Asylbeherende Menschen auf dem Weg nach Europa. Wer von ihnen unklug genug ist, an einem offiziellen Grenzübergang seinen echten Pass vorzulegen, könnte künftig Schwierigkeiten bekommen. Alle anderen reisen zu uns ein wie eh und je.

Von MANFRED ROUHS | Nach einem jahrelangen Verhandlungsmarathon haben sich alle wichtigen Akteure in der EU auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) geeinigt. Bundeskanzler Olaf Scholz spricht von einem „ganz wichtigen Beschluss“ und behauptet: „Damit begrenzen wir die irreguläre Migration und entlasten die Staaten, die besonders stark betroffen sind – auch Deutschland.“

Ein Gutes hat die Reform: Durch sie wird anerkannt, dass Europa ein massives, regelungsbedürftiges Problem mit illegaler Zuwanderung hat. Das mochten bislang viele Akteure im links-grün-woken Milieu nicht eingestehen. Wo „kein Mensch illegal“ ist, gibt es auch keine illegale Migration.

Zweifel sind allerdings geboten bei der Vorstellung, ausgerechnet jene politischen Akteure, die verantwortlich sind für die bisherige illegale Migration, seien die Richtigen, um jetzt eine politische Wende in der Migrationsfrage herbeizuführen. Und auch ein genauer Blick auf die Reformbeschlüsse macht stutzig.

Zu ihnen schreibt die „Legal Tribune Online“:

„Künftig soll es einheitliche Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen geben. Geplant ist insbesondere ein deutlich härterer Umgang mit Menschen aus Ländern, die als relativ sicher gelten. Bis zur Entscheidung über den Asylantrag sollen diese Antragsteller unter haftähnlichen Bedingungen in Auffanglagern untergebracht werden können.“

Von einem physischen Ausbau der EU-Außengrenze ist keine Rede. Wer also über einen offenen Strand oder über die „grüne Grenze“ einreist, wird sich den ihm in Aussicht gestellten „haftähnlichen Bedingungen in Auffanglagern“ nicht aussetzen müssen.

Aber es stehen dem Bericht zufolge noch zwei weitere Verschärfungen in dem Paket. Und zwar:

„Die Verteilung der Schutzsuchenden unter den EU-Staaten wird den Plänen zufolge mit einem ‚Solidaritätsmechanismus‘ neu geregelt: Wenn die Länder keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, müssen sie Unterstützung leisten, etwa in Form von Geldzahlungen.“

Dann sollen also Polen und Ungarn Geld bezahlen für die Fehler anderer EU-Staaten? Das sorgt für neuen politischen Zoff, ändert aber nichts an den multi-kulturellen Realitäten.

Und:

 „Abgelehnte Asylbewerber sollen künftig leichter in sichere Drittstaaten abgeschoben werden können.“

Dafür müssen sie erst einmal ein jahrelanges Verfahren durchlaufen. Und dann werden die Behörden unter links-grün-woken Regierungen die Abschiebungen eben so auf St. Nimmerlein verschieben, wie sie es seit Jahr und Tag tun.

So wird das nichts! Die Bilanz der EU- Asylrechtsreform in einem Jahr wird die Feststellung sein, dass Ende 2023 viel Wind um nichts gemacht worden ist.

PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und stellt politische Aufkleber und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.



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41 KOMMENTARE

  2. Ohne politischen Willen wird es keine Veränderung geben. Die EU als Organisation ist ein Sammelsurium gekaufter Interessenvertreter ohne den Willen zur Demokratie. Und solange die EU keine demokratische Reform durchläuft wird Sie niemals einen Nutzen haben. Was habe ich persönlich von der EU im Jahr 2023 mitbekommen? Die Deckel der „Tetra pack“ geht schwerer zu entfernen!

    Nach deutschem Recht (Grundgesetz) dürfte KEIN EINZIGER Asyl beantragen. Denn alle kommen aus sicheren Staaten per pedes zu uns. Und? Waren dann doch ein Paar mehr als Null, sonst würde man ja nicht überall den Eindruck bekommen in einem fremden Land zu sein!

    DEXIT wäre natürlich eine Lösung, denn
    Nie wieder ist Jetzt!
    Peter Blum

  3. Ach, Herr Rouhs?

    DANKE!

    Für die Treue zu PI und Ihren Fleiß bei der Veröffentlichung so vieler Artikel hier. Ich wünsche Ihnen und Ihren Liebsten ein friedliches und schönes Weihnachtsfest!
    Peter Blum

  4. Marie-Belen 20. Dezember 2023 at 13:52
    Gerade als EILMELDUNG in der Bildzeitung:

    .

    „Ampel einigt sich
    Durchbruch! Härtere Asyl-Regeln kommen

    Nun erfuhr BILD: Die Koalition einigte sich nun doch auf eine deutliche Verschärfung vor allem bei den Abschiebungen, beim Zugang zu Sozialleistungen und bei der Möglichkeit, Asylunterkünfte zu durchsuchen…….“
    […]

    Soll wohl der Bosbach-Effekt sein – grundlegende Änderungen wird es nicht geben.
    Alleine die Geburtenraten in den Drittwelt-Shitholes und der dadurch entstehende Druck auf die westlichen Länder sorgen in Verbindung mit dem selbstauferlegten Moralismus dafür, dass alles anders bleibt

  5. Gegen illegale Migration und das Eindringen Fremder gibt
    es nur ein wirksames Mittel:

    Grenzen dicht und Verteidigung der Grenze notfalls auch
    unter Einsatz scharfer Waffen.
    Gegen Eindringlinge, insbesondere derer aus muselmanischen
    gewaltaffinen Ländern verteidigt man sich notfalls mit
    Waffengewalt !!!!!

  6. In Europa ändert sich gar nichts. Es wird alles vereinheitlicht, die eigene Zerstörung und Selbstauflösung mit inbegriffen.

    Polizei mit Rammbock und Kettensäge im EinsatzFlüchtlinge verschanzen sich vor Abschiebung in Kirche

    https://www.bild.de/regional/mecklenburg-vorpommern/mecklenburg-vorpommern-news/polizei-mit-rammbock-und-kettensaege-im-einsatz-iraker-verschanzen-sich-in-kirch-86494406.bild.html

    Die lokale vierdimensionale Raum-Zeit-Realität könnte die Projektion einer übergeordneten nichtlokalen holographischen Realität sein.

    © Kersten Kämpfer (*1958)

  7. Nach den Ampel-Lügen kommen jetzt die EU-Lügen!

    Grundsätzlich muss das Recht auf Einwanderung in die EU oder nach Deutschland abgeschafft werden. Grundsätzlich bin ich gegen eine Verteilung von Eindringlingen, denn wir werden diese Leute nicht mehr los wenn sie hier sind. Der beste Weg ist die Einrichtung von Auffanglagern und zwar auf Inseln, oder in Afrika. Dort sind die Kosten für eine Unterbringung gering und es gibt viel Platz. Die Eindringlinge dürfen unsere Länder nicht mehr betreten, denn dort tauchen sie unter, oder aber sie werden von den existierenden Parallelgesellschaften versteckt. Alles andere führt zu einem europäischen Bürgerkrieg, denn in naher Zukunft werden wir eine Minderheit im eigenen Land sein und dann werden archaische Kriegsherren in Deutschland und in anderen europäischen Ländern nach der Macht greifen.

  8. In Deutschland ändert sich ganz genau nichts.
    Jedes Gericht kann eine Abschiebung in ein anderes EU-Land verhindern. Was sie bisher schon eifrig taten („Keine Seife, kein Bett, keine Sozialhilfe“) . Und wenn nicht die erste Instanz, dann die nächste. Bis rauf zum EU-Menschengerichtshof (EGMR).

  9. Antwort an: Kapitaen 20. Dezember 2023 at 14:44

    Die Verteidigung der Grenzen mit Waffen, mit Flugdrohnen usw. wird in naher Zukunft unsere einige Chance sein zu überleben. In den Shithole Ländern werden ständig neue aggressive Männer produziert und die wollen alles haben was uns gehört! Die Vermehrungsraten, gerade in Afrika, sind gigantisch…

  10. Alleine sein Satz
    „Damit begrenzen wir die irreguläre Migration und
    entlasten die Staaten, die besonders stark betroffen
    sind – auch Deutschland.“
    lässt mich schon verzweifeln. Das hat er
    seit 2015 jetzt erst begriffen ?
    Oder kommen jetzt wieder diese
    Erinnerungslücken ins Spiel ?

  12. Neues aus Rüsselsheim, (der Ort wo die Heilige Familie geköpft wurde.)
    der junge Mann ist Afghane, der hilflose weiße alte betrunkene Mann ein Deutscher.
    „Glücklicherweise reagierte ein 18 Jahre junger Mann aus Rüsselsheim geistesgegenwärtig und sprang ohne zu zögern in den Gleisbereich bei Bahnsteig 8, obwohl ein herannahender Güterzug auf die Beiden zuraste….“
    hier zu bestaunen in Live und in Farbe.
    https://www.bild.de/video/clip/hannover-regional/drama-im-bahnhof-teenie-18-rettet-mann-aus-gleisbett-86497356.bild.html

  13. Das war ja von Anfang an klar, daß daraus absolut nichts wird und wenn der vergessliche Bundesschlumpf von einem wichtigen Beschluß faselt, dann ist es im wahrsten Sinne des Wortes todsicher so !

  14. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verwies am Morgen auf eine „Nähe zwischen Antisemiten und Linksradikalen“. Sprecher Benjamin Jendro: „Es ist kein Geheimnis, dass es im linksextremen Spektrum unterschiedliche Meinungen zu Palästina und auch Sympathien für die Hamas gibt. Dafür kann es in unserer freiheitlich-liberalen Demokratie keinerlei Raum geben.“
    https://www.bild.de/regional/berlin/berlin-aktuell/170-polizisten-im-einsatz-terror-razzia-bei-linker-frauen-gruppe-86492216.bild.html
    Im Visier: die links-feministische Frauengruppe „Zora“!

    Ist Nancy auch dabei?
    DAS wäre mal ein echter Treffer!

  15. Natürlich! VOR den Wahlen wird alles mögliche versprochen, damit ja keiner die bösen Rechten wählt……

    Leute! lasst Euch nicht verarschen

  16. @Bucephalos
    Genauso ist es.
    Für mich alles heisse Luft, um das Volk zu beruhigen.Um zu punkten ,weil ihnen langsam die Felle wegschwimmen und sie merken ,dass der Gegenwind zu stark wird.
    Die EU in dieser Form ist ein Auslaufmodel.Eurokraten ,die wir als europäisches „Volk“nicht gewählt haben ,die kein Mandat von uns haben,verschxxx uns seid Jahrzehnten nach Strich und Faden,regeln sich zu Tode und regieren in nationaler Parlamente hinein .Verbrennen Billionen,von dem „Buntland“ am meisten abdrückt.
    Was wir brauchen ist wie Charles de Gaulle schon sagte,ein Europa der Vaterländer, in der jede Nation eine eigenständige Nation bleibt und selber Grenzen schützt und entscheidet und keine Pseudovereinigung, in der Leute sitzen, die eh nicht wissen wie es geht .Oder EU-Vorsitzende, die mal eben eigenmächtig Millionen Impfdosen mit Fritzer dealt,mit denen man jeden EU-Bürger10x hätte impfen können,die Milliarden gekostet haben und jetzt vernichtet werden ,für weitere Millionen.Diese EU ist ein Papiertiger ,der uns bisher Billionen gekostet und wenig für Deutschland gebracht hat.Braucht man nicht.Da gibt es bessere Lösungen…

  17. Mantis 20. Dezember 2023 at 16:03

    Im Visier: die links-feministische Frauengruppe „Zora“!

    Ist Nancy auch dabei?
    ——————————-
    Aber natürlich!
    Die ist sogar die Chefin von dem Ganzen. Denn wenn die ihre Arbeit richtig machen würde, wie es sich für einen Innenminister gehört, würde es so einen Kommunistenverein gar nicht geben.

  19. Nebeneffekt, es werden mehrere neue „‚Gazastreiffen““ geschaffen an der EU Grenzen !
    Viel spass.
    Ubrigens, hier in den Niederlande kommen immer mehr „‚Fluchtlinge““ ins land die die Deutsche sprache beherrschen. Oft mit 3 verschiedene Passe in der Tasche.
    Die werden doch nicht unser besoffenes System ausnutzen………? Neinnnnnn, nicht doch….

  20. Ohne ein Zurückschrauben eines „Sozialstaates für alle Welt“ wird es kein Ende des Problems geben. Die Verlagerung an die „EU-Außengrenzen“ schafft in der Tat mehrere potentielle Brandherde, die am Ende weder überschaubar noch regierbar sind. Die Linken und Grünen werden auch hier Mittel und Wege finden, das Ganze zu torpedieren. Darüber hinaus brauchen sie die Deutschen, die durch ihre Politik arm geworden und arm geblieben sind. Schließlich wollen sie auch morgen so etwas wie eine Daseinsberechtigung für sich in Anspruch nehmen.

    Schafft die Pull-Faktoren ab – „Bürgergeld“ nur für Bürger, und dort nur für diejenigen, die nicht arbeiten können oder auf anderem Wege unverschuldet in Arbeitslosigkeit geraten sind und so schnell auch keine Arbeit finden. Die Unternehmerverbände lügen, wie auch die Altparteien lügen: Bildung und Ausbildung heißt das Mittel der Wahl, neben deutlich über den Sozialsätzen befindlichen Anreizen, eine Arbeit auch anzunehmen. Ein Land, in dem ca. 3 Millionen gesunde junge Männer nicht arbeiten, braucht ganz sicher keine Arbeitskräfte aus dem Ausland.

  22. Zum 10ten Mal ! Die halten die Deutschen für treue Untertanen. Die glauben auch alles ,die Deutschen ! Bevor sich bei den Refugees was ändert, findet Olaf sein Gedächtnis wieder ?

  24. Nichzs wird sich ändern!

    Die deutschen Sozialkassen stehen auch weiterhin für alle Welt sperrangelweit offen und wir sollen arbeiten und zahlen bis wir kaputtgehen.

  25. Nicht das Papier wert auf dem es draufsteht.
    „Der Berg kreißte und gebar eine Maus“.
    Es fehlt zum einen an der passenden Infrastruktur für das in Gewahrsam nehmen von „Flüchtlingen“, also riesigen Lager ( oder netter formuliert: Camps) an den Außengrenzen, wo man 10.000 Schüblinge unterbringen kann (man muß in ganz anderen Dimensionen denken) und vor allem fehlt es am politischem Willen. Fancy macht doch immer genau das Gegenteil von dem was sie sagt, siehe die Turbo-Einbürgerung von allen, welche nicht bei „3“ auf dem Baum sind oder das Nancy-Faeser-Chancengleichheits-Gesetz, wo auch Messer-Ali eine neue Chance erhält.
    Ein Grüner ist kein Grüner mehr wenn er dem zustimmt.

    Und solange Deutschland als Sozialmagnet so weitermacht, wird sich niemals etwas ändern weil es den Asylanten egal ist was in Brüssel beschlossen wurde und der EU ebenfalls solange Deutschland die Party bezahlt.
    Das Zurückpushen, also direkte, körperlich umgesetzte Abwehrmaßnahmen an den Außengrenzen würde haufenweise „unschöne“ Bilder erzeugen.
    …
    Aber Meloni hat heute ein Abschiebeabkommen mit Albanien geschlossen!!! Ich hatte vorher davon berichtet. Die „Flüchtlinge“ sollen in ein einsames albanisches Bergdorf (unter Skipetaren?) verbracht werden, wo ihnen das Verfahren bevorsteht…Das Bergdorf war früher mal eine Kaserne unter Hodscha-Zeiten und gehört jetzt dem Präsidenten;-)
    Außerdem sollen er und Meloni den Plan – so ganz ohne EU – bei einem gemeinsamen Strandurlaub (ich glaube Meloni hat grade keinen Lover) in seiner Präsidentenvilla an der Küste ausgebrütet haben. Die Küste dort soll schön sein aber touristisch nicht erschlossen. Das wird sich bald ändern…

  26. Joppop 20. Dezember 2023 at 17:26

    Nebeneffekt, es werden mehrere neue „‚Gazastreiffen““ geschaffen an der EU Grenzen !
    Viel spass.
    Ubrigens, hier in den Niederlande kommen immer mehr „‚Fluchtlinge““ ins land die die Deutsche sprache beherrschen. Oft mit 3 verschiedene Passe in der Tasche.
    Die werden doch nicht unser besoffenes System ausnutzen………? Neinnnnnn, nicht doch….
    ****
    Danke, dass Sie uns auf dem Laufenden halten. Unglaublich, was bei uns in Europa abgeht.
    Ich hoffe für Euch liebe Holländer, dass Wilders noch einiges zum Guten wenden kann.

  27. Wie @Tom62 schon schrieb, die Pullfaktoren müssen weg!!

    Einzigartig für D: Abgelehnte Asylbewerber bzw Geduldete werden weiterhin finanziell gepampert.
    Ich meine, das gibt es nirgends.
    Vor allen Dingen muss es Pushbacks geben, so geht das hier nicht! Wieso unschöne Bilder? Diese Leute kommen aus einem sicheren Drittland!

    Die deutsche Polizei, die an den Grenzen „kontrolliert“, gibt nur den Shuttleservice in die Erstaufnahme!
    Das war es dann, die werden wir nie wieder los.

  28. gonger 20. Dezember 2023 at 20:02

    (…)
    Das Zurückpushen, also direkte, körperlich umgesetzte Abwehrmaßnahmen an den Außengrenzen würde haufenweise „unschöne“ Bilder erzeugen.
    ***
    Polen, wenn ansonsten auch nicht gerade vorbildlich, schiebt aber zurück (Belarus)! Der hohe Grenzzaun wird doch tatsächlich überwunden. Es wurden extra „Türen“ in den Zaun eingebaut, die polnische Grenzpolizei schiebt die Fluchtwilligen in der Tat durch diese Türen wieder zurück, wenn die dann erwischt werden.
    Habe ich in einer Doku gesehen, geht völlig unspektakulär, kein einziges unschönes Bild.

  29. Vissiting@

    Geert Wilders wird bei seine Regierungsbildung von viele Parteien blockiert.
    Aber, umfragen haben ergeben, das bei eine Neuwahl Geert auf 47 % kommt.
    Hoffentlich, den die meisten Niederlander (auser die LInks/Gruene Deppen) haben die Schnautze gestrichen voll, von diesen wahnsinns Asyl Tsunami .

  30. Und noch passend zum Thema:

    Asyl-Wut nicht nur in Ostdeutschland riesig:
    „Im Westen brodelt es genauso!“
    Zwei Artikel auf FOCUS online zur Asyl- und Migrationspolitik bewegen die User ungewöhnlich stark. In mehr als 2000 Kommentaren machen sie ihrem Unmut Luft, viele fordern ein rasches Ende der Ampel-Regierung…“
    https://www.focus.de/panorama/grinse-scholz-und-gruene-fundis-asyl-wut-nicht-nur-in-ostdeutschland-im-westen-brodelt-es-genauso_id_259515258.html

    Es war und ist das größte Problem. Und diese Resonanz, werte Focus Schreiberlinge, gibt es rund um das Thema Fluchtwillige schon lange und das wisst Ihr auch!

  32. Das Argument „Pull-Faktoren“ zieht bei Ukraine-Flüchtlingen nicht.
    Diese sind überwiegend patriotisch und heimatverliebt und ziehen nicht einfach ohne das subjektive Gefühl einer Bedrohungslage in ein anderes Land nur weil es dort angeblich Geld für Nichtstun gibt. Viele davon sind gut ausgebildet und falls nicht dann jedenfalls ausbildungs- und arbeitswillig und besser integrierbar als andere Flüchtlinge da aus unserem Kulturkreis stammend. Laut Umfragen will ein Viertel bis ein Drittel der Ukraine-Flüchtlinge dauerhaft in Deutschland bleiben. Das könnte zumindest mittelfristig dazu beitragen den Arbeitskräftemangel in unserem Land ein Stück weit zu lindern. Aus der Not eine Tugend zu machen, könnte hier mal ein hilfreicher Gedanke sein.

  33. Alter_Frankfurter 20. Dezember 2023 at 20:53
    Das Argument „Pull-Faktoren“ zieht bei Ukraine-Flüchtlingen nicht.
    Diese sind überwiegend patriotisch und heimatverliebt und ziehen nicht einfach ohne das subjektive Gefühl einer Bedrohungslage in ein anderes Land nur weil es dort angeblich Geld für Nichtstun gibt.
    ——–
    Ich bin manchmal nahe an Ihrer Seite aber das hier war Realsatire, gelle?
    Selbstverständlich gibt es viele Ausländer, welche hier ehrlich und rechtschaffend arbeiten in Bedarfsberufen. Bei den Ukrainern sind es grade mal knapp 20% und die Hälfte von kachelt durch die Integrations-Prüfung:

    Originalqualle: Spiegel ! basierend auf Daten vom Bundesrechnungshof. Irgendwie kommt „Relotius“ an der Wahrheit auch nicht mehr vorbei.
    https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/ern%C3%BCchternde-ergebnisse-mehr-als-die-h%C3%A4lfte-der-ukraine-fl%C3%BCchtlinge-scheitert-offenbar-in-integrationskursen/ar-AA1lNprp

    Aber Ihre Aussage erinnert mich an die Worte gewisser „Migrationsexperten“: ‚Migranten ziehen dorthin wo sie auf ihresgleichen, also ihre Community treffen‘. Nein, es geht den Allermeisten nur um ein faules Bürgergeldleben, ggfs. die angeborene Gewalttätigkeit fast ungestraft auszuleben zu können und darum ihre eigene Kültur auf deutschem Boden zu pflegen, was in deren Heymat machmal nicht möglich ist.

    Wer sich hier anständig verhält und sich anpasst, die FDGO respektiert, den trifft auch nicht die Wut der Bürger. Qualle: Schläft schon wiel Sie morgen um 06:00 wieder hoch muß.

  34. Visiting 20. Dezember 2023 at 20:27
    gonger 20. Dezember 2023 at 20:02

    (…)
    Das Zurückpushen, also direkte, körperlich umgesetzte Abwehrmaßnahmen an den Außengrenzen würde haufenweise „unschöne“ Bilder erzeugen.
    ***
    Polen, wenn ansonsten auch nicht gerade vorbildlich, schiebt aber zurück (Belarus)! Der hohe Grenzzaun wird doch tatsächlich überwunden. Es wurden extra „Türen“ in den Zaun eingebaut, die polnische Grenzpolizei schiebt die Fluchtwilligen in der Tat durch diese Türen wieder zurück, wenn die dann erwischt werden.
    Habe ich in einer Doku gesehen, geht völlig unspektakulär, kein einziges unschönes Bild.
    —
    Ja, diese Doku mit der Tür im Zaun habe ich auch gesehen, war das bei ntv?
    Ich kann mich aber auch an einen Bericht erinnern, wo die Bulgaren versucht hatten Asylanten zurückzupushen. Da fiel ein Schuß…und die Mönschenrechtler und die EU rotierten. Ich bin auch kein Freund der Osteuropäer aber ich will nicht in Abrede stellen daß einzelne, wackere Grenzpolizisten wirklich daran glauben, daß sie nach dem EU-Kodex ihre Außengrenze verteidigen müssen ohne zu ahnen, daß das alles nur ein Fake ist und sie verarxxxt werden wenn sie diese Regelungen wirklich umsetzen.

  36. @ gonger 20. Dezember 2023 at 23:16

    ich weiß es nicht mehr genau, war meine ich ne ZDF-Doku jüngeren Datums. Ich schaue eh kein TV mehr, suche mir auf YT alles heraus, auch, weil mich immer die Kommentare unter den Videos zu dem Thema interessieren. Polen ist auch nicht gerade mein „Lieblings-EU-Mitglied“ ( u.a. das Visa-Ding), aber erstaunlich, wie einfach ein Pushback sein kann. Die gingen, zumindest so in dem Bericht zu sehen, ohne Widerstand brav zurück. Der Lerneffekt ist da am Wichtigsten bzw die Botschaft: Versucht es erst gar nicht. Grenzübertritte in dieser Form sind und bleiben illegal und strafbar. Aber auch in Polen gibt es „Aktivisten“, welche die Fluchtwilligen in den Wäldern „betreuen“. Mir kann keiner erzählen, dass die die Leute dazu bringen, in Polen, so wie es sein muß, einen Asylantrag zu stellen. Die wandern ungestört über die Grenzen, manche wollen von da auch noch nach GB!
    Was mir bei diesen „Dokus“ rund um das Thema aufgefallen ist: Unsere Grenzpozilei sammelt nach Hinweisen aus der Bevölkerung die „Gruppen“ direkt an den Grenzen auf, die Schleuser gurken mit denen durch zig sichere Länder und schmeissen die dann raus. Und ich habe nichts davon gehört, dass überhaupt nach den Pässen gefragt wurde, kann ja nicht überall dem Schnitt zum Opfer gefallen sein. Unsere Pozilei stellt nur die Frage in die Runde: Syrien? Alle heben den Arm. Weißte Bescheid.

  37. Für die übergroße Mehrheit der Migranten ändert sich überhaupt nichts
    Die Brüsseler Regelung ist ein Sonderfall, sie definiert eine Ausnahme von der Regel, dazu für eine nur kleine Gruppe. Für die übergroße Mehrheit der Migranten ändert sich durch die europäische Einigung überhaupt nichts – sie bleiben in den regulären Verfahren, können gegen Ablehnungsbescheide klagen und abgeschoben werden nur die wenigsten. Ob die beabsichtigte Abschreckung von Migranten, an den afrikanischen Küsten in die Schlepper-Boote zu steigen, funktioniert, steht in den Sternen.
    https://www.focus.de/politik/meinung/analyse-von-ulrich-reitz-scholz-und-baerbock-feiern-den-asyl-durchbruch-die-wahrheit-ist-zum-heulen_id_259516262.html

  38. In der folgenden Analalyse wird ganz klar vermittelt, daß der Asylkompromiss der EU in Wirklichkeit gar keiner ist:
    Die meisten Asylanten aus Afghanistan, Syrien und der Türkei (ist da auch Krieg oder eher Urlaub angesagt?) betrifft es gar nicht.
    Daher konnte Baerbock zustimmen.
    Das „Breite Band“, fett finanziert vom Steuerzahler, egal ob Notfall-Haushalt oder nicht, von den Asyl-NGO’s über die Ärzte ohne Grenzen bis zu Pro Asyl, steht unverbrüchlich und hat gewonnen.
    – quote –
    Nur Asylbewerber aus Ländern, für die die Anerkennungsquote unter 20 Prozent liegt, müssen in das beschleunigte Verfahren und in die dafür vorgesehenen Grenzlager. Und auch nur sie müssen mit schnelleren Abschiebungen rechnen. Und auch nur dann, wenn sich ein Staat findet, der die abgelehnten Asylbewerber auch auf- bzw. zurücknimmt.
    – unquote –
    Gilt also nicht für Afghanen, Syrer, Iraker und die „heiligen“ Ukrainer.
    Hier der ganze Artikel:
    https://www.focus.de/politik/meinung/analyse-von-ulrich-reitz-scholz-und-baerbock-feiern-den-asyl-durchbruch-die-wahrheit-ist-zum-heulen_id_259516262.html
    Während dessen verschärft Macron offenbar mit dem heißen Atem von Marine LePen im Nacken die Asyl-Gesetzgebung in seinem eigenen Land.
    Auch die Aufhebung der EU-Schuldenbremse reisst unser Land weiter in den Abgrund. Kurz vor Jahresende werden Gesetze im Schweinsgalopp beschlossen und hinterher erinnert einer sich nicht mehr…

  40. Meine Empfehlung lautet:

    1. Registrieren
    2. Internieren
    3. Remigrieren

    Am besten mit großen Schiffen und Landungsbooten mit militärischer Unterstützung.
    Die Greiftrupps bekommen ein robustes Mandat und werden nach Stückzahlen bezahlt.
    Die könnte man aus den Migrantenmilieu rekrutieren.
    Und die Grenzen müssten dann mittels Satellitenüberwachung und Maschinengewehren gesichert werden
    Wie man Grenzen dicht macht, hat Israel gezeigt.

  41. Der einzige Grund dafür: Denen laufen die Wähler weg

    Nicht täuschen lassen
    Das ist kaum glaubwürdig

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