Kann sich über zu wenig Steuereinnahmen nicht beschweren - Finanzminister Christian Lindner.
Kann sich über zu wenig Steuereinnahmen nicht beschweren - Finanzminister Christian Lindner.

Von PROF. EBERHARD HAMER | Mit einem Bundeshaushalt von über 470 Milliarden Euro kann niemand behaupten, es sei nicht genug Geld da.

Obwohl wir eine Marktwirtschaft haben wollen, hat sich die Staatsquote am BIP inzwischen auf über 53 Prozent (1913 waren es nur 13 Prozent) erhöht, wird also die volkwirtschaftliche Leistung mehr für staatliche als für private Zwecke verbraucht. Dabei sollte Marktwirtschaft doch dem Nutzen jedes einzelnen Bürgers und nicht mehrheitlich staatlichen Zielen und Zwecken dienen.

Seit langem weist das Mittelstandsinstitut Niedersachsen darauf hin, dass unsere Regierungen ungerecht belasten:

Von den inzwischen über 84 Millionen Einwohnern zählt die Bundesstatistik nur 42 Millionen Beschäftigte. Reduziert man die Beschäftigten auf die Wertschöpfer, die produktiv für den Markt arbeiten – die also ihr Einkommen nicht von den Steuern der Produktiven beziehen (wie z. B. öffentlicher Dienst, Arbeitslose, Rentner) – und berücksichtigt man auch die Angehörigen der Marktproduktiven (28,2 Prozent), so leben 65,8 Prozent der Bevölkerung von der produktiven Marktleistung von nur 34,2 Prozent. Oder grob gerechnet: Zwei Drittel der Bevölkerung leben von der Marktleistung eines Drittels.

Es lebt aber nicht nur eine Mehrheit unserer Bevölkerung von einer produktiven Minderheit, sondern auch die Ober- und Unterschicht von der Mittelschicht. Die Oberschicht lebt von Gewinnen, Mieten und Pachten – also von der Arbeit anderer. Die Mittelschicht (fast 50 Prozent) lebt aus eigener Leistung und muss davon noch abgeben. Die Unterschicht lebt mehr aus Sozial- als aus Eigenleistung, braucht also die Mittelschicht zum Überleben.

Die Körperschaftssteuer für Kapitalgesellschaften beträgt nur 15 Prozent, der Spitzensteuersatz für Unternehmer dagegen 45 Prozent zzgl. aller anderen Steuern. Das hat dazu geführt, dass die Oberschicht einschließlich der Konzerne zur Staatsfinanzierung nur 17 Prozent, der Mittelstand dagegen 85,9 Prozent beiträgt, während die Untergruppe mit 4,9 Prozent mehr subventioniert werden muss, als sie selbst Steuern und Sozialabgaben aufbringt.

Zu dieser steuerlichen Ausplünderung des Mittelstandes kommt noch die bürokratische Belastung mit mehr als 90.000 gesetzlichen Vorschriften und mehr als 30.000 EU-Richtlinien, die die Freiheit des Unternehmers mehr als dreimal so stark einschränken wie die der Kapitalgesellschaften. Und dazu hat sich noch eine Zwangshilfsbürokratie der Unternehmen für den Staat entwickelt mit Forderungen von Statistiken, Meldungen, Kontrollen u.a. pro Betrieb mehr als 1000 Stunden jährlich.

Dass unsere etwa sechs Millionen Unternehmer die gesetzlichen und steuerlichen Schraubzwingen des Staates bisher überhaupt ertragen haben, lag an den bisher günstigen Rahmenbedingungen, unter denen sie trotzdem erfolgreich sein konnten. Diese Rahmenbedingungen jedoch hat die Ampel-Regierung vorsätzlich verschlechtert durch Energiepreiserhöhung, zusätzliche Umweltabgaben, „Transformation auf grüne Wirtschaft“, Heizungsverbote, Deindustrialisierungspolitik und Produktionskostensteigerung (Inflation, Lohnerhöhungen, Lieferkettengesetz, Materialkostensteigerungen u.a.).

Inzwischen ist die Toleranzgrenze überschritten

Dass die sonst so friedlichen Bauern inzwischen mit Massenprotesten auf die Straße gefahren sind, wundert nicht, wenn man die grüne Landwirtschaftspolitik verfolgt: die Zwangsstillegung von Äckern, Anbauvorschriften, Düngeverbote, Tierstallvorschriften, Gülleverwendungsvorschriften, ideologische Waldbauvorschriften u.a.

Dass aber ein relativ kleiner Betrag wie 970 Millionen Dieselsteuerermäßigung zu einer Explosion bei den Landwirten geführt hat, war nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Die „Dieselsubvention“ ist nämlich keine Subvention, sondern nur Teilverzicht auf die mehr als die Hälfte des Dieselpreises betragende Dieselsteuer. Sie wurde damit begründet, dass die Landwirte ohnehin zumeist auf ihren eigenen Äckern fahren, also die Straße nicht wie andere Fahrzeuge benutzen und dass die günstigere Dieselsteuer für Ackerfahrzeuge unsere Nahrungsmittel billig halten solle. Als nun zwei aus den internationalen grünen Organisationen kommende Öko-Fanatiker Staatssekretärinnen und ein Teil der alten Fachleute bei der grünen Machtergreifung gegen grüne Ideologen ausgetauscht wurden, wurde nicht mehr für die Bauern, sondern gegen sie regiert. Auch der Minister selbst ist weder fachlich qualifiziert noch hat er Ahnung, was in seinem Ministerium vorgeht.

Ebenso sind andere mittelständische Branchen in den letzten zwei Jahren an ihre Existenzgrenze getrieben worden, wie z. B. der Einzelhandel durch die unsinnige Lockdown-Politik, die Vergnügungsindustrie aus dem gleichen Grunde u.a.

Das Handwerk dagegen stirbt an Überregulierung sowie durch Fachkräftemangel infolge üppiger Finanzierung von Arbeitsverweigerern und durch sinkende Erträge bei steigenden Anforderungen und Haftungen, so dass nicht einmal die Kinder der Meister mehr sich „das antun wollen, was ihren Eltern täglich passiert“. Die von Habeck empfohlenen Betriebsschließungen wegen der nicht mehr tragbaren öffentlichen Rahmendaten sind inzwischen ein Massenphänomen.

Ökonomen jedenfalls können der Regierung nicht geraten haben, gerade die produktiven Leistungsträger zum Zwecke der Haushaltssanierung noch mehr zu plündern, von denen alle anderen leben wollen.

Es passt auch nicht ins Bild, dass nicht nur den Bauern, sondern auch anderen mittelständischen Unternehmern immer mehr zusätzliche Lasten „zur Haushaltssanierung“ zugemutet, dagegen gleichzeitig den internationalen Konzernen Milliardengeschenke zugesagt werden. Zur gleichen Zeit wird die gesamte deutsche Landwirtschaft mit fast einer Milliarde Euro zusätzlich belastet, dem internationalen Konzern Infineon für eine Ansiedlung aber zehn Milliarden Euro Subventionsgeschenke zugesagt zuzüglich weiterer zehn Milliarden Euro Energiepreisgarantie für die nächsten 20 Jahre. Dabei braucht dieser Konzern die Subventionen nicht einmal wieder zurückzuzahlen, denn er wegen noch günstigerer Bedingungen den deutschen Standort bald wieder verlässt.

Was zu Hause erpresst wird, wird international verschleudert

Dass die Regierung und der Staat nicht zu wenig, sondern zu viel Geld haben, zeigt das Ausgabeverhalten vor allem gegenüber dem Ausland.

  • Die Regierung zwingt zum ideologischen Heizungsaustausch, was jeden Wohnungseigentümer und Mieter zu fünfstelligen Ausgaben zwingt; gleichzeitig hat die Regierung zehntausende unqualifizierte Parteisoldaten als Beamte in die Ministerien geholt und soll dafür z. B. das Bundeskanzleramt mit einer Milliarde Euro verdoppelt werden.
  • Auch im amerikanisch-russischen Ukraine-Krieg „übernimmt Deutschland immer mehr Verantwortung“, d. h. ist es größter Schenker von Militärgerät und zweitgrößter Geldgeber (die USA geben nur Darlehn). Trotz aller Sparzwänge soll diese Kriegsbeteiligung verdoppelt werden. Wie soll man das den Bauern erklären?
  • An die UNO sind wir freiwillig viertgrößter Zahler. Im vergangenen Jahr mit 5,9 Milliarden Euro, obwohl die UNO an der Feindklausel gegen Deutschland festhält.
  • Für die EU haben wir den britischen Anteil freiwillig mitübernommen und sind mit 20 Milliarden Euro netto größter Zahler.
  • In allen internationalen Organisationen haben wir uns ebenfalls unter die größten Zahler vorgedrängt, ohne dafür Einfluss zu gewinne.
  • Wo immer ein Regierungsmitglied hinfliegt, nimmt er Geld mit, um überhaupt anerkannt und empfangen zu werden. Über 58 Milliarden Euro hat die Regierung in 2022 für für uns sinnlose – auch nicht kontrollierte – meist rot-grüne oder queer-sexuelle Projekte in die Welt geballert. Zum Beispiel vier Milliarden für die Energiewende in Afrika, 115 Millionen Euro für Radwege in Peru, 200 Millionen Euro für die Umsetzung von Klimazielen in Kolumbien, 73 Millionen für eine Stadtbahn in Saigon, 10 Milliarden für nicht bezifferte Umweltprojekte in Indien usw.
  • In Drucksache 20/9761 gibt die Bundesregierung zu, dass sie 449 Projekte in der Welt mit einem Volumen von mehr als 50 Milliarden Euro finanziere. Die meisten betreffen angebliche Umweltmaßnahmen, sexuelle Umerziehungsmaßnahmen oder Agrarwende, z. B.
  • Fazilität für die Befähigung für Klimaschutz zur NDC-Umsetzung (Sambia) 17,4 Mio. Euro
  • 18,4 Mio. Euro zur „Ermöglichung evidenzbasierter Entscheidungsfindung und guter Regierungsführung“ (Sudan)
  • Bildung Mosambik 46 Mio. Euro
  • Dekarbonisierung humanitärer Energie (DAE, Mali, Mauretanien, Niger) 21 Mio. Euro
  • Initiative for Climate Action Transparency global 40,6 Mio. Euro
  • Fazilität „Investitionen für Beschäftigung“ Afrika 53 Mio. Euro
  • Unterstützung der sozialen Sicherung Ruanda 20 Mio. Euro
  • Wiederaufforstung Waldschutz Madagaskar 10 Mio. Euro
  • Biodiversität in Bergen in Mexiko 25 Mio. Euro
  • Kreditgarantien für Beschäftigung im Privatsektor Jordanien 20 Mio. Euro
  • Ausbau der Solarenergie in der Cote d’Ivoire 30 Mio. Euro
  • Rückkehrprogramme für Flüchtlinge in Zentralamerika 21,2 Mio. Euro
  • Agrarfinanzierung in Mali 16,3 Mio. Euro
  • Förderung der Landrechtsverwaltung Senegal 15 Mio. Euro
  • Grüne Bürgerenergie für Afrika in Mosambik 13,4 Mio. Euro
  • Soziale Absicherung von Armen Malawi 11 Mio. Euro
  • Integration von Binnenvertriebenen in der Ukraine 10 Mio. Euro
  • Klimaschutzziele im mexikanischen Transportsektor 10 Mio. Euro

Für weitere ähnliche angeblich humanitäre, vielleicht nützliche, vielfach aber unnütze ideologische oder Korruptionsgeschenke brüstet sich die Bundesregierung auf und steigt die Wut des Lesers, wenn er einbezieht, dass für alle diese nicht in unserem Interesse liegenden internationalen Großzügigkeiten der deutsche Mittelstand bluten muss.

Nach Expertenmeinung ist Deutschland der freigiebigste Zahler an alle Welt nach den USA, mit dem Unterschied, dass letztere damit Macht kaufen und sichern, wir aber keinen eigenen Nutzen dabei verfolgen.

Der Widerspruch bleibt: Mit pingeligsten Prüfungen muss jeder Kleinunternehmer in Deutschland jede Privatfahrt, jeden Scheingewinn und jede Investition versteuern. Was dem Mittelstand abgepresst wird, wird ins Ausland verschleudert für einen Krieg, der uns nichts angeht (Ukraine), für Projekte, die nicht einmal kontrolliert werden und für ideologische Organisationen (NGOs) und Maßnahmen, die human sein sollen, aber häufig nur linke Ideologie sind.

Solange jedenfalls das Geld mit vollen Händen ins Ausland in dubiose internationale Organisationen und für politisch ideologische Zwecke verschleudert wird, darf man in Deutschland keinen Finanznotstand, nicht einmal Finanzknappheit behaupten.

Würde allerdings die Bevölkerung merken, wie im Inland gespart, im Ausland aber dafür geprasst wird, wäre Finanzpolitik nicht mehr ein „nur die Finanzpolitiker interessierender Bereich“, sondern würde die höchste Belastungsquote unserer fleißigen Minderheit und die Ausplünderung des Mittelstandes als eigenes Existenzproblem begriffen. Vielleicht ist der von den Bauern begonnene Mittelstandsaufstand der Beginn eines längeren Verteilungskampfes.

Prof. Eberhard Hamer.
Prof. Eberhard Hamer.

PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (* 15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.

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29 KOMMENTARE

  3. Hier habt ihr den Grund für die Ukraine-Propaganda der letzten Tagen:

    https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/gastbeitrag-unseres-partners-economist-50-eu-milliarden-fuer-die-ukraine-warum-das-in-wahrheit-gefaehrlich-knausrig-ist_id_259623512.html

    Weitere EU-50 Mrd. für diesen korrupten failed state. Es ist unglaublich, was da abläuft. Als Bürgert hast du da nichts mehr zu sagen und zu wollen. Im Grunde hat sich gar nichts je geändert. Die Politik macht immer was sie will, bis sie bricht.

  4. Die Ampel ist besetzt vom Scheitel bis zur Sohle mit unfaehigen, idiologiegefangen Phantasten, die notwendige, dringende Entscheidungen wo der Schuh drueckt, vermeiden,
    dafuer staendig irrationale Massnahmen durchsetzen, die bisher alle gescheitert sind, Land und Leute, Infrastruktur, Finanzen ruiniert haben und Deutschland wie den Deppen der Welt dastehen lassen.
    Auch mit Ukrainekrieg lassen sie sich wie eine Weihnachtsgans ausnehmen, statt die Bundeswehr durch Rueckkehr zur Wehrpflicht wieder mit genuegend Finanzen und Beachtung systematisch aufzubauen, fliesst das vorgesehene Geld, Waffen, Munition in die Ukraine, was durch die sklavische Nordatlantikbruecke, was verdonnert wurde, die Luecke zu fuellen, die durch reduzierte US Unterstuetzung entstand.

    Die AMPEL MUSS WEG, ohne eine pro D eingestellte Bundesregierung, die allein durch AfD, ev. Maassenpartei die richtige Zusammensetzung haette, aendert sich nichts, der Weg in den Ruin dauert solange an.

    Natuerlich gehoert auch die Schliessung der Grenzen gegenueber Sozialtouristen und Asylbetruegern aus Moslemischen Laendern aus Afrika und Asien dazu, massive Remigration von Geduldeten, Arbeitsverweigerern, Terrorverdaechtigen und Kriminellen, sowie den bekannten kriminellen Grossfamilien die sich wie die Mafia in D ausgebreitet haben, unter den Augen der mit Orden behangenen Kanzlerin.

  5. .
    Gute Auflistung der Steuergeld-Verschwendung…

    .

    Herr Prof. Hamer,
    .

    1.) Sie haben bloß die Petitesse der rund 6.000.000.000.000 EUR (Prof. Raffelhüschen) langfristigen Kosten der illegalen Massen-Einwanderung nicht erwähnt.

    .
    Friedel
    .

  6. Ich sehe dieses System nicht mehr als das meine an.

    Soll ich mich betrügen und ausplündern lassen, nur damit alle Welt auf meine Kosten gut und gerne leben kann?

  8. Ehemalige Mitarbeiter ermitteln gegen ihren Ex-Chef
    Verfassungsschutz eskaliert: 1000 Dokumente gegen Dr. Maaßen gesammelt

    Eine 20-seitige Sammlung über Hans-Georg Maaßen kommt aus dem Verfassungsschutz und dürfte nur die Spitze des Eisbergs sein. Was sich Faeser und Haldenwang ausgedacht haben, sprengt jedes Maß.

    Der Verfassungsschutz (VS) schreibt, Dr. Maaßen habe sich in einer Kolumne für die „Weltwoche“ über die Grünen geäußert und sich gefragt, wie die Grünen mit Leuten umgehen, die sich ihnen in den Weg stellen. Dr. Maaßen stellte hier fest, dass es ihm Angst mache und an den Fanatismus der chinesischen Kulturrevolution und die Rote Khmer erinnere.

    Weitere „Weltwoche“-Artikel werden genannt.

    Der Verfassungsschutz sammelte ebenfalls, welche Veranstaltungen Maaßen besuchte. So etwa eine zum Thema Windkraft in St. Gangloff am 1. Mai 2023, aus der vom VS zitiert wird. Das Gleiche auf einer Mitgliederversammlung der WerteUnion im Juni 2023, auch hier wird umfangreich zitiert. Ein vom VS verschriftlichtes Zitat ist eine Kritik an CDU-Chef Merz: „Aus meiner Sicht muss dieses Parteienkartell aufgebrochen werden.“

    Seitenweise wird aus weiteren Veranstaltungen und Gesprächsrunden zitiert. Weit über zwanzig Gespräche mit Alexander-Wallasch.de sind ebenfalls datiert aufgeführt, aus denen reichlich zitiert wird.

    An einer Stelle stellt Dr. Maaßen eine rhetorische Frage, die als Frage an Alexander Wallasch falsch beschrieben wird. Dr. Maaßen fragte, warum hunderttausende Menschen ins Land geholt werden sollen, die hier nicht integriert werden können.

    An einer weiteren Stelle wird Dr. Maaßen dahingehend zitiert, dass er meinte, „sie wollen eine gesellschaftliche Transformation“. Gleich zu Beginn des 20-seitigen Papiers wird ein Reichsbürger zitiert, der im Zusammenhang mit den ‚Rollator-Razzien‘ über Dr. Maaßen geäußert haben soll, der sei ein „strammer Republikaner“. Also für die Reichsbürgersache untauglich? Auch das ist aufgeschrieben, aufgesammelt und archiviert.

    Der ehemalige Chef des Bundesverfassungsschutzes wird – sicher vielfach von ehemaligen Untergebenen – zu einer Akte zusammengefasst, die ihm WAS unterstellen will? Etwa dass er ein Rechtsextremer sei? Es ist bestürzend und kurios zugleich. Was ist das Ziel, welches die Bundesinnenministerin hier verfolgt?

    Auch von Dr. Maaßen geäußerte Medienkritik zitiert der Verfassungsschutz absatzweise. Ein Auftritt auf dem Kanal „tvberlin“ wurde auszugsweise mitgeschrieben, Dr. Maaßen äußert sich hier zum „Zusammenprall der Kulturen“ und zu Messerangriffen.

    Auch welt.de findet sich in der Auflistung wieder, dort hatte Dr. Maaßen am 18. August 2019 ein Interview gegeben. Ebenso die NZZ und die Webseite von Dr. Maaßen selbst.

    Im weiteren Verlauf des 20-seitgen Papiers wird auch der X/Twitter-Account von Dr. Maaßen seziert, so habe er beispielswiese ein Bild mit Harald Schmidt veröffentlicht und dazu geschrieben, die Nazis heute seien wohl im Gegensatz zu ihren Vorfahren so verblödet, dass sie nicht einmal merkten, dass sie Nazis sind.

    Auch Postings von Dr. Maaßen auf „Gettr“ sammelten die Verfassungsschützer fleißig.

    https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/verfassungsschutz-eskaliert-1000-dokumente-gegen-dr-maassen-gesammelt

  12. Dankeschön Herr Professor Hamer – Ihre Ausführungen sind stets sehr lesbar und auf dem Punkt.

    Seit Jahren proklamiere ich der Politik den Geldhahn zuzudrehen…. keiner überweist mehr Umsatz-, Lohn, Kirchen- oder Einkommensteuer…..

    Passiver Widerstand bis das Geschwür in B platzt…. und in der Versenkung verschwindet. Friedlich zuhause abwarten ….

    Wäre mal gespannt, nach wieviel Wochen es soweit wäre, dass der Tanker kippt. 🙂 Selbstverständlich muss der ganze Laden entkernt und wieder auf die Füße gestellt werden…. Das GG darf eine solche Entwicklung scharf nach links in Richtung Kommunismus und Bürgerrechtsschädigung nie zulassen. Die Macht der Parteien muss massiv reduziert werden – und die Parteien- Finanzen müssen öffentlich geprüft werden. Auch muss es möglich sein, bei Versagern in B die Reissleine ziehen zu können. Keine Regierung hat das Recht bei ordnungsgemäßem Verhalten der Bürger die Polizei oder BW einzusetzen. Medien MÜSSEN selbständig sein – kein Geld vom Staat – und bitte, keine Politiker in einem Rundfunkrat uä. Das ist ja ein lächerliches Gekasper was da seit Jahrzehnten läuft.

    BVG…. Richter sind vom Volk zu wählen …. Punkt.

    Kein Einfluss der Politik bei Staatsanwaltschaften usw.

    Dieser Krake – Regierung genannt, müssen !! die Flügel gestutzt werden.

    Es fehlt einfach der eiserne Besen und mehr Hirnschmalz und Engagement der Deutschen !!! Mit denen kann man ja fast alles machen was man will…. auch als eh. anatolischer Ziegenhirte oder geboren in einer Lehmhütte in Zentralafrika. Die Deutschen – zwischenzeitlich nicht gut gebildet, keine Phantasie, kein Rückgrat und keinen Charakter…. vermutlich zum Untergang verurteilt.

    Ja – man wird ja wohl noch träumen dürfen….. :-))

  13. Übrigens mal nebenbei. Es wird jetzt langsam sehr gefährlich. Das System geht jetzt in den offenen Totalitarismus über. Es gibt auch nicht mehr viel, was ihm sonst bleibt. Aber zu glauben, das sind solche Flachpfeifen und denen würde …… gehen usw. Und die würden vor etwas zurückschrecken ist m.E. Augenwischerei.
    In diesem Zusammenhang nicht unwichtig: Günter Maschke, der als 68-er Linker nach Kuba floh meinte nach seiner Läuterung, das Schlimmste in Kuba sei es gewesen, dass er nicht wußte, ob er seinen engsten kubanischen Freunden trauen konnte. Abe muß jeder selbst wissen.

    Ich denke, (wenn man jetzt die Attacke auf Maaßen sieht und die Kündigungen von Wannsee_Belasteten, Geldstrafe weil man meint, es gäbe nur 2 Geschlechter) dass das System als nächste Maßnahmen nicht etwa irgendwo zurückrudert und sich mäßigt, sondern vor nichts mehr Halt macht. Als nächstes wird man wohl versuchen AfD-Politiker, wenn es geht, zu kriminalisieren.

  15. Gemeinsam wollen am Freitag viele Menschen gegen ExtremisMus, RassisMus, AntisemitisMus und Diskriminierung in Deutschland demonstrieren….
    Ich habe eine MUS-Intoleranz.
    in meinem Kaff rechnet der Bürgermeister mit 500 Bürgern .
    Wer bietet mehr?
    „Auf zum letzten Gefecht“:
    https://www.stern.de/politik/demonstrationen-gegen-rechts–zehn-ideen–wie-es-weitergehen-kann-34411632.html
    … solange es keine Toleranz FÜR Rechts gibt, geht es weiter
    in den Untergang.

  18. Bei deutschen Bürgergeldbeziehern ist das Prozedere simpel: Sie müssen beim Antrag auf Bürgergeld ihr Vermögen offenlegen. Mehr als 40.000 Euro dürfen sie nicht besitzen, sonst gibt es nichts.

    Bei Ukrainern wird dieser Nachweis zwar abgefragt, aber eine Kontrolle ist „faktisch nicht möglich“, berichtet Steffi Ebert, Leiterin des Jobcenters im thüringischen Schmalkalden-Meiningen.
    https://www.focus.de/finanzen/news/kontrolle-faktisch-nicht-moeglich-buergergeld-fuer-ukrainer-jetzt-wendet-sich-erster-landkreis-direkt-an-scholz_id_259625426.html
    Selenskiy hat da eine tolle Idee, Bürgergeld in die Ukraine und ER verteilt es dann GERECHT.

  19. Hat es schonmal jemand geschafft auszurechnen, wieviele 1-Euro-Stücke, die wir umsonst in die Welt verblasen haben unter dem Deckmantel „Hilfe“, aneinander gereiht bis wohin reicht?

    Ich sag mal „grob“ bis zu Proxima-Centauri mindestens.
    Eine 4 Lichtjahre lange Reihe von 1-Euro-Stücken.

  20. Die Regierung unterstützt diejenigen welche sich für sie einsetzen und einige Länder damit man sie dort noch etwas lieb hat:
    Ausländer first! Die Ukraine finanzieren wir locker mit, Terror-Unterstützer, die AntiFa (über NGO’s) uvam.
    Die ganze Welt lacht über so viel Dummheit aber Millionen Menschen gehen für Baerbock, Faeser und andere auf die Straße während die AfD abkachelt in den Umfragen. Die Bürger wollen es ausdrücklich so!
    Weil man an die ganz Reichen nicht rankommt und diese (Firmen, Konzerne) sich vom Acker machen bekämpft man den Mittelstand, der i.d.R. nicht abhauen kann.
    Bei den Ukrainer genügt eine „Fiktionsbescheinigung“. Dann wird ihnen das Geld in (die Tüte) xxx reingestopft.
    „Ukariner ist jeder der aus der Ukraine kommt“. Das kann keiner nachprüfen.

  21. bobbycar 1. Februar 2024 at 18:43
    Eine 4 Lichtjahre lange Reihe von 1-Euro-Stücken.

    Oder sich die Kugel Erde als 1-Euro-Münzen vorstellen.
    Kommt fast auf´s selbe raus.

  24. Ihr dürft bei allem nicht vergessen, dass sich die grobe Masse erst bewegen wird, wenn ihr a) die Luft bzw. die Nahrung abdrückt wird und/oder es b) zu spät ist. Beispiele aus der Geschichte für a) Frankreich 1789 und für b) zu spät Deutschland 1945.

  25. 50 Milliarden Euro zu wenig? Selenskij bettelt bei der EU um mehr Hilfe
    Die 27 EU-Mitgliedsstaaten haben sich am Donnerstag auf ein zusätzliches Hilfspaket im Umfang von 50 Milliarden Euro für die Ukraine geeinigt, wie EU-Ratspräsident Charles Michel auf X (ehemals Twitter) mitteilte.
    Nach Ansicht des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij reicht dieser Betrag jedoch nicht aus, weshalb er die Staats- und Regierungschefs der EU aufforderte, gemeinsam einen Fonds zur Unterstützung der Ukraine im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität einzurichten.
    https://odysee.com/@TeleSantana:1/Habeck–Hilfe-60-Milliarden-sind-WEG!:f

    Viel Spass mit den deutschen grünen Bomben und Granaten.

  26. Der Autor trifft mit Manchem einen Punkt, aber zielt insgesamt mit seinen Thesen in die falsche Richtung.
    Mit unseren Staatsausgaben am Sozialstaat inklusive Sozialleistungen wie Bürgergeld, Elterngeld, Kindergeld und manches mehr liegen wir prozentual gemessen am Bruttosozialprodukt mit jährlichen Milliardensummen an der Weltspitze. Gemessen daran sind die von dem Autor genannten Zahlungen an das Ausland aufsummiert – so kritikwürdig sie sein mögen – in einem marginalen Bereich. Die Behauptung des Autors es würde am Inland gespart, erscheint angesichts dessen absurd.
    Eine andere Konkludenz wäre zielführender. Zu viele an sich arbeitsfähige Mitbürger dieses Landes scheinen sich mittlerweile dank Bürgergeldes in der Wärme des sozialen Netzes wohliger zu fühlen als in der rauen Arbeitswelt, das gilt übrigens für Immigranten gleichermaßen wie für indigene Deutsche. Verschärfungen hinsichtlich der Anforderungen an die Auszahlung des Bürgergelds wären sinnvoller als sich an Zahlungen an das Ausland abzuarbeiten. Einsparungen im Haushalt wären damit auch zielgerichteter herbeizuführen.

  27. Die Profiteure dieser Politik sind die Deutschen, für die Einwanderung, Umwelt, Soziales usw nur ein Vorwand sind um in eigene Taschen zu verteilen. Ob nun Parteien, deren Satelliten bestehend aus Initiativen, NGOs, Gewerkschaften, Verbänden, Kirchen (Caritas und Diakonie sind mit über 1,5 Millionen Beschäftigten die grössten Arbeitgeber neben dem Staat), das Heer der staatlich Beschäftigten (knapp 7 Millionen inklusive Pensionären), 20 Milionen+ Versorgungsempfänger (Rente, SGB usw) ua.: Diese Gruppen und deren Angehörigen unterstützen die geschilderte Politik aus Überzeugung. Ihre Zahl wächst stetig, sie haben sich auf der Suche nach dem Geld der Anderen mit Verbündeten zusammengeschlossen, erst mit dem Nachbarn (EU), inzwischen auch mit Landfremden aus aller Herren Länder (Asyl, UN). Es kann nur schlimmer werden, nichts zu machen.

  28. Tolle Herausarbeitung von Prof. Hamer. Diese unglaubliche Belastung quasi nur des Mittelstandes ist der Vorbote entweder eines Zusammenbruchs oder eines Aufstandes.
    Gut, dass Prof. Hamer auch erwähnt, dass die Oberschicht ebenso auf Kosten der Mittelschicht ihr mageres Auskommen fristet. Da sollte die AfD noch mal in sich gehen und ihre Haltung zur Erbschaftssteuer neu überdenken. Realer 2-3% Erbschaftssteuersatz ist nicht gerade Leistungs fördernd angesichts der Steuer auf Arbeit.

  29. Die Fähigkeit, die Falschen zu hofieren und im Umkehrschluss die Falschen zu verfolgen sind die Deutschen absolute Weltmeister und es ist niemand in Sicht, der ihnen das streitig macht, oder gar machen will.

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