Tweet des ungarischen Ministerpräsident Viktor Orban vom 5. Oktober über die EU und das neue 1984.

Von CONNY AXEL MEIER | Der nächste konzertierte Anschlag auf die Meinungsfreiheit in der EU findet gerade vor unseren Augen statt. Die Öffentlich-Belehrenden berichten darüber nur verdreht als Randnotiz oder eben gar nicht.

Am Dienstag hat das Europäische Parlament über das neueste Medien-Zensurgesetz, genannt „European Media Freedom Act“ (Europäisches Medienfreiheitsgesetz) abgestimmt und mit 448 Stimmen zu 102 Gegenstimmen abgesegnet.

Entgegen seines großspurigen Namens ist dieses Gesetz das exakte Gegenteil von dem, was es vorgibt, zu sein. Die Medien sollen an die ganz große Zensurkette gelegt und der völligen Kontrolle der EU-Behörden unterworfen werden. Alles geschieht natürlich zum Wohle der Bürger. Sie sollen angeblich vor „Falschnachrichten“, „Hass & Hetze“ und „Intransparenz“ geschützt werden. Freie und alternative Medien sollen so zum Schweigen gebracht werden.

Für deutschsprachige Medienkonsumenten ist das besonders fatal. Neben dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz, der politisch-juristischen Ausweitung des §130 StGB bis ins Unendliche, schwarzen Listen für kritische Journalisten und diversen Petz- und Meldestellen, kommt also ein weiterer Maulkorb hinzu.

Die Ampel freut sich auf das neue Gesetz und wird erfahrungsgemäß die EU-Vorgaben auf nationaler Ebene noch verschärfen. Der Pöbel soll gefälligst die Klappe halten, brav den Wahrheitsministerien Folge leisten und ja nicht AfD wählen, die Regierung kritisieren oder über die Islamisierung des Landes jammern. Machen da alle mit? Nein! Polen und Ungarn haben als einzige dagegengestimmt. Viktor Orbán stellte auf X klar, dass die Ungarn dagegen aufbegehren:

„Ein weiterer freiheitsfeindlicher Vorschlag aus Brüssel: die Einführung einer totalen Kontrolle über die Medien. So etwas haben wir Mitteleuropäer schon einmal erlebt. Sie nannten es Kominform und Reichspressekammer. Nie wieder!“

Orbán bringt es auf den Punkt. Niemand außer den Herrschenden braucht eine neue Reichsschrifttumskammer oder kommunistische Aufpasser in den Redaktionen. In Ungarn herrscht Meinungsfreiheit. Das wird auch so bleiben. Solange niemand zu Gewalt aufruft, kann jedermann schreiben, lesen, filmen, senden und drucken, was immer er will.

Die ungarische Fidesz-Europaabgeordnete Andrea Bocskor berichtet über den Strippenzieher hinter diesem unsäglichen und totalitären Gesetz:

 „Die ungarische Öffentlichkeit muss vor einem weiteren Angriff von Soros geschützt werden! Der Vorschlag des EU-Medienfreiheitsgesetzes ist ein weiterer ernsthafter Versuch, in die Souveränität der Mitgliedstaaten einzugreifen.“ Ihrer Meinung nach sei „Ungarn zwar bestrebt, die aufgeworfenen Fragen angemessen anzusprechen, die Regelung derselben sei jedoch das Recht und die Verantwortung der Mitgliedstaaten.“ Der eigentliche Zweck des aktuellen EU-Gesetzentwurfs sei jedoch klar: Das Soros-Netzwerk wolle die Kontrolle der europäischen Öffentlichkeit durch die Brüsseler Bürokratie“. Sie sagte, dass der Entwurf, der in der ersten Runde angenommen wurde, „darauf abzielt, sicherzustellen, dass in der öffentlichen Sphäre der Mitgliedstaaten nur die Stimme Brüssels gehört wird: Pro-Kriegs- und Pro-Migranten-Nachrichten, Gender-Propaganda und keine andere Stimme.“ und es wäre nicht erlaubt, seine eigene Meinung zu äußern.“

Es ist immer dasselbe. Soros mischt bei allem, was aus Brüssel kommt, maßgeblich mit. Egal ob es Migration, Gender-Gaga oder der Ukraine-Krieg ist, Soros ist immer in der ersten Reihe zu finden. Der sogenannte „Asylkompromiss“, der die Zwangsverteilung von Invasoren und freiem Zugang nach Europa für die ganze Welt vorsieht, entstammt auch dem Soros-Netzwerk. Dazu zählen auch halbstaatliche Zensurstellen und sogenannte NGOs wie die linkextremistische Amadeu-Antonio-Stiftung, der Ausgründung der Stasi-IM Anetta Kahane.

Es wird aber ein Wunschtraum der EU-Kommission bleiben, die Meinungsfreiheit in ganz Europa abzuschaffen. Die Wahrheit wird immer Mittel und Wege finden, an die Öffentlichkeit zu gelangen. Für jedes zwangsgeschlossenes alternatives Medium werden zehn neue entstehen. So verzweifelt auch versucht wird, den Bürgern Maulkörbe zu verpassen, es wird nicht gelingen. Machen wir uns aber nichts vor: Die Zensur und der Kampf um die Meinungsfreiheit hat gerade erst angefangen!

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22 KOMMENTARE

  1. Ich bin als freier Mann geboren, ich lebe als freier Mann!

    Und ich rede FREI! Wann, und Wo ich will. Eine Meinung ist niemals ein Verbrechen, ein Gesetz das die Meinung einschränkt aber ist immer ein Verbrechen. Ich habe langsam die Schnauze voll davon wie hier ein System aufgebaut wird das mir all das nehmen will was das Leben lebenswert macht, aber von mir dafür verlangt es zu füttern und zu verehren.

    Ich setze einen großen Haufen auf die

    Buntschland SR, Teilrepublik der EUDSSR, unter dem Glatzenclown und seinem Demokratiezirkus „Korrupti“.
    Peter Blum

  2. Und wenn „der Böse“ Victor nicht petzen würde, dann könnten die „Aufrechten Europäer“ diesen ganzen Zirkus hinter den Kulissen durchziehen. DANKE NACH UNGARN

  3. Ich war am We beim Radeln in Thüringen.

    Dort stand an einem Haus:

    Ich habe nicht gehen gelernt um zu kriechen

    und.. ich habe nicht sprechen gelernt um zu schweigen.
    Mehr muß man dazu nicht sagen.

  4. Ich bin als freier Mann geboren, ich lebe als freier Mann!

    Und ich rede FREI! Wann, und Wo ich will. Eine Meinung ist niemals ein Verbrechen, ein Gesetz das die Meinung einschränkt aber ist immer ein Verbrechen. Ich habe langsam die Schnauze voll davon wie hier ein System aufgebaut wird das mir all das nehmen will was das Leben lebenswert macht, aber von mir dafür verlangt es zu füttern und zu verehren.

    🙂 Danke Peter Blum…. 2 weisse Männer mit Rückgrat, Weitblick, Charakter und Lebenserfahrung.

    Genau der Feind der aktuellen links-grünen Schmarotzerbanden.

    Weiter so und nie aufgeben – so verrechnen sich diese Versager und Illusionisten aus dem Wolkenkuckucksheim – weil etwas durchbeissen – Leistung erbringen kennen und wollen sie nicht.

  5. Wenn man (Teil-)Informationen gezielt „vertraulich“ streut und anschließend darauf achtet, was aus anderer Richtung „zurückkommt“, dann kann man sehr schnell die „undichten Stellen“ (= Verräter) identifizieren.
    Das kann man leicht im Freundes- und Kollegenkreis ausprobieren – und man erlangt Erkenntnisse, an die man vorher nicht im Traum gedacht hätte. Die „Informationen“, die man da preisgibt, müssen ja nicht unbedingt der Wahrheit entsprechen.

  6. Wie RECHT haben die Ungarn, alle Macht in den Händen des Links/Grün/Altparteien Kartells,
    zwischen EUrüssel und deren Niederlassungen in den ehem. Nationalstaaten
    eine EUdssr hat sich unter unseren Augen gebildet, keiner wollte etwas sehen, und durch das einzig mögliche was hilft
    SCHLIEßUNG UND AUFLÖßUNG DIESES RATTENNESTES incl. EZB UNTER vdLeyen durch eine EG ohne Zirkusparlament ersetzen.
    Natürlich ohne diesem Filz der auch diese Monsterbürokratie beherrscht.

  7. Brüssel zeigt, was falsch läuft. Die EU ist inzwischen ein bürokratischer Moloch mit Korruption. Dabei war die EU mal anders geplant.

  8. aktuell in Berlin vor dem Brandenburger Tor,
    eine Gruppe der üblichen, staatlich gefoerdert und finanyierten Nichtsnutze hantiert mit Strohballen vor dem Brandenburger Tor herum, nachdem sie es durch Farben auftragen verunstaltet hatten.
    Wie nett, Rot/Grüner Kindergarten vor dem Symbol aus der Zeit der Preußenkaiser stammenden
    Brandenburger Tores.
    Nicht jedes Land, Gesellschaft Nation läßt sich jede Provokation dieses staatlich, polizeilich unter Schutz stehenden Mobs bieten.
    Man sollte wenigstens Umfeld, Herkunft, Beschäftigungsverhätnis und dergleichen feststellen und bekanntgeben, in der Regel staatlich d.h. Steuerzahler finanzierte Nichtnutze

  10. Bravo Ungarn und Polen! Diesen Brüsseler Maulkorb lassen wir uns nicht gefallen.
    Soros und Konsorten wollen uns mundtot machen, damit die Wahrheit nicht ans Licht kommt. Diese Verbrecher- EU wurde extra von ihnen gegründet, um die Nationalstaaten zu entmündigen und uns Bürger zu verskaven.

  11. […]Nein! Polen und Ungarn haben als einzige dagegengestimmt. […] Es ist immer dasselbe. Soros mischt bei allem, was aus Brüssel kommt, maßgeblich mit. Egal ob es Migration, Gender-Gaga oder der Ukraine-Krieg ist, Soros ist immer in der ersten Reihe zu finden. Der sogenannte „Asylkompromiss“, der die Zwangsverteilung von Invasoren und freiem Zugang nach Europa für die ganze Welt vorsieht, entstammt auch dem Soros-Netzwerk. Dazu zählen auch halbstaatliche Zensurstellen und sogenannte NGOs wie die linkextremistische Amadeu-Antonio-Stiftung, der Ausgründung der Stasi-IM Anetta Kahane.[…]

    Ein wenig schmunzeln muss ich über die offensichtliche Naivität der polnischen Regierungspartei PiS schon;
    Seit Polen neuer Darling und die auserwählte Mätresse Washingtons in Europa ist, scheint man sich dort sehr stark zu fühlen.
    Sogar etwas zu stark.
    Man hätte vorsichtshalber einmal in Berlin nachfragen können, was passiert wenn Washingtons Zuneigung erkaltet ist und man strategisch bedeutungslos geworden ist.
    Zum Nulltarif gibt es Washingtons Liebe nämlich nicht.

  13. Haremhab 5. Oktober 2023 at 17:22

    @ Peter Blum 5. Oktober 2023 at 16:49
    @ Beobachter1 5. Oktober 2023 at 17:08

    Grüne wollen alles vorschreiben. Sogar wie und womit man zuhause heizt. Dann wollen die vorschreiben, wie man reden und schreiben soll. Natürlich auch noch beim Essen. Alle sollen vegan leben.
    ————————–
    Die grüne Schale dieser Melonenpartei ist schon abgefallen. Warten wir noch ein Weilchen, bleiben nur noch die braunen Kerne übrig. Aber dann ist es zu spät (ich persönlich glaube, daß es das jetzt schon ist).

  16. Am meisten freut mich, daß Orbán, der
    dasselbe WEF-Seminar mit Merkel drin
    absolvierte, trotzdem macht, was er für
    Ungarn für richtig hält. 🙂

  17. Die so genannten Linken und Grünen mit ihren Lieblingsprojekten welche dahinter sehen, werden sich noch wundern.

    Das alles dient letztendlich dazu, die Investitionen unseres großen Bruders in Deutschland und Europa zu sichern.

    Man hat hier Fabriken und Absatzmärkte geschaffen. Und da soll keine Partei oder Bewegung dazwischen funken.

    Beispiel: Der größte Horror der Geldgeber von Tesla ist, wenn die Leute sagen, der CO2-Hype stimmt gar nicht. Wir brauchen die umweltschädlichen und teuren Batterie-Karren gar nicht.

  18. Kapitaen 5. Oktober 2023 at 19:12

    Ich würde es kürzer an diese EU:sagen:

    Götz von Berlichingen!
    ———————————————————

    Das wird in Zukunft gar nicht so einfach: Man zerstört systematisch Strukturen einzelner EU-Länder, damit sie abhängig von anderen sind. Beispiel: Deutschland Energieversorgung. Abschaltung steuerbarer Energie (Kohle, Kernkraft,…) Abhängigkeit von Frankreich und später Polen. Folge: Austritt unmöglich.

    Habeck & CO wissen schon, dass die Windräder und Solarpanels nicht dazu dienen, Strom zu erzeugen.
    Es schafft einfach nur Abhängigkeiten

  19. Ich hätte mir eine etwas konkretere Auslegung gewünscht, wo genau der EU-Media Freedom Act die Freiheiten eingrenzt. Ja, wenn etwas von der EU kommt, vermutet man nicht ohne Grund die gegenteilige Intention zu unserem Nachteil.

    https://www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20230929IPR06111/media-freedom-act-meps-tighten-rules-to-protect-journalists-and-media-outlets

    Im Link werden jedoch einige echte Probleme thematisiert. Journalisten sind tatsächlich, auch in Deutschland, Ziele für Inlandsgeheimdienste. Es wird in Hotelzimmer und Wohnungen eingedrungen, um Computer-Hardware so zu manipulieren, dass Keylogger Passwörter erschnüffeln. So kann der Quellen- und Zeugenschutz umgangen werden. Die EU-Gesetzesvorlage verbietet das und ich bin gespannt, ob Haldenwang dazu eine Meinung hat.

    Weiterhin wird Willkür durch große Online-Dienste angesprochen, Facebook, Twitter & Co. Ob das Gesetz hier tatsächlich juristisch einen Riegel vorschiebt, kann ich nicht recht beurteilen. Grundsätzlich fände ich es gut, wenn die Begründungen für Sperrungen und Löschungen etwas objektivierbarer würden.

    Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten sollen pluralistisch berichten und transparenter werden. Klingt nach einem Schlaraffenland 😀

    Kurz gesagt scheint mir die Gesetzesvorlage oberflächlich betrachtet sehr gute Intentionen zu haben und wo konkret diese negiert werden, habe ich so schnell nicht gefunden. Den Gesetzestext gäbe es unter diesem Link:

    https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_22_5504

  21. Europa_Nostra 6. Oktober 2023 at 03:32

    Richtig, der Brexit war den EUrokraten eine Lehre.

    Seitdem wird schnell ein neues Wahlvolk importiert, Zensurgesetze ohne Ende und Abhängigkeiten werden auch schnellstmöglich geschaffen.

    Die Insel an der Peripherie können sie verschmerzen, die Kohle tut zwar weh, aber dafür stehen ja wir gerade.
    Den Verlust Deutschlands hingegen kann die EUdSSR nicht verschmerzen, weder finanziell noch geographisch.

    Wer Deutschland hat, der hat Europa.

  22. Karlito 6. Oktober 2023 at 10:26

    Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten sollen pluralistisch berichten und transparenter werden. Klingt nach einem Schlaraffenland

    Bei der Vorliebe der EU für Quoten hätte es eigentlich eine verpflichtende Oppositionellen-Quote in der Berichterstattung werden müssen.
    :mrgreen:
    Wenn die Bande es ernst meinen würde.

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