Von DIETMAR FRIEDHOFF (AfD-MdB) | Es war die siebte Haushaltsdebatte, die ich als Abgeordneter erlebte. 2017, als wir erstmals in den Deutschen Bundestag einzogen, betrug der Haushalt der schwarzroten Großen Koalition knapp 320 Milliarden Euro – heute, sieben Jahre später, sieht der Etat der Ampel ganze 477 Milliarden Euro vor, also eine Steigerung um 157 Milliarden Euro. Dass diese Milliarden nicht in die sanierungsbedürftige Infrastruktur, in den Erhalt unserer Schulen, unserer Krankenhäuser fließen oder unseren Kindern und Alten zugutekommen, dürfte uns allen klar sein: Wenn sie nicht von den Folgekosten der Masseneinwanderung in unseren Sozialstaat oder vom Stellvertreterkrieg in der Ukraine aufgefressen werden, verschleudern wir sie als Entwicklungshilfe in alle Welt – ohne Nutzen für uns und mit meist nur geringem Nutzen für die Empfänger.
Das nennt man dann Entwicklungspolitik. Und wie immer bei uns lautet das Motto: Wenn etwas nicht funktioniert – mehr vom Gleichen! Lag der Entwicklungshilfe-Etat 2017 noch bei acht Milliarden Euro, so steigt er im aktuellen Haushalt auf 11,2 Milliarden Euro. Darunter fallen auch einige Millionen, die das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die Unterstützung und Förderung von „Good Governance“ in Afrika eingeplant hat, also von verantwortungsvoller Staatsführung. Tatsächlich sind wir gerade dabei, afrikanische Verhältnisse bei uns einzuführen, nicht zuletzt was den Umgang mit der einzigen wirklichen Oppositionspartei angeht, und üben uns darüber hinaus im fortgesetzten Export von universalistisch-globalistischen Wertevorstellungen im Sinne des „Great Reset“, von Gender-Mainstreaming- und Klimaschutz-Prestigeprojekten.
Was es wirklich braucht, ist ein Neuanfang auf der Grundlage wirtschaftlicher Zusammenarbeit: auf Augenhöhe, zu beiderseitigem Wohl, ohne postkoloniale oder paternalistische Handlungsmuster und ohne historische Schuldzuschreibungen. Dass ein solcher pragmatischer, von den Afrikanern selbst vielfach eingeforderter Ansatz derzeit keine Chance auf Umsetzung hat, liegt natürlich auch an der derzeitigen Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, die in der Finanzierung von Fahrradwegen in „einer Stadt wie Peru“ einen ernsthaften Beitrag zum Hochwasserschutz in Deutschland sieht. Es muss nicht betont werden: Als Sprecherin für eine woke NGO wäre Svenja Schulze bestimmt brauchbar, als Ministerin aber ist sie ein Totalausfall.
Was nicht heißen soll, dass es unter Schulzes Vorgänger, dem CDU-Entwicklungsminister Gerd Müller, besser gewesen wäre. Die Finanzierung von Radwegen in Peru und von Transgender-Elektro-Rikscha-Fahrer/-innen in Indien wird zwar von der derzeitigen Ministerin weitergeführt, auf den Weg gebracht hat sie aber niemand anders als Gerd Müller! Und wenn die Unionsfraktion heute ein Positionspapier zur deutschen Afrika-Politik vorgelegt, das „eine Strategie für eine neue Zusammenarbeit mit unseren afrikanischen Partnern“ verheißt und unter die „alten Denkmuster“ der Entwicklungshilfe einen Schlussstrich ziehen will, so ist das nur ein weiterer Beleg dafür, dass der sich windende schwarze Lurch, wenn ihn der Wähler küsst, ganz schnell in einen grünen Frosch verwandeln und den aktuellen Gender-Mainstreaming-Klima-Weltrettungs-Zirkus in genau der gleichen Weise fortführen wird, wie es die Ampel tut. Auch unter der derzeitigen Scheinopposition CDU würden die afrikanischen Verhältnisse weiter zunehmen – auf unseren Straßen und in den Parlamenten, zum Schaden von Demokratie und Meinungsfreiheit.
Es bleibt dabei: Die einzige wahre Entwicklungspolitik, nämlich eine Selbstentwicklungspolitik zum Wohle Afrikas UND Deutschlands, vertritt die AfD.
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Gleichzeitig marschiert nun DEUTSCHLAND ein in AFRIKA!
BUNDESWEHR rückt gegen HUTHIS aus.
Es wird hier immer besser.
Es scheint als habe der kriegswütige Pistorius endlich eine Aufgabe.
https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/konkrete-bedrohung-unsere-soldaten-ruecken-gegen-huthi-terroristen-aus-87078668.bild.html
Die armen Bundeswehr Soldaten werden hin und her geschmissen.
Nur PATRIOTEN dürfen sie nicht sein. Das ist verboten!
In puncto Finanzchaos kann die Ampel sicherlich mit so einigen Übelstaaten in Afrika konkurrieren.
Peru ist keine Stadt, Peru ist ein Land in Südamerika.
Hauptstadt: Lima
Fläche: 1.285.000 km²
Bevölkerung: 33,72 Millionen
Entwicklungshilfe muss im Rahmen von Amtseid und Gesamthaushalt (Einnahmen, Verschuldung, …) stehen.
Wenn ich mir den Verlauf der Staatsverschuldung anschaue die letzten Jahre:
1990: -538 Mrd.
2000: -1‘210 Mrd. 🙁
2010: -2‘011 Mrd. :((
2020: -2‘172 Mrd :(((
2022: -2‘368 Mrd :((((
…
dann wird mir schwindelig.
Dazu wohl noch grün-rotes Hütchenspiele wie „Sondervermögen“, unsichtbare StaatsSchulden (zukünftige Rentenzahlungen) …
In faz wird was von -14‘700 Mrd (14,7 Billionen) € genannt. :((((((((((
Ich bin kein Volkswirtschaftler, aber das kann doch nicht gut gehen?!!
Das ist Grün-Rote Selbstzerstörung.
Kommunistische Planwirtschaft.
Halb Kalkutta …
Kommunismus funktioniert so lange, bis den Genossen das Geld der Anderen ausgeht.
Ich wünsche mir von der AfD, dass hier grundsätzlich dran gearbeitet wird mit dem Ziel:
+ Staatsschulden deutlich reduzieren
+ Amtseid: zum Wohl des deutschen Volkes
+ ganzheitlich, also mehr Netto vom Brutto (also z.B. Energiekosten senken, 6-8 AKW wieder einschalten, Gas aus NS1+2, stopp zwangsfinanzierung GEZirnwäsche etc.)
Konkrete Maßnahmen:
++ Asyl komplett outsourcen außerhalb der EU, Modell Dadaab (ca. 15$/Monat pro Person)
++ Alle Gäste (ab 1961 Rotationsprinzip) freundlich nach Hause schicken, die steuerlich minus machen (+ Einkommenssteuer – jegliche Zuwendung wie Bürgürgeld, Kindergeld, …)
++ Entwicklungshilfe halte ich prinzipiell schon für richtig, aber muss zu obigen passen.
Wenn die Grün-Roten die Steuergelder missbraucht für selbstzerstörerisches alle-rein, dann ist weniger Geld für sinnvolle und nachhaltige Entwicklungshilfe übrig.
Was und wie viel muss immer wieder auf den Prüfstand. Folgende Bereiche sollten verstärkt werden:
+ Verantwortliche Familienplanung in Armutsländern (also Spirale, …)
+ Langzeitprojekt No!hamed: Betroffenen helfen, sich vom Islamisten und Faschisten Mohammed zu distanzieren.
de.statista.com/statistik/daten/studie/154798/umfrage/deutsche-staatsverschuldung-seit-2003/
wiki/Staatsverschuldung_Deutschlands
Bevölkerung „aufgewiegelt“? – AfD-Chef über Proteste „ein Stück weit“ besorgt | ntv Frühstart
https://www.youtube.com/watch?v=L0y1fqMw9mo
Überschrift neulich bei uns in der Regionalzeitung:
Schuldenstand des Landkreises 2022: 33 Millionen Euro
Schuldenstand des Landkreises 2023: 55 Miollinen Euro
Hauptursachen: Migranten und Krankenhäuser
Es schlägt voll durch, was macht also der Landkreis, er erhöht die sog. Kreisumlage, d.h. die Gemeinden
müssen mehr an den LK abführen, woher nehmen es die Gemeinden: vom Bürger
Vom Bürger, der bspw. eine Immobilie hat, da kann man schön die Grundsteuer erhöhen
es ist einfach nur noch zum …….
Was haben die im Roten Meer zu suchen ?
Die gehören an unsere Staatsgrenze gegen Zigeuner,
Neger und gewaltaffine Moslems, die täglich illegal
unsere Grenze stürmen !!!?
Die Horror-StaatsVerschuldung ist SYMPTOM:
Metastasen Grün-Roter Ideologie
statt gesunder Amtseid
Horror-Verschuldung (s.o.) :
über -2’000 Mrd.€ offiziell
anscheinend bei -14’000 Mrd.€ incl. versteckter Schattenverschuldung (zukünftige Rentenzahlung).
Wir müssen dringend zurück zum Amtseid,
also Reduktion der Schulden auf ein gesundes Maß.
Dafür müssen vor alle Ausgaben bzgl. Amtseid auf den Prüfstand.
Asyl, Gäste, Energie, …
Mehr Netto vom Brutto
usw. (s.o.).
Ich fände es interessant, mal die gesamte Politik aus dieser Perspektive zu betrachten.
Dazu allerdings noch Verfassungsschutz (also keine Scharia).
M.E. könnte das auch für die PR der AfD gut sein.
Nein, das ist nicht „Rassismus“, „Nazi“, „Rassismus“.
Das ist Amtseid und Verfassungsschutz.
Also statt irgendwie gegen die „Demos gegen Rechts“ ab zu strampeln (wie ein Kampf gegen Windmühlen),
einfach konstruktive und sachliche Politik betreiben.
Unserer Bevölkerung mit gesundem Menschenverstand eine Alternative bieten zu den ideologisch durchgeknallten Grün-Roten DeutschlandHASSERN.
Amtseid
für
Deutschland!
jeanette 8. Februar 2024 at 14:12
Und interessante Ausrüstung nehmen sie mit:
jeanette 8. Februar 2024 at 14:12
Und interessante Ausrüstung nehmen sie mit:
So deutlich wirds ja sonst nicht gesagt, was die technische Ausrüstung der Wehr wirklich kann, aber wenn man die komplette Nordsee mit einem Radar-Gerät überwachen kann, wo war dann diese Technik als „irgendwer unbemerkt“ ein paar Seemeilen vor der Überwacherinsel Bornholm die Nordstream-Leitungen gesprengt hat?
Naja, Unseredemokratie halt.
Wer verfassungswidrige Haushalte verabschiedet und verfassungswidrige Bundeswehreinsätze am Parlament vorbei beschliesst, von solchem Gesochse kann man doch nicht erwarten, dass es sich an den Rest der Gesetze hält.
Da wir gerade bei der Ampelpolitik gegen die Interessen Deutschlands sind:
https://www.bild.de/politik/ausland/politik-inland/ukraine-geheimbesuch-hochrangige-bundeswehr-generaele-in-kiew-gesehen-87085798.bild.html#fromWall
Und die Lamettaträger sind keine kleinen Lichter, die Ampel zündelt mit Hochkarätern.
Was haben wir im Roten Meer zu suchen?Verteidigen wir auch dort Deutschland?Unsere Werte?Ich habe heute den Bericht der Verabschiedung der Hessen in Wilhelmshaven gesehen.Mit grossem Rummtata.Viele Eltern,Frauen ,Väter waren besorgt und äusserten das auch.Eine hochwichtige Dame fabulierte ,welch tolle Abwehraketen dieses Schiff hat.Im Gegensatz zur Bismark sind diese Schiffe auf Schnelligkeit gebaut .Lass die noch 8 mm Aussenhaut haben.Lass die Monitionkammer ein paar Millimeter mehr haben.Ein Schnellboot,eine tragbare Panzerabwehrrakete und ein bisschen Wissen, wo das Schiff am verwundetsten ist und das war es dann..für Volk und Buntland…Das zum Thema Abwehrraketen…
Die Bundeswehr wurde als reine Verteidigungsarmee geschaffen.Wir müssen nicht unsere bestes Blut in Gegenden opfern ,dort wo man heute vielleicht mit ner Ak 47 Kalischnikow umgehen kann ,aber immer noch hinterm Haus übern Klappspaten kaxxxx.
Das was Notorius dort an Kohle verbrennt,sollte er besser in den Ausbau und Erneuerung dieses in den letzten Jahrzehnten kaputtgesparten Trümmerhaufen stecken.Waffen und Infrarstrukturmässig.
Unsere Landesverteidigungswehr hat nichts in Hamudistan zu suchen.Aber das würde ja bedeuten, das man das man Stellung beziehen muss ,und nun ja…..
@ nicht die mama 8. Februar 2024 at 17:54
… wo war dann diese Technik als „irgendwer unbemerkt“ ein paar Seemeilen vor der Überwacherinsel Bornholm die Nordstream-Leitungen gesprengt hat?
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Sehr schön. Und dabei wird immer von Verteidigung gesprochen: Verteidigungsminister, usw. Also verteidigt wird im Roten Meer gegen Huthi und nicht in der Ostsee gegen … jetzt wird’s kompliziert.
Ist es eigentlich Zeichen einer starken Demokratie, wenn 90% des Bundestags leer ist?
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