Das Bundesverfassungsgericht hat den Zweiten Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig erklärt. Der Übertrag von 60 ungenutzten Corona-Milliarden in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) ist damit nichtig.

Die Ampel-Koalition hatte dabei 60 Milliarden Euro zusätzliche Schulden im Zuge der Corona-Krise ermächtigt, die zunächst allerdings nicht verwendet wurden. Später wollte die Bundesregierung dieses Geld dann im Rahmen des KTF für den Kampf gegen den sogenannten „Klimawandel“ verschieben. So umging man auch die Schuldenbremse und machte höhere Ausgaben auf Pump möglich.

Es gehe um die Wirksamkeit der Schuldenbremse, sagte die Vorsitzende Richterin Doris König bei der Verkündung. Im Beschlusstext heißt es: „Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 unvereinbar und nichtig ist“. Das Gesetz entspreche „nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen an notlagenbedingte Kreditaufnahmen“.

Das Urteil bringt die Bundesregierung nun in Bedrängnis – denn es reißt ein großes Loch im ohnehin überdehnten Haushalt auf. Das Verfassungsgericht stellt klar: „Soweit hierdurch bereits eingegangene Verpflichtungen nicht mehr bedient werden können, muss der Haushaltsgesetzgeber dies anderweitig kompensieren.“ Heißt: Es dürften massive Kürzungen notwendig werden. Der eigentlich schon fertig geplante Bundeshaushalt für das kommende Jahr dürfte damit in sich zusammenfallen.

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, teilt dazu mit:

„Mit der heutigen Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht die Sicht der AfD-Fraktion zur Schuldenbremse bestätigt. Die AfD-Fraktion hatte genau wie die Union schon bei der Verabschiedung des Zweiten Nachtragshaushalts 2021 auf die Verfassungswidrigkeit der Umwidmung von 60 Milliarden Euro hingewiesen und eine Normenkontrolle durch das Verfassungsgericht zur Feststellung der Nichtigkeit des Gesetzes gefordert. Der zugehörige AfD-Antrag (Bundestagsdrucksache 20/488) fand damals allerdings nicht das erforderliche 25-Prozent-Quorum.

Dennoch gratulieren wir der Union zu diesem Erfolg in Karlsruhe. Es ist zu begrüßen und absolut überfällig, dass Karlsruhe den Buchungstricks in Bezug auf die Schuldenbremse nun gewisse Grenzen setzt. Unsere Kritik schon von 2021 umfasste genau jene Punkte, die nun auch im heutigen Karlsruher Urteil die tragenden Entscheidungsgründe waren: Fehlender Veranlassungszusammenhang zwischen Notlage und Schuldenmaßnahmen sowie Verletzung der verfassungsrechtlichen Vorschriften von Jährlichkeit und Vorherigkeit der Haushaltsaufstellung gemäß Art. 110 GG.

Die heutige Entscheidung hat bereits direkte Auswirkungen auf die laufenden Haushaltsberatungen. Nach den jetzigen Planungen will die Bundesregierung etwa ein Drittel der 60 Milliarden bereits 2024 aufbrauchen. Da dies nun nicht mehr möglich ist, fallen die Haushaltsplanungen der Ampel einen Tag vor der Bereinigungssitzung in sich zusammen, denn der KTF ist inzwischen der entscheidende Nebenhaushalt dieser Regierung.

Am sinnvollsten wäre es übrigens, den nunmehr fast entleerten KTF komplett aufzulösen, denn die hiermit betriebene Politik ist ohnehin hochgradig schädlich für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Wenn die Regierung nun also kurzfristig eine Lösung braucht, kann sie sich gerne auch an diesem Vorschlag der AfD-Fraktion bedienen.“

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70 KOMMENTARE

  2. Dieser Klimaschwachsinn gehört sowieso beendet.
    Ich verstehe nicht, wieso das Bundesverfassungsgericht diese sog. “ Sondervermögen“ nicht verbietet, weil diese ja ebenfalls Schulden sind.

  3. frei nach dem Motto:
    „Niemand hat die Absicht eine Wehrpflicht einzuführen“
    Ich bin mir sicher die Wehrpflicht wird kommen und bereits vorbereitet für jeden ab 18.Jahre m.w.d.

    Karl-Theodor zu Guttenberg: Der Bundesverteidigungsminister a.D. (2009-2011) legte einen bemerkenswerten Auftritt hin. KTG rechnete knallhart mit dem Spitzenpolitikbetrieb ab. „Ich konnte nicht mehr, ich war platt geschossen“, gab der ehemalige CSU-Politiker zu. Er sei körperlich und irgendwann auch geistig ein Wrack gewesen. Sein Fazit: „In diesen Laden kehre ich nie wieder zurück“. Das Problem sei, dass man 90 Prozent mit anderen Dingen zu tun habe als mit der Arbeit an Sachthemen: „Intrigen-Abwehr“ oder langwierige Gremiensitzungen.
    Guttenberg machte sich auch über seinen Hang zur Selbstinszenierung lustig: Maischberger zeigte die Bilder. Guttenberg mit Sonnenbrille und hervorgestrecktem Kinn in Afghanistan, Guttenberg mit ausgestreckten Armen auf dem Times Square in New York. Eitelkeit „hatte ich eine Überdosis bereits im Leben“, gab er zu.
    Die Abschaffung der Wehrpflicht, die manchen Konservativen heute als Kardinalfehler gilt, erklärte er mit dem völlig anderen Zeitgeist der Jahre 2009/2010 und dem strengen Sparvorhaben des damaligen Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble (CDU). Er habe nicht an den Auslandseinsätzen und der Ausrüstung der Soldaten sparen wollen, daher die Entscheidung für die Abschaffung. Guttenberg glaubt aus Kostengründen nicht, dass sie wieder eingeführt wird. Viel Lob äußerte er über seinen Amtsnachfolger Boris Pistorius (SPD). Mit dem Begriff „Kriegstüchtigkeit“ habe der SPD-Mann Recht. Man könne diesen Begriff durchaus benutzen, angesichts der Kriege in oder nahe an Europa.

  6. Ich habe da nochmal eine Frage zum Bürgergeld:
    Warum heißt es Bürgegeld wenn es mehr als 62% NICHT-Bürger erhalten ????

  7. Nur ein Hampelmann hält für die Ampel an.

    Tja, Herr Finanzminister Lindner, nun können Sie ja wieder rumopfern, Sie wären gezwungen worden, zusammen mit den Kretins von Rotzgrün einen Verfassungsbruch zu begehen.

    Womit eigentlich?
    Mit vorgehaltener Waffe?
    Oder mit vorgehaltenem Ministergehalt?

    Bei einem Vortrag in der Schweiz hat FDP-Chef Christian Lindner einen bemerkenswerten Kommentar fallen gelassen. Seine Aussagen könnten den Ärger in der Ampel-Koalition verschärfen.

    Der Bundesfinanzminister äußerte sich am 3. November an der Universität Luzern in der Schweiz kritisch über seine Koalitionspartner, die SPD und die Grünen. In einem Video der Veranstaltung bezeichnete er Deutschland als „staatsgläubig“ und äußerte seine Freude, in der „freisinnigen Schweiz die Luft der Freiheit atmen“ zu können.
    Nach Lindners Ampel-Aussage droht nächster Koalitions-Krach

    Lindner sagte wörtlich: „Nachdem die politischen Realitäten mich zwingen, mit Sozialdemokraten und Grünen zu regieren, freue ich mich, die Luft der Freiheit zu atmen.“

    https://www.focus.de/politik/deutschland/ausrutscher-des-fdp-chefs-nach-lindners-ampel-aussage-droht-naechster-koalitions-krach_id_244343228.html

    Ja, ich würde auch gern wieder die Luft der Freiheit atmen, aber in Deutschland!

  9. Es heißt Bürgergeld, weil es rechtschaffenen Bürgern für die Versorgung illegaler Migranten abgeknöpft wird.

  10. AggroMom 15. November 2023 at 14:36
    das ist Trick 17
    mit „Speck fängt man Mäuse“, wenn alle „Bürger“ in der Falle sitzen, wird eingedeutscht und werden dann Herrn Pistorius als Biomasse zur freien Verfügung gestellt.
    Der Bürger der die Wiedereingliederungsvereinbarung beim Job-Center nicht unterschreibt, wird sanktioniert.

  11. Verfassungswidriger Haushalt, vorgelegt durch das Finanzministerium. Das ist der Todesstoß für Lindner und die FDP.

  12. @ AggroMom 15. November 2023 at 14:36
    Ich habe da nochmal eine Frage zum Bürgergeld:
    Warum heißt es Bürgegeld wenn es mehr als 62% NICHT-Bürger erhalten ????
    xxx
    Völlig richtig!!
    Aber ich habe mir abgewöhnt, logisch zu denken, sonst werde ich bei all den Heucheleien, dem beschlossenen Schwachsinn und allem konträr zum Sachverstand Laufenden und noch vollends verrückt.

  13. Idee: einfach alle Asylantenkosten einsparen (> 50 Milliarden) und schon ist wieder Knete da!
    Ich weiß – wird nicht passieren.

  14. Im übrigen hätte ich mir ein klareres Statement von der AfD gewünscht nämlich Misstrauensvotum und Neuwahlen unter Ausschluss der Grünen und der FDP

  16. Ups, wer hätte das denn auch nur ahnen können?

    Siemens Energy hat einen Tag nach der Bürgschaft durch den Bund einen Rekordverlust verkündet. Im abgelaufenen Geschäftsjahr verzeichnete der Energietechnikkonzern ein Minus von etwa 4,6 Milliarden Euro – das größte in seiner noch jungen Geschichte. Ursache sind die Schwierigkeiten im Windkraftgeschäft, die Energy regelmäßig die Bilanz verhageln und die im letzten Geschäftsjahr einen Höhepunkt erreichten. Trotz dieser Probleme rechnet der Konzern im seit Oktober laufenden Geschäftsjahr 2024 dank Verkäufen mit einem Gewinn in Höhe von einer Milliarde Euro.
    https://web.de/magazine/wirtschaft/rekordminus-siemens-energy-38867460

    Tja, nachdem die Truppe um den Bundesschlumpf nun weniger Staatsknete zum Verjuxen hat, dürften einige Rechnungen nun nicht mehr aufgehen.

  17. Jetzt schon herrscht große Verunsicherung bei BauherrInnen und Immobilienbesitzern wegen des idiotischen Habeck-Gesetzes, weil keiner richtig weiß, wie es denn nun ab 2024 mit den Heizungen laufen soll.

    Robert Mugabeck wollte das mit diesen 60 Mrd. abfedern und das wird nun nichts und so steigt das linksgrün-pädophile Chaos in Zeiten massiver linksgrün-pädophiler Deindustrialisierung.

    Noch 3 Wochen, dann sind Lindner, Buschmann und Wissing versorgt und können die linksgrüne Hampel platzen lassen. Dann kommt zwar erst mal die Merkel-Union, aber die linksgrüne Kinderschänderinnenpartei wird nach und nach marginalisiert.

    Linksgrün-pädophiles GedanInnengut raus aus den Köpfen!

    2026 – Claudia-Documenta Roth-Moschee wird wieder Kölner Dom.

  18. Armageddon2015 15. November 2023 at 14:59

    50 Mrd!!!!! Man bedenke dabei, dass die linksgrüne Hampel nun für die Islamisierung Schlands genauso viel Geld verbrät wie für die Landesverteidigung….

  19. T.Acheles 15. November 2023 at 15:05

    Naja, das sind Spezialdemokraten.

    Ich vermute mal, die Arbeiter- und Bauernpartei wird die jetzt fehlende Kohle für ihre Utopien gnadenlos bei den Arbeitern und Bauern eintreiben.

  20. AggroMom 15. November 2023 at 14:36

    Warum heißt es Bürgegeld wenn es mehr als 62% NICHT-Bürger erhalten ????
    —
    Krieg = Frieden
    NICHTBürger = Bürger
    [1984]

    Deswegen bezeichne ich es als „Bürgür & Burka*innen(m,w,d)-Geld“

    Dschizya-Geld wäre auch korrekt.
    Entsprechend des gültigen göttlichen Gesetzes (Scharia), müssen die minderwertigen Ungläubige Steuern zahlen an die höherwertige Rasse der Gläubigen.
    Wiki/Dschizya

    Die Scharia gehört zu Deutschland
    [Angellahu Merklenix]

    ca. 60 Mrd€/a für Dschizya-Geld

    Abschätzung:
    ca. 4 von 6 Mio. Verehrer*innen vom rassistischen JudenMassenMörder, terroristisch-islamistischen Eroberer und Frauen-und-Mädchen-ohne-Kopftuch-Vergewaltiger Mohammed erhalten Dschiza
    (die Hälfte (2M) der schon länger lebenden und die Meistern (2M) der seit 2015 angelockten Asyl-Gäste)

    * 1300€/Monat
    = 62 Mrd€/a

    Also gleiche Größenordnung wie obiges „Sondervermögen“, das aber nur einmal vorhanden ist, nicht jährlich.

  22. Piratentruppe!
    Der Augenklappenmann ist schon allein durch sein Äußeres auffällig.
    Es mutet wie ein übler Scherz an oder eine WETTE nach dem Motto:
    „Ich könnte mich als Pirat verkleiden und das Dummvolk würde mir seine Gelder noch freiwillig hinterherwerfen!“
    Ein Volk das dumm genug ist sich aus Angst vor dem Tod mit einer unerprobten Substanz als Versuchskaninchen, das auch noch die Verantwortung selbst trägt, totspritzen zu lassen, mit dem kann man offenbar alles machen.
    60 Milliarden aus dem CORONA Zufluss sollten besser zur Aufarbeitung für alle CORONA OPFER eingesetzt werden.

    Überall wird für den vermeintlichen KLIMASCHUTZ Geld abgezweigt, der dann zuletzt unbemerkt in den Taschen der Lobbyisten verschwindet. Graichen ist nur ein Zwerg in der ganzen Klima Kampagne.

    Richtig, dass diesem raffgierigen Treiben, dieser bodenlosen Geldwäsche ein Riegel vorgeschoben wurde.

  23. @Mantis, Sie schreiben: frei nach dem Motto:
    „Niemand hat die Absicht eine Wehrpflicht einzuführen“
    Ich bin mir sicher die Wehrpflicht wird kommen und bereits vorbereitet für jeden ab 18.Jahre m.w.d.

    Sie wissen aber schon, in wessen Parteiprogramm die Wiedereinführung der Wehrpflicht auch steht? Und wer sich mehrheitlich mit einem JA dafür ausgesprochen hat und auf Platz 1 rangiert?
    https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1372253/umfrage/wiedereinfuehrung-der-wehrpflicht-nach-parteien/

  25. Eurabier 15. November 2023 at 15:10

    Armageddon2015 15. November 2023 at 14:59

    50 Mrd!!!!! Man bedenke dabei, dass die linksgrüne Hampel nun für die Islamisierung Schlands genauso viel Geld verbrät wie für die Landesverteidigung….

    ———————–

    Gestern wurde die deutsche vermeintliche UKRAINEHILFE VERDOPPELT!
    Die Ukraine pfeift aus dem letzten Loch. Warum jetzt noch so viel Geld kurz vor Toresschluss?

    Auf diese Gelder sollten die Verfassungsrichter auch ein prüfendes, gründliches Auge richten.
    Wo landet dieses Geld?

  26. „Berlin ist immer eine Reise wert“
    https://www.youtube.com/watch?v=Bppgj3c3tUo
    Luxus für Flüchtlinge, Hunger für Rentner
    BERLIN. Das „Dormero Berlin – Hotel am Ku’damm“ ist zum Asylbewerberheim umfunktioniert worden. In die Nobelherberge aus der Gründerzeit, in der Prominente bis vor kurzem große Feiern ausrichteten, sind nun Migranten aus islamischen Ländern eingezogen.

    Das läßt sich der Berliner Senat einiges an Steuergeldern kosten. Für 166 geplante Asylbewerber zahlt er pro Tag 9.462 Euro.

  27. pro afd fan 15. November 2023 at 14:28

    Dieser Klimaschwachsinn gehört sowieso beendet.
    Ich verstehe nicht, wieso das Bundesverfassungsgericht diese sog. “ Sondervermögen“ nicht verbietet, weil diese ja ebenfalls Schulden sind.

    ———————–

    Deutschland hat schon um die 28 SONDERVERMÖGEN angesammelt.

    Was machen die zuletzt damit?
    Alles in den Kampf gegen Rechts investieren?
    Zur Standortverteidung einsetzen?

  28. Mantis 15. November 2023 at 15:30

    „Berlin ist immer eine Reise wert“
    https://www.youtube.com/watch?v=Bppgj3c3tUo
    Luxus für Flüchtlinge, Hunger für Rentner
    BERLIN. Das „Dormero Berlin – Hotel am Ku’damm“ ist zum Asylbewerberheim umfunktioniert worden.

    —————————

    In London sind in diesen HOTELS schon die BETTWANZEN eingezogen.
    Ein Kammerjäger verrät: Wenn sie erst da sind bekommt man sie niemals mehr richtig weg. Die vermehren sich wie wahnsinnig, brauchen auch keine Nahrung.

    Das wird diesen „Flüchtlingsfreundlichen“ HOTELS im Moloch Berlin dann auch blühen!

    Dort kann dann der OFARIM als VIP einziehen.
    Da begrüßen ihn dann die Wanzen ohne Geschrei um seinen Stern.

  30. OT (weil die letzten Beiträge zum Thema zu lange her sind)
    BBC entschuldigt sich für die Behauptung, die IDF wäre ins al-Shifa Krankenhaus gestürmt. BBC hatte vergessen zu erwähnen, daß medizinische Team und Arabisch-sprechendes Personal ins Krankkenhaus kam.
    https://twitter.com/MOSSADil/status/1724778030218756191?s=19

    Dieser Lügenbande der BBC gibt Emmanuel Macron, am 11. November 2023, in Paris, ein Interview, in dem er Israel auffordert, die Bombardierung alter Frauen und kleiner Kinder zu beenden.

  31. Das war vorsätzlicher Verfassungsbruch.
    Die wussten genau, dass dies eigentlich verboten ist.
    Der Plan wurde vom damaligen Finanzminister Olaf Scholz nach der Wahl während der Koalitionsverhandlungen im Finanzministerium entwickelt. Die dortigen Finanzjuristen haben bestimmt auf das Problem hingewiesen.
    Aber mit 60 Mrd. mehr in der Kasse, konnte man den grünen Klimaforderungen halt leichter nachgeben und den Haushalt schönrechnen.
    Nur so gelang die Ampel – mit bewusstem Verfassungsbruch.

    Wir versuchen das einfach mal, wenn keiner klagt, geht es gut durch.
    Bei Klage gewinnen wir Zeit, mindestens zwei Jahre und evtl. folgt das Verfassungsgericht auch hier wieder der Regierung weil wegen Klimaschutz.
    Das ist Scholzens dritter Finanzskandal.
    Untersuchungsausschuss!
    Verfassungsschutz!
    Haft wegen Verdunklungsgefahr.
    Sonst verschwinden wieder Laptops und Handys.

    Geht ja immerhin um 60 Mrd. Euro, die die sich einsacken wollten für ihre hirnrissigen , ideologischen Ziele.

  32. Mantis 15. November 2023 at 15:30
    „Berlin ist immer eine Reise wert“
    ———–
    Besonders die Rückreise!

  33. Man kann den Tag kaum noch erwarten, wo diesem KLIMA BOCKMIST endlich ein Riegel vorgeschoben wird, diese Tyrannei endlich beendet wird.

  35. Mauritz 15. November 2023 at 15:43

    Mauritz 15. November 2023 at 15:43

    Das war vorsätzlicher Verfassungsbruch.
    Die wussten genau, dass dies eigentlich verboten ist.
    Der Plan wurde vom damaligen Finanzminister Olaf Scholz .
    ———————–

    Davon kann man ausgehen, aber der gewiefte Ex-Finanzminister kennt ja
    keine roten Linien. Das hat er ja selbst verkündet.
    Da hätte man schon wachsam sein sollen.

  36. Mantis 15. November 2023 at 15:40
    Der Nigerianische Präsident gönnt sich eine Yacht und seiner Frau + 460 Abgeordneten der Nationalversammlung 460 SUVs mit Deutschem Geld.
    https://www.youtube.com/watch?v=wpyFxyNY0c0
    ————-
    Kann er sich und den Seinen leisten, weil er reichlich entlohnt wird, auf daß er im westlichen Lager bleibe und nicht wie Mali, Niger und sonstige putscht.

  37. Wie die GRÜNE SAAT so die ERNTE:

    GENERATION Z
    Arbeitsscheu und spaßorientiert.
    Schwer erziehbar!

    Das Geschenk an ihre Erzeuger!

  38. Die CDU hat Klage beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Es ist erfreulich daß diese Klage zum Erfolg führte.
    Mir stellen sich jedoch mehrere Fragen.
    Hätte die Klage auch zum Erfolg geführt wenn Sie von der AFD eingereicht worden wäre?
    Warum wurde Frau Merkel nie für Ihre ständigen Rechtsbrüche (Schuldenübernahme,Grenzöffnung uvm.) angeklagt und verurteilt?
    oder ist das BVG so aufgestellt, daß es nur Klagen der CDU ernst nimmt?

  39. IDF launches pinpointed operation on hospital with Arabic-speaking medics
    „Based on intelligence information and an operational necessity, IDF forces are carrying out a precise and targeted operation against Hamas in a specified area in the Shifa Hospital,“ Spokesperson Daniel Hagari announces.
    By Reuters and ILH Staff Published on 11-15-2023 11:47 Last modified: 11-15-2023 15:59
    https://www.israelhayom.com/2023/11/15/idf-launches-pinpointed-operation-on-hospital-with-arabic-speaking-medics/

    So sieht das da aus. Die Hamas hat in Konflikten mit Israel schon immer sich unter dem Krankenhaus eingenistet, nämlich provisorisch die Hamas-Regierung + ein stattliches Waffenarsenal. Ob dabei Kranke umkommen, interessiert die Hamas nicht, für die weder die Leben ihrer eigenen Leute noch gar die ihrer Feinde zählen.

  45. OT

    Der Typ, der gestern in Gummersbach von der Polizei niedergestreckt wurde, ist ein Marokkaner. Somit war die Vermutung einer Kulturbereicherung goldrichtig.

  46. Ollibolly 15. November 2023 at 14:49

    Es heißt Bürgergeld, weil es rechtschaffenen Bürgern für die Versorgung illegaler Migranten abgeknöpft wird.
    ———————————————————————————————————
    Das heisst nicht Bürgergeld……. sondern Bürgers Geld !!

  47. Die CDU ist entsetzt:
    Die Asyl-Behörde überprüft seit 18 Jahren nicht, ob sie die selbst gesteckten Ziele bei der Integrationsförderung auch erreicht.
    Eine volle Breitseite gegen Nancy Faeser – und ihre Vorgänger, u.a. Ex-Innenminister Horst Seehofer (74, CSU).
    https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/auf-steuerzahler-kosten-geheimbericht-enthuellt-versagen-der-asyl-behoerde-86083802.bild.html

    Die Steuerzahler kommt dieses Versagen teuer zu stehen. Laut Rechnungsprüfern kosteten die Integrationsprogramme seit 2005 insgesamt 810 Millionen Euro. Für das nächste Jahr stehen weitere 57,5 Millionen Euro bereit.

  48. Katar wirbt für Tausch von Geiseln gegen Waffenruhe
    Vermittler aus Katar sind einem Insider zufolge bemüht, zwischen Israel und der radikal-islamischen Palästinenser-Gruppe Hamas die Freilassung von 50 in den Gazastreifen verschleppten Geiseln zu vereinbaren. Das wäre die höchste Zahl an freigelassenen Geiseln seit der Entführung im Zuge des Hamas-Angriffes auf den Süden Israels am 7. Oktober.

    Ich hoffe die Geiseln ruhen schon in Frieden, das kann kein Mensch überleben bzw. danach weiterleben.

  49. Die werden schon einen anderen Weg finden um uns weiter arm zu machen und unser Geld sinnlos zu verballern. Dieser ganze faule „Regierungs-„Zauber ist doch nur noch eine einzige Farce. Dieses Land ist bald völlig kaputt. Gut, daß die Mehrzahl seiner Bewohner dann keine Deutschen mehr sind.

  50. Das Problem ist nur, die CDU beansprucht die Lorbeeren! Die AfD muss bekannt machen auf allen Kanälen“ Wir waren die Ersten die auf die Verfassungswidrigkeit hingewiesen hat.

  51. senkel 15. November 2023 at 18:00
    Sie haben Recht! Es muss bekannt gemacht werden, dass die AfD als Erste auf die Verfassungswidrigkeit hingewiesen hat.
    Die CDU-Politiker haben bestimmt gewusst, dass das Bundesverfassungsgericht bei diesem Betrug nicht mitspielt. Deshalb waren sie auch dagegen, damit die Punkte nicht an die AfD gehen und sie bei den Bürgern punkten können.

  52. „Das Urteil bringt die Bundesregierung nun in Bedrängnis…“

    Quatsch die machen einfach weiter so. Was wollt ihr denn dagegen machen?

  53. 60 Mrd. sind übrigens gerade mal 2% von den BRD-Schulden (ohne Sondervermögen und EU-Verpflichtungen)

    Klima-Notstand ausrufen führt zu weiteren 600 Mrd. Sondervermögen!

    Zerstört was ihr hasst läuft nach Programm ab!!!

    Da ist noch viel Luft nach unten…

  55. WohnungsDurchSuchung 15. November 2023 at 21:17

    Die haben nur eine Schlacht verloren und wir haben nichts gewonnen!
    ———————————–
    Gibt’s eigentlich ein Antonym zum Pyrrussieg?

  56. # Viper 15. November 2023 at 21:23

    Man nennt es Sozialismus!

    Egal ob es Schlachten gewinnt oder verliert, es siegt immer der Sozialismus. Und nach dem Sieg geht er unter und schlägt dann wieder neue Schlachten. Und egal ob es Schlachten gewinnt oder verliert…

    Ein ewiger Kreislauf der Menschheit in der Weltgeschichte.

  58. Wenn ich das richtig sehe bedeutet das doch den Zusammenbruch der grünen Ideologie (weil die 60 Mrd ja für einen sog. Klimafond vorgesehen waren).

    Ob wir nun dadurch etwas gewinnen wird sich zeigen (grundsätzlich ist eh viel zu spät). Es ist aber zu erwarten, dass die CDU in der nun nachfolgenden Regierung jedenfalls für 60 Mrd kein Klimagedöns machen wird und ja auch nicht kann.

    Grundsätzlich kann das enorme Folgen haben, denn von den 60 Mrd sollte ja der Strompreis subventioniert werden und die Wärmepumpe gefördert werden.

    Ich weiß nicht, ob die CDU ohne dieses Geld den Holocaust an en Deutschen so ohne weiteres weiter forcieren kann. Die CDU wird sich in der Nachfolgeregierung etwas einfallen lassen müssen, damit die Deutschen den Mord an sich nicht so bemerken.
    Es könnte sogar so sein, dass die Atomkraftwerke wieder angeschaltet werden müssen.

  59. INGRES 15. November 2023 at 22:43

    Man muß ja auch bedenken, dass auf allen anderen Gebieten auch alles zusammenbricht. Die Flüchtlinge können ja auch nicht regulär bezahlt werden. Einerseits könnte das tatsächlich zum Flüchtlingsstop führen, aber auch (u.U. parallel) zum gesellschaftlichen Zusammenbruch. Das könnte sehr schnell gehen. Ich war gestern auch nicht sicher, dass wir 2024 noch erleben (also so wie es bisher immer war).

  60. # INGRES 15. November 2023 at 22:43
    # INGRES 15. November 2023 at 22:49

    Verwirrtheit ist nachvollziehbar!

    Dagegen nützt nur Klarheit!

    Und das Wissen, die Zukunft ist unsere gemeinsame Entscheidung!

    Die Frage ist doch nur, wie wichtig ist uns das? Aktuell denke ich, der Mehrheit der Deutschen ist es schlicht egal… Und dann ist es so wie es ist, einfach pech gehabt…

  61. 60 Milliarden für grünen Klimairrsinn!
    50 Milliarden für illegale Migranten!

    Was könnte man mit diesen 110 Milliarden nicht alles Positives für dieses Land tun!

  63. Der Glatzenclown muss sich nur daran erinnern wie das mit den per Cum Ex gestohlenen € 22.000.000.000,- gelaufen ist und das Geld zurückholen. 22 Milliarden! Gemopst durch windige Bankster. Dann können Sie die Transformation der Umwelt in diesem Jahr weiter fortsetzen. Immer schön Beton in die Landschaft gießen bis 2 % der Fläche unserer Heimat zusätzlich versiegelt sind. Dann kann man Windrädchen draufstellen um Vögel zu schreddern.

    Was ein Haufen erbärmlicher Möchtegerns, nichts bekommen die gebacken. Nicht einmal einen verfassungskonformen Haushalt. Salbadern von „Zeitenwende“ und „Doppelwumms“ aber was Sie gebacken bekommen sind Peinlichkeiten zum fremdschämen.

    Was muss eigentlich noch alles passieren bis dieser Comedyclub die Segel streicht?
    Blum, Peter

  64. @ Peter Blum 16. November 2023 at 10:08
    Zitat:……“Was muss eigentlich noch alles passieren bis dieser Comedyclub die Segel streicht?

    Bemerkung: die gesamte verrückte Regierung sind so verstrickt in ihrer rotgrünen „Überzeugungs Ideologie“, dass sie niemals mehr zurückrudern werden, selbst wenn das Land direkt neben oder mit ihnen untergehen wird. Rücktritte sind vorbei- der „WOKE Ehre“ wegen lieber die Japanische Variante= Harakiri. Oder aber das Volk setzt diese Anti- Regierung direkt auf der Strasse sofort ausser Kraft.
    Falls dieses doch noch eintreten sollte, Habeck,Scholz und Co. dürften sich schon mal bei Merkel erkundigen über deren Datscha in Chile (nebst ex Part 1 Sozialismus Honnecker.)
    siehe dazu auch: „STimmt“ – Mega Pleite u.a. ab 18.03 Min.
    https://www.youtube.com/watch?v=4I_mcWf43FY

  65. Es werden immer neue Lügen- und selbst erfundene Krisen von den Neo- und Ökosozialisten und ihren Medien herbeigeredet, die als Rechtfertigungsgründe für das maßlose Schuldenmachen und das Geldumverteilen an die illegalen Asylanten herhalten sollen.

    Sie wollen uns durch immer höhere Abgaben enteignen, damit sie das Geld zum zurückzahlen der Schulden von uns bekommen.

    Sie geben Geld welches sie selbst nicht haben der ganzen Welt und enteignen dann uns, damit sie ihre Schulden die sie für Neger, Araber und Ukrainer gemacht haben, an die EZB und andere Banken zurückzahlen können.

    Deren System ist hinterhältig und ausgeklügelt.

    Die sozialistischen Schmarotzer der SED haben von solch Einfallsreichtum lediglich geträumt.

    Die SEDler in der DDR hatten noch eine Funken Restanstand.

  66. Bundesverfassungsgericht kippt zweiten Nachtragshaushalt ?

    Mussten die armen Richter beim letzten Abendessen mit der Bundesregierung (s.a. Gewaltenteilung) ihre Rechnungen selber bezahlen?

    Oder kommt da noch etwas?

    Vielleicht gab es einen Tipp nach den Motto „Ihr müsst das so und so machen. Dann können wird das durchwinken“

    Oder die haben Scholz, Habeck und Lindner gehört und sich gesagt: Wenn die so weiter machen sind unsere Pensionen auch im Eimer

  68. Scholz: „Unsere verfassungsrechtliche Beurteilung war eine andere…“

    Klar. Wenn man sich mit neu eingestellten und teuer bezahlten Hofschranzen umgibt, dann braucht man sich auch keine Widerreden anhören. Das war wohl schon beim Warburg-Deal so.

  69. Scholz denkt sich: „Noch nervt ihr. Aber wir werden euch verbieten. Dann ist endlich Ruhe mit der Opposition und Demokratie“

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