. Wenn jeder Negerhäuptling der Welt Unruhe stiften kann, haben wir bald weltweite Anarchie. Die “ Hessen “ ist genau für solche Einsätze ausgerüstet und schützt nun auch deutsche Interessen. Eigentlich müssten auch die Chinesen mitmachen. Sie sind mehr als wir auf diese Seeroute angewiesen.
    Wer eine Partei, die für den Einsatz gestimmt hat, als Kriegspartei bezeichnet, verwechselt Täter und Opfer. Die Huthis können tun, was sie wollen, aber innerhalb der eigenen Grenzen.

  26. Wusstet ihr schon, dass der FAKUS das größte Kriegstreiber-Medium inzwischen ist? Artikel wie diesen gibt es dort inzwischen Dutzende:

    https://www.focus.de/politik/meinung/kommentar-von-hugo-mueller-vogg-ich-entsende-keine-soldaten-in-die-ukraine-warum-dieser-scholz-satz-so-peinlich-ist_id_259718927.html

    Die würden dort inzwischen am liebst die ganze Bundeswehr dort im Einsatz sehen, egal, was es kostet; finanziell und an Leben. Ich frage mich, wer dafür beim FAKUS einzahlt? Die Rüstungsindustrie, die Ukraine oder sogar Verrückte? Dazu endlose Rückzugssiegberichte, die bei uns die Moral stärken sollen, wie vor knapp 80 Jahren. Entsetzlich bis ekelhaft ist das alles.

  27. Als AFD Wähler stehe ich hinter dieser Partei. Das besagte Abstimmungsverhalten halte ich
    jedoch für beschämend. Diejenigen Abgeordneten, die für ja gestimmt haben , mögen sich bitte
    darüber im Klaren sein, daß sie mitverantwortlich sein werden, sollte es auf der Hessen zu
    etwas mehr als nur einem „Blechschaden“ kommen. Manche lernen es nie, manche noch später!

  28. Die Hessen beteiligt sich am Schutz des internationalen Seeverkehrs. Das ist für die 3. größte Volkswirtschaft der Erde, Deutschland, von existentiellem Interesse. Daher wünschte ich die Bundesmarine hätte anstatt der 3 für einen solchen Einsatz tauglichen Schiffe derer 30 und würde anstatt einem gleich zehn Boote in das rote Meer entsenden. Daher danke ich den aufrechten AfD Abgeordneten um Herrn Chrupalla für dieses klare patriotische Signal.

    Deutschland muss dringend Aufrüsten! Schnell und Viel! Sonst können wir schon einmal anfangen Russisch zu lernen….. NEIN DANKE!

    Freiheit – Wohlstand – Vaterland
    Peter Blum

  29. OT -oder nicht OT
    die AfD wird gebraucht mehr denn je- wenn man den journlisten Verband und seine aktuellen Äußerungen gegen die AfD hört – fällt einem nichts mehr ein – wie dämlich die sogenannte schreibende Zunft ist- we nicht links ist ist rechts -extrem –
    Deutschland du hast ein riesiges Problem – es sind die eigenen Einwohner der sog. „intellektuellen Elite“.

    >Schaufeln wir uns das eigene Grab? Peter Weber im Interview mit Ulrich Siegmund, MdL, Sachsen-Anhalt
    heute veröffentlicht –
    https://www.youtube.com/watch?v=H5SJhnmfibk

  30. @INGRES 1. März 2024 at 12:32

    „3. Der Konflikt dort ist wahrscheinich (wie die meisten anden künstlich produziert (wei ich aber n icht, das ich die Hintergründe nicht kenne. Ich habe aber nutbekommen, dass die Huthi die Schiffe attackiern, um gegen Israels Operation in Gaza zu protestieren…“
    Da muss man sich mal die Fahne der Huthi anschauen und den Text übersetzen „Gott ist groß! Tod den USA! Tod Israel! Verdammt seien die Juden! Sieg dem Islam!“
    Ja eindeutig nur „protestieren“.

  31. In Gegensatz zu Denjenigen welche Handlungen des 19ten Jahrhunderts mit heutiger Zeit vergleichen wollen, lehne ich Kriegshandlunge wie hier in Ukraine ab. Verhandlungen sind das, was in die heutige Zeit passt und nur das. Russland ist zu Verhandlungen bereit, war das schon vor dem EINTRITT DER NATO welche der eigentliche Kriegstreiber war und bis auf den heutigen Tag auch ist. Man sollte nur mal in der Geschichte stöbern, dann kommt man logischer Weise von alleine zu dieser Erkenntnis. AMI GO HOME

  32. Hört, hört…..

    Merz redet von Moral.

    Hohle Worte der CDU

    .
    .
    „CDU-Grundsatzprogrammkonferenz in Chemnitz
    Merz: AfD bedeutet nicht Alternative für Deutschland, sondern moralischen Abstieg

    Friedrich Merz, Bundesvorsitzender der CDU, spricht auf der CDU-Grundsatzprogrammkonferenz in Chemnitz. Die Konferenz ist eine von sechs bundesweit, bei denen über das neue Grundsatzprogramm der CDU diskutiert wird.

    Auf mehreren Regionalkonferenzen diskutiert die CDU derzeit ihr neues Grundsatzprogramm. In Chemnitz nahm auch das Thema Migration etlichen Raum ein.

    01.03.2024, 12:34 Uhr

    Chemnitz. CDU-Chef Friedrich Merz hat vor einem „Abstieg Deutschlands“ durch ein weiteres Erstarken der AfD gewarnt. Die Partei sei bereits stärker geworden, als es viele anfangs geglaubt hätten, sagte Merz am Donnerstagabend in Chemnitz. Die AfD sei aber keine Alternative für Deutschland, sondern bedeute den wirtschaftlichen und vor allem den moralischen Abstieg, erklärte er bei einer Regionalkonferenz zum neuen Grundsatzprogramm seiner Partei.

    Merz verteidigte zugleich Begriffe wie Heimat, Leitkultur und Patriotismus im neuen CDU-Programm. Zudem mahnte er, dass Deutschland Industrieland bleiben müsse, um den Wohlstand zu wahren. Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine warnte er, dass Deutschlands Freiheit von außen bedroht sei. Es sei illusorisch, dass mit Putins Russland allein auf diplomatischem Weg ein Ausgleich gefunden werde. „Wenn Russland heute die Waffen niederlegt, ist der Krieg zu Ende“, sagte der CDU-Vorsitzende. „Wenn die Ukraine die Waffen niederlegt, ist die Ukraine zu Ende.“

    CDU-Chef Merz setzt sich für neues Grundsatzprogramm der CDU ein

    Auf der ersten von sechs Regionalkonferenzen zum neuen Grundsatzprogramm gab es am Dienstag in Mainz viel Beifall von der CDU-Basis.

    Aktuelles CDU-Programm stammt aus dem Jahr 2007
    Wichtiges Thema im Grundsatzprogramm sei die Migrationspolitik, betonte Sachsens CDU-Landeschef und Ministerpräsident Michael Kretschmer. Er verwies auf die Probleme 2015/2016 und sprach von einem Kontrollverlust damals. „Wir haben aus unseren Fehlern gelernt“, versicherte Kretschmer für seine Partei. Dazu sei es elementar, die Zahl „irregulärer Migranten“ zu reduzieren. Die Bezahlkarte für Geflüchtete sei ein wichtiges Instrument.

    Das aktuelle Programm der CDU stammt aus dem Jahr 2007. Nach dem Machtverlust bei der Bundestagswahl 2021 hatte die Partei daher eine Erneuerung ihres Grundsatzprogramms angestoßen. Der gut 70-seitige Entwurf trägt den Titel „In Freiheit leben. Deutschland sicher in die Zukunft führen“. Darin plädiert die CDU unter anderem für ein Bekenntnis zu einer deutschen Leitkultur, die Verlagerung von Asylverfahren sowie Kernkraft als Option in der Stromversorgung.“

    https://www.haz.de/politik/merz-afd-bedeutet-nicht-alternative-fuer-deutschland-sondern-moralischen-abstieg-OZZEASKERRM7PKINFY3Z7NRWM4.html

  33. Wir AfD-Wähler wollen keinen Krieg mit irgend wem,
    sofern unser Land nicht angegriffen wird, verdammt noch mal .
    Wir wollen in Ruhe leben.

    Wenn unsere Politiker Krieg spielen wollen, dann gebt ihnen
    ein Gewehr in die Hand und dann ab mit ihnen, den
    russischen Panzern vor die Schnauze !!!!

  34. T.Acheles 1. März 2024 at 12:18
    1. Konfliktanalyse


    Nächste Schritte:

    2. Alle Möglichkeiten nutzen für gewaltfreie Lösung
    Das mag auf den ersten Blick ähnlich sein wie die Richtung vom Wolfgang Hübner,
    aber durch den Kontext:
    1. Konfliktanalyse
    3. Prinzipielle Möglichkeit für militärischen Einsatz
    ist es doch etwas anderes.

    Möglichkeiten, die mir einfallen:
    + Verhandlung mit Huthi, Iran, … also überhaupt mal mit denen reden.
    + Remigration (die sowieso nötig ist), angefangen bei Mohammedanern(saw*) die mit obigen Konflikt verbunden sind (Iraner, …) und im Westen leben
    + Schließung von Moscheen, die direkt mit Kriegsparteien verbunden sind, z.B. blaue Moschee Hamburg
    + Ägypten soll mit ihren Glaubensbrüdern reden (s.o. Zielkonflikt)
    + …

    3. Militärisch
    Halte ich leider grundsätzlich für eine Option gegen militärischen Dschihad (ähnlich wie Alliierte gegen Hitler)
    Aber so wenig wie möglich und immer wieder verhandeln…

    3.a) Unten anfangen, erst mal verbal drohen

    3.b) Westliche militärische Schiffe im Roten Meer, gut ist eine Vereinigung von westlichen Staaten, also nicht ein Land gegen Huthi, sondern Gemeinschaft der „Ungläubigen“ gegen Huthi.

    3.c) Verteidigung (Abfangen von Bomben)

    3.d) Angriff: mal ein einzelner Schlag gegen militärische Infrastruktur der Huthi
    weiter verhandeln

  35. T.Acheles 1. März 2024 at 13:37
    + Remigration …
    + Schließung von Moscheen …

    Mohammedaner(saw*), Iran(saw*) und Huthi(saw*) geraten in Zielkonflikt:
    Fortschritt im Dschihad gegen die Juden
    wird verbunden mit RÜCKschritt bei Dschihad gegen die minderwertige Rasse der Ungläubigen im Westen.
    So was ärgerliches aber auch!
    :mrgreen:

  36. Derweil läuft die Aktion „Heim ins Reich“.
    Ruf nach Remigration: Ukrainischer Außenminister fordert Landsleute zur Heimkehr auf
    Millionen Ukrainer, denen im Ausland vorübergehend Schutz gewährt wurde, wollen nicht mehr zurückkehren – mit fatalen Konsequenzen für das Land. Immer häufiger rufen daher ukrainische Politiker ihre Landsleute zur Heimkehr auf. Das ist auch im Sinne der Aufnahmeländer, wie besorgniserregende Zahlen zeigen.
    https://heimatkurier.at/remigration/ruf-nach-remigration-ukrainischer-aussenminister-fordert-landsleute-zur-heimkehr-auf
    Ob Deutschland seine „Beute-Ukrainer“ freiwillig wieder hergibt ist nicht bekannt.

  37. In Flensburg laufen so viele junge Ukrainische Männer herum….da kannste schon ne Sturmbrigade bilden. Alles lächerlich ! Aber unsere Jungs und Mädels sollen kämpfen. Der Wahnsinn tobt.

  38. https://www.welt.de/politik/deutschland/article250348468/Sawsan-Chebli-Gericht-spricht-ihr-nach-Hasskommentar-5000-Euro-zu.html

    <<< Man sollte sich mal Cheblis X account anschauen. Der trieft nur so von Hetze gegen Israel. <<<

    <<< FREIBURG taz | Der Deutsche Presserat hat die Beschwerden gegen die umstrittene Polizeikolumne der taz-Autor*in Hengameh Yaghoobifarah als „unbegründet“ zurückgewiesen.
    Das „Gedankenspiel“ der Autor*in, dass nur die Mülldeponie ein geeigneter Ort für Ex-Polizisten wäre, sei von der Meinungsfreiheit gedeckt. <<<

    https://www.welt.de/regionales/nrw/article250343492/Religionsfreiheit-Islamischer-Halbmond-okay-Christus-aber-nicht.html

    Ein Essener Taxifahrer wagt es, sich mit einem Aufkleber zum christlichen Glauben zu bekennen. Nun will ihn eine kleingeistige Bürokratie zum Schweigen bringen – und liefert ein Lehrstück über den Siegeszug intoleranter Muslime, das bedrohte Gut der Religionsfreiheit und die Frage, warum Prostitution schutzwürdiger ist als Jesus.

  39. *https://www.haz.de/panorama/schuesse-in-scheessel-und-bothel-bundeswehrsoldat-soll-vier-menschen-getoetet-haben-7RASBHY5CFP3XKGY4QWAGS5UYM.html

    Auch zum Alter und Nationalität des Verdächtigen machten die Ermittler zunächst keine Angaben.

    ++++++++++++++++++++++++

    *https://www.welt.de/politik/deutschland/article250346890/Eritrea-Veranstaltung-29-Jaehriger-muss-nach-Krawall-in-Stuttgart-mehrere-Jahre-in-Haft.html

    https://www.bild.de/regional/stuttgart/stuttgart-aktuell/urteil-wegen-eritrea-randale-in-stuttgart-gefaengnis-fuer-randalierer-87356496.bild.html

    Das Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt verurteilte Merhawi B. am späten Donnerstagabend (29. Februar) zu einer Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten.

    Strafverschärfend wirkte sich aus, dass Merhawi B. (seit 10 Jahren in Deutschland) bereits wegen eines sexuellen Übergriffs in Haft saß.

    *https://www.bild.de/regional/berlin/berlin-aktuell/berlin-u-bahn-vergewaltiger-gefasst-87356604.bild.html

    https://www.bild.de/regional/hamburg/hamburg-aktuell/tatort-blankenese-frau-88-im-schlafzimmer-gefesselt-und-geknebelt-87342164.bild.html

    Zwei Täter (südländisches Aussehen, zwischen 30 und 35 Jahre alt)

    *https://www.bild.de/regional/bremen/hannover-aktuell/zerstueckelte-leiche-in-nordhorn-polizei-nimmt-verdaechtigen-fest-87357060.bild.html

    Nach Polizeiangaben handelt es sich bei dem Toten um einen 53 Jahre alten Letten.

    *https://www.welt.de/regionales/baden-wuerttemberg/article250355112/Frau-bietet-Mann-sexuelle-Handlungen-an-und-raubt-ihn-aus.html

  40. https://www.haz.de/panorama/anti-gruenen-plakat-in-der-prignitz-ist-das-volksverhetzung-SUDY2OXQ6NGC3O7UP5JNYA7VKQ.html

    Mit seinem Valtra-Trecker, der einen Gülleverteiler schleppt, tuckert Jens Becker am späten Mittwochnachmittag über seine Ländereien im 132-Seelen-Dörfchen Schilde in der brandenburgischen Prignitz, als wir ihn erreichen.

    Bundesweit hat der Landwirt Schlagzeilen gemacht, nachdem er am 8. Februar vor seinem roten Backsteinhaus in der Nachbargemeinde Weisen ein provokantes Plakat aufgestellt hatte. „Grüne & Grün-Wähler werden bei uns nicht mehr bedient!“, war da zu lesen. „Die deutschen Bauern!“ waren als Urheber ausgewiesen.

    Der Text auf dem Schild war eigentlich sinnfrei. Wie sollte ein Bauer erkennen, welcher Partei ein Kunde angehört oder welche er wählt? Man hätte die großspurigen Sprüche als albern abtun können.

    Aber es kam anders.

    Die Staatsanwaltschaft Neuruppin begann mit einer „Prüfung“, nachdem jemand Anzeige erstattet und die Polizei das Plakat beschlagnahmt hatte. Die Staatsanwaltschaft wollte herausfinden, ob das Werk des Weisener Wutbauern die Tatbestände des Paragrafen 130 des Strafgesetzbuches (StGB) erfüllt, die Ermittlungen womöglich zu einer Anklage wegen Volksverhetzung führen könnten und ob eine Gefahr für die Demokratie bestand. Inzwischen ist diese Prüfung abgeschlossen.
    Auf Anfrage teilt Oberstaatsanwalt Cyrill Klement mit, dass die Staatsanwaltschaft den Anfangsverdacht „bejaht“ und die „Ermittlungen aufgenommen“ habe.

    Juristen schätzen den Fall nach Bitte um vorläufige Bewertung des Plakats nicht als volksverhetzend ein. Ein solches Plakat sei kein Fall für das Strafrecht, heißt es unisono. Es sei durch den Artikel 5 des Grundgesetzes gedeckt, der das Recht von jedermann schützt, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern.

    Es muss erlaubt sein, sich höchst kritisch und auch drastisch zu äußern, betonen Juristen.

    Eine freiheitliche Gesellschaft müsse provokative oder geschmacklose Äußerungen „bis an die äußersten Grenzen aushalten und darüber diskutieren“, sagte Matthias Jahn, Rechts-Professor an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main und Richter am dortigen Oberlandesgericht. „Das Strafrecht muss das letzte Mittel sein.“

    Die Idee hinter den Straftatbeständen des Paragrafen 130 sei, bestimmte Personengruppen davor zu schützen, „dass das gesellschaftliche Klima zu ihren Ungunsten kippt“.

    Ob eine Äußerung eine solche Gefahr tatsächlich erhöht, müssten die Gerichte entscheiden.

  41. @ A. von Steinberg 1. März 2024 at 11:42
    Bei den Führungen der Altparteien und Medien bekommt man den Eindruck , die wären Abhängig Beschäftigt ! Wie die CEO’s der großen Aktienkonzerne die Meinung der Eigner der Aktienmehrheit vertreten !
    M.f.G.
    Frank

  42. Peinlich, peinlich wenn Käpt’n Blaubär und sein Richtschütze Hein Blöd von der Bundesmarine freundliche und feindliche Drohnen nicht unterscheiden können und somit zur großen Gefahr für die Aliierten werden. Da wäre es wohl besser man leitet „humanitäre Hilfe“ und macht das, was Deutschland noch kann und imme macht: Bezahlen und Marsch, Marsch zurück nach Kiel oder Wilhelmshaven.
    Der Vorfall zeigt aber wie wichtig der Einsatz der NATO-Truppen im Roten Meer ist um unsere Versorgung zu sichern und zum Schutz der Seeleute.
    Irgendwann werden die Fregatten auch auf Stellungen im Jemen schießen. Da leben nur junge Männer und ganz viele Kinder. Das ergibt „unschöne Bilder“ und vom Gaza Streifen wissen wir wie rasch sich die Meinung der nicht nur moslemischen Bevölkerung dann radikal ändert mit ihrem Verbündeten, der UNO.
    Die NATO-Patner müssen uns mal wieder beschützen, was machen wir nur ohne Uncle Sam und die Thommys?
    Die AfD fällt wieder in den Umfragen, bis zu 7%, das muß man auch berücksichtigen.
    https://dawum.de/

  43. Heisenberg73 1. März 2024 at 12:40
    Schützt der Einsatz wirklich deutsche Interessen, ist er gerechtfertigt.
    ———-
    Es gibt wohl kaum eine Branche welche so international aufgestellt ist wie die Seeschiffahrt. Egal ob an Bord oder an Land. Da ist es egal ob man Christ, Jude, Neger, Eskimo, Gelber ist oder sonst wo herkommt. Es zählt nur die Leistung. Ich weiß worüber ich schreibe.
    10 Tage mehr Umlaufzeit von Asien über das Kap bedeuten höhere Kosten und gefährden den friedlichen Welthandel ohne den nix geht. Handel verhindert Kriege. Was dabei herauskommt wenn der Handel gefährdet wird z.B. durch Sanktionen gegen Russland, spürt man überall und auch die Umschlagszahlen im Hamburger Hafe gehen rapide zurück hauptsächlich wegen dem Russland-Boykott.

  44. @ Fenriswolf 1. März 2024 at 13:48
    „In Flensburg laufen so viele junge Ukrainische Männer herum….“

    … das ist Korruptimir Schlawinskis dafuer bekannte Odesser Kulturgesellschaft,
    eine autolose, urban-progressive, kulturaffin-zivilkuraschierte caffeelatte boheme.

    In der Kieler ehem Techn Marineschule MTS parken die Chevies, die 5er und Audis,
    die Lada und Opels auf dem Innenhof und einem entdeutschten Parkplatz davor.
    Wie ueblich, wird dazwischen gegrillt und gebiert, das Radio musiziert rythmisch
    und als lustige multi-kulti Beigabe stolzieren

    Rotationseuropaer im lila Bademantel, in rosa Hausschlappen mit Fluff darauf,
    begleitet von stoppelbaertigen Ballonseideträgern und un-ukra ihner Akzent.
    „HAAALT, nur zwei zur Zeit“ ruft die Kassiererin wenn zuviel davon reinkommen.

    Die ehrlichste Militaerhilfe fuer army-fashion model und Schausteller Schlawinski
    waere die freundliche Rückführung aus der Ukra Ihne getürmter Deserteure.

  45. T.Acheles
    Folgerung
    Kann Ägypten nicht unter (freundschaftlich-diplomatischen) Druck gesetzt werden, dass ihre Glaubensbrüder im Jemen die westlichen Schiffe in Ruhe lassen?“
    *****************************************
    Natürlich! Wenn Ägypten nicht verhindert, dann keine Einnahmen mehr durch Suez Kanal. In ein Restaurant wo auf die Gäste geschossen wird geht man nicht mehr gerne, auch wenn es weit und breit kein anderes gibt. Und, bitte zügelt euere Glaubensgenossen, sonst behandeln wir euch international wie die AfD. Das wird Ägypten schnell begreifen!

  46. Man kann den Jihadie ja nicht für alles Elend weltweit verantwortlich machen –
    aber wer ist eigentlich für die Überdüngung der Meere verantwortlich ?

    „40.000 Tonnen Düngemittel Ladung.
    Von Huthi-Rebellen beschossener Frachter „Rubymar“ sinkt“
    +https://www.kn-online.de/politik/rotes-meer-von-huthis-beschossener-frachter-rubymar-sinkt-K6AMLXQSMZAQ5DCGYKQCTPYVUI.html

    Islam tötet Islam, Islam tötet Nicht-Islam, Islam tötet Tiere und Pflanzen. Fragen ?

  47. Nicht jeder Auslandseinsatz ist sinnvoll. Dieser hier ist es. Wer sich für Israel einsetzt, der kann sich schwerlich davor drücken, als Antwort auf die Militäraktionen der IDF zu verstehende Terrorangriffe auf den internationalen Schiffsverkehr abwehren zu müssen. Hier sind auch deutsche Interessen mit im Spiel. Es gibt andere Dinge, die wir uns getrost schenken können.

  48. Fenriswolf 1. März 2024 at 13:48
    In Flensburg laufen so viele junge Ukrainische Männer herum….da kannste schon ne Sturmbrigade bilden. Alles lächerlich ! Aber unsere Jungs und Mädels sollen kämpfen. Der Wahnsinn tobt.

    Flens ist ein typisches Beispiel wie ehemals schöne norddeutsche Hafenstädte nach und nach versiffen. Norderhofenden/Schiffbrücke/ZOB. Nur Drogis, dreckig, eklig. Da habe ich (vom Bus aus Niebüll kommend) lieber ins Gebüsch geschifft und der Busfahrer ebenfalls.
    Im benachbarten DK müssen die Ukrainer arbeiten, sonst gibt’s nix. Das erklärt alles.

  49. Um Jugendliche für das vielfältige Kulturangebot in ihrer Region zu begeistern und um die Kulturbranche zu unterstützen, hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr den Kulturpass für Jugendliche eingeführt. Jugendliche, die in diesem Jahr 18 werden, können sich ab März per App identifizieren und ihr Kulturpass-Budget freischalten. Zum Geburtstag gibt es dann 100 Euro, die sie für beispielsweise für Bücher, Kino, Konzerte, Oper, Platten, Museen und Festivals ausgeben können.
    per App?
    Deutschland wird staunen wer dieses Jahr alles „18 Jahre“ wird. „Mit Speck fängt man Mäuse“ wer 18 Jahre ist, ist volljährig und darf, oder muss ,auch sein Land ,mit der Waffe in der Hand, verteidigen.

  50. ich2 1. März 2024 at 13:14

    Mensch, da ist dir ja mal was Richtiges aufgefallen. Ich schwöre beim lieben Gott und allem was mit heilig ist, dass ich beim „protestieren“ ne Zeitlang überlegt habe; denn protestieren kann man das ja nicht nennen. Aber mir fiel nicht der richtige Begriff ein. Und ich war unter Gedankendruck (heute ist anderweitig ordentlich was los). Und da habe ich abgeschickt und gedacht, wenn das jemand liest, kann ich es ja korrigieren.
    Jetzt überlege ich, was der richtige Ausdruck gewesen wäre. Ich habe ihn während ich schrieb, bis hierhin immer noch nicht.
    Ich überlege; Mir fällt es immer noch nicht ein (Goethe würde hilfreich sein).

    Ich habe ein paar Minuten überlegt, mir fällt kein passender Ausdruck ein. Höchstens eine Umschreibung:
    Die Huthi greifen (nur bestimmte) Schiffe an, wegen Israels Vorgehen in Gaza,

    Das läßt freilich auch offen, ob ich Israel nun im aktuellen Fall stütze (mit Israel stande), wiewohl ich ja eigentlich ein Bekenntnis zu Israel ablegen müßte, So bin ich halt.

    Ehrlich gesagt, auch der Staat Israel ist für mich kein anständiger Staat, kein Staat ist anständig. Es gibt aber in jedem Staat anständige Menschen.
    Und mit denen spreche ich mich gegen Terror aus.

  51. Frieden für Frauen und Mädchen weltweit
    Der Weltgebetstag der Christlichen Frauen kommt 2024 aus Palästina. Unter dem Motto „durch das Band des Friedens“ wird er am 1. März überall auf der Welt in Gottesdiensten begangen.
    https://weltgebetstag.de/aktueller-wgt/palaestina/
    Manchmal hilft nur noch Beten!

    Allahdings ist heute auch Freitag:
    Das Freitagsgebet (arabisch ???? ?????? sal?t al-dschum?a, DMG ?al?t al-?um?a ‚Gebet am Tag der Versammlung, d. i. am Freitag‘) ist eine im Koran verankerte religiöse Verpflichtung. Es ist für muslimische Männer und Jungen ab der Pubertät vorgeschrieben und für muslimische Frauen empfohlen.

  52. Weil die Anträge von der AFD kommen wird die Aufklärung um Todesfälle nach der mRN Spritze aus Sorge um ihre Demokratie abgelehnt.

    Die Demokratie dieses totalitären Luders ist die gleich Demokratie wie die der DDR.

    https://youtu.be/ESldGm1mPzQ?si=yUDxEjulJ18UuFaL

    Das solch eine Gestalt das Wort Demokratie in ihrem verlogenen Maule führt ist schon Spott und Hohn für die Demokratie in unendlichem Ausmaße.

    Wer ist diese scheußliche Person?

  53. Ich bin sonst eigentlich fast immer konform mit der Meinung von Herrn Hübner.

    Aber einen Militäreinsatz gegen Räuber und Piraten finde ich nicht falsch.
    Deutschland ist eine Exportnation und muss daher ein Interesse an offenen Seewegen haben.

    Klar, der normale Weg wäre, erst mal ein Hilfeersuchen an den jemenitschen Staat zu richten, bevor man die Kanonen rausholt. Aber zur Zeit gibt es dafür keinen Ansprechpartner, keine Regierung bzw. es gibt mehrere „Regierungen“.
    In einem solchen Fall kann Deutschland auch schon mal selbst aktiv werden.

  54. @ zarizyn 1. März 2024 at 12:06

    Wer sowas macht ist ein Narzißt & Egozentriker.
    Und er hat sich nicht einmal selbst umgebracht.
    DAS WAR RACHE:

    Ein Bundeswehr-Soldat (32) tötete nach BILD-Informationen im Ort Scheeßel (Niedersachsen) den neuen Freund seiner Ex-Partnerin (30) und dessen Mutter (55).

    Außerdem im wenigen Kilometer entfernten Bothel eine Freundin seiner Ex-Partnerin (33) und deren Kind (3).

    Zuvor hatte es geheißen, der Mann habe seine Ex-Partnerin getötet.
    https://www.bild.de/regional/niedersachsen/news-inland/schuesse-in-einfamilienhaus-in-scheessel-65e182b17d9c8c16555b1b28-87356702.bild.html
    EINEN NAMEN HAT ER NICHT

    Seine Ex erschoß er nicht. Dann ist er
    also kein Moslem/islam. Ehrenmörder.
    Oder sie war nicht erreichbar.

  55. INGRES 1. März 2024 at 15:49

    „Ich habe ein paar Minuten überlegt, mir fällt kein passender Ausdruck ein. Höchstens eine Umschreibung:
    Die Huthi greifen (nur bestimmte) Schiffe an, wegen Israels Vorgehen in Gaza,“
    Nein die greifen alle Schiffe an die von Ägypten kommen! Vorgestern hat es einen Tanker mit russischem Öl für Indien getroffen.

  56. Wir haben Platz!

    https://youtube.com/shorts/sb7yZxyFKWw?si=2V5z_7jRvLyVh-hH

    Und das sagt ausgerechnet eine Person neben der ich in Bus und Bahn klaustrophobische Zustände entwickeln würde.

    Übrigens der Automobilzulieferer Eismann hat jetzt auch ganz viel Platz.

    Der ist insolvent und 1000 Jobs sind weg.

    Scheiss auf die Autoarbeiter, deren Jobs sind eh schädlich fürs Klima.

    Vielleicht kann aus dem Werksgelände jetzt ja eine Asylindustrie gemacht werden.

  57. Das_Sanfte_Lamm 1. März 2024 at 11:43
    buntstift 1. März 2024 at 11:59

    Finde auch, dass man hier unterscheiden muss. Der Warenhandel muss weiter betrieben werden können. Falls das wegen irgendwelcher Rebellen nicht möglich ist, so habe ich nichts dagegen, wenn sich Deutschland hier kriegerisch beteiligt. Der Schiffsverkehr muss gesichert werden.

  58. @ Das_Sanfte_Lamm 1. März 2024 at 12:05
    ————————————————–
    Nicht nur Flotte und Hafen ! Die Kanonenbootdiplomatie schloß auch den Sultanspalast mit ein !

  59. Selbstverständlich handelt es sich hier für Deutschland um eine Verteidigungsfall. Auch unsere Waren, sowohl Export als auch Import, werden über diese Strecke transportiert. Der Einsatz der Bundeswehr ist hier absolut berechtigt!

  60. @ zarizyn 1. März 2024 at 12:06
    ——————————————
    Nicht Deutsche , sondern Deutsche Staatsbürger ! Mein Sohn war um die Jahrtausendwende bei dem Laden und seine Kameraden waren Moslems , Russen und andere Ostblockler . Native Germans waren natürlich in der Mehrzahl . BtW . Er hatte sich Freiwillig zum Hilfsdienst bei der Oderflut gemeldet und den „Gummistiefelkanzler gesehen !

  61. @ zarizyn 1. März 2024 at 12:14
    ——————————————
    Vielleicht haben die Journalisten Steinmeier um rat gefragt und der Bundespräsident nannte die RAF-Terroristin in einer Reihe „großer Frauen der Weltgeschichte“ und sie solle nicht verraten werden !

  62. @ Metaspawn 1. März 2024 at 12:42
    ——————————————
    Wer das bezahlt ? Vielleicht die Leute , die in der Ukraine viel Grundbesitz erworben haben .

  63. Dass es möglich ist, die Menschen mit einer neuen Ideologie genauso zu konditionieren, wie z. B. unter den Nazis, das habe ich zwar immer für wahrscheinlich gehalten. Aber erstens gab es eine Zeitlang keine solche hausgemachte Ideologie (der Sozialismus war je eine fremdbestimmte) und deshalb konnte mir die neue Ideologie nicht vorstellen.
    Gut, sie ist noch nicht abschließend installiert. Abe wie es passiert, ist schon frappant.

  64. @ HampelPumai 1. März 2024 at 17:03

    Selbstverständlich handelt es sich hier für Deutschland um eine Verteidigungsfall. Auch unsere Waren, sowohl Export als auch Import, werden über diese Strecke transportiert. Der Einsatz der Bundeswehr ist hier absolut berechtigt.

    Unsinn. Der Kanal war von 1967 bis 1975 für acht Jahre geschlossen. Da hat es dann wohl auch keinen Ex- bzw. Import gegeben. Schiffstonnage gibt es genug, die eingesetzt werden kann, dadurch kann die
    längere Reisezeit kompensiert werden. Wird alles nur etwas teurer. Aber daran haben wir uns in Deutschland
    ja in der Zwischenzeit widerspruchslos gewöhnt.

  65. ZDF vermittelt Kriegstreiberei und Morden in kind- und jugendgerechter Comic-Sprache.

    Auch mit deinen Zwangsbeiträgen!

    Wenn es nicht so pervers wäre könnte man glatt drüber lachen.

    Von den Links-GRÜNEN Alt68er und Ostermärschlern ist nichts mehr übrig.
    Die malen jetzt auf dem evangelischen Kirchentag Vulven und hetzten ebenfalls gegen Russland, weil man dort von Gender- Woke- und Queerness nichts wissen will.

    https://youtube.com/shorts/_NkD5oVwoak?si=BCoeefnE8VXnBxnK

  66. ich2 1. März 2024 at 16:31
    INGRES 1. März 2024 at 15:49

    Die Huthi greifen (nur bestimmte) Schiffe an, wegen Israels Vorgehen in Gaza,“

    ———————————————————————————-
    Nein die greifen alle Schiffe an die von Ägypten kommen! Vorgestern hat es einen Tanker mit russischem Öl für Indien getroffen.
    ————————————————————————————
    Das ist eine interessante Information (wenn sie stimmt, ich kenn mich ja nicht aus, wie ich ja gesagt habe). Aber ich hatte eben das hier im Hinterkopf.

    US-Bombardierungen
    Die Huthis greifen keine Schiffe aus Russland und China an

    https://www.anti-spiegel.ru/2024/die-huthis-greifen-keine-schiffe-aus-russland-und-china-an/

    Den Artikel habe ich gar nicht gelesen; denn was die Amis da wirklich wollen, werden wir ja erfahren, wenn die Sache gediehen Ist. Letztlich dient sowas den USA ja immer als Möglichkeit in Kriege tiefer einzugreifen. Oder andere Länder zu überfallen. Wobei Putin durchaus informiert sein kann. Die teilen sich sicher die Arbeit.

  67. Na ja, im Roten Meer. Das ist noch etwas anderes als die UKRAINE.

    Durchs Rote Meer müssen auch unsere Waren gebracht werden, das diente wenigstens noch irgendwie Deutschland, nicht zu vergleichen mit der Ukraine, irgendwo im Nirgendwo! Ein Ärger ohne Nutzen!

  68. Dieser Kommentar ist so gut, dass ich ihn nochmal poste:
    Das_Sanfte_Lamm 1. März 2024 at 11:43
    Wie sieht die Alternative aus?
    Die vom Iran unterstützten und ausgerüsteten Huthi-„Rebellen“ einfach weitermachen lassen dass die ungestört in internationalen Gewässern Handelsschiffe beschiessen und überfallen?“
    ******************************
    Offensichtlich sind die USA die einzigen, die da aufräumen könnten oder ein Interesse daran haben könnten die internationale Provokation zu beenden. So läuft es leider bei den meisten Welt-Konflikten. Anschließend wird dann USA genüsslich vorgeworfen wieviele Länder sie in den letzten 60Jahren bombardiert haben. China und Rußland stehen wie immer grinsend daneben und gelten als die Guten. So wird es sicher demnächst in den grünen Geschichtsbüchern als Lehrvorlage stehen.

  69. Im Roten Meer schießt die Bundesmarine eine Drohne der NATO ab.
    Bei Rotenburg an der Wümme *) (genauer: den Gemeinden Scheeßel und Bothel) killt ein Bundeswehrsoldat seine Familie vermutlich wegen einer Beziehungsgeschichte.
    Hochrangige Bundeswehroffiziere plaudern ‚ungeschützt‘ über den Einsatz von Drohnen auf russischem Gebiet und wo sie sie versteckt haben. Hinweis: Nicht in meinem Garten. Was ist nur bei der Bundeswehr los?
    Sind die wahnsinnig geworden?
    https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/brisanter-audio-mitschnitt-taurus-raketen-f%C3%BCr-angriff-auf-krim-br%C3%BCcke/ar-BB1jbMFR?ocid=msedgntp&cvid=1425446dcb9b493c87e83b3c7644f454&ei=14

    *) Rotenburg an der Wümme liegt nördlich von Bremen.
    Rothenburg (Fulda), mit ‚h‘ ist die Stadt mit dem Menschenfresser.

  70. Das_Sanfte_Lamm 1. März 2024 at 12:05

    Anfang des 19.Jahrhunderts bestritten die nordafrikanischen Barbaresken-Korsaren ihren Lebensunterhalt durch Piraterie im Mittelmeer und Versklavung weißer Europäer in guter alter Tradition des mohammedanischen Raubnomadentums;
    konnten für die entführten Europäer kein Lösegeld aufgebracht werden, war für die Entführten ihr Schicksal besiegelt.
    Die Europäer taten dagegen: NICHTS. ausser anzumahnen und ständig zu bitten, damit endlich aufzuhören.
    Die USA schickten als ebenfalls Betroffene Nation irgendwann eine Flotte mit dem Flaggschiff „Constitution“ unter dem Kommando von Stephen Decatur ins Mittelmeer, schossen die Piratenflotte und den Hafen von Tripolis kurz und klein und: Voilà , die Piraterie war mit einem Schlag beendet.

    Das war effektiv, so muss mans auch machen.
    Und machen „wir“ das so?
    Nein.
    Also kann mans auch gleich bleiben lassen, anstatt wieder Millionen Steuereuros zu versenken und unterm Strich unseren Staat zu schwächen und das invasive Gesochse zu stärken.

  71. @INGRES 1. März 2024 at 20:18

    ich2 1. März 2024 at 16:31
    INGRES 1. März 2024 at 15:49

    Die Huthi greifen (nur bestimmte) Schiffe an, wegen Israels Vorgehen in Gaza,“

    ———————————————————————————-
    Nein die greifen alle Schiffe an die von Ägypten kommen! Vorgestern hat es einen Tanker mit russischem Öl für Indien getroffen.
    ————————————————————————————
    Das ist eine interessante Information (wenn sie stimmt, ich kenn mich ja nicht aus, wie ich ja gesagt habe). Aber ich hatte eben das hier im Hinterkopf.

    US-Bombardierungen
    Die Huthis greifen keine Schiffe aus Russland und China an
    https://www.anti-spiegel.ru/2024/die-huthis-greifen-keine-schiffe-aus-russland-und-china-an/
    Warum schreibt da Röper „völkerrechtswidrigen Bombenangriffe der USA auf Jemen“
    Die Huthi haben Teile des Jemen völkerrechtswidrig besetzt und dann eben mal Zivillisten angegriffen, Eilat beschossen und dabei in Ägyten ein KH getroffen … warum sollte da die uno sagen da ist Terrorismusbekämpfung nicht OK.

  72. Das Peinliche hier sind drei Dinge: Erstens, dass die deutsche Marine seit 1945 (und eigentlich seit 1918) nicht mehr in der Lage ist, ein paar durchgeknallte Judenhasser im Jemen, die die wichtigste Schifffahrtsroute der Welt zu sperren versuchen, ohne fremde Hilfe plattzumachen. Zweitens, dass man für sowas laut Grundgesetz die Zustimmung von Leuten wie [hier Namen beliebiger Regierungspolitiker einsetzen] braucht. Drittens, dass Herr Hühner uns einreden zu können glaubt, jede Beteiligung an Kampfhandlungen, egal weshalb und wo, sei gleichermaßen verwerflich.

  73. Hier bin ich mal anderer Ansicht als Hr. Hübner.
    Es geht bei dem Einsatz um die Durchsetzung der Freiheit der Schifffahrt, nicht um einen Einmischung in eine Auseinandersetzung. Die Welt ist auf freie Handelsrouten angewiesen. Es war damals auch positiv,als die Engländer im 18. Jh. der weltweiten Piraterei ein Ende bereitet haben.

  74. Vielen Dank für diesen informativen und ehrlichen Kommentar. Dieser unterfüttert meine Befürchtung, dass AfD-Politiker im Falle einer Regierungsbeteiligung wohl kaum ernst zu nehmende Änderungen im Bundestag bewirken würden.

  75. Nein Herr Hüber! Man darf hier durchaus geteilter Meinung sein, oder sich auch mal enthalten, wenn man nicht tief im Thema ist. Das Verwerfliche sind die 33 Abgeordneten , die vermutlich nicht anwesend waren.
    Ich werde mich jetzt mal intensiver mit der Wagenknecht Partei beschäftigen.

  76. Kanitverstan 2. März 2024 at 08:25

    „Hier bin ich mal anderer Ansicht als Hr. Hübner.
    Es geht bei dem Einsatz um die Durchsetzung der Freiheit der Schifffahrt, nicht um einen Einmischung in eine Auseinandersetzung. Die Welt ist auf freie Handelsrouten angewiesen. Es war damals auch positiv,als die Engländer im 18. Jh. der weltweiten Piraterei ein Ende bereitet haben.“

    Das sehe ich genauso wie Sie. Es geht hier auch um deutsche Interessen und wir sind auf die Schifffahrt angewiesen. Ansonsten bin ich gegen jegliche Einmischungen was andere Länder betrifft.
    Egal, wie nun die AfD abgestimmt hat, dies ändert nichts daran, dass ich dieser Partei hundertprozentig meine Stimme gebe.

  77. @ ich2 2. März 2024 at 03:30 | INGRES 1. März 2024 at 20:18

    Die Huthi haben Teile des Jemen völkerrechtswidrig besetzt und dann eben mal Zivillisten angegriffen, Eilat beschossen und dabei in Ägyten ein KH getroffen … warum sollte da die uno sagen da ist Terrorismusbekämpfung nicht OK.

    Die Frage steht und fällt mit dem Vorhandensein oder Fehlen eines UN-Mandates.

  78. In Ergänzung zu meinem ersten Kommentar ist zu sagen, daß der Hinweis, es bedürfe keiner Kriegspartei namens „AfD“, sachlich richtig ist. Er ist unter dem hier verhandelten Thema jedoch nicht anwendbar. Was die Eskapaden hinsichtlich des Ukrainekrieges betrifft, rennt der Autor bei nicht gerade wenigen offene Türen ein. Das gilt umso mehr, als die neusten Irrwege buntdeutschen Militärs, das offenbar mit der Planung eines zerstörerischen Angriffs auf die Krimbrücke beschäftigt ist und sich dabei hat erwischen lassen, unser Land wieder ein Stück weiter in einen Krieg mit Rußland rücken.

    Die Russische Föderation betrachtet infolge einer entsprechenden Volksabstimmung Halbinsel und – die von Rußland in Rekordzeit errichtete Brücke – als eigenes Territorium. Damit aber wären Vorbereitung und ggf. die Führung eines Angriffskrieges gegeben. Inzwischen diskutiert man in der Duma, dem russischen Parlament, den eigenen Rücktritt von den 2+4-Verträgen, die spätestens mit dem Vollzug einer solchen Aggression hinfällig sein dürften. Sie müßten in dem Falle nicht einmal mehr gekündigt werden.

    Bei all diesen turbulenten Entwicklungen ist eine gewisse Unsicherheit in der AfD anzumerken und auch verständlich. Ich würde das nicht überbewerten, Bislang hat die Partei noch immer die Kurve gekriegt, wie wir dies auch bei den staatlich organisierten Corona-Machenschaften gesehen haben.

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