Der Verfassungsrechtler Hans-Jürgen Papier sagt in der WELT am Sonntag:
Der Verfassungsrechtler Hans-Jürgen Papier sagt in der WELT am Sonntag: "Asylgesetz, § 18, Absatz 2 verbietet die illegale Einreise!".

Unlängst hat dieser Blog über die „Grenzkontrollen“ berichtet, die Innenministerin Nancy Faeser veranlasst hatte, um die illegale Einwanderung nach Deutschland zu beschränken. Tatsächlich sehen die „Kontrollen“ so aus, dass seitdem an den Grenzen Strichlisten geführt werden, wie viele da nun kommen und einreisen. Zurückgewiesen wird niemand, sofern er in der Lage ist, halbwegs verständlich „Asyl“ zu sagen.

Solche müsse man aufnehmen, meint Faeser. Doch das ist falsch. Nicht nur der erwähnte Grundrechtsartikel 16a, Absatz 2 bestimmt, dass kein (!) Anrecht auf Asyl hat, wer aus einem sicheren Drittstaat kommt. Noch schärfer formuliert es das Asylgesetz, § 18, Absatz 2, demzufolge solchen Asyltouristen „die Einreise zu verweigern ist.“

Auf dieses Gesetz bezog sich jetzt Hans-Jürgen Papier, der von 2002 bis 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichts war. Aus einem Interview mit der Welt gibt der Focus folgende Auszüge wieder:

Papier wird nach einer Aussage von Bundesinnenministerin Nancy Faeser gefragt. Sie behauptet, dass eine Person, die an der deutschen Grenze um Asyl bitte, Anspruch darauf habe, dass der Asylantrag in Deutschland geprüft werde.

Doch dieser Rechtsauffassung widerspricht Papier in der „Welt am Sonntag“ vehement. Papier sagt: „Das ist so ein Narrativ, das die Politik sich angeeignet hat, dass jedem Mann oder jeder Frau auf dieser Welt die Einreise in die Bundesrepublik zu gestatten ist.“ […]

In Wirklichkeit darf Deutschland die Migranten an der Grenze zurückweisen. „Der Paragraf 18 Absatz 2 des Asylgesetzes der Bundesrepublik Deutschland besagt, dass Personen die Einreise zu verweigern ist, wenn sie aus einem sicheren Drittstaat einreisen. Dazu gehören alle EU-Staaten und die Schweiz“, sagt Papier.

„Die Einreise ist zu verweigern!“ Eine schallende Ohrfeige für die Innenministerin, die einen einfach verständlichen Artikel unseres Grundgesetzes oder den entsprechenden Paragraphen aus dem Asylgesetz nicht verstehen kann oder will, ihn nicht anwenden kann oder will. Letzteres wäre Rechtsbeugung im Amt.

Einen Aufschrei der Empörung gibt es nicht, weil diese Rechtsbeugung zu Gunsten von Flüchtlingen und auf Kosten des Landes hipp ist unter den medialen Salonlinken von ARD und ZDF und den roten Gazetten im Lande. An die Stelle des Rechts ist linke „Haltung“ getreten.

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33 KOMMENTARE

  1. .

    Bitte nicht vergessen, daß die Merkel-CDU das Immigrations-Desaster angerichtet hat.

    .

    1.) Fancy (= Bundesinnenministerin) verlängert + steigert nur vorhandenes Elend.

    .

    Friedel

    .

  2. Was erwarten wir? Dass sich alles mal eben ändert? Die Schallmauer in die falsche Richtung wurde unter Merkel 2015 durchbrochen. Merkel, der heute noch Orden verliehen werden, statt die endlich festzunehmen und wegen Rechtsbeugung und Amtseidverletzungen vor Gericht zustellen und wegzusperren. Und die Faeser trägt bekanntlich am liebsten bunte Armbinden und hat von nichts eine Ahnung, wartet gerade sehnsüchtig auf den 8. Dezember, denn dann ist ihr Rentenanspruch über 4.700,00 EUR durch und kann die sich in Ruhe wegloben lassen und wo anders ihren Schaden anrichten.

  5. Richtig Friedel, Frau Faeser macht lediglich da weiter wo andere in Ihrer Position aufgehört haben. Ihr diesbezüglich irgendwelche Vorwürfe zu machen halte ich für falsch. Analog der Aufarbeitung der „Corona“ Maßnahmen gilt es die jahrzehntelangen Rechtsbrüche sämtlicher Regierungen (allen voran natürlich Merkel 2015) bezüglich der Asylpolitik aufzuarbeiten. Dies wäre (sofern es bald Neuwahlen geben sollte) eine der ersten dringlichen Aufgaben einer neuen Regierung.

  7. jeanette
    27. November 2023 at 12:29
    Generation Z
    Jetzt bewaffnen sie sich

    KOPFSCHUSS im Sauna Paradies
    17 Jähriger verhaftet.
    ++++

    Vermutlich die übliche Kuffnuckenfolklore.

    Gehen Sie weiter!
    Es ist nichts passiert. 🙂

  8. Also handeln die Regierungen seit 2015 verfassungswidrig und amtseidwidrig.
    Das betrifft CDU, Grüne, SPD und FDP.

    Wo ist der Verfassungsschutz und Amtseidschutz?
    Bei dem gewaltigen Ausmaß des angerichteten Schadens braucht es dringend VERBOT dieser rassistischen DeutschenHASS Parteien.

    Oder sind manche gleicher?

    #Nürnberg 2.0

  9. Die deutschen Altparteien und ihre verkommenen Politiker,

    haben Deutschland zur Beute von aggressiven Fremdvölkern gemacht. Unser Land wird seit Jahren von Eindringlingen besetzt, die aus den kaputten Ländern dieser Erde kommen und die ihre kaputten Bräuche, ihre kaputten Ideologien und ihre kaputten Weltsichten mitbringen. Deutschland verteidigt seine Grenzen nicht mehr. Die deutschen Opfer dieser Invasion sind nur der Anfang eines Krieges, eines Kampfes der Kulturen. Und wir werden diesen Kampf verlieren. Wen ich heute in deutschen Städten unterwegs bin, dann komme ich mir wie in einem besetzten Land vor.

  10. …………interessiert raf-nancy und den stasilümmel haldewang doch nicht im geringsten …
    Rechtsbeugung ist angesagt ; was kümmern mich Gesetze !!!

  11. Schon erschreckend, mit welcher Selbstverständlichkeit sich die Gutmenschen(*) über unsere Verfassung (und Amtseid) hinweg setzen.

    Aber das eigentliche Problem sehe ich tiefer:
    1. Radikalisierte Rot-Extremismus, Gang durch Institutionen [Linksextremist Dutschke], wohl viele Lehrer radikalisiert, alles angefeuert von zwangsfinanzierter GEZirnwäsche,

    2. Pathologische Wille, diesen gescheiterten Ideologien zu folgen.
    „Friede und Gerechtigkeit“ sind nur dann auf der Erde, wenn alle gleich sind … (Egalitarismus als eine wesentliche Säule vom Kommunismus).

    3. Der vorhandene Rechtsstaat, die Einhaltung von Gesetzen nur da, wo es den „höheren Zielen“ nützt (Seenot“Rettung“, vorgeschobene Abschiebe“Hindernisse“, …). Das „hohe Ziel“ heiligt die Mittel…

    Das bedeutet:
    Natürlich ist der Hinweis auf das Gesetz (s.o.) gut und wichtig.
    Aber wir müssen vorwiegend bei der tiefsten Ursache den Hebel ansetzen:
    (1) Radikalisierte Rot-Extremisums,
    also den weitflächig verteilten Metastasen (Rot-Radikalisierte Lehrer, GEZirnwäsche etc.).

    —
    (*) = spöttischer Name für die sich moralisch höherwertige dünkende Rasse der DeutschlandHASSER, rassistische DeutschenHASSER, AmtseidHASSER, VerfassungsHASSER und Kommunisten (RedHolocaust100Mio).

  12. Ist ja toll, wenn es mal „hipp“ ist ohne Führerschein zu fahren, Supermärkte auszurauben,„oÄ“,dann ist es doch auch egal, ob ARD und ZDF das „hipp“
    finden oder nicht, dann gibt’s eine Strafe. Findet sich denn niemand, der mal eine Strafanzeige stellt? Sowas kann natürlich keine Einzelperson machen, aber die AfD doch, zB.

  13. Hat NIUS de nun die Palästinenser Kritik entfernt?

    Der gestrige Artikel über die PLO und die Palästinenser ist auch nicht mehr zu entdecken.

  14. Nehmen wir an, ich, Bio-Deutsche, wollte meine tunesische Schägerin mal kurz für zwei Wochen mit nach Deutschland nehmen, um ihr was von meinem Land zu zeigen. Wir beide erscheinen also am Flughafen am Check-In – und da kommt es: ohne Visum kein Boarden. In diesem Fall liegt die deutsche Grenze schon am Flughafen Tunis. Merkwürdig. Ihr Neffe ist kürzlich per Boot über Lampedusa und Italien nach Deutschland gereist und grüßt uns herzlich als Asylant.

  18. Onay allein zu Haus!

    (Hannovers OB Belit Onay (Grüne) ist seit 2019 im Amt. Bis zur nächsten OB-Wahl 2026 steht er wohl ohne eigene Ratsmehrheit da)

    .
    „Belit Onay ohne Mehrheit
    Polit-Beben in Hannover! SPD lässt Grünen-OB sitzen

    27.11.2023 – 12:49 Uhr
    Hannover – Politisches Erdbeben in Hannovers Rathaus und massiver Dämpfer für die Grünen!

    Die rot-grüne Koalition im Rat ist zerbrochen. Die SPD steigt aus dem Bündnis aus. Der grüne Oberbürgermeister Belit Onay steht in der Landeshauptstadt ohne eigene Mehrheit da.

    Grünes Herzens-Thema lässt Koalition platzen!“

    https://www.bild.de/regional/hannover/hannover-aktuell/gruener-ob-ohne-mehrheit-hannover-spd-laesst-rathaus-buendnis-platzen-86233712.bild.html

  19. OT-Deutschland und das Klima:

    https://www.focus.de/earth/weltklimakonferenz/das-wichtigste-zur-weltklimakonferenz-um-diese-vier-punkte-ringt-die-welt-die-naechsten-wochen-in-dubai_id_252800889.html

    Der Klima-Diktator Deutschland gibt so schnell nicht auf, versucht sich weiter mit seinem Irrwitz durchzudrücken. Bleibt inständig zu hoffen, dass die da endlich auf Granit beißen. Die Völker können und wollen das nicht bezahlen, zumal das nur Geldmacherei ist und beim Klima tatsächlich nichts bewirkt.

  20. Ueber Frau Faeser wundere ich mich länger. Die Frau ist Volljuristin, hat aber dauernd Ideen, die rechtsstaatliche Grundsätze komplett auf den Kopf stellen. So z. B. die Beweislastumkehr betr. Beamte und deren Verfassungstreue. In diesem Rechtsstaat gilt aber die Unschuldsvermutung. Dann will sie dem Verfassungsschutz erlauben, alle Menschen, die der VS für Verfassungsfeinde haelt, bei Vermieter, Arbeitgeber etc. zu denunzieren.
    Die Frau ist als Ministerin nicht tragbar.

  22. Ich hab gedacht, ich tu mal Gutes und wollte bei unserer Tafel helfen. So als EX-Soldat wird ja manchmal die Zeit lang……! Arrogante Ukrainer, die tatsächlich zum Teil ihre 2 Euro mit grünen Scheinen bezahlen wollten.
    Araber,Afghanen, usw. Frech ohne Ende. Nach 3 Tagen hatte ich genug. Und keine Deutschen. Die trauen sich nicht mehr her. Das hier ist keine Stimmungsmache, sondern die Realität.

  23. Unsere Ampelregierung hat großes Glück, dass Roland Freisler nicht mehr lebt!

    Der Roland kam übrigens in der gleichen Stadt und der gleichen Straße wie ich auf die Welt.
    (Kanonenstraße in Celle).

  24. CDU und hAmpel handelt verfassungswidrig, Rechtsbeugung etc.
    —

    @AfD, ist es möglich und sinnvoll, entsprechend rechtliche Schritte gegen CDU/Angellahu Merkelnix und grün-rote hAmpel ein zu leiten?

  25. Ja, Moral und linke Haltung stehen bei uns schon länger über dem Gesetz.
    Was Faeser und Konsorten betreiben ist Rechtsbeugung. Wann folgt endlich eine Anklage?

  26. Kampf gegen Rechts

    Jawohl, die Rechten sind die wirkliche Gefahr. Zwar keine Gefahr für Ordnung, Demokratie, Recht oder Volk, wohl aber Gefahr für Willkürmaßnahmen und damit auch Gefahr für die gesetzesbrechende Regierung mit Schwerpunkt Faeser. Und käme die gemäßigte Mitte an der Macht, könnten ja auch die mehr oder weniger „wohlverdienten“ Pensionsansprüche von Frau Faeser in Gefahr kommen.

    Also bei Beibehaltung der Grenzmodalitäten mit aller Härte gegen Rechts vorgehen.

    Mit Hilfe ihres eigenen neuen Gesetzes könnte sie sonst ja selbst unter Wegfall von Gehalt und Ruhegehaltsanspruch ohne Gerichtsverfahren geschasst werden.

  27. Man wollte unschöne Bilder 2015ff an den Grenzen vermeiden… die Folge waren unschöne Bilder innerhalb selbiger, die man vertuschen zu versucht, wo es nur eben geht… die unschönen Bilder, die nötig sein werden, um die Lage wieder zu bereinigen, werden die Deutschen, so sie diesen Kampf dann verlieren werden wiederum für 99+ Jahre als Erbschuld 2.0 bis zum Einsetzen des Protonenzerfalls in unserem Universum aus allen Propagandavektoren 24/7/365 links und rechts um die Ohren gehauen bekommen.

  28. Angelockt von einer gigantischen Sozialversorgung will die halbe Welt ins großzügige Deutzeland.

    Das geht eine Weile gut, aber wenn der Wohlstand der Autochthonen zum Teufel geht und alles im Land immer unsicherer und maroder wird und kaum noch jemand da ist, der sich für die Wohltaten kaputtarbeiten will platzt halt der schöne Traum. Da helfen auch Schulden und das Schüren von Hyperinflation, immer höhere Steuern und Abgaben und Tricks um Tricks nicht mehr.

    Die heutige Eltern und Großelterngeneration ist anscheinend nicht klug genug zu erkennen, was ihren Kindern und Enkel gerade angetan und aufgebürdert wird, aber diese werdene es umso schlimmer merken.

  29. Jetzt sollte doch jeder verstehen, die Ampel will, solange sie noch das Sagen hat, so viel Zuwanderer wie möglich nach Deutschland einschleusen.

  30. U.M. 27. November 2023 at 16:38

    Jetzt sollte doch jeder verstehen, die Ampel will, solange sie noch das Sagen hat, so viel Zuwanderer wie möglich nach Deutschland einschleusen. “

    Richtig! Fehlt aber noch was. Gleichzeitig will sie auch noch so viel Geld wie möglich raushaun.

  31. Es ist alles sehr lobenswert.
    Aber wie schon in der Vergangenheit: die Herren Verfassungsrichter
    wagen sich mit ihrer wahren Meinung und Kritik erst dann aus der Deckung,
    wenn sie im wohlverdienten Ruhestand sind.

    Dabei wäre es doch angebracht, wenn das Bundesverfassungsgericht
    und damit die obersten Richter bei sich anbahnenden stritttigen politischen
    Entscheidungen vorher sich zu Wort melden würden.
    Ich möchte die Regierung sehen, die dann noch gegen höchstrichterliche
    Einwände ihre Mauscheleien durchzubringen versuchte!!!!!

  32. Der nächste Nahtsi.

    Bevor unsere Regierung auch nur einen Neger oder Araber weniger reinlässt, stellt sie Papier wegen Volksverhetzung vor Gericht.

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