Finanzminister Lindner hat am Dienstag den Bundeshaushalt 2024 zur parlamentarischen Beratung in den Deutschen Bundestag eingebracht. Der Etat sieht ein Volumen von 445,7 Milliarden Euro bei einer offiziellen Neuverschuldung von 16,6 Milliarden Euro vor.

Im Anschluss an die Einbringungsrede von Lindner folgte die allgemeine Finanzdebatte zum Bundeshaushalt 2024. Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Peter Boehringer, fand deutliche Worte zum verantwortungslosen Handeln der Bundesregierung.

Die Buchungstricks der Ampel auf Kosten der Bürger sind verantwortungslos und „Deutschland verdient eine bessere Regierung“, stellte Boehringer klar.

Und weiter: „In den Zeiten der Ampelregierung und bei ihrem Umgang mit der Schuldenbremse gehören die Begriffe Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit der Vergangenheit an. Faktisch beträgt die Schuldenaufnahme im vorliegenden Regierungsentwurf nicht 16,6 Milliarden, sondern 101,8 Milliarden Euro und ist somit sogar noch höher als vom Bundesrechnungshof beziffert. Denn zur offiziellen Nettokreditaufnahme kommen nicht nur 70,7 Milliarden neue Schulden in den Sondervermögen hinzu, sondern auch 13,2 Milliarden an zugewiesenen EU-Schulden, die Deutschland vollumfänglich zu tilgen hat, und 1,4 Milliarden, die aus der sogenannten Rücklage mobilisiert werden.

Selbst wenn man die beiden letztgenannten Positionen und das Sondervermögen Bundeswehr ausklammert, so übersteigt die vorgesehene Neuverschuldung das rechtlich zulässige Maß dennoch um 51,5 Milliarden Euro, lediglich ermöglicht durch Buchungstricks und Luftbuchungen.

Die Aussage des Finanzministers, die Schuldenbremse werde eingehalten, ist somit Augenwischerei. Die Vorsätzlichkeit, mit der dieser vermutliche Verfassungsbruch zur Irreführung der Wähler und zur Beeinflussung künftiger Wahlen ins Werk gesetzt wird, verleiht diesem Vorgang eine zusätzliche Brisanz. Es bleibt zu hoffen, dass die anhängige Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht, diese Form der Haushaltsaufstellung alsbald beendet. Die gesamte ideologiegetragene Politik der Ampel ließe sich ohne ihre Nebenhaushalte gar nicht finanzieren. Wenn die verfassungswidrige Praxis der Buchungstricks beendet wird, dann ist auch der gesamte Spuk der Ampelpolitik sofort vorbei.“

Am Ende bleibt nur noch die Frage, wann der Spuk dieser Bundesregierung vorbei ist und das ist glücklicherweise spätestens Ende 2025!

Like
Beitrag teilen:
 

VERWANDTE ARTIKELMEHR VOM AUTOR

32 KOMMENTARE

  1. Es bleibt zu hoffen, dass die anhängige Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht, diese Form der Haushaltsaufstellung alsbald beendet.
    Bundesverfassungsgericht ? Harbarth ? Sie scherzen , nie ! 🙂

  2. 101,8 Milliarden Euro neue Schulden. Oder: € 101.800.000.000,-! Das durchschnittliche Bruttoeinkommen der Bundesbürger wird 2023 auf € 27.416,- geschätzt. Alleine diese neue Verschuldung ist so hoch wie 3.713.160 Steuerzahler pro Jahr verdienen. Wenn man bedenkt das es etwa 45,79 Millionen Arbeitnehmer in Deutschland gibt, inclusive der Beamten, DANN wird einem bewusst wie völlig irre dieser Haushalt ist.

    Ehrlich gesagt bin ich sehr traurig über diesen vorsätzlichen und geplanten Akt der Zerstörung an der Bundesrepublik Deutschland. Denn anders kann man diese Politik wirklich nicht mehr nennen. Wahnsinn das Alles. Wären wir in einem schlechten Kinofilm hielte ich es für unglaubwürdig das ein Volk sich so zerstören lässt.

    Diese Regierung ist ein Fall für den Verfassungsschutz.
    Peter Blum

  3. @ Peter Blum 5. September 2023 at 15:31
    ——————————————————
    Schauen Sie auf den Club Med , die machen das seit Jahrzehnten . Ausserdem sind von den 45 Mio. Steuerzahlern 30 Mio. beim Bund oder davon abhängig . Ein ausgeglichener Haushalt würde kürzungen bei denen bedeuten .

  4. Die neue Kindergrundsicherung, welche sich zunächst auf 2,4 Mrd. € beläuft aber nach oben offen ist und ein gewaltiger Anreiz für noch mehr Zuwanderung ist, die gewaltige Bürgergelderhöhung von 12%, dto. bei der Bahn (gehört dem Bund), Sonderzahlungen für Beamte, mehr Pensionäre und Renten aufgrund steigener Zahlen (das hätte man alles vorher gemütlich ausrechnen können), der Ukraine-Krieg / Wiederaufbau und natürich die Nettozahlungen an den Europa-Moloch auch in Hinblick auf noch mehr hungerleidende Staaten wie Albanien, Nordmazedonien u.a. , subventionierte Strompreise (die kommen!): Das ist niemals sorgfältig kalkuliert worden und wird mit Buchhalter-Tricks als Sondervermögen deklariert obwohl es eigentlich ja ein „Unvermögen“ ist.

    Alle sinnvollen Sparvorschläge haben Sozen und Grüne abgelehnt und Lindners Partei ist zu klein um sich dagegen zu wehren. Konsequenterweise müsste er die Koalition platzen lassen und dann, siehe weiter unten…

  5. Das linksgrüne Schweinsgesindel der Ampelregierung macht keine Schulden mehr!

    Es bildet zukünftig nur noch „Sondervermögen“!

    Für den Klimawahn, für die Bundeswehr, für Importkuffnucken usw..

  10. Haremhab 5. September 2023 at 16:21
    @ gonger 5. September 2023 at 16:04

    Strom aus Windmühlen und Solaranlagen ist teuer als Atomstrom. Hier wurde nachgerechnet.
    ——
    …und bei uns im Norden wird der Windstrom sogar verschenkt wenn zuviel davon erzeugt wird. „Blowing in the Wind“ würde Bob Dylan dazu singen.
    Diese ganze Aufblähung des Haushalts ist doch hauptsächlich auf die selbst produzierte Energiekrise und die Sekundär-Migration zurückzuführen und nicht Schuld von Onkel Sam oder den anderen europ. Staaten, welche nur noch den Kopf schütteln wegen der deutschen Energiepolitik.
    Auch die Zuwendungen an die BfA dürften steigen denn die Zahl der Arbeitslosen steigt (im Sommer!) bereits wieder.

  11. Herr Lindner ist ein Mann, der mehr Wert auf die Haare und auf den Porsche liegt.

    Von Finanzen hatte der bleibt je schon früher keine Ahnung.

    Damit ist er auf derselben Wellenlänge wie seine Kabinettskollegen, die von ihrem Ministerium den Namen des Partners kennen, aber nicht wissen, was sie dort eigentlich machen sollen

  14. Ihab Kaharem -Nazisau- 5. September 2023 at 16:42
    Der Beitrag vom 5. September 2023 at 16:24 war noch nicht vollständig:

    https://www.berliner-register.de/register/
    ———————————-
    Der Berliner Senat fördert Denunziation mit 830.000 Euro Steuergeld – Wahnsinn.

    In der DDR hießen Denunzianten „Spitzel“ oder „Kundschafter“. Nach der deutschen Einheit hat sich die Bezeichnung IM, Inoffizieller Mitarbeiter des MfS für die heimlichen Zuträger durchgesetzt, weil es moderater klingt.

    Es gilt aber immer noch: Der größte Lump im ganzen Land . . .

  15. Brav nach nun 10 Kommentaren ein geringfügiges OT:

    Haben sie u.a. schon ihre App auf dem iPhone 11.0 ( whatever ) überprüft, die ihre 18 Rolläden in ihrem Haus steuert? Weil huch?…das mag schon bequem sein. 😉 Aber Vorsicht, denn der Verfassungsschutz! rät:

    https://www.gmx.net/magazine/digital/spionageattacken-verfassungsschutz-ruft-private-geraete-ueberpruefen-38595702

    Habe daher eben den BlueRay Player…ca. 5 Jahre alt…entsorgt. Gehe mit dem zwar nicht ins Internet, aber sicher ist sicher. 🙂

  17. Vielleicht sollte man sämtliche Schulden der öffentlich Haushalten von ca. 3 Billionen € zu einem Sondervermögen zusammenfassen!

    Dann ist Deutschland wieder reich und kann noch mehr Neger, Zigeuner und islamische Asylbetrüger importieren! 🙂

    *hüstel hüstel*

  18. Brav nach nun 10 Kommentaren ein geringfügiges OT:

    Haben sie u.a. schon ihre App auf dem iPhone 11.0 ( whatever ) überprüft, die ihre 18 Rolläden in ihrem Haus steuert? Weil huch?…das mag schon bequem sein. 😉 Aber Vorsicht, denn der Verfassungsschutz! rät:

    https://www.gmx.net/magazine/digital/spionageattacken-verfassungsschutz-ruft-private-geraete-ueberpruefen-38595702

    Habe daher eben den BlueRay Player…ca. 5 Jahre alt…entsorgt. Gehe mit dem zwar nicht ins Internet, aber sicher ist sicher. 🙂 .

  19. Wo man hinsieht erkennt man, dass die Links/Gruene Mafia wie ein Elefant alles niedertrampelt, was Generationen aufbauten, damit gluecklich waren und gut fuehren.
    Auf der anderen Seite sind sie nicht in der Lage durch Bildungsluecken, Borniertheit, Besserwisserei, Ueberheblichkeit besseres als Ersatz zu liefern.
    Die gigantische Verschwendung D Steuergelder fuer den Ukrainekrieg, Offene Grenzen sind gleich offene Wunden, willkuerliche finanz. Geschenke an unwuerdige, korrupte Empfaenger, die die Millairden weder verdienen noch brauchen – auf der anderen Seite verbreitete Armut bei D Rentnern, nach wie vor in E höchsste soziale Leistungen für Asylbetrüger – Sozialtouristen neben der Rolle als Zahlmeister in Europa selbst wo Grossbetriebe auf Kurzarbeit gehen müssen zeigt, dass bei der Ampel Leute am Werk sind, die fehl am Platz sind und ganz woanders hin gehoeren.

    SO KANN ES NICHT WEITERGEHEN!

  21. OT

    GESETZESVORSCHLAG IN GB
    Wer nicht klimagerecht saniert,
    kommt 1 Jahr ins Gefängnis!
    (Anm.: Wenn es dort klappen sollte,
    kommt es gewiß auch bei uns. M-B)
    05.09.2023
    Seit dieser Woche gibt es einen neuen Gesetzesvorschlag, wonach Besitzern von Häusern und Wohnungen Gefängnis droht. Das ist echt krass! Wer seine Immobilie nicht klimagerecht saniert, wird mit 1 Jahr Gefängnis bestraft!
    https://www.youtube.com/watch?v=TgffFN7suFg
    8 Min. lang

  22. NACHTRAG ZU
    Maria-Bernhardine 5. September 2023 at 17:43

    Das Video ist von Alexander Raue,
    Werbung am Anfang u. einmal
    zwischendrin.

  23. @ Maria-Bernhardine 5. September 2023 at 17:43
    Betr. moegl. Gefängnis wegen Nichtbefolgung der Klimadämmungsvorschriften,

    da koennen die KZs einrichten ev. in Fussballstadien, Verhaeltnisse dann wie auf den Rheinwiesen 1945
    hier dauert alles Jahre, bis ein Objekt fertig wird.
    Die Wähler, die bei diesen Verein ihr Kreuzchen machen sind entweder Bewohner von Mehrfamilienhäusern oder tickt es bei denen nicht mehr richtig.

  25. Dieser Polzeihochschullehrerin empfehle ich einen Türkeiurlaub zusammen mit dem Ziegenfreund Böhmermann.
    H.R

  26. Man muss es Karl Marx zugute halten, wie früh er den Kreislauf des fiktiven Kapitals durchblickte. Denn genau darum handelt es sich bei dem Sondervermögen, mit welchem unser Finanzminister jongliert.

  27. Da hatte der Ehrengast, die Generaldirektorin der Welthandelsorganisation Ngozi Okonjo-Iweala, die aus Nigeria stammt, mahnende Worte parat. Der Westen habe viele Chancen verpasst. In Afrika sei es Realität, dass die Menschen Verbesserungen durch neue Infrastruktur mit Hilfe aus China sehen würden, sagte sie. Von manchem Kollegen höre sie, wenn man mit China kooperiere, „bekommen wir einen neuen Flughafen“, aus Europa dagegen gebe es „Belehrungen“. So drastisch hätte wohl selbst Baerbock, die eine „wertebasierte Außenpolitik“ verteidigte, die Selbstkritik nicht formuliert.
    https://www.sueddeutsche.de/politik/aussenpolitik-baerbock-teamplayer-deutschland-1.6194106

  29. Vielleicht sollte man sämtliche Schulden der öffentlichen Haushalte von ca. 3 Billionen € zu einem Sondervermögen zusammenfassen!

    Dann ist Deutschland wieder reich und kann noch mehr Neger, Zigeuner und islamische Asylbetrüger importieren! 🙂

    *hüstel hüstel*

  30. Nach der letzten BTW hab ich die Hoffnung auf Wahlen, die positiv für Deutschland ausgehen so gut wie aufgegeben. Es mag in einigen wenigen Bundesländern noch Lichtblicke geben, aber die stimmten bei der BTW auch genauso katastrophal ab, wie der Rest.

  31. Peter Blum 5. September 2023 at 15:31; Einmal ist der Durchschnitt irreführend, viel besser ist der Median und der dürfte deutlich drunter liegen. Und Beamte, die sind mi ein Grund warum wir die angeblich 2.höchste Steuerlast der Welt haben. Wahrscheinlich liegen wir sogar auf Platz 1, weil wir zusätzlich zu den hohen Steuern noch massenhaft Quasisteuern haben, die zwar wie Steuern wirken, aber da nicht dazugerechnet werden.

    Mantis 5. September 2023 at 19:44; Nigeria, und WHO,wie kommts denn dazu. Das einzige mir bekannte Produkt aus Nigeria ist die dort beheimmatete Connection. Das sind die freundlichen Zeitgenossen, die herausgefunden haben, dass der kürzlich verstorbene Nbombo Ugwawa dich, xyz zum Alleinerben eingesetzt hat, was du allahdings erst nach Zahlung von mehreren 100.000€, GBP, SFR, Kopeken usw werden kannst.

  32. Mantis 5. September 2023 at 19:44

    Dabei ist Bärbocks grösster Bock bisher nicht beachtet worden.

    Nach ihrer berühmten Toiletten-Rede in Nigeria wurde sie ja wegen ihrer Versprecher und wegen des Themas an sich durch den Kakao gezogen, dabei hat Bärbock in dieser Rede nichtmal besonders verklausuliert ausgedrückt, dass der Neger gern Vergewaltigt.

    Und ich wette auch, dass die Anlagen für Wasser und Sanitär an einer ganz anderen Stelle gestanden hätten, wenn man nicht die Bewohnerinnen und Bewohner gefragt hätte.

    Weil es natürlich für ein Kind, das zehn Jahre alt ist oder auch für eine Frau, einen großen Unterschied macht, ob der Brunnen mitten im Dorf ist, ob die Toiletten mitten im Dorf sind oder ganz am Ende des Dorfes, wo man nach deutschen Hygienestandards und aus Geruchsgründen vielleicht gesagt hätte, die sollten wir lieber dort an den Rand bauen, der aber nicht beleuchtet ist.

    So steht ihre Rede im Transskript auf den Serven der Bundesregierung.
    https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/bulletin/rede-der-bundesministerin-des-auswaertigen-annalena-baerbock–2170090

    Das hat sie auch tatsächlich gesagt, aber in der Realität hat sie noch mehr gesagt, nämlich auch die Begründung, warum die Klos nicht am Rande der ethnisch homogenen Dörfer in Nigeria stehen können.
    Sie sprach den Sicherheitsaspekt an, wenn Frauen oder Kinder in der Nacht alleine bis zum Rande des Dorfes gehen müssten und meint, dass nach „männlichen“ Denkweisen die Klos tatsächlich an den Rand gebaut worden wären, statt in der Dorfmitte.
    Und wie gesagt, in Nigeria sind die Männer Neger.
    https://www.tiktok.com/@wolf_cornelia/video/7253770139898776858

Comments are closed.