Hitlers Heimtückegesetz von 1934:
Hitlers Heimtückegesetz von 1934: "Wer öffentlich gehässige, hetzerische oder von niedriger Gesinnung zeugende Äußerungen über leitende Persönlichkeiten des Staates..."

Von RAINER K. KÄMPF | Selbst Nancy Faeser kann man einen gewissen Hang zu Traditionen nicht absprechen. Schauen wir uns ihr Demokratiefördergesetz mal genauer an. Zweck und Ziel dieses wortgewaltigen Konstrukts ist das Gegenteil. Die Abschaffung der Reste von freiheitlich-demokratischer Grundordnung und die Kriminalisierung grundgesetzlich garantierter Rechte wie Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit. Ein Ermächtigungsgesetz mit dem Ziel, die Bundesrepublik in der einst gewollten Form ins Gegenteil zu transformieren.

Die Vorlage finden wir bei den Vätern dieses Diktaturfördergesetzes. Die ursprüngliche Form nannte sich Heimtückegesetz und trat am 20. Dezember 1934 in Kraft. Ganz offensichtlich findet man im § 2 der Steilvorlage von damals den Kerngedanken, der im Faeserschen Konvolut verpackt ist.

Wer es sich zumutet, dieses zu lesen, stößt schon zu Beginn im Abschnitt A auf die offen benannte Zielstellung: „Hass und Hetze“ im Netz, Verschwörungsideologien, „Wissenschaftsleugnung“ während der Covidattacke auf die bürgerlichen Freiheiten.

Dieses als Gesetz getarnte Unterdrückungsinstrument ist ein Angriff auf das Grundgesetz an sich. Es wird den Boden bereiten für ein System zur Ausschaltung jeglicher Individualität im Denken, in der Kultur und der Wissenschaftsfreiheit. Besonders gefährlich ist die Tatsache, dass dieses furchterregende Werkzeug in den Händen von Dilettanten liegen wird, die, da bin ich mir sicher, jetzt selbst noch nicht erfassen können, welchen Homunkulus sie über das deutsche Volk erheben wollen.

Dass der bis in diese Tage fruchtbare Schoß so effektiv gebären würde, konnte wohl der größte Pessimist nicht erahnen.

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83 KOMMENTARE

  1. Will sich die Mehrheit der Deutschen von dieser Frau wirklich den Sack abschneiden lassen?

    Wo sind die Männer in diesem Land?

    Sind die Klöten schon ab oder was?

  2. Natürlich muss jedes Individualrecht auch Grenzen haben, wenn dadurch Rechte anderer eingeschränkt werden oder die Gesamtgesellschaft gefährdet wird. Wo die Grenze liegt, ist ofr schwer zu definieren. Wenn wie geschehen die Einführung eines Kalifats öffentlich gefordert wird, scheint mir diese Grenze überschritten.
    Ob das neue Gesetz diese Grenze richtig definiert, wird am Ende das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

  4. Vielleicht hat sie es da auch direkt „abgekupfert“.
    Irgendwo muss es ja herkommen!

    Erschreckend was aus Deutschland geworden ist.
    Das alles kommt auch noch im Mantel der DEMOKRATIE!

  5. Die Mehrheit der Bevölkerung bemerkt das gar nicht das sie bereits in einer Diktatur leben.
    Den besten Beweis, Corona Zeit; Impfpflicht, Maskenpflicht, Lockdown usw. wurde alles anstandslos
    von der Masse befolgt. Jetzt geht es Schritt für Schritt weiter; KI, Überwachung, Bargeldabschaffung,
    Gesicht-Scannung und vieles anderes….!!!

  8. „Besonders gefährlich ist die Tatsache, dass dieses furchterregende Werkzeug in den Händen von Dilettanten liegen wird, die, da bin ich mir sicher, jetzt selbst noch nicht erfassen können, welchen Homunkulus sie über das deutsche Volk erheben wollen“.
    ————————————–
    Wer aber könnte diese vielen Homunkulusse geschaffen und so geschickt plaziert haben?
    Waren es die gleichen destruktiven Kräfte, die auch Nordstream sabotiert haben?

    Verschwörungstheorie-Experten haben festgestellt – gut, dass es mittlerweile ja für alles Experten gibt – dass an Verschwörungstheorien manchmal auch wenig Verschwörung sein kann . . .

  9. Ich weiß nicht, ob das alles so stimmt, man kann heute
    zweifeln daran, ob Demokratie und Freiheit dass ist, was
    das Volk will.
    Ich hab es mir nie vorstellen können, dass 70 % der Bürger
    versklavt werden wollen !
    ….. oder so beschränkt sind.

  11. Auf Seite 1 des Pamphlets heißt es: „In den vergangenen Jahren haben insbesondere die rechtsextremistischen Straf- und Ge-walttaten immer weiter zugenommen.“

    Da kann man auch schon aufhören zu lesen, der Rest ist Masochismus.

  13. Ach ja es gibt vieles, was nicht mehr passt. Z.B. die Apokalypsen-Planung, für die sich die Pseudo-Prese unseres Landes inzwischen stark zu machen sucht:

    https://www.focus.de/politik/deutschland/analyse-von-ulrich-reitz-in-der-atomwaffen-frage-gibt-es-laengst-eine-unangenehme-wahrheit_id_259688726.html

    Deutschland mit Atomwaffen schützen. Wie wäre es Deutschland vor Atomwaffen schützen? Schützen tuen Atomwaffen niemanden, selbst wenn man damit zurück schießen kann. Und früher oder später wird ein Irrer auf den Knopf drücken und sei es, um zu sehen, was dann passiert. Die Aliens wissen das längst und sind höchst besorgt. Zu Letzterem ein breites *Grins*

  14. Die Regierung organisiert Demos gegen die opposition. Sogar mit Politikern der Regierung. So etwas gibt es nur in der derzeitigen BRD und in Nordkorea. Kriminelle Subjekte wie Nancy F. sollen die Opposition zersetzen.

  17. @Marie-Belen 20. Februar 2024 at 20:32

    Ist doch typisch. Von Juristen kann man nichts anständiges erwarten. HGM hat einige Fehler gemacht.

  18. > Heimtückisch offen in die Diktatur<

    Wenn ich die Bilder oder irgendwelche Infos oder Statements von Nancy Fancy sehe, lese oder höre läuft es mir seit diese "lupenreine Demokratin" mit ihrer Regebogen Armbinde inkl. ihre Kumpanen (Antifafa, Haldenwang,Correktiv und Co. lässt grüssen) eiskalt den Rücken runter. Dass wir in unserem nach 80 Jahren Nazidiktatur diese auf den Kopf gestellte politische Entwicklung erleben (müssen)
    ist nicht zu fassen. Es sind genau die gleichen Strukturen wie 33-45 – inkl. der Stasi ex DDR.

    Mich erinnert diese sogenannte "Innenministerin" die mit "Rechts" Aufräumen will bis unter den letzten Stein an die Inkarnation von Roland Freisler. (Ausnahmsweise mal wickipedia!)
    https://de.wikipedia.org/wiki/Roland_Freisler

    u.a. Roland Freisler: "Vom Rechtsanwalt zum Blutrichter"
    https://www.mdr.de/geschichte/ns-zeit/politik-gesellschaft/roland-freisler-richter-volksgerichtshof-100.html

  19. bobbycar 20. Fevrier at a long time ago in another Fred
    #Ab Erfurt abschieben

    Diese Furie mit an Bord -von mir aus erster Klasse- in ein arabisches Land ohne Wiedersehen.
    Ich hoffe die kann wenigstens kochen, sonst lernt sie die Buntheit in Farben kennen, die sie noch nie gesehen hat.

  20. Ich denke, es wird Zeit für mich, dass ich mich wieder mehr meinem Glauben zuwende.
    Allerdings, ausserhalb der Institution Kirche.
    Vielleicht hilft unserem schönen Heimatland nur noch das Beten.

  21. bobbycar 20. Februar 2024 at 20:45
    Haremhab 20. Februar 2024 at 20:49

    Die Demontage beginnt schon sehr schnell……

    Wer hätte das gedacht?

  24. Joppop 20. Februar 2024 at 20:58
    Warum wird die verhohnungs Tussi ,nicht sofort in eine Gechlossene Anstallt eingeliefert ???
    ————————————————————————-
    Dahin kommen die KRITIKER! –

    Grüsse nach NL!

  25. L’État, c’est moi“„Der Staat bin ich“ Königs Ludwig XIV. (1638–1715)
    Ich bestimme was Demokratie ist ihr „Staatsfeinde“
    Und wenn ihr nicht das tut was ich sage,dann schick ich euch Onkel Paldenzwang……

  26. Ich weiß nicht wie vielen durchschnittlichen Menschen bewußt ist, was die Faeser dort vorgetragen hat. D. h. es gibt eine Menge Bürger, über die man sich im Hinblick darauf keine Gedanken machen muß, die kommen damit nicht in Konflikt (befürchte ich jedenfalls).
    Ich weiß aber, dass die Art wie die Faeser das vorgetragen hat politisch Informiertere durchaus beeindrucken kann. Wenn sie sagt, dass der Staat denen, die ihn verächtlich machen, stark gegenübertreten muß, wäre das doch in anderem Zusammenhang durchaus respektabel. Und bei dieser Aussage nickt dann der Mitläufer zustimmend, so wie er auch zustimmt, dass man die „Migration“ lösen kann, indem man die Leute auf ganz Europa verteilt (das ist doch vernünftig, statt immer alles abzulehnen).

    Also, ich denke man hat da keine Chance gegen. Aber ich gehe davon aus, dass der Wirtschaftscrash alles neu regeln wird und dass es dann eh nicht mehr auf Freiheit usw. ankommt. Ansonsten wüßte ich nicht, wie man das stoppen soll. Selbst Widerstand in Gruppen wird nichts nutzen.

  27. Ich denke, dass man angesichts dieser Vorhaben sich eigentlich nicht mehr beschweren kann, wenn man meint, dass das wie bei den Nazis ist. Was nutzt es dem, dessen Existenz vernichtet wird (oder dass er sich verleugnen muß), dass er nicht vergast wird? Aber das war ja schon lange absehbar. Insofern war der Nazi-Vergleich schon lange gültig, auch ohne Gaskammern.

  28. Duisburger Stadtrat stimmt gegen die Bezahlkarte!

    Dem WDR sagte [Bürgermeister] Link [SPD], er halte die Karte für „ein probates Mittel, um deutlich zu machen, dass Sozialleitungsmissbrauch hier in Deutschland keine Chance hat“. Eine solche Regelung zeige auch, „dass wir hier den wenigen Menschen, die Sozialleistungen missbrauchen, einen Riegel vorschieben“.

    Wieder mal Realsatire vom Allerfeinsten!

  29. Warum sich zum 34.mal darüber aufregen? Gewisse Die,Der,Div darf das. Punkt. Immunität und finanziell alles im Trockenen. Da fällt sehr pöse oft nur der Spruch mit diesem Hemd ein, was letztlich keine Taschen hat.

    Und der Rio, der Reiser lag da in den 80ern gar nicht sooo falsch. Okay…kennt hier niemand. Also die 80er, musikalische Erinnerung und mehr. Habe ich schon begriffen. 😉 MIR nimmt das allerdings niemand.

    König von Deutschland.
    https://www.youtube.com/watch?v=beDf1U7gAOs

  30. Für die Migrantifa ist Deutschland ein rassistischer Mörderstaat

    Die Migrantifa erklärt das Hanau-Gedenken in Berlin-Neukölln zum „antirassistischen Kampftag“. Junge Deutsche mit Migrationshintergrund behaupten, sie erlebten den Staat nur als Unterdrücker. Andersdenkende werden etwa als „Picknick-Kan….n“ diffamiert. Am Ende stehen Festnahmen. (WELT)

    Es wird allerhöchste Zeit für die Remigration!

  35. Bertl 20. Februar 2024 at 20:24; Was aber ne handfeste gemeine Lüge ist. Schliesslich wird unter rechtsextrem ja alles subsummiert was irgendwie mit dem 3.Reich zu tun hat. Dafür kanns schon reichen nen Führerschein zu beantragen oder die Autobahn zu benutzen. Eine linksextreme Straftat wird dagegen lediglich dann überhaupt zur Notiz genommen, wenns wenigstens Schwerverletzte dabei gibt. Siehe die massiven von oben gesteuerten angeblichen Proteste gegen die einzige Opposition, die werden so dargestellt, dass die vollkommen rechtmässig und demokratisch sind, obwohl dabei nicht selten Gewalttaten verübt werden. Dazu zählen auch die diversen anderen linken Demos zu 1.Mai, Halloween usw. Wenn jedoch die Bauern, auch die AfD, gegen die Regierigen demonstriert und zwar ohne irgendwelche Gewalttätigkeiten machen sich dieselben, die ihre Gewalttäter gegen die Opposition in Marsch setzen in die Hose.

    Rechtspopulist 20. Februar 2024 at 21:28; Hatte ich bereits gestern geschrieben, erstmal war der, sowie sein Vater Grüner. Und dann war das nach meiner Erinnerung, Rache wegen einem illegalen Glücksspiel, bei dem er wohl offensichtlich übern Tisch gezogen wurde. Aber es geht da ja auch nur drum, die Anzahl angeblicher rechter Taten in die Höhe zu treiben.

  36. Hoffnungsschimmer 20. Februar 2024 at 20:56

    Ich denke, es wird Zeit für mich, dass ich mich wieder mehr meinem Glauben zuwende.
    Allerdings, ausserhalb der Institution Kirche.
    Vielleicht hilft unserem schönen Heimatland nur noch das Beten.

    ——————————-

    Ja, muss man.

    Sie wissen ja wo zwei oder drei sich versammeln……..

    Wenn die Menschen alle ernsthaft beten würden und auch an Gott glauben könnten, was das für Kräfte mobilisieren würde.

  37. Der 13 Punkte Plan!
    Das ist der Hammer!!

    Dass die sich nicht schämen.

    So was kommt nur zu Stande wenn Menschen eine Regierung bilden die sich weigern, ihren Amtseid mit der Bibel zu besiegeln. Sie schaffen es ohne Gott!!

    Alle die dort an der Regierung sind glauben alle nicht an Gott!
    Scholz, Bärbock, Habeck usw.
    Von solchen Gottlosen wird man regiert.

  38. Rechtspopulist 20. Februar 2024 at 21:25

    Duisburger Stadtrat stimmt gegen die Bezahlkarte!

    Dem WDR sagte [Bürgermeister] Link [SPD], er halte die Karte für „ein probates Mittel, um deutlich zu machen, dass Sozialleitungsmissbrauch hier in Deutschland keine Chance hat“. Eine solche Regelung zeige auch, „dass wir hier den wenigen Menschen, die Sozialleistungen missbrauchen, einen Riegel vorschieben“.

    ————————

    In Ihrer Aufführung stimmt er doch gar nicht dagegen! ??

  39. BinTolerant 20. Februar 2024 at 20:49
    „u.a. Roland Freisler: „Vom Rechtsanwalt zum Blutrichter““
    —————————————————–
    Hier kann man sich Freisler (und die „Zusatzschulung“ in der damaligen Juristenausbildung) nochmal ansehen (4 Minuten):
    https://youtu.be/07oAxE9KuWA?t=2246
    Als mein Vater diese Bilder von Freisler sah, wie der da diese Rede hielt, meinte er nur „Typischer Kommunist“.
    Man kann es ja immer noch nicht glauben, daß wir nun wieder in solche Zustände rutschen (wie war das, in die Barbarei, in die „dunkelsten Jahre der Deutschen Geschichte“?). Aber es ist wohl so.
    Ausstellung „Anwalt ohne Recht“ – Alles vergebens.
    Heimtückegesetz – Nicht zu fassen.

  40. Dieser hier gezogene Vergleich des Demokratiefördergesetzes mit Gesetzen aus der NS-Zeit mutet einigermassen befremdlich an. –
    Im Gegensatz zu der damaligen Situation kann ein solches Gesetz durch Abwahl der jetzigen Ampel und Wahl eines neuen Bundestags durch die Wahl einer neuen Mehrheit desselben ohne Weiteres wie in einer Demokratie üblich wieder aufgehoben und somit aus der Welt geschaffen werden. In der Zwischenzeit werden durch dieses Gesetz geschaffene und bislang juristisch undefinierte Rechtsbegriffe wie „Hass und Hetze“ in jedem aufkommenden Rechtsfall durch unabhängige Gerichte unseres funktionierenden Rechtsstaats vernünftig und angemessen ausgelegt werden. –
    Man kann und darf das Demokratiefördergesetz kritisieren, aber der Vergleich der jetzigen Situation mit der politischen Lage der NS-Zeit von 1934 ist an Absurdität kaum noch zu überbieten.

  41. Alter_Frankfurter 20. Februar 2024 at 22:17
    „bislang juristisch undefinierte Rechtsbegriffe wie „Hass und Hetze“ in jedem aufkommenden Rechtsfall durch unabhängige Gerichte unseres funktionierenden Rechtsstaats vernünftig und angemessen“
    ———————————————–
    Nur gilt leider im Straftrecht der Bestimmtheitsgrundsatz und das Analogieverbot.
    Art. 103 II GG bestimmt, daß die Strafbarkeit GESETZLICH bestimmt gewesen sein muß, bevor die Tat begangen wurde („Nulla poena sine lege“).
    Was Sie hier beschreiben, entspricht nicht dem Grundgesetz.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Strafrechtlicher_Bestimmtheitsgrundsatz_(Deutschland)

  42. @BinTolerant 20. Februar 2024 at 20:49
    „u.a. Roland Freisler: „Vom Rechtsanwalt zum Blutrichter““

    ———————————————————————-
    Wundert mich nicht. Juristen, Pfaffen und Beamte waren immer willige Helfer in Dikataturen. Im 3. Reich und in der DDR konnte man es bereits sehen. Nun geht es wieder lso.

  43. Faeser hatte als Kind von ihrem Vater bestimmt immer die Leier gehört von, Die da oben, alles Ausbeuter.

  44. https://www.haz.de/panorama/messerattacke-oberhausen-zweiter-basketballer-18-stirbt-ebenfalls-XVZHHDHZ6NIQTKBYBDQD4ZT7QI.html

    Nach dem gewaltsamen Tod eines 17-jährigen ukrainischen Basketballers in Oberhausen ist nun auch sein 18 Jahre alter Teamkollege seinen Verletzungen erlegen.

    Er sei am Dienstag gestorben, sagte ein Polizeisprecher in Essen.

    Der junge Mann war nach der Tat auf die Intensivstation gekommen.

    Wegen der Tat wird gegen vier Verdächtige wegen gemeinschaftlich begangenen Mordes ermittelt. Als Hauptverdächtiger gilt ein 15-jähriger Deutsch-Türke aus Gelsenkirchen.

    https://www.haz.de/der-norden/mehr-drogenfunde-in-niedersaechsischen-gefaengnissen-LGAL3UYREYE6FHLYEH6Z6UCBTY.html

    Derzeit sind in Niedersachsen nach Angaben des Justizministeriums rund 4900 Menschen in Haft.

  46. Merst Markus Krall und dann Max Otte sidn aus der Werteunion raus. Die Parteiführung der WU redet nur Mist. Deswegen zerlegt sich die Partei nach wenigen Tagen.

  47. Alter_Frankfurter 20. Februar 2024 at 22:17

    Eistee hat versucht, sich mit Ihnen sachlich auseinander zu setzen. Ich bewundere das!, Man könnte sachlich noch viel mehr dazu schreiben, aber was würde das nutzen? Ich käme mir, angesichts des Offenschtlichen) lächerlich dabei vor (wenn Andere das machen finde ich das aber nicht lächerlich).

    Im Übrigen pflege ich meine Satiren auch nicht zu kennzeichnen. Eine als solche gekennzeichnete Satire wirkt nicht.
    Allerdings sollte man sich dann sicher sein, dass Andere die tatsächliche Meinung des Satirikers kennen. Und ich muß sagen, das sich auch häufiger mißverstanden wurde. Ich mache also nicht gerne Satiren und beim Ernst der Lage schon gar nicht mehr.

    Bei Ihnen ist das noch problematischer, denn ich bin mir nicht sicher, ob Sie es nicht doch tatsächlich ernst meinen.

  49. @ Haremhab 20. Februar 2024 at 20:34
    Die Regierung organisiert Demos gegen die opposition. Sogar mit Politikern der Regierung. So etwas gibt es nur in der derzeitigen BRD und in Nordkorea. Kriminelle Subjekte wie Nancy F. sollen die Opposition zersetzen.
    ——————————
    Wenn von der Regierung organisiert , ist es ein Aufmarsch , erkennbar an den modernen Fackeln , genannt Handys ! 🙂

  51. @ Taurus1927 20. Februar 2024 at 21:26
    Warum sich zum 34.mal darüber aufregen? Gewisse Die,Der,Div darf das. Punkt. Immunität und finanziell alles im Trockenen. Da fällt sehr pöse oft nur der Spruch mit diesem Hemd ein, was letztlich keine Taschen hat.

    Und der Rio, der Reiser lag da in den 80ern gar nicht sooo falsch. Okay…kennt hier niemand. Also die 80er, musikalische Erinnerung und mehr. Habe ich schon begriffen. ? MIR nimmt das allerdings niemand.

    König von Deutschland.
    https://www.youtube.com/watch?v=beDf1U7gAOs
    ——————————————
    Latürnich kennen Wir den und seine Band Ton Steine Scherben und die Managerin die beide in den Alkoholismus und den Ruin getrieben hat ! Momentan macht sie das gleiche mit Deutschland als „Kultur Staats Ministerin“ ! 🙂

  52. Ich frag mich schon lange, ob der §130 StGB auch aus dem 3. Reich stammt. Volksverhetzung hört sich so nach Nazijargon an.

  54. https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/freiheitslied-die-gedanken-sind-frei/

    Auf „Verdacht“ eines falschen Worts, nicht wegen einer Tat, sollen Bürger ausgehorcht und überprüft werden und müssen dann nach dem Maßnahmenpaket damit rechnen, …

    Wohlgemerkt: Es geht nicht um Straftaten wie schon bisher. Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, erklärt im Beisein seiner Dienstherrin Nancy Faeser unwidersprochen: „Wir dürfen nicht den Fehler machen, im Rechtsextremismus nur auf Gewaltbereitschaft zu achten, denn es geht auch um verbale und mentale Grenzverschiebungen … Wir müssen aufpassen, dass sich entsprechende Denk- und Sprachmuster nicht in unsere Sprache einnisten.“ Wer beispielsweise Begriffe wie „Remigration“ benutze, falle bereits unter die Wirkung des neuen „Demokratiefördergesetzes“ – ein beschönigendes Wort für
    „Demokratieverhinderungsgesetz“.

    So soll eine „Herrschaft des Verdachts“ errichtet werden, wie die NZZ richtig zusammenfasst.

  55. Im deutschen Innenministerium wurde trotz Neutralitätspflicht vorgeschlagen, die AfD zu bekämpfen

    Bei einem Treffen auf Leitungsebene warb ein hochrangiger Mitarbeiter für eine gezielte Anti-AfD-Strategie. Nancy Faeser distanziert sich. Der Vorgang bleibt aber heikel für die Ministerin.
    Alexander Kissler, Berlin 20.02.2024, 14.59 Uhr
    3 min
    Das Bundesinnenministerium ist ein Haus mit vielen Häusern und einer Herrin, der Sozialdemokratin Nancy Faeser. Es nennt dreizehn Abteilungen und einen Stab sein eigen. Die Abteilungen widmen sich unter anderem der öffentlichen Sicherheit, dem Staats- und Verfassungsrecht oder «Heimat, Zusammenhalt und Demokratie».
    Am 23. Januar kamen zu einer Leitungsklausur Abteilungsleiter und die Ministerin zusammen. Gefragt nach den Zielen des Hauses für 2024, notierte einer der leitenden Mitarbeiter: Er wünsche sich, dass eine «konkrete Strategie zur Bekämpfung der AfD» entwickelt werde. So steht es, handschriftlich notiert und aufgeklebt, auf einer Schautafel mit der Aufschrift «Der BMI-Wunschbaum». Das entsprechende Foto liegt der NZZ vor. Die dort formulierten Ideen wurden im offenen Dialog an die Ministerin herangetragen.
    Die leitenden Mitarbeiter wünschten sich vieles, was man sich gemeinhin in Instituten und Unternehmen beim Treffen mit Vorgesetzten wünscht, strategisches Handeln etwa, eine positive Wahrnehmung, verbesserte Prozesse, echte Aufgabenkritik und «mehr Mut zu Veränderungen». Unterhalb der Losungen «ganz vorn sein!» und «keine Panik» aber prangt jener Wunsch, der Nancy Faeser in Erklärungsnöte stürzt: «konkrete Strategie zur Bekämpfung der AfD entwickeln».
    Auf Nachfrage dieser Zeitung bestätigt eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums zunächst: Am 23. Januar 2024 habe die Ministerin eine ganztägige Leitungsklausur des BMI in Berlin geleitet. Die Frage nach den dort behandelten Themen wird mit der Auskunft beantwortet, man äussere sich nicht zu internen Gesprächen.
    Die sich anschliessende Frage, ob es einen Wunschbaum gegeben habe, wird mit der identischen Formulierung beschieden. Erst als das Ministerium das konkrete Zitat vom Wunschbaum erfährt, erklärt die Sprecherin: «Diese Einzelmeinung einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters bei einem offenen Meinungsaustausch im Rahmen der Klausurtagung ist weder die Auffassung des Ministeriums noch der Ministerin.»
    Nancy Faeser und die unscharfen Grenzen
    Damit ist klar: Der Wunsch nach einer «konkreten Strategie zur Bekämpfung der AfD» wurde auf höchster ministerieller Ebene im Beisein der Ministerin geäussert. Nancy Faeser spricht von einer «Einzelmeinung», der sie sich nicht angeschlossen habe. Doch die Vermutung liegt nahe, dass der fragliche leitende Mitarbeiter zumindest damit rechnen konnte, sich mit seinem Wunsch nach einer Anti-AfD-Strategie bei der Ministerin nicht zu blamieren. Wer riskiert gerne sehenden Auges vor der versammelten Kollegenschar einen Rüffel durch die Chefin?
    Nancy Faeser liess in der Vergangenheit keine Gelegenheit verstreichen, vor Rechtsextremismus zu warnen, ohne die Grenzen zur im politischen Wettbewerb erlaubten rechten Positionierung immer trennscharf zu ziehen. Als sie jüngst ihren Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorstellte, kündigte sie an, wer den Staat verhöhne, bekomme es «mit einem starken Staat zu tun». Neben der Polizei nahm sie «die Gaststätten- oder Gewerbeaufsicht» in die Pflicht. Sie lobte die faktisch auch gegen die AfD gerichteten Demonstrationen. Es sei wichtig, «Gesicht zu zeigen gegen den Hass und für die Demokratie».
    Dennoch darf ein Ministerium, zumal jenes, das sich als «Hüter der Verfassung und Förderer des gesellschaftlichen Zusammenhalts» begreift, nicht in den politischen Meinungskampf eingreifen. Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, sagte der NZZ: Er könne solche Überlegungen im Bundesinnenministerium weder direkt noch indirekt bestätigen.
    Die AfD ist empört
    Generell jedoch müssten laut Papier Amtsträger die «Chancengleichheit der politischen Parteien im Hinblick auf die Mitwirkung an der politischen Willensbildung» achten. Deshalb obliege ihnen «eine Neutralitätspflicht, die eine regierungsamtliche Strategie zur Bekämpfung einer – nicht verbotenen – Partei zweifellos ausschliessen würde».
    Deutlich wird der erste parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann. Er teilt der NZZ mit, hier würden «auf Führungsebene des Ministeriums – gemeinsam mit der SPD-Ministerin Faeser – Ziele und Aufgaben besprochen, die laut Verfassung niemals Ziele und Aufgaben des Innenministeriums sein dürfen», nämlich «die Bekämpfung des parteipolitischen Gegners, die Bekämpfung der AfD».
    Dass die Ministerin sich jetzt, da laut Baumann «alles aufgeflogen» sei, offiziell distanziere, dürften ihr allein schon ihre Hausjuristen geraten haben.

    https://www.nzz.ch/international/afd-im-innenministerium-wurde-vorgeschlagen-die-rechte-partei-zu-bekaempfen-ld.1814867?reduced=true

  56. https://www.bild.de/regional/hessen/hessen-regional/antisemitismus-skandal-schueler-beklatschen-holocaust-87232714.bild.html

    Der Fall, über den der Wiesbadener Kurier zuerst berichtete, ereignete sich am 30. Januar im kommunalen Kino Caligari. Rund 60 Schüler einer Berufschule sahen mit drei Lehrern den Film

    „Die Wannseekonferenz“ über das Treffen hochrangiger NS-Funktionäre – federführend die SS-Verbrecher Reinhard Heydrich und Adolf Eichmann – am 20. Januar 1942, bei dem der Holocaust geplant wurde.

    *https://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/wiesbaden/stadt-wiesbaden/wiesbaden-beifall-fuer-holocaust-bei-filmvorfuehrung-im-caligari-kino-3314845

    Die Schüler – nach BILD-Informationen haben sie alle einen muslimischen Hintergrund – wurden sofort für zwei Wochen vom Unterricht ausgeschlossen. Die schärfste Sanktion nach dem Verweis, die das hessische Schulgesetz erlaubt.

    +++++++++++++++++++++++++

    https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/brisantes-iran-gutachten-baerbocks-faule-terror-ausrede-fliegt-auf-87225236.bild.html

    Außenministerin Annalena Baerbock (43, Grüne) und ihr fragwürdiges Verhältnis zum iranischen Mullahregime: In München verteidigte Baerbock wieder einmal das Nichtstun gegenüber den islamistischen Revolutionsgarden – mit fragwürdigen Argumenten.

  58. ZDF LANZ
    Florence Gaub, Kriegstreiberin und NATO SPRACHROHR
    wie sie kämpft um die Weiterführung des schöngeredeten vermeintlichen Ukraine Siegs.
    Sie versucht den Zuschauern einen russischen Angriffskrieg auf Deutschland als Vision zu vermitteln.
    Sie kämpft und kämpft mit allen Mitteln, jeder Finesse, denn nach der Sendung wird sie ihrem Boss Rede und Antwort stehen müssen!
    Russland wäre ein Meister schwammige Situationen zu schaffen usw. mit anderen Worten RUSSLAND die ewige Bedrohung. Sie endet nie! Alle negativen Attribute werden Russland zugeschrieben und die Glorifizierung der so wehrhaftigen Ukraine ist die These.

    Das alles unabhängig davon wie die deutsche Journalistin und Auslandkorrespondentin in Kiew nicht nur von einem Bombenalarm zum anderen Deckung sucht, sondern auch aufgrund ihrer breiten täglichen Erfahrungen dortin der Ukraine keine hoffnungsvollen Signale verkünden kann. Alle Zeichen stehen auf „verhandeln wollen“ das Ende der Leidensfähigkeit und Hoffnung ist erreicht.

    Aber es gibt „Kräfte“ die wollen nur eins, den KRIEG in der UKRAINE so lange wie möglich aufrechterhalten!

  59. Ein zuständiger Kriminalhauptkommissar erklärte, man habe „hier auf Detailtreue verzichtet“, weil der Täter ja bekannt und tot gewesen sei….
    https://de.wikipedia.org/wiki/Anschlag_in_Hanau_2020
    Genaues weiß man nicht.
    Das ein Sohn seine Mutter erschießt, kommt eher selten vor.
    Meistens ist es eher der Vater.
    Die Bundesanwaltschaft aber fand keine Hinweise darauf, dass R.s Vater die Tatpläne des Sohnes gekannt und am Anschlag mitgewirkt hatte.

  60. @ Mantis 21. Februar 2024 at 00:17
    ———————————–
    War da nicht was mit dem Vater und Klappse ?

  61. Eine gefährliche Frau Deutschland weiß was sie macht als Volljuristin.
    Im Gegensatz zu den meisten Grünen ist sie nicht dumm.
    In engster Kooperation mit Baerbock (eher weniger schlau, natürlich ohne Staatsexamen) verkündet sie häufig das Gegenteil in der Asylpolitik von dem was sie nicht nur will sondern auch DURCHSETZT, d.h. neue Zuwanderungsgesetze.
    1,5 Mio. „deutsche“ Türken warten nur auf den finalen Gesetzestext, der im April, evtl. wegen dem „Deutschlandtempo“, erst im Herbst, sie für immer und ewig die Eintrittkarte für ihren Erdo auf deutschem Boden ermöglichen wird.

  62. jeanette 20. Februar 2024 at 23:55
    ZDF LANZ
    ———-
    Ich habe nur den letzten Teil gesehen als es um Thüringen ging.
    Als wie immer ‚anwesend im Raume schwebend‘ war ER. Nein, nicht der Adi (ausnahmsweise) sondern natürlich Höcke.
    Also so wie bei jeder Talksshow.
    Wie ich von dem CDU-Looser Mike ? mitbekommen haben gibt es in Thüringen Spekulationen daß evtl. die CDU mit den Linken (!) ins Bett gehen will und am liebsten mit der Wagenknecht…(kleines Wortspiel, ich nicht).
    Gegen Lanz kann man sagen was man will aber langweilig ist er nicht.

  63. Mantis 20. Februar 2024 at 23:48
    Scholz und Faeser gedenken der Todesopfer von Hanau
    ——-
    Sogar auf DDR2 sprach gestern ein Moslem daß er keine Politiker dort haben wollte und politische Trauerreden unerwünscht wären. N.F. war also fehl am Platze. So wie immer.
    Wenn die Moslems unter sich trauern ist das völlig o.k. für mich.

  64. MKULTRA 20. Februar 2024 at 23:35
    https://www.bild.de/regional/hessen/hessen-regional/antisemitismus-skandal-schueler-beklatschen-holocaust-87232714.bild.html
    Der Fall, über den der Wiesbadener Kurier zuerst berichtete, ereignete sich am 30. Januar im kommunalen Kino Caligari. Rund 60 Schüler einer Berufschule sahen mit drei Lehrern den Film
    „Die Wannseekonferenz“ über das Treffen hochrangiger NS-Funktionäre – federführend die SS-Verbrecher Reinhard Heydrich und Adolf Eichmann – am 20. Januar 1942, bei dem der Holocaust geplant wurde.
    ———————————————–

    Was für eine Schnappsidee diese Filmvorführung an dieses Klientel.
    Das zeigt, dass nicht mal die Lehrer, die täglich mit diesen Jugendlichen zu tun haben, vernünftig mit ihnen umgehen können und diese richtig einschätzen können.

    Da kann man gleich eine Meute Hunde in einem Taubenschlag wüten lassen, und dabei versuchen, den Vierbeinern Respekt vor dem Federvieh beizubringen.
    Das ist eben die falsche Vorstellung zu glauben, Menschen erziehen zu können wenn man um Mitleid heischt. empathielose Menschen reagieren nicht auf Mitleid, die werden eher wütend dabei wenn man ihnen ihre Feinde in schwacher Position vor die Nase setzt.

    Wenn man den kleinen Antisemiten Empathie beibringen will, dann muss man Rollenspiele im Unterricht mit ihnen spielen. Mal muss der Ali den Juden spielen, der abgeholt wird und die Aische die Mutter, die den Sohn festhält. Sonst kapieren die kleinen Rotznasen das nicht.
    Zuhause werden sie dann darüber nachdenken. Mehr kann man nicht erwarten.

    Aber gleich mit der Wannseekonferenz zu kommen, das ist so klug wie eine Schulklasse voller Alis ins Museum zu bringen, wo die Kronjuwelen liegen.

  65. MERZ macht sich stark für TAURUS
    MERZ will dass TAURUS geliefert wird.
    MERZ treibt unser immer mehr in Richtung Verderben!
    MERZ ist ein Blackrock und Wallstreet Agent!
    Dafür opfert er seine Landsleute.

  66. Wenn die Ampel vorzeitig aufgelöst wird,
    gibt es Jamaika auf Bundesebene.

    Und das bedeutet Kriegswirtschaft, wo der
    Staat bestimmt, was produziert werden darf,
    mit Notstandsgesetzen…

    Marie-Adolfa: „Taurus für die Ukraine –
    zusammen bis zum Endsieg“ o.ä.
    (Kurzform für „endgültiger Sieg“)
    https://de.wikipedia.org/wiki/Endsieg

    ++++++++++++++++++++++++

    GRUSELIGE AUSSICHTEN:

    „Bruch der Ampel möglich
    Wieviel Krieg verträgt Deutschland?“
    MARIO THURNES, 20.02.2024
    „Der Krieg verbindet die drei Partner CDU, Grüne und FDP. Die Wirtschaftspolitik trennt sie. Doch auch da könnte der Krieg eine Brücke bauen. CDU und Grüne propagieren und praktizieren den Umbau zu einer staatlichen Planwirtschaft…

    Der Krieg gäbe für Union und Grüne einen gemeinsamen Kitt her, mit dem sich eine staatlich gesteuerte Planwirtschaft rechtfertigen ließe. Aus dem Green New Deal wird dann halt der War Act…

    Solange Union und Grüne noch die FDP für eine Mehrheit brauchen, könnte eine geübte Einpeitscherin wie Strack-Zimmermann die Partei auf einen War Act eher einschwören als auf einen Green New Deal. Kriege schweißen Regierungen zusammen…“
    https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/ampel-krieg-deutschland/

  68. @ jeanette 21. Februar 2024 at 00:39

    Wie ich mir dachte: islamische Schüler!
    Davor hat die Bild länger herumgeeiert…

    Die Eltern von denen müßten eine
    hohe Summe bezahlen zugunsten einer
    jüdischen Gemeinde in Deutschland,
    auch gerne nach Israel, damit es richtig
    wehtut; ihre verkorksten Bälger sind
    wohl noch minderjährig. So wär´s richtig.

    Was sagt eigentl. die Islam-Lobbyistin Chebli
    dazu? Hat sie sich nicht über Aiwanger so
    echauffiert?

    Die Demagogin Sawsan:
    Erst nett herumsabbeln, um dann
    brutal zuzuschlagen:
    https://www.tagesspiegel.de/meinung/uber-den-umgang-mit-fehlern-wovon-wir-reden-und-was-wir-tun-10418272.html
    Lamya Kaddor macht es auch so.
    Wie im Koran. Der halbe Surenvers
    verspricht Toleranz u. endet mit
    höllischen Drohungen.

  69. Tödlicher Messerangriff in Oberhausen
    Auch zweiter ukrainischer Basketballer (18) ist gestorben (…)Kölner–Stadt–Anzünder
    Die Messerattacke auf ukrainische Basketballspieler in Oberhausen hat ein zweites Todesopfer gefordert. Nachdem Volodymyr Yermakov, 17, durch den Angriff einer jugendlichen Gruppe um den 15 Jahre alten mutmaßlichen Täter Mert V. bereits am Abend des 10. Februar getötet worden war, starb nun am Dienstag sein Mannschaftskollege. Nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ hatte Artem Kozachenko, 18, ebenfalls Spieler beim Nachwuchsteam des Düsseldorfer Zweitligisten Art Giants den Angriff mit sechs Messerstichen zunächst nach einer Notoperation überlebt. Erst hieß es, der junge Sportler sei außer Lebensgefahr, dann aber verschlechterte sich sein Gesundheitszustand. Kozachenko musste ins künstliche Koma versetzt werden. Die Verletzungen aber waren zu schwer, um sein Leben zu retten.

    Die Staatsanwaltschaft hat inzwischen vier Jugendliche der Angreifer-Truppe festgenommen neben dem Deutsch-Türken Mehmet S. (Name geändert) auch weitere drei Komplizen, die offenbar auf die beiden Opfer eingeschlagen haben sollen. Bei Letzteren handelt es sich um einen 14-jährigen Deutsch-Griechen und zwei Syrer. Der Tatvorwurf dürfte sich auf gemeinschaftlichen Mord in zwei Fällen erhöhen. Die vier inhaftierten Jugendlichen sind bereits in der Vergangenheit polizeilich erheblich in Erscheinung getreten. Tat ereignete sich auf dem Heimweg von Oberhausen nach Düsseldorf

    Das tödliche Drama nahm an jenem Februar-Abend gegen 20 Uhr seinen Lauf. Yermakov hatte mit seinem Basketball-Kumpel und einer gleichaltrigen Freundin nach einer Shopping-Tour den Bus vom Centro-Einkaufscenter in Oberhausen bestiegen, um den Heimweg nach Düsseldorf anzutreten. Nach Informationen aus Ermittlerkreisen bemühte sich eine sieben bis zehnköpfige Gruppe um den Deutsch-Türken Mehmet S. die hochgewachsenen Sportler mit abwertenden Sprüchen zu provozieren. Zeugen werden später bekunden, dass die Ukrainer versuchten, dem Streit aus dem Weg zu gehen. Mehmet S.. und seine Truppe hörten aber nicht auf. Schließlich wollten sie wissen, ob die drei Fahrgäste Ukrainer seien. Die Frage wurde bejaht. An der Haltestelle Hauptbahnhof Oberhausen stiegen die zwei Basketballer und ihre Bekannte aus, um den Zug nach Düsseldorf zu nehmen. Mehmet S. und seine Gruppe folgten – und die Lage eskalierte. Einer der Sportler musste einen ersten Schlag einstecken. Dann kesselten die Angreifer die ukrainischen Flüchtlinge ein. Eine Zeugin gibt später zu Protokoll, sie habe gesehen, wie der jugendliche Mob auf ihre Opfer einprügelte. Unterdessen begann Mehmet S. wie wild auf die Ukrainer einzustechen.

    Dabei verletzte er auch zwei Mitglieder aus seiner eigenen Gruppe, einen 14-jährigen Syrer und eine 13-jährige Deutsch-Libanesin. Ob diese attackiert wurden, weil sie die Bluttat verhindern wollten, ist noch unklar. Zwei Schwerverletzte zogen sich blutend aus dem Getümmel und brüllten, dass sie angestochen worden seien. Als Polizei und Rettungssanitäter eintrafen, flüchtete die Tätergruppe. Eine Mordkommission in Essen nahm die Ermittlungen auf. Videos aus der Überwachungskameras führten auf die Spur der mutmaßlichen Tätergruppe. (…)
    Mein Tipp: die kleinen Metzgerpraktikanten sofort an die Ukraine ausliefern. Dort bekommen Sie ein größeres Messer und ein oneway Ticket an die Front. Win–Win.
    H.R

  72. Ich fühl mich wie gesagt an folgende Szene erinnert.
    Im Netz hatte mal jemand gesagt, dass die Flüchtlinge dahin gehen sollten wo der Pfeffer wächst. Eigentlich ja kein Problem, wenn man das über einen Deutschen sagen sollte. Ich vermute, das wäre nach Zivilgesetzbuch nicht strafbar (wenn es über eine Kartoffel gesagt würde).
    Aber der/die Betreffende wurde angezeigt (ich weiß nicht mehr, auch verurteilt). Ich erwähnte das gegenüber eiben Bekannten (so vor 7/8 Jahren). Kontext war, dass gemeint hatte, dass eine solche Zensur nicht sein dürfe und Äußerungen allenfalls nach Strafgesetzbuch behandelt werden dürften. Und dass man sich auf jeden Fall kritisch zu Flüchtlingen äußern können dürfe.

    Wie gesagt, das war der Kontext und ich meinte dann auf den Fall bezogen, dass (freilich) eben die Äußerung mit dem Pfeffer wachsen gefallen sei.

    Der Betreffende meinte:

    tja!

    Soll ich noch was sagen?

  73. „Wenn Sie belästigt werden mit Meinungsäußerungen, die sie nicht wollen, dann sind das zukünftig Ordnungswidrigkeiten • Das verkündet Lisa Paus (Grüne), als sei es etwas ganz Normales.“

    Diese Frau ist gefährlich für die Meinungsfreiheit.

    Das bedeutet doch im Umkehrschluss dass denen die Sachargumente ausgegangen sind.
    Wollten die sich nicht schon seit Jahren der AfD argumentativ stellen.
    Ich warte immer noch drauf.
    Sollte dieses Gesetz verabschiedet werden dann wird in den Kernbereich der Meinungsäußerung nach Art 5 GG eingegriffen.
    Die totalitäre und freiheiitsfeindliche Fratzer der Grünen ist inzwischen unverkennbar geworden,.
    Stattdessen demonstrieren hunderttausende von nützliche Idioten auf den Straßen gegen eine imaginäre Gefahr von Rechts dabei sind wir auf dem besten Weg in eine DDR 2.0.

  74. Man muß sich freilich immer vor Augen halten (und da har @Alter Frankfurter dann recht. Das ist am Ende alles demokratisch legitimiert. Und kann theoretisch wieder abgewählt werden.

    Denn eines ist ganz wichtig. Demokratie heißt nicht Grundrechte und die verschiedene Freiheiten, sondern nur, dass jeder frei und geheim eine Stimme hat. Auch um damit die Abschaffung der Grundrechte zu wählen, bzw, zu bestätigen. Und noch kann man (i.w.) frei und geheim wählen. Noch könne die sich die Demokratie leisten. Und wir sind ein absolut vollgültiger demokratischer Staat, ob wohl wir beriets partiell eine fschistische Diktatur sind.

  75. @ gonger 21. Februar 2024 at 00:29
    „Eine gefährliche Frau Deutschland weiß was sie macht als Volljuristin.
    Im Gegensatz zu den meisten Grünen ist sie nicht dumm.
    In engster Kooperation mit Baerbock (eher weniger schlau, natürlich ohne Staatsexamen)“

    Zur Erinnerung: Baerbock hat nicht nur kein Staatsexamen, sondern sie hat in Deutschland keinerlei akademische Abschlüsse erworben. Grüner Filz bewirkte bei der Prüfstelle für unlautere Berufsangaben bei Wahlbewerbungen, dass Baerbock sich die Bezeichnung „Völkerrechtlerin“ in offiziellen Wahlunterlagen ergattern konnte. Die Rechte hat Baerbock allerdings nie studiert, die Belegung eines Einjahreskurses an einer englischen Bezahlschule winkte die „Prüfstelle“ die Berufsbezeichnung „Völkerrechtlerin“ für Baerbock durch.

  76. Merkt ihr endlich, daß die wahren Nazis in der
    Regierung sitzen?!?!?!

    Fäserverbrämt sehen wir eine neue Form des „Ermäch-
    tigungsgesetzes nationalsizialistischer Prägung aus
    den 30-ziger Jahren.

    Das ganze Demokratiegelabere auch hier bringt nichts.
    Es muß Widerstand im Sinne des Artikels 20.4 GG
    geleistet werden.
    Despoten und Usurpatoren, Nazis, bekämpft man
    notfalls mit handfesten Methoden.
    Alles andere ist Bullshit!!!!

  77. OT

    Der ÖRR hat wieder ein hysterisches Hetzvideo gegen die „Delegitemierer des Staates“ rausgehauen: Diesmal sind die „gefährlichen“ Impfgegner gemeint, die „obwohl die Pandemie und Maßnahmen doch lange vorbei sind immer noch nicht Ruhe geben“! Die unerklärlicherweise noch „emotiotional“ wegen ihrer plötzlich und unerwartet gestorbenen Verwandschaft sind und immer noch nach Strafen für die verantwortlichen Politiker und Ärzte rufen! „Wie weit gehen die Rachephantasien der radikalen Impfgegner?“, fragen zwei besorgte „Journalistinnen“ mit grotesk zur Schau gestellter Betroffenheitsmimik (was bin ich heute froh, mich einst gegen diesen „Traumjob“ entschieden zu haben!!!).
    https://youtu.be/0hyF0GjmnHE?si=P-U2rmXvuVycQ6Xc
    Die mit unseren Zwangsgeldern bezahlte „Journalistin“ räumt ein, dass 127 Tote vom hochglaubwürdigen PEI „im Zusammenhang“ mit der Impfung anerkannt wurden. Na und? scheint sie sagen zu wollen, ein bischen Schwund ist immer! Die sollen sich nicht so anstellen! Bei über 60 Mio., die die „Impfung“ problemlos „überstanden“ haben!
    Kein Wort über die nach der „Impfung“ chronisch krank gewordenen, die Halbtoten, die massenhaften Aborte, die vielen „plötzlich und unerwartet“ verstorbenen Sportler…etc., die die Tierärzte in den Institutionen mit der Entscheidungsmacht über Menschenleben nicht „anerkannten“.
    Wie geht es eigentlich der Kollegin Stokowski („Untenrum frei“)?
    Was vorher medial gar nicht berichtet wurde: Letzten Dezember gingen in Karlsruhe 6000 Menschen (Zahl ÖRR!) gegen das Vergessen der Verbrechen gegen die Menschlichkeit während der C-Zeit auf die Straße und reichten 600 Strafanzeigen gegen die verantwortlichen Politiker und Ärzte ein!!!
    Eine Aktion, die immerhin Symbolwert entfalten dürfte. Die politisch weisungsgebundene Staatsanwaltschaft wird mit diesen Strafanzeigen dasselbe machen wie mit den Tausenden Strafanzeigen gegen Merkel wegen Hochverrats: einstellen und in den Papierkorb!
    Gerade ist wieder ein ehemaliger Topleistungssportler plötzlich und unerwartet am unerklärlichen Herztod gestorben. Hat natürlich nichts mit der Impfung zu tun!

  78. OT Top aktuell.
    Dienstagabend 20.2.24
    BILD meldet mit div. Kommentar:
    https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/bei-afd-rede-in-thueringen-klebstoff-attacke-gegen-extremist-hoecke-87237072.bild.html

    und einiges richtig interpretiert von PP!
    Klebstoffanschlag und Demo von „politisch Motivierten“ vor Veranstaltung von Björn Höcke in Thüringen
    https://www.youtube.com/watch?v=dVZeEUGcdZY

    Bemerkung: wenn Protest von den Landwirten, ect. gegen die Grünen geht – (z:B. zuletzt in Biberach, ect. dann gibts von Habeck und Lang ein empörtes Mimmimi – aber gegen die AfD ist alles erlaubt bis aufs Messer und mehr .Dies ist DDR 2.0 Terror. – die Verantwortlichen kennen wir alle!

  79. TOP-
    „AfD SCHMIERT RICHTIG AB“ schreiben die „High Class MS Medien“ –
    Frage: ist dies wirklich so was div. Umfrage Institute behaupten wenn gerade etwas mehr als 1000 (überrumpelte?) Menschen wo auch immer befragt werden? Sind dabei aus div. Gründen (die man erahnen kann -sind geschlosse oder offene Fragen zum Thema gestellt worden die automatisch ganz andere Werte generieren?!) Sind bei solchen unrepräsentativen Umfragen unüberprüfbare absichtliche Manipulationen zugunsten der Ampelregierung im Gange ??
    Deutschland Absurdistan ausser Rand und Band – linke Ideologie trotz Absturz unseres Landes – der Aufschlag wird brutal werden .!
    Oli spricht aus was mit Umfragen wirklich los ist !
    https://www.youtube.com/watch?v=N6tJQES81HI

  80. Maria-Bernhardine 21. Februar 2024 at 04:59
    #ZUSAMMENLAND
    +++++++++++++++
    «Zusammen bis zum Sieg»: Das Taurus-T-Shirt von Strack-Zimmermann ist unterirdisch. Wer stoppt den Höllenritt der selbstinszenierten «Europa»?
    ——————-
    „In einigen Jahren werden Faeser mit ihrer Armbinde und Strack-Zimmermann mit ihrem T-Shirt behaupten, dass diese Bilder ein Produkt von KI seien: Das bin ich nicht! Das ist ein Fake!“
    Die SZ Frau ist eine hochgradige Gefahr für öffentliche Sicherheit und Ordnung!

  81. jeannette : Ja, muss man. Sie wissen ja wo zwei oder drei sich versammeln……..
    Wenn die Menschen alle ernsthaft beten würden und auch an Gott glauben könnten, was das für Kräfte mobilisieren würde. > Ich sehe, du bist „eine von uns“! Du weißt Bescheid.

  82. Verfassungsschutz „berät“ MDR-Anstalten zur „richtigen“ Behandlung der AfD im Vorfeld der Wahlen:


    Journalismus ohne Transparenz: Sucht der MDR Hintertür-Gespräche mit Verfassungsschützern?
    Enthüllungen und Spekulationen über geplante Unterredungen. Sieger ist der Generalverdacht. Kommentar.

    Gibt es Einflussnahme auf Journalisten durch den Verfassungsschutz und, falls ja, wie sieht er aus?

    Trifft zu, was der Ökonomie-Korrespondent des Handelsblatt, Norbert Häring, in seinem Feierabend-Blog vorbringt, so wäre der MDR gefordert, Hintergründe auszuleuchten.
    Durchgestochene Termine

    Offenbar ist Häring gut vernetzt. Denn er hat Informationen, „wonach in den nächsten Tagen und Wochen beim MDR Hintergrundgespräche der Redaktion mit den Verfassungsschutzpräsidenten von Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt“ stattfinden sollen. (…..)

    https://www.telepolis.de/features/Journalismus-ohne-Transparenz-Sucht-der-MDR-Hintertuer-Gespraeche-mit-Verfassungsschuetzern-9634792.html

  83. Dieses angebliche „Demokratiefördergesetz“ ist in Wahrheit ein Demokratiezerstörungsgesetz.
    DDR2.0 lässt grüssen.

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