Von Verzweiflung getrieben: Angesicht des Aufschwungs der AFD plädieren Markus Söder (CSU) und Friedrich Merz (CDU) nun für einen sogenannten „Deutschlandpakt gegen unkontrollierte Zuwanderung“.  

Von WOLFGANG HÜBNER | Die Chefs von CDU und CSU, bedrängt vom AfD-Höhenflug und der Realität, müssen irgendetwas herausposaunen, was bei den Bürgern den Eindruck erwecken könnte, die Scheinopposition sei eine richtige. Doch wie immer, wenn Ratlosigkeit und Verzweiflung das politische Handeln bestimmen, kommt nichts Gutes dabei heraus. Denn der Vorschlag von Merz und Söder für einen sogenannten „Deutschlandpakt gegen unkontrollierte Zuwanderung“ ist nur eine weitere Luftnummer derer, die bei der massenhaften „unkontrollierten Zuwanderung“ unter CDU-Kanzlerin Angela Merkel auffallend laut geschwiegen haben.

Wenn Merz und Söder ihre Oppositionsrolle ausnahmsweise mal ernst nehmen würden, dann hinderte sie niemand daran, in ihren Parteien knallharte Kontrollbedingungen an den deutschen Grenzen durchzusetzen und dann diese im Deutschen Bundestag zur Abstimmung zu stellen. Da sich aber zumindest Merz der Gefolgschaft seiner nach links getrifteten Partei keineswegs sicher sein kann, flüchtet er sich mit dem Oberopportunisten Söder in einen Appell an die Ampel, die ganz sicher keinen „Deutschlandpakt gegen unkontrollierte Zuwanderung“ zu den ohnehin schon weichgespülten Konditionen (200.000 Einwanderer pro Jahr!) von Merz und Söder abschließen wird.

Und sollte die Ampel, die ja in Sachen Migration selbst unter erheblichem Realitätsdruck steht, das trotzdem tun, würde der innenpolitische Preis für die Union sehr teuer. Den würde diese allerdings nicht scheuen, wenn sie nur das vermeiden kann, vor dem sie offenbar mehr Angst hat als der Teufel vorm Weihwasser, nämlich den offenen und offiziellen radikalen Bruch mit der Migrationspolitik von Merkel.

Übrigens sind sowohl Merz als auch Söder der Politik des deutschen Kapitals verpflichtet, ein riesiges Heer von billigen und willigen Arbeitskräften ins Land zu schaffen, das auch als Reservearmee die Löhne unter Kontrolle halten oder senken kann. Diesen Auftrag erfüllt allerdings eine „linke“ Regierung wie die Ampel derzeit besser und geräuschloser.

Was tatsächlich gebraucht wird, nämlich lückenlose Grenzkontrollen, strikte Zurückweisung aller Migranten ohne Integrationsvoraussetzungen sowie die Abschaffung eines Asylrechts, das den Erfordernissen der Gegenwart in keiner Weise gewachsen ist – all das kann nur durch „Deutschlandpakte“ geschaffen werden, an denen weder die Ampel noch CDU/CSU entscheidend beteiligt sein können.

Wolfgang Hübner.
Wolfgang Hübner.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar.

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79 KOMMENTARE

  2. Ja, das ist nicht mehr als eine Luftnummer. Söder und Merz sind dem Kapital hörig und völlig unglaubwürdig.

  3. Diesen „Deutschlandpakt“ gibt es schon und er setzt sich daraus zusammen, dass die Politiker sich ans Grundgesetz und, in Bezug auf kriminelle Ausländer, ans deutsche Ausländergesetz halten.

    Problem gelöst.

  4. Selbst der BILD ist ja mittlerweile klar geworden, dass „Wir es nicht schaffen“. Übrigens derselben BILD-Zeitung, die 2015 Aufkleber mit „Refugees Welcome“ verteilen ließ und der Super-Kanzlerin förmlich in den Allerwertesten gekrochen ist. Jeder mit ein bisschen Verstand wußte schon damals, was es bedeutet, wenn man solche Gestalten ins Land läßt. Genauso verlogen wie Merz und Söder zusammen. Warum haben die beiden denn nicht damals ihr Maul aufgerissen?

  5. Damit man sich das vor Augen hält, von wegen . . .„Deutschlandpakt“, diese Leute sind die Hüter und Wächter von aller Ethik Anstand und Moral UND diese Leute regieren uns

    aber , Achtung festhalten !, Warnhinweis, Kinder aus der Gefahrenzone in Sicherheit bringen !, Notfallkoffer in Reichweite und Blutdrucksenker bereithalten !, Nichts für schwache Nerven ! Vorsicht ! trockene Trinker könnten nach dem lesen der Nachricht wieder mit dem exzessiven Saufen anfangen

    Meldung mit FOTO vom 17. September 2023 – 7.12

    Transsexueller Grün-Politiker bei Fetisch-Fest – kommt das auch nach Österreich?

    Auszug aus Text . . .Er ist Bundestagsabgeordneter der Grünen: Das Auftreten des Transsexuellen Marcus (“Tessa”) Ganserer (46) bei einem Straßenfest der Berliner Fetisch-Szene sorgt jetzt für Debatten im Web. Und: Kommt dieser Trend jetzt auch nach Österreich?“Wo sind wir hingekommen, dass so jemand im Bundestag sitzt? Man stelle sich vor, eine weibliche Abgeordnete würde sich so irgendwo blicken lassen. Gibt es hier überhaupt noch so etwas wie Anstand und Respekt vor dem Amt in diesem wohlstandsverwahrlosten Land?”, schreibt etwa Anabel Schunke, die bekannte Kolumnistin und Journalistin der Weltwoche und Nius, zu dem neuesten Foto von “Tessa” Ganserer. Der Grün-Politiker hat sich mit einem knappen Leder-Minirock und im Fetisch-Outfit präsentiert – Anlass war der Besuch des Bundestagsabgeordneten der Fetisch-Messe der Sado-Maso-Szene Berlins.Neben dem Grünen posiert der SPD-Politiker Alfonso Pantisano – er wurde etwas mehr bekannt, weil er Flyer mit der Aufschrift “Du Hetero-Sau” in Berlin verteilt hat, also alle, die nicht homosexuell sind, beschimpfen wollte…. ganze Meldung … … klick !

  6. Wenn jemand mal so richtig Lust verspürt widerliche Lügenbolde bei ihrer Tätigkeit zu hören und sehen, bitte kein Problem, einfach den Beiden zuhören, egal wo, wann und um was für ein Thema es geht, Lügen ist das Markenzeichen.

  8. Es mag sein, daß man sich von der Einwanderung verspricht, die Löhne niedrig halten zu können.
    Überwiegend dürfte es aber eher so sein, daß man sich mehr Umsatz erhofft, denn alle Zugewanderten brauchen Essen, Kleidung usw.

  10. Wir kommen nicht umhin für Asylbewerber sofort(!) nur Sachleistungen zu erbringen, bloß kein Bargeld. Und zu beginnen die deutschen Grenzen zu schließen. Es wurde doch schon 2015 durch den WELT-Artikel „Die Angst vor dem Flüchtlingsansturm ist berechtigt“ von Prof. Michael Stürmer gewarnt. Zitat daraus, auf den Punkt gebracht: “ … Das Fremde wirkt nur dann bereichernd, wenn es in homöopathischen Dosen daherkommt …“ Irgendwann holt die WAHRHEIT jeden ein, gut so.

  11. Eine Quote von 200.000 pro Jahr finde ich gut: als Mindestquote für die Re-Migration. Durch das Leeren der Gefängnisse und Psychatrien („stimmenhörender Einmann“) dürften die ersten Jahresquoten locker zu schaffen sein. Dann wären da noch die dauerhaften Sozialfälle: das reicht dann für Jahrzehnte?

  13. „Übrigens sind sowohl Merz wie auch Söder der Politik des deutschen Kapitals verpflichtet, ein riesiges Heer von billigen und willigen Arbeitskräften ins Land zu schaffen, das auch als Reservearmee die Löhne untere Kontrolle halten oder senken kann.“

    Welche Arbeit,soll das denn bitteschön sein?
    An den Verfasser des Artikels.
    Billiglöhner = dumme Menschen gibt es überall auf der Welt,die braucht Deutschland nicht importieren.

    Deutschland ist ruiniert und das in jeder Hinsicht!!!

  15. Rechtspopulist 17. September 2023 at 14:21
    Der Umfaller und der Intrigant schmieden einen Pakt. Das kann ja heiter bis lustig werden…

    Merz steckt so tief im Anus der US-Finanzheuschrecken, dass man manchmal das Gefühl hat, er kommt als Roberto Blanco wieder raus.

  17. Meloni: Einzige Lösung ist, illegale Ausreise zu stoppen Aus Sicht von Meloni ist die einzige Lösung, Überfahrten von Migranten zu verhindern. Das machte sie bei der Pressekonferenz deutlich. Die Rechtspolitikerin hatte am Freitag eine europäische Mission gefordert, um Migrantenboote auf dem Weg zu stoppen. Wenn nötig, müsse die Marine eingesetzt werden, fügte sie hinzu.
    https://www.tagesschau.de/ausland/europa/meloni-von-der-leyen-lampedusa-100.html
    Uschi möchte lieber „einen zehn Punkte Plan“.
    Sie sollte sich lieber an die zehn Gebote halten, das wäre sinnvoller.

  18. Mantis 17. September 2023 at 14:56

    Die Rechtspolitikerin hatte am Freitag eine europäische Mission gefordert, um Migrantenboote auf dem Weg zu stoppen. Wenn nötig, müsse die Marine eingesetzt werden, fügte sie hinzu.
    —————————–
    Nicht quatschen! Machen!!!

  21. Die Refugee-welcome-Werbung vor sieben Jahren war echt zum Gruseln.
    Aufgrund der großen Nachfrage im vergangenen Jahr werden wir auch dieses Jahr wieder die begehrten Refugees-Welcome-Schwibbögen für euer weihnachtlich geschmücktes Fenster anbieten!
    https://www.willkommen-in-loebtau.de/2016/11/28/refugee-welcome-schwibboegen-und-adventsfest-am-montag-05-12-2016/
    Löbtau liegt in Sachsen, ich hoffe die Sachsen wissen sich jetzt zu wehren, doch ich fürchte es ist bereits zu spät.

  22. Herr Hübner, Sie haben aber das wichtigste, was die
    heutige CDU/CSU schleift und beachten muss, vergessen.
    Einen schwarzen, großen Stein, der die Regierungen
    und ihre Scheinoppositionen auf der ganzen westlichen Welt, nach seiner linken Pfeife tanzen lässt !

  23. Deutschlandpakt? Das ist doch bestimmt eine Nazi–Vokabel, oder?
    Schröööcklich! Das gehört gerichtlich bestraft.
    H.R

  24. @ rasch 17. September 2023 at 15:12

    Ein schwarzer Stein ist das heiligste im Islam, denn das ist in der Kaaba in Mekka. CDU und Islam sind in den letzten jahren zusammen gerückt.

  26. Meine Antwort lautet : Wählt die AfD , denn nur diese ist die wahre Alternative zu den verkommenen Altparteien .

    Hoch lebe die AfD !

  27. Haremhab 17. September 2023 at 15:11

    @Viper

    Das ist doch passende Musik. ?
    ——————————
    Autsch!
    Das erinnert mich an das Metal-Hammer-OpenAir 1985 auf der Loreley.
    Venom war echt grottig.

  32. Die beiden haben den sogenannte „Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“
    der am 10. und 11. Dezember 2018 in Marokko von den Mitgliedsstaaten der
    Vereinten Nationen (UN) unterzeichnet wurde, nicht gelesen, der ist in Kraft getreten.
    Im Kern beinhaltet dieser Pakt die Gleichstellung von Migranten aller Art,
    unabhängig von ihrem legalen Status, mit echten Flüchtlingen, die einen
    Schutzstatus genießen. Dies hätte zur Folge, dass künftig Staaten gemäß den
    neuen UN-Richtlinien gegen die „Menschenrechte“ verstoßen würden, wenn sie
    illegale Einwanderer ausweisen oder illegale Grenzübertritte unter Strafe
    stellen. Wann immer Menschen sich in einer schwierigen Lage wozu gemäß
    der UN schon Ernährungsunsicherheit, Armut oder die „Folgen des
    Klimawandels“ zählen befinden, könnten sie beispielsweise nach Europa
    kommen und Zugang zu allen sozialen Sicherungssystemen erhalten.
    Die EU ist nur die oberste Behörde die dafür Sorge tragen muss, dass die EU
    Mitgliedstaaten sich auch daran halten!

  35. Es gab schon genug solche Ankündigungen. Egal ob in Italien, Österreich oder hier sind das Beruhigungsfloskeln, damit mit die Leute stillhalten. „Kurz noch durchhalten, es wird ja gleich besser.“ Das wird so weitergehen bis zum Ende.

  38. Ich Wähle die AfD!!!!! Aber auch sie, wird nichts mehr Retten können.
    So leid es mir Tut. 80 % Wählen immer noch die Altparteien.

  39. Mantis 17. September 2023 at 15:44
    „…Fast alle haben Eritreas Staatsbürgerschaft…“
    ——————————————
    Ach was? Dann bleibt es sicher bei einem „DuDuDu“
    ———————————————————

    „….63 mutmaßliche Gegner des Regimes in Eritrea seien aus der Schweiz angereist. „Das hat uns überrascht“, sagte Höfler.“
    ————————————————————
    Ach was? Man kann einfach mal so aus der Schweiz „anreisen“? Gibt es da eigentlich noch einen Grenzübergang/schutz? Okay…rhetorische Frage.

    Eigentlich wollte ich heute keinen Wodka trinken, aber…

  40. https://www.bild.de/bild-plus/regional/stuttgart/stuttgart-aktuell/chaos-im-stuttgarter-auslaenderamt-jetzt-sprechen-die-erbosten-kunden-85417832.bild.html

    Chaos vor dem Ausländeramt

    https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/migrations-druck-nimmt-rasant-zu-die-drei-fluechtlings-brennpunkte-85434564.bild.html

    Die drei Flüchtlings-Brennpunkte

    Brennpunkt 1: Vor Lampedusa stehen Flüchtlingsboote im Stau
    Brennpunkt 3: Leute kampieren vor Ausländeramt

  41. .

    An: Mod

    .

    Mein Kommentar mit „F.-Fritz“ wurde geschluckt, obwohl ich nur aus dem Satire-Magazin Titanic, 2004 zitiert habe.

    Bitte ehrlich sagen, wo die Grenze ist, will Pi nicht schaden und halte mich dann zurück

    Söder als „zahnlosen bayr. ‚Kukident-Löwen‘ zu bezeichnen, müßte eigentlich gehen auf
    Pi.

    .

    Friedel

    MOD: War wohl das zweideutige Wort.

  42. Vom Faschings- und Grünenfreund Söder kommt pünktlich zur Wahl heiße Luft. CSU abwählen, AfD starkwählen!

  43. Hamburg City-Nord wird zu Duisburg-Marxloh:

    Anlieger beklagen sich über Flüchtlingsunterkunft

    Nachdem er und die Nachbarn im Frühjahr durch die Behörden informiert worden war, habe er Frauen und Kinder aus der Ukraine erwartet. Doch nun stelle sich die Bewohnerschaft in der Unterkunft ganz anders dar: „Da sind ganz viele Männer dabei. Viele stehen schon tagsüber in kleinen Gruppen hier auf dem Parkplatz und betrinken sich. Sie bleiben vor den Tischen stehen und betteln ständig unsere Gäste an. “

    Schon im Juli hatten sich Anwohner über Betrunkene aus der Unterkunft und den Müll, denn sie überall in der Umgebung hinterlassen, beschwert. Die Sozialbehörde versprach Verbesserungen. „Leider hat sich rein gar nichts verbessert, und der Müll nimmt mehr und mehr zu. Es stinkt und Ratten wurden auch schon gesichtet“, sagt eine Frau, die mit ihrer Familie in der Sydneystraße lebt.

    Auch die Polizei sei inzwischen Stammgast im Viertel, sagen gleich mehrere Anwohner. Denn bei Penny City Nord werde massenhaft geklaut. „Die schicken die Kinder zum Klausen vor, weil man denen nichts anhaben kann.“

    https://www.abendblatt.de/hamburg/hamburg-nord/article239407291/City-Nord-Nachbarn-beklagen-sich-ueber-Fluechtlingsunterkunft.html

  44. Charly1 17. September 2023 at 15:44
    Die beiden haben den sogenannte „Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“ nicht gelesen….
    ——
    ein Pakt wird immer mit dem Teufel persönlich geschlossen, darum schwurbeln die beiden Teufelinnen v.d.Leyen und Meloni jetzt dumm rum.
    von wegen Marine einsetzen und ZehnPunktePlan*
    alles andere könnte den Bürger beunruhigen.

  45. Klitschko & Co.

    Spielen jetzt die letzte Ukrainekarte aus:

    Die vermissten Kinder!
    20.000 vermisste Kinder

    Im zweiten WELTKRIEG schätzte sich jedes Kind glücklich, das nach England oder sonst wohin in eine Adoptivfamilie heraus aus dem Grauen des Krieges gebracht wurde.

    Nicht so die Ukrainer!
    In einer Waffenpause, mangels Munition
    Jetzt fällt ihnen ein:
    HOPPLA, die Kinder sind ja weg!
    Wo sind die Kinder?

    Die Kinder sollten wohl besser in der Ukraine in Schutt und Asche aufwachsen, mit Bomben- und Drohnenhagel in Kellerlöchern Schul-Unterricht haben?
    Sie sollten an Ort und Stelle sein, wenn ihre Mütter und Väter sterben, weil sie fanatisch den Krieg einfach nicht aufgeben wollen???

    https://www.bild.de/news/ausland/news-inland/wladimir-klitschko-unsere-kinder-haben-in-russland-nichts-verloren-85396374.bild.html

    Die Kinder sollen besser in RUSSLAND bleiben.
    Denn zuletzt würden sie ohnehin wieder nur in Deutschland stranden.

  47. Ach, HÖMMA AUF!

    Alle die jetzt „rechts“ trompeten & klingeln sind Täuscher und Lügner.
    Nach den Wahlen wird 4 Jahre weiter geschlafen um dann………..
    GENAU!

    Hätte schon alles längst passiert sein können. Will NIEMAND.
    Nur die AfD und die muss erst mal die Nagelprobe machen
    WEEEEEEENNNNN sie mit vielen Stimmen irgendwann mitmischen darf.
    Das ist nicht absehbar.
    Ich hoffe auf Sachsen, Thür., Bandenb. mit
    über 40%. Besser über 50.

    Dazu brauchen Deutsche in jeder Stadt Verhältnisse wie in Upahl.
    Es geht es Deutschen am Ahhhh Hintern vorbei, Hauptsache bei ihnen nicht.
    Dann kommen die Stunden der Bewährung für die AfD.

  48. Der Opportunist Söder wittert wieder mal ein Thema bei dem er seine Fahne in den Wind hängen kann.

    Deutschland ist diesem Ekelcharakter genaubso scheissegal wie ein einzelnes Menschenleben.

    Bei Corona hat man gesehen, wie dieser schmierige Wendehals seine Meinung wechselte wie andere Leute die Unterhosen.

    Als die Menschen aufgrund der ihnen induzierten Panik repressive Maßnahmen unterstützten konnte Söder die verbrecherischen Corona-Regelungen gar nicht repressiv genug sein.

    Als die Menschen den Irrweg bemerkten auf den sie von menschenverachtenden Pharmagangstern gebracht wurden, schwenkte auch Söder um und gerierte sich als der Erlöser von den Coronamaßnahmen.

    Wer auf diesen Blender und charakterlosen Wendehals hereinfällt, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen.

  49. „Wir lassen unsere Kinder momentan nicht raus oder auf den Spielplatz“, sagte ein Vater . Auch in den sozialen Netzwerken äußerten viele Menschen ihre Sorgen: „Die Zeiten, in denen man Kinder unbeaufsichtigt spielen lassen kann, sind eindeutig vorbei“, meint ein Nutzer. Eine anderer fordert: „Sensibilisiert bitte alle Kinder an den Schulen.“
    https://www.bild.de/regional/mecklenburg-vorpommern/mecklenburg-vorpommern-news/pragsdorf-kein-spur-zu-joels-6-moerder-eltern-lassen-ihre-kinder-nicht-mehr-raus-85435014.bild.html
    ein 6j.Junge spielt doch nicht alleine, wo waren die anderen Kinder?
    erinnert mich an eine Gruselgeschichte im Lesebuch zur Schulzeit.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Brudermord_im_Altwasser

  50. Web-Zensur gefordert wegen Exzessen – wir sollen ja nicht verunsichert werden, gell? Und wir sollen nicht alles wissen!

    *https://exxpress.at/brutale-gewalttaten-auf-deutschlands-strassen-polizei-befiehlt-video-zensur/

    „Die nächste Eskalationsstufe ist erreicht: Weil die Gewalttaten auf Deutschlands Straßen bereits derart brutal sind, befiehlt die Polizei eine Web-Zensur – niemand soll die Bilder der Täter in Lübeck verbreiten. Auch in Stuttgart kam es zu wilden Ausschreitungen.

    “Achtung!!! Derzeit kursiert in den sozialen Medien ein Video zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung in Lübeck! Die Polizei mahnt vor einer weiteren Verbreitung des Videos und fordert zur Löschung auf” – so befiehlt die Exekutive mit drei Rufzeichen die Zensur des Webs: Die brutalen Szenen von jungen Männern, die auf einer Straße in Lübeck aufeinander einprügeln, sollen nicht weiter verbreitet werden – in einer Demokratie wird nun ganz offen versucht, die Faktenlage aus den Social-media-Plattformen zu bringen.
    Tatsächlich sind die Video-Minuten aus Lübeck erschütternd – nämlich deshalb, weil sie zeigen, wie schnell manche junge Männer völlig enthemmt zu schwersten Gewalttaten bereit sind.
    Auch in Stuttgart filmten Augenzeugen am Samstag brutale Ausschreitungen: Erneut kam es bei einem Eritrea-Treffen zu heftigen Ausschreitungen gekommen. 200 Personen haben Teilnehmer der Veranstaltung und auch Polizisten mit Steinen, Flaschen, Metallstangen und Holzlatten angegriffen. 26 Polizisten sind bei diesem Vorfall verletzt worden, 300 Beamte mussten zum Einsatzort dirigiert werden.
    Die Holzlatten der Angreifer waren sogar mit Nägeln zu tödlichen Waffen aufgerüstet worden.
    Schon im Juli kam es in Gießen (D) zu schweren Ausschreitungen bei einem Eritrea-Festival. Die Polizei wurde mit Steinwürfen und Rauchbomben attackiert, es kam dann zu 60 Festnahmen.“
    > Wann wird dieses Pack endlich rausgeschmissen?

  51. Wir brauchen keinen Pakt. Wir brauchen jede Menge Handschellen, Kurzunterbringen zur Abschiebung und schnellen Vollzug dasselbe. Wir brauchen eine Streichung der „Bezüge“ bereits eingereister Migranten und Zugriffe auf diese ebenfalls zu sofortigen Abschiebung. Wir brauchen eine Streichung jedweden Nachzuges und eine Ausweisung aller clan-gebundenen Personen bzw. die Auflösung der Clans. Sollte sich der Rechtsstaat indes weiter an diesen Thema abzappeln wollen, was er wohl tun wird, wird er untergehen. Am Ende siegen im die Fakten. In spätestens 30 Jahren, vermutlich aber früher, ist das das hier die Neue Dritte Welt, denn immer, dass das wer die Dritte Welt zu sich lässt selber zu Dritten Welt wird; vgl. insbesondere beim Untergang des Römisches Reiches inkl. neuer Religion dort.

  52. Wann kapiert endlich dieses vollkommen devote degeneriert Volk, daß es nicht mehr und nicht weniger als um das nackte Überleben der Deutschen und Deutschlands geht.!!!! Jetzt!!!!

  53. Herr Söder…das Coronavirus…mittlerweile ist eine neue Variante auf dem Markt. Vergiss die illegalen Ausländer, die sind jetzt nicht wichtig. Du musst jetzt ganz schnell Ausgangssperren, Lockdown, Maulkorbpflicht, Schulschließungen etc. verhängen. So wie Du es vor drei Jahren getan hast. Erinnerst Du Dich? Möglicherweise kommt die AFD mit ihren Forderungen Dir noch zuvor.

  54. @ Armageddon2015 17. September 2023 at 16:24

    Zu Lübeck:

    https://www.focus.de/regional/luebeck/brutaler-gewaltausbruch-in-der-luebecker-innenstadt-mehrere-verletze_id_206953558.html

    Enthält einen wirklich merkenswerten Satz under lautet: „Festnahmen habe es aber nicht gegeben.“ Herkunftsfremde Menschen stehen bei uns halt unter Naturschutz. Bei uns in HH traut sch die Polizei inzwischen nicht einmal mehr die Clan-Schleudern beim falschen parken abzuzetteln.

  55. @Harem at 15.29
    Du könntest mit dem schwarzen Stein auch Recht haben,
    aber ich hatte bei diesen Kommentar einen anderen schwarzen
    Stein im Blickwinkel. Besser bekannt als „Blackrock“.
    Der Stein um den die Neandertaler hüpfen, wird uns wahrscheinlich
    auch von Blackrock mit vor die Nase gesetzt !

  56. Merz und Söder, 2 zwielichtige Gestalten, weder Fisch noch Fleisch, die durch die Politik taumeln, durch Transatlantische Phantasien und Abhängigkeiten gelähmt, ihnen dürfte, wie allen anderen, die diese Brainwash erhiehlten, niemals wieder ein politisches Amt in Deutschland anvertraut werden, mit Verrätern verfährt man anders.

  57. Die Schließung von derlei „Pakten“ ist eine Placebo-Veranstaltung fürs vermeintlich „dumme“ Volk und stellte dabei doch nur unter Beweis, daß die Scholz-Truppe samt deren Pseudo-Opposition, die an der Stelle ebenso „Mitarbeit“ simuliert wie sonst Oppositionsarbeit, sich (nicht nur) in der Frage der von ihr faktisch betrieben Masseneinschleusung kulturfremder Ausländer außerhalb jeglichen Rechtsrahmens bewegt. Während, Scholz, Söder, Merz und Mittäter aus den Altparteien – die der FDP zumindest mittelst Durchwinken – sich hier aufplustern, als wollten sie beenden, was sie (respektive Merkel bereits 2015) selbst begonnen haben, geht die ganze Sache munter fröhlich so weiter.

    Es bedarf keines besonderen Paktes, wie auch sonst keines „Aushandelns des Zusammenlebens“, sondern lediglich des Haltens an geltende Gesetze, allen voran des Grundgesetzes. Um das zu stoppen, genügt bereits ein Zurückfahren von „Bürgergeld für alle“, also auch für die, die keinen Bürger sind, die Botschaft aus dem vermeintlichen Paradies im dann nicht mehr ganz so fernen Afrika aber wohl vernommen haben.

  59. Um illegale Migration einzudämmen, fordern die Länder seit langem dauerhafte Kontrollen an deutschen Außengrenzen. Doch Innenministerin Faeser steht auf der Bremse. „Es muss jetzt endlich etwas passieren“, sagt Manuel Ostermann, stellvertretender Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft.
    https://www.youtube.com/watch?v=Xd9C-O3GrJI
    Die Chance für Opposition war noch nie so günstig wie jetzt, stattdessen wird weiter „rumgemerkelt“.
    Merz, Söder wurden von Merkel total enteiert, wie die Deutsche Fußballmannschaft.

  60. Aber Hallo, jetzt kommt das erst alles heraus, wie Komisch ist das denn , Herr Söder hält die Bürger/Wähler /Steuerzahler wohl für etwas geistig einschränkt.
    Wir haben heute den 17.09.2023 und Herr Söder möchte Wahlprogramm und Wahlpolitisch Scholz und Frau Faeser in die Schranken weisen in Sachen Asylrecht .
    Sorry .. der Zug ist wohl abgefahren. Und der Bürger merkt , dass wenn es eng wird in der Politik mit einmal alles möglich sein soll, oder kann.
    Hier kann nur die AFD Punkten seit 2015 ist das eines der Top Themen der AFD.
    Asylrecht ändern . Keine Geldzahlungen mehr , nur Taschengeld . Sammelunterkünfte . Schnelle Abschiebungen. Grenzkontrollen einführen .
    Aber die AFD wurde hierfür im Bundestag ausgelacht , von allen Parteien .
    Hass und Hetze würde Sie verbreiten.
    Und jetzt wollen die anderen die Themen 1 zu1 übernehmen.
    Bäumchen Wechsel nennt man das Spiel .

  61. Mantis 17. September 2023 at 17:31

    Merz, Söder wurden von Merkel total enteiert, wie die Deutsche Fußballmannschaft.
    ***
    Sicher, Merkel (Kohls Mädchen!) hatte die Richtlinienkompetenz und ist somit verantwortlich.

    Aber mit Aussagen wie den obigen, nimmt man diese Politdarsteller wie Merz und Konsorten indirekt in Schutz!
    Jeder von denen ist nur an Macht und Posten interessiert und Heißluftschwurbler
    Genauso wie die fürstlich entlohnten Kicker nur aufs Konto starren!

  62. .

    Herr Hübner,

    .

    1.) unser Asyl-Recht muß nicht (!) abgeschafft werden, wie Sie schreiben.

    2.) Es muß nur richtig angewandt werden, sichere Drittstaaten, Art. 16 GG + Dublin.

    3.) Dann dürfte nur noch der Asyl beantragen, der durch die Nordsee schwimmt.

    .

    Friedel

    .

    PS
    Die Genfer Konvention sagt, bedrängte z.B. Afghanen, Syrer sollen erstmal in befriedete Teile ihres EIGENEN Landes ausweichen; in dem Beispiel: Afghanistan / Syrien.
    (wenn ich in NRW bedroht bin, gehe ich nach Bayern)

    Dafür gibt es dann auch Geld von Vereinten Nation, Flüchtlingshilfswerk = UNHCR,
    an das Deutschland 400 Mio. Euro, unser Steuergeld, jährlich überweist für genau solche Szenarien.

    Geht das nicht im eigenen Land, sind die Anrainer-Staaten in der Pflicht.
    Bei Afghanistan 6 (sechs) Staaten:
    Iran, Turkmenistan, Usbekistan, Tadschikistan, China, Pakistan.

    Die kriegen dann Mittel vom UNHCR.
    Jeder Euro ist dort um Faktor 30 – 50 sinnvoller investiert = mehr Wirkung als bei uns.

    Kosten der analphabetischen Zuwanderung nach Deutschland:
    80 – 120 Mrd. Euro pro jedes Jahr (Prof. Sinn, VWL-ler)

    .

    Friedel

    .

  63. @Charly1 17. September 2023 at 15:44

    diejenigen u.a. Merkel, die diese verpflichtenden Verträge ohne Bundestagszustimmung unterzeichneten, sollten vor ein Tribunal, auch wegen anderer Fehlentscheidungen, die Milliardenschaden ohne Ende erzeugen.
    Ein Tribunal wäre dafür das geeignete Forum.
    Dies wird erst möglich, wenn in diesem Land eine pro D eingestellte Regierung die Verantwortung übernommen hat.

    Jeder weitere Tag, an dem dieser Grün/Rote Filz regiert, erleidet D unermesslichen Schaden von deren idiolgisch aufgeladener Inkompetenz

  65. @ Meusche Hustensaft 17. September 2023 at 14:07
    Eine Quote von 200.000 pro Jahr finde ich gut: als Mindestquote für die Re-Migration. Durch das Leeren der Gefängnisse und Psychatrien („stimmenhörender Einmann“) dürften die ersten Jahresquoten locker zu schaffen sein. Dann wären da noch die dauerhaften Sozialfälle: das reicht dann für Jahrzehnte?
    ————————————
    Das reicht nicht , denn die Wurfquote der schon anwesenden Wurfmaschinen ist höher !

  66. ZU:
    Tom62 17. September 2023 at 17:28

    ZITAT:
    „…..Die Schließung von derlei „Pakten“ ist eine Placebo-Veranstaltung fürs vermeintlich „dumme“ Volk …..
    Es bedarf keines besonderen Paktes, wie auch sonst keines „Aushandelns des Zusammenlebens“, sondern lediglich des Haltens an geltende Gesetze ….
    ZITAT ENDE.

    Voll meine Meinung, das ist alles Vernebelungstaktik der Union.

    Mal am Rande:
    Vor langen Jahren absolvierte ich als Schüler das Hebraicum und Graecum.
    Oft wurde deshalb das Alte Testament in seiner überlieferten Urschrift als Lernmittel herangezogen.

    Ich kramte nun in meiner Bibliothek bzw. in meinem Archiiv und fand einen alten Aufsatz, der sich mit dem Buch Mose beschäftigt.

    Auszug aus dem Alten Testament:
    DAS DRITTE BUCH MOSE
    (LEVITIKUS – aus 3. Mose 17-26)

    „….Wer irgendeinen Menschen erschlägt, der soll des Todes sterben. …..
    Leben um Leben.
    Und wer seinen Nächsten verletzt, dem soll man tun, wie er getan hat,
    Schaden um Schaden, Auge um Auge, Zahn um Zahn; wie er einen Menschen verletzt hat, so soll man ihm auch tun.
    Es soll ein und dasselbe Recht unter Euch sein für den Fremdling wie für den Einheimischen; ich bin der Herr, Euer Gott. …“

    ZITAT aus dem AT Ende.

    Die Kultur und das Recht in Israel sind weitgehend auf alttestmentarischen Regeln aufgebaut. Dort landet neimals ein Schlauchboot mit Asylforderern. Warum wohl?

    Wenn man sich die Entwicklung des übertriebenen – teils masochistischen – Pseudo-Humanismus in Verbindung mit dem „Gutmenschentum“ in Europa anschaut, so könnte man u. U. auf den Gedanken kommen, dass etwas mehr alttestamentarische Prinzipien die „abendländische Kultur“ bereichern könnten.
    Vor allem als Warnung an Asylforderer, die offenbar davon ausgehen, dass in Europa „Narrenfreiheit“ herrsche und man „als Gast“ tun könne, was beliebt.

  67. kurz vor der Wahl mal ein bisschen rechts blinken. Kein normaler Mensch glaubt den Altparteien das noch.

  68. Etrusker 17. September 2023 at 16:35

    Wann kapiert endlich dieses vollkommen devote degeneriert Volk, daß es nicht mehr und nicht weniger als um das nackte Überleben der Deutschen und Deutschlands geht.!!!! Jetzt!!!!

    Die Intelligenten merken, dass es um eine gute Zukunft für ihre Kinder geht und wandern aus.
    Die Dummen verharren apathisch im Bürgergeld oder miesen Jobs und lassen alles auf sich zukommen.

  70. Solange diese Quatscher die Grenzen nicht 100% schliessen wähle ich AFD!! Alles andere interessiert mich einen Scheiss.

  71. Was ist das für ein Land, das seine armen Rentner Pfandflaschen sammeln und im Müll nach Essen suchen läßt und gleichzeitig Geld für alle Welt hat?

    Was sind das für Politiker – sollte man die nicht konsequent abwählen?

  72. Bei solch. pompösem Getöse lohnt es sich, ganz einfach nachzudenken, was das Gegenteil dessen aussagt.

    Die Schlagzeile lautet:

    „Deutschlandpakt gegen unkontrollierte Zuwanderung“

    Und … was sagt diese Schlagzeile in WIRKLICHKEIT aus?

    „Deutschlandpakt FÜR KONTROLLIERTE Zuwanderung“

    Die Zuwanderung selber wird also nirgends nach Deutschland hinein abnehmen. Sie wird (nur geringfügig anders) fortgeführt.

    So simpel wird politisch manipuliert und beschissen.

  73. Endlich, endlich!

    Endlich gibt s ein Politiker mal zu.
    Meldung der Nordsee-Zeitung aus Bremerhaven:

    Bürgermeister der Stadt Bremerhaven fordert vom Bund/Land Geld.
    Sozialausgaben reißen ein Loch in den Haushalt. Bis Jahresende
    fehlen 35 Millionen Euro. Allein die Alimentation der ukrainischen
    Eindringlinge kostet jährlich 5,8 Millionen Euro zusätzlich!!

    Für nur eine Stadt. Wie viel kostet dann dieser ganze bundesweite
    Humanschwachsinn? Kein Wunder, daß Steuern und Preise immer
    höhere Sphären erklimmen, während unsere Rentner nach Flaschen
    in den Mülleimern suchen müssen, um über die Runden zu kommen!

  74. Kapitaen 17. September 2023 at 20:32

    …während unsere Rentner nach Flaschen
    in den Mülleimern suchen müssen, um über die Runden zu kommen!
    ——————————-
    Vielleicht sollten diese Rentner mal die Flaschen in der Regierung suchen, um in Zukunft ein besseres Auskommen zu haben.

  75. @ Viper 17. September 2023 at 20:57
    Kapitaen 17. September 2023 at 20:32

    …während unsere Rentner nach Flaschen
    in den Mülleimern suchen müssen, um über die Runden zu kommen!
    ——————————-
    Vielleicht sollten diese Rentner mal die Flaschen in der Regierung suchen, um in Zukunft ein besseres Auskommen zu haben.
    —————————————–
    Dort würden sie so viele finden , das sie den Pfand versteuern müßten ! 🙂

  76. ZITAT: „Deutschlandpakt gegen unkontrollierte Zuwanderung“

    Man achte auf die Wortwahl, nur „unkontrollierte“ Zuwanderung ist nicht erwünscht, dafür kann man wie Meloni in Italien die „Kontrollierte“ Zuwanderung erhöhen, dann fällt die „Unkontrollierte“ nicht mehr so auf und unterm Strich gibt es noch mehr Zuwanderung.

    Lästig sind nur immer diese doofen Wahlen, wo man dem Volk irgendwelche verbalen Beruhigungs-Pillen geben muss, um weitermachen zu können. Grossmeisterin in politischer Anästesie war Frau Merkel.

  77. Gestern wurde Söder im TV gefragt, ob bei der Obergrenzenzahl auch die Ukrainer beinhaltet sind. Auf diese Frage ist Söder gekonnt ausgewichen und nicht geantwortet. Falschspieler!

  78. Die 2 Pfeifen samt ihrer Speichellecker-Parteien sind genau wie auch die Uckermark-Hexe, der Gauckler und der Hobby-Genetiker Teil der AGD = Alle gegen Deutschland!
    Das Antidot: AFD!

  79. @ nicht die mama 17. September 2023 at 13:49

    Diesen „Deutschlandpakt“ gibt es schon und er setzt sich daraus zusammen, dass die Politiker sich ans Grundgesetz und, in Bezug auf kriminelle Ausländer, ans deutsche Gesetze halten.

    Vielleicht sollte man schnell eine Kommission einsetzten, die sich auf die Suche nach den Inhalten ehemals geltender Gesetze macht.

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