"Hier bitte unterschreiben!". Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bei der Vertragsunterzeichnung für Auffangzentren mit ihrem albanischen Amtskollegen Edi Rama am Dienstag in Rom.

Von CONNY AXEL MEIER | Bundeskanzler Olaf Scholz verkündete die Einigung im sogenannten Migrationsgipfel als „sehr historisch“. Was genau daran historisch sein soll, wenn Bund und Länder darüber streiten, wer wieviel Geld zahlen muss, um die Masseneinwanderung zu finanzieren, ist dem Steuerzahler schleierhaft. Er will nicht wissen, ob es der Bund, die Länder oder die Kommunen sind, die sein Steuergeld in ein Fass ohne Boden versenken – er will schlichtweg keine weiteren Judenhasser aus islamischen Ländern.

Was sonst noch so beschlossen wurde auf dem „Gipfel“ wie schnellere Bearbeitung von Asylanträgen, Sachleistungen und sonstige Sprechblasen, ist kalter Kaffee und früher schon mehrfach beschlossen worden. Insgesamt gesehen kommt kein einziger Asylantragsteller weniger ins Land als jetzt auch schon. Das ist das traurige Ergebnis. Die Tore bleiben also weiter sperrangelweit offen und die Rundum-Vollversorgung ebenso.

Andere Länder finden bessere Lösungen. Australien machte es 2014 vor. Anstatt die über See ankommenden Migranten ins Land zu lassen, wurden deren Schiffe umgeleitet und auf den Inselstaat Nauru und auf Manus untergebracht, einer Insel, die zu Papua-Neuguinea gehört. Seitdem gibt es so gut wie keine Schlepperschiffe mehr, die Australien ansteuern. Australien gilt als Vorzeigemodell, wie das Problem gelöst werden kann und das Geschäftsmodell der Schlepper versiegt.

In Großbritannien hatte die Regierung eine ähnliche Abmachung mit dem vergleichsweise gut entwickelten afrikanischen Ruanda geschlossen, illegale Zuwanderer dort abzuladen. Leider hatte ein Gericht, bestehend aus linken Richtern, das Vorhaben gestoppt. Wie es weiter geht, ist ungewiss.

Italien leidet ganz besonders unter den illegalen Migranten, die von Schlepperschiffen an der nordafrikanischen Küste abgeholt werden oder es direkt auf die Italien vorgelagerte Insel Lampedusa schaffen. Dass die Schlepper auch noch von der Bundesregierung bezahlt werden, ist ein Affront gegenüber dem EU- und NATO-Partner Italien, auch wenn viele der Illegalen nach Deutschland weiterziehen. Als die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni letztes Jahr ins Amt gewählt wurde, versprach sie den Wählern, die illegale Migration ins Land zu beenden.  Da sie bisher keine sichtbaren Schritte dazu unternahm, waren viele Italiener enttäuscht. Allein in diesem Jahr kamen nach offiziellen Angaben bereits über 147.000 „Schiffbrüchige“ an.

Jetzt scheint ihr ein großer Wurf gelungen zu sein. Sie hat ein Abkommen mit Albanien abgeschlossen, mit dem Ziel, ab nächstem Jahr alle ankommenden Migranten auf See nach Albanien in dort zu errichtende Auffanglager zu verfrachten. Nur in Albanien können sie einen Asylantrag stellen und die Entscheidung abwarten. Antragsteller, deren Anträge bewilligt werden, können dann nach Italien einreisen. Abgelehnte Antragsteller sollen „rückgeführt“ werden.

Die Auffangzentren sind jeweils ausgelegt für bis zu 3000 Untergebrachten und unterstehen der italienischen Gerichtsbarkeit. Die Albaner helfen bei der Unterbringung und der Sicherheitsdienste. Dafür bezahlt Italien Albanien großzügig. Albanien ist eines der ärmsten Länder Europas mit einem jährlichen Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt von weniger als 7000 Euro. Da kommt jede Einnahmequelle in Frage, die dem Staat Geld bringt. Dieses Italien-Albanien-Protokoll beinhaltet, dass die üblichen Flüchtlings-NGOs und Asyl-Anwälte ihre Hilfe in den albanischen Lagern anbieten können, wenn sie wollen. Die dort Internierten können in den Lagern solange in Gewahrsam bleiben, wie es italienische Gesetze erlauben. Ausnahmen werden nur bei Kindern, Behinderten und Schwangeren gemacht.

Die italienische Nachrichten-Agentur ANSA berichtet:

Nach dem Protokoll sehen die Behörden von Rom am Ende der Verfahren die Abschiebung vor, wobei die Kosten Italien in Rechnung gestellt werden. […] Wie es im Abkommen heißt, werden die Strukturen von Italien nach der entsprechenden italienischen und europäischen Gesetzgebung verwaltet, und alle Streitigkeiten mit Migranten unterliegen ausschließlich der italienischen Gerichtsbarkeit.

Allerdings steht in den Berichten nicht, wie der Umgang mit den deutschen Schleuserschiffen geregelt werden wird. Werden diese unmittelbar angewiesen, in albanische Häfen einzulaufen? Es ist zu hoffen. Werden sich die Schleuservereine in Berlin und anderswo freiwillig daran halten? Wie wird mit Flüchtigen umgegangen, die das Lager verbotenerweise verlassen? Und vor allem: Was sagt die albanische Bevölkerung dazu? Oder wird das Geschäft mit den „Geflüchteten“ dann unrentabel?

Dass die italienische linke Opposition gegen das angestrebte Verfahren ist, war vorhersehbar. Dass der deutschen Bundesregierung das nicht passt, ebenso. Das würde ja den Nachschub ins Stocken geraten lassen und der Asylindustrie nicht gefallen. Lieber setzt sich die Regierung nochmal zusammen mit Kirchen, Gewerkschaften und allen anderen Asyl-Profiteuren, um zu überlegen, wie man das italienisch-albanische Protokoll torpedieren kann. Erfahrungsgemäß wird den Schleusern etwas einfallen. Notfalls lässt die Bundesregierung sie mit Shuttle-Flügen aus Albanien einfliegen. Mit Afghanen hat sich das ja bewährt. Dort geht es allnächtlich weiter und es warten noch Millionen aus Pakistan ausgewiesene Afghanen auf einen Flug nach Buntland.

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19 KOMMENTARE

  1. fOCUS online albert wieder und natürlich tut der Deutsche Wetterdienst das, was er am besten kann. Er warnt…

    „Kälteschock am Wochenende! Drei Gefahr lauern im Straßenverkehr

    Es wird kälter und es kommt sogar eine echte Frostnacht auf uns zu. Auch die Straßenglätte ist ein Thema, besonders am kommenden Montagmorgen zum Berufsverkehr.

    Besonders von Samstag auf Sonntag, aber auch in der Nacht zum Montag wird es kalt in Deutschland. Samstagnacht wird es frostig – und das fast im ganzen Land.“

    Nun ja, was heisst Kälteschock? Wir bekommen langsam Winter, allerdings ein früher Wintereinbruch, der allerdings nicht zu dem Narrativ passt, dass dieses Jahr das heisseste Jahr seit 125.000 Jahren war.

    Ich kann Ihnen versichern, dass Sie von morgens bis abends hinter die Fichte geführt werden. Blühender Unsinn, der Sie aber ständig dran erinnern soll, dass Sie froh und freudigen Herzens die CO2 Bepreisung zahlen, um die Welt zu retten.

  2. Zwar alt bekannt, aber vielleicht doch interessant.

    Eine neue Studie weist schlüssig nach, dass die IPCC Behauptungen schlichtweg falsch sind und CO2 keinerlei Einfluss auf die Welt Durchschnitts Temperatur hat.

    Die echten Wissenschaftler wissen das seit Jahrzehnten, aber die Politik lässt sich diese fantastische Einnahmequelle nicht nehmen.

    Ich weise in dem Zusammenhang immer gerne darauf hin, dass es keinen einzigen wissenschaftlichen Beweis für diesen Unfug gibt und natürlich auch keinen reproduzierbaren Versuchsaufbau. In der Klimawissenschaft ersetzt die Behauptung den Beweis.

    https://eike-klima-energie.eu/2023/11/08/co%e2%82%82-anstieg-um-1940-studie-der-uni-hamburg-widerlegt-ipcc-klimamodelle/

  3. Schön für Deutschland, diese „australische Lösung“ – aber erst einmal abwarten, ob die Linke dagegen nicht eine „englische“ Lösung vor Gericht findet…

  5. Das Parteiausschlussverfahren gegen CDU-Politiker Maaßen ist gescheitert und jetzt geht die Werteunion zum Gegenangriff über. Die Werteunion und der Vorsitzende Dr. Maaßen fordern JETZT ein Parteiausschlussverfahren gegen Angela Merkel, Peter Altmaier und Thomas de Maiziére wegen der katastrophalen Migrationspolitik und der Grenzöffnung von 2015. Das ist wirklich krass, denn es droht die komplette Spaltung der CDU!
    https://www.youtube.com/watch?v=aeas3AYRDgk
    Bravo, Herr Maaßen!
    Viel Glück!

  6. Das ist eine sinnlose und wirkungslose Symptombehandlung

    Es gibt nur 1 Lösung – Totale Abschreckung

    Deutschland/die EU müssen allen potentiellen illegalen Migranten klare Signale senden, dass der Versuch der illegalen Einwanderung sinnlos ist weil es keinerlei Unterstützung mehr gibt.

    Deutschland muss:
    – Den Asylnotstand erklären
    – Den GG-Asylparagraphen im GG ersatzlos streichen (den Rest regelt ein einfache Asylgesetz)
    – Alle Migrationspakte/-verträge kündigen/oder vorläufig auf Eis legen
    – Jede Unterstützung für illegale Einwandere auf NULL senken
    – Eine millionenfache Remigration starten (selbst wenn es 100+ Milliarden kostet)

    Aber die BRD-Altpolitiker wollen die illegale Masseneinwanderung nicht stoppen, denn die Zerstörung Deutschlands steht schon lange auf der Agenda der Politik.

  7. Um die ankommende Großfamilie mit knapp 150tausend Mitgliedern pro Jahr unterzubringen in den „albanischen Willkommenszentren“ mit einer Kapazität von maximal 3000 Personen, bräuchte es nach einfachem Dreisatz 50 dieser Herbergen! Bei einem durchschnittlichen Urlausaufenthalt von einem halben Jahr, sind es immer noch 25! Bisher sind nach italienischer Gerichtsbarkeit gefühlt alle Ankommenden in Deutschland gelandet. Glaubt jemand ernsthaft, daß sich das in Zukunft ändert?
    Da ist die Wahrscheinlichkeit, daß mir der Weihnachtsmann persönlich diesmal einen neuen Ferrari mit einer Bunga Bunga Beifahrerin in die Garage stellt 99 Prozent höher!

  8. Es wird in Deutschland zum Bürgerkrieg kommen. Nicht heute und nicht morgen aber in absehbarer Zeit. Die äußeren Umstände ergeben sich einfach aus der nicht mehr zu versorgenden Überfremdung. Eine Milchmädchenrechnung, die noch durch die leitungsunwillige klimaverblödete Generation „Z“ verstärkt wird. Was die Politik dazu sagt, ist egal. Die sog. Gipfel zur Migration zählt schon lange niemand mehr und das Gewäsch dort ist schon immer ohne Bedeutung. Deutschland sitzt inzwischen zu tief in seiner selbst gegrabenen Grube. Allenfalls 2015 hätte man noch ein Example statuieren können, die Grenzen sofort besetzen und schließen, die Ankommenden unmittelbar in Lager verbringen und nicht eine Schritt rein nach Deutschland tun lassen sollen. Stattdessen hat man sie mit Teddy-Bären empfangen und später auch noch den Familiennachzug ermöglicht usw. Und auch die AfD wird das nicht ändern. Mit 25% hat sie immer noch 75% gegen sich und mit 30% 70% und auf 50% wird sie niemals kommen. Sry aber es ist vorbei auch wenn es noch nicht ganz so weit ist. Wer aber sich vorstellen möchte , wie Deutschland in zehn Jahren oder auch nur in fünf aussieht, sollte dass lieber nicht vor dem Schlafengehen tun.

  9. Die Früchte unserer Arbeit werden solange vertan und verschenkt, bis wir arm wie die Kirchenmäuse sind. Vor allem für unsere Kinder und Enkel wird das bitter.

  10. @ BePe 8. November 2023 at 18:32

    Keine Sozialleistungen für illegale Migranten, egal ob illegal eingereist oder abgelehnte Asylverfahren.

    Jeden Monat 10000 Grüne abschieben, denn die sind daran schuld.

  13. Was soll es bringen?

    – Albanien soll EU-Mitglied werden und dann? Sind alle Flüchtlibge in Albanien frei sich dann ihr Wunschland zu wählen? Wie jetzt schon? Welches Land wird es wohl sein?

    – Und wenn Albanien nicht EU-Mitglied wird, bleiben die dann in Albanien oder reisen wie jetzt über Albanien in die EU dann ein? Wie jetzt schon? Welches Land wird es wohl sein?

    – Italien macht sich da einen schlanken Fuß! Aus deren Sicht verständlich. Aber uns bringt das hier überhaupt nichts!

    Die Probleme in Deutschland kann und will Italien nicht in Albanien lösen!

  14. Man könnte auch nachdem Krieg (quasi Ende des Jahres,bzw Anfang 24 …) bzw nachdem jeder begriffen hat ein Krieg gegen Russland ist sinnlos sicher Sibierien und seine Sumpfgebiete bzw die schön kalten Klimaflüchtingsgebiete als sicheren Aufenthaltsort für unsere…nutzen -(ohne Rentenzahler wirds sonst sehr eng)…bzw geht nicht
    bzw ….China wäre sicher noch zu hart … die Alternative ist -was wir wahrscheinlich bekommen …
    und dann schauen wir mal wer noch Sed oder grün wählt …bzw wir und die muslimischen Mehrheiten schauen wer es verbockt hat -viel Spass

  15. Das muslimische Albanien wurde der NATO „beigetreten“.
    Normalerweise folgt dann auch ein EU-Beitritt.
    Beides sind Marionetten-Strukturen des USA-Systems.
    Dazu gehören dann auch extensive NATO-Basen und/oder riesige US-Botschaften, von denen aus Aufklärung und Geheimdienstaktivitäten zur Unterwerfung des jeweiligen Staates ausgehen. Auch die Ausbreitung von US-Unternehmen, in denen entsprechende angeworbene oder entsendete Mitarbeiter in diesen fremden Ländern für die USA aktiv werden, gehören dazu.

    Meloni ist bekannt dafür, dass ein Teil dieser Strukturen ist.
    Sie hat sich mittels rechter Propaganda wählen lassen, und macht dennoch das gleiche wie die Vorgängerregierung in Italien.
    Das zeigt wieder einmal, dass nicht rechts oder links die derzeitig wirkmächtigen und entscheidenden Kategorien sind, sondern National/Europa oder Transatlantisch.

    Und wenn man US-Hörigkeit wählt, dann bekommt man Islamsierung und Umvolkung.

    Die neue US-Filiale Albanien bekommt also Geld von der US-Filiale Italien für etwas, was Italien sehr einfach selber hätte lösen könnte, wenn es Souverän wäre. Und die Migranten bleiben in Europa. Für spätere Zwecke. Gunnar Heinssohn (siehe „Söhne und Weltmacht“, NATO Defense College/Rom) hat die Bedeutung von jungen Männern für die Kriegsbereitschaft klar formuliert. Und die US-Gesteuerten Regierungen der EU/NATO handeln auch danach. Die holen kriegsbereite (muslimische) Männer nach Europa, um für die US neue Stellvertreterkriege zu führen. Die Europäer hätten das nie gewollt.

  16. Die feiste eitle malische Moslemin
    (in Deutschl. geb.)
    tut nichts, kassiert nur ein
    üppiges Salär vom Steuermichel
    https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Entlassene-Staatssekretaerin-SPD-beantragt-Akteneinsicht,samadzade104.html

    +++

    Erste schwarze Ministerin
    Der Absturz des grünen
    Shooting-Stars Aminata Touré

    Deutschland
    08. November 2023
    KIEL. Erst kürzlich mußte Schleswig-Holsteins Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) ihre Staatssekretärin entlassen. Auf Druck von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) feuerte sie Marjam Samadzade*. Grund war kurz nach dem Hamas-Massaker ein israelfeindlicher Post ihrer Stellvertreterin…
    https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/absturz-aminata-toure/

    *Marjam Samadzade (* 17. Oktober 1973 in Hamburg) ist eine deutsche Richterin und politische Beamtin.
    +https://de.wikipedia.org/wiki/Marjam_Samadzade
    Wurzeln? Iran? Irgendwo las ich, sie
    soll Christin sein.

    Die 50-jährige Richterin wird für eine zweimonatige Probezeit ihre Stelle am Landgericht Ratzeburg (Kreis Kreis Herzogtum Lauenburg) wieder aufnehmen, heißt es in einer Mitteilung des Justizministeriums. Was genau sie dort machen wird, ist noch unklar. Im neuen Jahr wechselt sie in die Hamburger Justizbehörde.

    Nach Angaben des Sozialministeriums teilte Samadzade am 17. Oktober aggressiv einen Instagram-Beitrag einer Journalistin mit ihren Followern. Darin wurde die israelische Regierung für ihren Umgang mit dem Terroranschlag der Hamas heftig kritisiert und beschimpft.

    Genaueres finde ich just nicht.

  17. Und wie sieht es in Albanien mit den Sozialleistungen für die Flüchtlinge aus? Das ist das, was unsere Regierung als erstes interessiert. Sollten die nicht annähernd so hoch wie bei uns seine, sofort in die nächste Maschine und alle zu uns holen.

  18. Auffanglager sind keine Lösung, dass ist eine
    Verschiebung der Massenimmigration wieder auf Kosten
    der arbeitenden Bevölkerung.
    Warum hat Meloni mit einer Maßnahme die sie im Wahlkampf
    versprochen hat, so lange gewartet ? In der Zwischenzeit sind
    abertausende, wenn nicht Millionen Sozialschmarotzer nach
    Europa und vor allen nach Deutschland geströmt.
    Wahrscheinlich mit Abstimmung ihres Hegemon aus Übersee.
    Den kriecht sie ja ganz offensichtlich in den Verlängerten Rücken.
    Mit den Bückling aus Brüssel wird sie ebenfalls ins Gehege kommen,
    denn diese Global-Faschisten lassen nichts unversucht, die Welt in
    einen Sklavenmarkt zu verwandeln.
    M.E. ist es eine ganz normale und natürliche Politik, wenn eine Nation
    einfach sagt „no“, wir nehmen keine Sozialschmarotzer auf und wenn nötig
    mit Gewalt. Die Politik der Global-Faschisten wird den Nationen aufgezwungen,
    um ihre Existenz zu vernichten.
    Bin gespannt, wie die Verbrecherbagage in Brüssel, auf Melonis Plan reagiert !

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