„Frau Präsidentin, wir erleben historische Wochen. Die Rechtsbrüche und Fehlentscheidungen von Jahren kulminieren in einer Haushaltskrise, hinter der sich eine tiefgehende Regierungs- und Vernunftkrise verbirgt.

Die Schlussfolgerungen des Kanzlers aus einem zwingenden Urteil des Verfassungsgerichts sind abwegig u. unlogisch: Die Regierung kann nicht rückwirkend für 2023 die Fortdauer einer „unkontrollierbaren Notsituation“ behaupten, nachdem sie selbst diese 2022 für beendet erklärt hatte.

Man durfte gespannt sein, ob diesmal über eine Energienotlage begründet werden würde. Oder über Kriege im Ausland? Oder erneut aufflammendes Corona-Wüten? Die unmittelbar bevorstehende Erdüberhitzung? Oder vielleicht eine Sturmflut, wie sie vorige Woche in Schleswig-Holstein als Notstands-Begründung bereits für 2024 herhalten musste…?

Gestern Abend kam nun die Auflösung: Der Krieg von Februar 2022 und sogar die Ahrtalflut von 2021 sind die Schuldigen an der Not 2023. All das entdecken Sie direkt nach dem Urteil ganz plötzlich im November ’23 rückwirkend zum Januar?! Auf welch peinlichem Niveau sollen wir denn noch getäuscht werden?

Diese Begründung dem Bundestag zur Abstimmung zuzumuten, wird gleich der nächste Verfassungsbruch sein: Weder 2023 noch 2024 besteht eine Notsituation im Sinne des Artikels 115 Grundgesetz. Man heilt keinen Verfassungsbruch durch einen weiteren, Herr Bundeskanzler!

Sie haben als Kanzler in einer Ihrer ersten Amtshandlungen zusammen mit dem neuen Finanzminister Lindner den absurden Nachtragshaushalt ’21 dann 2022 beschlossen – und darin auch schon die eindeutig verfassungswidrige Buchungssystematik.

Die illegalen Kredite der Sondervermögen über viele Milliarden Euro sollten die Spardose sein zur Umsetzung der gesellschaftsverändernden rotgrüngelben Ziele.

Die gesamte Politik der CO2-hysterischen Energievorgaben, der Masseneinwanderung, der woken Gesellschafts-Transformation, der Industriefeindlichkeit, der milliardenteuren Corona-Lockdowns, und der Waffengeschenke ins Ausland wäre ohne diese Gelder nicht denkbar gewesen. Leider hat Ihnen das Verfassungsgericht erst jetzt die finanzielle Geschäftsgrundlage entzogen: Dutzende Milliarden zu spät.

Deutschland wird nun schon seit vier Jahren finanziell notregiert. Es weht ein Hauch von Weimar: Dort wurde ab 1930 notregiert – meist gestützt auf Notverordnungen. Seit 2020 werden von GroKo und Ampel nun durchgängig „Notsituationen“ erklärt. Die Schuldenbremse wird so geschreddert – das Grundgesetz anhaltend umgangen.

Die Grünen-Chefin Lang fordert sogar schon die dauerhafte Aussetzung der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse über einen permanenten Notstand. Zitat: „Wir werden auch für die nächsten Jahre die Aussetzung diskutieren müssen, das ist die Debatte, die jetzt ansteht.“

Die Ampel steht vor dem politischen, moralischen und finanziellen Bankrott. Verfassungskonform kann das Land nur noch mit einem grundlegenden Kurswechsel regiert werden. Die selbsternannte demokratische Mitte hat mit mindestens drei Haushalten an der Verfassung vorbeiregiert. Wo ist der Verfassungsschutz, wenn man ihn bräuchte?

Man kann sich nicht dauerhaft aus einer Krise drucken. Man kann die jahrzehntealten Lebenslügen der Politik aller Altparteien nicht dauerhaft mit Schulden- oder Steuergeld kompensieren, wie ich es hier im Bundestag schon am Tag der Ausrufung der ersten Notlage im März 2020 sagte.

Herr Scholz, Ihre von Anfang an ungedeckten, vorsätzlich illegal ausgestellten Schecks haben die deutsche Misere sogar verschlimmert. Wäre dieses Geld nicht ausgegeben worden, stünde Deutschland heute nicht nur finanziell, sondern umfassend besser da. Und sie alle haben seit Kohl´schen Scheckbuch-Zeiten mitgemacht!

Die AfD ist bereit, den Schutt wegzuräumen. Aber erst dann, wenn Sie die Fehlentscheidungen einräumen und den Weg für einen Neuanfang freimachen: für eine endlich wieder rational-national geführte Regierung!

Dann besteht trotz der horrenden Schäden durch seit acht Jahren aufgegebene Grenzen und durch Billionen an zinstragender Verschuldung, die noch Haushalte bis 2070 belasten wird, die Chance auf eine Rettung Deutschlands.

Doch zunächst braucht es Ihren Abgang als läuternde Katharsis, die ja in der klassischen Tragödie die Voraussetzung zur Heilung ist.“

(Rede von Peter Boehringer im Bundestag am 28.11.2023 bei der Generaldebatte zur Haushaltskrise 2023/24. Es gilt das gesprochene Wort)

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32 KOMMENTARE

  1. die Rede von Peter Boeringer wr hervorragend, ueberzeugend, auch fuer en letzten Zuhoerer/Leser zwingend, was fuer eine unfaehige, allein in ihrer kranken Idiologie versessene Mannschaft die Ampelregierung von Kopf bis Fuss ist.

    Nur wenn die weg von der Buehne sind, kann, wenn ueberhaupt nach diesen Rambo Zerstoerungsmassnahmen und Fehlentscheidungen eine Gesundung einsetzen, die vorwiegend mit ausser Betriebsetzung deren Entscheidungen beginnt und diese ins Gegenteil verseetzen.

  4. Weiter VOLLE UNTERSTÜTZUNG für die UKRAINE noch immer!!

    Über Deutschland schwebt der PLEITEGEIER,
    aber SCHOLZ will an der UKRAINE-FINANZIERUNG FESTHALTEN!

    Das ist doch ungeheuerlich!
    Dient Scholz den Amis oder ist er unser Kanzler?
    Es ist jetzt schon so weit, dass die Leute glauben, wenn wir die Ukraine nicht unterstützten, dann würden uns die Russen „auffressen“ dann wären schon längst in Deutschland.
    Hier in Deutschland, dem Land der zahlreichen Bodenschätze.
    Was sollte Putin hier bei uns wohl wollen, höchstens in Dresden in die Semperoper gehen.

    Man könnte meinen, diese ABWRACK UKRAINE FIGUREN seien Deutschlands Security Wächter.
    Dabei ist es doch genau umgekehrt.
    RUSSLAND müssen wir NICHT fürchten,
    jedoch AMERIKA müssen wir nach wie vor fürchten.

    Würden wir hier die PIPELINES reparieren, dann würden sie von der UKRAINE in gemeinschaftlicher Arbeit mit AMERIKA garantiert (wieder) zerstört werden.
    Selbst wenn TRUMP an die Regierung käme bliebe das Thema PIPELINE bedrohlich für Deutschland.

    Der SCHOLZ hat ja sogar die Frechheit JETZT NOCH, HEUTE, zu behaupten, die Bevölkerung würde FALSCHMELDUNGEN auf den Leim gehen.

    SPIEGEL titelt mittlerweile sogar über SCHOLZ: „Absturz eines Besserwissers“

    Dieser großzügige wie selbstzerstörerische UKRAINE IRRSINN für ein fremdes Land am Ende der Welt so viel Federn zu lasen (hier EURO) MUSS SOFORT AUFHÖREN!

    SCHOLZ soll abziehen, die UKRAINE selbst finanzieren von seinem eigenen Ersparten wenn er meint das sei nötig!

    Dieser KANZLER muss weg!
    Mit List und Tücke versucht er an das Geld zu kommen.
    Er ist nicht unser KANZLER, er dient offensichtlich anderen Mächten.
    Er ist ein UKRAINE KANZLER aber kein Kanzler, der die Deutschen schützt, den Deutschen nützt.

  5. Metaspawn 28. November 2023 at 18:50
    Weimar ist sowieso klar und kommt gerade.
    OT-interessanter ist das hier:
    https://www.focus.de/politik/ausland/krieg-im-nahen-osten-nach-freilassung-von-zwei-deutschen-israel-erhaelt-neue-geisel-liste_id_220048976.html
    Deutschland seine Dschihad -Zeitbombe. Läuft schon überall durch unsere Straßen. Einfach auf das Ticken hören und den Kopf weiter in den Sand stecken.
    —————————————-

    Natürlich sind wir als Nächste dran!
    Israel wird sich bis an die Zähne bewaffnen und absichern, dort nochmal Geiseln zu nehmen wäre selbst für die HAMAS zu gefährlich.

    Zur Geiselnahme gibt es ja noch Dummdeutschland, wo das ganze einfach ist.
    Da gibt es ja nicht mal Strafen wenn es schiefgeht.

    Aber die DUMMDÖDEL begreifen das nicht, man hat ihnen das verblödete Hirn gewaschen, sie glauben, sich vor dem bösen PUTIN schützen zu müssen.

    Wenn einer zu blöd ist, nicht mal seine Feinde kennt, dann soll er sich besser gleich erschießen.

  6. Metaspawn
    28. November 2023 at 18:53

    „OT-farbiger Fußballer aus der Dritt-Liga stirb + Schlagzeile:“

    Neger sind gnadenlos unfähig zum Fussball spielen, aber sie sind wichtig für die Diversität. Wir sind schliesslich woke, divers und black lives matter.

    Simbabwe und Südsfrika als klassisches Beispiel.

    Und natürlich sucht wieder Bayern München nach einem weiteren Neger. Diesmal in Frankreich.

    Man sollte eigentlich meinem, dass es in die Regionalliga genügend Handwerker gibt, die in der Lage sind, 90 Minuten auf dem Platz zu laufen, aber es müssen unbedingt Neger sein, als Zeichen für Modernität und Diversität.

  7. „Und natürlich sucht wieder Bayern München nach einem weiteren Neger. Diesmal in Frankreich.“

    Ich erinnere an die grandiosen Fehleinkäufe von Negern, die mit Millionen Gehälter nach Bayern München gelockt worden, denen aber offensichtlich niemand im Vertrag erklärt hat, dass sie für das Geld auch 10 Minuten laufen müssen.

  8. Diese Regierungsbänkler denken nur noch an ihr unverdientes Ruhe-Salär, dass sie uns lebenslang abquetschen werden, nachdem sie uns derart geschadet haben.
    Einige von ihnen werden sich nicht nur darauf freuen, sondern auch darüber, welchen Schaden sie dem verhassten Deutschland zufügen konnten.

    Politiker ist der einzige Beruf, bei dem man auch für Versagen und angerichteten Schaden belohnt wird.

  9. Mir scheint im deutschen Grundgesetz fehlt ein simpler Satz: „Parlamentarier sind einzig ihrem Gewissen verpflichtet. Instruktionen sind verboten“. Okay sind zwei. Dieser Fraktionszwang ist sektenhaft und brandgefährlich. Gibt’s in der radikalen Form ja nicht mal in Amerika.

  10. „Weimar-like“ war vor allen Dingen das Gebrülle der Opposition als Merz und Weidel sprachen.
    Das war Reichstag 1932 kurz vor der Machtübernahme pur.
    Die „Brüningschen Notverordnungen reloaded 2.0“ sind bestimmt schon im Druck, z.B. weniger Strom für e-Autos damit die Rest-Industrie zumindest ein wenig produzieren kann.

  11. Dieses Land wird unweigerlich crashen. Denn die herrschende Clique müßte ja ansonsten die gescheiterte Politik eingestehen und damit die eigenen Verbrechen (es waren ja keine Fehler) zugeben.
    Also bleibt nur weiter machen bis zum Crash. Dafür ist es auch völlig egal wie die Diktatur aussehen wird, die sie noch einrichten werden. An Ende wird auch damit der Crash stehen.

  14. Viper 28. November 2023 at 20:28

    Hoffentlich ist das ein Druckfehler und soll 36% heißen.
    ***************

    🙂 🙂

  15. OT
    Plötzlich und unerwartet: Der Regensburger Topfussballer Agyemang Diawusi, 25 Jahre; Mia Lietke, Top- sportgymnastin, 16 Jahre und ein Topwrestler (40 Jahre). „Krankheit“ unklar.
    Ich erinnere mich an eine Zeit, in der TopsportlerInnen Sport machten und nicht reihenweise tot umfielen!
    Wie siehts inzwischen bei der Bundswehr aus? Da ist doch vor kurzem auch ein sehr junger Mann verreckt. Ursache? Schweigen.

  16. Marie-Belen 28. November 2023 at 20:25; Leider bestünde nur beim Kehrwert Hoffnung.

    Hilda 28. November 2023 at 21:26; LCS würd ich tippen, oder allgemeinverständlich ausgedrückt Pimpfschaden.

  18. @ Hilda 28. November 2023 at 21:26

    Die Impfpflicht gibt es wohl noch bei der Bundeswehr. Damit ist die Corona-Impfung gemeint. Auch so eine Sauerei, wie da unwillige Soldaten behandelt werden.

  19. Marie-Belen 28. November 2023 at 20:25

    Bei spätestens 30 wird sie dann verboten!

    Ich trau den Typen alles zu, um am Trog zu bleiben.

  20. @ Haremhab 28. November 2023 at 21:58
    Grüner Parteitag: Pizza, Pannen und Palaver

    https://www.youtube.com/watch?v=eEln-0aJ1e0

    ————————————————————-
    Diese Partei besteht nur aus Ideologie. Sinnvolles kann man dort nicht finden. Eine Pizzalieferung für Ricarda Lang? Könnte sein.
    ————————————–
    Grüner Parteitag: Pizza, Penner und Palaver ! 🙂

    Sorry , hatte Mich erst verlesen und an Haböck denken müßen .

  22. Eskalation bei Anne Will:
    Klingbeil hat die HOSEN VOLL
    27.11.2023 #AnneWill #SPD #CDU
    Bei Anne Will ist es verdammt heiß hergegangen,
    SPD Chef Klingbeil hat Lindner scharf kritisiert,
    und zwar aus diesem Grund!
    OLIVER „OLI“ HAAS
    https://www.youtube.com/watch?v=A4oLsq9jW4k
    8 Min. lang

    Verschwörungstheorie wird wahr:
    STROMRATIONIERUNG BESCHLOSSEN
    28.11.2023 #Stromabschaltung #Energiekrise #Ampel
    Die Bundesnetzagentur hat eine neue Regelung veröffentlicht, so dürfen Netzbetreiber ab Januar 2024 den Strombezug privater Haushalte einschränken!
    OLIVER „OLI“ HAAS
    https://www.youtube.com/watch?v=C01QQrvvNic
    8:30 Min. lang

  25. Gülles Forsa vs. Institut Wahlkreisprognose : AfD 21% vs. 26% . Irgendeiner irrt sich da gewaltig. Beide Zahlen sind von gestern, daher aktuell.
    Es scheint so daß sich die „Sonstigen“, also die sog. Tierschutzparteien, pro AfD entschieden haben sofern das Institut recht behalten sollte. Da kommen die 4 % her. Ich glaub‘ das aber nicht.

  26. So, nun ist die Kaffeekasse leer….Mal sehen was die Fachkräfte machen, sollte es denen mal an die Backen gehen ?

  28. Bundestagspräsidentin. SPD-Frau Bas lässt sich für 13.270 Euro im Jahr stylen – auf Kosten der Steuerzahler
    https://www.focus.de/politik/deutschland/baerbel-bas-styling-von-bundestagspraesidentin-kostet-steuerzahler-mehr-als-10-000-euro-pro-jahr_id_254588171.html

    Bezogen auf die derzeitige Ampel-Regierung sind nochmals andere Zahlen im Umlauf. Demnach sollen die Kosten für das äußere Erscheinungsbild für alle Minister bereits Mitte Juni allein für dieses Jahr auf 452.354 Euro belaufen haben.

    Von 0 auf 13 000 Euro rauf
    Kostenwelle beim Styling der Bundestagschefin
    https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/von-0-auf-13000-euro-rauf-kostenwelle-beim-styling-der-bundestagschefin-86224470.bild.html

    Bei Ex-Kanzlerin Angela Merkel (69, CDU) ist es extrem: Allein im Jahr 2023 waren dies schon fast 30 000 Euro – auch gezahlt aus der Staatskasse.

  29. Goldfischteich
    29. November 2023 at 07:07

    „Bei Ex-Kanzlerin Angela Merkel (69, CDU) ist es extrem: Allein im Jahr 2023 waren dies schon fast 30 000 Euro – auch gezahlt aus der Staatskasse.“

    Die abscheulichen Hängelefzen und die Triefaugen wurden mit Photoshop korrigiert. Diese Kosten kommen noch hinzu. Mit Schminke war da nichts zu machen.

    Da versuchte tatsächlich eine Journalistin die Fietz zu machen und bewunderte die Triefaugen als ‚“Augenringe des Vertrauens“. Kompliment. Auf diesen Müll muss man erst einmal kommen.

  31. Wenn der Verfassungsbruch-Schlumpf doch nur genauso eilig das Kanzleramt verlassen würde, wie er im Bundestag das Weite gesucht hat.

  32. Wobei Sparsamkeit und verfassungsgemäßes Haushalten uns überhaupt nichts mehr brächten, weil diese beiden Tugenden in der Tat Relikte aus der Zeit vor dieses unsäglichen Euros sind. Innerhalb der gescheiterten Währungsunion wäre ein solider Haushalt der Deutschen nur ein Blankoscheck für mehr Schulden aller anderen im Club.

    Das ist nun eine Zukunft. Völlige Überfremdung mit untauglichen, überdies muslimischen Einwanderern, eine Währungsunion, die für sich allein das Potential hat, unser Land verarmen zu lassen, eine teils selbstgemachte Energiekrise mit ruinösen Kosten für die Wirtschaft, eine nicht nachhaltige Aufstellung der Rentenkasse, völlig unbezahlbare soziale Versprechen an arbeitsunwillige Massen und zur Bewältigung dieser Probleme geht nun die freiheitliche Grundordnung über Bord.

    Ich muss gestehen, dass mir diese Situation langsam den Schlaf raubt.

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