„In einer funktionierenden Demokratie müssen Wahlergebnisse frei von jedem Zweifel über ihr Zustandekommen sein. Da dies 2021 in Berlin nicht der Fall war, begrüße ich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts
„In einer funktionierenden Demokratie müssen Wahlergebnisse frei von jedem Zweifel über ihr Zustandekommen sein. Da dies 2021 in Berlin nicht der Fall war, begrüße ich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts", sagt Dr. Kristin Brinker (AfD).

Wegen zahlreicher Pannen muss die Bundestagswahl 2021 in Berlin teilweise wiederholt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag entschieden. In 455 Wahlbezirken und den zugehörigen Briefwahlbezirken müsse die Abstimmung wiederholt werden, sagte die Vorsitzende Richterin Doris König.

Hintergrund ist eine Wahlprüfungsbeschwerde der Unionsfraktion im Bundestag, die aber ansonsten zurückgewiesen wurde. Die Wiederholungswahl sei als Zweistimmenwahl durchzuführen, also mit Erst- und Zweitstimme, so König.

Laut dem Berliner Landeswahlleiter muss die Wahl innerhalb von 60 Tagen nach Urteilsverkündung erfolgen. Letztmöglicher und wahrscheinlichster Termin ist der 11. Februar 2024.

Die Landes- und Fraktionsvorsitzende der AfD Berlin, Dr. Kristin Brinker, begrüßte das Urteil: „In einer funktionierenden Demokratie müssen Wahlergebnisse frei von jedem Zweifel über ihr Zustandekommen sein. Da dies 2021 in Berlin nicht der Fall war, begrüße ich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ebenso ausdrücklich wie schon das damalige Urteil des Berliner Landesverfassungsgerichts.“

Brinker weiter: „Bemerkenswert am heutigen Urteil ist vor allem auch die unterschwellige, aber deutliche Kritik der Richter an der mangelhaften Wahlprüfung des Bundestags. Offenbar hat die Parlamentskommission nicht die nötige Sorgfalt bei der Aufarbeitung der Wahlmängel vom September 2021 walten lassen. Das wirft ein weiteres schlechtes Licht auf das Verfahren.“

Grundsätzlich sei es überaus bedenklich, dass der Bundestag zunächst selbst darüber befindet, ob er rechtmäßig gewählt wurde. „Im vorliegenden Fall hat diese Regelung überdies zu einem unnötig langen Zeitablauf geführt, weil das BVerfG erst nach der langwierigen Entscheidungsfindung der Bundestagskommission angerufen werden konnte. Hier muss dringend nachgebessert werden“, so Brinker abschließend.

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34 KOMMENTARE

  1. Wieso hat man nicht parallel zur Wiederholung der AGH- und BVV-Wahlen im Februar wählen lassen? Im Grunde ist das herausgeschmissenes Geld.

  3. Ich begrüße aktuell garnichts mehr in der BRD!

    Oder wird sich was ändern? Nee, es wird vermutlich sogar noch schlimmer…

  5. # Hessener 19. Dezember 2023 at 20:34

    Hat Stalin „wie“ oder „wer“ gesagt/ gemeint bzgl. auszählen?

    In den Wahlämtern sind mit Sicherheit immer 90% „Links-Wähler“ bei der Auszählung anwesend. „Wir“ „Rechten“ sogut wie nie! So ist es dann halt!

    Wer nichts tut, wird halt auch nichts verändern. Und „Nichtstun“ kann man den „Linken“ nicht vorwerfen, zumal erfolgreich…

  7. Und wieder gibt der Klügere nach und versucht seine Niederlage sich selbst als Sieg zu verkaufen!

    So wird das niemals was…

  8. Zur Auszählung könnte dann Egon Krenz aus Ribnitz-Damgarten anreisen, damit wieder das richtige herauskommt.

  9. Ich würde einem Linken noch nicht einmal das Leben meines ärgsten Feindes anvertrauen!

    Warum?

    Weil der Linke ihn mit meinem Geld ernähren wird!

  10. Das Urteil zeigt, dass wir eine funktionierende Demokratie haben, auch wenn manche her anderes behaupten.
    Teilweise Neuwahlen werden nur wenige Gewählte betreffen. Die CDU wird weiter gestärkt werden in Anbetracht der Ampelmurxerei. Das ist gut für die Groko, von der Berlin regiert wird. Erstmals wird auch die geteilte Linke antreten. Das wird zu ihrem Verschwinden beitragen. Für die AfD wird sich nicht viel ändern.

  11. Also am liebsten wären mir Neuwahlen gewesen, aber nicht jetzt ! Warum ?

    Fast jeder weiß ja schon seit 2-3 Monaten, daß es Anfang 2024 sehr teuer wird für die Bürger, durch den Beschluß der „Ampel“ vor einigen Tagen kommt da aber nochmals eine gewaltige Supertankerladung auf die Bürger zu.
    Deshalb Neuwahlen Ende März !

    Warum erst Ende März, die gewaltigen Teuerungen greifen doch schon ab 1. Januar !

    Weil erst Ende März auch die letzten Schlafschafe begreifen, was die Stunde schlägt !

    Dann aber bitte nicht den Transatlantiker und Ex- Bläckrock Manager Merz wählen, weil wir dann vom Regen in die Traufe kommen, SONDERN AfD !

    Weil wir dann wieder glänzende Perspektiven haben, es kann dann nur wieder aufwärts gehen, aber so was von aufwärts, ich kann es gar nicht erwarten, doch den Schampus stelle ich auf jeden Fall schon mal kalt.

  12. Bei Tichy ist man enttäuscht!

    .
    „NUR EINE TEILWIEDERHOLUNG

    Das Urteil zur Berlinwahl ist eine Enttäuschung
    VON ULRICH VOSGERAU
    Di, 19. Dezember 2023
    Wahlfehler, die mit dem Rotstift vertuscht werden sollten – man muss zwischen einzelfallbezogenen Wahlfehlern und systemischen Wahlfehlern unterscheiden. Der Verfassungsgerichtshof in Berlin hat das getan, das Bundesverfassungsgericht nicht. Letzteres stellt sich ein Stück weit dumm.

    Das Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts ist und bleibt trotz allem eine Enttäuschung! Natürlich ist eine Nachwahl immer besser als keine Nachwahl, jedenfalls in diesem Falle. Denn man kann sich ja erinnern, wie das „Berliner Wahlchaos“ noch am Wahlsonntag 2021 kurz zum Medienthema wurde, dann aber, als die Medien bemerkten, dass jedes Rütteln am Berliner Wahlergebnis nur dem bestätigten rot-rot-grünen Senat schaden würde, schnell und vollständig in der Versenkung verschwand. Ohne „Tichys Einblick“ hätte es wohl auch die jetzt konkret entschiedene, durch das Gericht wohl pars pro toto ausgewählte Wahlprüfungsbeschwerde der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nie gegeben, weil das Thema dann nämlich schnell und vollständig in Vergessenheit geraten wäre.
    Aber: wenigstens hätte man erwarten dürfen – das wäre auch meine Prognose gewesen – dass das Gericht sich die seinerzeitige Rechtsauffassung des Bundeswahlleiters zu eigen macht, der eine Wahlwiederholung in immerhin 1.200 von insgesamt 2.256 Wahlbezirken gefordert hatte. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hatte der Bundeswahlleiter sein Einspruchsrecht gegen das Ergebnis der Bundestagswahlen in Berlin ausgeübt. Der Bundestag hatte jedoch die gesetzliche Berufung wie fachliche Expertise des Bundeswahlleiters vom Tisch gewischt und Neuwahlen in lediglich 431 Wahlbezirken angeordnet…….“
    https://www.tichyseinblick.de/meinungen/das-urteil-zur-berlinwahl-ist-eine-enttaeuschung/

  14. # klimbt 19. Dezember 2023 at 21:26

    Das Urteil zeigt, dass wir eine funktionierende Demokratie haben, auch wenn manche her anderes behaupten…

    Das denkst du doch nicht wirklich ernsthaft???

    Oder war das ironisch gemeint??? Und ich check es einfach nicht…???

  16. # Haremhab 19. Dezember 2023 at 21:55
    Das sind alles „nur“ Kinderficker, mehr steckt in Wirklichkeit nicht dahinter!
    Unfreife Geister sich für ihre „Philosophie“ und Sodomie-Gedanken gefügig zu machen, um darüber Macht zu erlangen.
    Streng genommen die primitivsten Menschenwesen aus unseren Urzeiten, nur im sozialistischen Gewand!

  18. https://www.bild.de/regional/ruhrgebiet/ruhrgebiet-aktuell/dortmund-er-soll-einen-obdachlosen-getoetet-haben-86484068.bild.html

    Krystian Denis Wieclawek (30) wird wegen Totschlags von der Polizei gesucht

    https://www.bild.de/regional/koeln/koeln-aktuell/koeln-taeter-auf-der-flucht-frau-in-universitaet-vergewaltigt-86486458.bild.html

    Schlimme Nachrichten aus der Technischen Hochschule Köln:
    Dort soll ein Unbekannter am Montag eine Frau vergewaltigt haben.

    Der mutmaßliche Vergewaltiger wird als 1,80 Meter groß, schlank und schwarzhaarig beschrieben.

  19. Olaf Scholz arbeitet an seiner Selbstauflösung. Der Kanzler ignoriert Wählerängste, bricht frühere Versprechen und kommuniziert gefühllos. Wenn er so weitermacht, wird seine SPD bald nicht mal mehr auf 10 Prozent kommen.
    https://www.focus.de/politik/deutschland/gastbeitrag-von-gabor-steingart-in-sieben-schritten-arbeitet-olaf-scholz-an-seiner-selbstaufloesung_id_259507102.html
    die sieben Schritte seines Versuchsaufbaus, gewissermaßen die Gebrauchsanleitung zur Unsichtbarwerdung eines Kanzlers:
    Könnte klappen.

  20. https://www.bild.de/bild-plus/regional/duesseldorf/duesseldorf-aktuell/duesseldorf-protz-makler-drohte-mitarbeiter-mit-stueckelmord-rocker-86475272.bild.html

    Luxus-Autos, teure Uhren, Penthouse-Wohnung – der Deutsch-Iraner Ehssan M. (40, aktuell in U-Haft) gab sich nicht nur als erfolgreicher Immobilien-Tycoon aus, sondern setzte offenbar auch Waffen und Rocker-Kumpels für seine perfiden Machenschaften ein!

    https://www.bild.de/regional/ruhrgebiet/ruhrgebiet-aktuell/fall-mouhamed-dram-in-dortmund-polizisten-wegen-todesschuessen-vor-gericht-86482992.bild.html

    Sind diese fünf Beamten für den Tod des Flüchtlings Mouhamed Dramé (16) in Dortmund verantwortlich? <<<<

    Auf AK1 war grad ein langer Beitrag über den Fall.

    Armer Neger – böser Bulle Spiel.

  21. https://www.welt.de/politik/deutschland/article249122266/Katrin-Goering-Eckardt-fordert-Klimageld-Muss-2024-kommen.html

    „Wir haben in Deutschland 40 Millionen Haushalte“, sagte die Grünen-Politikerin. „Darunter sind etwa 4300 Haushalte, die zu diesen Superreichen gehören. Diese 0,01 Prozent der Bevölkerung sollten gerade in Zeiten der Krise ihren Beitrag für das Land leisten.“

    https://www.welt.de/politik/deutschland/plus249110078/Monheim-Wenn-sich-Eltern-vom-Buergermeister-in-die-AfD-Schiene-gestellt-fuehlen.html

    In Monheim am Rhein, einer der reichsten Städte in NRW, sollen Migranten in einen Containerbau auf dem Gelände dreier Schulen einziehen. Bürgermeister Zimmermann zeigt keinerlei Verständnis für Sorgen von Eltern.

    Die fühlen sich vom Stadtoberhaupt in eine weit rechte Ecke gestellt.

    Wer in diesen Tagen mit Menschen in Monheim am Rhein spricht, hört immer wieder von einem bestimmten Datum: dem 20. September. Ins Rathaus der 43.000-Einwohner-Stadt waren an jenem Mittwoch zahlreiche Eltern gekommen, deren Kinder drei örtliche Schulen besuchen.

    Sie wollten die Bürger-Fragestunde der Stadtrat-Sitzung nutzen, um ihren Unmut über eine geplante Asylunterkunft auf dem gemeinsamen Gelände der Schulen zu äußern.

    *https://www.welt.de/politik/deutschland/article249127040/Bochum-Fast-drei-Jahre-Haft-fuer-Deutsch-Iraner-nach-Brandanschlag.html

  22. https://www.haz.de/panorama/messerattacke-in-duisburg-is-anhaenger-erhaelt-hoechststrafe-und-schockiert-mit-aussagen-Y23LJ3KYYFOSRFNIGJ5SOJ7ZUM.html

    Er tötete einen Mann und verletzte vier weitere Menschen schwer, und selbst vor Gericht schockierte er Profis mit extremistischen Ansichten und Gleichgültigkeit. Selbst der Verteidiger zeigte sich machtlos angesichts der Einlassungen seines Mandanten. Nun erhält er die Höchststrafe.

    Das Gericht kam damit den Forderungen der Bundesanwaltschaft nach.

    Der Syrer zeige keinerlei Reue, kein Mitgefühl und habe weitere Straftaten angekündigt, hatte eine Vertreterin der Bundesanwaltschaft gesagt.

    Er sei der Losung der Terrorgruppe Islamischer Staat gefolgt, die gesamte Welt zu einem Kriegsschauplatz zu machen.

    Der geständige Islamist hatte zunächst am 9. April in Duisburg nachts auf der Straße einen 35-jährigen Mann mit mindestens 28 Messerstichen umgebracht. Neun Tage später hatte er mit einem Messer in einem Duisburger Fitnessstudio vier Besucher niedergestochen und schwer verletzt.

    „Ich wollte so viele Menschen wie möglich töten“, hatte er gestanden und:

    „Ich wollte noch mehr Taten begehen, bis ich getötet werde, damit ich als Märtyrer sterbe.“

    https://www.haz.de/panorama/hochhausbrand-im-allgaeu-mehr-als-60-bewohner-ploetzlich-obdachlos-CPIVEMUU2RKFXKM6OKE4TCPJUU.html

  23. https://www.haz.de/lokales/hannover/hannover-list-raeuber-ueberfallen-seniorin-in-wohnung-an-der-podbielskistrasse-OF2HGUFFTRHKPFF5ODI7X74I5Y.html

    Brutaler Raub in Hannover-List:

    Drei Männer !!! haben am Sonnabend, 16. Dezember, eine Seniorin in ihrer Wohnung überrumpelt.

    Sie ließen die 94-Jährige !!! gefesselt zurück und flohen.

    Die Polizei sucht nun nach Zeugen.

    ++++++++++++++++++++++

    ….. zwei türkische Landsleute und Vorgesetzte erschossen hat.

    https://www.haz.de/panorama/sindelfingen-bei-stuttgart-mercedes-todesschuetze-zu-lebenslanger-haft-verurteilt-ELEVRLJC4ZLCNFFDSDJ2JWBU4M.html

    Wahrscheinlich wird er das Gefängnis auch nach 15 Jahren nicht verlassen.

  24. @wohnungsdurchsuchung
    Demokratie ist dann, wenn Macht wählbar und abwählbar ist. Das haben wir. Wenn die von ihnen bevorzugte Partei niht zum Zuge kommt, liegt es daran, dass sie nicht von genügend vielen gewählt wird. Auch das ist Demokratie.
    Und sollen sie die Auszählung bei Wahlen bezweifeln, können sie bei der Auszählung anwesend sein, sie sind öffentlich.

  25. WohnungsDurchSuchung 19. Dezember 2023 at 22:03

    # klimbt 19. Dezember 2023 at 21:26

    Das Urteil zeigt, dass wir eine funktionierende Demokratie haben, auch wenn manche her anderes behaupten…

    Das denkst du doch nicht wirklich ernsthaft???

    Oder war das ironisch gemeint??? Und ich check es einfach nicht…???
    ———————————-
    klimbt sowie sein Alter Ego Alter_Frankfurter sind hier die bekannten Propagandisten des bestehenden Systems und somit der Altparteien. So etwas wie Ironie kennen die gar nicht. 🙂 Ich finde beide trotzdem sehr gut, da sie doch immer zur Erheiterung beitragen in diesen dunklen Tagen.

  26. OT:
    Herr Trump darf, per Gerichtsbeschluss, nicht an den Vorwahlen in Colorado teilnehmen!
    Das Gericht hält ihn ungeeignet für das Präsidentenamt.
    Ein historisches Urteil!
    Wie ist das möglich?
    Man erkennt ihm damit seine Staatsbürgerlichen Rechte ab.
    Die geballte Macht der linken Kräfte stellt sich gegen ihn.
    Wie sonst könnte so ein Urteil zu Stande kommen?

  27. Dann wollen wir DAS mal zu Ende denken:

    Ein in Teilen unrechtmäßiger Bundestag hat Gesetze beschlossen, an deren Bestätigung können unrechtmäßig im Parlament vertretene mitgewirkt haben. Das müsste dazu führen das diese Entscheidungen erneut, nach der Wahlwiederholung, zur Abstimmung gebracht werden. Und zwar alle Abstimmungen bei denen die unrechtmäßig im Parlament Vertretenen Ihre Stimme abgegeben haben.

    Auch wurden Gelder, Gehälter für Abgeordnete etc., ausgezahlt. Diese Gelder wurden unter falscher Rechtsgrundlage bewilligt. Die Bewilligung rückwirkend zu entziehen dürfte Schwer sein. Aber: Für den Zeitpunkt nach diesem Urteil sind sie Ungültig. Grundsätzlich sind die Zahlungen für die entsprechenden Positionen aufzuschieben bis rechtliche Sicherheit besteht.

    DAS, genau DAS wäre eine rechtstaatliche Lösung. Genau das wäre Demokratie. Genau das wäre freiheitlich und demokratisch. Und genau DAS wird nicht passieren, wetten?

    NIE WIEDER IST JETZT!
    Peter Blum

  32. OT
    es wird Zeit dass die Antifa mit ihrer wahren gesichert linksextremen Ideologie in Deutschland enttarnt wird – statt von Haldenwang die AfD diffamiert. Orbans Polizei in Ungarn greift durch – während N.Faeser mit dieser RAF 2.0( inkl. Regenbogen Armbinde) öffentlicht posiert. Wahnsinn.
    Und die Linke Partei klatscht Beifall.
    Compact TV berichtet:
    Antifa-Terrorist gefasst! Wo sind die Komplizen?
    https://www.youtube.com/watch?v=4CtvOM3f8mM

  33. Tja, das ist schön.
    Nur, welche Konsequenzen ergeben sich nun für die Verantwortlichen? Natürlich wieder keine.

    Und das, obwohl der Bundeswahlleiter bereits unmittelbar nach der Wahl seine Bedenken an der Rechtmässigkeit geäussert hat, welche von der regierungsnahen Mehrheit im Bundestag mal wieder mit figg disch dem sattsam bekannten erigierten Mittelfinger in Richtung des Wahlleiters und der Bürger weggewischt wurden.

  34. So funktioniert Wahlbetrug in Österanistan!

    Ausländische Studenten können in Innsbruck mitwählen

    Im kommenden Jahr ruft die Stadt Innsbruck wieder zu den Wahlurnen.
    Die Gemeinderatswahlen stehen an, und bieten durch Lücken in den Gesetzen auch ausländischen Studenten die Möglichkeit mitzuwählen…

    In einer verhältnismäßig kleinen Stadt wie Innsbruck machen 30.000 Studenten am Wahlergebnis schon den einen oder anderen Prozent aus.
    Denkt man an die mehrheitliche politische Ausrichtung der Studenten, kann man von einem Plus für Grüne, Rote und Dunkelrote ausgehen.
    https://www.unzensuriert.at/220790-wahnsinn-auslaendische-studenten-koennen-in-innsbruck-mitwaehlen/

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