In der derzeitigen Wirtschaftskrise bestünde die einmalige Möglichkeit sowohl des Umsteuerns des Gewinnbegriffs als auch des Antriebs für eine neue Konjunkturerholung wie unter Ludwig Erhard.
In der derzeitigen Wirtschaftskrise bestünde die einmalige Möglichkeit sowohl des Umsteuerns des Gewinnbegriffs als auch des Antriebs für eine neue Konjunkturerholung wie unter Ludwig Erhard.

Von PROF. EBERHARD HAMER | Nach dem letzten Weltkrieg war die Krise der deutschen Wirtschaft viel stärker als heute, gab es aber trotzdem Optimismus, Investitionsbereitschaft und Wirtschaftswachstum – das nachher immer bestaunte „Wirtschaftswunder“.

Was waren die Gründe dafür:

  • Während sich heute mehr als die Hälfte der Bevölkerung zurücklehnt und auf öffentliche Gaben für ihren Lebensunterhalt wartet, musste damals jeder selbst sehen, wo er blieb, musste man sich schon selbst regen, wenn man aus der Not kommen wollte. Das Selbstverantwortungssystem der Marktwirtschaft ist nach der zusammengebrochenen Verwaltungswirtschaft begriffen worden, weil Regierung, Wissenschaft und Publizistik diese Selbstverantwortung der Bürger einhellig abforderten und voraussetzten. Damals gab es nur Hilfe bei Not, heute gibt es Sozialleistung für alle, nicht nur für diejenigen, welche nicht können, sondern auf für diejenigen, die nicht ernsthaft wollen oder sogar für diejenigen, welche zu diesem Zweck zu uns gekommen sind.
  • Nach dem letzten Weltkrieg waren alle Nazi-Gesetze abgeschafft und hatten wir die größte Gesetzesfreiheit der deutschen Geschichte. Man konnte also etwas beginnen, ohne gleich von Kompanien von Bürokraten verfolgt, gegängelt, kommandiert und abgezockt zu werden. Inzwischen muss derjenige, der sich selbständig machen oder etwas investieren will, 90.000 deutsche und mehr als 40.000 europäische Vorschriften beachten, muss sich der Zwangsfürsorge von Kammern, Berufsgenossenschaften, Sozialkassen, Gewerbeaufsicht, Gewerkschaften und Ordnungsämtern erwehren. Nicht einmal die Hälfte aller Projekte kommt dabei durch.
  • Nach dem Zusammenbruch 1945 dominierten die Direktlöhne. Die Lohnnebenkosten lagen unter 30 Prozent. Heute sind die Lohnzusatzkosten fast dreimal so hoch und das Sinkgewicht für Investitionen und Arbeitsplätze. Wer einen Mitarbeiter einstellen will, muss ca. 40.000,- Euro Jahreslohnkosten rechnen. Der Mitarbeiter selbst hat aber davon nicht einmal die Hälfte verfügbar. Die Differenz zwischen dem, was unsere Mitarbeiter verdienen und dem was sie kosten, ist durch den gefräßigen Steuerstaat, den ausgeuferten Sozialfeudalismus und durch die auf die Löhne aufgeschlagenen „Sozialleistungen für alle“ untragbar und vor allem international nicht mehr wettbewerbsfähig. Dazu hat eine öko-trunkene Regierung („Ökonomie statt Ökologie“) auch noch unsere billige russische Energie gekündigt und dafür dreifach so teure amerikanische eingekauft, uns zum Höchstenergiekostenland der Welt gemacht und aus dem gleichen Wahnsinn für unseren Wohlstand wichtige Branchen bis zur Unrentabilität umzuerziehen versucht.

Die Folge: Die Kapitalgesellschaften wandern mit den Arbeitsplätzen in die Billiglohnländer Osteuropas ab, der Mittelstand kann nicht flüchten, sondern muss leiden und sterben. Wir haben inzwischen die höchste Zahl von Insolvenzen des Mittelstandes der Nachkriegszeit.

  • Ob Unternehmen investieren, neue Arbeitsplätze schaffen, wachsen und zu einem neuen Wirtschaftsaufschwung helfen, hängt von ihrer Finanzsituation ab.

Kapitalgesellschaften können auf dem Kapitalmarkt, wenn sie sachliche Sicherheiten haben, Fremdkapital bekommen.

Den Personengesellschaften haben aber die Basel-Regeln Fremdkapital abgeschnitten, weil die Inhaberperson nicht mehr als Kreditbasis gilt. Die mittelständischen Personengesellschaften können daher nur mit Eigenkapital wachsen. Sie werden aber höher besteuert (45 Prozent) als Kapitalgesellschaften (15 Prozent).

96 Prozent aller unserer Unternehmen sind Personengesellschaften mit der weltweit höchsten Abgabelast.

Nach dem letzten Weltkrieg hat der Wirtschaftsminister Ludwig Erhard gewusst, wie wichtig Eigenkapitalbildung für mittelständische Unternehmen ist. Die Unternehmer vergrößern mit Überschüssen erst ihren eigenen Betrieb, bevor sie Gewinne entnehmen. Bis 1956 hat deshalb Ludwig Erhart als zentrale Investitionsförderung, Arbeitsplatzförderung und Mittelstandsförderung immer verteidigt, dass alle Unternehmen nur ihre Entnahmen bzw. Ausschüttungen als Gewinn versteuern müssen. So konnten die Personengesellschaften aus eigenen Gewinnen ihren eigenen Aufstieg finanzieren und das „Wirtschaftswunder“ zustande bringen. Die mittelständischen Personengesellschaften beschäftigen nämlich zwei Drittel unserer Mitarbeiter (Kapitalgesellschaften nur 23 Prozent), sind standorttreu (Konzerne verlagern) und für die Konjunktur entscheidend.

Weil aber mittelständische Unternehmen vom Kapitalmarkt kein Fremdkapital mehr bekommen, sie also aus Eigenkapital leben und wachsen müssen, wären Gewinne die einzige Eigenkapitalbildungsmöglichkeit der mittelständischen Personengesellschaften. Diese notwendigen Eigenmittel werden ihnen aber abgesteuert und in die Welt verteilt. Wer also einen Konjunkturaufschwung haben will, muss die welthöchste Abgabenquote des Mittelstandes beseitigen, muss ihm die Möglichkeit geben, Investitionen und Arbeitsplätze aus eigener Kraft zu schaffen, muss also den im Betrieb verbleibenden Kapitalstock von der Auszehrung durch Steuern verschonen.

Die Mittelstandsforschung hat schon immer eine „einheitliche Betriebssteuer für alle Unternehmensrechtsformen“ gefordert, um die Ungerechtigkeit der höheren Mittelstandsbesteuerung statt der Besteuerung der Kapitalgesellschaften zu beenden. Der Mittelstand wird also bisher steuerlich diskriminiert, weil unsere Finanzpolitik die Gewinne eines mittelständischen Unternehmens zu Unrecht als Konsumeinkommen des Unternehmers sieht und versteuert. Dabei werden die notwendigen Re-Investitionen, Inflation und die Arbeitsplatzsteuern nicht berücksichtigt. Von den Beiträgen eines Handwerkers müssen Zinsen, Mieten, Amortisation, Investitionen und die Inflation bezahlt werden, bevor sich der Unternehmer selbst überhaupt etwas entnehmen kann. Und diese Entnahmen werden bei Personengesellschaften als Gewinn versteuert, während bei Kapitalgesellschaften die Millionengehälter ihrer Manager steuerlich absetzbar sind. Nicht einmal sein Gehalt darf ein Unternehmer steuerlich als Betriebsausgabe berücksichtigen. Unser Steuerrecht ist also für Personengesellschaften mittelstands-, investitions- und arbeitsplatzschädlich.

Würde man nur die ausgeschütteten Gewinne versteuern, wäre dies praktisch eine Steuerstundung der im Vertrieb verbleibenden Gewinne.

In Befragungen des Mittelstandsinstituts Hannover haben 72 Prozent bis 84 Prozent der Unternehmer angegeben, dass sie die Überschüsse ihres Betriebes erstrangig im Betrieb verwenden, statt für sich zu entnehmen.

Eine Gewinnbesteuerung nur der Ausschüttungen läge auch im Interesse der Gewerkschaften, weil damit Arbeitsplätze und Lohnerhöhungen finanziert werden können, die sonst nicht möglich sind.

Eigentlich müsste es selbstverständlich sein, dass die Gewinne erst in den Unternehmen und bei dem Leistungsträger bleiben, bevor sie an den Staat wandern und nach Funktionärsbelieben dann an Subventions- und Sozialgruppen im Inland gehen oder um an internationale Organisationen, Kriege und angebliche Entwicklungshilfen ins Ausland verteilt zu werden.

Ein Drittel der mittelständischen Unternehmer wäre sogar damit einverstanden, wenn gegen die Einführung einer Steuer nur für Ausschüttungen radikal alle Subventionen gestrichen würden. 95 Prozent der Subventionen bekommen nämlich nur die Kapitalgesellschaften, vor allem die großen internationalen Konzerne, die auch noch ihre Gewinne vor den deutschen Finanzämtern ins Ausland retten.

Mehr als die Hälfte der Unternehmer war sogar bereit, höhere Einkommenssteuern zu zahlen, wenn ihre Betriebe dafür entlastet würden. Damit ist das Argument entschärft, dass die Gewinne den Unternehmern zugutekämen. Sie sollen vor allem dem Betrieb zugutekommen und letztlich auch den Arbeitnehmern dieses Betriebes.

Eine Besteuerung nur der Ausschüttungen wäre auch kein Steuererlass, sondern nur eine Steuerstundung, denn irgendwann kommt ja die wachsende Stärke des Betriebes auch den Ausschüttungen und damit wieder der Steuer zugute, letztlich im Erbfall.

Mit einer nur auf Ausschüttungen konzentrierten Gewinndefinition würde auch unsere Steuer vereinfacht, weil es auf die innerbetrieblichen Überschüsse oder Verrechnungen nicht mehr ankommt. Die kompliziertesten Gewinnregeln der Welt würden damit entfallen. Gewinn wären sowohl bei Personengesellschaften als auch bei Kapitalgesellschaften nur noch die Entnahmen bzw. Ausschüttungen.

Dass seit 1956 die im Betrieb verbleibenden Gelder nicht mehr steuerverschont, sondern mit immer komplizierteren Verrechnungsvorschriften auch als Gewinne begriffen wurden, war Werk der internationalen Großbanken (nicht der Sparkassen und Volksbanken). Sie hat die Selbstfinanzierung der deutschen Unternehmen gestört, weil sie im Ausland Geschäft mit der Fremdfinanzierung machen wollten. Inzwischen aber wollen auch die Großbanken das Geschäft mit dem Mittelstand nicht mehr, weil ihnen die Beträge (und damit die Renditen) zu gering sind, viele mittelständische Unternehmen inzwischen kapitalschwach sind und die Basel-Vorschriften überhaupt die wichtigste Produktivkraft des mittelständischen Unternehmens – die Unternehmerperson – als Kreditbasis ausgeschlossen haben.

Wo also die Fremdfinanzierung zusammenbricht, muss Selbstfinanzierung ermöglicht werden.

Gegner einer Umstellung des Gewinnbegriffes nur auf Ausschüttungen sind noch die Finanzpolitiker, von denen ein Teil überhaupt aus Neidgründen den Unternehmern feindlich gesonnen ist, andere aber Steuerausfälle für den Staat befürchten, weil sie der Auffassung sind, dass vorhandenen Geld vor allem in die Hand des Staates gehört, statt bei den Leistungsträgern, den Arbeitnehmern zu bleiben und dem Wohlstand der Bürger zu dienen. Sie verkennen damit, dass nicht der Staat Wirtschaftswachstum und Wohlstand bringt, sondern nur die private Wirtschaft Produktion, Arbeitsplätze und Wohlstand schafft. Also müsste auch der Steuerpolitik wieder „Privat vor Staat“ gelten, die Gewinne erst in den Unternehmen und bei den Bürgern bleiben, statt dass sie erst an den Staat wandern und von diesem nach Funktionärsbelieben umverteilt, für immer sinnlosere Bürokratie verwandt oder ins Ausland geschaufelt werden (Ukraine).

Für die Reduzierung des Gewinnbegriffs auf Ausschüttungen wäre auch jetzt der richtige Zeitpunkt, weil die derzeitige Regierung ohnehin unsere Wirtschaft in den Absturz zieht und die möglicherweise 20 bis 30 Milliarden Steuerausfälle durch Umstellung des Gewinnbegriffs (nur kurzfristig) die geringste Rolle spielen. Einen höheren Betrag als dieses Risiko verschleudert unsere Regierung als Subventionen an internationale Großkonzerne für zweifelhafte Ansiedlungen und für deren Billiggarantie von Energie (Infineon 20 Mrd. Euro). Wir hätten also jetzt in der Krise die einmalige Möglichkeit sowohl des Umsteuerns des Gewinnbegriffs als auch damit eines neuen Antriebs für eine neue Konjunkturerholung wie unter Ludwig Erhard.

Dass die AfD diese Forderung stellt, darf die anderen Parteien nicht hindern, diese richtige Politik zu betreiben. Der Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, hat diesen Vorschlag schon früher mehrfach gebracht. Nun wäre es Zeit, dies zu verwirklichen!

Prof. Eberhard Hamer.
Prof. Eberhard Hamer.

PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (* 15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.

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33 KOMMENTARE

  1. Ich verwette meiner Oma ihr klein Häuschen, sollte „unser Wirtschaftsminister“ diesen Text lesen, versteht der nicht annähernd die Hälfte des Inhaltes, obwohl das sein „Fachgebiet“ sein sollte.

  3. Hat das Bundeskabinett am 30.8.2023 im Gesetzentwurf zum Wachstumschancengesetz (Regierungsentwurf)
    nicht entsprechende Anpassungen verabschiedet, wie die Erhöhung des Thesaurierungsvolumens?
    Es sollte doch mit diesem Gesetzentwurf die Besteuerung von Personengesellschaften deutlich verbessert werden – oder hat sich das mittlerweile erledigt . . .

  4. Das „Wirtschaftswunder“ wurde durch Washington abgesegnet, um die Bonner Republik als buntes und prall gefülltes Schaufenster in Richtung Osten zu präsentieren, das die Vorzüge des Westens zeigen sollte.
    Es hätte genauso gut anders herum laufen können und die Vorschläge von Morgenthau, Louis Nizer , Theodore Kaufmann oder Hooton umsetzen können, die so einflußlos nicht waren, wie heute die transatlantischen Hofhistoriker gerne behaupten.
    Der Preis für das Absegnen des Wirtschaftswunders war klar – bedingungslose Unterordnung und Vasallentum auf ewig, ohne Aussicht auf Entlassung in die Unabhängigkeit und Souveränität.

  5. Mantis 16. November 2023 at 21:05
    BÜRGERGELD: CDU-Vorstoß! Arbeitsfähige Empfänger sollen nach Frist von 6 Monaten einen Job annehmen müssen
    […]

    Für Deutsche sind die Hürden wesentlich höher, bzw. die Chancen ungleich kleiner vor dem Rentenbescheid dauerhaft vom Staat leben zu können, ist man im arbeitsfähigen Alter und hat einen Berufsabschluss sowie Berufserfahrung.

  6. Schön wärs ja, wenn der Arbeiter etwas weniger wie die Hälfte zur Verfügung hätte. Real kann er froh sein, wenn er auf ein Viertel dessen kommt, was er seinen Chef kostet. Schliesslich muss er Steuern und diverse Zwangsversicherungen auf sein Brutto bezahlen. Da geht ja auch bei StK1 gut die Hälfte weg. Und das sind dann keine Spitzenverdiener sondern bloss die, die irgendwo in der Richtung des Durchschnittslohns unterwegs sind. 1950 lag der Spitzensteuersatz meines Wissen auf derselben Höhe wie heutzutage, natürlich nach Umrechnung auf Teuro. Aber die Löhne, Preise, haben sich seither locker verzehnfacht. D.h. 1950 musste den Spitzensteuersatz im besten Fall ein Manager eines Konzerns, vielleicht der Oberboss einer Bank oder so bezahlen. Heutzutage fällt da jeder etwas besser verdienende drunter, Geschäftsführer eines etwas grösseren Kaufhauses, Abteilungsleiter einer kleinen Fa, Regionalmanager einer Bank, Versicherung usw. vermutlich auch schon der Rektor einer Schule.

  7. Also für die Infinion-Ansiedlung soll ja wohl kein Geld mehr vorhanden sein nachdem Lindner sich etwas verrechnet hat.

    Arbeitsplätze in Deutschland, womöglich noch für Deutsche: Ein absolutes No-Go.
    Die anderen „Europäer“ werden Druck machen damit Deutschland die fehlenden 60 Mrd€ für den Klima-Quatsch-Fonds irgendwie zusammenkratzt.

    Ludwig Erhardt war ein grandioser Wirtschaftsminister, nur Kanzler konnte er nicht.
    Dank meiner frühen Geburt habe ich den Wirtschaftsaufschwung, den Optimismus, das abbezahlte Haus (das war am Wichtigsten), das immer größer werdende Auto meines Vaters, Auslandsurlaub statt Bauernhof an der Nordsee mit harter DM, noch mitbekommen.
    Wie die „Pinguine“ liefen in Östereich wenn der Deutsche mit harter DM im Wirtshaus aufkreuzte!

    Die Investitionen für Ansiedlungen von Großunternehmen und „Steueroasen“ müssen leider finanziert werden denn wir unterlegen grade dem knallharten Wettbewerb mit den USA aber auch im eigenen EU-Haus, z.B. Polen und Industrie-Vergrauler wie der grüne Märchenbuchonkel leisten ihren Beitrag dazu.

  8. Jetzt haben wir die Scheiße der Planwirtschaft am Schuh hängen
    Sozialismus pur. EUDSSR ist kein Scherz. Das geht schnell.

    Und die Auswirkungen sehen wir
    Nur, das der große Bruder nicht im Osten steckt, sondern diesmal über den Teich in GB und bei den den „Eliten“ der USA steckt

  9. Hi Wat gibbet denn Heute wieder für Schenkelklopfer über die Blödregierung.
    zB Ampel-Pleite Wer zahlt jetzt die 60-Milliarden-Zeche?
    Nach Karlsruhe-Urteil: Regierung steht vor ihrer größten Bewährungsprobe
    Ha ha dum gelaufen , toller Finanztrickser…Minister Muuuuhhhh

  12. Damals waren die Leute auch mehr motiviert und besser ausgebildet.

    Zwar hatte nur jeder 8. Abitur, aber das war viel hochwertiger als das heutige Schrottabitur.

    Deutsche Ingenieure waren Weltspitze.

  14. .

    Praktikant Habeck,
    Voll-Noob

    .

    360°-Anfänger zum Wirtschafts-/ „Klima“?-/ Energieminister machen ?!

    .

    1.) Er weiß nicht, was „Insolvenz“ ist, kennt nicht Auswirkungen der „Dunkelflaute“,

    kennt Zahlen nur aus „Märchen 1000 und 1 Nacht“ (Katar ~ Bettel-LNG).

    .

    An: Scholz-Sülze

    Geh in nächsten Geschirr-Laden ein paar Tassen nachkaufen.
    Für so ’ne Personal-Entscheidung.

    .

    Friedel

    .

    Zum Klima-Luder Annalena, Rußland-Amazone
    + Afghanen-Schleuserin (zusätzlich 300.000 Afghanen bis 2025 nach D) später mehr.

    .

    GN8 Marie: Friedel

    .

  15. .

    PPS
    Hoffentlich bleibt Scholz „Stayin‘ Alive“.

    Sonst Habeck, der (sinngemäß) „Deutschland zum Kotzen“ findet, Interims-Kanzler.

    .

    Alles Scheiße: Friedel

    .

  16. Mantis 16. November 2023 at 21:05
    „BÜRGERGELD: CDU-Vorstoß! Arbeitsfähige Empfänger sollen nach Frist von 6 Monaten einen Job annehmen müssen
    Warum nicht gleich so!
    Aber besser spät als nie.“
    ————————————————————–
    Was denn für ’nen Job? Wir laufen auf eine Banken- und Energiekrise zu, wie sie dieses Land seit 1945 nicht mehr gesehen hat. „Im freien Fall“ könnte man auch sagen.
    Insolvenzwelle wird folgen, vielleicht Hyperinflation. Dazu noch die Sache mit der KI.
    Welchen Sinn soll es da machen, auf Hilfeempfänger Druck auszuüben?
    Dat kannste mal vergessen.

  17. Und das gilt auch für das, was Prof. Hamer hier vorbringt: Jetzt ist nicht die Zeit, den Mittelstand zu aktivieren. Wenn man im Begriff ist, die Wirtschaft – und die Staatsfinanzen sowieso – gegen die Wand zu fahren, macht das keinen Sinn.
    An wen soll der Mittelstand denn liefern? An die Südländer? Deren Einkäufe bezahlt doch Deutschland über die Target-Salden selbst. Das ist doch redliches Geschäft, sondern am Ende nur noch mehr nachteilig.
    Bildlich gesprochen: Wenn in einem Auto der Motor grundlegend kaputt ist, macht es keinen Sinn, auf’s Gaspedal zu treten.

  19. Ich ergänze den Betrag von Prof. Hamer:
    Der letzte ehrliche deutsche Finanzminister und Wirtschaftsminister in Personalunion war Karl Schiller von der SPD. Er trat zurück weil er die zunehmende Staatsverschuldung nicht mehr ertragen konnte:
    – aus Wiki zitiert –
    „Ich bin nicht bereit, eine Politik zu unterstützen, die nach außen den Eindruck erweckt, die Regierung lebe nach dem Motto ‚Nach uns die Sintflut‘. Die Regierung hat die Pflicht, über den Tellerrand des Wahltermins hinauszublicken und dem Volk rechtzeitig zu sagen, was zu leisten und was zu fordern ist.
    – unquote –

    Solche ehrlichen, Klartext sprechenden Politiker gibt es heute nicht mehr.
    Stirbt die Industrie bzw. haut ins Ausland ab wo sie willkommen sind, sterben auch die Zulieferer, also fast alle Mittelständler und dann haben die Grünen ihr Teufelswerk endlich beendet aber dann ist auch kein Geld mehr vorhanden um die halbe Moslem-Welt durchfüttern zu können.

  20. ..und weiter geht es abwärts mit der deutschen Wirtschaft.
    Nach VW, Conti und nun auch der Eisenbahnbauer Alstom.
    Tja, wer den Schrott von Bombardier aufkauft und solche unbequemen Kunden-Vergrauler Triebfahrzeuge wie den LINT baut, den bestraft die Wirtschaft. Es betrifft nicht nur die Franzosen sondern auch die deutschen Betriebe. Die Franzosen werden die deutschen Standorte zuerst hopps gehen lassen. Die Schweizer und die Chinesen warten bereits…
    Denn neue Triebwagen sind weltweit nachgefragt.
    https://www.nzz.ch/wirtschaft/alstom-muss-abspecken-greifen-stadler-rail-und-siemens-zu-ld.1766037

    Es wird wohl Berlin/Hennigsdorf (ex DR-Reichsbahn-Werk) treffen aber das ist meine persönliche Meinung.
    Deutschland als ehemaliger Autoproduzent Nr.1 in der Welt, weltweit bekannt als Erbauer von Lokomotiven. Weltführend. Alles vorbei. Habeck schafft das!

  21. <<< 2.) Merkel-Scholz Regierungen GIEREN NACH GELD, WERFEN ES ZUM FENSTER RAUS <<<

    Da fällt den Typen auch immer wieder was ein.

    Nachdem Parkgebühren und Strafen erhöht wurden kommt jetzt das hier ………….

    https://www.haz.de/lokales/hannover/verkehr-hannovers-blitzer-sollen-schneller-als-bisher-ausloesen-BUIQKIOJNJD6TPQBOZWAXXZOAI.html

    Die Toleranzbereiche der hannoverschen Blitzanlagen scheinen recht groß zu sein.

    Auf Nachfrage dieser Redaktion teilt die Stadt mit, dass die Testblitzer aktuell bei einer Überschreitung von neun Kilometern pro Stunde auslösen, also bei 59 Stundenkilometern im Falle des üblichen Stadt-Limits.

    Dabei handelt es sich um die bereits herabgesetzte Grenze. Bedeutet im Umkehrschluss, dass der Toleranzbereich bei allen anderen städtischen Blitzern noch viel größer sein muss. „Es ist also keinesfalls ,Abzocke’ beabsichtigt“, sagt Stadtsprecher Möller.

    Andere Städte hätten die Auslösegeschwindigkeit ebenso eingestellt.

    Die Stadt betont, dass es auch um Verkehrssicherheit gehe. Das sei das vorrangige Ziel, sagt Möller. Ob tatsächlich auch mehr Einnahmen erzielt würden, müsse sich zeigen.

    „Ein Herabsetzen der Auslösegeschwindigkeit wird auch einen höheren Aufwand bedeuten“, sagt Möller.
    Die Verwaltung müsste mehr Fotos auswerten und hätte möglicherweise mit mehr Einsprüchen gegen Bußgeldbescheide zu kämpfen.

  22. https://www.bild.de/regional/hamburg/hamburg-aktuell/geldzaehl-maschine-bei-razzia-eine-moschee-voller-hass-und-geld-86117722.bild.html

    https://www.bild.de/regional/frankfurt/frankfurt-aktuell/trotz-juden-hetze-rheinland-pfalz-will-ditib-in-die-schulen-holen-86097086.bild.html

    Warum dürfen Juden-Hetzer islamischen Religionsunterricht an unseren Schulen ausrichten?

    In Hessen will die neue schwarz-rote Regierung Ditib aus den Schulen werfen – in Rheinland-Pfalz holen sie den umstrittenen Islam-Verband in die Schulen rein!

  24. https://www.welt.de/politik/deutschland/plus248565990/Datenluecke-Das-grosse-Raetsel-ob-Ukraine-Fluechtlinge-in-Deutschland-schon-Schutztitel-anderswo-haben.html

    Bei der Datenerfassung von Flüchtlingen tritt ein bisher unbekanntes Problem zutage.

    Es betrifft nicht die Asylzuwanderer, die in jedem zweiten Fall ohne Identitätsdokument einreisen, was das mit Abstand größte Datenproblem der bundesdeutschen Migrationsmaschinerie ist.

    Es geht nur um die Ukraine-Flüchtlinge, die unmittelbar nach Ankunft einen Schutztitel erhalten, ohne vorher ein Asylverfahren durchlaufen zu müssen.

    Dieser wird aufgrund der sogenannten Massenzustrom-Richtlinie der EU in allen Mitgliedstaaten erteilt. In Deutschland verfügen über ihn mehr als eine Million Ukraine-Flüchtlinge – so viele wie in keinem anderen Staat.

    Die Bundesregierung hat aber keine Kenntnis darüber, ob Ukrainer zum Zeitpunkt der Vergabe eines solchen Schutztitels bereits über einen solchen in einem anderen EU-Staat verfügen.

    Das geht aus einer WELT vorliegenden Antwort der Regierung auf eine Anfrage aus der Unionsfraktion im Bundestag hervor. Thorsten Frei (CDU), parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, hatte gefragt, wie viele der 2023 in Deutschland angekommenen Ukrainer „nach Kenntnis der Bundesregierung vorher bereits in einem anderen europäischen Staat aufgrund der Richtlinie 2001/55/EG (Massenzustrom-Richtlinie) einen Aufenthaltstitel bekommen“ haben.

    Das Bundesinnenministerium antwortete für die Regierung: „Eine systematische Erfassung ukrainischer Staatsbürger mit bereits gewährten Aufenthaltstiteln in anderen EU Staaten gemäß Richtlinie 2001/55/EG erfolgt nicht.

    Der Bundesregierung liegen keine belastbaren Erkenntnisse zur Fragestellung vor.“

    Ob einem „Antragssteller schon ein Aufenthaltstitel in einem anderen Schengen-Staat erteilt wurde, kann nicht systematisch überprüft werden, da nationale Aufenthaltstitel nicht für die Schengen-Partner einsehbar gespeichert“ werden.

    Frei kritisiert: „Dass die Bundesregierung offenbar keinen Überblick über mögliche Doppelregistrierung in Europa hat, ist ein Organisationsversagen.

    Das öffnet einem möglichen Missbrauch Tür und Tor.“

    Die Regierung müsse „sich fragen, was bei ihr falsch läuft“.

    Deutschland verzeichne die meisten Aufnahmen und zugleich fast die niedrigste Arbeitsbeteiligung unter den ukrainischen Flüchtlingen.

    „In Polen und den Niederlanden haben wir Beschäftigungsquoten von 66 und 70 Prozent, in Deutschland sind es 17 Prozent.“

  26. MKULTRA 17. November 2023 at 01:58
    ….
    zeitgleich…
    Danke noch mal für Ihren Hinweis über den Unterschied zwischen dem Pali UNRWA und dem UNHCR „aus dem Rest der Welt“ im andern Strang.

  27. MIGRATIONS-KRISE: Brandbrief! BAMF-Chef Sommer – Zahl der Flüchtlinge höher ist als gedacht

    Auf Antrag der CDU/CSU befasst sich der Bundestag zudem mit der wachsenden Zahl von Asylbewerbern und den Folgen für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (14.45 Uhr). In einem Brief des Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer, an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), von Anfang November ist von einer enormen Belastung für das Personal seiner Behörde, Engpässen und weiteren Problemen die Rede.

    Unter anderem heißt es darin: «In einer Reihe von Ländern sind die Aufnahmekapazitäten mittlerweile derart ausgelastet, dass bereits binnen weniger Tage nach Erstregistrierung und Gesundheitsuntersuchung durch das Land eine Verteilung in nachgeordnete Unterkünfte oder in die Kommunen erfolgen muss, ohne
    dass meine Behörde überhaupt noch die Chance hat, den Asylantrag in der Aufnahmeeinrichtung entgegenzunehmen oder eine Anhörung durchzuführen.»

    Video: https://www.youtube.com/watch?v=v99beAT3xHo

  29. Nach dem letzten Weltkrieg wurde lediglich in den drei Westzonen einige der Mitte der 30ger verfügten Gesetze zur Steuerung der Mengen und Preise auf allen Gütermärkten zurückgenommen und die Währung erneuert. Allein Letzteres führte zu breiten öffentlichen Protesten (Unruhen vor Allem im Süden Deutschlands gegen die Währungsreform). Die Liste dessen, was von vor 45 übernommen wurde, ist hingegen endlos: nahezu die gesamte Sozialordnung, das System nach Steuerklassen und die Steuerverfassung, die Bildungsordnung mit Zwang zum Aufenthalt im privaten Schulgebäude, das Meldewesen, die Verwaltungsordnung undundund. In der Ostzone rettete man auch noch die Wirtschaftsverfassung des Dritten Reiches und ergänzte sie um direkte Enteignungen von Grossbetrieben, die Verstaatlichung der Banken und eine masslose Zahl von Normen, die die Initiative des Bürgers beschrnken sollten. Ab 1990 traten sich die Apparate schliesslich zusammen um den Push nach Links wieder aufzunehmen, denn geblieben ist nach 45 auch die Mentalität, die linke Politik und Ordnungsvorstellungen hervorbringt und das Feld weiter von Links aufrollt.

  30. Nur hatten die Menschen damals, trotz Krieg, trotz Leid, trotz Nazis und deren Schergen, nicht so ein gestörtes Verhältnis zu sich selbst und zu ihrem Heimatland, im Gegenteil. Unternehmen und Unternehmer übernahmen noch gesellschaftliche Verantwortung und waren nicht nur auf Profit aus. Ausserdem hatten die Menschen, die durch den Krieg ihre Ausbildung nicht, oder nur kurz unterbrechen mussten, oder nach dem Krieg weitermachen konnten, die nichts, oder nicht viel verloren hatten, wesentlich mehr Bildung, nicht nur in Sachen Ausbildung, sondern in Sachen Persönlichkeitsbildung und das gehört zur Basis von Erfolg. Heute haben die Wenigsten eine Persönlichkeit, ihr Leben ist relativ einfach, ihre Bildung mäßig, auch die von Akademikern, denn wenn man eine derartige Menge ausbildet, kommt die Qualität zu kurz und ein Bezug zu Deutschland, zu Leistung, zu sich, da man nur von Input von aussen lebt, fehlt ebenfalls. Dieser Nachwuchs stellt eine Menge Ansprüche, aber nur an andere, nicht an sich selbst. Wo in aller Welt soll also irgendetwas Positives, Kontruktives und Produktives herkommen?

  31. Die Ampel zerquetscht nicht nur den Mittelstand, sondern ganz Deutschland als Nation, als fleißiges Kultur-Volk und als industrielle Wohlstandsgesellschaft!

    Oft übersehen wird, dass

    >> die grüne Irrsinns-Ideologie des Feudal-Bolschewismus

    mit dem primär geistigen Imperialismus starke Verbündete hat wie WEF und die weltweit zur Ausbeutung angetretene und sehr erfolgreiche Hochfinanz.

    Das
    >> Klima-Märchen und
    >> die Neu-Bevolkung
    sind die Zangen für sämtliche weiteren Irrsinnsentscheidungen.

    Im Westen scheint mir die gesamte System-Politik durchseucht zu sein von den

    >> Reset-Zielen nach Soros und Schwab

    als Irrsinns-Fundament.

    Alles in Deutschland gestützt auf die milliardenstarken GEZ-Zwangs-Medien, die als Gehirnwäschefabrik fungieren.

    Solange die GEZ-Zwangs-Medien in Deutschland die Politik maßgeblich mitbestimmen bzw. den grün-imperilalen Irrsinn propagandistisch täglich verbreiten, solange wird es keine freien Wahlen (mit vorheriger Informationsfreiheit) mehr geben.

    Das Ausland schaut bereits heute eher hämisch auf die Degenerierung Deutschlands.

    Ein deindustrialisiertes Deutschland wird den Weg gehen

    >> wie Argentinien,

    das vor hundert Jahren noch zu den fünf reichsten Staaten der Welt zählte, heute aber zu den ärmsten Staaten mit 80 % Inflation und Massen-Armut. Grund ist, dass die Finanz-Elite sich über Jahre hinweg aus politischen Gründen im Ausland in Sicherheit gebracht hat und der Staat nur noch Geld druckt.

    Wir selbst – mein Bruder und ich, investierten verganges Jahr in Namibia einige Millionen, die ursprünglich als Investition in Deutschland geplant waren.

    Deutschland aber wird – wenn nicht 2025 eine Wende eintritt – zum Armenhaus Europas mit extremen gesellschaftlichen und sozialen Mängeln sowie wahnsinnigen Schulden-Problemen, die zum Crash führen werden!

  32. Die Leute in der Ostzone waren damals nicht anders als als die Trizonesier. Der alte Westen hat an bestimmten Schrauben gedreht, hatte aber nicht andere oder bessere Leute. Die Leute heute würden ebenfalls mehr reissen und sich nicht zurücklehnen, wenn es sich für sie lohnen würde. Die Probleme liegen in den Ansprüchen des ständig wachsenden Blocks aus Staats-Apparat, Alten und Frauen, der Stück für Stück mehr Versorgungsgarantien für sich durchsetzt. Es zeichnet sich ab, dass die freiheitliche und ökonomisch dynamische Gesellschaft aus Umständen entsprang, die jetzt nicht mehr existieren, so dass die Mehrheit mit ihrer Präferenz für von oben garantierten Status und Versorgung zur alten vormodernen Gesellschafts-Ordnung zurückkehren wird.

  33. MKULTRA 17. November 2023 at 01:58; Da Deutschland von entweder EU oder sicheren Drittstaaten komplett umgeben ist und der Asylbegehrende verpflichtet ist, sich im ersten sicheren Staat zu melden, kann man mit absoluter Sicherheit davon ausgehen, dass derjenige, mit Sicherheit schon wenigstens einmal, recht wahrscheinlich bereits mehrfach registriert ist. Man sollte bei solchen Sachen, die massenhaft Geld kosten einfach mal dieselben Massstäbe anlegen, die für AfD und Fw auch gelten. Bei denen reicht schon der leiseste Verdacht zu ner Rufmordkampagne.

    OLK 17. November 2023 at 11:15; Das mit den Alten meinst du hoffentlich nicht ernst. Auch wenns viele gibt, die eine gute Rente kriegen, es gibt ebenso hunderttausende gar Millionen, denen die dürftige Rente nicht zum Leben reicht. Die Renten sinken ja faktisch ständig, zum Ausgleich dafür werden die Steuern da drauf, obwohl die Rentenbeiträge aus bereits maximal versteuertem Einkommen bezahlt wurden laufend erhöht. Der Lebensleistung der Leute gerecht wäre eine vollständige Steuerbefreiung der Renten, aber eben nur dieser.

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