Grenzen auf für alle: Durch ein Urteil des EuGH werden Grenzkontrollen an allen EU-Binnengrenzen sinnlos, weil dabei niemand mehr zurückgewiesen werden darf.

Von MANFRED ROUHS | Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 21. September 2023 geurteilt, dass die Mitgliedsstaaten der Union nicht berechtigt sind, an ihren Binnengrenzen Asylbewerber zurückzuweisen, die aus einem EU-Mitgliedsland einreisen wollen (Az. C-143/22). Geklagt hatten französische Asyl-Lobbyisten, die sich gegen eine Verordnung der Republik Frankreich wandten, die eine Zurückweisung von Nicht-EU-Bürgern an der französischen Grenze auch dann erlaubt, wenn sie aus einem EU-Land nach Frankreich einreisen wollen.

Das Urteil hat für Deutschland größere Auswirkungen als für Frankreich. Denn Deutschland ist von EU-Ländern sowie der zum Schengen-Raum gehörenden Schweiz umzingelt. Aufgrund dieser EuGH-Entscheidung können die Befürworter einer Politik der offenen Grenzen argumentieren, alle deutschen Grenzkontrollen seien sinnlos, weil Zurückweisungen an der Grenze grundsätzlich nicht mehr in Frage kommen.

Tatsächlich hat der Bundesgrenzschutz nach dieser Rechtsprechung nur noch die Möglichkeit, einreisende Personen festzunehmen, was einer Begründung und sodann einer kurzfristigen gerichtlichen Entscheidung bedarf, nicht aber die Option einer Zurückweisung an der Grenze.

Die Unterbringung eines Asylbewerbers und ein oft jahrelanges Verfahren verursachen hohe Kosten. Da jährlich nur wenige Prozent der aktuell 280.000 Personen, die in Deutschland rechtskräftig ausreisepflichtig sind, tatsächlich abgeschoben werden, läuft die EU-Rechtsprechung auf eine langfristige Aufenthaltsmöglichkeit für unzählige Wirtschaftsflüchtlinge auf deutschem Boden hinaus.

Dr. Constantin Hruschka vom Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik in München formuliert die Hauptfolge des EuGH-Urteils so: „Die in der öffentlichen Diskussion immer als Haupteffekt von Binnengrenzkontrollen geschilderte Folge der geringeren Anzahl von Einreisen können also mit diesen Kontrollen nicht rechtmäßig erreicht werden.“ Ihn zitiert mit dieser Äußerung die „Legal Tribune Online“.

Danach bleiben nur zwei Möglichkeiten: Eine Änderung des EU-Rechts. Oder austreten. Denn dieses EU-Recht ist für Deutschland inaktzeptabel.

PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und stellt politische Aufkleber und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.



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128 KOMMENTARE

  2. Ganz einfach, Asylanträge grundsätzlich ablehnen und auf das Land der Einreise verweisen. Ebenso keine Duldungen. Einfach kein Geld zahlen.

  3. EU .. offene Grenzen … keine Zurückweisung
    —
    Kein Problem!
    Einfach Magnet abschalten!

    NULL Asyl-Leistungen!
    Null Unterkunft, Null Verpflegung!
    Meinetwegen kostenlosen Rücktransport in Herkunftsland oder irgend ein Tacka-Tucka-Land.
    Dazu kostenloses WLAN für Übertragung von unschönen Bildern.
    Dann werden die Schatzsucher weiter wandern!
    Dies rückwirkend für alle Wander*innen(m,w,d) seit 2015 (oder früher)
    Geht mit Allah, aber geht!

    Wenn EU wirres, linksExtremes Zeug fordert entgegen unserem Amtseid, dann GExit.

    Amtseid
    für
    Deutschland!

  4. Beim lesen des letzten Satzes musste ich erstmal nach Lft schnappen.

    „Tübingen, Baden-Württemberg. Ein 32-jähriger Gambier bedroht Passanten und schlägt mit einem Fahrradschloss nach ihnen. Bei der Festnahme stößt er einen 43-jährigen Beamten um, der dadurch lebensgefährlich verletzt wurde. Einen 22-jährigen Polizisten verletzte er durch Bisse so stark, dass dieser operiert werden musste. Der Afrikaner blieb auf freiem Fuß.“

  5. @ T.Acheles 22. September 2023 at 18:40

    Magnet abschalten: keine Sozialleistungen für illegale Migranten.

  6. Der EUGH ist kein Rechtsmittel für einen
    freien Nationalstaat !
    Er ist von Linken, kapitalistischen Verbrechern erschaffen
    und kann deshalb nie als Rechtsbeistand fungieren.

  7. Was bildet sich diese Verbrecher-EU eigentlich ein. Verabschieden nach Lust und Laune Gesetze. Die einzelnen Länder werden nicht gefragt. Hier hilft nur ein Austritt.

  8. Das kommt schon einer KRIEGSERKLÄRUNG gleich.

    Wer ist eigentlich die EU?
    Wer steckt hinter der EU?

    Das wird jetzt ein ENDKAMPF der Globalisten gegen die europäischen Nationalstaaten.

  9. miriam 22. September 2023 at 18:44
    Beim lesen des letzten Satzes musste ich erstmal nach Lft schnappen.

    „Tübingen, Baden-Württemberg. Ein 32-jähriger Gambier bedroht Passanten und schlägt mit einem Fahrradschloss nach ihnen. Bei der Festnahme stößt er einen 43-jährigen Beamten um, der dadurch lebensgefährlich verletzt wurde. Einen 22-jährigen Polizisten verletzte er durch Bisse so stark, dass dieser operiert werden musste. Der Afrikaner blieb auf freiem Fuß.“

    Was sind das bloß für Polizisten?
    Aber nur Geduld – bei der nächsten Verkehrskontrolle kann man dem deutschen Pendler auf dem Weg zur/von der Arbeit mal wieder richtig zeigen, was eine Harke ist. Da genügt schon ein verdreht angelegter Sicherheitsgurt oder das abgelaufene Verfallsdatum des Verbandskastens, um zu demonstrieren wer der Herr im Haus ist.

  10. Die sogenannten Flüchtlinge werden hier nur aus einem Zweck eingeschleust,
    um so viel Chaos wie möglich zu verursachen,
    um zuletzt die europäischen NATIONALSTAATEN zu zerschlagen.

    Den US-Globalisten sind unsere europäischen NATIONALSTAATEN ein Hindernis, ein Dorn im Auge, das sie beseitigen wollen, um hier problemlos „durchregieren“ zu können.
    Die Millionen VERWERFUNGEN alle mit eingerechnet.

    Wir sollen umdenken, unser Essen umstellen auf Heuschrecken, Würmer und Insekten, weil es angeblich nicht genug Essen gibt auf der Welt. Das schwebt diesen Klimabetrügern vor.

    Die Globalisten wollen Europa, die Europäer restlos zerstören!
    Alles, um sich Europa einzuverleiben und ihre eigene MENSCHENRASSE zu züchten.

    Das sind die damals geflüchteten Nazis, die sich in den USA angesiedelt haben, ihr „Projekt“ nie aufgegeben haben.

    Gott hilf uns!

  12. Der VATIKAN weiß genau über alle Pläne Bescheid.
    Deshalb will man den VATIKAN und Anhang nun aus der Welt schaffen.

    Es ist mehr als kurios, dass ausgerechnet die überlebenden Nazis ihren Fluchthelfer, den VATIKAN jetzt als Holocaustmitwisser verurteilen wollen. (Heute wurde Papst Pius der Holocaust Mitwisserschaft angeklagt siehe Bildzeitung).

  13. Auch an diesem Vorfall, offene Grenzen durch Lobbysten oder gar der Original Landfluter falls einer zufällig die Landessprache beherrscht zu erzingen.
    Diese unbewegliche auf Links/Grün von Beginn an ausgerichtete Monsterbürokratie muss weg, mit Mannd und Maus, stillgelegt mit sämtlichen Nebnenbüros, incl, EZB und natuerlich deren Zirkusparlament.

  15. Verdächtig ist schon, dass alle EUROPÄISCHEN STAATEN aufgefordert wurden ihre Militärarsenale für die UKRAINE zu öffnen, ihre Waffen zu verschenken.

    Die Globalisten wollen nicht nur Einblick in die Militärvorräte der Europäer nehmen, sondern diese leeren, damit sie später einfacher „durchgreifen“ können.

  16. @ jeanette 22. September 2023 at 18:53

    Ziele sind die Vereinigten Staaten von Europa und grüner Sozialismus. FFF, XR und LG geht es nicht ums Klima. Deren Ziel ist der Zusammenbruch des Staates und dann soll es einen grünen Sozialismus geben.

  19. miriam 22. September 2023 at 18:44
    Einen 22-jährigen Polizisten verletzte er durch Bisse so stark, dass dieser operiert werden musste.
    ——————————————————

    Hoffentlich ist seinen blitzeblanken weißen Zähnen nix passiert. Sarkasmus off.
    Wird generell schon seinen Grund haben, warum die Wartezeit bei (Fach)ärzten gefühlt immer länger wird.

  20. Dazu paßt der gerade erschiene gute Artikel von Axel Conny Meyer und meine Anmerkung zum inzwischen mörderischen EU-Recht, das per Ordre de EU immer nationales Recht bricht:

    https://www.pi-news.net/2023/09/soeders-grosser-wahlkampf-bluff-grenzkontrollen-in-bayern/#comment-6047596

    Zur Erinnerung: Der EG und dann auch der EU waren keine „Gesetze“ gestattet, sondern nur „Richtlinien“. Der Trick: Alle EU-Richtlinien MÜSSEN sofort in nationales Recht übernommen werden. Das führt u.a. dazu, daß inzwischen rund 95 Prozent aller Gesetze, die im BT verabschiedet werden, nichts anderes als EU-Richtlinien sind. Von Klima über Wirtschaft bis Asyl. Womit die EU wissentlich und willentlich die einst stärkste Volkswirtschaft Europas zerstört. Nur zahlen darf Deutschland bis zum Zusammenbruch.

    Wissen muß man: Die treibenden EU-Eliten sind sehr oft Deutsche, die aus mannigfaltigen Gründen in die EU entsorgt wurden (strategisch zum Über-Bande-Spiel, als Abklingbecken, als Versorgungsposten, als Umgehung des deutschen Parlaments/Bundesrates/GG, etc.pp.).

  22. Am besten schaffen wir Grenzen (soweit vorhanden)und alle Grenzschutzbeamten ab,kloppen den Namen „Bundesrepublik Deutschland“ in die Tonne,benennen uns dann als Anyones’land,so das jeder Beladene auf diesem Planeten ungehindert hierher kann.
    So genehm,lieber EUGH?
    Allerdings solltet Ihr den Faden mal etwas weiter spinnen:WER überweist Euch dann Eure fetten Bezüge???
    Ihr glaubt doch nicht ernsthaft,dass die Neubürger die Kohle erwirtschaften,die Euren bekloppten Laden am Kacken hält,oder?

  23. Wann hat die Bundesrepublik Deutschland die Staatshoheit an die EU abgetreten?? Aber andererseits… Kostenlose Wahlwerbung für die richtige Partei… Nur die Staatspresse schreibt leider nichts dazu… Den: Was ist Wahrheit?? (Zitat: Bibel, Pontius Pilatus, nicht dass mir morgen die Stasi 2.0 wegen Urheberrechtsverletzung vor der Tür steht!!!!!)

  26. Die EU kann nur das erzwingen, was jeder einzelne Mitgliedsstaat für sich zulässt!

    Unsere jetzigen deutschen Staatsvertreter haben sich unter anderem der EU bedingungslos unterworfen, wir können andere Staatsvertreter wählen… oder halt auch nicht… Zumindest noch!

  27. Meiner Einschätzung nach wird jetzt die EUdSSR-Karte gespielt, nachdem die eigene Regierung sieht, daß sie auf immer mehr Widerstand, seitens der Bevölkerung, trifft.
    Weg mit dieser EUdSSR, zurück zur EWG und Pfuschi in den Knast.

  28. @ Marie-Belen 22. September 2023 at 19:45

    Nur für die Wahl in Hessen. Ist genauso wie Söder grade für die Wahl alles verspricht. In Wirklichkeit wollen die grüne Politik machen.

  29. Die EU ist weder ein göttliches noch ein natürliches Konstrukt und Besitzt weder ein Wahrheits- noch ein Ewigkeitsanspruch!

    Das möchten uns viele Politiker und Journalisten zwar glauben machen, stimmt aber nicht…

  30. Die EU ist nicht demokratisch und auch kein Staat. Warum ssollten wir uns von dort alles vorschreiben lassen? Haut auf den Tisch. manchmal muß man deutlicher werden.

  31. miriam 22. September 2023 at 18:44

    „Beim lesen des letzten Satzes musste ich erstmal nach Lft schnappen.“

    Das ist typisch für’s Grüziländle. Wer ist da Ministerpräsident? Wer ist da Vize? (Wenn ich dessen arrogante und verlogene Visage sehe, muss ich k*****). Wer ist in Tübingen OB? Die Spätzle, Knödeln und Knöpflis könnten das ändern. Sie müssen aber schon wollen.

  35. fOCUS online albert wieder.

    „In der ZDF-Talkshow „Maybrit Illner“ wurde am Donnerstagabend heftig über die Migrationspolitik der Bundesregierung diskutiert. CDU-Mann Jens Spahn lobte in der Debatte die letzten Jahre von 2017 bis 2022, in denen weniger als 200.000 Migranten nach Deutschland kamen. “

    CDU-„Mann“ Jens Spahn

    Frau Spahn ist kein CDU-„Mann“, sondern eine widerliche schwule Tunte mit Kinderwunsch.

    Sie ist das klassische Beispiel, dass man auch ohne jede Kenntnis als Sparkassen Angestellte zur Gesundheitsministerin werden kann, wenn man früh genug anfängt, sich vor wichtigen Leuten zu bücken.

    Die schwule Tante ist und war ein einziger peinlicher Witz, aber sie sollte Beispiel für die Modernität der CDU sein.

  36. Haremhab 22. September 2023 at 19:26

    @ jeanette

    Wie wäre es mit einer Deo-Challenge? Nein nur spaß. Diese Mutprobe sollen Jugendliche grade zum Trend machen. Finde ich nur blöd.

    https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/panorama/deochallenge-tiktok-warnung-gefaehrlich-jugendliche-100.html

    —————————————-
    Die Jugendlichen werden zu allerhand Unsinn verleitet.

    Eine Mutprobe nach der anderen:
    Die Impfung als Mutprobe
    Geschlechtsumwandlung als Mutprobe
    Massenvergewaltigung als Mutprobe

    Wann kommt hier endlich die Mutprobe: Langeweile und die Realität aushalten?

    Die Jugendlichen werden total verrückt gemacht mit Drogen mit Sexspielchen mit allem.

    Das kommt von den Globalisten den USA.

  38. Marie-Belen 22. September 2023 at 19:45

    Eilmeldung

    Faeser geht der Hintern mit Grundeis……

    .
    „Plötzliche Wende

    Faeser plant stationäre Kontrollen zu Polen und Tschechien“

    ——————————–

    POLEN spielt nicht mehr mit beim UKRAINESPIEL, liefert keine Waffen mehr.
    Auch die FLÜCHTLINGE hält Polen nicht mehr zurück.
    Polen wacht auf!

    Jetzt wird Polen erpresst die alte Grauhaarige hat schon den Anfang gemacht droht Polen.

  39. Ich kenn mich mit der Juristerei nicht aus, aber müsste dieses Fehlurteil nicht bedeuten, dass der Asylbetrüger in dem Moment Asyl beantragen muss, indem er europäischen Boden betritt. Bis auf die Boatpeople die in Haramburg, Timmendorfer Strand, Emden oder so zu uns kommen, betrifft das doch wohl ausschliesslich Länder wie Fronkreisch,, Spanien, Italien, …

    Bucephalos 22. September 2023 at 19:30; Vor nem halben Jahrhundert in der Schule, Sozialkunde hiess das Fach wohl wimre , wurde uns eingebleut, dass das GG unantastbar durch andere niederrangige Gesetze sei. Mittlerweile kommt da irgendein Heini daher, der weder ein Jurastudium, noch sonst eine Befähigung hat, ausser seinem Parteivorsitzenden wahlweise in den … zu kriechen oder zu lästig zu sein, um ihn im Land zu behalten und bestimmt einfach, dass unser GG, das im übrigen uns von den Amis übergestülpt wurde, von heute auf morgen ungültig ist und unsere Politdarsteller nicken das einfach ab. Corona nur als Beispiel.

    Viper 22. September 2023 at 19:48; Aber dann doch wenigstens in Malaysia oder so, wo der Knast nicht nem 3* Hotel entspricht.

  40. Haremhab 22. September 2023 at 19:51
    @ Marie-Belen 22. September 2023 at 19:45
    Nur für die Wahl in Hessen. Ist genauso wie Söder grade für die Wahl alles verspricht. In Wirklichkeit wollen die grüne Politik machen.
    ———————————–
    Glaube nicht, dass Söder wirklich Grüne Politik machen will,
    dem ist sein Schnitzel und sein Erbgut (er wehrt sich gegen die Erbsteuer) wichtiger als die GRÜNEN.
    Jedoch er muss springen. Man lässt ihm keinen großen Spielraum.

  41. # Marie-Belen 22. September 2023 at 19:58

    „Ob die Wähler immer noch so blöd sind, darauf reinzufallen?“

    Solange die Steuergeld-Nettoemfänger (Bürgergeldler, Pensionisten, Rentner, Beamte, Angestellte des Staates und aller sozialen Institutionen, NGO-lers, Funktionäre der Wirtschaft) weiter ihre Gelder bekommen, werden die sich gerne lieber weit blöd stellen, als ihr Hirn einzuschalten…

    Niemand ist da blöde oder fällt auf irgendwas herein, alle denken nur maximal 5 Jahre weiter, wenn überhaupt!

  43. Ich fordere alle Vorbereitungen zu treffen , so dass Deutschland unverzüglich aus der EU austritt.

    Wie dürfen unser eigenes Staatsgebiet nicht schützen ?

    Wir entscheiden , was wir auf unserem Staatsgebiet machen und nicht die EU , WHO , UN usw.

    Nieder mit der EU !

  44. ghazawat 22. September 2023 at 20:01

    CDU-Mann Jens Spahn
    ——————————————-

    Ja lebt der denn noch? 🙂 Muss finanziell ja sche#ße aussehen, wenn man sich durch Talkshows noch ein Zubrot verschaffen muss. Und hat dieser…komme nicht auf den Namen…Corona-Panikmacher Hausverbot? Ewig…zum Glück…nix mehr gehört.

    Da macht es…meint zumindest der Tankstellenbesitzer meiner Cousine….besser. Also dieser „Bergsteiger“ der AfD, der in Brüssel hockt und gar nicht mehr weiß wohin mit der monatlichen Kohle. Vielleicht die 3. Garage für seine Autos bauen lassen? 😉

  46. Mit diesem Skandalurteil, welches Schengen 3 praktisch offiziell obsolet macht und der Wahnsinnsidee der irren linksextremen Nancy, daß abgelehnte (!) Asylbewerber ihre Familien nachholen dürfen, ist das Todesurteil Deutschlands quasi besiegelt. Jetzt kann nur noch ein DEXIT Deutschland retten. Die Blockaltparteien haben Deutschland verraten und verkauft. Für mich stellt sich klar der Tatbestand des Hochverrats dar.

  48. Es sieht so aus als soll EUROPA ein amerikanischer Kolonialstaat werden.
    Dann marschieren die hier ein, um sich auf lange Sicht und nächstes Ziel RUSSLAND einzuverleiben.

    Es ist also genau umgekehrt.
    Russland will nicht EUROPA erobern, sondern die USA will EUROPA erobern und dann gegen Russland weiterziehen.
    Wenn die Migranten alle eingebürgert sind, dann hat die US-EU genug Soldaten, die dann alle in den Krieg gegen Russland antreten müssen.

    Man muss den Migranten reinen Wein einschenken, dass sie von den Alliierten hier her gelockt werden, um später im Krieg gegen Russland verbraten zu werden. Falls es länger dauert dann nimmt man deren Kinder.

    Das würde vielleicht helfen, um die hier fern zu halten.

  49. Har har har,

    die linksgrüne Klimapolitik bricht ein!

    E-Autos, Windenergie, Solarenergie usw. sind Scheiße!

    Die Zukunft haben AKW‘s, Kernfusion und Verbrennermotoren!

    Jetzt noch alle Invasoren abschieben und uns geht’s wieder gut! 🙂

  51. PROTESTE in WIESBADEN gegen neue FLÜCHTLINGSUNTERKUNFT im VILLENVIERTEL

    Einen neuen Schrecken gibt es in Wiesbaden im Villenviertel.

    Jetzt trifft es die Wiesbadener Oberschicht.. In ihrer etablierten Wohngegend werden nun sogar schon Gebäude, die unter Denkmalschutz stehen, für die Flüchtlinge beschlagnahmt, um -alles ohne Baugenehmigung- Wohnraum für 350 FLÜCHTLINGE zu schaffen.

    Die Wiesbadener Oberschicht rotiert, protestiert. Sie nehmen sich Rechtsanwälte klagen dagegen.
    Quelle: FAZ

    https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/proteste-in-wiesbaden-gegen-neue-fluechtlingsunterkunft-19188580.html

    Denkmalgeschützte Gebäude, für die sog. Flüchtlinge zu ruinieren, damit sich die Herren Bootsflüchtlinge im VILLENVIERTEL einnisten können, das ist wirklich der Gifpel des je Dagewesenen!!

  52. .

    Jeder asylum seeker muß 25.000 $ Sicherheitsleistung hinterlegen, sonst: No way !

    „DIESE EU + DIESER EURO muß sterben, damit Europa leben kann“ (frei nach Höcke)

    .

    Friedel

    .

  53. Die Ampel samt CDU/CSU werden jetzt sagen, wir wollen ja Grenzkontrollen einführen aber wir dürfen ja nicht. Ein altbekanntes Spielchen.

  54. Joppop 22. September 2023 at 20:44

    EU soll ein Kalifat werden !!

    ———————————-

    Ne ne ein neuer Kolonialstaat der USA.
    Die Schwarzen sind nur die Sklaven und später werden sie zum Kanonenfutter gegen Russland eingesetzt.

  55. Die EU muss stillgelegt werden, ein fuer allemal, ersetzt durch eine EG
    Sie arbeiten nur fuer die Links/Grünen Phantasten, Umvolkung, Klimarettung und dergleichen,
    dabei sind sie so vernarrt in ihre Idiologie, dass keine Zeit bleibt, einmal mit Vernunft die Situation und unsere Zukunft zu betrachten.

  59. jeanette 22. September 2023 at 20:53
    PROTESTE in WIESBADEN gegen neue FLÜCHTLINGSUNTERKUNFT im VILLENVIERTEL
    ………..
    da kann man nur hoffen, die Hessen wissen wo sie ihr Kreuz zu machen haben.

  60. raus aus der EU !!!

    Diese EU wurde unter Vortäuschung anderer Ziele, nähmlich einem Bund von eigenstständigen Vaterländern begonnen, ohne das die betroffenen Völker jemals darüber abstimmen konnten, die EU hat mit Demokratie nichts zu tun.

    Für das Ende der UDSSR hatte es gereicht, das übernacht 3 große Länder ausgetreten sind … sollte hier doch auch Do gehen .

  61. Jetzt haben sich die USA entschieden, sie wollen EUROPA opfern!

    Jetzt werden von den USA Taurus Marschflugkörper an die Ukraine geliefert, mit 300 km Reichweite.
    Und ein Herr Theveßen lacht noch dumm dazu.

    Ein Marschflugkörper kann sehr niedrig fliegen und kann mit konventionellem oder mit NUKLEAREM SPRENGSATZ ausgerüstet werden!

  62. jeanette 22. September 2023 at 20:40
    Man muss den Migranten reinen Wein einschenken, dass sie von den Alliierten hier her gelockt werden, um später im Krieg gegen Russland verbraten zu werden. Falls es länger dauert dann nimmt man deren Kinder.
    —-
    das ist der Merkel-Plan, seit 2015 ,alles andere ergibt keinen Sinn, mit dem “ Speck der Hoffnung“ werden die Mäuse gefangen und am Tag X schnappt die Falle zu.
    darum Bürgergeld, darum Containerdörfer in jedem Kaff, darum die Fuck-Ortskräfte in Truppenstärke jung männlich messererprobt.
    Selbst wenn es in der Tagesschau öffentlich verkündet wird, es wird einem niemand glauben.

  63. Mantis 22. September 2023 at 22:04

    jeanette 22. September 2023 at 20:53
    PROTESTE in WIESBADEN gegen neue FLÜCHTLINGSUNTERKUNFT im VILLENVIERTEL
    ………..
    da kann man nur hoffen, die Hessen wissen wo sie ihr Kreuz zu machen haben.
    —————-

    Ja, das weiß man nicht.
    Da möchte man am liebsten mit einer AFD Flagge bei den Prostestlern durchmarschieren wo draufsteht:

    AFD wählen!
    Wenn ihr nicht wollt, dass man euch
    auch noch eure Villa unterm Hintern wegzieht!

    oder

    AFD wählen!
    oder arm wie eine Kirchenmaus werden!

  64. # jeanette 22. September 2023 at 20:40

    „Es sieht so aus als soll EUROPA ein amerikanischer Kolonialstaat werden.
    Dann marschieren die hier ein, um sich auf lange Sicht und nächstes Ziel RUSSLAND einzuverleiben.“

    Was für ein quatsch! Ganz ehrlich.

    Alles was geschieht, geschieht weil es geschehen kann!

    Alles was hier geschieht, geschieht weil wir es so wollen! Nicht nur die Linken hier und besonders nicht die Amis in Übersee oder gar die Russen nebenan.

    Zumindest seit meiner Geburt wählen wir hier frei und wenn wir falsch wählen, sollten wir nicht die Schuld anderen geben, sondern besser anders wählen! Solange wir noch können! Danach wird nur der Stärkere gewinnen, wie immer…

  65. Dieser dreckige Selensky

    Auf die Marschflugkörper hat er gewartet.
    Die kann er mit nuklear ausstatten und dann
    eine Atombombe auf die Krim schmeißen.

    Was dann los sein wird das wissen wir.
    Dann wird Europa zum Feuerball.

    Wenn Scholz dieser Lieferung zustimmt, dann hat dieser Augenklappen Scholz
    uns alle auf dem Gewissen, ganz EUROPA auf dem Gewissen!!
    Danach soll er sich besser gleich erschießen, Selbstmord machen!

  66. WohnungsDurchSuchung 22. September 2023 at 22:17

    # jeanette 22. September 2023 at 20:40

    „Es sieht so aus als soll EUROPA ein amerikanischer Kolonialstaat werden.
    Dann marschieren die hier ein, um sich auf lange Sicht und nächstes Ziel RUSSLAND einzuverleiben.“

    Was für ein quatsch! Ganz ehrlich.

    Alles was geschieht, geschieht weil es geschehen kann!

    Alles was hier geschieht, geschieht weil wir es so wollen!

    —————————————

    Sie haben einfach noch nicht verstanden, dass wir hier gar nichts mehr zu wollen haben!

    Selbst wenn diese Regierung abgewählt würde, die haben alle ihr Schäfchen im Trocknen,
    schlimmer noch, sie haben in den großen Konzernen überall ihre Aufsichtsräte platziert, die haben jetzt alle ihre langjährigen Verträge!

  67. Mantis 22. September 2023 at 22:15

    jeanette 22. September 2023 at 20:40
    Man muss den Migranten reinen Wein einschenken, dass sie von den Alliierten hier her gelockt werden, um später im Krieg gegen Russland verbraten zu werden. Falls es länger dauert dann nimmt man deren Kinder.
    —-
    das ist der Merkel-Plan, seit 2015 ,alles andere ergibt keinen Sinn, mit dem “ Speck der Hoffnung“ werden die Mäuse gefangen und am Tag X schnappt die Falle zu.
    darum Bürgergeld, darum Containerdörfer in jedem Kaff, darum die Fuck-Ortskräfte in Truppenstärke jung männlich messererprobt.
    Selbst wenn es in der Tagesschau öffentlich verkündet wird, es wird einem niemand glauben.
    ————————-

    Da hat man sich lange Zeit Gedanken gemacht: Warum machen die das?
    Wer hat den Startbefehl für die Flüchtlinge gegeben?

    Bei dieser heutigen EU Entscheidung weiß man nun endlich wer dahinter steckt. Das ist die EU.
    Und wer steckt hinter der EU?

    Und plötzlich geht einem das Licht auf, und in der Dunkelheit wird Licht!

  68. # jeanette 22. September 2023 at 22:25

    Da stellt sich dann noch die Frage an Sie, wenn alles so sinnlos ist und eh nichts änderbar, warum posten Sie hier und begnügen sich nicht mit „alle ihr Schäfchen im Trocknen“???

    Ich halte jede Einstellung zwischen „die sind schuld“ und „wir können nichts ändern“ für absoluten quatsch und hingebungsvoller Selbstaufgabe.

  69. WohnungsDurchSuchung 22. September 2023 at 22:34

    # jeanette 22. September 2023 at 22:25

    Da stellt sich dann noch die Frage an Sie, wenn alles so sinnlos ist und eh nichts änderbar, warum posten Sie hier und begnügen sich nicht mit „alle ihr Schäfchen im Trocknen“???
    ———————–

    Verstehen Sie denn überhaupt nichts?
    Ich bin schon wirklich mehr als ausführlich.
    Es sind nicht meine Schäfchen. Mann!

    Die Frage die sich Ihnen stellt, die können Sie sich selbst beantworten.
    Seit wann bin ich hier eine Erklärung schuldig?

    Das war doch letztens schon so, dass Sie mich so blöd anpflaumt haben.
    Lassen Sie das.

  70. # jeanette 22. September 2023 at 22:41

    Wichtig von meinem Post zuvor erkennbar war doch nur und ich wiederhole:

    „Ich halte jede Einstellung zwischen „die sind schuld“ und „wir können nichts ändern“ für absoluten quatsch und hingebungsvoller Selbstaufgabe.“

    Ansonsten fühlen Sie sich von mir bitte umarmt und trotz aller Uneinigkeit wohlwollend verstanden.

  71. Schon das mit der Impfung war vermutlich ein Test!

    Wie weit kann man es mit dem Volk treiben?

    Da hat man gemerkt nur max. 40 % sind renitent.

    Mit den 60 Prozent wird die freche FAESER fertig, die schlägt die Bürger
    mit ihren 2.000 auswendig gelernten Phrasen tot, die sie aggressiv , laut und aufmüpfig jedem
    ins Gesicht schleudert, der den Finger auf sie richtet.

    Nur was macht man mit den 40 %?
    Offenbar hart durchgreifen ohne Rücksicht auf Verlust ist jetzt die Vorschrift.

  72. WohnungsDurchSuchung 22. September 2023 at 22:48

    # jeanette 22. September 2023 at 22:41

    Wichtig von meinem Post zuvor erkennbar war doch nur und ich wiederhole:

    „Ich halte jede Einstellung zwischen „die sind schuld“ und „wir können nichts ändern“ für absoluten quatsch und hingebungsvoller Selbstaufgabe.“
    ——————-

    Das haben Sie ja geschrieben, nicht ich. Erinnern Sie sich nicht?

    Ich schrieb doch weiter oben schon mit der AFD Fahne durchs Wiesbadener VILLENVIERTEL ziehen, die Oberschicht aufrütteln gehen.

  74. AUSTRETEN ist die einzige Möglichkeit ! ! !

    Denn diese Organisierte Kriminelle Mafia ist durch nichts mehr reformierbar, absolut unmöglich ! ! !

    Je länger wir drin sind, desto exorbitanter explodieren die Kosten ! ! !

    Der Austritt hätte schon vor zig Jahren erfolgen müssen.

    Deshalb, AUSTRITT ! Je schneller, desto besser !

  75. Nicht die Entscheidungen von irgendwelchen gleichgeschalteten EU – Gerichten mit korrupten Operetten-Juristen sind für deutsche Politiker bindend, sondern lediglich die Interessen des deutschen Volkes. Alle Politiker, die das anders sehen, machen sich des Hochverrates schuldig und sind aus der Regierungsverantwortung zu entfernen!

  76. Das entspricht haargenau der „Argumentation“ einer Nancy Faeser bei der DDR2-Roten Nonne sowie – noch extremer – der Esken bei Lanz.
    „Europa ist die Lösung“ lautet deren Devise und „dann setzt man sich eben wieder zusammen“ und die Weiber wollen daß die Nachbaländer auch „Flüchtlinge“ übernehmen (was sie aber geflissentlich nicht tun weil diese Länder nicht so verblödet sind).
    Der EUGh urteilt immer, immer GEGEN Deutschland, aus dem elenden Tankstellenland Luxemburg heraus.
    Die Illner geht nicht mal dagegen an ( sonst wäre Faeser woh auch nicht gekommen) und Lanz versucht es wenigstens etwas hartnäckiger.
    Beide Sendungen waren so etwas von aufschlußreich und wer sie gesehen hat, weiß daß sich bei den Grünen und Sozen niemals, niemals etwas in der Asylpolitik ändern wird.

  77. @ WohnungsDurchSuchung 22. September 2023 at 20:09
    ———————————————–
    Ich bin seit dem 01.01.2022 arbeitslos und werde ab dem 01.02.2024 Rentner sein . Dieses ganze linke Gesocks betrachte Ich nicht als Gegner , sondern als DEN Feind ! 🙂

  78. jeanette 22. September 2023 at 22:21
    Dieser dreckige Selensky
    ——
    Bleiben Sie doch einfach mal cool!
    1.) Polen wird nur die bisher zugesagten Waffen liefern aber danach gibt’s nix mehr.
    Nicht daß ich die Polen mag, aber diese Entscheidung ist richtig. Polen verteidigt die NATO-Außengrenze und braucht alle modernen Waffen selber.

    2.) Die Rede vom Scholzomat bei der UNO fand vor einem fast leerem Saal statt. Und die Wenigen, welche anwesend waren, dattelten auf dem Handy weil es keine Sau in den USA interessiert was Scholz so von sich gibt. In der BILD gab es ein herrliches Farbfoto mit vielen leeren Stühlen… Die UNO-Menschen kommen nur vollstndig wenn Biden spricht, denn der finanziert sie ja größtenteils also müssen die Mitglieder in voller Stärke antreten. So wie im Bundestag wenn es um Juden oder Diätenerhöhungen geht. Dann sind alle hellwach bzw. „müssen“ hingehen obwohl ein Tag am Strand oder mit einer hübschen Escort-Lady weil Mutti und die Blagen fernab zuhause bei den Kindern weilen und nicht in NYK, angenehmer wäre…

    3.) Bei der Konferenz zuvor, ich glaube, es war in Indien, ist der Forderer mit der schrecklichen, knarzenden Stimme ebenfalls aufgelaufen.

    4.) In dern USA macht sich besonders unter den Republikanern mehr und mehr eine Stimmung breit, welche hinterfragt was diese ganzen Waffenlieferungen eigenlich sollen und wem sie (in den USA) nützen. Das hat sogar der USA-hörige Theveßen zugegeben.

    5.) Meine Meinung: Scholz wird seine Zusagen …. vergessen.
    Selenski allein im Haus…

  79. # wildcard 22. September 2023 at 23:07
    Jegliche staatliche finazielle Unterstützung gönne ich Ihnen, mir und allen Menschen dieser Welt!
    Der gönnende Feind ist aber und immer schon unser aller Problem!

  80. jeanette 22. September 2023 at 22:49

    Mit den 60 Prozent wird die freche FAESER fertig, die schlägt die Bürger
    mit ihren 2.000 auswendig gelernten Phrasen tot, die sie aggressiv , laut und aufmüpfig jedem
    ins Gesicht schleudert, der den Finger auf sie richtet.
    ——
    Faeser bei der Roten Nonne:
    1.) Bei den an Sie gestellten Fragen zuerst einmal zustimmend nicken wie ein Wackeldackel auf der Hutablage im Auto.
    2.) Danach sich in Phrasen flüchten, welche nichts mit der Fragestellung zu tun haben.
    3.) Zurück zur bisherigen Position ( „Gemeinsam“, „Europa“…).
    Schauen Sie sich mal die letzte Illner Sendung in der Mediathek an. Sehr interessant. So taktiert Sie.

  81. Je mehr illegale ins buntesdeutsche Sozialsystem strömen, desto eher wird das bunte System und mit ihm die EUdSSR zerbrechen.

  82. Noch was: Und dann haben Faeser bei Illner oder war es die Esken bei Lanz (die ist noch schlimmer !) erklärt: Wenn jemand das Zauberwort mit dem Anfangsbuchstaben „A“ ausspricht, wird er nicht zurückgewiesen denn – sinngemäß – „dann kann man nichts machen“. Ersetze „Machen“ durch „wollen“. Anmerkung von mir.
    Aber an den Grenzen wird weiterhin „beobachtet“ und „registriert“. Dann ist ja alles gut…
    Esken beendete die Sendung bei Lanz mit den markigen Worten „Wir brauchen Migration“. Endlich mal Klartext. Wer den Schuß nicht gehört hat…

  85. gonger 22. September 2023 at 23:15

    jeanette 22. September 2023 at 22:21
    Dieser dreckige Selensky
    ——————

    Ihr Wort in Gottes Ohr!

  86. jeanette 23. September 2023 at 00:35
    gonger 22. September 2023 at 23:15

    jeanette 22. September 2023 at 22:21
    Dieser dreckige Selensky
    ——————

    Ihr Wort in Gottes Ohr!
    ——
    …Besser nicht!
    Denn danach (einen richtiger „Endsieg“ wird es auch für Putin nicht geben), werden die Männer der Ukro-Frauen alle hierkommen und dann Gnade uns Gott. Die sind härter drauf als „wir“.
    Die Ukros bauen nie und nimmer ihr hässliches Land wieder auf sondern machen es sich bei uns gemütlich.
    Ihre Frauen haben hier den Nagel bereits eingeschlagen als VIP-Flüchtende.
    Die ukrainische Landwirtschaft übernehmen internationale Agrarkonzerne wie bei den LPG’s nach der Wende.
    Selenski ist dann längst bei seinen Papers in Panama oder auf seinem Familienbesitz in Israel.
    *Realitätsmodus und Zynismus-Modus aus*

  88. Was für Möglichkeiten gibt es, dieser Posse den Stecker zu ziehen?

    1) D macht den Drexit, nachdem die Ampel durch Misstrauensantrag im Bundestag gestürzt wurde, die Regierung durch eine mehrheits AfD dies als eine ihrer ersten Amtshandlungen beschlossen hat

    2) Generalstreik, der so lange anhält, alles stillegt, bis ihre Forderungen zu einem Rücktritt dieser anti D Koalition erfüllt sind.

  89. Wenn von Kabul aus sog. „Ortskräfte“ direkt eingeflogen werden machen Grenzkontrollen auf dem Landweg natürlich Sinn. Momentan stehen Landtagswahlen an und das Geschwurbel von Söder geht los. Kommt beim bayerischen Dummdepp super an.

  95. „Experten“: „Lampedusa ist rechte Propaganda“
    Ein Kommentar von Miró Wolsfeld
    22.09.2023
    https://deutschlandkurier.de/2023/09/experten-lampedusa-ist-rechte-propaganda-ein-kommentar-von-miro-wolsfeld/
    Neues kurzes knackiges Video, 2:28 Min. lang

    Ein frz. Experte namens Pierre Henry meint,
    daß es auf Lampedusa so voll sei, sei nur
    ein logistisches Problem.
    https://www.zdf.de/nachrichten/politik/lampedusa-fluechtling-italien-meloni-kritik-100.html
    *Pierre Henry, Vorsitzender des Vereins
    France fraternités, der sich für Solidarität und
    Extremismusprävention einsetzt.

    «Sehr wenige Menschen» auf Lampedusa
    Experten werfen Rom Inszenierung von
    Flüchtlingskrise vor | 19.09.2023
    +https://headtopics.com/ch/sehr-wenige-menschen-auf-lampedusa-experten-werfen-rom-inszenierung-von-fluchtlingskrise-vor-44688355

  96. @ gonger 23. September 2023 at 00:48

    Welche ukr. Männer? Die im Krieg verheizt
    wurden: körperl. u./od. seel. Krüppel u. Tote?

  97. Halb zog er sie, halb sank sie hin.
    „Hat ein EU-Gericht so bestimmt, können wir leider, leider nichts machen.“ ….schnüüüff. Äußerst praktisch.
    Ein selbstwusstes und Selbstbestimmung

    ————————- WOLLENDES! —————————————

    Deutschland könnte sagen „FI äghhh Aber immer doch! Da wir dann x Miliarden € mehr für undere Gäste brauchen ziehen wir 7 Milliarden € (von 47) vom EU Beitrag ab. Oder 20, oder 47.
    Warum soll man dafür bezahlen in die Fr**** zu bekommen?
    Geld wegnehmen, dann können die Spacken in der Fußgängerzone Rechtsberatung machen.
    Es kommen sicherlich Massen von Leuten vorbei die einen Tipp im intern. Recht benötigen.
    Kommunisten im Richtergewand.

  98. WohnungsDurchSuchung 22. September 2023 at 22:17

    # jeanette 22. September 2023 at 20:40

    „Es sieht so aus als soll EUROPA ein amerikanischer Kolonialstaat werden.
    Dann marschieren die hier ein, um sich auf lange Sicht und nächstes Ziel RUSSLAND einzuverleiben.“

    Was für ein quatsch! Ganz ehrlich.

    Alles was geschieht, geschieht weil es geschehen kann!

    Alles was hier geschieht, geschieht weil wir es so wollen! Nicht nur die Linken hier und besonders nicht die Amis in Übersee oder gar die Russen nebenan.

    Zumindest seit meiner Geburt wählen wir hier frei und wenn wir falsch wählen, sollten wir nicht die Schuld anderen geben, sondern besser anders wählen! Solange wir noch können! Danach wird nur der Stärkere gewinnen, wie immer…
    ———————————-
    Schonmal was von Reeducation gehört? Dieses Programm der Amis wird in deren Geschichte als erfolgreichstes Psycho-Experiment aller Zeiten eingehen. Das Ergebnis? Reeducation hat dazu geführt, daß unsere Nation Selbsthass und Schuldkult zur Staatsräson gemacht hat. Die US-Amerikaner sind am Ziel: Von Deutschland wird nie wieder irgendeine Gefahr ausgehen, vor allem wirtschaftlich. Denn diese wirtschaftliche Gefahr die von Deutschland ausging war für die Amis immer weitaus bedeutender als eine militärische. Deutschlands Bruch mit Russland war sozusagen das Vehikel für den wirtschaftlichen Zusammenbruch. Geschickt eingefädelt von den Amis und deren deutschlandhassenden Transatlantiker-CIA-Agenten in den Altparteien, also in Regierung und Bundestag.

  99. Also kann sich ein EU Richter über bestehende Abkommen der EU ( DublinII) einfach hinwegsetzen.
    Kann und muss alles weg.

  100. @Jeanette

    Quatsch mit Soße.

    Wiesbaden:
    „Das ist der Gipfel!“

    Wieso? Das ist obersuperaffentittengeil das die (oft grün) wählende Oberschicht /besser Verdienende auch IHR Päckchen abbekommen.
    Warum sollen Bonzen ausgespart bleiben? Weil Sie Dezernent yx kennen und einen Stadteilbürgermeister in der Verwandschaft haben?

    Bei den Zahlen kommen ÜBERALL welche hin. Das geht kaum anders.
    Selbst wenn ein Miiliardär alle Grundstücke in seiner Gegend kaufen sollte. Dann wird er halt enteignet.
    Ist ja für das Wohl ders Volkes.

    Ähnlich wurde im Osten und im Westen über den Osten auch gedacht: „Im Osten sind keine Ausländer.“
    Deppen!
    Es sind genug da, es kommen noch viel mehr und die werden ÜBERALL hin verteilt. Siehe Leipzig, Halle, Ff./O., Dresden sogar aus dem verschnarchten Plauen hört frau „interessantes“.
    Das war absehbar. So lange die Zahlen / Jahr nicht rrrrradikal
    gesenkt werden, es sieht nach dem Gegenteil aus, geht es so weiter.
    Ich verstehe nicht warum man überrascht sein kann und die Anwohner (hier Wiesbaden) es nicht begreifen.
    Diie Vorgehensweise ist oft die gleiche: Möglichst spät bekannt geben, Müll al a „Es kommen NUR ukrainische Frauen & Kinder.
    Alles NAZIS wer nicht mitjubelt oder auch nur Bedenken hat.

    Sie schreiben hier seit Jahren sehr oft mit und haben nicht mitbekommen was Sache ist, bzw. können die Richtung / das Geschehen nicht extrapolieren?
    Mit der AfD KÖNNTE es eine Lösung /Abmilderung geben wenn es keine Melonipackung ist.

  101. Also ist die FeindEU das Problem. Wäre schön, wenn das auch mal ankommt noch in diesem Jahrhundert….
    Wir müssen DasGute™ jetzt besiegen oder wir bekommen Zustände wie im alten Ägypten…

  102. @Alberta Anders 23. September 2023 at 08:41
    —————————————-
    Sehe ich genauso. Gerade in den sog. „besseren“ Wohnvierteln wohnt ja auch sehr oft das typische Wählerklientel der Grünen-Sekte (aber auch der globalistischen FDP), z.B. Lehrer/Beamte, in ihren Reihenhäuschen mit gepflegten Vorgarten. Die sollen jetzt auch mal ihre eigene bittere Medizin schmecken. Aber gerade dieses Klientel ist das erste, welches auf die Barrikaden geht, wenn in der Nähe ihrer hübschen Reihenhäuschen ein Asylantenheim geplant ist. Was für ein verlogenen Heuchlerpack. Eben Grünen-Sekte.

  103. Als Nettozahler einfach die Asylkosten gegenrechnen und dies WENIGER an Brüssel zahlen. Da wird man schon sehen, … Ich hätte noch mehr Ideen! Kreativ muß man sein!

  104. Auch wenn ich mich nun unbeliebt mache, muss ich dem EuGH recht geben. Migranten wie schwarze Peter zwischen Mitgliedstaaten hin- und herzuschieben, ist für einen Staatenbund wie die EU keine Lösung.

    Vielmehr will doch „Deutschland“, bzw unsere Ampelregierung, mehr Migranten willkommen heißen und lobt daher Willkommenszahlungen aus. Das schafft Anreize für Migranten, es sich lieber in Deutschland gut gehen zu lassen, statt in Italien zu darben. Es macht keinerlei Sinn, Menschen wieder herauszuwerfen, die sich in Anbetracht der ökonomischen Rahmenbedingungen vernünftig verhalten.

    Eine über die EU gerechte Verteilung von Migranten kann es nur geben, wenn für diese alle Mitgliedsstaaten gleichermaßen attraktiv sind. Es wäre ein Leichtes für die Bundesregierung, die Sozialleistungen für Migranten auf EU-Standard anzupassen. Solange sie das nicht tut, hat sie kein Recht, sich über andere EU-Staaten zu beschweren. Und solange wir Deutschen keine bessere Regierung wählen, bekommen wir geliefert, wie bestellt. So einfach ist es.

    Meiner Meinung nach ist es aber leichter daher gesagt als getan, für Migranten radikale Kürzungen vorzunehmen. Das würde mit Randale und einem drastischen Anstieg der Kriminalität einhergehen, fürchte ich. Ich vermute, nur deswegen bleiben unsere „Masters of Desaster“ von den Altparteien so beharrlich auf ihrem Zerstörungskurs. Sie müssten sonst mehr Gefängnisse bauen und Zustände schaffen, die sie in den USA für Rassismus halten.

  106. Nicht nur angesichts dieser „Gerichtsurteile“ von Richtern, deren „Gerichte“ von den Völkern Europas niemand legitimiert hat, ist ganz klar das Ansinnen der AfD richtig, ein für allemal mit diesem Augiasstall ein Ende zu machen, um eine Gemeinschaft zur Zusammenarbeit freier, souveräner und demokratischer Vaterländer an deren Stelle zu setzen, wie sie de Gaulle noch im Sinn gehabt hatte. Laß sie schreien, laßt sie zetern, und macht dem ein Ende – unter anderem dafür wähle ich die AfD.

    Wer solchen Urteilen folgt, bricht die Verfassung und verrät die Interessen unseres Volkes. Wenn ein Land nicht mehr bestimmen darf, wer ins Land einreist und wer nicht, sondern letztlich eine ferne Globalistenbande, die ihre Seelen dem Teufel verkauft (und mit Blut unterschrieben) hat, darüber befindet, dann ist dieses Land kein freies Land mehr. Die ebenso christen- wie demokratiefeindliche EU muß weg. Eine Reform ist überfällig – anderenfalls bleibt nur noch der Austritt.

    Diejenigen unter uns, die an der Stelle einem „Status Quo“ das Wort reden, sind nicht der Maßstab. Sie sind mitschuldig an diesen Zuständen.

    Ich erwarte mir von der AfD eine diametral entgegengesetzte Politik, die mit den aus der Brüsseler EU-Kommission, derzeit geführt von der berüchtigten Ursula von der Leyen, gesteuerten Rechtsbrüchen und Bevormundungen ein für allemal aufräumt und, daraus folgend, eine endlich unabhängige deutsche Justiz, die unter Ausschöpfung des jeweiligen Rechtsrahmens unter Strafe stellt, was unter Strafe zu stellen ist.

  107. Karlito 23. September 2023 at 09:33
    An erster Stelle steht nun mal das Asylrecht. Dieses sieht Asyl nur für Kriegsflüchtlinge oder sonstige politisch Verfolgte vor. Ausserdem sind für diese echten Kriegsflüchtlinge die Erstländer zuständig. Dieses Gesetz muss unbedingt eingehalten werden, bzw. sämtliche Grundgesetze.
    Jene Migranten, welche nach Europa, bzw. Buntland kommen, sind in erster Linie Wirtschaftsmigranten. Sie haben laut unserem Asylgesetz kein Bleiberecht. Ausserdem gilt Asyl nur so lange, wie in den betreffenden Länder Krieg herrscht. Nach Beendigung müssen alle Flüchtlinge wieder zurück in ihre Heimat. Unsere Politverbrecher betreiben hier Missbrauch und das ist nicht akzeptabel.
    Die Sozialstandards der EU-Länder werden sich nie angleichen. Es liegt an Buntland. Bei uns wurden als Lockmittel diese Standards völlig überhöht. Da muss die AfD wahrscheinlich erst viel stärker werden, bis diese wieder auf das Niveau der anderen Länder gesenkt werden. Deshalb hilft hier nur eine strikte Zurückweisung an den Grenzen für Nichtberechtigte.

  108. jeanette 22. September 2023 at 22:25
    Aufgeben kommt nicht in Frage. Wir müssen uns unsere Rechte wieder erkämpfen.

  109. Fairerweise muss man ergänzen, dass der EUGH sich an den bestehenden Regeln orientiert. Diese muss nicht der EUGH ändern, sondern das EU-Parlament oder die EU-Kommission bzw. die Mitgliedsstaaten. Laut LTO geht es hier zum einen um den Schengenkodex, zum anderen um die „nationalen Rückführungsrichtlinien“ (was immer damit gemeint ist). Wir erlauben unseren Politikern viel zu oft, die Verantwortung auf Gerichte und deren Urteile abzuschieben, aber die Urteile konnen nicht besser sein als die zugrunde liegenden Gesetze und Konventionen.

  110. Deutschland muß raus aus diesem NWO Verein der sich EU nennt……diese Union ist auf vollkommen undemokratische Weise vom WEF und deren finanzstarken Hintermänner auf ein Schild gehoben worden,was nur durch die Korruption sämtlicher Mitgliedsstaaten zustande kam…..die Menschen der Mitgliedsländer wurden wohlweislich überhaupt nicht gefragt…..ich sage nur,glückliches England und wenn wir nicht Länder wie Ungarn,Polen Tschechei,Kroatien hätten,wäre der Drops der totalen Unterwerfung im Sinne des WEF/WHO schon längst gelutscht.Hier in Deutschland ist s wichtig die AFD zu stärken und damit dafür zu sorgen das dieser rot/gelb/grüne Abrissverein deutscher Interessen nie wieder an die Macht kommt!

  111. pro afd fan 23. September 2023 at 10:00

    Die Sozialstandards der EU-Länder werden sich nie angleichen. Es liegt an Buntland. Bei uns wurden als Lockmittel diese Standards völlig überhöht. Da muss die AfD wahrscheinlich erst viel stärker werden, bis diese wieder auf das Niveau der anderen Länder gesenkt werden. Deshalb hilft hier nur eine strikte Zurückweisung an den Grenzen für Nichtberechtigte.
    ————————————————————————–
    Das mit der Zurückweisung an der deutschen Grenze wird nicht funktionieren, solange diejenigen, die sie dennoch überschreiten, immer noch mit Leistungen belohnt werden. Nein, wir müssten einen harten Schnitt machen und die Leistungen kürzen, und zwar auch für anerkannte Asylbewerber. Denn die Erfahrung zeigt, dass ansonsten doch wieder fast alle leistungsberechtigt sind oder, wie bei den Ukrainern, überwiegend in Deutschland bleiben.

    Wenn kein ökonomisches Wunder geschieht, wird es in absehbarer Zukunft auch für deutsche Leistungsempfänger schlechter werden müssen. Doch, die europäischen Sozialstandards können sich angleichen.

  112. @ pro afd fan 23. September 2023 at 10:00 | Karlito 23. September 2023 at 09:33

    An erster Stelle steht nun mal das Asylrecht. Dieses sieht Asyl nur für Kriegsflüchtlinge oder sonstige politisch Verfolgte vor.

    Falsch. Artikel 16a GG ist eindeutig: Politisch Verfolgte genießen Asylrecht, heißt es darin. Das läßt sich allenfalls noch auf „religiös Verfolgte“ ausdehnen. Es geht dabei immer nur um Einzelpersonen, nicht um die Ansiedlung von Massen. Solange die Pull-Faktoren an reichlich Bargeld und kostenlosem Kost und Logis nicht abgeschafft werden, macht es ohnehin keinen Sinn, nach deutschem Alleingang eine „europäische Lösung“ einzufordern. Die anderen haben völlig Recht damit, wenn sie diese Rechtsbrüche nicht mitmachen.

  113. flaschensammler 23. September 2023 at 10:37

    …ich sage nur,glückliches England und wenn wir nicht Länder wie Ungarn,Polen Tschechei,Kroatien hätten,wäre der Drops der totalen Unterwerfung im Sinne des WEF/WHO schon längst gelutscht.Hier in Deutschland ist s wichtig die AFD zu stärken und damit dafür zu sorgen das dieser rot/gelb/grüne Abrissverein deutscher Interessen nie wieder an die Macht kommt!
    ******
    Glückliches England ist gut, die haben schon länger Bereicherung. Der Mayor of London, Sadiq Aman Khan, ist Moslem und seit 2016 im Amt. Viele Fluchtwillige, u. a. auch aktuell aus Lampedusa, wollen auch genau dahin, Stichwort Ärmelkanal.
    „Britische Behörden: Höchstzahl an Bootsflüchtlingen auf dem Ärmelkanal“
    https://www.tagesschau.de/ausland/europa/fluechtlinge-aermelkanal-108.html
    (Stand: 03.09.2023 15:20 Uhr)
    London 2014:
    „Die Islamische Republik von Tower Hamlets
    Bengalen bestimmen das Leben eines Londoner Stadtteils: Statt Urinalen gibt es im Rathaus Anlagen zum Füßewaschen, von den 45 Stadträten stammen 25 aus Bangladesch. Bei Debatten im Stadtrat vergessen sie zuweilen das Englische…“
    (FAZ 2014)
    Im Übrigen erreichen uns aus Polen (Belarus-Route) auch noch genug Fluchtwillige ( z Z ein enormer Anstieg), trotz EU finanzierten hohem Grenzzaun. In Polen von „Aktivisten betreut“ und kaum einer stellt einen Asylantrag dort.
    Gleiches Bild im österreichischen Burgenland:
    „Asylchaos im Burgenland – FPÖ schlägt Alarm
    Die Asylsituation im Burgenland eskaliert: Vergangene Woche erreichten die Migrantenaufgriffe im 24-Stunden-Schnitt ein Rekordhoch. Die betroffenen Anrainer sind besorgt und trauen sich Abends nicht mehr aus dem Haus. Die vielbeschworene „Asylbremse“ von Innenminister Karner (ÖVP) erweist sich als Rohrkrepierer….“
    (Heimatkurier 11.09.23)
    Der Drops ist eh gelutscht, solange sich keiner an das noch geltende Gesetz hält und die Asylleistungen nicht endlich EU-weit am ärmsten EU Mitglied bemessen, angleicht. Max Sachleistungen, nur allernotwendigste mediz. Versorgung, Dach überm Kopf, zeitnahe Rückführung abgelehnter Asylsuchender und konsequente Pushbacks an den (See)Grenzen.
    Problem massiv eingedämmt, wenn nicht gar gelöst.

  114. Ich lese heute im Figaro, daß es ein EU-Recht gibt, das Grenzkontrollen und Zurückweisung an inneren Grenzen der EU untersagt, und daß die EU-Kommission juristisch gegen Zuwiderhandlungen vorgeht. Das haben alle EU-Staaten so gewollt, sonst gäbe es das Gesetz nicht.

  115. Ergänzung: Ich wollte ausdrücken, daß das im Figaro ohne jeden Kommentar steht, einfach feststellend: So ist es, und fertich! Die Unternehmer Frankreichs wollen das nämlich so, weil sie nicht bereit sind, Franzosen auszubilden und ihnen angemessene Löhne und Gehälter zu zahlen. Aus demselben Grund finanzieren die Regierung und die Unternehmer Frankreichs auch die Gewerkschaften, deren Einkommen aus Mitgliedsbeiträgen keine 10% beträgt.

    Dabei ist von einer menschenfreundlichen Regierungspolitik für die Familien noch gar nicht die Rede. Französische Frauen verwirklichen sich im Beruf, und die Kinder werden von den muslimischen Immigranten geboren. Wer in Frankreich geboren wird, ist Franzose.

  117. gonger 23. September 2023 at 00:48

    jeanette 23. September 2023 at 00:35
    gonger 22. September 2023 at 23:15

    jeanette 22. September 2023 at 22:21
    Dieser dreckige Selensky
    ——————

    Ihr Wort in Gottes Ohr!
    ——
    …Besser nicht!
    ————-

    Ich bezog mich auf Punkt 4 Ihrer Aussage, dass die Republikaner in den USA die Ukraineaktion bald streichen werden.

  118. Wer heute noch glaubt, die Gerichte sprechen Recht, lebt in der Vergangenheit. Die Richterschaft hat nur die Aufgabe, die wirren Phantasien der Politikmafia durchzusetzen. Die Formel „Im Namen des Volkes“ ist genauso verlogen wie die Behauptung einer unabhängigen Richterschaft. Besonders krass ist das beim Europäischen Gerichtshof, beim internationalen Gerichtshof, bein Verfassungsgericht und auch bei der Mehrheit der anderen Gerichte. Es geht eben nicht um das Wohl des Volkes, sondern um die Sicherung des Machtanspruchs der herrschenden Kreise.

  119. Miriam, 22.9.23, 18.44 h:

    Also doch: Wilde Tiere, aus Savanne und Urwald.

    Löwen, Hyänen, Leoparden beißen !

    Vermutlich hätte ich mich als Polizist mit der Schußwaffe
    gewehrt, es lag ein rechtswidriger gegenwärtiger Angriff auf
    einen Polizeibeamten, also der Staatsmacht, vor !!!!

  120. Die EUDSSR ist ein linkslastiges Gestell mit einem ungewählten, linkslastigen Sowiet (russ.
    „Rat“) der gegen den Willen europäischen Völker entscheidet.

  121. Wenn sich die EU-Staaten weitgehend einig wären, könnten sie die Grenzen dicht machen und das Mittelmeer dazu. Gerichtsurteile haben keine große Bedeutung mehr und dieses würde ich ignorieren, denn es gefährdet den Kontinent in seiner Existenz, wirtschaftlich, kulturell, gesellschaftlich, sicherheitstechnisch, entwicklungstechisch. Offenbar möchte man Europa mit Kreaturen aus der dritten Welt zupflastern. Nur bringt das nichts, denn mit diesen Signalen werden denen, die hier herumlungern, nicht wirklich geholfen und ihren Herkunftsländern auch nicht. Diese bringt das nur bedingt weiter.

  122. Karlito 23. September 2023 at 11:07
    Ja, wir brauchen einen harten Schnitt und eine Leistungskürzung auch für anerkannte Asylbewerber.

    Tom62 23. September 2023 at 11:14
    Danke für die Aufklärung. Ja, es geht um Einzelpersonen und nicht um eine Ansiedlung von Massen. Wie gesagt, die Leistungen müssen drastisch gekürzt werden, weniger Geld- und dafür Sachleistungen.

  123. YBBS 23. September 2023 at 11:42
    Völlig richtig!
    Die anglo-amerikanische Finanzmafia hat ihre Leute an den wichtigsten Stellen installiert.

  124. ghazawat 22. September 2023 at 20:01; Offensichtlich leidet die Sparkassentunte nicht nur unter ihrer eigenen p…, sondern auch unter totalem Realitätsverlust. Ausserdem muss man sich wundern, wie jemand der an Dyskalkulie leidet, (vielleicht geniesst sies ja auch) jemals hinter den Schalter einer Bank gelangen konnte. Wirklich jedem musste doch klar sein, wenn er mal die Zeitungen von vor gut 8 Jahren
    gelesen hat. dass da schon knapp ne Mio in 6 Wochen zu uns kam. Die Schlagzeilen hiessen, 40.000 pro Wochenende (Sa, So) kommen allein am Münchner HBF an. Und wurden damals mit Teddybärchen, Willkommenrufen und ähnlichem begrüsst. Dass es aber auch noch andere Einfallstore gab, wurde schon damals von der Presse untern Teppich gekehrt. Kurz vor der Wiesn waren die aber plötzlich nicht mehr erwünscht und wurden, damits die Wiesenbesucher nicht mitkriegen schon kurz vorher abgefangen, leider nicht um sie wieder heimzuschicken, sondern nur ohne öffentlich aufzufallen ins nächste Asylbetrügerlager zu schicken.

    jeanette 22. September 2023 at 20:07; Na klar, so wie einer seiner Vorgänger Drehhofer, erst lange schimpfen und wenns zur Abstimmung kommt, dann ergeht von oben der Befehl, statt dagegen, wies versprochen wurde, dafür zu stimmen. Der war schon immer eine falsche Schlange, genau wie Bosbach. Bloss hat er deutlich mehr zu sagen, macht aber häufig das Gegenteil davon.

  125. Die UNO ist die oberste Institution was Flüchtlinge Weltweit betrifft. Mit dem
    sogenannte „Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“
    der am 10. und 11. Dezember 2018 in Marokko von den Mitgliedsstaaten der
    Vereinten Nationen (UN) unterzeichnet wurde.
    Im Kern beinhaltet dieser Pakt die Gleichstellung von Migranten aller Art,
    unabhängig von ihrem legalen Status, mit echten Flüchtlingen, die einen
    Schutzstatus genießen. Dies hätte zur Folge, dass künftig Staaten gemäß den
    neuen UN-Richtlinien gegen die „Menschenrechte“ verstoßen würden, wenn sie
    illegale Einwanderer ausweisen oder illegale Grenzübertritte unter Strafe
    stellen. Wann immer Menschen sich in einer schwierigen Lage wozu gemäß
    der UN schon Ernährungsunsicherheit, Armut oder die „Folgen des
    Klimawandels“ zählen befinden, könnten sie beispielsweise nach Europa
    kommen und Zugang zu allen sozialen Sicherungssystemen erhalten.
    Die EU ist nur die oberste Behörde die dafür Sorge tragen muss, dass
    die EU Mitgliedstaaten sich auch daran halten!

  126. Die Völkerverschiebungen durch UN/EU/NATO/USA/GB/EuGH sind durch das Volk nicht legitimiert
    Die Menschen sind zu unrecht in die EU und nach Deutschland eingedrungen

  127. @ Charly1 23. September 2023 at 21:01

    Die UNO ist die oberste Institution was Flüchtlinge Weltweit betrifft. Mit dem sogenannte „Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“ der am 10. und 11. Dezember 2018 in Marokko von den Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen (UN) unterzeichnet wurde.

    Das interessiert mich herzlich wenig, was nicht gewählte und damit bei uns nirgends legitimierte Globalisten-NGOs, deren eine die UN sind, sein wollen oder meinen uns aufgeben zu dürfen. Niemand hat damals Merkel gezwungen, und niemand aus dem deutschen Volk hat sie jemals dazu legitimiert, diesen für uns letztlich bestandsgefährdenden Unsinn zu unterschreiben, um deutsches Recht und damit auch die Verfassung zu brechen.

  128. @ Goldfischteich 23. September 2023 at 11:17

    Ich lese heute im Figaro, daß es ein EU-Recht gibt, das Grenzkontrollen und Zurückweisung an inneren Grenzen der EU untersagt, und daß die EU-Kommission juristisch gegen Zuwiderhandlungen vorgeht. Das haben alle EU-Staaten so gewollt, sonst gäbe es das Gesetz nicht.

    Das nenne ich naiv. Die EU-Staaten, respektive ihre Völker – und um die geht es – haben das durchaus nicht gewollt; die grundlegenden „Gesetze“ werden in Brüssel durch die Kommission unter Führung durch v. d. Leyen eingeführt, das mehrheitlich von Globalisten besetzte „Parlament“ nickt das ganze dann nur noch ab. „EU“ und „Recht plus Demokratie“ passen nicht zusammen.

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