Die Zustimmungswerte der AfD steigen. In Umfragen liegt die Partei bundesweit konstant über 20 Prozent der Stimmen. In den östlichen Bundesländern führt die AfD als stärkste Partei die Umfragen an – mit bis zu 37 Prozent (Anfang Januar) in Sachsen. Statt sich mit den Ursachen für diese Wählerwanderung zu beschäftigen, nimmt eine demokratisch höchst fragwürdige Verbotsdebatte an Fahrt auf.
– Der schleswig-holsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat sich mit Blick auf ein mögliches Verbot der AfD zuversichtlich geäußert. „Das würde voraussichtlich sogar klappen, weil die Aussichten besser sind als bei der NPD“, sagte Stegner dem dänischen Fernsehsender DK4.
– Die sächsische SPD-Spitzenkandidatin Petra Köpping forderte gegenüber dem Spiegel die Prüfung des AfD-Verbots: „Wir sollten die Chancen eines AfD-Verbots regelmäßig prüfen.“
– Die Co-Bundesvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, Ricarda Lang, sagte gegenüber der Welt, ein Verbot der Partei dürfe kein Tabu sein. „Das muss sehr genau geprüft werden. Denn was wir durchaus sehen, ist, dass der Rechtsextremismus einen parlamentarischen Arm hat – und das ist die AfD.“ Zur Begründung sagte Lang, die AfD sei eine Partei, „die diese Demokratie – und am Ende auch dieses Land – zutiefst verachtet“.
– Der ehemalige Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), hält ein AfD-Verbot für „höchste Zeit“: „Ich bin bereits seit Längerem der Ansicht, dass ein AfD-Verbotsverfahren dringend geboten ist und hohe Erfolgsaussichten hat“, sagte Wanderwitz der Frankfurter Rundschau.
– Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hält ein AfD-Verbotsverfahren für zwingend: „Wenn der Verfassungsschutz in drei Bundesländern die AfD als gesichert rechtsextremistisch einstuft, dann hat der Staat die Pflicht, ein Verbot der AfD zu prüfen“, sagte Thierse dem Tagesspiegel in Berlin.
– Aktuell forderte die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken ein AfD-Verbot. Dies unterliege zwar „hohen Hürden“, aber: „Ich bin überzeugt, dass wir das immer wieder prüfen sollten“, sagte Esken DPA. „Es ist wichtig, dass über ein AfD-Verbot gesprochen wird und so auch Wählerinnen und Wähler aufgerüttelt werden.“
Die Unterzeichner dieser Petition fordern:
1. NEIN zu einem AfD-Verbot! Die Verbotsdiskussion, die von Politikern konkurrierender Parteien gegen die AfD betrieben wird, beschädigt unsere Demokratie. Die AfD ist eine demokratische Partei, die von Millionen Bürgern demokratisch in die Parlamente gewählt wird.
2. Zurück zur inhaltlichen Auseinandersetzung! Die AfD ist im EU-Parlament, im Deutschen Bundestag und in zahlreichen Landes- und Kommunalparlamenten der Bundesrepublik Deutschland vertreten. Die Politiker der Partei melden sich in den Plenarsälen und Hunderten Ausschüssen im Interesse ihrer Wähler zu Wort. Politiker der anderen Parteien haben dort die Möglichkeit, sich mit den AfD-Politikern in der Sache auseinanderzusetzen.
3. Gleichbehandlung bei Präsidien und Ausschüssen! Der AfD stehen aufgrund ihrer Wahlergebnisse Sitze in Parlamentspräsidien und Ausschussvorsitze zu. Die Politiker der anderen Parteien haben sich allerdings überwiegend darauf verständigt, AfD-Politikern entgegen den üblichen demokratischen Gepflogenheiten entsprechende Positionen zu verweigern. Damit beschädigen die dafür verantwortlichen Politiker das Ansehen der demokratischen Institutionen.
Nach Ablauf der Petition am 1. März 2024 wird die JUNGE FREIHEIT als Initiatorin der Petition die Namen aller Unterzeichner (ohne Adresse), die der Veröffentlichung zugestimmt haben, zusammen mit dem Aufruf an die Bundesregierung und die im Bundestag vertretenen Parteien übergeben.
Like
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Heino: „Den Verbots-Befürwortern hamse ins Gehirn geschmissen.“
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Friedel
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Für ein Verbot der AfD gibt es weder Gründe noch eine Rechtsgrundlage. Angebliche Gründe sollen geheim sein. Niemand kommt an diese Daten ran.
Sicher hat Nancy Färse mit den Vedrbotsplännen zu tun. Ich bin mir sicher.
Bereits vorgestern habe ich mit gezeichnet und meinen Nick hier mit der entsprechenden Webseite unterlegt, so daß es leicht möglich ist, mit einem Klick darauf überall dort, wo ich kommentiert habe, auch zu der Petition zu gelangen. Fehlt die AfD, fehlt die Stimme von mindestens einem Fünftel bis Viertel der Wähler in unserem Land, in ein einigen Bundesländern von mehr als einem Drittel, Tendenz noch immer steigend. Im Übrigen glaube ich nicht, daß die Werte-Union oder die Bemühungen eines Herrn Krall das würden auffangen können, von dem Wurmfortsatz der SED über Sara Wagenknecht, den sogar Teile der Union (siehe Thüringen) als „Rettungsmöglichkeit“ per Koalition betrachten, mal ganz zu schweigen.
Sie können und werden das nicht abdecken. Nur wo Alternative draufsteht, ist in dem Fall auch Alternative drin. Dann gerne auch in Zusammenarbeit mit „schnittmengenmäßig“ ähnlich Gesinnten.
Die Werteunion wird wohl als nächstes auf der Abschußliste stehen!
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„Abspaltung von der CDU
Maaßens Werteunion beschließt Partei-Gründung“
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/abspaltung-von-cdu-maassens-werteunion-beschliesst-partei-gruendung-86824992.bild.html
@ Marie-Belen 20. Januar 2024 at 14:38
So wird es kommen. Die CDU spaltet sich zum 2. mal. Damals haben einige die AfD gegründet. Nach Zulauf ist die Partei konservativ geblieben. Nun geht der Rest mit Werten und Ehre zur Werteunion. Übrig bleibt der entkernte grüne Müll, den Merkel hinterlassen hat.
„CDU-Chef Friedrich Merz hatte bereits angekündigt, dass die CDU im Falle einer Parteigründung alle Brücken zur WerteUnion abbrechen werde.“ Damit ist klar, dass wer CDU wählt, wählt auch rot oder grün oder beides. Hier zeigt sich die eigentliche Brandmauer in unserer Gesellschaft und jeder Wähler sollte dies bei den nächsten Wahlen bedenken.
In diesem Staat dreht sich alles nur noch um die Zerstörung Deutschlands, und um den Kampf gegen die einzige Opposition dagegen, die AfD (der Kampf gegen Rechts)
Sogar die Gedenkveranstaltung für Kaiser Franz im Bayern-Stadion
wurde für den „Kampf gegen Rechts“/AfD missbraucht.
Ich wollte mir die Gedenkveranstaltung anschauen, als ich aber gesehen habe welche vom Hass verzerrte Visagen auf der Tribüne gesessen haben, habe ich sofort wieder abgeschaltet.
Der Digitale Chronist hat es sich angetan: Siehe ab Minute 13:30 – 15:40
https://www.youtube.com/watch?v=FtuNZilUS4
Zum Glück hatte ich da schon lange abgeschaltet.
Diese linksversiffte BRD und diese linksversiffte BRD-Gesellschaft widern mich nur noch an.
Haremhab 20. Januar 2024 at 14:52
Nun werden Haß und Hetze notwendigerweise auch auf die WerteUnion verteilt werden.
Somit wird es immer schwieriger für die Altparteien, ihre rechtsextremen Unterstellungen glaubhaft den Schlafschafen zu vermitteln.
Wer ist denn dieser Stegner? Der so liebevoll „Pöbel Ralle“ genannt wird? Und äußert sich gegenüber einem dänischen! Sender? Vielleicht sollte er auswandern?
Kann man auch eine Petition starten, um diese im Artikel genannten „Politiker“ zu verbieten? Oder wäre das Rächts?
#Fragen
Was soll das bringen, beim Regime Bitte bitte machen? Hat eine Petition jemals etwas gebracht? Die Sozialisten müssen inhaltlich gestellt werden! So wie sich die Sozialisten wünschen.
„Der schleswig-holsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat sich mit Blick auf ein mögliches Verbot der AfD zuversichtlich geäußert.“
Kann man die pöbelnde Essigfresse aus der linken Ecke überhaupt ernst nehmen?
Da geht noch mehr!!! Den Link immer weitersenden!
Diesen Roten Socken muss die Kinnlade runterfallen!
BePe 20. Januar 2024 at 14:59
——————————————————————
Sie meinen sicherlich ( auch ) das hier:
„…In diesen Applaus schob er eindringliche Worte hinterher: „Ich möchte ganz deutlich betonen, dass ich die AfD bei diesem Prozess nicht dabei haben möchte….“
https://www.focus.de/sport/fussball/kommentar-hoeness-emotionale-beckenbauer-rede-ist-eine-botschaft-an-uns-alle_id_259593004.html
OT
Wagenknecht Bündnis stimmt für die Fortführung des Kriegs in der Ukraine
und gegen die Fiedensinitiative der AfD!
Von wegen Wagenknecht ist eine alternative zur AfD und den BRD-Blockparteien.
Komplette Wagenknecht-Partei stimmt GEGEN Friedensverhandlungen!
https://www.youtube.com/watch?v=AXarFypjaoA
Bundestag Abstimmung: Nur die AfD für Frieden in der Ukraine, alle Alparteien wollen einen Krieg gegen Russland, auch die Wagenknecht Bündniskumpel.
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=892
Petition, entlehnt aus petitio=Bitte.
Darf ich bitten, gnä‘ Herrschaften…
Was ist eine Petition? Gab es das auch schon vor Internetzeiten, also vor 30 Jahren? Was darf man denn so bitten und warum?
Hat schon einmal eine Petition etwas gebracht?
Muss man sich da mit vollem Namen eintragen? Werden die Daten gespeichert? Ich frage für ein/e Freund*in.
SPD Sozialisten fressen und saufen in Bowling Center und wollen nicht bezahlen.
Sie wollten das der Wirt eine Rechnung für das Proletarier-Gelage an die Partei schickt!
https://youtu.be/2uAbCx87bkY?si=P_UDPPDWnjl6NOvQ
Marie-Belen 20. Januar 2024 at 14:38
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/meinungsforscher-erklaert-so-gefaehrlich-wird-maassen-partei-fuer-die-afd-86635214.bild.html
Meinungsforscher Hermann Binkert (INSA) zu BILD: „29 Prozent derjenigen, die derzeit an einer Wahl teilnehmen würden, verorten sich selbst rechts der Mitte. Und 84 Prozent aus dieser Gruppe wollen derzeit für CDU/CSU und AfD stimmen.“ Die Maaßen-Partei würde vor allem mit „AfD und Union konkurrieren“, so Binkert. Heißt: Die Maaßen-Partei würde also der CDU/CSU und AfD Stimmen streitig machen. <<<<
Ich bin auf jeden Fall sehr gespannt.
Taurus1927 20. Januar 2024 at 15:06
Ja! Eigentlich muss man uns Deutschen nur noch die Reisefreiheit nehmen, und ein Auswanderungsverbot bis zur Rente für echte deutsche Fachkräfte aufdrücken und uns unterscheidet nichts mehr von der DDR.
Einederfrauen 20. Januar 2024 at 15:15
Hat schon einmal eine Petition etwas gebracht?
Muss man sich da mit vollem Namen eintragen? Werden die Daten gespeichert? Ich frage für ein/e Freund*in.
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Kurze Antwort:
– Gefühlt ja…Erhalt des Kanierenvogelzüchtervereins in Klein-Waldstätten z.B.
– Sie dürfen sich dort ruhig Björn-Thorben nennen
– JA!
🙂
MKULTRA 20. Januar 2024 at 15:17
Marie-Belen 20. Januar 2024 at 14:38
Trotz angeblicher Geheimkonferenz und Wagenknechtpartei=Linkspartei 2.0 liegt die AfD bei stabilen 22%.
Umfrage 15.01-19.01: AfD 22% BSW-Hype ebbt wohl schon an, nur noch 7%.
https://www.wahlrecht.de/umfragen/insa.htm
Wenn ihre Wähler erst mitbekommen, dass die Wagenknecht und ihre BSW-Parteikumpel gegen eine Friedensiniative im Ukraine-Krieg gestimmt haben und somit für Krieg gegen Russland wird die Euphorie im Osten weiter abklingen.
Bei allem Respekt vor der Initiative und dem Engagement… kommt es denn niemandem bizarr und abartig vor, daß wir jetzt schon soweit sind, um das Selbstverständlichste auch noch betteln zu müssen? Bei diesem mittlerweile schon unerträglichem Geplärre um die ach so hehre Demokratie und wie kostbar und schützenswert sie doch ist.
@ BePe 20. Januar 2024 at 15:18
Dafür gibt es die Wegzugsteuer. So kann man nicht so einfach auswandern und seine Sachen mitnehmen.
„Wenn sich das herumspricht“: Türkische Gemeinde rechnet mit 1,5 Millionen Einbürgerungen
Droht jetzt eine Einbürgerungswelle? Geht es nach Gökay Sofuoglu, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland, dann lautet die Antwort JA. „Wenn sich herumspricht, was in dem neuen Gesetz steht, wird die Zahl der Anträge auf Einbürgerungen kontinuierlich steigen“, sagt Sofouglu. Er rechnet mit 1,5 Millionen Einbürgerungen von türkischstämmigen Menschen.
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/gesetzesreform-tuerkische-gemeinde-rechnet-mit-15-millionen-einbuergerungsantraegen-li.2178831
Ich denke das Deutsche Gesetz ist bereits durch die ganze Welt „getwittert“ und jeder ist seit 2015 informiert.
Und wenn es dann heißt „Deutscher Pass für Alle“ dann gilt ab dem Tag X „Wehrpflicht für Alle“ und alle werden „uniform*iert“.
DAS nur allein DAS ist das Ziel, Pistorius wartet drauf und Fancy muss liefern.
Petition zum Verbot der „Grünen“. Gestartet von Ralph Kalert
Was dem einen sin Uhl, ist dem andern sin Nachtigall.
Aktuell 22000+ Unterschriften.
https://www.change.org/p/verbot-der-partei-b%C3%BCndnis-90-gr%C3%BCne-beantragen
Hoffentlich ist folgende Meldung wenigstens teilweise wahr:
https://www.focus.de/politik/deutschland/thueringen-fluechtlinge-reisen-wegen-bezahlkarte-ab-wollen-keine-karte-wollen-bargeld_id_259594310.html
Lächerlich! Nur Untertanen zeichnen Petitionen (lateinisch petitio: Bittschrift, Gesuch, Eingabe).
Der Souverän stellt Forderungen.
Lasst sie doch die AfD verbieten. Mal schauen, was dann passiert. Für mich persönlich gelten dann keine Gesetze mehr.
Taurus1927 20. Januar 2024 at 15:27
Einederfrauen 20. Januar 2024 at 15:15
Hat schon einmal eine Petition etwas gebracht?
Muss man sich da mit vollem Namen eintragen? Werden die Daten gespeichert? Ich frage für ein/e Freund*in.
……
Ja, ich denke schon.
Name, Adresse, usw. müssen angegeben werden, können aber als nicht öffentlich angezeigt werden.
Gespeichert irgendwo werden die Daten auf jeden Fall, was damit passiert, wenn so eine Namensliste in die falschen Hände gerät, tja da heißt es Gottvertrauen. Nur Mut!
Teilnehmer 82.454
https://petitionfuerdemokratie.de/afd-verbot-stoppen/
Die Schleppergebühren von 5.000 EUR pro Person müssen ja ins Heimatland zurücküberwiesen werden. Bei 50 EUR Bargeldauszahlung wären dies 100 Monate. Erst danach kommt man in die Gewinnzone.
Ich befürchte eher daß die BSW und die heute zu gründende Werte-Union der AfD Stimmen wegnehmen werden. Zumindest das BSW sind U-Boote der Regierung.
Wenn Maaßen der CDU einige Stimmen abnehmen würden, könnten sie in einer Koalition mit einer Pistorius-SPD immer noch eine Koalition bilden. 30 % + 15 % reichen.
Das ist ein AfD-Parteienverbot durch die Hintertür.
Ein gesetzliches Verbot wäre wohl kaum durchzusetzen. Das sagen zu viele Juristen, egal aus welcher Ecke.
Auch bei der Parteienfinanzierung droht der AfD eine Gefahr.
Im Februar will der VS die AfD neu bewerten lt. ntv. Herauskommen wird wohl als Ergebnis ein „gesichert- rechtsextrem“. Wenigstens kein ‚ungesichert-rechtsextrem‘, was immer das auch heißen mag.
Aber den Wählern wird das egal sein und die Protestierenden wählen ohnehin niemals AfD.
Abgeschoben wird auch nicht. Den 600 (!!!) in Worten : Sechshundert Abschiebepflichtigen nach dem neuen Nancy-Faeser-Abschiebegesetz wird durch grüne und linke Rathausmitarbeiter (die haben sich überall ausgebreitet) etwas durchgestochen und der Rest kommt durch die Drehtür wieder zurück mit falscher ID.
Ach so ja, die „Flüchtlinge“ reisen natürlich nicht ab, sondern ziehen nach Bremen um.
Ihab Kaharem -Nazisau- 20. Januar 2024 at 16:05
Ja….immerhin 15 ( fünfzehn ) !! „Schutzsuchende“ haben davon schon Gebrauch gemacht.
-rofl-
Ihab Kaharem -Nazisau- 20. Januar 2024 at 16:05
Na endlich eine Erfolgsmeldung, darauf hätte Fancy auch schon eher kommen können.
„Die Bezahlkarte wird schon ein bisschen die Spreu vom Weizen trennen“, sagte Pöhland weiter. Wer wirklich auf der Flucht sei, dem sei das egal. „Wir wissen von mehreren Menschen, die gesagt haben ‚Das wollen wir so nicht‘ und binnen kürzester Zeit ausgereist sind.“
Was der ein oder andere abgehalfterte Pöbler oder Wichtigtuer fordert, ist doch völlig bedeutungslos.
Wozu braucht es überhaupt eine Petition, wenn es nicht die geringste Grundlage für ein Verbot gibt . . .
Gerade Diejenigen, die das Land an die Wand fahren und permanent an der Gesetzeslage vorbei für das Land und die Bevölkerung schädliche bis katastrophale Entscheidungen treffen, sollten ganz vorsichtig mit der Forderung nach Parteiverboten oder Entzug der Grundrechte sein. Die Mehrheiten ändern sich bereits und sollte es zu einer Aufarbeitung der letzten Jahre kommen, dann werden zumindest einige „Bauernopfer“ Gefahr laufen, die eigene Medizin zu schlucken. Die Sitzungsprotokolle sind wesentlich gerichtsfester als z.B. heimliche Mitschnitte von gesponsorten Lobby-Mitarbeitern.Dieses Schwert ist zweischneidig und sollte, gerade in einer echten Demokratie, tunlichst nicht aus der Scheide gezogen werden.
Mantis 20. Januar 2024 at 16:00
„Wenn sich das herumspricht“: Türkische Gemeinde rechnet mit 1,5 Millionen Einbürgerungen
———-
Insgesamt 12 Mio. Ausländer leben ohne deutschen Pass in Deutschland.
Davon haben 5 Mio. länger als die 5 Jahre hier in Deutschland „abgesessen“.
Natürlich sind das nicht alles Abschiebepflichtige und Verbrecher. Das würde ich niemals behaupten.
Eine verstärkte Einbürgerung von neuen SPD und Grünen Wählern wird nur aus einem einzigen Grund etwas langsamer vorangehen: Weil die Ämter unter der Flut der Anträge ersticken werden wie jetzt schon. Zum Schluß „beschleunigt“ ( = Politik-Sprech) man das Ganze: Man winkt sie einfach alle durch. Genauso wird es kommen und zigtausende Demonstranten wollen es ausdrücklich so!
Taurus1927 20. Januar 2024 at 16:13
Nachtrag:
Wie kann ich mir das eigentlich vorstellen? Da „flüchtet“ man ü1000sende von Km und stellt fest, ups? no Money aus dem Simsalabimautomaten mehr? Und „flüchtet“ wieder zurück?
Wird immer doller hier.
Frage „Wieso kriegen wir jetzt Bezahlkarten?“
Behördenantwort: „Nun sind sie halt da“.
gefällt mir*
da wird jetzt das Zusammenleben an der Aldi-Kasse ganz neu ausgehandelt.
Oma gegen Rechts bezahlt altmodisch mit Bargeld, da kommt dann die Hilfsbereite Ortskraft mit der Bezahlkarte ins Spiel.
Win Win Situation.
Mantis 20. Januar 2024 at 16:09
Name, Adresse, usw. müssen angegeben werden, können aber als nicht öffentlich angezeigt werden.
Gespeichert irgendwo werden die Daten auf jeden Fall, was damit passiert, wenn so eine Namensliste in die falschen Hände gerät, tja da heißt es Gottvertrauen.
—————————————-
So viel zum Thema und ich wollte mit meinem Kommentar Petitionen generell natürlich nicht madig machen.
Polizei kommt nicht mehr bei jedem Diebstahl von Asylanten
Basel, Schweiz Es ist eine Regelung, die für Kritik sorgt: Werden Asylsuchende beim Ladendiebstahl erwischt, kommt die Polizei nicht, wenn das Diebesgut unter 300 Franken liegt. «Nur um festzustellen, dass die betreffende Person keine Kaution bezahlen kann», macht es «polizeilich wenig Sinn», wenn eine Patrouille anrücke.
https://www.blick.ch/schweiz/basel/erst-ab-einem-warenwert-von-300-franken-basler-polizei-rueckt-nicht-mehr-bei-jedem-diebstahl-von-asylsuchenden-aus-id19345456.html
Also bis 299,- ist alles noch im Grünen Bereich?
Mit jeder neuen Partei stirbt eine Altpartei.
BSW statt LINKE
Freie Wähler statt FDP
Werteunion statt CSU.
#SPD und Grüne kämpfen im Osten meist an der 5%-Hürde und sind bundesweit bald einstellig.
Das werden ganz neue Koalitionen und vor allem viele neue Menschen in der Politik statt der verfilzten alten SPD/CDU-Seilschaften.
Werteunion und freie Wähler können der CSU in Bayern große Probleme bereiten.
Die schafft dann nicht die erforderliche Stimmenzahl für den Bundestag.
Wenn sie die AfD verbieten könnten, hätten sie es schon längst getan.
Ralle nicht vergessen:
Der schleswig-holsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat sich mit Blick auf ein mögliches Verbot der AfD zuversichtlich geäußert. „Das würde voraussichtlich sogar klappen, weil die Aussichten besser sind als bei der NPD“, sagte Stegner dem dänischen Fernsehsender DK4.
https://petitionfuerdemokratie.de/afd-verbot-stoppen/
Petra Köpping: Wir sollten die Chancen eines AFD-Verbots regelmäßig prüfen !
Finde ich gut! Am besten alle Viertelstunde! Und das Ergebnis veröffentlichen.
C.
Verbot wird nicht kommen, sonst hätte man das längst gemacht.
Man dreht lieber die Hetze und Hysterie gegen die AfD in den Staatsmedien hoch, um Unentschlossene abzuschrecken.
ZU:
Der boese Wolf 20. Januar 2024 at 15:02
———————————————–
Bin auch Ihrer Auffassung:
Was soll das bringen?
Diese „Petition“ ist sicher gut gemeint, aber aus meiner Sicht ein unüberlegtes Projekt, das sogar mehr schaden als nützen könnte.
Die AfD und ihre Wähler haben es nicht nötig, eine Bittschrift (an wen????) zu stellen zu einem Vorgang, der rein juristisch gar nicht sprchreif ist.
Man geht damit doch einerseits den Provokateueren „auf den Leim“ – fast wie im Sandksaten: „Wenn Du mein Förmchen klaust, dann klaue ich Dein Förmchen auch!“
Die Kartell-Provokateure sind (anders als die AfD) durch deren Vernetzungen in der Lage, Hundertausende Pöbler für ihre Verbots-Petition anzuheuern.
Am Ende heißt es in den GEZ-Zwangs-Medien dann mit großem Triumpf:
„Eine Million für ein Verbot, 80.000 dagegen!“
Wie gesagt, gut gemeint, aber ziemlich infantil und ärgerlich dazu!
@ Mantis
Die Schweizer sollten Diebstähle durch Asylbewerber selbst bei geringen Beträgen generell mit einer Abschiebung in die Heimat belohnen. Dann hat sich das Problem ganz schnell erledigt.
Die ganze konzertierte Aktion gegen die Opposition, die von den Correctiv-Denunzianten angeleiert wurde, erfüllt den Tatbestand der Volksverhetzung! Die Erwähnung der Wannseekonferenz im Zusammenhang mit einem privaten Informationstreffen zur Rechtslage bei der Abschiebung von illegalen oder kriminellen Einwanderern erfüllt den Tatbestand der Verharmlosung von Verbrechen der Nationalsozialisten!
Im Vertrauen auf den imaginären Rechtsstaat könnte man diese Linksradikalen also anzeigen, nur fände sich im besten Deutschland, das wir je hatten, keine Staatsanwaltschaft , die Anklage erhöbe!
Die Londoner „Times“ titelt: „Unruhen, wirtschaftliches Elend und Rechtsextremismus auf dem Vormarsch – wie sich Deutschland verlaufen hat“
Nach fast zwei Dekaden sei der scheinbar ewige Aufschwung Geschichte, so die NZZ. „Doch Deutschland verhält sich wie eine Comicfigur, die trotz dem sich öffnenden Abgrund einfach weiterrennt und nicht bemerkt, dass sie gleich abstürzen wird.“
https://www.bild.de/politik/ausland/wirtschaft/brisante-berichte-so-vernichtend-sieht-das-ausland-unsere-wirtschaft-86837126.bild.html
Abseits der parteipolitischen Fragwürdigkeit zumindest aus Sicht der AfD krankt diese Petition aus meiner Sicht an einer politischen wie rechtlichen Problematik.
Zunächst ist nicht ganz klar wer eigentlich Adressat dieser Petition sein soll. Laut Grundgesetz sind nur Bundestag, Bundesregierung oder Bundesrat vor dem BVerfG antragsberechtigt für ein Parteiverbot der AfD. Der konkrete Antrag an den deutschen Bundestag könnte theoretisch demnach lauten „Der deutsche Bundestag wird aufgefordert, ein Antragsverfahren zum Verbot der AfD auszuschließen“. Schön und gut, nur für wie lange sollte diese Selbstbindung des deutschen Parlaments Gültigkeit haben. Für jetzt, die nächsten 4 Wochen oder 6 Monate oder gar für immer? Niemand kann vorhersagen, in welche politische Richtung sich die AfD in Zukunft entwickeln wird. Folglich könnte auch niemand vom deutschen Parlament oder der deutschen Bundesregiering verlangen, einen Verbotsantrag gegen die AfD für alle Zeiten auszuschließen. –
Abseits davon erscheint mir das Ganze als eine reine Geisterdebatte. Zu einem Verbotsverfahren gegen die AfD wird es nicht kommen, dazu sind die politischen wie rechtlichen Implikationen zu komplex als dass sich keine der genannten antragsberechtigten Institutionen darauf einlassen würden.
Jetzt liegt der Wert bei 87050. Mir unverständlich, wieso mehr als die Hälfte so ängstlich sind und ihren Namen ausblenden lassen. Es sind doch nur Vor- und Nachname zu sehen.
Eine Oppositionspartei u. Konkurrenz
verbieten zu wollen, hat nichts mit
Demokratie zu tun, sondern ist Diktatur.
++++++++++++++++++++++++
Ricarda Lang, sagte gegenüber der Welt, ein Verbot der Partei dürfe kein Tabu sein…
„Denn was wir durchaus sehen, ist, dass der Rechtsextremismus einen parlamentarischen Arm hat – und das ist die AfD.“ Zur Begründung sagte Lang, die AfD sei eine Partei, „die diese(WELCHE?) Demokratie – und am Ende auch dieses Land – zutiefst verachtet“.
Ricarda Breit schließt von den Grünen,
von J. Fischer, Habeck, Bärbock, L. Paus,
KGE, C. Roth, S. Lemke, Özdemir,
Kretschmann, Sarah-Lee Heinrich usw.
auf andere.
Wer ständig an Deutschland herumnörgelt,
wer es deindustralisieren, in ein ärmliches
Shithole transformieren will, liebt es nicht.
Wer Milliarden deutsches Steuergeld fürs
Ausland verschwendet, wem „meine
Wähler(Bürger) sind mir egal“ im Ausland
verkündet, wer Deutschland u. Volk
zum Kotzen findet, wer kolonialistische
Schuld dort erfindet, wo es gar keine
deutsche (Schuld) gab, liebt Deutschland
nicht.
Wer die Türkei mit allen ihren Fehlern
liebt u. sie als seine (zweite) Heimat
betrachtet, liebt Deutschland nicht.
https://www.spiegel.de/video/politiker-erklaeren-die-welt-claudia-roth-und-die-tuerkei-video-26895.html
04.12.2015
Mit Linksautonomen
Claudia Roth auf Abwegen
Harte Kritik an Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth hat der CSU-Landtagsabgeordnete Florian Herrmann geäußert. Sie ist Ende November bei einer Anti-AfD-Demonstration mitmarschiert, bei der „Deutschland, Du mieses Stück Scheiße“ und „Deutschland verrecke“ skandiert wurde. Obwohl sie das auch gehört haben muss, hat sie sich bisher nicht davon distanziert – im Gegensatz zu anderen Beteiligten…
Da nach Angaben des NDR nur rund 1000 Menschen bei der Anti-AfD-Demo waren (nach Polizeiangaben 800 bis 1500), ist eigentlich auch davon auszugehen, dass Roth die Rufe gehört hat.
Die Hannoversche Allgemeine Zeitung meldet obendrein: „Aus Lautsprecherwagen wurden die bürgerlichen Parteien, die Stadtverwaltung und die Bundesrepublik beschimpft.“ Dies nicht zu hören, war also unmöglich.
Bei der Demo sind laut der Zeitung sogar „bevorzugt schwarz gekleidete Linksautonome“ anwesend gewesen. Spätestens dies hätte doch abschrecken müssen! Nicht so Roth und ihre Mitstreiter.
Zudem wurden, dies war im NDR-TV-Bericht sichtbar, die üblichen Plakate mit hochintellektuellen Klassenkampf-Parolen wie „Antifaschistisch leben und kämpfen – immer und überall“ oder „Das Problem heißt Deutschland – Antirassismus bleibt antinational“ gezeigt.
Laut der Aufschrift marschierten auch Vertreter der Linkspartei mit, unter dem Banner „Vaterland war als Kind schon scheisse!“, darauf auch noch ein im Comic-Stil gezeichneter Hitler…
Das Linksbündnis „Hannover gegen Nazis“ jedenfalls fand auf Facebook die Kritik an dem Verhalten verwunderlich: „Weshalb gibt es jetzt so viele Lokal-Politiker und andere Personen aus Parteien, Kirchen und Gewerkschaften, die nun darüber ‚geschockt’ und ‚massiv enttäuscht’ sind, was da aus dem Lautsprecherwagen kam? War das wirklich so neu für euch?“…
https://www.bayernkurier.de/inland/8411-claudia-roth-auf-abwegen/
„Alter_Frankfurter 20. Januar 2024 at 22:13….
Zu einem Verbotsverfahren gegen die AfD wird es nicht kommen, dazu sind die politischen wie rechtlichen Implikationen zu komplex als dass sich keine der genannten antragsberechtigten Institutionen darauf einlassen würden…..“
Niemand hatte je die Absicht eine Mauer zu bauen, dafür waren die Bauvorschriften und Genehmigungshürden zu hoch.
Sobald die AfD mit den üblichen Maßnahmen (böse Verunglimpfer würden anführen: Briefwahlstimmen, Diffamierungskampagnen, Antifa-Anschläge, Berufsverbote, Einheitsfront der Blockparteien usw.) nicht mehr weit unter 50% gehalten werden kann – und sei es nur in einzelnen Bundesländern – werden wir noch viel mehr erleben, als nur ein Verbotsverfahren. Wir sehen uns beim Hofgang.
WAGENKNECHT-PARTEI, NUR
UM DER AfD ZU SCHADEN?
SONST KEINE WEITEREN ZIELE?
Woher hat sie das Geld für ihre
neue Partei? Aus dem SED-Vermögen
oder aus den USA? (M-B)
*********************************
Komplette Wagenknecht-Partei stimmt
GEGEN Friedensverhandlungen!
ALEXANDER RAUE
https://www.youtube.com/watch?v=AXarFypjaoA
10:30 Min. lang
W. & Ihre linken Genossen hätten
sich auch enthalten können…
„Fake News und Demokratie sind der
Gegner Nummer 1 des WEF
Der Weltwirtschaftsforum hält Demokratie
für das größte globale Risiko…“
https://www.freiewelt.net/nachricht/der-weltwirtschaftsforum-haelt-demokratie-fuer-das-groesste-globale-risiko-10095517/
DIKTATOR SÖDER
Söder: »AfD ist parasitäre Gruppe«
Söder lässt prüfen, ob Mitglieder der
AfD als Beamte arbeiten dürfen
Söder bezeichnet die AfD als
»Steigbügelhalter für Putin in Deutschland«
und will überprüfen lassen, ob Parteimitglieder
als Beamte arbeiten dürfen…
https://www.freiewelt.net/nachricht/soeder-laesst-pruefen-ob-mitglieder-der-afd-als-beamte-arbeiten-duerfen-10095555/
VERBOT der PARTEI GRÜNE Bündnis 90 !
https://www.change.org/p/verbot-der-partei-b%C3%BCndnis-90-gr%C3%BCne-beantragen?cs_tk=AvgOo4zIxkBBHJfFsGUAAXicyyvNyQEABF8BvAlt1QO_kHbk0kuXq-Fsp_A%3D&utm_campaign=218634a38fff4f308613a8b42e95a2d2&utm_content=initial_v0_2_0&utm_medium=email&utm_source=guest_sign_login_link&utm_term=cs
Politik ohne Risiko
Beschissene Politik? Dann verbieten wir einfach die Opposition
Das sind Umsturzgelüste
Wenn alle PI-News Leser unterschreiben, dürfte die Petition schnell auf das Zehnfache ansteigen.
Wenn dann bitte auch gleich hier unterschreiben:
Petition fordert „Verbot der Partei Bündnis 90/Die Grünen“
https://de.rt.com/inland/193436-privat-petition-fordert-verbot-partei/
@ Europa_Nostra 21. Januar 2024 at 10:05
Das fände ich nur als Satire witzig.
Diese Parteienverbieterei darf nicht
ausarten. Natürl. gibt es noch mehr
Parteien, die es besser nicht mehr
geben würde… Aber andere wollen
andere Parteien weghaben. Jeder will
irgendwen u. irgendwas verbieten.
Es reicht wenn Judenhass, Pädophilie,
Vergewaltigung, Mord, Totschlag,
Diebstahl, Raub, Entführung, Polygamie,
Prügelstrafen, Zwangs- u. Kinderehen
usw. strafbar sind.
Überall gibt es zuviele Verbote. Sie
verbieten uns Fleisch u. Wurst, von
dem ich z.B. seit Jahrzehnten so gut
wie nichts mehr esse. Back- & Süßwaren
mochte ich früher gerne, aber kaum Salz.
Jetzt mag ich Salziges lieber. Weshalb
sollte mir hier der Staat hineinreden?
Mein Körper weiß, was er braucht.
Was hier der grüne Türke Özdemir ausbrütet
ist einfach unverschämt. Weshalb predigt
er salzarmen Vegetarismus nicht in Moscheen
oder gleich in Anatolien bei der Verwandtschaft
seines tscherkessischen Vaters? Weil ihn die
fleisch-, salz- u. zuckersüchtigen Moslems
verprügeln würden?
Türken, Neger u. Araber sind zu fett. Dort könnte
er sich zusammen mit Corona-Karl erzieherisch
austoben. Erzieher ist eh sein erlernter Beruf.
Jetzt, wo seine Ex-Frau mit den Kindern nach
Argentinien abgehauen ist. Sind sie denn wieder
da oder muß er seinen privaten Frust an uns
Deutschen auslassen?
CDU schickte Grünen-Politikerin in NDR-Rundfunkrat
Die Co-Vorsitzende der Kieler Grünen und Rundfunkrätin des NDR Jessica Kordouni, die erklärt hat, im NDR-Rundfunkrat die Tagesschau-Berichterstattung zu Gunsten von „Demos gegen Rechts“ auf Kosten der Bauernproteste beeinflusst zu haben, wurde ursprünglich nicht von der eigenen Partei, sondern von der CDU in das Gremium geschickt (https://www.ndr.de/der_ndr/unternehmen/rundfunkrat/Jessica-Kordouni,kordouni100.html).
Die Union habe einen der ihr nach der Landtagswahl 2022 zugestandenen zwei Plätze im NDR-Rundfunkrat im Rahmen der Koalitionsverhandlungen an die Grünen abgegeben, teilte die CDU-Pressestelle in Schleswig-Holstein mit.
Bodenstaendig 21. Januar 2024 at 12:41
Die CDU gehört deshalb genauso zu den Hochverrätern wie SPD und Grüne. CDU/CSU machen das halt nicht öffentlich, sondern hintenrum, um ihre Wähler zu linken.
Habe meine Unterschrift geleistet.
Was ein Blödsinn die einzige demokratische Partei der Opposition verbieten zu wollen! Der Rest der Blockparteien geht abwechselnd miteinander ins Bett. Ein sozialistischer Swingerclub ohne Moral in Sachen Wählerwille. Diese „Demokratie“ ist eben keine. Wer etwas anderes wählen will als Linksextremisten hat, gerade nach dem neuen Grundsatzprogramm der „C“DU, nur die AfD um seiner Hoffnung auf demokratische Rettung des deutschen freiheitlich demokratischen Systems.
Freiheit – Wohlstand – Vaterland
Peter Blum
@ pro afd fan 21. Januar 2024 at 13:41
Der Blackrock Fritz hat ein neues Grundsatzprogramm in Auftrag gegeben. Da ist nichts mehr mit „Hintenrum“! Diese Partei ist genau so Links bis Linksextrem wie die anderen Blockparteien. Schauen Sie mal, Abschriften finden sich im Internet, da bekommen Sie das ganz große „Brockenhusten“.
Helmut Kohl und Adenauer würden diesen Typen an der Krawatte packen und ordentlich durchschütteln.
Grüße
Peter Blum
Schaf im Schafspelz 20. Januar 2024 at 16:05
Lächerlich! Nur Untertanen zeichnen Petitionen (lateinisch petitio: Bittschrift, Gesuch, Eingabe).
Der Souverän stellt Forderungen.
Lasst sie doch die AfD verbieten. Mal schauen, was dann passiert. Für mich persönlich gelten dann keine Gesetze mehr.
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jepp…. genauso ist das. Lt. Genscher hätte er 90 die BRD bei der UNO abgemeldet. GG ist also passé.
Welchen Gesetzen sollen wir nun eigentlich folgen ????? (pfeiftürili)
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