In Art. 14 des Grundgesetzes ist festgelegt: Enteignungen sind „zum Wohl der Allgemeinheit“ möglich.
In Art. 14 des Grundgesetzes ist festgelegt: Enteignungen sind „zum Wohl der Allgemeinheit“ möglich.

Von PROF. EBERHARD HAMER (Teil 2 von 3) | Als Deutschland 1945 den Krieg verloren hatte oder die DDR 1989 zusammenbrach oder wie viele inzwischen ständig geschehene Staatskonkurse zeigen, ist der Zusammenbruch der Staatsfinanzen nicht das Ende des Staates, sondern das Ende des Wohlstandes seiner Bürger.

Und wenn die Schulden höher sind als sie zurückgezahlt werden können, greifen die Staaten üblicherweise nach dem Privatvermögen der Bürger und es kommt zur kollektiven Massenenteignung.

Der Art. 14 lässt hierfür bereits ein Schlupfloch offen: Enteignungen sind nämlich „zum Wohl der Allgemeinheit“ per Gesetz möglich.

Da aber der Staat mit dem privaten Sachvermögen seiner Bürger nichts anfangen kann – er braucht nicht Sachgüter, sondern Geld – und weil die Enteignung von Sachgütern nur mit Entschädigung möglich ist (Art. 14 Abs. 3 GG), muss sich die Enteignung zuerst darauf konzentrieren, die Finanzmittel für das weitere Überleben des Staates aus den Bürgern zu erpressen.

Er muss also den Bürgern ihr Finanzvermögen nehmen und Sachvermögen mit möglichst hohen Abgaben belasten, um auf diese doppelte Weise wieder zu Geld zu kommen.

Dass das Immobilienvermögen der Bürger mit einer Sonderlast praktisch entwertet würde, wäre in Frankreich z.B. nicht durchsetzbar, ist aber in Deutschland bereits mit dem Lastenausgleich nach dem Kriege durchgezogen worden. 40 Prozent des Wertes der Grundstücke mussten in jährlichen Raten an den Staat abgezahlt werden, was zu einem plötzlichen Wertverfall der Grundstücke führte, aber als zulässige Enteignung von deutschen Gerichten bestätigt wurde.

Für andere Sachwerte der Bürger ist eine Sonderabgabe schon schwieriger, weil der Staat diese meist nicht aufspüren kann. Lediglich bei den Pkw hat er die Daten und kann er die Steuern kräftig erhöhen. Was die Bürger aber in ihren Wohnungen oder ihren Tresoren haben, lässt sich nicht ermitteln. So viel Polizei- und Finanzbeamte hat der Staat nicht.

Wir werden also nach dem kommenden Zusammenbruch der rot-grünen Träume und unserer Staatsfinanzen wieder mit einem Lastenausgleich auf unser Immobilienvermögen rechnen können, einer Teilenteignung, bei der uns auch das Verfassungsgericht nicht schützt, denn dort sitzen von der Politik berufene Parteigänger, die erfahrungsgemäß ihren Genossen nie in den Rücken fallen, sondern immer für ihre Wohltäter stimmen. Immerhin schützt uns das Enteignungsverbot des Grundgesetzes wohl noch in der Höhe vor Ausgleichsabgaben, bei über 50 Prozent wäre es eine Sachenteignung mit Entschädigungspflicht, also wirkungslos. Die Lastenausgleichsabgabe bleibt also unter 50 Prozent. Aber immerhin….

Wenn unser Staat unser Sachvermögen nicht mehr greifen kann, greift er nach dem Finanzvermögen. Haupteinnahmequelle des Staates sind die Steuern. Diese aber wiederum sind sehr ungerecht verteilt, weil vor allem der Arbeitsertrag versteuert wird. Die Oberschicht, die ihre Gewinne vor allem aus Kapitalerträgen zieht, kann nicht nur ins steuerliche Ausland (Steueroasen) ausweichen, sondern durch Gegenrechnungen Abschreibungen und mit Subventionen erhebliche Steuern einsparen, – sogar oft ganz vermeiden.

Die Unterschicht wird durch Freibeträge, Bürgergeld und Sozialleistungen weitgehend entlastet, bekommt erheblich mehr Sozialleistungen als sie insgesamt an Steuern beiträgt. Deshalb ist das Drittel der Wertschöpfer des fleißigen Mittelstandes brutto zu zwei Dritteln, netto aber sogar zu über 80 Prozent nicht nur Finanzier der Randgruppen oben und unten, sondern auch der Staatsbürokratie und aller Üppigkeiten, die sich die Regierung mit unserem Geld einfallen lässt.

Dass Steuern erhoben werden und dass der Mittelstand die Masse der Steuern zu zahlen hat, ist Tradition und rechtlich keine Enteignung, solange den Wertschöpfern selbst noch etwas zum Überleben bleibt. Mit anderen Worten: die Plünderung der Bevölkerung mit Steuern ist zwar wirtschaftliche Enteignung, nicht aber rechtlich als Enteignung anerkannt, zumal auch die Finanzgerichte mit ehemaligen Steuerbeamten besetzt sind und in der Regel für ihren Arbeitgeber entscheiden. Auch die Inflation vermindert den Geldwert nicht nur der Ersparnisse, sondern auch des täglichen Einkommens der Bürger, ist also eine wesentliche Entreicherung, wirtschaftlich eine Enteignung.

Dies war bei der Gründung der Bundesbank berücksichtigt worden. Sie sollte deshalb ausschließlich der Geldwertstabilität verpflichtet sein, ohne fremde politische Einflüsse entscheiden und souveräne „Hüterin der Währung“ sein. Im Ausland ist dies nicht so. In den USA, Großbritannien u.a. gehören die Zentralbanken der angelsächsischen Plutokratie, in Frankreich, Italien und vielen anderen Ländern werden sie von den gleichen Finanzmächten gesteuert.

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» Teil 1: Ist Entwertung auch Enteignung?


Prof. Eberhard Hamer.
Prof. Eberhard Hamer.

PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (*15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.

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36 KOMMENTARE

  1. Was ist denn das Überlebensrecht des Bürgers, wenn der Staat ihn durch Misswirtschaft perspektivisch Pleite macht, auf Sozialhilfeniveau in Konkurrenz mit Millionen hinzugeholten, herunterbringt?

  2. … nun, ‚Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.‘

    Schon die ‚BRD‘ als ’souveränen Staat‘ zu bezeichnen, ist eine Verhohnepipelung des Deutschen Volkes. Das wusste im 4.Jahrhundert schon der hl. Aurelius Augustinus; … ‘Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande’.

  3. Die Enteignung zielt einzig und alleine auf die Mittelschicht.

    Deren Wohlstand soll an die importierten Neusiedler durch immer höhere und neue Abgaben umverteilt werden.

    Sollte es bald wie in den Niederlande bei uns Moslemparteien geben, werden die Allianzen mit Linken und GRÜNEN schmieden, mit dene sie versuchen werden uns Deutschen in unserem eigenen Land alles wegzunehmen.

    Materielles, Kultur, Heim und Familie …. alles wird zerstört und fällt der Islamisierung anheim.

    Ganze Lebenswerke und Familien werden vor die Hunde gehen, wenn der Vater Suizid begeht wenn Murat die Maria unters Kopftuch lockt.

  4. Was tun, wenn eine Erneuerung mit demokratischen Mitteln auf Basis einer freien Meinungsbildung durch einen fast zweistellig Milliarden Euro Zwangsabgaben schweren teils gleichgeschalteten Propagandaapparat des Staates in weitem Maße blockiert ist?

  5. Das Deutsche Volk können wir vergessen….

    Wer in diesem politischen Klima eine Frau mit dem schönen Namen
    Amira Mohamed Ali zu Parteichefin
    machen will, der hat in Bezug auf die zukünftigen Wählerstimmen und das damit verbundene Programm für das Siedlungsgebiet Deutschland ein ganz bestimmtes Klientel im Blick!

    .
    „Sahra lässt den Vortritt

    Wagenknecht will SIE zur Parteichefin machen

    Jetzt erklärt die Ex-Linken-Ikone und Betonsozialistin: Sie will NICHT den Vorsitz ihrer eigenen Partei „BSW – Für Vernunft und Gerechtigkeit“ übernehmen
    Und dieser jemand anderes könnte Ex-Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali (43) werden. Wagenknecht brachte Mohamed Ali selbst ins Spiel. Sie „könnte das sehr gut machen“, so Wagenknecht. Sie habe auch Erfahrungen, „auch im organisatorischen Bereich, da ist sie deutlich besser als ich“.“

    https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/sie-soll-die-chefin-der-wagenknecht-partei-werden-86060230.bild.html

  6. Es hat reichlich Warnungen gegeben. Trotzdem werden die Deutschen, wenn sie alles verloren haben, WIEDER sagen: „Wir haben doch nichts gewußt.“
    Richtiger wäre: Wir haben uns der Kenntnis vorsätzlich entzogen, weil wir nicht als rechtsradikal gelten wollten.
    Aber dann wird es zu spät sein.

  7. Ich sehe nicht ein, daß mein in Jahrzehnten mühsam erarbeitetes
    Eigentum zur Alimentation irgendwelcher saublöder Primitivethnien aus den Elends-
    Gebieten dieser Erde zweckentfremdet wird.

    Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen, altes Sprichwort.
    Und wenn eine syrische oder afghanische Eindringlingsfamilie keine Lust
    zur Arbeit hat, dann soll sie meinetwegen verr…….!

  8. „Baklava-Faeser“ im Unterwerfungsmodus:
    Faeser reduziert Sicherheitsüberprüfungen für Asylbewerber drastisch
    Terroristen, Kriminelle und Asylbetrüger können ihr Glück kaum fassen. Faeser streicht die Sicherheitschecks für Asylsuchende massiv zusammen – um noch mehr Asylverfahren durchführen zu können. Auch Abschiebungen soll es weniger geben.
    Vorsicht Foto:
    https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/faeser-reduziert-sicherheitsueberpruefungen-fuer-asylbewerber-drastisch/

  9. Marie-Belen 11. November 2023 at 16:00
    Sahra und Ali beide als Vaterlose Töchter aufgewachsen, habe keine Kinder, und werden auch nie welche bekommen und gebären nun gemeinsam eine Partei mit dem Namen
    „Be DE ES“
    DAS hört sich wahrlich gruselig an.

  10. Grund und Boden gehören immer dem Staat darum zahlen wir eine Pacht genannt Grundstücksteuer,
    die wird enorm ansteigen weil da kann der Staat richtig zugreifen. Ich war entsetzt als ich in den USA
    bei meinen Freunden gesehen habe was die an Grundstücksteuer für ihr Häuschen zahlen!

  11. @Haremhab, Marie-Belen….
    Ich kann mich nicht erinnern dass nach einer Wahl irgend eine Verbesserung der
    Lebensqualität für die Bevölkerung durch die Politdarstelle erfolgte!
    Die Politik ist bereits so weit von der alltäglichen Lebenswirklichkeit des Bürgers entfernt, dass ihre Arbeit eher einer Werbung für die Politik gleicht Inkompetenz, Verachtung und Arroganz der Macht. Die Regierung kümmert sich nicht mehr um die Bürger, aber deren Luxus Leben ist gesichert.

  12. 4 Milliarden € mehr für Ukraine – Ampel verdoppelt Militärhilfe (Bei der „BILD“)

    „Wir müssen uns darauf konzentrieren, die Ampel-Regierung loszuwerden. Ansonsten werden wir mit ihr untergehen.“ (Vera Lengsfeld)

  13. Stets wohltuend und fachlich erstklassig, was Herr Prof. Dr. Eberhard Hamer in seinen Artikeln mit vernetztem Wissen plausibel publiziert.

    Der altuelle Staat mit seiner Negativ-Elite ist nicht mehr das, was eigentlich echte Demokratie ausmachen sollte:

    In echter Demokratie ist der Bürger als Mensch „Kerninhalt“ des Staates und nicht die Staatsgewalt ist der Kern.

    Ich sehe drei wesentliche demokratische Staatsaufgaben:

    >> Staatsgewalt hat die Freiheitsrechte (u. a. Gedanken- und Meinungsfreiheit sowie Informationsfreiheit zu sichern – und nicht durch Zwangs-Medien und Propaganda quasi aufzuheben).

    >> Es ist Staatsaufgabe, den Bürger nach innen und außen zu sichern (durch Polizei, Militär und neutrale Justiz).

    >> Weitere Aufgabe des Staates ist die soziale Absicherung von unschuldig in Not geratenen eigenen Bürgern – vornehmlich einkommensschwache alte Menschen sowie unschuldig Erkrankte und Pflegebdürftige.

    Wenn man anhand von Fakten diese drei Aufgabenbereiche des Staates mit der aktuellen Realität in Deutschland vergleicht, dann
    ist das Ergebnism. E. negativ.

    Es dominiert m. E. weitgehend eine Negativ-Elite und nimmt sich zu Lasten der Bürger alles das, was in die links-grüne Ideologie passt, und sie saugt die Schaffenden ungebührlich aus – bis zur Enteignung, z. B. für Windkraft-Anlagen, die angeblich dem Gemeinwohl dienen. Was aber Gemeinwohl beinhaltet, das bestimmt die Staatsgewalt – ohne den Bürger zu befragen.

  14. @Marie-Belen…Wagenknecht ist halb Persischer Abstammung, Vater stammte aus dem Iran. Vermutlich
    versteht sie wie Mohammedaner denken. Schau nach England;
    Bürgermeister von London – Muslim. ??
    Bürgermeister von Birmingham – Muslim. ??
    Bürgermeister von Leeds – Muslim. ??
    Bürgermeister von Blackburn – Muslim. ??
    Bürgermeister von Sheffield – Muslim. ??
    Bürgermeister von Oxford – Muslim. ??
    Bürgermeister von Luton – Muslim. ??
    Bürgermeister von Oldham – Muslim. ??
    Bürgermeister von Rockdale – Muslim ??
    Schottlands Premierminister Humza Yousaf – Muslim ??
    Premierminister von England Rishi Sunak, indischer Abstammung ??

  15. Das Lastenausgleichsgesetz war für DEUTSCHE gedacht, welche ausgebombt waren und man konnte es recht bequem in kleinen Raten zurückzahlen. Es wurde aus der Not nach dem WKII heraus geboren und damals ging es mit Deutschland Wirtschaft langsam aber stetig bergauf. Dadurch war die Zahlung finanziell erträglich und sinnvoll. Also ganz anders als heute. Auch gab es damals für Hausbauer und -erwerber sehr günstige Kredite.
    Das weiß ich alles noch von meinen Großeltern und meinen Eltern und habe es teilweise selber miterlebt aals KInd.
    Am Ende wurde Vermögen geschaffen und wenn dann die Gastarbieter fleissig mitgearbeitet haben, konnten sie ebenfalls davon profitieren, was ja voll o.k. war.
    Klein-Enteignungs-Kevin Kühnert (die Symbolfigur der Umverteilung nebst Esken) und andere Umverteiler wollen aber etwas ganz anderes: Sie wollen den Mittelstand gezielt vernichten und träumen von einem Prekariat, was sie dann leicht beherrschen können um danach alles an den Welt-Islam abtreten zu müssen.
    Schade, daß Ihre Beitrag hier Themenfremd-zersabbelt wird.

  16. Erbsensuppe mit fettem Schweinefleisch 11. November 2023 at 15:35

    Sollte es bald wie in den Niederlande bei uns Moslemparteien geben,
    …..
    …die gibt’s doch längst: *gähn*: Die heißen Merkelaner-CDU’ler, SPD, Grüne, teilw. FDP.
    Die vertreten die Interessen der Moslems denn sonst würden sie die ja nicht reinlassen und fördern. Dazu siehe auch die Beiträge bei Stuerzi weiter unten.
    Wozu den ganzen riesen Aufwand einer Parteigründung betreiben um eine neue Partei zu gründen wenn man vorhandene Strukturen nutzen kann?
    Diese Erfahrung werden die Wagenknechte auch noch machen. Die AfD kennt das mühsame Prozedere zu gut.

  17. Noch mal zum Artikel von Prof. Hamer: Beim Lastenausgleichsgesetz ging es darum den geflüchteten bzw. vertriebenen DEUTSCHEN aus dem Baltikum, Polen und anderswo eine neue Heimat zu finanzieren, was ja auch geklappt hat. Ganze neue Städte und Dörfer entstanden dadurch. Es ging auch darum daß diese echten Flüchtlinge und Vertriebenen nicht länger in denen vom Krieg nicht-zerbombten Wohnungen zwangseinquartiert werden mussten bzw. endlich dort raus konnten.
    Also ganz anders als heute.
    Die Engländer als aliierte Besatzungsmacht in Norddeutschland haben diese Programme mitgetragen. Die wollten einfach nur nach Hause und daß es in Deutschland funktioniert.
    Heute ist das anders:
    Baerbock haut noch mal 38 Mio. € für unsere Feinde raus:
    https://www.welt.de/politik/ausland/article248481996/Israel-Liveticker-Baerbock-sagt-weitere-38-Millionen-Euro-Hilfe-fuer-palaestinensische-Gebiete-zu.html
    Der Hamas-Terror-Nachwuchs braucht sich also keine Sorgen machen über die Zukunft.

  18. Enteignungen der Bürger um den bankrott des Landes zu verhindern der aufgrund politischer Unfähigkeit, Korruption, linksgrüner Spinnereien und fahrlässiger Verteilung unseres Geldes im Ausland entstanden ist! Da bin ich mal gespannt wie sie den Lastenausgleich durchsetzen wollen ohne einen Volksaufstand zu riskieren? Wahrscheinlich kommt vorher der digitale Euro und jedem der nicht mitspielen will und auf die Straße geht , wird der Geldhahn zugedreht.

  19. @ gonger 11. November 2023 at 18:21
    … Beim Lastenausgleichsgesetz ging es darum den geflüchteten bzw. vertriebenen DEUTSCHEN aus dem Baltikum, Polen und anderswo eine neue Heimat zu finanzieren, was ja auch geklappt hat. …
    ————————————————————————————————–
    Mit „Polen“ meinen Sie sicher Ostdeutschland; denn die 5 neuen Bundesländer sind Mitteldeutschland.
    Und dafür war eine gesetzliche Regelung notwendig, weil diese Ostflüchtlinge im Westen alles andere als willkommen waren. Denn diejenigen, denen nach dem Krieg zumindest noch ein bißchen was geblieben ist, waren keineswegs bereit, das auch noch mit anderen zu teilen.
    Und Unterbringung uns Versorgung waren damals völlig anders als heute für die Faulenzer aus aller Welt. Die damaligen Heimatvertriebenen (!) mußten zunächst monatelang – oft mehr als ein Jahr – mit Wildfremden zusammen in Holzbaracken hausen und sich mit bis zu 80 Personen ein (!) Plumpsklo teilen. An Bad oder Dusche war nicht mal zu denken.
    Und heute bekommen die neu Hinzugekommenen vom ersten Tag an Vollversorgung und verlangen ein Einzelzimmer, weil ein Zweitbettzimmer angeblich menschenunwürdig sei. Und wenn ihnen irgendetwas nicht passt oder es zum Nachtisch keinen Schokoladenpudding gibt, dann wird mal eben die Bude abgefackelt. Wenn es nach mir ginge, bekämen die alle ein Einzelzimmer, das aber wie im Block D in Alcatraz.

  20. Charly1 11. November 2023 at 17:14
    ———————————————————
    Habe mich da ebenfalls informiert. In den USA ist die Grundsteuer regional sehr verschieden so zahlt man in Florida um einiges mehr als z. B. in Lousiana. Ich habe aber gelesen dass im Durchschnitt die Grundsteuer in den USA um einiges Höher ist als in Deutschland.

  21. Mantis 11. November 2023 at 16:48Irgendwie scheint die Demenz vor keinem Mitarbeiter der Regierigen halt zu machen. Wurde nicht erst letzte Woche grossartig verkündet, dass es wesentliche Einschränkungen des ungehinderten Asylmissbrauchs geben soll.

    Charly1 11. November 2023 at 17:14; Das wär dem Staat zwar recht, stimmt aber nicht. Dass in USA die Grundsteuer hoch ist mag durchaus sein, In England ists die Gemeindesteuer. Das liegt einfach daran, dass die Steuern aus Arbeit zum einen sehr viel geringer sind, wie hierzulande und dass die in einen ganz anderen Topf gehen. Das ist ja bei uns ebenso der Fall. Die Lohn und Umsatzsteuer kriegt der Bund. Lediglich die kleineren Steuern bleiben im Land, bzw bei der Gemeinde. Gewerbesteuer, Grundsteuer vor allem.

  22. Jahrelanges Lügen, Betrügen und Verbreiten von Falschmeldungen, so delegitimierte die Einheitsfront der deutschen Djournalunken die berechtigten Kritiker der ungebremsten Masseneinwanderung und die unzähligen Verbrechen gegen die indigene deutsche Bevölkerung. https://www.welt.de/politik/deutschland/article248468238/Kriminalstatistik-Deutsche-werden-haeufiger-Opfer-von-Zuwanderern-als-umgekehrt.html (…) Viele Wissenschaftler und Journalisten warnen seit Jahren vor grassierender Ausländerfeindlichkeit und einer Bedrohung der Migranten durch die tendenziell nach rechts rückenden Deutschen. Zahlreiche Studien und Erfahrungsberichte betroffener Zuwanderer stützen diese These. Doch eine Auswertung des Bundeskriminalamtes (BKA) weckt Zweifel am Ausmaß der beklagten Zustände. Denn falls sie in der festgestellten Massivität bestünden, müsste sich das eigentlich auch in der Kriminalstatistik widerspiegeln. Und zwar so, dass mehr Angriffe von Deutschen auf Migranten verzeichnet sein müssten, als umgekehrt. Das ist aber nicht der Fall. Vielmehr geht die Gewalt zwischen Zuwanderern und Bundesbürgern überwiegend von Ersteren aus, wie das kürzlich veröffentlichte Lagebild „Kriminalität im Kontext der Zuwanderung“ zeigt.(…) Wie bitte? Schon der erste Satz in dem Artikel auf Welt online ist eine dreiste Lüge!
    (…) Dem Lagebild zufolge fielen in der schwersten Deliktgruppe Mord und Totschlag „258 Deutsche einer Straftat zum Opfer, an der mindestens ein tatverdächtiger Zuwanderer beteiligt war. Davon wurden 38 Personen Opfer einer vollendeten Tat.“ In den übrigen Fällen überlebte das Opfer also. Indes wurden im vergangenen Jahr in diesem Bereich „89 Zuwanderer Opfer von Taten, an denen mindestens ein Deutscher beteiligt war. Davon wurden fünf Personen Opfer einer vollendeten Tat.“(…)
    Auch hier ein Zurechtbiegen der Wahrheit durch Nichterfassen der Ethnie bei Passdeutschen Tätern.
    (…)Gleiches gilt hier bei den „deutschen“ Tätern gegen die neu Angesiedelten. Da handelt es sich zu großen Teilen um das Ausfechten der importierten Konflikte aus den Heimatregionen dieser Opfer und Täter. (…) Die Kriminalitätsdaten zeigen: Wenn es in Deutschland im vergangenen Jahr zwischen Deutschen und Zuwanderern zu Gewalt kam, waren meistens Letztere die Täter und die Deutschen Opfer. Bei diesen Termini gilt es allerdings einiges zu beachten. Denn das BKA definiert wie geschildert als „Zuwanderer“ nur solche mit Aufenthaltsstatus Asylbewerber, Schutzberechtigter, unerlaubt aufhältig und geduldet. Das entspricht jenem Teil der in Deutschland lebenden Ausländer, der von Politikern und Journalisten gemeinhin als Flüchtlinge oder Geflüchtete bezeichnet wird. In dieser Gruppe sind allerdings auch die abgelehnten und noch nicht anerkannten Asylbewerber enthalten, die statistisch häufiger straffällig werden als die anerkannten Flüchtlinge(…) Hierzu fallen auch die vielen Brände auf, die häufig in den Asylantenheimen von deren Bewohnern gelegt werden um endlich in ein „schöner wohnen Objekt“ umzuziehen zu können. (…) Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 1,92 Millionen Tatverdächtige zu Straftaten ermittelt, darunter 612.000 Ausländer (31,9 Prozent) inklusive der 143.000 Zuwanderer gemäß der BKA-Definition (7,4 Prozent). Die Nicht-Deutschen sind also, wie auch schon in den Vorjahren, in der Kriminalstatistik stark überrepräsentiert. Und dies, obwohl in die Statistik Taten von Doppelstaatlern ausschließlich als „deutsch“ eingehen.(…)
    Dazu salbaderte ein ehemaliger Bundespräsident bei der Weihnachtsansprache etwas von Opfern mit schwarzen Haaren, allein dafür hätten ihm die Pensionsansprüche gestrichen werden müssen.
    (…)Eingebürgerte, die einmal als Flüchtlinge anerkannt wurden, etwa viele Syrer oder Türken, dürfen in der Bundesrepublik ihre alte Staatsangehörigkeit behalten. Die Ampel-Koalition will dies bald generell allen Ausländern bei Einbürgerung erlauben. Zudem sollen hier geborene Kinder von Ausländern den deutschen Pass schon ab Geburt bekommen, falls zumindest ein Elternteil bereits fünf Jahre im Land lebt.(…) Was bezweckt die Ampelkoalition wohl damit? Wähleraustausch im großen Massstab? Das wäre mehr als dumm. In Null–Komma–Nichts zaubern sich diese Neudeutschen eine mohammedanische Einheitspartei mit ein schon jetzt im Politikbetrieb agierenden Verbrechervisagen quer durch die sogenannten „demokratischen Parteien“ dienach der Machtübernahme selbstverständlich von den Hardlinern entsorgt werden. Blaupause dafür: 1979 Iran oder auch der Libannon. Wer kann das wollen? Einzig diese koranverstrahlten Sprenggläubigen, die sich freuen, dass sich Deutschland verändert, wir das Zusammenleben täglich neu aushandeln müssen oder eine Deutsche Kultur jenseits der Sprache nicht erkennbar ist. Anderen Protagonisten dieser Politperversen ist unser Deutschland schlicht zu deutsch und zu weiss.
    Das ist eine Vorbereitung zumGenozit an den ethnischen Deutschen. Sogar schon öffentlich gemacht durch Deniz Yücel, der denVolkstod von seiner schönsten Seite feiern durfte, wie andere Leute ihre Geburtstagsparty, nämlich mit Freunden.
    H.R

  23. Es ist eine Frage der Zeit, bis es nichts mehr zum Enteignen gibt. Denn die Bunten werden nicht enteignet, das traut sich dieser linksgrün versiffte „Staat“ nicht und sie hätten auch keinen Erfolg damit. Sie würden am nächsten Baum aufgeknüpft.

  24. Was kümmert es den Staat wenn die Renten nichts mehr wert sind? Hauptsache die Pensionen sind so hoch, dass man bequem davon leben kann, auch wenn man nie dafür eingezahlt hat.

  25. Zur Diskussion über Fremdethnien in unserem Parlament:

    Was haben die eigentlich in unserem Bundestag verloren?
    Ich will von deutschen Politikern vertreten werden und nicht
    von irgendwelchen Fremden, die sowieso nur die Interessen
    ihrer Stammesangehörigen im Hinterkopf haben und uns
    dämliche Germans nach Strich und Faden verarschen !!!

  26. Habe viele gute Kommentare hier gelesen.
    Es muss ja nicht Lastenausgleich heissen, um uns Bürger zu enteignen. Die Politverbrecher finden schon einen geeigneten Begriff um uns ausrauben zu können. Wenn es um Naturereignisse ginge, welche uns in die Notlage gebracht hätten, sähe die Sache anders aus. Die Abzockerei geschieht aber absichtlich, indem von Habeck und Konsorten Energie künstlich massiv verteuert wurde. Dass unsere Wirtschaft und Bürger diese Preiswucherei nicht auf Dauer stemmen können, ist doch selbstverständlich. Dazu kommen noch diese unsäglichen „Sondervermögen“, auf dass unser Staat bald bankrott geht. Alles politisch gewollt. Den digitalen Euro wollen sie unbedingt einführen, um uns besser kontrollieren zu können.
    Wir brauchen dringend Grossdemos gegen diesen Irrsinn.

  27. Hatten wir schon einmal:

    Man könnte den Versailler Vertrag mit dem heutigen Besatzungsstatut und dem 2+4-Vertragsdiktat vergleichen

    Und die Sozis unter Scholz wollen massiv aufrüsten und Steuergelder aus den Fenster werfen
    Die Grünen, Liberalen und Chistlichen sind nicht viel anders
    Das kennt man auch noch aus den 1930er Jahren
    Es geht gegen Russland meine Freude
    „Wir“ dürfen mal wieder ran

  28. Das Geld-Hinauswerfen und Ausbeuten der Bürger für ideologische Ziele sowie für den Ukraine-Krieg und die Selensky-Oligarchen ist unerträglich.
    Gleiches gilt dür die Aushöhlung der Sozialsysteme durch Neu-Bevolkung und für die Debatte um noch höhere Erbschaftssteuern und weitere Enteignungen aus ideologischen Gründen.

    Es wird auf Dauer auch immer mehr Investoren bzw. Unternehmer aus Deutschland abwandern lassen.

    Es wird demnach vermutlich zahlreichen deutschen Unternehmern auch so gehen wie mir, dass man nämlich überlegt, sich ein zukunftsträchtiges Standbein im Ausland zu zementieren.

    LINK:
    https://www.invest-namibia.de/downloads

    Will kurz berichten, was ich nach reiflicher Überlegung „anstellte“.

    Zunächst beabsichtigte ich, in Deutschland – angeschlossen an unseren Forstbetrieb – eine Holzverarbeitung mit hochwertiger Möbeltischlerei für mehrere Millionen Invest aufzubauen.

    Durch die links-grüne politische Entwicklung bedingt, gab ich den Gedanken und die bereits fortgeschrittee Planung aber auf und investierte im vergangenen Jahr in Namibia in eine Holzverarbeitung/Tischlerei mit Importhölzern.

    Sowohl importierte Eiche aus Deutschland als auch afrikanische Edelhölzer werden heute in meinem Betrieb hochwertig zu Möbeln verarbeitet – und die Produkte primär in die Golfregion
    (u. a. Katar, Dubai usw.) verkauft.

    Besonderrs beliebt sind mächtige und teure Eichen-Schreibtische mit arabischen Schrift-Schnitzereien („dem Scheich sein Büro…“).

    Der Vorteil in Namibia ist, dass sich die staatliche Gängelung in Grenzen hält und ein solcher Betrieb sowohl als eine Art Entwicklungshilfe fungiert, aber auch etwas abwirft und man sich als Unternehmer nicht ausgesaugt fühlt.

    Als Unternehmer genießt man hohes Ansehen, aber Neid sowie Missgunst – für Deutschland sehr typisch und politisch gefördert – existiert in dieser Form nicht.

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