Michael Ballweg saß wegen einer formal unzulässigen Verbuchung von Spendengeldern auf einem Privatkonto neun Monate in Untersuchungshaft. Die Anklage gegen ihn ist denkbat schwach begründet.

Von MANFRED ROUHS | Michael Ballweg, der Gründer von „Querdenken 711“, muss sich doch noch mit dem Vorwurf eines versuchten Betrugs unter durchaus nicht ganz alltäglichen Umständen vor Gericht auseinandersetzen. So hat es das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart entschieden und damit eine anderslautende Entscheidung des Landgerichts aufgehoben. Der Vorwurf des Geldwäsche ist allerdings endgültig vom Tisch.

Ungewöhnlich ist, dass das OLG in der Begründung seiner Entscheidung zumindest indirekt einräumt, wie dünn das Eis ist, auf dem die Anklage knapp ins Ziel der Zulassung gerutscht ist, und zwar mit der Feststellung: „Derzeit noch offene Fragestellungen, die der Klärung in der Beweisaufnahme im Rahmen der nunmehr anstehenden Hauptverhandlung vorbehalten sind, stehen der Annahme eines hinreichenden Tatverdachts nicht entgegen.“

Und die Richter scheinen auch vorhandene Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Verfahren zugunsten der Staatsanwaltschaft beiseitegeschoben zu haben, wie die „Legal Tribune Online“ berichtet, die darauf verweist, das Gericht sehe zwar so gerade eben einen „hinreichenden Tatverdacht“, aber: „Dafür bedarf es – anders als für eine Verurteilung – noch keiner Überzeugung des Gerichts von der Schuld.“

Ballweg hat über längere Zeit 9.450 Spenden von Unterstützern seiner Protestbewegung gegen die Coronamaßnahmen der Regierung in Höhe von insgesamt etwas mehr als einer Million Euro auf einem privaten Girokonto vereinnahmt. Ein Teil davon floss unstrittig in jene Demonstrationen, mit denen Ballweg die Behörden unter Druck setzte und den Zorn der Obrigkeit auf sich zog.

Hätte er in aller Form einen Verein gegründet, alle Gelder auf einem separaten Girokonto vereinnahmt und sich vom zuständigen Finanzamt überprüfen lassen, dann wäre es wahrscheinlich nicht zu einem Strafverfahren gegen ihn gekommen. Wer den Staat herausfordert, tut offenbar gut daran, solche formalen Anforderungen zu beachten und insbesondere keine Geldspenden auf einem privaten Girokonto zu vereinnahmen.

Dabei bleiben allerdings neun Monate Untersuchungshaft erklärungsbedürftig und werden wahrscheinlich früher oder später das Bundesverfassungsgericht beschäftigen.

PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und stellt politische Aufkleber und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.



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25 KOMMENTARE

  1. Wer hätte das gedacht…

    Die Angst vor BALLWEG scheint riesig zu sein!

    .
    In Deutschland jagt eine Schreckensmeldung die nächste:

    „Geiselnahme in Starbucks-Filiale in Ulm
    In einer Starbucks-Filiale am Münsterplatz findet offenbar eine Geiselnahme statt, das berichtet mehrere Medien, unter anderem der SWR.

    Ersten unbestätigten Meldungen zufolge werden vier Personen mit Waffengewalt festgehalten. „Eine Lang- und eine Kurzwaffe“ sollen dabei eine Rolle spielen. Die Polizei spricht von akuter Lebensgefahr.“

    https://www.bild.de/news/2024/news/mehrere-medien-berichten-geiselnahme-in-starbucks-filiale-in-ulm-86926458.bild.html

  6. Ich weiß nicht.
    Muss man sich zwingend mit Leuten wie Sellner, Bachmann, den 3 „Busketieren“ oder dem Bergsteiger in Brüssel beschäftigen? Bringen die ihnen oder mir irgendeinen Mehrwert?

  8. Video Tip „Talk im Hangar-7:
    Rechte Welle, linke Panik: Kampfzone Demokratie? | Kurzfassung“
    https://www.youtube.com/watch?v=0BRNWXm8wQE

    Ulrich Vosgerau, Jurist
    Harald Walser, Historiker und ehemaliger Grünen-Nationalratsabgeordneter
    Martha Bißmann, Demokratie-Aktivistin
    Christoph Pöchinger, Politikberater
    Ulrike Guérot, Politikwissenschaftlerin

  9. Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft habe nun Erfolg gehabt. Voraussetzung für die Eröffnung des Hauptverfahrens wäre, dass der Angeschuldigte einer Straftat hinreichend verdächtig erscheine, hätte das Oberlandesgericht erklärt. „Dafür bedarf es – anders als für eine Verurteilung – noch keiner Überzeugung des Gerichts von der Schuld.“

    ich hoffe er hat einen guten Rechtsanwalt.
    Vor Gericht und auf Hoher See, ist man in Gottes Hand.

  10. „Die USA werden zum ersten Mal seit 15 Jahren Atomwaffen in Großbritannien
    stationieren, um der Bedrohung durch Russland entgegenzuwirken – The Telegraph.“
    Die Sprengköpfe werden bei RAF Lakenheath stationiert.
    Dies belegen die Pentagon-Dokumente.“
    https://t.me/vorposte/51886

    „Muslimische Länder, die tatsächlich den Völkermord an der palästinensischen
    Bevölkerung in Gaza unterstützen und weiterhin Handel mit Israel betreiben.
    Ohne meinen Freund Recep ist es nicht anders.“
    https://t.me/vorposte/51845

    Kein Kommentar, nur ein Hinweis.
    Am Yisrael Chai. Lang lebe Israel. Shabat Shalom.

  11. Würd mich ja nicht wundern, wenn die Regierung die Spenden gerichtlich zum Einkommen umdeklarieren lässt, um Einkommenssteuer abgreifen und Ballweg wegen Steuerhinterziehung wegsperren zu können.

  16. WANDEL IN DEN SCHULEN

    Der ignorierte Heimatverlust

    Der wachsende Anteil muslimischer Schüler verändert die Schulen und stellt bewährte Gepflogenheiten in Frage. Damit werden all die Eltern vor den Kopf gestoßen, die nicht aushandeln wollen, ob ihre Kinder etwa in der Schule noch Karneval feiern und gemeinsam frühstücken dürfen.

    https://www.welt.de/regionales/nrw/plus249619872/Schule-Der-wachsende-Anteil-muslimischer-Schueler-veraendert-die-Schulen.html

    (Leider hinter Paywall.)

  18. Als Laie sieht man keine Straftat, eher eine Unterlassung, aus welchem Motiv, ist es etwas anderes. Dass der Staat, in Deutschland gegen Deutsche, unverhältnismäßig zurückschlägt, ist nicht neu und diese Unsitte macht sich auch nicht erst seit dem Merkel-Regime breit. Das war schon so im vergangenen Jahrhundert. Die Bestrafung wurde immer drastischer und wird heute immer absurder. Ist dieser Staat nun schwach, oder stark?

  19. Ich bin einmal an einen Stand in der Innenstadt vorbei
    gekommen, der für die Freilassung von Ballweg warb.
    Für mich, eine gute Sache, doch als ich erörterte das
    ich AFD-Wähler bin, spürte ich eine gewisse Distanz !
    Sie spüren das faschistische System, aber bekämpfen,
    wollen sie es nicht.
    Das ist nicht unsere Art !

  21. Die Fehleinschätzungen der Staatsanwälte als Schuhputzer der jeweiligen Justizminister sind bekannt.

  22. @Europa_Nostra 27. Januar 2024 at 10:34

    „Die Fehleinschätzungen der Staatsanwälte als Schuhputzer der jeweiligen Justizminister sind bekannt.“
    Ja ist nicht wie in Russland wo jeder Angeklagte auch schuldig gesprochen wird.

    @nicht die mama 27. Januar 2024 at 01:07

    „Würd mich ja nicht wundern, wenn die Regierung die Spenden gerichtlich zum Einkommen umdeklarieren lässt, um Einkommenssteuer abgreifen und Ballweg wegen Steuerhinterziehung wegsperren zu können.“
    „Einkommen
    alle Einkünfte in Form von Geld oder Sachgütern, die einer Person, einem Haushalt oder einem Unternehmen in einem bestimmten Zeitraum zufließen.“
    Also Geschenke und Spenden gehören natürlich dazu! Ausnahmen sind Firmenanteile die sind erst beim Verkauf zu versteuern.
    Das sollte Ballweg bekannt gewesen sein, er war ja schlieslich 20 Jahre selbstständig.

  23. Man beachte: Versuchter Betrug. D. h. es war kein (vollendeter) Betrug. Interessant wäre zu wissen, wie der Versuch ausgesehen hat. Vielleicht wird argumentiert, dass nur durch die Verhaftung von Ballweg der Betrug verhindert worden ist.

  24. Ballweg & Co. tangieren uns nicht mal peripher. Der Tüp und seine Jünger wählen esoterische Globuli-Spinner wie Die Basis, die Mauermörder-Nachfolger oder gar nicht. Das wurde alles untersucht. Mit der AfD haben die absolut NICHTS am Hut. Daher sollten wir uns auch nicht mit denen beschäftigen. Da gibt’s Dringenderes!

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