Bei der Regierungsbefragung am Mittwoch stand Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) Rede und Antwort. Der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle nutzte die Gelegenheit, sich bei Buschmann über den Ermittlungsstand hinsichtlich der Aufarbeitung von ukrainischen Kriegsverbrechen berichten zu lassen. Zuletzt hatte Farle den Justizminister im Mai 2022 befragt, woraufhin ihm dieser versicherte, dass die Generalbundesanwaltschaft selbstverständlich sämtlichen in der Ukraine begangenen Kriegsverbrechen nachgehen werde. Keinesfalls – so Minister Buschmann – sei Justitia in Deutschland auf einem Auge blind.
Anlässlich des 20-jährigen Jubiläums des deutschen Völkerstrafgesetzbuches legte Buschmann nach und verkündete am 23. Februar 2023 pathetisch: „Völkerrechtsverbrechen dürfen nicht ungesühnt bleiben, egal wo sie begangen werden und egal von wem. Das ist das große Versprechen des Völkerstrafrechts.“ So weit, so gut.
Bis Stand Mitte April 2023 sollen insgesamt rund 90 Zeugen zu russischen Gräueltaten befragt worden sein – darunter auch deutsche Kriegsfreiwillige, wie die WELT auf Grundlage einer parlamentarischen Anfrage des CDU-Abgeordneten Günter Krings berichtete.
Buschmann über Putin: „Wer einen blutigen Krieg anzettelt, sollte sich vor Gericht dafür verantworten müssen.“ Auch deutsche Ermittler helfen bei der Aufklärung von Kriegsverbrechen in der Ukraine. Es wurden bereits Augenzeugen vernommen, man geht zahlreichen Hinweisen nach. Und Justizminister Marco Buschmann hält ein Sondertribunal gegen Putin für möglich.
Farle fragte zunächst, ob der Ex-Bundeswehrsoldat und Kriegsfreiwillige, Jonas Kratzenberg, der im ZDF und in seinem Buch über die von ihm beobachteten ukrainischen Kriegsverbrechen berichtete, gleichsam wie die freiwilligen Kriegsteilnehmer, die zu russischen Kriegsverbrechen befragt wurden, vom BKA auf Geheiß der Generalbundesanwaltschaft vernommen worden sei.
Reduziert man den für Berufspolitiker wie Marco Buschmann typischen, verklausulierten Politsprech auf den harten Kern, dann lautet die Antwort schlicht: nein. In Erwartung dieser Antwort fragte Farle in seiner Nachfrage noch einmal ganz konkret: „Hat die Generalbundesanwaltschaft auch nur einen einzigen Hinweis auf ukrainische Kriegsverbrechen recherchiert und wenn ja, mit welchem Ergebnis?“
Buschmann lenkt ab, lamentiert und fährt einen Gegenangriff auf den Fragesteller, doch unterm Strich gibt er zu: Nein, es wurde kein einziger Fall hinsichtlich ukrainischer Kriegsverbrechen recherchiert. Also das genaue Gegenteil dessen, was er vor einem Jahr vor dem Bundestag versprochen hat.
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Wer hat denn da was anderes erwartet? Genausowenig wird die Sprengung der Pipelines jemals (unter der derzeitigen Regierung) aufgeklärt werden.
Nicht ganz OT.
Schon mal aufgefallen, wie viele „Rechtanwälte“ offenbar brotlos sind oder gar arbeiten müssten und dann lieber in die „Politik“ gehen? Fragt sich zumindest der Partner meiner Freundin.
Aber man muss ja nicht in alle Vita reinschauen…besser für den Blutdruck. 😉
Wenn schon Jemand wie dieser Einäugige und Langnäsige als Justizminister fungieren darf, braucht man sich über diese verkommene und verwahrloste Politik nicht mehr wundern, bei der nur noch Lügen, Kriegspropaganda, und Alles was Gott verboten hat, zum Ihrem Verhalten und Tun als Standard der Persönlichkeit ein Muss und als Eignungsprüfung oberstes Gebot und Voraussetzung ist.
Begehen die Russen etwa keine?
Kriege ohne Kriegsverbrechen sind wie Sportler, die beim Training nicht schwitzen.
Bei jedem militärischen Konflikt kann man die Stoppuhr anstellen, sich zurücklehnen und abwarten, bis es zu den ersten Übergriffen und Verbrechen an Zivilisten kommt.
Etwas anderes war nun wirklich nicht zu erwarten.
Einfach nur ekelhaft, diese verkommene Ministerfigur.
In Kriegen wird es immer Menschenrechtsverletzungen geben. Wo gehobelt wird da fallen Späne und wasch‘ mir den Pelz aber mach‘ mich nicht naß funktioniert nicht.
Aber anstatt sich um die ganzen Nebenkriegsschauplätze wie Ukraine, Gleichstellungsgesetz für Schwule und anderen Pipifax zu kümmern, sollte er als Justizminister endlich dafür sorgen daß z.B. die Strafmündigkeit für Jugendliche auf 10 Jahre herabgesetzt wird weil sich die Jugendlichen schon selber gegenseitig umbringen.
Für kriminelle Migranten sollte es einen StrafZUSCHLAG geben und keinen Rabatt so wie in Dänemark.
Die Ukraine interessiert nicht mehr, Selenski muß jetzt alleine klarkommen, Zeit genug hatte er ja und Waffen auch denn jetzt steht Israel im Focus denn wenn die Moslems losschlagen geht es ans Eingemachte, dort und bei uns in Europa auch.
Buschmann hat schon seine Strafe weg! Jeden Tag ein solches Gesicht im Spiegel zu sehen. Wenn die Kubicki Lügenpartei bald weg vom Fenster ist, kann er ja mit seinem Kumpel Lindner ein Start- Up gründen. Vielleicht Heizdecken an Rentner verticken.
Wie geht es eigentlich der Steuerhinterzieherin Nicole Bauer von der FDP?
Typisch umfaller Partei FDP. War schon unter Genscher so.
Mich wundert das eigentlich nicht. Der – hochgebildete – Minister B. glaubt ja auch an vierzig verschiedene Geschlechter. Ich reihe ihn hinter Habeck und Gebärbock an dritter Stelle der politischen Fähigkeiten ein, noch vor Lauterbach und dem gegenwärtigen Kanzlerdarsteller.
An: pille palle 19. Oktober 2023 at 19:13
Die Pfeifen Scholz, Baerbock, Lauterbach, Faeser, Buschmann, Habeck, Lang, Kühnert, Esken… nach ihren Fähigkeiten sortieren? Das dürfte kaum möglich sein.
Das_Sanfte_Lamm 19. Oktober 2023 at 17:49
Ukrainische Kriegsverbrechen: […]
„Begehen die Russen etwa keine? … “
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Natürlich tun sie das. Russische Kriegsverbrechen sind Legion. Hier eine aktuelle Studie dazu.
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/studie-raoul-wallenberg-centre-for-human-rights-genozid-ukraine/
Wahrscheinlich gibt es auch Kriegsverbrechen auf ukrainischer Seite, alles Andere zu glauben wäre naiv, aber man sollte die Relationen beachten. Herr Farle sollte mal seine russophile Brille absetzen.
Wenn man Buschmann so zuhört, könnte man meinen, dass solche Kriegsverbrechen für ihn ok sind.
1000x lieber würde ich Farle wählen, als dass ich solch einen kaltblütigen FDP-Kriegstreiber wählen würde.
Die Prinzipien der Kriegspropaganda nach Ponsonby/Morelli:
Siehe 1.5
1.1 Wir wollen keinen Krieg!
1.2 Der Gegner ist allein für den Krieg verantwortlich!
1.3 Der Führer des feindlichen Lagers wird dämonisiert
1.4 Wir verteidigen ein edles Ziel und keine besonderen Interessen!
1.5 Der Feind begeht wissentlich Grausamkeiten, wenn wir Fehler machen, geschieht dies unbeabsichtigt
1.6 Der Feind benutzt unerlaubte Waffen
1.7 Wir erleiden geringe Verluste, die Verluste des Feindes sind erheblich
1.8 Anerkannte Kulturträger und Wissenschaftler unterstützen unser Anliegen
1.9 Unser Anliegen hat etwas Heiliges
1.10 Wer unsere Propaganda in Zweifel zieht, arbeitet für den Feind und ist damit ein Verräter
https://de.wikipedia.org/wiki/Die_Prinzipien_der_Kriegspropaganda
Ihab Kaharem -Nazisau- 19. Oktober 2023 at 19:35
o.k. Dem stimme ich zu, die Facetten der „Eliten“ wechseln ständig.
Man kann kaum raffen, was die so alles bringen.
Diese Gestalten lügen wo sie ihre Mäuler aufmachen.
Denkt nur an ihre dreckigen Corona-Lügen mit denen sie die Menschen gegeneinander aufhetzten und in die Nadel triebem.
Alles wird auf sie zirück kommen.
Wer wie Russland den Iran unterstützt, macht sich schuldig.
Naja, würde es in der Ukraine Kriegsverbrechen geben, wäre unsere Regierung und damit auch Justizminister Marco B-Wort durch ihre Unterstützung des Regimes Schlawinski mit Logistik und Waffen der Beihilfe schuldig.
Und somit darf es keine ukrainischen Kriegsverbrechen geben.
@ Alter_Frankfurter 19. Oktober 2023 at 20:19
@ Das_Sanfte_Lamm 19. Oktober 2023 at 17:49
Nun, echte u. erfundene Kriegsverbrechen
der Russen werden von Ihren Lieblingen
in Politik u. Medien genug aufgebauscht u.
thematisiert. Während die der UKR-Nazis samt
Verbrecher Satanski umgedichtet u. abgesegnet
werden.
Bis auf zwei oder drei alternative Onlinezeitungen
sind alle Medien blinde UKR-Nazis-Fans.
Selenski durfte gerade jetzt nicht Israel besuchen,
weil er u. seine Olle einen ukr. Nazi in Kanada
frenetisch feierten. Es duckten sich die sozialist.
u. faschist. Medien des Wertewestens überwiegend
weg, als der Nazi-Zirkus in Kanada aufgeflogen war.
https://www.blick.ch/ausland/eklat-in-kanada-selenski-und-trudeau-ehren-ss-veteran-id18976989.html
Buschmann ist doch auch nur eine Marionette der Biden-Regierung. Der sagt und tut genau das, was diese von ihm verlangt.
Grundsätzlich gilt: die Ukraine ist immer brav und die Russen sind immer pöhse.
@ Alter_Frankfurter 19. Oktober 2023 at 20:19 | Das_Sanfte_Lamm 19. Oktober 2023 at 17:49
Publikationen, die die Anschuldigungen der von ihren Autoren bevorzugten Seite als Tatsachenberichte verkaufen, ohne eigene Recherchen vor Ort vorzunehmen, sind grundsätzlich mit Vorsicht zu genießen. Allerdings sind auch russische wie auch russophile Medien nicht der Kritik enthoben. Hinsichtlich Israels berechtigten Aktionen gegen die Terrorbanden der Hamas, die weit über tausend Menschen grausam abgeschlachtet haben, gehen sie mit genau derselben unsäglichen und teilweise gehässigen Propaganda vor wie deutsche und andere Medien, die sich an Rußlands Kriegshandlungen in der Ukraine abarbeiten, ohne die Frage nach den Hintergründen, die zu all dem geführt haben, auch nur berühren zu wollen.
Wenn ich sagte, ich habe etwas gegen die Anwendung zweierlei Maßes, dann gilt das auch hier.
Ergänzung zu Tom62 20. Oktober 2023 at 16:55 | Alter_Frankfurter 19. Oktober 2023 at 20:19
Derweil bekommt Moskau seine einseitige Parteinahme für die „Palästinenser“ einschließlich seiner Vorschläge zur Aufteilung israelischen Landes in zwei Staaten, respektive einer Teilung Jerusalems in zwei Hauptstädte, nicht gut und das hat bereits zu empfindlichen Verwerfungen mit einigen israelischen Politikern geführt. Obwohl ich nicht so weit gehen würde, weil ich das nicht nur für falsch, sondern auch für gefährlich halte, entsteht (wohl deswegen) im Westen ein Narrativ, wonach Rußland die Hamas protegieren würde.
https://freedert.online/der-nahe-osten/184440-russland-wird-preis-zahlen-israelischer-top-politiker-droht-rt-moskau-mit-vergeltung/
Indirekt tun sie das auch, und russische Medien, wie RT (siehe den Link oben) haben das bereits zum Thema gemacht. Ganz offensichtlich versucht Rußland, mit Hamas zu verhandeln, vordergründig, um die über 200 Geiseln freizubekommen. Ein Trugschluß, wie ich befürchte. Anhand ihrer Erfahrungen mit tschetschenischen Terrorbanden von früher müßten wie wissen, wie diese Leute ticken.
nenne mir jemand eine vernuenftige Regierung unter den fuehrenden westlichen Staate, es gibt keine mehr.
Der woke und fake Wahnsinn hat alle in den Strudel gerissen, jeder denkt nur daran, wie er persoenlich am meissten noch absahnen kann, bis der Laden auseinanderbricht und pleite ist.
Die moralisch, sittliche, intelektuelle Pleite ist schon mit der Kanzlerschaft von Merkel flaechendeckend eingezogen.
Die Schwerpunkte auf die sie setzen, richten sich nach der voraussichtlich am besten zu vermarkteten Idee um Waehlerstimmen einzufangen, dazu haben sie ihre Propaganda und Luegenmedien, in D auch noch zwangsfinanziert, um ueber genug Finanzen zu verfuegen, die sie fuer Umvolkung und Geschenksdiplomatie verfuegen, wozu uebrigends die CO2 Steuern auch verwendet werden.
D und Europa ein Irrenhaus, Merkel ist auch fuer die radikale Ausrichtung der EU verantwortlich, die sie mit Milliarden fuetterte. Sie gehoert vor ein Tribunal, was ihre Regierungszeit auf Gesetzestreue und Verantwortung bzw. Betrug gegenueber der D Stammbevoelkerung pruefen muss.
@ Maria-Bernhardine 20. Oktober 2023 at 12:08
Vorsicht mit Bezeichnung von Nazis auf Ukrainische Nationalisten gemuenzt.
Die haben allen Grund der zu Zeiten der Sowjetunion,nach der Ermordung durch Verhungern von 7 Mill. Ukrainern, incl. Verschleppung nach Sibirien, sehr skeptisch, reserviert und falls notwendig auch kriegerisch sich nach dem Angriffskrieg Putins zu wehren.
All dies ist durch den KGB Agenten Putin aufgebauscht, propagandistisch hochgespielt, um sein Verbrechen zu verschleiern.
In D machen die Altparteien, bes. Rote Schattierungen und Gruene, aehnliche betruegerische Anschuldigungen mit Nazi, nur um das Wahlvieh in ihrem Sinne zu fuettern.
ICH SCHÄME MICH FÜR DIESES DEUTSCHLAND….SEINE REGIERUNG ….SEINE VOLKSVERTRETER DER ALTPARTEIEN !!!!!!
Deutschland hat im 2. Weltkrieg mehr als 27 Millionen Russen getötet..teilweise bestialisch !!
Deutschland hat gegenüber Russland mindestens so eine große moralische Verpflichtung wie gegenüber Israel !!!
ALLEINE RUSSLAND HABEN WIR UNSERE WIEDERVEREINIGUNG ZU VERDANKEN !!!!
OHNE RUSSLAND WÜRDET IHR ALLE NOCH IN BONN SITZEN UND ES GÄBE AUCH NOCH DIE DDR !!
Haben die Westler dem Swobodaführer zugehört, kennen sie die ASOV UPA und Bandera Truppen die von Selensy gefördert werden.
Ich habe ihnen zugehört, ihre Aufmärsche gesehen und den Aufruf von Vertreibung, Säuberung und Tötung der russisch-sprachigen Bevölkerung seit 2014 mitverfolgt.
Wer in der Unkraine für Frieden einsteht, lebt sehr gefährlich.
Die Opposition ist auf der Flucht in Russland, im Gefängnis oder tot !!
Die Schande ist die Einseitigkeit und die Doppelmoral und die Lüge des Westens !!
Wie würden die Amis reagieren, wenn Kanada oder Mexiko ein militärisches Bündnis mit Russland eingehen würde, dort Militärübungen durchführen und Rampen aufstellen würde, die auch Atomraketen abschießen können ??
In Polen und Rumänien wurden solche Abwehrrampen von den USA schon aufgestellt !!
Diese können auch Raketen mit Atomsprengköpfen abschießen, die in 10 Minuten Russland erreichen können !
Die Reaktionszeit für eine Entscheidung wird damit immer kürzer und kann einen Atomkrieg auslösen !!
RUSSLAND MUSS SICH DIE NATO-GANGSTER VOM LEIBE HALTEN !
„Am 4. Oktober 2022 unterzeichnete Präsident Selenskyj ein Dekret, das weitere Verhandlungen mit Russland verbietet.“
Und was geschieht dann:
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https://www.voltairenet.org/article218517.html
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? Politische Gegner ermorden ?
? Die russische Sprache verbieten ?
? Die Medien kontrollieren ?
? 100 Millionen russische Bücher vernichten ?
? Politische Parteien verbieten ?
? Das Eigentum von Gegnern und Russen konfiszieren ?
? Orthodoxe Kirche verbieten ?
? Alle Beziehungen zu Russland abbrechen ?
@ Oak 21. Oktober 2023 at 01:23 | Maria-Bernhardine 20. Oktober 2023 at 12:08
Wer sich, unter Verehrung von einstigen Judenmördern wie Bandera und Konsorten, wie ein Nazi verhält und auch das gleiche Vokabular benutzt, indem er seinen Feind als „Untermenschen“ et cetera klassifiziert, ist höchstwahrscheinlich auch einer. Das wird auch davon nicht anders, wenn Sie zu deren Rechtfertigung den von den Kommunisten begangenen Holodomor aus der Schublade ziehen.
Es braucht keine Hilfe von außen, um das auch noch aufzubauschen. Der „KGB-Agent“ ist darüber hinaus seit über dreißig Jahren Geschichte. Die Menschen ändern sich. Es sei denn, Sie selber wären in dem stecken geblieben, was Sie mal vor dreißig Jahren gewesen sind, was ich zu Ihren Gunsten nicht annehmen will.
@Tom62
Alle Deine Beschwichtigungen nützen nichts. Selensky bedient sich der UKRA NAZIS und ist ein Verbrecher !
Ausserdem bekommt er Millionen von den USA zugesteckt, oder warum glaubst Du, dass er in aller Welt so viele Häuser hat….die hat er nicht von seinen Pfennigen in der Ukraine bezahlt !!
Das hätten die Kriegstreiber aus dem Westen sich sparen können, aber sie waren so Siegessicher und nun?
Und die Ukraine hätte sich die Zerstörung des Landes und die über 500 000 Tote sparen können.
Nun ist die Ukraine verkleinert, total verschuldet, aufgekauft und kaputt !!
Die feine Klinge internationaler Diplomatie – Russland schickt Hilfsgüter nach Gaza Deutschland entsendet Baerbock
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https://unser-mitteleuropa.com/die-feine-klinge-internationaler-diplomatie-russland-schickt-hilfsgueter-nach-gaza-deutschland-entsendet-baerbock/
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Dass Deutschland diese „feine Klinge“ der Internationalen Hochdiplomatie ganz und gar nicht mehr beherrscht, ist spätestens nach den ersten Auslandsbesuchen von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, zum Schaden Deutschlands in dessen weltweiter Reputation, schmerzlich klar geworden.
Nun wird es erneut mehr als transparent, Deutschland entsendet Baerbock als „Unterstützung“ erneut in den Nahen Osten.
„Kriegsbefürworterin“ im Kriegsgebiet
Das Zivilschutzministerium in Moskau teilte kürzlich mit, dass Russland 27 Tonnen Hilfsgüter in den Gazastreifen liefern wird.
Diese Lieferung folgt, laut dem Ministerium, auf Anweisung des russischen Präsidenten Putin persönlich. ….ALLES LESEN !!
Pentagon verschifft Zehntausende 155-mm-Artilleriegeschosse nach Israel
Für Selenskij gedachte US-Granaten gehen an Israel
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https://www.freiewelt.net/nachricht/fuer-selenskij-gedachte-us-granaten-gehen-an-israel-10094671/#comment-form
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Das Pentagon wird zehntausende 155-mm-Artilleriegeschosse nicht, wie ursprünglich geplant, Selenskij schenken, sondern stattdessen nach Israel versenden. Selenskij ist darüber nicht sonderlich glücklich.
Aber die korrupten Ukrainer haben der Hamas die Raketen geliefert !!
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