Von WOLFGANG HÜBNER | Es ist eine verständliche, aber gefährliche Fehleinschätzung, nur eine Krise der haushaltsversagenden Berliner Ampel-Regierung zu erkennen. Denn alles, was in Deutschland bergab geht, ist das Werk und die Verantwortung von Parteien, die sich den Staat zur Beute und das Volk zur geduldigen Melkkuh gemacht haben.
An der katastrophalen Bildungssituation, in dieser Woche von der PISA-Studie abermals, wenngleich folgenlos, dokumentiert; an der wohlstandszerstörenden Klima- und Energiepolitik; an der Unfähigkeit, mit Rekordsteuereinnahmen die Staatsausgaben ohne immer größere Schuldenberge zu bestreiten – an all dem und noch viel mehr sind sowohl SPD, Grüne, FDP als auch CDU/CSU entscheidend beteiligt.
Nichts deutet darauf hin, dass sich daran etwas ändern könnte. Denn das Parteienkartell hat sich verschworen, die einzige in wesentlichen Politikbereichen oppositionelle Partei, also die AfD, auszugrenzen. Aktuelles Beispiel dafür ist in Hessen das gemeinsam von CDU, SPD, Grünen und FDP vorbereitete sogenannte „Demokratiepaket“, das die Rechte der künftig zweitstärksten Fraktion im Wiesbadener Landtag, nämlich der AfD, beschneiden und erschweren soll. Dass damit auch die demokratischen Möglichkeiten von über 500.000 Wählern reduziert und ignoriert werden, stört die „Demokraten“ nicht die Bohne.
Es kann keinen Zweifel geben: Das Parteienkartell wird letztlich auch zum Verbot jeder politischen Kraft bereit sein, von der es sich in seinem Herrschaftsanspruch über die deutsche Politik ernsthaft gefährdet sieht. Begründungen für solche Verbote wird man zur rechten Zeit leicht finden oder provozieren. Derzeit ist zweifellos die AfD am meisten in Gefahr, repressiven Maßnahmen zum Opfer zu fallen. Wer glaubt, das Bundesverfassungsgericht werde das schon verhindern, vergisst die Herkunft der Richter direkt oder aus dem Umkreis des Parteienkartells.
Ist der Allmachtsanspruch dieses Kartells schon undemokratisch und empörend genug, so bedroht dessen strukturelle Unfähigkeit zur Lösung der wichtigsten Probleme in Deutschland Staat wie Volk fundamental. Denn im Fall eines Regierungswechsels in Berlin kann es nur eine Koalition welcher Konstellation auch immer geben, die kein einziges dieser Probleme richtig angehen und zumindest entschärfen kann: Das Klima wollen alle retten, die Bildung ist allen nur ein Lippenbekenntnis wert, Nachhaltigkeit beim Umgang mit Steuergeldern ist allen ein Greuel, das Vasallendasein gegenüber der USA akzeptieren alle, die Ukraine finanzieren wollen auch alle. Es gibt also einen breiten Konsens für den weiteren Niedergang.
Dass sich viele Hoffnungen einer überalterten, ängstlichen, großteils von staatlichen Leistungen abhängigen Bevölkerung nun schon wieder auf die CDU und die transatlantische Marionette Friedrich Merz richten, ist Resultat von Ausweglosigkeit und Verzweiflung, aber auch Bequemlichkeit und Feigheit. Die Deutschen, es lässt sich leider nicht bestreiten, sitzen offenbar ihre politischen Desaster bis zu dem Zeitpunkt aus, an dem sie entsetzt erkennen, die Zeche mit Zins und Zinseszins teuer bezahlen zu sollen. Bis das soweit ist, werden die Profiteure des Parteienkartells dafür gesorgt haben, nicht mitbezahlen zu müssen.
Der Parteienstaat in Deutschland hat sich erschöpft und muss grundlegend reformiert werden. Das Grundgesetz gibt in Artikel 21 deutlichen Hinweis, wie das geschehen könnte: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung mit.“ Dort steht nichts davon, dass die Parteien diese Willensbildung monopolisieren, unterdrücken, nach Belieben manipulieren oder ignorieren. Wenn sie es trotzdem weiterhin tun, aber immer weniger regierungsfähig und folglich immer nutzloser fürs Volkswohl werden, ist die Flucht in ein autoritäres Regierungssystem wahrscheinlich.
Einige Staaten machen vor, dass das fürs Volk nicht nur schlecht sein muss. Doch eine autoritäre Lösung des Parteienkartells wäre die schlimmste Variante.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar.
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Hochnotpeinlich die Deppenlatzträger auf dem Bild. Was die wohl über die mit Fressefreiheit denken? Dass die lebensmüde sind? Und wie lange sie den Deppenlatz noch tragen wollen? Bis Lebensende? Bei dem Ausmaß an Blödheit tatsächlich vorstellbar.
Wie kann in einem „reichen Land“ mit einem gigantisch hohen Steueraufkommen so eine Finanznot herrschen=
An den im Vergleich zum entwickelten Europa lächerlich geringen Renten, an den Investitionen für Bildung und Infrastruktur, etc. kann es nicht liegen.
Wo geht denn das ganze Geld hin.Die Einwandernden in der Regel deutlich gebildeteren und gesünderen Fachkräfte kosten ja auch so gut wie gar nichts und bringen den Sozialkassen auch deutlich mehr Geld ein aus sie beziehen. Von der EU profitieren wir auch wie verrückt und die paar Peanuts für fremde Kriege fallen ja auch nicht ins Gewicht.
Wo also geht das ganze Geld hin – ein Rätsel sondergleichen. Eigentlich müßten wir doch im Geld schwimmen. Wir haben doch unbegrenzt Geld, Platz und guten Willen um alle Welt glücklich zu machen.
Froh zu sein, bedarf es wenig,
und wer froh ist,
ist ein König.
Und wer macht Inder froh und
Erwachsene ebenso?
–
Na, wer hätte das gedacht?
Die größte Problematik in den heutigen Parteiensystem,
sind nicht die Parteien selbst, sondern der Bürger der sie wählt !
Er müsste, wenn er noch einen klaren Verstand hat, bei einen
Parteienzusammenschluss und nichts anderes ist ein Kartell, sofort
sein Wahlverhalten überdenken. Denn ein Parteienkartell macht
ja jede einzelne Partei, die sich im Kartell befindet, außer einer,
überflüssig.
Man sieht, im Grunde reicht ein Zweiparteien-System wie in den USA aus.
So wie es heute in der BRD politisch läuft, müsste sich die CDU und SPD,
sowie die anderen kleinen hirnlosen Parteien, mit den Grünen zu einer
Einheitspartei zusammenschließen, ….. mehr sind sie nicht mehr wert !
Unter der Führung der Grünen, kann dann die CDU und SPD ihre Verratspolitik
ohne ihr Programm zu ändern, weiterführen und der doofe Michel braucht
nicht einmal mehr eine Bewusstseinserweiterung. Die einzige Demokratische Partei hätte ihren Gegner klar vor Augen,
nämlich politische, primitive Hornochsen gegen deutsche Patrioten und
wahre Demokraten !
Ich denke man kann sich die vielen Überlegungen usw. schenken und es folgendermaßen reduzieren. Diese Gesellschaft wird in hohem Maße verelenden. Ich weiß allerdings nicht, wie hoch der Verelendungsgrad werden wird. Ich höre manchmal, dass 30% momentan nicht mehr über die Runden kommen. Das scheint offensichtlich noch komfortabel für das Kartell zu sein.
Allerdings kann das Kartell die Verelendung ja nicht aufhalten durch Parteienverbot usw. Die Verelendung ist ja sogar geplant. Es reduziert sich also auf die Frage, ob das Land auch unter einer Gewaltherrschaft weiter existieren wird. Wer das mitmachen will kann das ja tun.
Die AfD „gesichert rechtsextrem“:
https://www.focus.de/politik/verfassungsschutz-teilt-mit-afd-in-sachsen-ist-gesichert-rechtsextremistisch_id_259476040.html
Wie kommt denn so etwas „gesichertes“ überhaupt zustande? Für mich ist das nichts weiter als eine – unsichere – Behauptung, die sich gerade deshalb zu betonnen sucht, dass was man da behaupten möchte alles andere als zweifelsfrei ist. Jeder, der z.B. die Worte „zweifelsfrei“ oder „zweifellos“ benutzt, entlarvt sich so regemäßig selbst.
Sachsens Verfassungsschutz stuft AfD als gesichert rechtsextrem ein
In einer vier Jahre langen Prüfung habe man eine Vielzahl von Äußerungen und politischen Forderungen, insbesondere hoher Funktionäre und Mandatsträger der Landespartei sowie der Kreisverbände gesammelt: „Diese belegen in der Summe unzweifelhaft, dass der hiesige AfD-Landesverband verfassungsfeindliche Ziele verfolgt“, so LfV-Präsident Dirk-Martin Christian.
Wenn die AfD verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, dann begeht sie die derzeitige „Regierung“ schon lange und zwar strafrechtlich so bewehrt, daß es für lebenslänglichen Knast reichen würde.
Metaspawn 8. Dezember 2023 at 13:40
„Die AfD „gesichert rechtsextrem“:
Wie kommt denn so etwas „gesichertes“ überhaupt zustande?“
Was bedeutet dieser linke Krampfbegriff überhaupt? Mir konnte auf die bislang gefühlt tausend mal gestellte Frage noch NIE Jemand eine schlüssig nachvollziehbare Antwort darauf geben. Einzig *hust* „gesichert Rechtsextreme“ selbst wären überhaupt in der Lage, den Begriff authentisch zu definieren: Gesichert extrem für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, im gesichert extremen Gegensatz zu links. Eine Auszeichnung!
Metaspawn 8. Dezember 2023 at 13:40
Viper 8. Dezember 2023 at 13:51
Die AfD „gesichert rechtsextrem“
Guckt euch mal die Biographie des aktuellen Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen an, Dirk-Martin Christian. Ein blasser Funktionär aus der Sparte Sparkassenwesen. Der eine wundersame Wandlung (*Hust*) seit seiner Beförderung hinlegte:
Im Februar 2019 wurde er auf die Stelle des Referatsleiters Verfassungsschutz und Geheimschutz im Staatsministerium des Innern umgesetzt. In dieser Position übte er die Fachaufsicht über das Landesamt für Verfassungsschutz aus. Er lehnte es ab, die Pegida zum Beobachtungsfall des Sächsischen Verfassungsschutzes zu erklären, (…) ordnete 2020 die Löschung von Daten von Abgeordneten der Alternative für Deutschland (AfD) an, darunter vier Landtagsabgeordneten, eines Europaabgeordneten sowie drei Bundestagsabgeordneten, einschließlich des Parteivorsitzenden Tino Chrupalla. (…) Christian hielt die Löschung wegen des besonderen Schutzes von Mandatsträgern für erforderlich.
Mit Kabinettsbeschluss vom 30. Juni 2020 wurde Meyer-Plath abgesetzt und Dirk-Martin Christian zum Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen ernannt. (…) Im Mai 2021 stufte der sächsische Verfassungsschutz unter Christians Führung die Pegida-Bewegung als „erwiesen extremistische Bestrebung“ ein. Christian äußerte, er halte das Eindringen des rechtsextremistischen Gedankenguts in die Mitte der Gesellschaft durch Pegida auf Dauer für eine ernst zu nehmende Gefahr für die Gesellschaftsordnung.
Und jetzt die AfD. Ein Schelm…
https://de.wikipedia.org/wiki/Dirk-Martin_Christian
@Viper 8. Dezember 2023 at 13:51
Sachsens Verfassungsschutz in der Kritik: Spott für den Präsidenten
https://www.lvz.de/mitteldeutschland/sachsen-verfassungsschutz-in-der-kritik-spott-fuer-praesident-christian-3ACZDFICPBBHNLWTHIVNWXPC5Q.html
Und jetzt muß er liefern; denn
Ab 2007 war Christian beim Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen als Leiter der Zentralabteilung tätig. Im Jahre 2012 wechselte er als Referatsleiter Kommunale Finanzen und Kommunalabgabenrecht zum Innenministerium. Im Februar 2019 wurde er auf die Stelle des Referatsleiters Verfassungsschutz und Geheimschutz im Staatsministerium des Innern umgesetzt. In dieser Position übte er die Fachaufsicht über das Landesamt für Verfassungsschutz aus. Er lehnte es ab, die Pegida zum Beobachtungsfall des Sächsischen Verfassungsschutzes zu erklären. Christian ordnete 2020 die Löschung von Daten von Abgeordneten der Alternative für Deutschland (AfD) an, darunter vier Landtagsabgeordneten, eines Europaabgeordneten sowie drei Bundestagsabgeordneten, einschließlich des Parteivorsitzenden Tino Chrupalla. Der damalige Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath widersetzte sich dieser Anweisung über mehrere Wochen. Christian hielt die Löschung wegen des besonderen Schutzes von Mandatsträgern für erforderlich.[1]
https://de.wikipedia.org/wiki/Dirk-Martin_Christian
Die Befragung bzw. der Inqusitionsversuch von Lanz und dem „Ökonomen“ letzte Nacht haben wieder einmal bewiesen daß die AfD-Parteiführung keine verfassungsfeindlichen, rechtsextremen Positionen vertritt.
Ea gibt nur Anschuldigungen („Höcke hat gesagt…“) aber keine Beweise dafür.
Ich sehe das nicht ganz so pessimistisch:
Daß einzelne Mitglieder des „gärigen Haufens“ ggfs. anders denken, das ist bei anderen Parteien viel ausgeprägter, siehe den Grünen-Pizza-Parteitag, wo die GJ völlig andere Ansichten vertritt als die Leitung der Partei und Habck/Baerbock schon flehentlich um Zustimmung für ihre Politik werben mussten.
Die Haushaltsdebatten bzw. die Statements der Politiker um dieses Problem endlich zu lösen zeigen mehr als deutlich daß das Verhältnis zwischen der Union einerseits und Rot-Grün zerrüttet ist und in fast keinem Punkt übereinstimmt, wohingegen es bei Einsparungsvorschlägen wie beim Bürgergeld, KinderGruSi durchaus Schnittmengen mit der AfD gibt. Am Vorabend einer Niederlage der Ukraine wird die Union ebenfalls umdenken müssen weil weitere Waffenlieferungen (nicht humanitäre Hilfe) dem Wahlvolk nicht mehr vermittelbar sind.
Dies gilt erst recht beim Thema Migration/Integration/Asyl wo Faeser/Baerbock genau das Gegenteil machen was sie verkünden, nämlich weitere rd 11.000 (!) weitere Afghanen („Ortskräfte“) hier einfliegen zu lassen wovon die ersten 188 grade in der Luft sind. Etwas scrollen:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/kurzmeldungen-deutschland-eu-verzichtet-in-der-geplanten-geb%C3%A4ude-richtlinie-auf-sanierungspflicht-188-afghanen-aus-pakistan-richtung-deutschland-abgereist/ar-AA1l4Pyo
Was hindert also die Union daran in den o.g. Sachthemen auf die AfD zuzugehen, auch wenn dies eine aus der Not geborene Zusammenarbeit ist? Die AfD schafft es bundesweit nicht alleine und die Union auch nicht.
Alles wissen daß Söder schnell seine Meinung ändert. Er (nicht Merz) hat beste Aussichten den nächsten Kanzler zu stellen. Also wird er alles in Bewegung setzen um sein Ziel zu erreichen. Mit den Grünen gibt es zur Zeit keinen Konsenz und mit den FW klappt es nur in Bayern wegen Aiwanger.
In Dänemark funktioniert so etwas auch und in Holland gibt es ähnliche Tendenzen.
Dann werden die Bemühungen des VS die AfD als rechtsextrem hinzustellen zunemend ins Leere laufen. Eine deutschsprachige Partei zu überwachen macht natürlich mehr Spaß und ist viel einfacher als einen türkischen oder arabischen Kulturverein mit seinen unzähligen arabischen Dialekten und einer Schrift, die man nicht lesen kann.
Vorsicht, Artikel solcher Art können die Absicht der „selbsternannten Retter der Menschheit“ eine Auswegslosigkeit, Verzweiflung, bishin zu Todessehnsucht zu erzeugen (Psyop) bestärken. Das ist sicherlich nicht vom Autor gewollt. Unsere Energie sollte sich Bündeln und in eine Abwehr, bzw. Gegenposition mit positiven und lebenswerten Zielen münden. Begriffe dazu sind: Freiheit, Zusammenhalt, passiver Widerstand, Vernetung, Hilfe untereinander, Ausgrenzung und soziale Ächtung von sich selbst erklärten „Aktivisten“ des Zivilisations – Vernichtungssystems. Ohne Kampf kein Mampf, sorry – die ewigen Naturgesetze des Lebens sind und bleiben immer gültig. Das ständige Wiederholen und Jammern über erzeugte Mißstäde und aufgezwungende Unterdrückungs-/Vernichtungsmaßnahmen bringt nichts mehr. Eigentlich wurde schon alles erkannt und analysiert und bedarf keiner weiteren Motivation.
Hauptsache eine „diskriminierungsfreie Teilhabe“
Onay macht´s möglich.
Also alles wie gehabt….
Alkohol ist weiterhin möglich sowie Überweisungen ins Ausland……das Geld kommt dann vorher…..Simsalabim….aus dem Automaten.
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„?Flüchtlinge bekommen in Hannover Geldkarte ohne Beschränkungen
Geldkarte: Mit der neuen Visa-Debitkarte für Asylsuchende kann bargeldlos bezahlt, aber auch Bargeld abgehoben werden.
Als erste Landeshauptstadt in Deutschland zahlt Hannover Hilfen für Asylbewerber künftig auf eine Visa-Debitkarte. Damit sei eine „diskriminierungsfreie Teilhabe“ am gesellschaftlichen Leben möglich, sagt Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne). Die Geldkarte ist nicht auf bestimmte Waren beschränkt.
Andreas Schinkel
08.12.2023, 13:41 Uhr
Hannover. In Geschäften und Cafès mit Karte zahlen – das ist in Hannover jetzt auch Menschen möglich, die über kein Bankkonto verfügen. Die Stadt Hannover führt als erste Landeshauptstadt eine Geldkarte für Asylsuchende ohne Aufenthaltsstatus ein. Hilfen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bucht die Stadt künftig direkt auf die Karte. „Die Socialcard bietet Geflüchteten einen diskriminierungsfreien Zugang zur bargeldlosen Zahlung“, sagt Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne). Zudem werde die Verwaltung entlastet.
Zuvor lange Warteschlangen vor Amt und Sparkasse
Zuvor haben Geflüchtete ohne Aufenthaltsstatus einen sogenannten Verpflichtungsschein vom Sozialamt bekommen, um damit zur Sparkasse zu gehen und Bargeld in Empfang zu nehmen. Sowohl vor den Ausgabeschaltern im Amt als auch bei der Sparkasse bildeten sich stets lange Warteschlangen. Das ist jetzt anders. Sechs Mitarbeiter seien mit der Ausgabe der Scheine betraut gewesen, sagt Sozialdezernentin Sylvia Bruns (FDP), die könnten sich nun anderen Aufgaben zuwenden. „Für uns ist die Geldkarte eine große Entlastung und ein Schritt in Richtung Digitalisierung“, sagt sie.
Onay: Geldkarte wird in Hannover nicht beschränkt
Onay will die Einführung einer Geldkarte für Asylbewerber nicht als Mittel zur Einschränkung verstanden wissen. „Wir wollen den Menschen mehr Teilhabe ermöglichen“, sagt Onay. Das sei entscheidend für die Integration vor Ort. Debatten darüber, wie finanzielle Hilfen für Geflüchtete mittels Geldkarte beschränkt werden könnten, erteilt Hannovers OB eine Absage. „Unsere Geldkarte hat keine Einschränkungen“, betont er.
Entlastung für die Stadt: Die Einführung der Geldkarte für Asylsuchende ist auch ein Weg, die Stadtverwaltung zu entlasten, finden Sozialdezernentin Sylvia Bruns (v.li.), Oberbürgermeister Belit Onay und Jörg Schwitalla von der Firma Publk.
Entlastung für die Stadt: Die Einführung der Geldkarte für Asylsuchende ist auch ein Weg, die Stadtverwaltung zu entlasten, finden Sozialdezernentin Sylvia Bruns (v.li.), Oberbürgermeister Belit Onay und Jörg Schwitalla von der Firma Publk.
Die Debitkarte basiert auf Guthaben, sie kann folglich nicht überzogen werden. Auch ist es nicht möglich, mit der Karte Überweisungen zu tätigen. Bargeld lässt sich aber auszahlen. Geschäfte im Onlinehandel sind mit der Karte ebenfalls möglich. „Als Visa-Karte wird sie von mehr als einer Million Händler akzeptiert“, sagt Jörg Schwitalla von der Firma Publk, die das Konzept für die Stadt entwickelt hat. „Für andere Kommunen und Bundesländer können wir die Nutzungsmöglichkeiten der Karte aber verändern“, sagt er.
Für Spielhallen könnte man Karte sperren
So wäre es beispielsweise möglich, dass die Karte nicht in Spielhallen verwendet werden kann. „Einzelne Branchen können wir blockieren“, sagt Schwitalle. Was nicht gehe, ist die Karte für einzelne Waren zu sperren, etwa alkoholische Getränke und Tabakwaren. Wer ein Smartphone habe, könne die Karte auch als virtuelle Version über eine App herunterladen.
Alt und neu: Mit dem Verpflichtungsschein mussten Asylsuchende zur Sparkasse gehen, um sich Bargeld auszahlen zu lassen. Mit der Visa-Karte können sich in Geschäften zahlen.
Alt und neu: Mit dem Verpflichtungsschein mussten Asylsuchende zur Sparkasse gehen, um sich Bargeld auszahlen zu lassen. Mit der Visa-Karte können sich in Geschäften zahlen.
© Quelle: Stadt Hannover
70 Geldkarten hat die Stadt bereits ausgegeben. „Wir haben durchweg positive Rückmeldungen bekommen“, sagt Onay. Derzeit seien etwa 200 Menschen in Hannover berechtigt, sich ihre Hilfen auf die Debitkarte buchen zu lassen. Dabei handelt es sich nicht nur um Asylsuchende ohne Aufenthaltsstatus, sondern auch um Empfänger von Sozialhilfe (nach Sozialgesetzbuch XII), die über kein Bankkonto verfügen.
300 bis 400 Menschen künftig berechtigt
Derzeit muss die Stadt für das neue Angebot Kosten von insgesamt 2000 Euro im Monat stemmen. Die dürften sich erhöhen, wenn in den nächsten Monaten mehr Asylsuchende nach Hannover kommen. „Wir gehen von 300 bis 400 Menschen aus, die das Angebot künftig nutzen werden“, sagt Onay. Die Kosten stünden aber in keinem Verhältnis zur personellen Entlastung, die die Geldkarte mit sich bringt.
Und so funktioniert’s: Die Stadt gibt die Karten an berechtigte Personen – Geflüchtete und Sozialhilfeempfänger ohne Konto – aus. Über eine IBAN, die jeder Karte zugeordnet ist, kann die Stadt dann Geldbeträge direkt auf die Chipkarte buchen. Die Karte sieht aus wie eine übliche Visa-Karte, sie kennzeichnet den Inhaber also nicht als Leistungsempfänger. Mit der Karte kann überall bezahlt werden, bis das Guthaben aufgebraucht ist.“
https://www.haz.de/lokales/hannover/fluechtlinge-bekommen-in-hannover-geldkarte-ohne-beschraenkungen-QAPUXYOPOBBAVKQGEQVZEUSQJI.html
„Der Parteienstaat zerstört … “
… selbststaendiges Denken, Entscheidungsfindung, Eigenverantwortung,
natuerliche Abwehrkraefte und Widerstaendigkeit gegen Bedrohungen.
Ziel erreicht: > „GENERATION ANGST“ oder „Pussy-Nation“
„Studie zu Sorgen deutscher Jugendlicher
Kriege bereiten deutschen Jugendlichen die meisten Sorgen“
+https://www.kn-online.de/politik/kriege-bereiten-deutschen-jugendlichen-die-meisten-sorgen-W25AGCX7IJCTRAW5575MFSD65Q.html
„Jugendliche sollten möglichst frei von existenziellen Sorgen
aufwachsen können, bevor die Herausforderungen des Erwachsenenlebens
kommen“, sagt Barmer-Vorstandschef Christoph Straub dem (SPD-Presse)
„Obwohl es Teenagern in vielen Regionen der Welt sicherlich schlechter geht,
ist es dennoch bedrückend, wie sehr das Thema Kriege
auch unsere Heranwachsenden belastet.“
Lösung ? Ab zu traditionellen Pfadfindern nach Baden-Powell / Wandervogel,
Zelt bauen, Hasen jagen, Holz hacken, klampfen, singen, Überleben lernen.
Kulturhistoriker 8. Dezember 2023 at 13:26
Froh zu sein, bedarf es wenig,
und wer froh ist,
ist ein König.
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mal ein Kanon, den wir in der Grundschule (damals ‚Volksschule‘ ) gen iessen durten …..
Scheint sich heutzutage unter den gegen (wider-)wärtigen polischen Verhältnssen
übeholt zu haben
F*** GRÜNE PEST!!“! — ?? Kotz – Pardon, ERBRECH!
Mittlerweile wäre mir eine gut geführte Diktatur lieber als eine demokratisch gewählte Idioten-Regierung.
Der boese Wolf 8. Dezember 2023 at 13:03
Hochnotpeinlich die Deppenlatzträger auf dem Bild. Was die wohl über die mit Fressefreiheit denken? Dass die lebensmüde sind? Und wie lange sie den Deppenlatz noch tragen wollen? Bis Lebensende? Bei dem Ausmaß an Blödheit tatsächlich vorstellbar.
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Ja, man fragt sich mittlerweile, ob da keine geistige Behinderung vorliegt. Irgendwann müsste es jedem einleuchten, dass solche Gesichtslumpen vor nichts schützen, schon gar nicht Viren.
Eine Partei wie die AfD, die unser Land als Vasallenstaat der USA bezeichnet und die Ukraine fallen lassen will, um Putin zu gefallen, ist nicht koalitionsfähig. Was also bleibt, ist eine Koalition von SPD und CDU. Es liegt an der AfD, auf die CDU zuzugehen und von ihren extremen Forderungen Abstand zu nehmen. Die CDU, die im Kern immer transantlantisch war, wird ihre Grundsätze nicht aufgeben, warum auch. Nach Umfragen ist sie derzeit die stärkste Partei mit Tendenz nach oben.
Die Tinte dieser Sätze ist noch nicht trocken respektive das Geräusch der Tastaturanschläge nicht verklungen, und schon trickst und spinnt sich der sächsische so genannte „Verfassungsschutz“ unter hanebüchenen, künstlich zusammengelogenen und teils auch frei erfundenen „Gründen“ einen „gesicherten Rechtsextremismus“ herbei, in dem die AfD sich befinde. Dieser fälschlich so genannte „Verfassungsschutz“, der in Wahrheit in einen Altparteienschutz nach dem Muster der DDR-Staatssicherheit umgebaut worden ist und noch umgebaut wird, sollte allerdings zunächst einmal seine Verbindungen in den linken Extremismus – zuweilen in Personalunion – beenden, bevor er der AfD eine Verfassungsfeindlichkeit unterstellt, mithilfe von Rechtfertigungen, die auf der von Haldenwang, Kramer und Konsorten vertretenen, ebenso verfassungs- wie völkerrechtswidrigen Leugnung einer ethnisch deutschen Nation beruhen.
Dabei haben weder Björn Höcke, noch andere in der Partei einen Weg vertreten, der ausschließlich ethnische Deutsche als Staatsbürger zuließe. Allein das ist frei erfunden; es wäre im Übrigen auch nicht machbar. Allein die Unterstellung ist absurd. Hier bestehen in der Altparteienschutz-Behörde offenbar erhebliche Bildungslücken.
Weiterhin ist festzustellen, daß die Möchtegern-Stasi-2.0-Genossen, vor allem im Hinblick auf die derzeit hohen Umfragewerte für die AfD, mit dem Feuer spielen. Aber wenn sie einen Volksaufstand haben wollen, werden sie ihn auch bekommen. Wer zündelt, bekommt Feuer, wer das Volk fortwährend verhetzt und belügt, bekommt Wut. Der Kessel wird explodieren, es sei denn, man nimmt ihn ganz schnell wieder vom Feuer. So leicht wird sich mehr als ein Fünftel aller potentiellen AfD-Wähler bundesweit – mehr als ein Drittel in Mitteldeutschland – von einer zudem hochkorrupten, von Politverbrechern und berufsmäßigen Lügnern inszenierten „Behörde“ nicht einfach in ein politisches wie menschliches Nirwana hinein unterpflügen lassen.
Metaspawn
8. Dezember 2023 at 13:40
Die AfD „gesichert rechtsextrem“:
https://www.focus.de/politik/verfassungsschutz-teilt-mit-afd-in-sachsen-ist-gesichert-rechtsextremistisch_id_259476040.html
Wie kommt denn so etwas „gesichertes“ überhaupt zustande? Für mich ist das nichts weiter als eine – unsichere – Behauptung, die sich gerade deshalb zu betonnen sucht, dass was man da behaupten möchte alles andere als zweifelsfrei ist. Jeder, der z.B. die Worte „zweifelsfrei“ oder „zweifellos“ benutzt, entlarvt sich so regemäßig selbst.
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Im Focusartikel steht :
„Dem Gutachten des LfV Sachsen zufolge richten sich zahlreiche inhaltliche Positionen des AfD-Landesverbandes gegen die Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. „Die Landespartei verfolgt im Hinblick auf die Zuwanderung eine Politik des sogenannten Ethnopluralismus, einem Markenkern des politischen Rechtsextremismus. Danach würde sich der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit ausschließlich nach ethnisch-biologischen beziehungsweise kulturellen Kriterien richten“, hieß es. Ein solches Volksverständnis sei jedoch mit dem Grundgesetz unvereinbar.“
Das heißt also, das es den Altparteien nicht in den Kram passt, das die AFD das Staatsbürgerschaftsrecht per Abstammungsprinzip zurück haben möchte.
Das Staatsbürgerschaftsrecht wurde ab 1.1 2000 geändert und wurde seitdem immer mehr aufgeweicht.
Den linken Parteien passt es nicht, das ihnen dann die Möglichkeitt aus der Hand genommen werden würde, weltweit jeden zu Deutschen zu erklären den Sie möchten.
Es ist einfach nur noch lachhaft, das man immer noch behauptet die Umvolkung wäre eine Verschwörungstheorie.
Bei der Fussballmannschaft U17 waren auf dem Bild 3 weiße Spieler und 8 Dunkelhäutige.
Da weiß man wo die Reise hingeht.
Der boese Wolf 8. Dezember 2023 at 13:54
Metaspawn 8. Dezember 2023 at 13:40
„Die AfD „gesichert rechtsextrem“:
Wie kommt denn so etwas „gesichertes“ überhaupt zustande?“
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Eins ist klar der Merkel’sche HaldenZwangs – Regierungsgesschiss ist mit Sicherheit gesichert LINKSXtrem!
Es ist nur noch Wahnsinn, was diesen Grün/Roten Schwxxxx
einfällt !
Alles, was ein Normal-Lebender-Bürger sich erst erarbeiten muss,
wird kulturfremden, Sozialschmarotzern einfach vor die Füße geworfen
und der Blöd-Michel wählt sie auch noch !
Angela Merkel tritt aus Konrad-Adenauer-Stiftung aus
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-12/angela-merkel-konrad-adenauer-stiftung-austritt
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Einige dort sind gegen Stasi-Merkel. Langsam geht es voran.
https://www.mmnews.de/politik/208720-afd-spitze-kritisiert-verfassungsschutz-gutachten
Soweit ist das völlig richtig. Nur sollte die Sächsische Landes-AfD umso mehr auf Spitzel, Provokateure und andere unterwandernde Kriminelle achthaben, die sich einschleichen werden, um auftragsgemäß „von innen heraus“ diverse „braune“ Straftaten zu begehen, um sie medienwirksam der Partei unterzujubeln. Erkennen, Öffentlich machen, Entlarven – am besten mit Namen, Anschrift und Paßbild versehen – und Rausschmeißen dieser Bande ist die Devise, unter Nennung der begangenen Straftat und und das Ganze möglichst wenig geräuscharm.
Ein Staatsbürgerschaftsrecht, welches bis 2000 grundgesetzkonform war soll es heute nicht mehr sein und reicht als Grund aus, eine Partei die dieses Staatsbürgerschaftsrecht wieder zurück haben möchte als rechtsextrem einzustufen.
Die Politbonzen legen sich das Grundgesetz aus wie Sie es wollen und wischen sich damit den Hintern ab.
Trotzdem sind noch viele so doof und wählen die Altparteien.
Man könnte ich mich aufregen.
Man sollte unpolitische deutsche Strukturen schaffen: Informelle Wandergruppen,
Freizeitclubs ,nur für Mitglieder eventuell mit Lokalität, Frauenkränzchen, deutsche Kinderbetreuungsgruppen , deutsche Schulen , Vermittlung von Ferienwohnungen , Handwerkernetzwerke …. In Hinblick auf das geltende Vereinsrecht muß man allerdings in den saueren Apfel beissen und auf die Gemeinnützigkeit verzichten.
Preis der Gemeinnützigkeit und der damit verbundenen Absetzbarkeit von Spenden und Beiträge von der Steuer ist allerdings, daß man als gemeinnütziger Verein j e d en aufnahmen muß.
Der Luxus, daß ein bestimmter Bereich, eine bestimmte Gruppe nicht allgemein zugänglich ist, kostet eben ein bißchen.
Der Linksruck, anti D und E Politik in D/EU geht auf Merkel zurueck, statt Orden verdient sie ein Tribunal.
War es in geplanter Schritt der Stasi, sie neben Kohl zu etablieren? Damiot die Zerstoerung der BRD einzuleiten, die mit
offenen Grenzen und limitloser Flutung mit integrationsresistenden Moslem Nichtsnutzen, incompatible-unvereinbar,
AKW Abschaltung,
Gemeinsamer Schuldenhaftng,
Vertraegen mit Afrika auch Schwarzen Nichtsnutzen das Paradies Analphabeten, ungebildeten/kulturlosen Problembringern zu bieten, neben den Asiatischen, die schon vorher einstroemten,
Dass sie eine Scheindemokratie durchsetzte, ohne Widerstand in den Reihen der Unionsparteien ist ebenso schandbar, wie das meisste ihrer Entscheidungen, die sie mit einem freundlichen Gesicht und hartgesottener idiologischer Ausdauer dem Land verordnete.
Dafuer, den zahlreichen Verstoessen gegen Gesetze gehoeren ihr keine Orden verliehen, sondern ein Prozess vor einem Tribunal, der mit den unendlichen Schaeden die sie anrichtete, vertraut ist.
Die Kommunisten verstehen unter Demokratie, dass man eine unliebsame Partei ausgrenzt.
Der Steuerzahlerfinanzierte Parteienstaat verhindert, dass Parteien ausscheiden, deren Zeit gekommen ist, alles wird gepaeppelt und finanziert, was letztendlich den Staat, die Gesellschaft verarmt.
Wenn Irre regieren, funktioniert nichts mehr, jeder Tag laenger, den die Ampel schalten und walten kann wie sie will, ohne starke Opposition die sie stoppen kann, ein Verlust fur Deutschland.
@ Anti-Holzbockfan 8. Dezember 2023 at 15:13
Die Behauptungen der Altparteienschutzbehörde in Sachsen sind unzutreffend und gehen darüber hinaus von einem Staatsbürgerschaftsrecht aus, das in der bundesrepublikanischen Politik zwar in Gebrauch ist, aber sachlich falsch ist, weil es Nationalität mit Staatsangehörigkeit verwechselt und anschließend gleichsetzt.
Eine Staatsbürgerschaft „DEUTSCH“, wie sie in der von der Bundesrepublik ausgegebenen Personalausweisen und Reisepässen behauptet wird, existiert nicht, weil ein Staat, der „Deutsch“ hieße, nirgends existiert. „Deutsch“ ist keine Bezeichnung der Staatsbürgerschaft, sondern eine Bezeichnung der Nationalität. Der Staat, dem wir angehören, ist die Bundesrepublik Deutschland, die Nation aber, der wir angehören, ist die deutsche. Beides ist nicht dasselbe und beides ist daher auch nicht deckungsgleich.
In den Pässen der damaligen DDR war das noch korrekt angegeben, indem zwischen einer Staatsangehörigkeit zur „DDR“ und einer Nationalität „Deutsch“ unterschieden wurde. Wir haben in Grenznähe zu Polen zum Beispiel eine sorbische (slawische) Minderheit. In Schleswig-Holstein gibt es eine dänische Minderheit. Sie lassen sich nicht als Deutsche vergewaltigen, auch wenn sie zusätzlich zur Muttersprache Deutsch sprechen. Nichtsdestotrotz sind beide Gruppen heute Bürger der Bundesrepublik Deutschland.
Die Bürger westlich der Elbe wurden in den Vorwendejahren noch als „Bundesbürger“ betitelt, während die Sorben, wie die Mehrheit der dort lebenden Deutschen, rechtlich korrekt gesehen Bürger der DDR gewesen sind. Das Wort „Nation“ leitet sich direkt aus dem lateinischen Begriff „natus“ für „Geburt“ ab. Die Unart, aus Angehörigen anderer Nationen per Aushändigung eines Passes (quasi „per Ordre de Mufti“) „Deutsche“ zu machen, ist sachlich falsch, vergewaltigt sie und beschneidet ihre Rechte auf eine eigene Identität, und verletzt darüber hinaus nicht nur das Grundgesetz, das vom Bestand einer deutschen Nation ausgeht, sondern auch das Völkerrecht.
Wer sich damit auf Pfade der Gesetzlosigkeit und des Rechtsbruches begeben hat, ist nicht die AfD, sondern die Verwaltungen der Bundesrepublik Deutschland einschließlich derjenigen, die ihr das anzuhängen versuchen, wie Haldenwang und Konsorten es in ihren fadenscheinigen, unsinnigen Konstruktionen unternommen haben.
@ OBSERVER99 8. Dezember 2023 at 15:15
Der boese Wolf 8. Dezember 2023 at 13:54
Metaspawn 8. Dezember 2023 at 13:40
„Die AfD „gesichert rechtsextrem“:
Wie kommt denn so etwas „gesichertes“ überhaupt zustande?“
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Eins ist klar der Merkel’sche HaldenZwangs – Regierungsgesschiss ist mit Sicherheit gesichert LINKSXtrem!
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Die Chefs viekkeicht , der Rest hat keine Meinung . Geheimdienste sind meist unpolitisch , nur die Führung ist entsprechend besetzt . Der Rest tut seinen Job , egal für wen !
@ Tom62 8. Dezember 2023 at 15:30
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Nicht geräuscharm , Medienwirksam ! Dann steht der Altparteienschutz mit nacktem Arsxx im Regen ! 🙂
Wie kann in einem noch Finanzstarken Land Mangel in Finanzen herrschen.
Wenn man inkompetente, ueberhebliche Versager ohne Erfahrung und Erfolgsvorweis, wie bei der Ampel losgelassen werden, von O auf 1OO Finanzplaene im Rahmen des moeglich aufzustellen und sich daran zu halten.
Da sie bei jedweder Disziplin, Bildung, Verantwortungsgefuehl Fehlanzeige sind, geschieht dass, was wir heute mit Grauen und Entseten beobachten muessen..
Da die Medien dazu schweigen, ihr uebliches leeres Stroh dreschen zB mit AfD Angriffen/Unterstellungen auf die einzige Opposition, kann das Volk nicht mangels Aufklaerung ihr Ding tun, auf die Strasse zu gehen.
Der Parteienstaat zerstört die Regierungsfähigkeit …
Was die jeweils Regierenden freilich anders sehen dürften … und munter drauf los regieren.
MM hat das deutsche Parteien-Kartell vielmehr schlicht eine Situation erreicht, bei der die Parteien ihre Fähigkeit den Staat zum Erfolg zu führen, gewissermaßen vorsätzlich so weit gesenkt haben, dass sie trotzdem gerade noch gewählt werden. Und für eine einzelne Partei des Kartells ist eine ausweichende Strategie nicht möglich: senkte sie ihr Niveau nämlich noch weiter, um damit ihren Anteil an der Wählerschaft weiter zu erhöhen, stürzte sie -in Regierungsverantwortung gestellt- damit aufgrund ihrer zwangsläufig totalen Unfähigkeit den Staat erstens ins Unglück, und würde zweitens DANACH die meisten ihrer Wähler verlieren … erhöhte sie es aber gegenteilig, würden sie die Wähler erst gar nicht verstehen und schon ZUVOR auf die Konkurrenz ausweichen … sie, die Partei, genauer die Parteiführung, würde damit allerdings persönlich beträchtlich mehr verlieren.
Stimmenmaximierung daher durch konsequente Bewegung im Bereich des hinteren Mittelfeldes.
Btw: dass dann ein ziemlich mittelmäßiges Land bei einem ziemlich mittelmäßig konstruierten Test mittelmäßig abschneidet, verwundert dann auch eher die Mittelmäßigen.
BIRGIT KELLE
TESSA UND DAS SCHWEIGEN DER LÄMMER
Beatrix von Storch kassierte im Deutschen Bundestag zwei Ordnungsrufe, weil sie Tessa Ganserer korrekterweise als Mann bezeichnete. Kurz darauf saß dieser in Damendessous in einem Ausschuss…
https://www.achgut.com/artikel/tessa_und_das_schweigen_der_laemmer
@ klimbt 8. Dezember 2023 at 14:57
Hinsichtlich des letzten Satzes über die Union würde ich noch etwas abwarten wollen, es ist eher ein Auf und ab, mal sind es unter 30 Prozent, dann wieder etwas mehr, dann wieder weniger.
Die Konstruktionen, die Sie Sich in Ihrer Altparteien-Propaganda zurechtlügen, werden auch vom Wiederholen nicht wahrer. Erstens ist die Bundesrepublik seit ihrer Gründung faktisch ein US-amerikanischer Vasallenstaat, der nach Übernahme der einseitigen DDR auch die Länder östlich der Elbe, gegen den Willen der Bürger, in dieses Korsett mit hereingezwungen hat. Seither wird die NATO wortbrüchig nach Osten ausgedehnt, was die wohl grundlegendste Wurzel des – damit selbst provozierten – Krieges in der Ukraine darstellen dürfte.
Zweitens braucht die AfD keine Ukraine „fallen“ zu lassen, weil sie sich dem Ansinnen, den dortigen Krieg zu unterstützen, ohnehin stets entgegengestellt hat. Drittens geschieht das nicht, weil die Partei „Putin gefallen“ will, wie Sie hier hetzen, sondern deswegen, weil dieser Krieg a) nicht unser Krieg ist, die Ukraine b) weder EU-noch NATO-Mitglied ist, womit c) kein „Bündnisfall“ vorgeschützt werden kann, und vor allem auch deswegen, weil d) Rußland uns selbst nicht angegriffen hat.
Wer uns aber angegriffen hat, was streng genommen einen Kriegsfall begründen könnte, waren Ihre glorreichen, „Verbündete“ genannten Freunde mit ihrer Sprengung von Nordstream 2. Ihre Verleumdungen, die Sie der AfD angedeihen lassen, greifen auch hier wieder einmal nicht. Der Schwarze Peter, den Sie uns unterjubeln wollten, liegt auf ihrer Seite.
Richtig: Artikel 21 GG:
„Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung mit“!
Sie wirken mit, mehr aber auch nicht. Ansonsten sind die
Abgeordneten des Bundestages einzig allein ihrem Gewissen
unterworfen. Zum Wohle des deutschen Volkes, nicht irgend-
welcher Primitivstaaten aus den Elendsgebieten dieser Erde !!!!!
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