BKA-Präsident Holger Münch (l), Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang bei der Vorstellung eines
BKA-Präsident Holger Münch (l), Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang bei der Vorstellung eines "Maßnahmenpakets gegen Rechtsextremismus" am Dienstag in Berlin.

Von RAINER K. KÄMPF | Nancy Faeser wird bald „Früherkennungseinheiten“ gegen Rechtsextremismus aufbauen.

Abgesehen von der Tatsache, dass diese unsägliche Absicht von einer Frau geäußert wird, die leider Bundesinnenministerin ist, beschleicht mich ein Gefühl von Furcht, wenn ich lese, dass in inniger Vertrautheit die Chefs des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, und des Bundeskriminalamts, Holger Münch, im Gleichschritt marschieren.

Es wird nicht nur eine Gedankenpolizei installiert, die das Denken der Menschen erkennen und analysieren will, es wird ein Repressionsapparat installiert, der die Gedankenträger verfolgen wird.

„Die Gedanken sind frei“ wird dann gewesen sein, weil die Menschen, die sich Gedanken machen, nicht mehr frei sein werden. Sie werden, und sind es auch schon, drangsaliert, ihre Rechte werden beschnitten und ihre Freiheit innerhalb der Gesellschaft rechtswidrig eingeschränkt.

Was aber weitaus schlimmer ist, unterschwellig und schleichend wie ein unsichtbares Gift, werden die Menschen ängstlich, sich selbst zensieren und das freie, kritische Denken wird paralysiert, weil der freie konstruktive Meinungsaustausch zum strafbewehrten Verbrechen wird.

Faeser selbst nimmt kein Blatt vor den Mund. Deutlich spricht sie aus, was sie gemeinsam mit ihren willfährigen Helfern erreichen will: Sie will „unsere Demokratie schützen. Diese jedoch gibt es nicht. Es gibt keine rot-grün-gelbe Demokratie. Es gibt keine Volksherrschaft für nur eine Gruppe des Volkes, denn dann ist es eben keine Demokratie mehr.

Zu einer Demokratie, die sicher die Mehrheit der Deutschen bevorzugt, gehört eben das Einbinden und Respektieren aller Gruppen, Strömungen und Denkrichtungen. Aller Bürger dieses Landes, egal ob Rechts oder Links, egal, was sie sagen, denken oder tun. Ein Politiker, der durch Wähler auf seinen Platz gebracht wurde, nicht unbedingt, weil er der Beste ist, sondern weil sich momentan kein besserer Kandidat opfern wollte, darf sich niemals anmaßen, sich selbst zu erhöhen. Abhängige Männer, die ihre Stellung im System solchen Menschen wie Faeser verdanken, schon gar nicht.

Wir erleben schlicht und ergreifend den Übergang von der Bürgergesellschaft in die offene, sich selbst als diese deklarierende Diktatur. Die Installation der Ochlokratie der Billigen zur Sicherung ihrer unverdienten Pfründe.

Wenn wir noch etwas abwartend zuschauen, wird es unumkehrbar!

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51 KOMMENTARE

  1. „Um Mitglied einer Schafherde zu sein, muss man vor allem selbst ein Schaf sein!“
    (Albert Einstein)

  2. Die Faeser sympathisiert ungeniert mit der kriminellen AntiFa, mehr muss man nicht wissen .
    Das ganze hat natürlich System, die derzeitige Politik die eine Deindustrialisierung Deutschlands , einen Abbau der Sozialsysteme , eine Kriminalisierung des öffentlichen Raums und jetzt auch noch die Vorbereitung eines Kriegs gegen Russland befeuert lasst sich nur mit Überwachung und Repressalien gegen kritische Strömungen durchsetzten . Wir gehen dunklen Zeiten entgegen .

  3. „Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf“

    Es war im Jahre 2017 als ich ein Plakat mit dieser Aufschrift beim Verlassen eines Restaurants in der Eifel, unübersehbar innen an der Außentür befestigt, bemerkte.

    Mir schien, als wollten die Gastgeber ihren Gästen diesen Gedanken besonders ans Herz legen und mit auf den Weg geben!

    .

    „GEDANKENKONTROLLE STATT GEDANKENFREIHEIT

    Vorwand „gegen rechts“: Je mehr die Ampel scheitert, desto weniger Freiheit soll’s geben

    Mi, 14. Feb 2024
    GEDANKENKONTROLLE STATT GEDANKENFREIHEIT

    Vorwand „gegen rechts“: Je mehr die Ampel scheitert, desto weniger Freiheit soll’s geben
    VON REDAKTION

    Mit ihrer Strategie „gegen rechts“ verlor die Faeser-und-Scholz-SPD die Landtagswahl in Hessen und die Nachwahl in Berlin. Mit den Gesetzen zu Gedankenkontrolle statt Gedankenfreiheit wollen sich die Rotgrünen vor der Demokratie schützen, weil sie sich mit dem Staat verwechseln.“

    https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/faeser-demokratie-spd-gruene-buerger-freiheit-recht/

  4. In 5 (in Worten fünf) Jahren war es das mit Deutschland. Politisch zu Grunde gerichtet, die Wirtschaft an die Wand gefahren, ist 2030 Schluss. Und ja das geht, vgl. Venezuela als einem der ölreichsten Länder der Welt, das in den Sozialismus getrieben wurde und kurz vor den Kollaps stand bzw. steht. Und selbst dort ist man, im Gegensatz zu Deutschland, um Korrektur bemüht inzwischen.

  5. Wir leben halt in einer DDR und werden auch das überleben, weil jedes
    totalitäre System zusammenbricht. Leider erst irgendwann.

  6. Nun Ich weiß es seit kurzem, Aristoteles wußte es schon vor über 2000 Jahren, dass die Demokratie anfällig sei für die Ochlokratie. Und es war ihm eben wohl auch klar (bei seiner Außergewöhnlichkeit), dass die Masse nicht regieren darf.
    Wie Oscar Wilde es ausgedrückt hat: „Das Durchschnittliche gibt der Welt ihren Bestand, das Außergewöhnliche ihren Wert. “
    Das sind einfach Erkenntnisse, die man zur Kenntnis nehmen muß, wenn man eine anständige Welt will.
    Wie man daraus eine anständige Welt macht, weiß ich allerdings auch noch nicht. Und ich glaube auch nicht, dass ich es noch erleben werde. Ganz im Gegenteil.

  7. Es ist nur noch ungeheuerlich ! Bleibt zu hoffen, dass die FDP nicht umfällt. Man ahnt, was dahinter steckt und ist nur noch angewidert.

  8. Die Frau Faeser, wir bleiben mal korrekt, hat die PI-News als böse rechte Plattform auf dem Zettel . Da bin ich aber gespannt, wann es heißt, PI-News verbieten. Den wir sind hier alles ganz böse Nazis. SPD. Von der eigenen Schwäche ablenken……Das ist ja nun nichts neues.

  9. Da kann man leider reden bis man erschöpft ist. Nur mit der absoluten Mehrheit lässt sich in diesem Irrenhaus noch etwas bewegen.

  10. Übrigens, dass unsere Demokratie eine Diktatur ist, ist schon lange klar. Und zwar spätestens seit es die Floskel „auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung“ gibt. Später gründeten sich darauf die anständigen Demokraten.
    Sagen wir mal so; auch ich bin dafür, dass eine Staatsform mit Grundrechten, Meinungsfreiheit und Rechtsstaat usw. sich verteidigt. Aber nicht mit Floskeln (die bedeuten nämlich das Gegenteil) sondern einfach mit der Tat der Verteidigung.
    Und ansonsten müßte halt eine Staatsverfassung gefunden werden (auf keinen Fall mit Wahlrecht für die Masse), die die Grundrechte garantiert. Auf keinen Fall aber eine Demokratie (denn die garantiert eben das Wahlrecht für die Masse).
    Wenn die Grundrechte garantiert sind und der Rechtsstaat, dann muß nur das Wahlrecht für die Masse abgeschafft sein, dann kann es klappen.
    Man soll die Masse nicht gering schätzen, sie gibt der Welt den Bestand (sie finanziert derzeit noch meine Rente, obwohl ich ja auch mal eingezahlt habe), aber sie darf nicht politisch bestimmen. Wie man dann erreichen kann, dass die echte Elite anständig ist, das weiß ich nicht. Muß man ausprobieren. Ist ja bald so weit.

    Man kann das an Beispielen bestätigen. Rußland z.B. mag autoritär regiert sein, aber das Leben in Rußland ist (zumindest, wenn man Putin nicht allzu dolle (oder auch primitiv) angeht, wahrscheinlich freier als derzeit in der BRD. Wenn Putin und seine Kaste autoritär regieren dürfen, haben die Bürger ihre Freiheit und weniger Bürokratie. Wahrscheinlich wird es also nur so abgeschwächt geschehen.

    Nachteilig war, dass Putin unkontrolliert einen Krieg anfangen konnte. Aber auch in Rußland darf ja noch gewählt werden. In der BRD ist unter Demokratie jedenfalls alles verloren.

    Berücksichtigen muß man natürlich auch, dass auch Putin eventuell in den Great Reset eingebunden ist und Rußland derzeit nur getarnt frei ist und sich irgendwann wieder (wie derzeit der Westen) zum globalen Kommunismus bekennen wird. Das ist leider wohl am Wahrscheinlichsten; denn es ist nicht anzunehmen, dass jemals das Gute regieren wird.

  11. Realistisch gesehen müssten diese drei Gestalten sich gegenseitig „beobachten“ – und mit ziemlicher Sicherheit tun sie das sogar.

  12. @ingres
    Ihr Phantasien für die Diktatur durch eine selbsternannte Elite, zu der sie sich natürlich auch selbst zählen, ziegt deutlich, was sie vom Bürger im Allgemeinen halten, nämlich nichts. Sie sind zu spät geboren. Ihr Denken passt ins 19. Jahrhundert oder auch nach Nordkorea oder China.
    “ Wem Gott ein Amt gibt, dem gibt er auch Verstand “ – war der Spruch in Kaiserreich. Die Geschichte zeigt, dass dies ein Irrtum war.
    Im übrigen möchte ich in meinem Land keine russischen Verhältnisse haben, die sie so loben. Sie kennt erkennbar die Realität unter Putin nicht.
    Ich hoffe nur, dass in der AfD solche Träume von Diktatur selten sind.

  13. Und nebenbei legen diese Leute immer wieder offen, was sie wirklich von der Demokratie halten bzw. was sie unter dem Schlagwort „Unsere Demokratie“ verstehen:

    Wer den Staat verhöhnt…

    Nun, in der Demokratie ist nicht König Louis die Regierung der Staat.
    In der Demokratie ist das Volk der Staat.

    Und dazu kommt noch, dass es genug Beispiele gibt, wie diese Leute – ich tu mich echt schwer damit, das Gesindel als Regierung zu bezeichnen – das Volk verhöhnen, man denke nur an den Gacker-Kanzler, als er über den Brief erzählte, den ihm ein Bäcker geschickt hat, an Bärbocks „egal, was meine Wähler denken“ oder an Onkel Roberts zahlreiche Märchenstunden.

    Nun, aber wenigstens wissen sie, wie gefährlich Hohn und Spott für eine „strarke“ Führung ist, also: Weitermachen!
    :mrgreen:

  14. Zwei Kurzbesuche in den USA – von
    der Biden-Regierung befohlen.

    Steinmeier u. Scholz haben von Biden
    den Auftrag bekommen, Sympathien
    Deutscher für Trump zu ersticken.

    +++++++++++++++++++++++++

    FAZ.NET
    Scholz kritisiert Trump scharf:
    Äußerungen zu NATO verantwortungslos
    vor 1 Tag

    boerse.de
    Steinmeier kritisiert Trump für
    Nato-Äußerung

    tagesschau.de
    Steinmeier nennt Trump-Äußerungen
    zur NATO „verantwortungslos“

  15. FAESER bringt ein HASSGESETZ nach dem anderen heraus.
    Jetzt sogar schon einen ganzen KATALOG!

    Bloss gegen die Messermorde unternimmt sie nichts.
    Gegen die Drogenfreaks unternimmt auch nichts.
    Als sie am Frankfurter Hauptbahnhof die Drogen- und Zombie-Szene besuchte, da blieb ihr die Luft weg, dabei ist es dann auch geblieben.

    Hier ist PUTIN schon fleißiger.
    gestern wurde ein 38 JÄHRIGER DEUTSCHER am FLughafen in St. Petersburg verhaften, wegen 6 Marihuana Gummibärchen, dem drohen 6 Jahre Straflager.
    In PUTINS Reich sind Drogenfreaks und Diverse nicht willkommen!
    Das ist die Rache an Deutschland die jetzt der Kiffer erst mal abbekommt,
    an dem Putin ein Exempel an Deutschland kreiert.

  16. Gegen MESSERMÖRDER unternimmt die FAESER leider nichts!

    MERT V. (15) stach auf den jungen Ukrainischen Basketballer (17) und seinen Kumpel (18) ein wie von Sinnen.
    Der Ukrainer wurde von dem Ungeheuer Mert beim Schuhkaufen erstochen.

    MERT ist ein Persischer Name!!

    https://www.bild.de/bild-plus/regional/ruhrgebiet/ruhrgebiet-aktuell/oberhausen-mert-stach-wie-von-sinnen-auf-basketballer-ein-87153562.bild.html

    Solche islamischen Messerzeitbomben wandeln hier überall umher.

  17. Ich habe mir inzwischen angewöhnt, das ich das Wort Demokratie, durch das Wort Dikdatur ersetze, wenn Politmarionetten wie Faeser oder Haldenwang über das Thema reden.
    Dann ist die Handlungsweise und die Gesetze die diese Figuren erlassen leicht zu verstehen und macht mehr Sinn.
    Dann haben wir da das „Dikdaturförderungsgesetz“ und „wir müssen unsere Dikdatur verteidigen“.
    Linke wissen nicht einmal was Demokratie ist und Sie verstehen nicht, das Sie selber Haupteil der existierenden Probleme sind. Da kann man nicht viel erwarten.

  18. https://www.welt.de/politik/deutschland/article250078930/Demokratiefoerdergesetz-Kubicki-stemmt-sich-gegen-Regierungsplaene.html

    Kubicki sagte: „Der demokratische Verfassungsstaat hat nicht die Aufgabe, für gesellschaftliche Vielfalt zu sorgen. Wer meint, mithilfe eines Gesetzes über die gesellschaftliche Vielfalt entscheiden zu können, hat nicht den Schutz der Demokratie im Sinn, sondern eigene Machtpolitik.“

    ++++++++++++++++++++++++++++

    https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus250081514/Kampf-gegen-rechts-Jeder-hat-das-Recht-den-Staat-zu-verhoehnen.html

    Nancy Faeser möchte jeden, der „den Staat verhöhnt“, zum Rechtsextremisten erklären. Und Lisa Paus gegen „Hassrede“ auch unterhalb der Strafrechtsgrenze vorgehen. Dabei könnten die beiden selbsternannten Demokratiesirenen der Ampel die Demokratie nicht einmal retten, wenn sie wollten.

    Lisa Paus zog – wenig originell aber immer wirkungsvoll – den Hass-im-Netz-Joker und präsentierte eine Studie des „Kompetenznetzwerk gegen Hass im Netz“, dem beispielsweise die „Neuen deutschen Medienmacher“ angehören. Sie erinnern sich, das ist der frühere Laden der jetzigen Antidiskriminierungsbeauftragten Ferda Ataman. Man kennt sich also, man fördert sich schließlich auch – falls sich jemand fragt, wie man sich das mit dem eingangs erwähnten Demokratiefördergesetz so in praxi wohl vorstellen darf.

    Jedenfalls sei laut besagter Studie jeder Zweite im Internet schon einmal beleidigt worden; das ist die Schlagzeile, die überall kleben blieb. Was genau jemand allerdings unter „Beleidigung“ versteht, dürfte durchaus unterschiedlich sein. Manch einer soll sich sogar durch Aussagen wie „Frauen haben keinen Penis“ unfein behandelt fühlen, Tatsache.

    Alles also sehr schlimm, nun will Paus Gesetze überprüfen und gegebenenfalls nachjustieren, sagte sie. Und fügte an, wie man sich das mit ein bisserl Fantasie vorstellen darf: „Wir wollen außerdem dem Umstand Rechnung tragen, dass Hass im Netz auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze vorkommt.“

    Es ist schon einigermaßen spektakulär, dass eine Bundesministerin vor der Kamera ankündigt, gegen Äußerungen vorgehen zu wollen, die vom Grundrecht der Meinungsfreiheit geschützt sind – aber im gleichen Atemzug davor warnt, dass der Demokratie durch Hass im Netz Schaden zugefügt würde. Abgesehen davon, dass nie klar ist, was unter den schwammigen Hass-Begriff zu subsumieren ist und wer darüber letztlich entscheiden soll, zeigt sich hier eigentlich nur, dass Lisa Paus das bitte eher nicht sein sollte.

    Und freilich, man soll nicht hassen, zumindest nicht öffentlich, und zwar am allerwenigsten den Staat. Das erklärte im Anschluss an Paus mäßig salbungsvolle Worte die Bundesinnenministerin Nancy Faeser, als sie ganze dreizehn Maßnahmen unter dem Titel „Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen – Instrumente der wehrhaften Demokratie nutzen“ präsentierte.

    An ihrer Seite saß der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, man hörte also lieber genau zu, was man künftig eher unausgesprochen lassen sollte, um nicht verdächtig zu werden. „Wir wollen rechtsextremistische Netzwerke zerschlagen, ihnen ihre Einnahmen entziehen und ihnen die Waffen wegnehmen“, sagte Faeser.

    Nun könnte man bereits darüber streiten, ob eine Grundgesetzänderung zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts oder ein Einreiseverbot für den Kopf der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften „Identitären Bewegung“, Martin Sellner, geeignete Maßnahmen für irgendetwas anderes als Symptombekämpfung sind, aber noch viel interessanter wurde es an anderer Stelle, auch in Schriftform bei X nachzulesen: „Wir wollen bei Rechtsextremismus jeden Stein umdrehen. Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen“, so Faeser.

    Aber noch einmal zurück zu den Staatsverhöhnern, weil es so wunderbar zeigt, dass Faeser wie Paus die Demokratie nicht einmal retten könnten, wenn sie es wollten.

    Es ist erlaubt, den Staat und insbesondere die Regierung zu verhöhnen, und dass man das im Jahr 2024 in Deutschland tatsächlich laut aussprechen muss, grenzt latent an Wahnsinn, den man spätestens nach den politischen Gräueln der Coronazeit doch hinter sich gewünscht hatte. Insofern kann man eigentlich nur hoffen, dass das nun wirklich die allerletzten Zuckungen der Ampel sind. So ganz im Sinne der Demokratie.

    <<< Anna Schneider, Chefreporterin Freiheit — Ich weiß ja nicht, wie es Ihnen geht, liebe Leser, aber im libertären Sinn bin ich von Herzen gerne Staatsfeindin <<<<
    <<< Staat verhöhnen okay, dann müsste die Antifa sofort verboten werden und Frau Faeser als ihre Symphatisantin aus dem Amt fliegen. <<<

    <<< Daß die Linken nicht einfach von der Macht lassen, kann in vielen anderen Staaten beobachtet werden, in denen sie an der Macht sind. Nicht zu letzt hatte die Stasi die gleiche Grundeinstellung, wie sie die beiden Ministerinnen nun öffentlich kundtun. Jede Meinungsäußerung, die der Linken Staatsmacht mißfällt, wird ab sofort mit demokratischen Mitteln unterbunden. Deshalb nannte sich der Staatsteil Deutschlands auch Deutsche Demokratische Republik. <<<

  19. Raffiniert ist es schon, wie die den Volkszorn auf die Opposition lenken um sich und ihre Pfründe selbst zu schützen.

  20. ichglaubeesnicht 14. Februar 2024 at 11:06
    „Es ist nur noch ungeheuerlich ! Bleibt zu hoffen, dass die FDP nicht umfällt.“
    ————————————–
    Ha ha! Wer auf die FDP baut, baut auf Sand. Das war schon immer so. Wußte sogar schon Helmut Schmidt („Die FDP hat Ludwig Erhard verraten, und sie hat auch mich verraten“ – Hab‘ ich von Schmidt noch gut im Ohr).
    Es wählen wohl immer noch Leute FDP, weil sie sich von der erhoffen, daß sie sich für die bürgerliche Freiheit einsetzt. Aber das tut sie nicht, sie versagt komplett, sie gehört nicht weniger zum Block als z.B. die Linkspartei. Lindner hat ja neulich sogar dazu aufgerufen, anstatt AfD doch lieber die Linkspartei zu wählen. Muß man sich mal vorstellen.
    Oder hört euch den alten Baum an. Völlig unmöglich, der würde ja noch restriktiver regieren als die Faeser.
    Also, von der FDP darf man sich nichts erhoffen. Gar nichts!
    Bevor es die AfD gab (vor 2013) war es tatsächlich so, daß Viele sagten „Die CDU unter Merkel, die kann ich nicht mehr wählen, versuch‘ ich’s mit der FDP, was bleibt mir übrig?“. Damit hatte sie tatsächlich allerhand Stimmen bekommen, mit Westerwelle und Koch-Mehrin (die erinnerte damals an Baerbock heute). Aber das braucht man ja jetzt nicht mehr, es gibt jetzt ja (noch) eine Alternative als Wahlangebot.

  21. Die schämen sich noch nicht einmal dafür, dass sie die Methoden der stalinistischen Mörder und Verbrecher des einstigen Osblocks anwenden.

    Sie denken sie können damit Menschen gefügig und unterwürfig machen, damit sie selbst Macht und Kontrolle behalten.

    Wer so agiert hat die Kontrolle vollends verloren.

    Sie wollen uns wegen Meinungs- und Gedankenverbrechen wegsperren , während Ausländer die hier messern, morden und vergewaltigen dass ganze Land zu einer Hochrisikozone machen.

    Putin ist weit weg, aber der arabische Schlitzer oder der Machetenschwinger aus dem Dschungel kann schon an ser nächsten Ecke oder im Wagen Nr 7 des Regionalexpress lauern.

    Aber haupttsache die Opposition als kriminelle Bande diffamieren.

    https://youtu.be/SP0-vgsHH8Q?si=dflg95Nt67ffbnZs

  22. INGRES 14. Februar 2024 at 11:14; Ich fände eine Wahlrechtsreform angebracht, derart, dass nur diejenigen ein Wahlrecht haben, ganz egal woher sie stammen, die einen positiven Steuerbeitrag leisten. Das würde bedeuten, dass all die von linksgrün profitierenden draussen wären. Wenn dann ein oder 2 türkische Gemüsehändler offiziell dabei wären, würde das sicher weniger schaden, wie wenn 2/3, die von den aktuellen Verhältnissen profitieren wählen.

  23. klimbt 14. Februar 2024 at 12:02

    Sehen Sie, wir können uns ja mal über das Thema Demokratie (hier) unterhalten. (PI müßte das mal zum Thema machen, aber dafür reicht die politische Inkorrektheit nicht).

    Die Zweifel an der Demokratie reichen bis zu Aristoteles (von ihm kommt das mit der Ochlokratie) zurück.

    Lange Zeit herrschten Könige und Kaiser. Wieso soll das alles ein Irrtum gewesen sein. Ich zweifle die Fortschrittstheorie in politischen Dingen an. Aber kann man alles diskutieren. D. h. konkret z.B. , dass die französische Revolution wohl Neuerungen gebracht haben mag, aber eben auch Rückschritte. Das Problem ist, dass man das nicht sagen darf. Es gibt eben keine Meinungsfreiheit, trotz allgemeinen Wahlrechts (also trotz Demokratie).

    Zu Rußland rede ich nicht nur einfach so was daher. ich habe natürlich kaum Möglichkeiten Rußland zu beurteilen. Deshalb bin ich ja auch so vorsichtig und unsicher. Das ist keine Effekthascherei. Deshalb versuche ich aber natürlich so viel wie möglich Erfahrungsberichte über Rußland zu bekommen.
    Neulich habe ich hier

    (https://www.youtube.com/watch?v=6wUPmC5-aeY&ab_channel=HKCM )

    (es lohnt sich alles, wenn auch einiges etwas lang ist)

    einen gefunden, der meine Gefühle bestätigt (besonders ab Min: 39:00 wird das bestätigt Und das bin ja nicht ich, sondern ein deutscher Unternehmer der in Rußland tätig ist). Da ich aber nicht naiv bin, sehe ich das alles vorsichtig (bis hin zur Möglichkeit, dass Putin beim Great Reset dabei sein könnte).

    Aber oberflächlich (für den durchschnittlichen Menschen, zu dem ich mich im Hinblick auf das bloße Leben wollen (also warme Wohnung, preiswerter Strom) auch rechne, könnte das Leben im Rußland eben derzeit recht angenehm und besser sein als in der BRD. Aber man muß auch in Rußland Geld haben. Klar!

    Das mit dem Krieg gegen die Ukraine sehe ich aber als Problem (will ich nicht weiter ausführen, habe ich schon viel zu geschrieben).

  24. Den Aufmärschen der Regierung scheinen sich ja immer noch relativ viele Leute anzuschließen. Die stehen ja unter dem Motto „Wir wollen keinen Nationalsozialismus“. Ja toll, will ich auch nicht. Aber die Altparteien tun so, als würde die Teilnahme an diesen Aufmärschen Zustimmung zu ihrer Politik insgesamt bedeuten.
    Aber ist das so? Wollen die, die da mitmarschieren, wirklich per zwangsweisem Wärmepumpeneinbau enteignet werden? Sind sie mit der Energiewende einverstanden, und jubeln darüber, daß uns Nordstream um die Ohren geflogen ist? Wollen sie Krieg, wollen sie wieder nach Stalingrad? Ist es das, was diese „Demos“ aussagen?
    Oder sagen die nicht nur, daß die Leute keinen Nationalsozialismus, sondern Demokratie wollen? Maulkorb und Denunziantentum werden immer mehr Mittel der Altparteienpolitik. Was sagen die Leute mit den „Demos“ nun: Daß sie das wollen (weil sie mit der Regierung mitmarschieren wollen) – oder daß sie das nicht wollen (sondern Demokratie im Sinne des Grundgesetzes, mit Frieden, Freiheit und Wohlstand (dank günstiger Energie))? Das ist mir irgendwie nicht klar.

  25. INGRES 14. Februar 2024 at 14:38
    „Sehen Sie, wir können uns ja mal über das Thema Demokratie (hier) unterhalten. (PI müßte das mal zum Thema machen, aber dafür reicht die politische Inkorrektheit nicht). Die Zweifel an der Demokratie reichen bis zu Aristoteles (von ihm kommt das mit der Ochlokratie) zurück.
    Lange Zeit herrschten Könige und Kaiser. Wieso soll das alles ein Irrtum gewesen sein. Ich zweifle die Fortschrittstheorie in politischen Dingen an. Aber kann man alles diskutieren. D. h. konkret z.B. , dass die französische Revolution wohl Neuerungen gebracht haben mag, aber eben auch Rückschritte. Das Problem ist, dass man das nicht sagen darf. Es gibt eben keine Meinungsfreiheit, trotz allgemeinen Wahlrechts (also trotz Demokratie). “
    —————————————————————————————
    Die Demokratie braucht sich nicht zu verstecken. Natürlich kann man auch mit Monarchisten diskutieren, die ihren alten Kaiser Wilhelm wiederhaben wollen. Von mir aus gibt’s da kein Problem, das zu äußern. Das gehört zur Meinungsfreiheit, die mit Art. 5 GG zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung gehört.
    Man muß diskutieren, man muß in der Sache überzeugen. Und die Demokratie wird dadurch überzeugen, daß es darin eben die unverbrüchlichen Grundrechte gibt. Es kann dann eine parlamentarische Monarchie wie in England geben. Aber in einer echten Monarchie mit „persönlichem Regiment“ (so nannte Wilhelm das) würde es mit den Grundrechten schwierig. Und da man das nicht will, wird man am Ende mit Kohl sagen, die Demokratie ist nicht perfekt, aber sie ist das Beste, was wir haben.

    Heute wird eine Demokratie ohne Grundrechte versucht. Merkel wollte ernsthaft Grundrechte den Bürgern seitens der Regierung „gewähren“. Das kann nichts werden.

  26. Nun ja,

    diese drei Gestalten wollen Angst und Schrecken verbreiten. Aber wer wird denen folgen? Gerade noch die nächste Führungsebene. Und die Ausländer, von denen es Millionen im Land gibt haben sowieso andere Chefs. Die Polizei wird sich entscheiden müssen ob sie für das Volk oder für diese Politkommissare arbeiten will. Die Männer des Sheriffs von Notingham wird man auch heute nicht lieben oder schonen…

  27. wenn ich diese 3 auf dem Foto sehe, läuft es mir kalt den Rücken runter. Jetzt feht nur noch der Ex Heiko Maas, der mal meinte er wäre nur in die Politk gegangen wegen weils noch „so viele Nazis“gibt“. Ich könnte mir gut vorstellen, mit deren Einstellung wäre genau sie um die unliebsamen Menschen klein zu kriegen in den Zeiten 33 -45 mit dem Ledermantel vor der Haustüre gestanden um dich abzuholen.
    Es ist genau diese Spezies die meinen sie sind der Nabel der Welt.sie sind „die Guten“ …. und du hast nix zu melden. Erbärmlich.
    Wo ist der Ausgang aus diesem Irrsinn?

  28. @INGRES:

    Ihre Vorstellung von Russland ist schon ein bisschen niedlich. Ich habe seit gut 20 Jahren eine russische Brief- bzw. Email-Freundin. Sie arbeitet bei einer Zeitung. Die können nicht schreiben, was sie wollen. Freie Wahlen gibt es auch nicht, weil in vielen Unternehmen Druck auf die Mitarbeiter ausgeübt wird bzw. von der Regierung Druck auf den Chef. Mal abgesehen, dass es schon schwer wird, überhaupt noch Gegenkandidaten aufzustellen, wenn diese regelmäßig eingesperrt oder sogar ermordet werden.

    Aber mit einem haben Sie recht. Man braucht auch noch in Russland Geld. Zumindest, wenn man im Krankenhaus vernünftig behandelt werden will..

    Aber jedem das Seine. Es seinen Ihnen ihre Tankie-Fantasien gegönnt.

  29. Eistee 14. Februar 2024 at 14:51

    Was sagen die Leute mit den „Demos“ nun: Daß sie das wollen (weil sie mit der Regierung mitmarschieren wollen) – oder daß sie das nicht wollen (sondern Demokratie im Sinne des Grundgesetzes, mit Frieden, Freiheit und Wohlstand (dank günstiger Energie))? Das ist mir irgendwie nicht klar.

    Also Aristoteles meinte, dass es das Böse nicht gibt oder dass Menschen nie was Böse wollten, meine ich, ich habe mir seine Argumentation nicht so genau angesehen. Aber er hat wohl so argumentiert, dass derjenige der Böses tut eigentlich das Gute beabsichtige.

    Ich weiß nicht, ob man bei der aktuellen Kamarilla davon noch sprechen kann. Bei den Demonstranten gegen Rechte kann man drüber nachdenken. Das Argument von Aristoteles ist aber weniger überzeugend als sein Argument gegen die Demokratie. Aber total verurteilt hat er sie wohl nicht, er hat aber die Gefahr der Ochlokratie gesehen.
    Ich selbst habe das so nicht gesehen (jedenfalls nicht so deutlich, aber mit dem Aufkommen von Claudia Roth wurde mir klar, dass in der Demokratie anscheinend jeder Pöbel politisch an die Spitze kann, das habe ich schob gesehen) aber es eben bei Aristoteles dann mal gelesen.

  30. Die drei lupenreinen Demokraten sind jetzt nur noch einen Schritt davon entfernt wieder Lager zu bauen. Die denken garantiert schon darüber nach.
    Trotzdem bilden die sich immer noch ein, dass sie die Guten sind.
    Nazi ist, wer Nazimethoden anwendet (frei nach Forest Gump).

  31. Ob diese drei linken „Demokraten“ überhaupt noch wissen, was Demokratie bedeutet?
    Oriana Falacci hat es in ihrem Buch „Die Kraft der Vernunft“ beschrieben, was Freiheit ist.
    Freiheit entspringt einem Fluss, der sich immer wieder erneuert, während die Ideologie der internationalen Sozialisten und die der nationalen Sozialisten immer nur aus einem stinkenden Tümpel schlürft, der sich nie erneuert, sondern dadin verwest.

  32. ich frag mich desweiteren (siehe mein komm. von 13.51 Uhr)
    wie würden die aktuellen linksrotgrün politisch gesteuerten „Gutmensch -Demonstranten „gegen Rechts und für Demokratie“ (letztendlich gegen sich selbst!) tatsächlich reagieren und entscheiden wenn es einen ganz anderen Aufruf gäbe? Nämlich, sich endlich gegen diesen gerade erlebenden Übergang von der offenen Bürgergesellschaft in eine beginnende Diktatur zu wehren? Einer Installation der Ochlokratie, Errichtung einer DDR2.0 – sowie Billigung der linken MS Medien zur Sicherung der politisch unverdienten Pfründe und der Abschaffung Deutschlands und ihrer Bürger endlich ein Ende zu setzen ?

    Würden diese evtl .10 % ideologisch gesteuerten Bürger weiterhin an den Lügen der Politk von Scholz, Habeck und Co. festhalten – oder gäbe es ohne diese – oder mit – mindest. 50- 80 % der anderen Bürger die Neuwahlen fordern einen Protest von Millionen auf der Strasse das zum Rücktritt dieser unfähigsten Regierung seit 80 Jahren führen würde. ?! Dies wäre endlich die einzig richtige Option !
    Wird Deutschland – Absurdistan diese Korrektur noch für das bisherige eigene Leben erleben???
    Ich habe da meine Zweifel! Wir haben den linksideolgischen Zivilisationskrieg gegen die BÜrger im eigenen Land.!
    >
    Auf Pressekonferenz: Nancy Faeser dreht völlig frei! -heute veröffentlicht !
    Es wird immer dystopischer! Die Bundespressekonferenz von gestern sollte jedem freiheitlich denkenden Menschen das Mark einfrieren lassen!
    https://www.youtube.com/watch?v=SP0-vgsHH8Q

  33. INGRES 14. Februar 2024 at 16:55
    „aber mit dem Aufkommen von Claudia Roth wurde mir klar, dass in der Demokratie anscheinend jeder Pöbel politisch an die Spitze kann“
    ——————————————-
    Ganz so ist das auch nicht. Man muß schon Rückenwind haben, also aus Sicht der Mächtigen genehm und nützlich sein. Baerbock z.B.: Programm „Young Global Leader“ beim WEF, dann wird man da schon hingesetzt, wo man hinsoll.
    Oder v.d.Leyen: So gut wie jede demokratische Wahl verloren, aber immer höher gestiegen. Jeder kann das nicht. Jemand im Hintergrund muß das wollen.

    Mai Thi Nguyen-Kim, die schon mehrere Jahre vor Corona für einige Monate bei dem führenden mRNA-Professor in den USA gearbeitet hatte, zu dem auch Bill Gates immer wieder Kontakt hatte (Ach nee!), und der Steinmeier während Corona das Bundesverdienstkreuz angheftet hat, hat gerade auf Youtube verkündet, daß sie nun beschlossen habe, Politikerin zu werden. Man kann sicher sein, daß die jede Menge Rückenwind der Mächtigen hat und DESHALB mit einiger Wahrscheinlichkeit eine steile Karriere machen wird. Wenn das Land dann noch steht.

  34. Eistee 14. Februar 2024 at 15:07

    Ich weiß auch nicht, wie man die Herrschenden daran binden will, die Grundrechte und den Rechtsstaat zu beachten. Aber durch Wahlen in einer Demokratie geht es ja auch nicht. Im Gegenteil! Irgendeine Form von Autoritatismus muß es geben. Man müßte die Anreize abschaffen, von Politik zu profitieren. Ich habe mal was von Byzantinismus gehört. Da müssen die Herrschenden meine ich ihre Herrschaft finanzieren. Könnte nachsehen, aber ist ja jetzt nicht wichtig. Das Problem ist, wie kommt man dahin und hilft das weiter; denn Bill Gates kann sich ja locker einkaufe und wär auch nicht besser, als der derzeit herrschende Pöbel. Keine Ahnung, wie man von der Demokratie zu einer anständigen Gesellschaft zurückkommt. Ist ja auch nicht vorrangig. Zur Zeit geht es ja nur ums Überleben.
    Wenn das gelingen sollte, muß man dafür sorgen, dass sich eine Demokratie nie wieder wiederholt. Was wir derzeit haben reicht ja wohl

  35. Die hier heraufbeschworenen Gefahren eines Abgleitens unserer Demokratie in eine Ochlokratie erscheinen mir abwegig um nicht zu sagen absurd.
    Einem jeden mündigen Bürger unseres Landes steht es frei bei der kommenden BT-Wahl an der Wahlurne der bestehenden Ampel-Regierung eine Absage zu erteilen und sie durch eine Regierung zu ersetzen, in der wieder mehr Vernunft, Mass und Mitte im politischen Diskurs einkehren werden und in der solche Kampagnen der hier zu Recht kritisierten Art der Vergangenheit angehören werden.
    Ein wenig mehr Vertrauen in die Selbstheilungskräfte unserer Demokratie anstatt hysterischem Gerede wäre angebracht.

  36. Übrigens würde ich der AfD nicht raten, die Forderung nach Ersatz der Demokratie zu stellen. Markus Krall macht freilich so was Ähnliches. Er will ja im Prinzip den Staat abschaffen, womit er ja vollkommen recht hat.

    Dass der Staat sich nur um die innere und äußere Sicherheit zu kümmern hat, ist ja nun schon altbekannt. Und darauf bin ich (im Gegensatz zur Abschaffung der Demokratie) auch schon vor langer Zeit ganz allein drauf gekommen. Das war mir schon klar bevor ich PI entdeckte und das habe ich sicher auch vor 12 Jahren schon kommentiert, Bezüglich der Demokratie war mir vor 12 Jahren aber nur klar, dass es Leute an die Regierung kommen können, die völlig ungeeignet sind. Ich dachte da noch nicht daran, dass man die nie mehr los wird und wie tief und lebensgefährlich der Fehler der Demokratie diesbezüglich ist.

  37. @ BinTolerant 14. Februar 2024 at 15:31
    ———————————-
    Heiko Maß sagte , er wäre wegen der Versammlungs Biwaks in die Politik gegangen . Er sagte nicht , das er die schlecht fand ! Vielleicht wollte er die wieder öffnen .

  38. @ Eistee 14. Februar 2024 at 19:55

    Die Vietnamesin Kim ist eine verheiratete
    Leiendecker. Ihr Mann Matthias L. arbeitet
    bei Merck Pharma:
    https://de.linkedin.com/in/matthias-leiendecker-b0973564

    Der Konzern Merck u. die Gates-Stiftung:

    „Wir arbeiten mit der Bill & Melinda Gates Foundation zusammen, um COVID-19 zu bekämpfen

    Am 26. März hat ein Konsortium von Pharma- und Life-Sciences-Unternehmen angekündigt, zusammen mit der Bill & Melinda Gates Foundation daran zu arbeiten, die Entwicklung, Herstellung und Bereitstellung von Impfstoffen, Diagnostika und Behandlungsoptionen für COVID-19 voranzutreiben. Wir sind stolz, Teil dieser Gruppe zu sein…“
    +https://www.merckgroup.com/at-de/company/press/aktuelles/corona-pandemic.html

    Kim-Leiendecker hat unzählige Ehrungen
    bekommen, 2023 erst den Jacob-Grimm-Preis,
    der mit 30.000€ dotiert ist:

    …für ihre Arbeit als Wissenschaftlerin hat sie einen „wichtigen Beitrag zur Weiterentwicklung der deutschen Wissenschaftssprache für die Bedürfnisse sozialer Medien geleistet und damit auch sehr viele junge Menschen erreicht“.

    Nach einem Bericht der Welt am Sonntag führt ein geleaktes Dokument vom März 2023 für Nguyen-Kim ein Honorar des ZDF von 349.000 Euro jährlich auf;…
    https://de.wikipedia.org/wiki/Mai_Thi_Nguyen-Kim
    Das Ehepaar Leiendecker hat zwei
    Kinder, 2020 u. 2023 geb.

  39. @ Alter_Frankfurter 14. Februar 2024 at 20:38
    Zitat: “ Die hier heraufbeschworenen Gefahren eines Abgleitens unserer Demokratie in eine Ochlokratie erscheinen mir abwegig um nicht zu sagen absurd.“

    Bemerkung : Einfach mal unabhängig der AfD Positionen aktuell H.G. Maaßen und sein Statement hören, dann erkennt man sofort warum unsere sogenannte „Demokratie“ längst absurd ist !

    Extrablatt – 223. Ausgabe: heute veröffentlicht – “ Hans Georg Maassen erklärt unsere derzeitige lebensgefährliche Lage!
    https://www.youtube.com/watch?v=wu8gsnYXcn4
    (Ps. Sie brauchen nicht rückantworten – einfach nur zur Kenntnis nehmen !)

  40. „Auf dem Weg in die Ochlokratie“

    > KEIN politischer Aschermittwoch für die GRÜNEN, Dunja Hayali entkommt „Anschlag in der UBahn“ |
    T.W. 1
    Täglicher Wahnsinn #1 heute.
    >> Es geht um den politischen Aschermittwoch der Grünen in Biberach, um einen rassistischen Anschlag auf Dunja Hayali, eine Bereicherungsveranstaltung für ein 15-jähriges Mädchen uvm.

    Super erfrischende Info und Kommentar passend zum Thema:
    https://www.youtube.com/watch?v=n4UGpstbMPQ

  41. Nochmal ganz allgemein zum Thema Demokratie. Wichtig ist zunächst mal, dass man die (angeblichen) Kennzeichen der Demokratie (Meinungsfreiheit, Pressfreiheit, Grundrechte usw., also die Sekundärzeichen) vom Begriff Demokratie trennt. Ein Primär-(definierendes)Kennzeichen der Demokratie ist hingegen die freie geheime Wahl.

    Wie haben im Moment eine (repräsentative) Demokratie; denn wir können frei, geheim wählen und jede Stimme zählt gleich viel. Und werden dann 4 Jahre repräsentativ(mittlerweile lebensbedrohend) betrogen. Das gehört aber eben zur Demokratie, nur das Lebensbedrohende gab es früher nicht.

    Es kann aber auch eine Demokratie mit Meinungsfreiheit und Grundrechten usw. geben. Das hatten wird ja von 1950-2000. Also auch eine Demokratie kann weitgehend anständig sein.

    Aber anscheinend nicht langfristig. Es besteht eben permanent die Gefahr der Ochlokratie. Und man sollte darüber nachdenken wie man diese Gefahr bannen kann. Dabei steht eben auch eine Alternative zur Demokratie zur Debatte.

  42. @klimbt 14.02.’24 at 12:02
    beschreiben Sie mir einmal die Verhältnisse, wie sie
    z.Z. in Russland unter Putin sind.
    Darauf bin ich gespannt wie Pfeil & Bogen !
    Ich habe das Gefühl, Sie drücken sich so aus wie die Alte
    auf den Altmarkt in Leipzig.
    Bei einen Show-Aufzug gegen Rechts sagte sie auf die Frage
    gegen was sie demonstriere ; „Gegen die Nazies der AFD“
    Reporter ;“Warum, können sie mir ein Beispiel sagen ?“
    „Weil ich das in der Tagesschau gesehen und gehört habe !“
    Sie sind genau das gleiche verkalkte Gehirn, wie die Alte.

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