Eine ehemalige Richterin am Bundesverfassungsgericht. schlägt vor, Björn Höcke und anderen AfD-Vertretern die Grundrechte abzuerkennen.

Von MANFRED ROUHS | Teile der politischen Klasse würden die AfD am liebsten verbieten. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz beispielsweise sagt: „Wir haben es mit einer Partei zu tun, die ernsthaft unsere freiheitliche demokratische Grundordnung und den Staat als Ganzes gefährdet. (…) Darum ist es höchste Zeit, sie zu verbieten.“

Die Äußerungen des Herrn Wanderwitz treffen tatsächlich nicht auf die AfD, wohl aber auf zwei andere im Bundestag vertretene Parteien zu: Auf die Grünen, weil sie der parlamentarische Arm der Klima-Kleber sind. Und auf die CSU, weil sie eine der korruptesten Parteien Europas ist. Dass dagegen die AfD nicht wirklich den Staat gefährdet, dürfte demjenigen Teil der politischen Klasse, der nicht – wie Marco Wanderwitz – zu den Gefangenen der eigenen Propaganda gehört, durchaus bewusst sein.

Daran ändern auch interessengeleitete Gefälligkeitsgutachten wie dasjenige des „Deutschen Instituts für Menschenrechte“ vom Juni 2023 nichts. Ein Bundesverfassungsgericht, das selbst die seit den 1990er Jahren zu maßgeblichen Teilen geheimdienstlich angeführte NPD nicht verboten hat, obwohl ihm die V-Leute – wie befohlen – verfassungsfeindliche Äußerungen zu Hauf lieferten, wird die AfD gewiss erst recht nicht verbieten. Und falls doch, würde der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EUGM) das Parteiverbot kippen.

Also denken die Verbotsaposteln in eine andere Richtung. Gertrude Lübbe-Wolff, ehemalige Richterin am Bundesverfassungsgericht, schlägt vor, einzelnen AfD-Vertretern die Grundrechte zu entziehen. Sie wären dann nicht mehr wählbar und könnten in der AfD auch keine Parteiämter mehr bekleiden.

Frau Lübbe-Wolff war vier Jahre lang eine politisch bestimmte Spitzen-Beamte in Bielefeld, bevor sie auf Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion vom Bundestag als Richterin ins höchste deutsche Gericht gewählt wurde, das alleine schon durch seine personelle Beschickung über das Parlament weit weniger unpolitisch ist, als es die meisten Menschen in Deutschland für möglich halten.

Diese Frau Lübbe-Wolff schlägt vor, mit der Aberkennung der Grundrechte von AfD-Repräsentanten bei Björn Höcke anzufangen. Und nach diesem Exempel dann weitere führende Vertreter der Partei politisch auszuschalten. Das teilt sie über die „Zeit“ der Öffentlichkeit mit.

Damit beweist die Dame, dass sie mit Herrn Wanderwitz eine Einschränkung ihres Wahrnehmungshorizonts gemeinsam hat: Wer seine Kenntnisse über Björn Höcke und die AfD aus der „Zeit“ und ähnlichen Gazetten bezieht, dem ist schwer zu helfen. Wäre auch nur die Hälfte wahr von dem, was die Gossenjournalisten über Björn Höcke und andere AfD-Vorstandsmitglieder verbreiten, wären diese Menschen alle längst dort eingeliefert worden, wo die Spitzen der Grünen und der CSU einsäßen, falls in Deutschland Recht und Gesetz ohne Rücksicht auf politische Vorbehalte umgesetzt werden würden.

Der EUGM in Straßburg würde auch eine Aberkennung der Bürgerrechte von Björn Höcke kippen. Wer politisch klug ist, wird sich dem Risiko einer solchen Blamage nicht aussetzen.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und stellt politische Aufkleber und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.



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79 KOMMENTARE

  1. Einem aufrechten Bürger und Politiker möchten diese Figuren die Grundrechte entziehen.
    Hier sind die Verbrecher, Korrupten, usw.:
    Na dann mal los bei hAmpel, LG, Antifa, usw.
    ————————-
    Artikel 18 Grundgesetz zu den Instrumenten der wehrhaften Demokratie zähle: „Danach kann man Politikern, die sich verfassungswidrig verhalten, das Recht auf Wählbarkeit oder Parteifunktionalität entziehen. Das wäre eine gezielte Maßnahme, um unsere Demokratie zu schützen.“
    ————————-
    Und auf gehts

  2. Keiner von diesen Marionetten kann erklären was denn an der AFD so unrecht ist.
    Was ist denn so verfassungsfeindlich, was machen sie denn?
    Was passt nicht?
    Was ist so undemokratisch?

    Diese Kappen sollen endlich mal definieren, nicht nur hetzen!

    Es wird einfach dummes Zeug behauptet wahllos auf die AFD eingedroschen.

    Das einzige was diesen Leuten nicht passt, außer dass die AFD eine ernsthafte Konkurrenz für alle darstellt, das ist die Tatsache, dass die AFD laut und deutlich Forderungen ausspricht und hält was sie verspricht!
    Für Ordnung sorgt.
    Diese unerwünschte Ordnung scheint manchen ein echter Dorn im Auge zu sein!

    Das ist eine ernsthafte Gefahr, Menschen die man ernst nehmen muss,
    die sich auf keinen Kuschelkurs, keine Bewährungsstrafen und anderen Unsinn einzulassen bereit sind.
    Mit denen keiner Schlitten fahren kann, sie für dumm verkaufen kann.
    Das ist in der Tag gefährlich für alle Taugenichtse die auf Kuschelkurs und Aufschiebung aller unbequemen Vorhaben hoffen.

  3. Naja, wenigstens erfahren wir auf diese Weise, welche Behandlung gewisse Leute als verhältnismässig, angebracht und legal empfinden.

    Dann können diese Leute ja nicht maulen, wenn die von ihnen vorgeschlagene Medizin bei ihnen selber anwendet wird, oder?

  4. „Der EUGM in Straßburg würde auch eine Aberkennung der Bürgerrechte von Björn Höcke kippen.“

    Da muss man nur die richtigen Personen ins Amt bringen, dann wird das EUGM das nicht mehr kippen. Siehe BVG, BfV, Haldwang, Habarth usw.

  5. Für ein Parteriverbot gibt es keine Gründe. Auch ist mir dafür keine Rechtsgrundlage bekannt.

  6. In den letzten jahren wurden sogar Grundrechte einfach ausgehebelt. Corona machte es möglich. Grundrechte, die im Grundgesetz festgelegt sind, wurden Bürgern entzogen. Bei Corona hat sich Söder als Faschist entlarvt.

  7. Rechtspopulist 6. Oktober 2023 at 20:57
    ————————————————–
    Vollste Zustimmung. An Recht und Gesetz hat sich nur noch der hellhäutige steuerzahlende Biodeutsche zu halten mit Sicherheit aber nicht Politiker, Richter, Asylschmarotzer, Familienclanmitglieder etc.

  8. OT Deutschland schickt 155 Soldaten in den Kosovo.

    QUIZFRAGE
    Auf welcher Seite werden die deutschen Soldaten kämpfen

    a ❓ für ein buntes MultiKulti zwischen Serb*innen, Albaner*innen und Zigeuner*innen in der serbischen Provinz Kosovo?

    b ❗ für die nationalistisch-völkisch-islamistischen Kosovo-Albaner und separatistischen UCK-Terroristen, die Serben und Zigeuner rassistisch verjagt haben!

    ?!

    :mrgreen:

    https://www.welt.de/politik/ausland/article247855548/Eine-weitere-Kompanie-Deutschland-schickt-mehr-Soldaten-in-den-Kosovo.html

  9. Dass die Grundrechte gefährdet sind – kein Zweifel! Man denke an das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Impfzwang). Aber ist das passive Wahlrecht tatsächlich ein Grundrecht? Jedenfalls dürfte feststehen, dass das passive Wahlrecht nicht individuell entzogen werden kann, solange keine klaren Kriterien für die Entziehung festgelegt werden. Es handelt sich hier nicht um einen Beamtenstatus, wo der Staat sich einfach darauf berufen kann, das das „Vertrauen“ in den Beamten gestört ist. Deshalb dürfte auch eine Expertise des Verfassungsschutzes hier nicht ausreichen. Frau Lübbe-Wolff wird vielleicht feststellen, dass es doch einfacher ist, ein generelles AfD-Verbot zu beantragen.

  10. AfD-Repräsentanten sollen die Grundrechte entzogen werden…

    … und wenn das nicht funktioniert, vergiften oder bringen wir sie irgendwie anders ums Leben. Versucht wird das ja bereits.
    Das Üble daran – niemand gebietet diesen Untergrundmethoden Einhalt. Keine Polizei, keine Staatsanwaltschaft, kein Gericht – niemand.

  11. Wanderwitz (CDU) : „Wir haben es mit einer Partei zu tun, die ernsthaft unsere freiheitliche demokratische Grundordnung und den Staat als Ganzes gefährdet. (…) Darum ist es höchste Zeit, sie zu verbieten.“

    Das ist politisch korrekt.

    Übersetzung ins Deutsche:
    „Wir haben es mit einer Partei zu tun, die ernsthaft unsere linksextreme Grundordnung(*) und den Kommunismus(*) und damit Gerechtigkeit(*), Solidarität(*) und Wahrheit(*) als Ganzes gefährdet. (…)
    Darum ist es höchste Zeit, diese in den Gulag zu deportieren“

    Heil Mao, Mohammed und Merkel.


    (*) = RedHolocaust100Mio

  12. Viper 6. Oktober 2023 at 22:06

    AfD-Repräsentanten sollen die Grundrechte entzogen werden…

    … und wenn das nicht funktioniert, vergiften oder bringen wir sie irgendwie anders ums Leben. Versucht wird das ja bereits.
    Das Üble daran – niemand gebietet diesen Untergrundmethoden Einhalt. Keine Polizei, keine Staatsanwaltschaft, kein Gericht – niemand.

    ——————-

    Das stört wohl auch keinen.
    Fett und vollgefressen hocken sie alle in der Ecke vor der Glotze mit ein paar Chips.

  13. Die dumm Heute Show mit Oliver Welke
    macht sich nun über die Zahnarzt Sache lustig

    1000e Taliban hockten beim Zahnart blockierten die Sessel.

    Da lachen sie noch blöd.
    Wer nie zum Zahnarzt geht kann noch blöd lachen,
    wehe wenn sie einen Termin brauchen.

    Dann macht man sich lustig über Merz‘ „kleine Paschas“
    und die Zuschauer lachen wieder blöd.

    Was soll man mit solchen Leuten anfangen?

  14. Friedensnobelpreis an iranische Harbi-Rechtskämpferin Narges Mohammadi

    Dieser Nobelpreis ist ja voll islamFeindlich!
    Iran ist Vorreiter in der Umsetzung des göttlichen Gesetztes.
    Und diese Narges widersetzt sich dem göttlichen Gesetzt!
    Sie beleidigt damit Mohammed und Allah!
    Was für eine Schande!
    Peitschenhiebe und Steinigung wäre das gerechte Urteil!

    Und nun kommen noch dieser „Friedensnobelpreis“ an!
    Diese Unläubigen (Harbis, also minderwertig) meinen, sie könnten sich über das göttliche Gesetz erheben!
    Allahu akbar!


    Oder als schlichte Frage:
    Es ist die Rede von „Menschenrechten“ und „Regimegegnerin“.
    Aber ist das nicht eher ein Kampf einer Ungläubigen gegen den Islam
    Eine mutige IslamKritikerin?

    Und weder Friedensnobelpreis noch Medien trauen sich, dies zu benennen?
    Hosenschi55er!

    Ich (anonymer TastaturHeld) stehe ehrfürchtig und respektvoll vor dieser mutigen Heldin.

  15. NEUTRALES STAATSFERNSEHEN

    Kostprobe:

    Oliver Welke Show größte HETZ SHOW in der GLOTZE (ZDF)

    Der alte Schreihals dieser komische Hass- Knecht schreit gegen Elon Musk

    ZDF
    pöbelt gegen
    AFD
    Elon MUSK
    Trump
    Schröder
    Russischen Botschafter
    Wagenknecht
    Björn Hocke den der blöde Wölke regelmäßig Bernd nennt
    Alice Weide O-Ton „Grüße nach Mallorca“
    Putin

    Deren größte Sorge ist die AFD

  16. jeanette 6. Oktober 2023 at 22:49

    Das Sie sich diesen Shice immernoch reinziehen – für mich unverständlich.

  17. Ich freue mich auf den Tag, wo die
    o.g. Potentaten u. Atlaten aus
    Regierungen u. Juristerei nicht mehr
    alle Grundrechte besitzen, weil sie
    einsitzen werden. Dann ist deren
    Wohn-, Bewegungs- u. Reisefreiheit
    lebenslänglich futsch u. an polit. Wahlen
    teilnehmen dürfen sie auch nicht mehr.
    Denn Anstiftung zu Apartheid & Massenmord
    sind keine Kavaliersdelikte. Nur noch
    Menschenrechte haben sie dann,
    aber keine Bürgerrechte mehr…

  18. Den Herrschaften geht langsam der Arsch auf Grundeis. Überall legt die AfD zu während die sog. demokratischen Parteien an Zustimmung verlieren. Da werden viele ihre gut bezahlten Posten verlieren. Deshalb die Parole die AfD verbieten zu wollen. Übrigens, die Sache mit den Grundrechten, während der Corona Pandemie haben uns die Altparteien unsere Grundrechte entzogen oder beschnitten. Ist immer nur eine Frage unter welchen Deckmantel unsere Freiheitsrechte eingeschränkt werden.

  19. Nur mal so am Rande:
    Ich kann mich nicht erinnern, daß in den 80ern eine der damaligen „Altparteien“ ein Verbot der Anarcho-Gröönen gefordert hätte. Wäre aber besser gewesen. Wäre uns viel erspart geblieben.
    Ich sage meiner Tochter immer, falls sich meine Enkel über die Politik in ihrer Vergangenheit (Jetztzeit) beschweren sollten, daß das Einzige, was man unserer Generation vorwerfen kann, daß wir die Gröönen in ihren Anfängen nicht gleich erschlagen haben.

  20. Antifa bedroht Beatrix von Storch:
    »Erst Tino, dann Trixi. 161«

    Die Antifaschistische Aktion bedroht Beatrix von Storch. Auf einer Wand sprühte sie die Droh-Botschaft: »Erst Tino, dann Trixi. 161«. Die Zahl steht für die Antifaschistische Aktion (161=AFA).

    Veröffentlicht: 06.10.2023 – 15:17 Uhr
    von Redaktion (an)

    Beatrix von Storch kommentierte auf X/Twitter:

    »Ich bin heute Abend in #Pankow. Die ›161‹ (›Antifaschistische Aktion‹) war schon vor Ort und wünscht sich weitere gewaltsame Injektionen mit einer gefährlichen #Substanz…«

    Ergänzung:

    Bei einer AfD-Veranstaltung in Rosenheim sollen nach Angaben eines der Organisatoren übrigens die Gegendemonstranten gerufen haben: »Tino ist erst der Anfang!« sowie »Nie wieder Deutschland!«.
    https://www.freiewelt.net/nachricht/antifa-bedroht-beatrix-von-storch-erst-tino-dann-trixi-161-10094526/

  21. @ Viper 6. Oktober 2023 at 23:19

    Was soll der Unsinn? Sie wollen die
    Grünen erschlagen, die Grünen u.
    Antifanten wollen uns erschlagen.
    Ich sehe da keinen Unterschied an
    Barbarei. Eben nur aus verschiedenen
    polit. Ecken.

  22. Maria-Bernhardine 6. Oktober 2023 at 23:59

    @ Viper 6. Oktober 2023 at 23:19

    Gemach, gemach. Nicht alles immer wortwörtlich nehmen.
    Da Sie ja aus Baden-Württemberg stammen, sollte Ihnen diese Redewendung bekannt sein.
    Wenn Ihnen jemand blöd kommt, haben Sie da noch nie gesagt: „I derschlag di glei“, ohne die Absicht zu haben, dies zu tun.

  23. @ Viper 7. Oktober 2023 at 00:08

    Kann mich nicht entsinnen.
    Ich komme zwar aus einem armen
    Milieu, aber unsere Eltern wollten
    aus uns etwas Besseres machen…
    Zudem wurde ich(w, nicht m od. d) wie
    ein Mädchen erzogen u. von gewissen
    Kreisen ferngehalten. Mein Bruder
    hatte Einblick auf gröbere Welten.

  24. THOMAS RÖPER
    Die Opposition lebt gefährlich
    Die deutschen Medien schaffen ein politisches Klima der Angst und des Hasses
    Es gab offenbar Morddrohungen und sogar einen Anschlag auf führende deutsche Politiker. Anstatt das scharf zu verurteilen, machen die deutschen Medien das lächerlich. Das erinnert an die dunkelsten Tage der deutschen Geschichte…
    https://www.anti-spiegel.ru/2023/die-deutschen-medien-schaffen-ein-politisches-klima-der-angst-und-des-hasses/

  25. @ T.Acheles 6. Oktober 2023 at 22:39
    ——————————–
    Allahu Ackbar , alle inne Nacktbar

  26. Maria-Bernhardine 7. Oktober 2023 at 00:16

    @ Viper 7. Oktober 2023 at 00:08

    Ja, habe verstanden.
    Ich mache Sie nur auf folgendes aufmerksam. Ich gehöre zu den Leuten, die der Meinung sind, daß niemand das Recht hat, jemanden vom Leben in den Tod zu befördern. Auch nicht den schlimmsten Mörder.

  27. Wir sind USA-gesteuert und besetzt, wir haben keine eigene Regierung.
    PI sollte das vielleicht etwas mehr in den in den Mittelpunkt stellen.

  28. Wanderwitz, der ehemalige Ostbeauftragte der CDU, ein typischer Merkelaner, trägt seinen Namen zu recht. Also muß man ihn nicht ernst nehmen und er ist wohl auch innerhalb der Union isoliert so wie der stellvertretende Vorsitzende der Sozial-Union (was es nicht alles gibt), der Merz‘ zutreffenden Zahnarztspruch verurteilte. Merz hätte den Spruch auch auf Fachärzte allgemein und Hausärzte in ländlichen Regionen ausdehnen müssen denn auch „kleine Paschas“ müssen hin und wieder zum Kinderarzt.

  29. @ Viper 6. Oktober 2023 at 23:19

    Wenn die seit M Zeiten, durch Lug und Trug Stasi/ DDR Verhältnisse auf vielen Gebieten, in ganz D einführen können, gegen wachsende Opposition ihre Schreibtischtäter Angriffe als auch durch Spezialgruppen wie Antifa, Stasieinzelkämpfer, Fanatiker aus ihrem Klimarettungs Zirkus zunehmend einsetzten, die Opfer auch noch öffentlich verhöhnen können, muss auch noch wenigstens ein Ventil offen sein, wo man auch mal seine gefühlte Meinung aussprechen muß.
    ist es akzeptabel, wenn man auch mals sagt, „was wäre wenn“, wie es Viper ausdrückte,
    wer hier nur auf vornehm, nach dem Buch macht, ist am Ende der komplette Looser,
    Erst recht, nachdem sie doch alles schon per EU und BRD Spezialgesetzen zum Machterhalt dieser Bande geregelt haben, ohne Hilfe der nach Gesetz und Tradition neutralen und dem Gesetz, Anstand und Humanität verpflichteten hohen Gerichten, besteht ansonsten wenig Hoffnung, jemals wieder aus dieser Knebelung herauszukommen.

    Physische und verbale Ausschreitungen sind doch dem Komplex der Grün-Linken, Teil der Altparteien, 2 stellingen Millionen der Schmarotzer im Land, mit ihrer in der Praxis einseitigen Urteilssprechung die ihren Anhängern Freispruch, Bewährung, Psychische Sanatorien bieten, der beste Beweis, daß hier mit unerlaubten Mitteln Terror gegen andersgesinnte betrieben wird.

  30. Der wandernde Witzvogel wurde bereits schon früher gegen die AfD und die sie wählenden Ossis ausfällig als er noch Ostbeauftragter war.
    Hier ein älterer Bericht:
    https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/wanderwitz-ostdeutsche-demokratie/
    Er beleidigte also die Leute, denen er eigentlich helfen und für die er da sein sollte.
    Das hat ihm wohl auch seinerzeit den Job gekostet und so ist er als einer der viel zu vielen Bundestagshinterbänkler eingezogen denn die Jobs als Schwulen- oder Fahrradbeauftragter waren wohl bereits besetzt und als Islam-Beauftragter, da fehlte ihm der Glaube…

  31. Die Sache ist ziemlich klar:
    Vor den Wahlen in Bayern u. Hessen
    sollen die Bürger möglichst wenig
    über die Anschläge auf Weidel & Chrupalla
    erfahren u. wenn, dann nur „geframt“,
    irgendwie halbgelogen u. zurechtgebogen
    od. gleich ganz verdreht.

    Da kommen ein Wochenende dazwischen
    u. daß man nicht alle Laborergebnisse
    (zu toxikologischen Untersuchungen)
    sofort haben kann, gerade gelegen.

  32. „Wenn du einen Mann beurteilen willst, schau dir das Verhalten seiner Frau in seiner Nähe an …“
    Die Gattin des von übersee(l)ischen Gebieten aus installierten Ukro-aggro-zwergs sieht dann doch insgesamt etwas weniger glücklich aus. Ob sie wohl etwas ahnt ?
    https://t.me/VladimirTupin/37138

  33. An Typen wie Ramelow, Merkel oder diesem Wanderwitz sieht man wie sehr der totalitäre Bolschewismus des Ostblockes diesen verkommenen Subjekten in den Knochen sitzt.

  34. Die bolschewistische Dialektik stellt mal wieder alles auf den Kopf. Sie würden gerne eine nach demokratischen Regeln entstandene Partei verbieten, weil sie „undemokratisch“ sei. Wir lassen das mal so stehen. Wer sich politisch an einer Demokratie beteiligt, muß vorher lernen Kröten zu schlucken. Das ist nämlich das Wesen der Demokratie. Die andere Meinung einfach mal gelten lassen, man muß sie nicht lieben. Wer sich also höchst undemokratisch benimmt ist nicht die AFD, sondern die Kläger. Der ganze Rest des Parlaments. Ein Trauerspiel, das Deutschland das beste politische System, das wir je hatten, so verschandelt.

  35. Die Nerven der „Jünger des WEF“ liegen blank….der Bande von selbsternannten „Weltenrettern“ mit ganz klaren monetären Absichten und dem offendichtlichen Cäsarenwahn ihrer transatlantischen Führer schwimmen langsam die Felle weg…..die Menschen haben ihr falsches Spiel durchschaut und es regt sich weltweiter Widerstand…..da greift man vor lauter Verzweifelung schon mal in die Mottenkiste ihrer stalinistischen Vorbilder.

  36. @ Realist-1942 7. Oktober 2023 at 06:44

    WAS SICH HEUTE „DEMOKRATISCH“ NENNT IN DEN TRADITIONELLEN WESTLICHEN LÄNDERN IST DOCH ALLES ANDERE ALS.
    AM ÜBELSTEN IN D AUF DEM KOPF GESTELLT, TROTZDEM BEZEICHNET ES DER VORZEIGEDEMOKRAT STEINMEIER -DIE BESTE DEMOKRATIE DIE WIR JEMALS HATTEN –
    ER HAT SCHEINBAR AUF DIESEM GEBIET NOCH VIEL NACHHOLBEDARF WAS DAS WORT DEMOKRATIE UEBERHAUPT BEDEUTET,
    VOLKSHERRSCHAFT – KEINESFALLS ERZWUNGENE, GLEICHGESCHALTETE MEINUNG UND STRAMMSTEHEN VOR ALLEN IRRENFORDERUNGEN DER GRÜN LINKEN RABAUKEN, DIE NUR MIT DER ABRISSBIRNE UMGEHEN KÖNNEN, EBEN AUCH UNTERBELICHTET, WIE DER REST DIE HIER ETWAS ZU SAGEN HABEN.

  37. Der politische Gegner wird in undemokratischer Weise diffamiert, beleidigt, verunglimpft und physisch und psychisch angegriffen. Dazu bedient man sich aller verfügbaren Mittel. Das schließt den Verfassungsschutz, die Ordnungsorgane, aber auch Organisationen wie die ANTIFA und die Medien jedweder Art mit ein. Die ANTIFA wird gefördert und von politischen Parteien wie der SPD gestützt. Sie besteht aus teilweise strafunmündigen Jugendlichen, die vermumt dem politischen Gegner auflauern und ihn überfallen, krankenhausreif schlagen, wobei der Grad der Schädigung bis in die Erwerbslosigkeit reicht. Todesfolgen werden in Kauf genommen. Bisher zeichneten sich die Ermittelungsmethoden nach solchen Straftaten für den Bürger gefühlt nicht durch besonderen Eifer aus. Vieles wird totgeschwiegen. Da bleibt der demokratische Rechtsstaat auf der Strecke. Die Vorgehensweise in diesem Fall ähnelt in macher Hinsicht Aktionen des KGB oder der STASI. Deutschland ist zu einem Abenteuerland verkommen und in Berlin tagt das Schreckenskabinett. Gemütlich und zum Verweilen einladen geht anders, die nichts wie weg Denke mancher Mitmenschen kennzeichnet die Sehnsucht nach Frieden und einem Leben, das auch andere leben läßt, die anders denken.

  38. Es werden Verteilungskämpfe um Posten und Mandate geführt. Allein die anstehende Verkleinerung des Bundestages wird Rot/Schwarz zu schaffen machen, weil gleichzeitig massive Stimmenverluste drohen. Aus diesem Lager wird auch die Initiative für ein Parteiverbot kommen. Denkbar, dass die CSU Druck aufbaut, weil ihr morgiges Ergebnis das Ausscheiden aus dem Bundestag ankündigen wird. Denkbar, dass CDU und SPD den Versuch unternehmen, da sich aktuell zusätzlich die Freien Wähler ins Bild drängen, die in Umfragen in Hessen schon bei 5% liegen und auch am Stimmenpotential der Altparteien knapsen. Die Zeit wird knapp.

  39. Wenn hier einer die “ freiheitlich- demokratische Grundordnung“ und
    die Demokratie bedroht, dann wohl eher dieser unchristlich-undemo-
    kratische Wanderwitzbold !!!

  40. GEMISCHTES:

    Von der Leyen hält sich
    weiterhin im Sattel. Weshalb?
    Mehrere Antworten möglich:

    1. Sie kennt sich mit Pferden aus
    u. kann auch reiten

    2. Weil sie Washingtons Wünsche erfüllt

    3. Weil sie die Etikette fürs internationale
    Parkett beherrscht

    4. Weil sie lügen, betrügen sowie protzen
    u. sich gleichzeitig charmant geben kann

    5. Weil ein Adelsvon immernoch
    Eindruck macht

    6. Weil sie Deutsch, Englisch u.
    Französisch beherrscht

    7. Weil sie 6 Schwangerschaften
    (einmal sind es ja Zwillige)
    mit 7 überlebenden Kindern geschafft
    hat; trotzdem nicht so abgewrackt ist,
    wie Merkel, die zudem keine
    Tischmanieren kennt

    Entdecke die Möglichkeiten!

    ++++++++++++++++

    Kosovo, Moldau und die Ukraine: EU-Chefin von der Leyen träumt in Granada von bis zu acht neuen Mitgliedern. Was die Bürger dazu sagen, wird nicht gefragt
    Wolfgang Koydl
    https://weltwoche.de/daily/kosovo-moldau-und-die-ukraine-eu-chefin-von-der-leyen-traeumt-in-granada-von-bis-zu-acht-neuen-mitgliedern-was-die-buerger-dazu-sagen-wird-nicht-gefragt/

    +++++++++++++++

    Vielleicht hat seine Ex-Sklavin doch
    nicht in allen Punkten gelogen:

    TV-Moderator Jürg Kachelmann über AfD-Chef:
    Besser, Tino Chrupalla wäre gar nicht geboren worden. Nach der Einlieferung auf Intensivstation Mitgefühl zeigen, sei «abseitig»…
    https://weltwoche.de/daily/tv-moderator-juerg-kachelmann-ueber-afd-chef-besser-tino-chrupalla-waere-gar-nicht-geboren-worden-nach-der-einlieferung-auf-intensivstation-mitgefuehl-zeigen-sei-abseitig/

    Zur Causa Lindemann meinte Kachelmann,
    dieser Fall sei ganz anders, als sein eigener
    u. distanzierte sich von ihm u. dessen Band.
    Aber daheim dröhnt er sich dann doch
    mit dem Sado-Maso-Gebrüll von Rammstein
    voll od. genießt das Ekelbuch von Til.

  41. Die AfD ist zu gefährllich geworden. Die Einschläge kommen immer näher, deswegen die kreative Wahl in Nordhausen, die Gefahrenlage für Alice Weidel und der Angriff auf Tino Chrupalla in den vergangenen Tagen. Vorher der Fäkalienanschlag auf Beatrix von Storch, die Prügelattacke auf den Augsburger AfD-Mann und vieles mehr, was eine endlose Liste abgeben würde. Man hat vor Monaten eine sog. Todesliste angesprochen, das war offenbar kein leeres Gerede, kein Fake. Man will also buchstäblich mit Gewalt die Afd verhindern und damit den Menschen die Möglichkeit nehmen, keinerlei Alternativen zu haben zu der ruinösen, menschenverachtenden und menschenfeindlichen, vor allem aber demokratiezersetzenden „Politik“ der Globalisierer, in Dummland in Gestalt der Ampel, zu lassen. Für viele Deutsche das Paradies mit ihrem Vollkaskodenken und ihrer German Angst und mit dem selbständig Denken und vor allem Handeln hatten sie es ohnehin noch nie wirklich.

  42. OT

    Obacht, liebe Eltern: Auf ZDF-Kinderkanälen läuft Klima-Panik in der Endlosschleife. Weil Angstmachen aber nicht genügt, werden die jungen Zuschauer intellektuell unterfordert und fehlgeleitet

    Sylvie-Sophie Schindler

    «Wer hat Angst vorm schwarzen Mann?» heisst ein altbekanntes Kinderspiel. Wokisten schlagen deshalb sofort Rassismus-Alarm. Dabei referiert die Frage nicht auf Afrikaner, sondern auf die Pest*, die im Mittelalter so genannt wurde. Das nur nebenbei. Denn inzwischen wird sowieso ein anderes Spiel gespielt, das da lautet: Wer hat Angst vorm Weltuntergang?

    Das ZDF liefert auf seinen Kinderkanälen tivi und KIKA dazu nun die eigens konzipierte Game Show «Earth Game». Sie eignet sich besonders dafür, Klima-Psychosen zu erzeugen. Zuzüglich gibt es jede Menge Indoktrination und Falschinformation…
    https://weltwoche.de/daily/obacht-liebe-eltern-auf-zdf-kinderkanaelen-laeuft-klima-panik-in-der-endlosschlaufe-weil-angstmachen-aber-nicht-genuegt-werden-die-jungen-zuschauer-intellektuell-unterfordert-und-fehlgeleitet/

    *Die linksverstrahlen Woke-Ver-rückten
    lesen nichteinmal das linke Wikipedia;
    sie sind dümmer, als Wiki erlaubt:

    Der schwarze Mann ist an die mythische Figur gleichen Namens angelehnt, die im europäischen Volksglauben als unheilvolle Schreckgestalt, aber auch als Personifizierung des Todes, z. B. in der Verkörperung als Schwarzer Tod, in Erscheinung tritt.[4] Mediävisten und Kulturhistoriker führen das Spielprinzip und die jahrhundertealte Spieltradition auf die Pest und die mit ihr in Zusammenhang stehenden Totentänze des Mittelalters zurück.[5][6]

    Das ursprünglich aus Mitteleuropa stammende Spiel verbreitete sich in den angrenzenden Regionen und später weltweit im Rahmen der Auswanderungsströme des 19. Jahrhunderts. Insbesondere durch die Niederlassung von Teilen der deutschen Turnbewegung in den USA wurde Der schwarze Mann ein Bestandteil der „Physical Education“ an staatlichen Einrichtungen. Variationen des Spiels haben sich dort bis heute erhalten…
    https://de.wikipedia.org/wiki/Der_schwarze_Mann#Kontroverse

  43. @ Brilin 7. Oktober 2023 at 09:45

    Kaltgestellt so kurz vor den Wahlen in
    Bayern u. Hessen.

    In Hessen will der erste Muselmann
    Landesvater werden: Tarek Mohamed Al-Wazir

    +++++++++++++++++

    Die Gefahr besteht sogar real, obwohl die Umfragewerte der „Grünen“ auch in Hessen zügig nach unten gehen. Für eine „Ampel“ könnte es trotzdem knapp reichen, wenn die „Grünen“ vor der steil abstürzenden Faeser-SPD landen und die FDP es doch noch mal in den Landtag schafft und sich wie im Bund als nützlicher Idiot und Steigbügelhalter hergibt…
    https://deutschlandkurier.de/2023/10/neues-aus-clownsland-tarek-windrad-al-wazir/

  44. „Wir erinnern uns (?) :

    Im Dezember 2007 verbreiteten Klima-Institute und Medien weltweit Schlagzeilen „der besonderen Art“ :

    () DIE WELT [1]:

    „Ein Team internationaler Klimaforscher und Wissenschaftler der NASA behaupten, daß der arktische Sommer bereits 2013 eisfrei sein wird.“

    () NATIONAL GEOGRAPHIC [2]:

    „Arctic Sea Ice gone in Sommer within five years„.

    () SPIEGEL ONLINE [3] :

    „Neueste Schätzungen eines NASA-Klimaforschers geben dem Eis des Arktischen Ozeans gerade noch eine Hand voll Jahre“

    () BBC-NEWS [4] :

    „Arctic Summers ice-free by 2013„.

    u.s.w. … u.s.f. …

    DANN war eine Weile „Pause“, denn das Arktis-Eis machte einfach nicht, was es sollte.“

    Wir erinnern das gerade eine 2 Monate polarsternachstes Expedition mit Lesben an Bord. Zu Ende ging mit dem erstaunlichen Ergebnis, das mehr Eis da war als man dachte.

    Nun die Lesen hatten die zwei Monate anderes im Sinn und kümmerten sich um das Eis sowieso nicht. Und natürlich wurde der ganze Spuk mit Millionen vom Steuern Zahler finanziert.

    Man hätte die ganze Expedition einsparen können und sich mit zehn Satellitenbildern zufrieden zu geben. Aber das hätte den Spass der Lesben nur eingescräenkt.

    Mein guter Rat wie immer: Glauben sie kein einziges Wort!

    https://eike-klima-energie.eu/2023/10/06/arktis-eis-verweigert-sich-der-schmelz-propaganda/

  45. AfD-Repräsentanten die Grundrechte entziehen, ist bestimmt NUR der erste Schritt …. AfD-Wähler bzw.-Sympathisanten usw. wären nur der nächste Schritt ….

    MfG

  46. …. wenn ich da nur an die Facebook-Zensur denke …. ist das doch so ähnliche Schublade, die da geöffnet wird.

    MfG

  47. NEUER TERROR VON KLIMA-RADIKALEN

    **********************************

    Letzte Generation
    München: Klimakleber blockieren Krebspatienten auf dem Weg zur Behandlung

    Trotz Beteuerungen, in medizinischen Notfällen Autos durchzulassen, zucken Klimakleber in München nicht mit der Wimper als ein Krebspatient erklärt, dass er zur Behandlung in die Klinik muss. Er versucht daraufhin, die Blockierer selbst von der Straße zu zerren…,
    das Weib macht sich schwer, kommt immerwieder zurück
    u. hockt sich erneut hin, während einer
    ihrer Mitterroristen Handyaufnahmen macht.

    Der alte Mann FÄLLT DABEI HIN

    Von Redaktion
    https://apollo-news.net/muenchen-klimakleber-blockieren-krebspatienten-auf-dem-weg-zur-behandlung/

    ************************

    KLIMA-KLEBER SIND NARZISSTISCH,
    EGOMANISCH & ASOZIAL!!!

    Ich glaube, es ist die Hexe Solvig Schinköthe Anf. 40,
    die der krebskranke alte Mann vergebl. wegzerrt.

    Sie studiert Psychologie; pappt sich
    mit ihren Kindern auf die Straßen
    ganz Deutschlands, während
    die jüngsten beim Vater bleiben,
    der seine Frau u. große Tochter,
    Anf. 20 unterstützt. Eine Familie
    aus der Bildungsschicht –
    verblödet u. egozentrisch.
    https://www.mz.de/lokal/magdeburg/klimakleber-klimaaktivisten-klimawandel-letzte-generation-familie-magdeburg-halle-3690107

  48. Betr. Maria-Bernhardine 7. Okt 2023 at 10:37

    Habe leider meinen Text mit Text von
    Apollo-News vermischt. War keine
    Absicht. Hoffentlich verklagt man
    mich nicht deshalb.

  49. Am „Tag der offenen Moschee“, haben die EU-Parlamentarier den „Media Freedom Act“ beschlossen, vorgelegt im Einvernehmen mit Emmanuel Macron vom EU-Kommissar Thierry Breton und Konsorten, gegen „Haßreden“ und gegen „Inhalte, die zum Aufstand auffordern“. Die werden aus dem sozialen Netzwerk entfernt. Das nennt man auf Französisch „Plan d’action pour la démocratie européenne“, Aktionsplan für die europäische Demokratie. Nun wissen alle endlich und haben es schriftlich, daß Zensur = EU-Demokratie ist.

    Wie die EU das beschönigt und ihre Absicht ins Gegenteil der Tatsachen verkehrt, liest man hier:

    Media Freedom Act: MEPs tighten rules to protect journalists and media outlets
    Press Releases PLENARY SESSION CULT 03-10-2023 – 12:59
    https://www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20230929IPR06111/media-freedom-act-meps-tighten-rules-to-protect-journalists-and-media-outlets

    Medienfreiheit in der EU
    https://www.consilium.europa.eu/de/policies/media-freedom-eu/

  50. Mir ist dabei letztlich nicht ganz klar, worauf diese Psychopathen überhaupt hinarbeiten. Wenn nämlich erstmal allen irgendwie politisch Rechtsstehenden die Bürgerrechte entzogen sind -und Jene vielleicht anschließend, wie’s mal hieß: nach Madagaskar verbracht werden sollen- müsste diesen AFD-Hassern doch klar sein, dass auch dann immer wieder Solche da sind, die sich noch weiter links verordnen, als man es selbst ist … bis man schließlich -als eigentlich durchaus strammer Linker- selbst an der Reihe ist: aber das bedauern diese Psychos natürlich erst genau ab diesem Punkt.
    Fazit: letztlich ist die räumliche Trennung das einzige Mittel: die Minderheit, die noch halbwegs deutsch leben möchte, wird sich ihre Refugien in den eher weniger bereicherten Gebieten Mitteldeutschlands suchen müssen – eben dort, wo die AFD überhaupt noch die Chance hat, korrigierend ins Geschehen einzugreifen. Weiter westlich, wo die Anderen, die Mehrheit residiert, wird man sich weiter auf die Suche nach Schurken machen, um ihnen irgendwelche Bürgerrechte abzuerkennen … weiters sich um den Komfort Ankommender kümmern … nebenbei muss da mit Denen allerdings dann auch noch -laut Aydan Ö.- das Zusammenleben täglich neu ausgehandelt werden.
    Ich wünsch viel Spaß dabei.

  51. Maria-Bernhardine 7. Oktober 2023 at 10:54
    @ Goldfischteich 7. Oktober 2023 at 10:47

    Laut Wiki ist der TOM in Frankreich am 16. Sept.;
    ob jedes Jahr ist unklar
    https://de.wikipedia.org/wiki/Tag_der_offenen_Moschee#Frankreich
    ———-
    Das war ein Tag der offenen Moschee in der neuen Moschee in Creteil, im Süden von Paris, mit Minarett, kostete 5 Millionen Euro, im September 2009.

    Eine Art vom deutschen „Tag der offenen Moschee“ gab es in Le Bourget, zu Weihnachten!
    https://www.youtube.com/watch?v=rR5NyGhKQkc
    An den 14. Juli trauen sich die Muslime in Frankreich (noch) nicht ran. Solches kann man mit Deutschen machen, die nicht viel geben auf ihr Vaterland. Das ist in Frankreich noch anders.

  52. Grundrechte sollen AfD-Leuten entzogen werden. Das sieht nach 1933 aus. Damals wurden Juden entrechtet und das endete im Massenmord. Nie wieder darf so etwas passieren.

  53. Jean-Patrick Grumberg schreibt auf drzz.fr, daß man es bitte nicht für einen Witz halten möge, den Salon werde es geben, , vom 23. bis 25. Dezember 2011, und mehr als 100 000 Besucher würden erwartet. Ironisch bemerkt er, daß der Termin nicht in Konkurrenz zu Weihnachten gewählt sei, es sei Zufall des Kalenders, die Muslime hätten nicht den geringsten Hintergedanken dabei, es wäre reine Islamophobie, wenn man das annähme. „Übrigens verkündet die Website der Muslime (nicht mehr online der ganze Spuk), daß der Salon gekennzeichnet sei durch den offiziellen Besuch von Würdenträgern der jüdischen und christlichen Konfessionen.“
    https://www.dreuz.info/2011/10/le-salon-du-monde-musulman%E2%80%A6-du-23-au-25-decembre-coincidence-par-jean-patrick-grumberg-17917.html

  54. „ehemalige Richterin am Bundesverfassungsgericht“
    – – – – –
    Diese Richterämter sind politisch besetzt (Rechtsgrundlage für die Wahl Art. 94 GG, in dem die Wahl durch Bundestag und Bundesrat festgeschrieben ist). Es geht ja doch in unserem Land ein bisschen Richtung DDR 2.0 und dort wurden Oppositionelle gerne eingesperrt und in Einzelhaft aufbewahrt bis sie plemplem waren. Schauen wir mal was noch kommt.

  55. Gott sei Dank gibt es hierzulande verantwortungsvoll denkende und redende Bürger, die sich der verbrecherischen Durchseuchung unserer Gesellschaft mit Bazillen, die in Gestalt humanoider Zweibeiner aggressiv in unser Land eindringen, entgegenstellen.
    Nun maßt sich da irgendeine offenbar moralisch verkommene Zwergenexistenz an, den Vorschlag zu unterbreiten, die Repräsentanten der sich natürlicherweise bildenden Immunsysteme politisch zu neutralisieren? Ich habe eigene Vorstellungen dazu, wie mit derartigen, gegen die Interessen des DEUTSCHEN VOLKES arbeitenden, Gestalten zu verfahren wäre …

  56. jeanette 6. Oktober 2023 at 22:36; Am besten dorthin schicken, wo diejenigen die den deutschen Zwangskrakenkassenzahlern die Plätze beim Zahnarzt streitig machen, herkommen. Dann sollen sie dort mal zum Fotzenspangler gehen. Holzhammernarkose und ne alte rostige Rohrzange als Werkzeug reicht dort zum Zähneziehen.

  57. Klar, die Kommunisten möchten die AfD schon lange verbieten. Klappt nur nicht so. Herr Höcke sollte Strafanzeige gegen diese ehemalige SPD-freundliche Richterin stellen. Die Menschenwürde ist nämlich unantastbar, genauso wie die Grundrechte.

  58. Maria-Bernhardine 7. Oktober 2023 at 10:37

    NEUER TERROR VON KLIMA-RADIKALEN

    **********************************

    Letzte Generation
    München: Klimakleber blockieren Krebspatienten auf dem Weg zur Behandlung

    Linksextreme, bei der Ausübung ihrer Blockaden beschützt von Polizei und Justiz, schieben immer das Grundgesetz oder irgendwelche Rechte auf Irgendwas vor, dabei sind sie es, die die Verfassung ignorieren und torpedieren, wo es nur geht.

    Atrikel 11 garantiert uns Deutschen das Recht, uns auf unserem Staatsgebiet frei zu bewegen und die klimatophoben Linksextremisten greifen dieses Grundrecht bei ihren Blockaden aktiv an.

    Artikel 11

    (1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.

    (2) Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden oder in denen es zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, zur Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen, zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen, erforderlich ist.

    https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/izpb/grundrechte-305/254393/freizuegigkeit/

  59. Diese „wandernde linkskranke Witzfigur“ soll mal nachlesen was notwendig ist für ein Parteiverbot.
    Die Grünen und die SPD erfüllen alle Punkte für ein Parteienverbot und auch die Schwarzen und Gelben erfüllen ebenfalls genügend Punkte für ein Parteienverbot.
    Wer immer betont er sei demokratisch, weiß genau, dass er das nicht ist.
    Die einzige wahre demokratisch Partei ist die AfD. Der Rest, dass sind die wahren Nahazies. Auch der Briefmarkensammler sah nach eigenen Aussagen seine Heimat im linken Spektrum und die Konservativen waren ihm ein Gräuel. Seine Partei nannte sich ja auch national-sozialistisch; das hatte mit konservativ oder rechts überhaupt nichts zu tun.

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