Martin E. Renner.
Martin E. Renner.

Von MARTIN E. RENNER | Vor ein paar Tagen reichte die AfD-Bundestagsfraktion eine Organklage gegen die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht ein (PI-NEWS berichtete). Als Bundestagsabgeordneter hatte der Autor dieses Artikels aufgrund einiger Hinweise schon Ende 2022 im Rahmen einer kleinen Anfrage nach Zahlungen der Bundesregierung und den Bundesministerien an Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefragt.

Nach insgesamt vier kleinen Anfragen weigert sich die Bundesregierung bis heute, die Klarnamen der Journalisten öffentlich zu kommunizieren und die Projekte und die finanziellen Zuwendungen bekannt zu geben.

Alle Daten und Summen sind mir nun bekannt. Unterliegen aber dem Geheimschutz

Nach den beharrlich eingereichten vier kleinen Anfragen meines Abgeordnetenbüros musste die Bundesregierung letztlich einlenken und alle Antworten an den Abgeordneten liefern. Doch die Bundesregierung hatte noch einen Trick in petto. Alle Informationen wurden als „vertraulich“ und auch als „geheim“ eingestuft.

Jede Weitergabe von Details und Fakten aus dieser Antwort ist deshalb strafbewehrt und damit verunmöglicht.

Ein absolut untragbarer Vorgang, der nicht nur „ein Geschmäckle“ hat, sondern förmlich zum Himmel stinkt. Die Bundesregierung bewertet hier den Persönlichkeitsschutz der beteiligten und von der Regierung und den Ministerien bezahlten „Haltungsjournalisten“ höher gegenüber dem „Informationsrecht“ der Bürger, die in aller Regel ja auch Gebührenzahler des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind.

Eine Demokratie hat den freien und unabhängigen Meinungsbildungsprozess seiner Bürger zu sichern

Als sogenannten „Vierte Gewalt im Staat“ übernehmen die Medien insgesamt und der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Besonderen eine wesentliche Funktion in unserer Demokratie: Die neutrale und objektive Informationsvermittlung durch die Medien ermöglichen dem Bürger – der ja auch der Souverän ist – sich frei und ungehindert zu informieren und seine Meinung zu bilden.

Die öffentlich-rechtlichen Medien sind zur Neutralität, zur Objektivität und zur ausgewogenen Abbildung sämtlicher politisch und gesellschaftlich relevanten Sachverhalte und Tatsachen verpflichtet.

Das wird durch den „Zweiten Medienänderungsstaatsvertrag (2022)“, der die früheren Rundfunkstaatsverträge ersetzte, ganz eindeutig gefordert. Die Staatsferne der Medien und der Journalisten werden dabei vorbehaltlos vorausgesetzt.

Doch, können solche Damen und Herren Journalisten zukünftig noch als neutral oder gar angriffslustig gegenüber jenen wohlwollenden Händen, die sie so üppig füttern, angesehen werden?

Wir reden hier tatsächlich von Beträgen, für die der deutsche Durchschnittsverdiener wochen- oder gar monatelang hart arbeiten gehen muss. Die Medienherolde allerdings „rackern“ sich nur für einige wenige Stunden Arbeit ab.

In den vorliegenden Extremfällen reden wir hier auch über sechsstellige Beträge, die sogar bei manchem der besonders prominenten „Meinungsmacher“ – pardon, Journalisten – regelmäßig über die Jahre deren Portemonnaies befüllte.

So gesehen ist es durchaus verständlich, dass man die Namen und die gezahlten Summen unbedingt geheim halten will.

Dieser bekannt gewordene Skandal ist keine Bagatelle oder Petitesse

Hier wird grundlegend die Definition von freier und öffentlicher Meinungsbildung und das Verständnis einer freiheitlichen Demokratie tangiert.

Wir erinnern uns: Auch und gerade der Artikel 5 GG – auf welchem die Pressefreiheit fußt – gehört zu den Grundrechtsartikeln. Grundrechte sind immerwährend gültige Abwehrrechte. Rechte des Bürgers gegen einen etwaig übergriffigen Staat.

Vor diesem Hintergrund ist klar definiert, dass die Medien im Allgemeinen und besonders aber die öffentlich-rechtlichen Medien eine den Bürger versorgende Funktion innehaben. Die sie klar als Verteidiger des Bürgers definiert und positioniert. Diesem Auftrag – auch gegen den Staat oder die Regierung – nachkommen zu können, ohne Repressalien der Mächtigen fürchten zu müssen, das ist der eigentliche Wesenszweck der Pressefreiheit und der eigentliche Daseinsgrund der Staatsferne.

Nie wieder sollte und soll der Staat mithilfe der Medien einen propagandistischen Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung nehmen können.

Soweit die Theorie. Aber in der Praxis?

Regelmäßige und höchst lukrative Aufträge durch die Bundesregierung an die Vertreter der medialen Elite – den sogenannten „Alpha-Journalisten“ – der ohnehin staatlich gepäppelten und zwangsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Sender gehen realistisch und unvoreingenommen betrachtet, ganz sicher zu Lasten von Objektivität und Neutralität der Berichterstattung.

Wenn die betreffenden Journalisten schon ihr grundsätzliches Berufsethos mit Füßen treten, so wäre es im Sinne der freien Meinungsbildung sehr wichtig, dass die Journalisten-Namen und die Höhe der erhaltenen Summen für den Bürger erkennbar und damit bewertbar gemacht werden.

Aus diesem Grund hat die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag eine Organklage beim Deutschen Verfassungsgericht eingereicht, der die hier beschriebenen Vorgänge verfassungsrechtlich überprüfen soll.

Auch das Fragerecht eines Abgeordneten des Deutschen Bundestags an die Bundesregierung und die damit verbundene politische Kommunikation wird durch die „vorgenommene Geheimschutzeinstellung der parlamentarischen Antwort“ massiv verletzt.

(Martin E. Renner ist Bundestagsabgeordneter der Alternative für Deutschland und war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der AfD in Oberursel. Seine Kolumne erscheint alle zwei Wochen am Samstagabend auf PI-NEWS)

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42 KOMMENTARE

  1. Ein zum Scheitern verdammtes System,
    besteht am Ende nur noch aus Täuschereien,
    und Trickserei.
    Das Volk ahnt zwar,aber man versucht es dennoch
    weiterhin für Dumm zu verkaufen.
    Aber es gelingt immer weniger.
    Ohne Transparenz geht auch das Vertrauen zurück,
    und das sieht man gerade überdeutlich !

  2. Propaganda für Grüne wird mit Zwangsgeld (GEZ) finanziert. Heute nennt sich das anders, aber im Prinzip stimmt es so.

  3. Freie Information?

    Hahaha !

    Der Bürger hat das Recht, zu erfahren, dass CO2 keinerlei Einfluss auf das Klima hat?

    Sie dürfen gerne an den Weihnachtsmann glauben und Herrn Habeck als einen intelligenten Menschen loben. Bei seiner Veranlagung habe ich viel Verständnis, dass dieser Wirtschaftsminister säuft. Stellen Sie sich vor, Sie würden jeden Morgen von Chauffeur abgeholt zu einem Büro, in dem Sie keine Ahnung haben was Sie machen?

  5. Es ist inzwischen in Deutschland so, dass die herrschenden Politiker letztlich sogar von den System-Medien teils „gelenkt“ werden.

    Der Vorgang stellt sich genauer betrachtet als ein „Geben und Nehmen“ dar und ist – nach meiner Rechtsauffassung – sogar als eine Sonderform der Korruption einzuordnen.

    Die führenden Medien sind allesamt besetzt von Leuten, die zu etwa 95 % den herrschenden Kartell-Parteien nahestehen bzw. dort sogar Mitglied sind.

    Durch die GEZ-Gremien, die weitgehend mit Vertretern der herrschenden Parteien besetzt sind, erhalten führende GEZ-Leute ihre hochbezahlten Posten und sorgen innerbetrieblich dafür, dass die Politik der Kartell-Parteien auch nachrichtenmäßig und meinungsmäßig umgesetzt bzw. der Bürger entsprechend einseitig beeinflusst wird.

    Diese GEZ-Leute sind nicht vom Volk, das sie durch Zwangsabgaben bezahlt, gewählt, sondern von politisch gefärbten Sondergremien ernannt.
    Es gibt kein Parlament, das die GEZ-Zwangs-Medien wirklich überwacht.
    Sie „überwachen“ sich quasi selbst.

    Man kann m. E. in Deutschland etwa 100 Medienleuten („Ansagern“) letztlich eine größere Nachrichten- sowie Politik-Machtfülle und Propaganda-Macht zuordnen – als dem gesamten Bundestag mit mehr als 700 gewählten Abgeordneten.

    Ein „berühmtes“ Beispiel ist Herr Lanz, der dem Vernehmen nach mit seinen TV-Talkshows im Jahr über eine Million Euro verdient und zudem durch eine mindestens eigenartige Auswahl von Themen und Mitwirkenden (meist solche der Kartell-Parteien) aktiv Kartell-Politik und einseitige Meinungsmache betreibt. Ein Herr Prof. Lauterbach verdankt ihm sogar (vermutlich) seinen Ministerposten.

    Das gesamte GEZ-System ist nach meiner Auffassung undemokratisch und zudem menschenverachtend strukturiert und deshalb ersatzlos aufzulösen.

    >> Das GEZ-System verhindert freie Wahlen, weil keine faire Informationsfreiheit besteht, sondern quasi Kartell-Informationszwang.

  6. Es genügt eigentlich schon zu wissen, daß die Bundesregierung journalistische „Dienstleistungen“ bezahlt und sich damit den ihr genehmen „Journalismus“ kauft. Mithin haben die daraufhin „gelieferten Produkte“ ungefähr denselben Wert wie die des DDR-Fernsehens und der Parteipresse wie dem Neuen Deutschland mit seinen 15 Bezirksablegern, die zur Zeit der SED-Herrschaft bestanden haben und natürlich Lohnempfänger des Staates oder sogar der SED selbst gewesen sind. Besser, als die Namen ihrer Lohnempfänger für „geheim“ zu erklären, haben die in Berlin residierenden Machthaber sich mitsamt ihrer Scheindemokratie nicht vorführen können, in der Zensur und Repression längst wieder zur Tagesordnung gehören, und das zunehmend.

    Die so genannte Vierte Macht im Staate, die eigentlich den Mächtigen auf die Finger klopfen sollte, wird somit zu einer vierten Macht des Staates, eingesetzt von den Altparteien zur Vorgabe der erwünschten Meinung und zugleich zur Unterdrückung der unerwünschten in einer entsprechend „vorformatierten“ Bevölkerung.

  7. Hervorragender Artikel, Herr Renner!

    Eine kleine Anmerkung

    In der Zwischenüberschrift:

    Eine Demokratie (fem.) hat den freien und unabhängigen Meinungsbildungsprozess

    seiner (?)

    nicht besser

    ihrer (!)

    Bürger

    zu sichern.

  8. Apropos freie Meinungsbildung:

    Vor drei Tagen brachte PI NEWS folgende, spannende Ankündigung mit interessanten Gästen:

    https://www.pi-news.net/2023/09/polit-talk-was-bedeutet-eine-wagenknecht-partei-fuer-die-afd/

    Der Einlass müsste gerade laufen und um 19:00 Uhr soll die Veranstaltung beginnen. Ich habe keine Hinweise darauf, dass irgendein Kanal live überträgt. Weder Accounts bei Telegram noch YT kündigen eine Übertragung an. Falls doch übertragen wird, bitte ich um einen Hinweis bzw. Link. Ansonsten freue ich mich auf die hoffentlich zeitnah erscheinende Aufzeichnung.

  9. X- (ehemals Twitter) Chef Elon Musk lässt’s krachen und geht in offene Konfrontation zur “Menschenretter”-Bundesregierung. Angesichts der Zahl der unablässig in Richtung Deutschland einströmenden Migranten spricht er offen von “Invasionsstimmung”. Er kritisiert die deutschen Politiker dafür, sogenannte Seenotretter zu finanzieren, die auf dem Mittelmeer „illegale Einwanderer einzusammeln, die in Italien ausgeladen werden sollen“. Baerbock´s Elfenbeinturm-Ministerium ist empört. Das nenne man “Menschenleben retten”, heißt die Antwort.

  11. Große Gruppen gewaltbereiter Migranten mit Schusswaffen auf dem Weg nach Deutschland
    Ungarn berichtet über zunehmende Gewalt; mittlerweile hat der Marsch der Flüchtlinge die Slowakei erreicht. Das Ziel der bewaffneten Gruppen ist Deutschland. Doch Berlin schweigt zu der nahenden Bedrohung für die deutsche Bevölkerung und verharmlost die Lage. Von Matthias Nikolaidis.
    https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/ungarn-migration-eu-orban/amp
    …und Frau Faeser kichert dazu dumm in der Gegend rum.

  12. Kommando zurück! Sehe gerade, dass der Link um 18:50 Uhr eine fast ein Jahr alte Aufzeichnung ist. So verbleibe ich mit der um 18:42 Uhr geäußerten Bitte, ob irgendwo live übertragen wird.

  13. Wenn es mal eien Regierung mit AFD gibt, kann die GEZ beendet werden. Nur so wird grüne Propaganda gestopt.

  14. Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten!

    Zitat: Innenminister Schäuble, Innenminister Friedrich

    Um Umkehrschluss hat die derzeitige Bundesregierung etwas zu befürchten und verbirgt daher, wer von der Regierung eingekauft und/oder beauftragt wurde, etwas Bestimmtes zu tun finanziert wurde.

  15. Der Asylwahnsinn ist ein Meister aus Deutschland
    Wenn man die halbe Welt in ein Sozialsystem einlädt, in das die halbe Welt nie eingezahlt hat, und absehbar nicht wird, sinken die Leistungen für die einheimischen Beitragszahler ganz automatisch. Mathematik ist also ganz offenbar kein Meister aus Deutschland – der Asylwahnsinn allerdings schon. Von Henning Hoffgaard.
    https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2023/der-asylwahnsinn-ist-ein-meister-aus-deutschland/
    Frau Baerbock ist stolz darauf, denn Dummheit und Stolz wachsen aus einem Holz.

  16. Das Bundesministerium für Inneres schreibt über die Geheimschutzstellung Folgendes:

    Der staatliche Geheimschutz umfasst alle Maßnahmen zur Geheimhaltung von Informationen, die durch eine staatliche Stelle als Verschlusssachen eingestuft sind.

    Hierbei sind Verschlusssachen alle Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, die im Interesse der Öffentlichkeit geheimhaltungsbedürftig sind. Dabei kommt es nicht auf die Darstellungsform, sondern nur auf die Inhalte an.

    Die Geheimhaltung von Verschlusssachen dient der Abwehr folgender Gefahren:

    *Gefährdung des Bestandes oder lebenswichtiger Interessen des Bundes oder eines Landes,

    *Gefährdung der Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder schwerer Schaden für deren Interessen

    *Schädigung oder Nachteile für die Interessen des Bundes oder eines Landes

    Es handelt sich somit um präventive Maßnahmen zum Schutz des Staates.

    Nun, dass unsere Regierung sich mittlerweile und völlig demokratiefeindlich als „Der Staat“ versteht, ist dem informierten Bürger nicht fremd und wie der ehemalige Verfassungsschutz nun damit beauftragt ist, nicht die Verfassung, sondern die Regierung vor der Opposition und vor dem Volk zu schützen, ist diese Geheimschutzstellung offensichtlich ebenso zum Schutz der Regierung bestimmt.

    Der Karren muss noch viel tiefer im Sumpf stecken, als angenommen.

    Vorsicht, Link zu einer extremismusverdächtigen Seite
    https://www.bmi.bund.de/DE/themen/sicherheit/spionageabwehr-wirtschafts-und-geheimschutz/staatlicher-geheimschutz/staatlicher-geheimschutz-node.html

  17. In der Demokratie und laut Verfassung ist das Staatsvolk der Souverän und es kann daher niemals demokratie- und verfassungsfeindlich sein, den Souverän zu informieren und dem Souverän gegenüber Rechenschaft ablegen zu müssen.

    Das Gegenteil ist der Fall, mit dieser Geheimschutzstellung zeigt sich die Regierung erneut als volks-, staats- und verfassungsfeindlich!

  18. TOP – passt zum Thema wie der Deckel auf den Hafen.
    Elon Musk wird einem immer sympatischer ! (wenn
    (auch sein Tesla E Karre der negative Wahnsinn ist !)

    Das linke politische Sozailismus Komitee von rotGrün /Auswärtiges Amt läuft bereits Sturm.
    heute veröffentlicht > WELT
    „Elon Musk teilt Beitrag mit Aufruf zu AfD-Wahl – Auswärtiges Amt reagiert“
    Subtext: Deutschland unterstützt Organisationen zur Seenotrettung im Mittelmeer. Elon Musk sieht das offenbar kritisch. Auf seiner Plattform X teilt der Milliardär einen Beitrag, in dem zur Wahl der AfD aufgerufen wird. Das Auswärtige Amt kontert prompt.
    (………)
    https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/elon-musk-teilt-beitrag-mit-aufruf-zu-afd-wahl-ausw%C3%A4rtiges-amt-reagiert/ar-AA1hsK6b?ocid=winp1taskbar&cvid=c284589e25ef48f7f799871edabca257&ei=16#comments
    siehe dazu auch derzeit über 300 Kommentare !

    Geht doch … auch wenns den Berliner linken politischen Deutschlandabschaffern nicht passt!
    Wacht auch Bayern nächstes Wochenende auf und erteilt Söder und der GRünen K. Schulze eine empfindliche Abfuhr?

  19. Hepatitis-Gefahr:
    RKI warnt vor Erdbeeren!
    29.09.2023, ALEXANDER RAUE
    Du darfst ab sofort keine Erdbeeren oder andere Tiefkühl-Früchte mehr essen. Laut RKI sind die Tiefkühl-Erdbeeren schuld an vielen neuen Hepatitis-Fällen. IMPFEMPFEHLUNG
    https://www.youtube.com/watch?v=MimwlU7sQpg
    4 min lang

    HABEN DIE ISLAMISCHEN
    ERDBEER-PFLÜCKER:INNEN WIEDER

    AUF DIE FRÜCHTE GEPINKELT &
    KORANKONFORM MIT DER HAND

    DEN A GEPUTZT?

  20. Bremer CDU Politiker Meyer Hede
    gegangen worden, wegen evtl.
    Zusammenarbeit mit AfD!
    30.09.2023, ALEXANDER RAUE
    Der Machtkampf bei den Parteien eskaliert und die Altparteien kollabieren. Die CDU opfert jetzt sogar die eigenen Politiker, wenn sie sich für eine Zusammenarbeit mit der AfD aussprechen.
    https://www.youtube.com/watch?v=4uEq-eiH1Yo
    9 min lang

  21. ALEXANDER RAUE:

    So krass zensieren mich
    YouTube & Facebook! (3 Beispiele)
    30.09.2023
    Die sozialen Medien sagen offiziell, dass sie für Meinungsfreiheit einstehen, aber in Wahrheit zensieren sie ohne Ende. Und das macht mich richtig wütend. Heute zeige ich euch 3 Beispiele, wie ich von Facebook und YouTube zensiert werde und welche lächerlichen Lügen die Plattformen als Argumente benutzen.
    https://www.youtube.com/watch?v=Q7nrQ9PE4dY
    14:36 min lang

  22. Dieses System ist nicht nur undemokratisch, eine Scheindemokratie, sondern auch verbrecherisch wie es staatliche Einrichtungen aller Art benutzt, um für ihr SED Konstrukt, die alle Altparteien umfassen den Machterhalt zu zementieren.
    Je mehr ihrer seit M üblichen Entscheidungen gegen D Interessen bekannt werden, umso schneller wird dieses Gebäude auf tönernen Füßen zerbersten und durch eine Pro D Regierung ersetzt werden.
    Nur eine Frage der Zeit, daß sich so etwas offensichtlich unakzeptables noch halten wird.

  23. @ Mantis 30. September 2023 at 21:08

    Ich nenne jene islamischen Lappen:
    Kuttelsack,
    Tagnachthemden,
    islamisches Negligé,
    islamische Reizwäsche,
    Vogelscheuchen-Look,
    Kinderschreck-Kittel
    https://www.pinterest.de/tatheerraza1109/

    +++++++++++++++++++++

    IRAN
    11-j. Mädchen erhängt sich nach Zwangsheirat
    03.08.2016

    Ein Kind wurde im Iran mit einem älteren Mann verheiratet. Aus Angst erhängte es sich – mit dem Tschador seiner Großmutter.

    Teheran. Ein erst elfjähriges Mädchen hat sich nach einer Zwangsheirat im Iran erhängt. Die Leiche des Mädchens wurde in der Kleinstadt Kamjaran in Westiran entdeckt, wie die Nachrichtenagentur ISNA am Mittwoch berichtete.

    Das Mädchen sei gezwungen worden, einen 14 Jahre älteren und behinderten Mann zu heiraten. Aus Angst vor dem künftigen Ehemann erhängte es sich mit dem Tschador – dem islamischen Umhang – seiner Großmutter, bei der es als Waisenkind lebte…(dpa)
    https://www.abendblatt.de/vermischtes/article207990473/Elfjaehriges-Maedchen-erhaengt-sich-nach-Zwangsheirat-im-Iran.html

  25. Mein Facebookkonto wurde „deaktiviert“, weil ich auf der Facebookseite der Tagesschau die Schreibweise
    Lehrer:innen kritisierte.
    Warum? Weil die Mehrheit der Deutschen gegen die Verhunzung unserer Muttersprache ist.
    Auch findet sich auf dem 49 Euro Ticket der Bundesbahn der Abdruck Unterschrift Kund*in.
    Hab auch das kritisiert. Furchtbar.

  27. Hab die Hochwasserstände der Nordsee aufgrund der Messungen am Cuxhav. Steubenhöft von 2017 bis 2021 untersucht und die Trendgerade ausgerechnet. Dabei kam heraus, dass diese eine Steigung von -0,3 cm/Jahr hat. Mit anderen Worten nahmen die Hochwasserstände im Schnitt um 3 mm pro Jahr ab (!!!). Schock!

  30. wenn man heute die FS Ticker und Teletext Nachrichten verfolgt, geht im Augenblick politisch quer Beet alles drunter und drüber. Beim Thema Asyl, Obergrenze, Scholz zum Flüchtlingsmaßnahmenpaket ,gegen Unterstützung,der AfD -Scholz gegen Merz/CDU,Grüne weiterhin ohne Limit alle Refugees rein, Kaulitz Brüder gewinnen Fernsehpreis wegen div. „bestem Unterhaltungs Format“des Jahres,
    AfD Chef Chrupalla in Belgrad /Serbien wegen Kosovo Konflikt, USA steuern erneut auf Finanz-shutdown zu, u.u.u. u. ……!
    Der Wahnsinn hat in Deutschland -Absurdistan Hochkonjunktur.
    Bemerkung: jetzt fehlt nur noch, dass die gesamte politische linksrotgrüne Versagercrew komplett zurücktritt.
    Ich sende dem Scholz, Habeck &Konsorten gerne dafür eine Torte zu !

  31. Das Volk wird sie richten

    Würde zu gerne nachvollziehen,
    was haben die denn in der Birne,
    die sich täglich darum bemühen,
    zu waschen die Volksgehirne.

    Die stets und ständig suggerieren,
    was man nicht denken sollte
    über die uns arg fehlregieren,
    denken nicht an Revolte.

    Zu wissen wäre nicht verkehrt,
    wie sie sich selber sehen,
    für die Wahrheit hat keinen Wert,
    wenn sie vorm Spiegel stehen.

    Mögen Phantasmen sie erdichten,
    Tatsachen verbiegen, statt zu berichten,
    in den Wind schlagen all ihre Pflichten,
    das Volk wird sie richten.

  35. Es ist doch klar, warum die Bundesregierung die Veröffentlichung der Namen und gezahlten Beträge geheim halten will: Man braucht sich nur vorzustellen, was diese Informationen bei denjenigen Journalisten auslösen würden, die ohne Honorar der Regierung in den Allerwertesten gekrochen sind, Propaganda zum Nulltarif gemacht haben, einfach nur, um zu zeigen, wie lieb sie die Regierenden haben. Und wie diese zu kurz gekommenen Schreiber und Redner sich an der Regierung rächen werden.

    *harrharrharr*

  36. BinTolerant 30. September 2023 at 20:28
    TOP – passt zum Thema wie der Deckel auf den Hafen.
    Elon Musk wird einem immer sympatischer ! (wenn
    (auch sein Tesla E Karre der negative Wahnsinn ist !)

    Das linke politische Sozailismus Komitee von rotGrün /Auswärtiges Amt läuft bereits Sturm.
    heute veröffentlicht > WELT
    „Elon Musk teilt Beitrag mit Aufruf zu AfD-Wahl – Auswärtiges Amt reagiert“
    Subtext: Deutschland unterstützt Organisationen zur Seenotrettung im Mittelmeer. Elon Musk sieht das offenbar kritisch. Auf seiner Plattform X teilt der Milliardär einen Beitrag, in dem zur Wahl der AfD aufgerufen wird. Das Auswärtige Amt kontert prompt.
    (………)
    https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/elon-musk-teilt-beitrag-mit-aufruf-zu-afd-wahl-ausw%C3%A4rtiges-amt-reagiert/ar-AA1hsK6b?ocid=winp1taskbar&cvid=c284589e25ef48f7f799871edabca257&ei=16#comments
    siehe dazu auch derzeit über 300 Kommentare !

    Geht doch … auch wenns den Berliner linken politischen Deutschlandabschaffern nicht passt!
    Wacht auch Bayern nächstes Wochenende auf und erteilt Söder und der GRünen K. Schulze eine empfindliche Abfuhr?
    —–
    Diese Erklärung des Elon Musk für die AfD machte gestern auf dem französischen Sender CNews die Runde.

    Und @Reinhard Berndt 30. September 2023 at 21:56
    Selbst in Schuld, wenn Du auf Facebook postest.

  37. @ Goldfischteich 1. Oktober 2023 at 07:44

    Dabei hat Elon Musk lediglich das empfohlen, was der gesunde Menschenverstand sieht. Was einmal mehr beweist, daß selbiger im Auswärtigem Amt derzeitigen Zustandes, das uns eine letztlich kriminelle und verfassungsbrüchige Menschenschlepperei als „Seenotrettung“ verkauft, nicht mehr vorhanden ist.

  39. Weiß jemand ob die GEZ Sederzentralen schon brennen oder gestürmt werden?

    Gerade sickert nämlich durch, dass dieser kleine moralisch verlodderte Sozialist Jan Böhmermann mehr Geld vom ZDF bekommen soll als der US Präsident.

    Ignaz Bearth und die Junge Freiheit haben die Enthüllung über diesen marxistisch-linken Hetzer bereits veröffentlicht.

  40. Vor Hunderttausenden Zuschauern werden in österreich die totalitären Pläne der globalfaschistischen WHO und Pharmamafia enttarnt.

    https://www.youtube.com/live/BggRhpdFimQ?si=Y7VlSX5FdJwoAiox

    All diese Pläne werden in den USA ausgebrütet und von willfährigen Bütteln in Brüssel und Altpartei-Transatlantikern ermöglicht. Dahinter stecken womöglich die gleichen Akteure die für die Nordstream Sprengung verantwortlich sind.

    Diese Leute spalten unser Volk und zetteln überall auf der Welt Kriege an.

    Die US Soldaten die jetzt noch in Deutschland startioniert sind, werden meiner Meinung nach bald nur noch mit einem Müllsack über dem Kopf herum laufen können, denn angesichts dieses Publikums dem dort die Pläne dieser dreckigen BiG Pharma Schweine und Machtpolitikern aus den USA offenbart werden, lässt sich nichts mehr verbergen und so weiß auch ein jeder hierzulande, dass der Ami nicht als unser Freund hier in Deutschland ist, sondern um uns als Hegemon zu beherrschen und für seine Zwecke z.b. Hetze gegen Russland als Rammbock zu benutzen.

    https://www.youtube.com/live/BggRhpdFimQ?si=Y7VlSX5FdJwoAiox

  41. Ich pflichte Herrn Renner hier vollumfänglich zu.
    Die anglo-amerikanische Finanzmafia hat so gut wie alle Systemmedien in der Hand. Aus diesem Grund wird nur das berichtet, was diese Verbrecher möchten. Der Kommunismus fusst auf lauter Lügen. Deshalb muss die Wahrheit dauerhaft unterdrückt bleiben. Mit der Presse- und Meinungsfreiheit hat das schon lange nichts mehr zu tun. Es ist ein Riesenskandal.
    Die Medien als Verteidiger des Bürgers – dass ich nicht lache.

  42. Mantis 30. September 2023 at 19:59; Das ist doch seit wenigstens 18 Jahren bekannt. Zu diesem Zeitpunkt kam ES als BK dran. Es hat ja angeblich ein Füsigstudium mit Dr. abgeschlossen, ohne auch nur die erste Vorlesung verstanden zu haben, von allen weiteren reden wir besser gar nicht erst. Dazu soll Es zahlreiche Mathepreise eingeheimst haben, obwohl Es grade mal 2 und 2 zusammenzählen konnte, bei 2 * 2 war der Ofen dagegen schon aus. Diese lächerlichen Sprachpreise kommen noch zusätzlich drauf, bei jemand, die erkennbar schon höchste Schwierigkeiten mit der Muttersprache hat. Nicht mal das Ablesen vom Blatt oder Prompter klappte da.

    Goldfischteich 1. Oktober 2023 at 07:27; Eher nicht, es weiss doch jeder, ob er von wem auch immer Geld gekriegt hat. Höchstens überlegt er sich, wer von meinen Kollegen wird denn derjenige sein, dem die 1000er zuflossen sind. Das ganze müsste von jedem Gericht sofort gekippt werden, schliesslich ist Korruption ein Straftatbestand. Dafür müsste, ganz unabhängig von der Partei bei jedem verdächtigen die Immunität aufgehoben werden und zwar bis rauf zum Grussaugust.

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